Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Es ist nach 10 Uhr, wir wollen bitte starten. – Wir setzen die Tagung fort. Ich begrüße Sie herzlich zur heutigen Sitzung. Nach Mitteilung der Fraktionen sind folgende Kollegen und Kolleginnen erkrankt: von der CDUFraktion der Kollege Patrick Pender, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kolleginnen Anna Langsch, Catharina Nies und Bina Braun und von der SPD-Fraktion die Kollegin Sophia Schiebe und der Kollege Dr. Kai Dolgner. Wir wünschen allen Kollegen gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen hat die Landesregierung folgende Abwesenheiten mitgeteilt: Ministerpräsident Günther wird circa eine dreiviertel Stunde später zur heutigen Sitzung erscheinen, Minister Schrödter und Ministerin Prien sind ganztags wegen auswärtiger Verpflichtungen abwesend. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben die Fraktionen von CDU, SSW und FDP mitgeteilt, dass die folgenden Abgeordneten zu folgenden Zeiten an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind: der Abgeordnete Volker Nielsen ganztags, die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering ebenso ganztags und der Abgeordnete Dr. Heiner Garg ab 13 Uhr. Werte Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schulen des Kreises Ostholstein in Oldenburg. – Seien Sie uns ganz herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 und 34 auf: Gemeinsame Beratung a) Neuer Schwung für die Wirtschaft – Zeit für einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2744 b) Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln – Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen bzw. (Vizepräsidentin Annabell Krämer) Arbeitnehmern und Betrieben im Rahmen von Tarifverträgen gerecht werden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/707 Dialogprozess zur Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen starten Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/749 Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 20/2748 (neu) c) Wir müssen in einen neuen Aufschwung für Schleswig-Holstein investieren Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2856 Das Wort zur Begründung wird, wie ich sehe, nicht gewünscht. Somit erteile ich zunächst zu b) der Frau Berichterstatterin des Sozialausschusses, der Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann, das Wort.
Danke, Frau Berichterstatterin. – Ich sehe, es gibt keine Wortmeldungen zum Bericht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern haben in der ganzen Bundesrepublik Deutschland etwa 140 Wirtschaftsverbände und 200 Unternehmen zum ersten Mal in der Geschichte dieser Republik zu einem „Wirtschaftswarntag“ aufgerufen. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 200 Personen!) – 200 Unternehmen waren dabei. Herr Kollege, wer dabei war? – Dazu kommen wir gleich noch, weil das spannend ist. Meine Damen und Herren, es ist selten, dass in dieser Republik Wirtschaftsverbände, die eigentlich eher in dunklen Anzügen Politiker empfangen, auf die Straße gehen, um zu warnen: Wenn es mit der Wirtschaftspolitik in diesem Land so weitergeht, dann drohen der Verlust des Wohlstandes und eine schwierige Situation in diesem Land. (Zuruf SPD) – Den Beitrag, den Sie da gerade zwischengerufen haben, finde ich unpassend! Die einfachen Forderungen sind prägnant. Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Heimische Unternehmen, übrigens auch aus diesem Land, wandern ab. Die Lage ist ernst, und die Politik müsste entschlossen handeln und notwendige Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität des Landes zu sichern. Kollege Petersdotter, an der Kundgebung in Berlin haben Vertreterinnen und Vertreter der CDU und der FDP teilgenommen. Vertreter der SPD und der Bundeswirtschaftsminister waren nicht dabei. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass der eine oder andere Vertreter der Wirtschaft gesagt hat: Das ist das erste Mal, dass ein Wirtschaftsminister zeigt, dass er irgendwo anders lieber über die Wirtschaft als mit der Wirtschaft spricht. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Irgendwo anders?) – Ja, irgendwo anders, denn er war zum gleichen Zeitpunkt dabei, zu unterstreichen, warum dieser Warntag wirklich richtig ist. Er hat nämlich die Konjunkturprognose der Bundesregierung der Presse vorgestellt, was man auch zu einem anderen Zeitpunkt machen kann. Dabei hat er die Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach zwei Jahren Schrumpfung von einem Wachstum von 1,1 Prozent auf 0,3 Prozent reduziert. Meine Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Das beobachten wir auch heute, wenn Andrea Nahles zum ersten Mal ein massives Ansteigen der Arbeitslosigkeit in Deutschland auf fast 3 Millionen Arbeitslose zeigen muss. Es gilt, gegenzusteuern, meine Damen und Herren! (Beifall FDP und Rasmus Vöge [CDU]) Gegensteuern heißt, und hier bin ich ganz dankbar, dass die Frau Finanzministerin das wenigstens in der Haushaltsdebatte immer wieder gesagt hat, Wachstumsimpulse setzen, denn jeder Prozentpunkt, um den das Bruttoinlandsprodukt wächst, schafft ungefähr 45 bis 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat. Wenn wir also kein Wirtschaftswachstum haben und das über Jahre hinweg (Dr. Bernd Buchholz) nicht, dann ist es kein Wunder, dass unsere Haushalte leer sind und dass wir Sparhaushalte einlegen müssen. Ich finde es deshalb gut, dass die Finanzministerin das gesagt hat, weil es in diesem Haus über Jahre Menschen gegeben hat, die gesagt haben: Das Ende des Wachstums muss endlich einmal erreicht sein, wir brauchen kein Wirtschaftswachstum – unter Verweis auf Studien des Club of Rome aus dem Jahr 1972: Das Ende des Wachstums ist erreicht. Meine Damen und Herren, ohne Wachstum ist dieser Staat dauerhaft nicht lebensfähig! (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Zu diesem Wachstum braucht es ein Zurück zu einer anderen Wirtschaftspolitik, die auf gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzt und nicht versucht, gegen schlechte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft anzusubventionieren und dabei mit Steuergeldern Transformationsprozesse zu machen. (Beifall FDP) Ich habe einmal gelernt, dass die Wirtschaft und die Beschäftigten aus der Wirtschaft den Staat finanzieren. Zurzeit reden wir immer öfter darüber, dass der Staat finanzieren muss, was Wirtschaft transformieren soll. Das ist der falsche Ansatz. Das ist der Ansatz einer interventionistischen Wirtschaftspolitik. (Zuruf Kianusch Stender [SPD]) – Herr Stender, zu Ihnen komme ich noch. – Meine Damen und Herren, lassen Sie es sich von den Ökonomen dieser Republik sagen: (Kianusch Stender [SPD]: Genau!) Wir haben nicht zu wenig staatliche Intervention, wir haben zu viel staatliche Intervention. (Beifall FDP) Herr Stender, mit Ihrem Antrag zeigen Sie, dass Sie genau das machen wollen, von dem die Wirtschaft und die Ökonomen sagen, dass es unvernünftig wäre, nämlich noch mehr Staatsbeteiligungen einzugehen, Subventionen in Anspruch zu nehmen und für die Wirtschaft nicht die Rahmenbedingungen zu verbessern, sondern mit Staatsgeld gegen die schlechten Rahmenbedingungen anzuagieren. (Beifall FDP)
Herr Buchholz, wie bewerten Sie zum Beispiel den Inflation Reduction Act der USA und die vielen anderen staatlichen Maßnahmen, die auf der Welt getroffen werden, um gegen die aktuelle globale Wirtschaftssituation anzugehen? Glauben Sie wirklich, dass Unternehmen wie Porsche ihre Fabriken oder Teile davon trotz des Inflation Reduction Acts oder vielleicht genau deswegen dorthin verlegen und dass wir hier vielleicht auf dem falschen Weg sind, wenn wir diese Subventionen eben nicht gewähren? (Beifall SPD – Christopher Vogt [FDP]: Was steht denn in dem Inflation Reduction Act noch drin, Herr Kollege?) – Herr Stender, daran merkt man deutlich, dass Sie den Appell der Wirtschaft nicht verstanden haben. (Beifall FDP und CDU) Eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Aber es ist gut, dass Sie mir dieses Stichwort geben. Schauen Sie doch einmal genau in die USA! Der Inflation Reduction Act ist das eine. Das andere ist eine Belastung der Unternehmen durch Steuern, die derzeit bei etwa 18 Prozent liegt. Donald Trump mit seiner neuen Administration will sie auf unter 15 Prozent reduzieren. Wissen Sie, wo die Belastung der deutschen Unternehmen derzeit liegt? Bei 30 Prozent! Bisher sind keinerlei Anstrengungen erkennbar, diese hohe Belastung unserer Unternehmen angesichts des weltweiten Wettbewerbsumfelds zu reduzieren. Wir brauchen für die Unternehmen eine Steuerreform, nicht aber eine Vermögensteuer oder eine noch höhere Einkommensteuer. Wir brauchen Entlastungen für die deutschen Unternehmen. Wir brauchen die Entfesselung der Wirtschaft. (Lebhafter Beifall FDP und CDU – Kianusch Stender [SPD] führt seinen Finger an den Kopf. – Zurufe FDP und CDU: Er hat den Vogel gezeigt! Unmöglich!) Wenn Sie meine Redezeit weiter anhalten würden, fände ich das gut. Das ist der Unterschied zwischen einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, Herr Stender, und der staatlich – –
Wissen Sie, ich nehme das nicht so schwer. Lassen Sie uns nicht über solche Sachen hier reden. Das können Sie nachher tun. (Zuruf CDU: Er muss Ihnen ein Mindestmaß an Respekt entgegenbringen!) Das können Sie in der nächsten Sitzung des Ältestenrats klären. (Marion Schiefer [CDU]: Nein, das ist Sache der amtierenden Präsidentin! Das können Sie nicht entscheiden!)
Gut. Also Leute, lasst uns über die Sache reden. Auch ich bin manchmal emotional. Ich habe nicht so viel dafür übrig, über so etwas zu reden. In der Sache sind Sie auf dem falschen Weg, Herr Kollege. Das ist übrigens die Bundesregierung insgesamt gewesen. Die FDP ist aus dieser Regierung ausgetreten, weil dieser Holzweg nicht weitergegangen werden darf. Steuerentlastungen sind das eine. Die hohen Energiekosten, die die deutsche Wirtschaft belasten, wird man nicht durch irgendwelche Subventionsgaben senken, sondern nur dadurch, dass man – angebotsorientiert! – das Angebot an Energieleistung erhöht. Ja, dazu gehören auch Regenerative, natürlich. Aber dazu gehört auch, das Angebot insgesamt auszuweiten. Wenn der Staat schon etwas für die Senkung der Energiepreise tun will, dann könnte er sich an die Stromsteuer machen und diese auf das europäische Mindestmaß reduzieren. Dann hätte der Staat etwas Gutes getan, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und CDU) Die deutsche Wirtschaft braucht eine Entfesselung. Diese Notwendigkeit gilt auch für andere Bereiche. Dazu gehört eine flexible Gestaltung der Arbeitszeiten. Machen wir uns nichts vor: Dabei geht es nicht nur um Tagesarbeitszeiten, sondern um Wochen‑, ja, um Lebensarbeitszeiten. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage zu klären, wie lange im Leben wir für die Erhaltung unseres Wohlstands arbeiten müssen. Ich will niemanden verpflichten und nicht das Beispiel der Sozialdemokraten aufgreifen, die dann immer auf den armen Dachdecker verweisen. Es ist aber nicht die Regel, dass wir Dachdecker haben, die erst mit 67 in Rente gehen. Warum ermöglichen wir es nicht lebensälteren Menschen, die in Rente gehen, steuerfrei bis zu 2.000 oder 3.000 Euro dazuzuverdienen und so dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen? Warum erlauben wir das nicht? (Lebhafter Beifall FDP und CDU) Wir drosseln die Wirtschaftskraft dadurch, dass wir Menschen verbieten, etwas zu tun, was sie gern tun wollen. Das gilt übrigens auch, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, für die Frage: Können wir nicht das deutsche an das europäische Arbeitszeitrecht angleichen? – Vor zwei Jahren habe ich diesen Antrag hier gestellt. Er wird heute zur Abstimmung gebracht. Innerhalb von zwei Jahren haben Sie es nicht geschafft, über ein Fachgespräch hinaus weitere Aktivitäten zu entfalten. Dabei sieht dieser Antrag wirklich nur die minimalinvasivsten, frugalsten Maßnahmen zur Veränderung des Arbeitszeitgesetzes vor. Es soll nämlich nur dann auf die europäische Regelung gegangen werden, wenn das Unternehmen an einen Tarifvertrag gebunden ist und der Mitarbeiter zugestimmt hat. Das Ergebnis nach zwei Jahren Beratung ist: Sie lehnen ab und legen keinen eigenen Vorschlag vor. Traurig ist das, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Dr. Buchholz, ich würde Sie gern etwas fra- (Dr. Bernd Buchholz) gen, obwohl es an dieser Stelle vielleicht etwas zu früh ist, weil Sie ja noch auf den spannenden und wirklich interessanten Antrag des Kollegen Stender kommen werden. Weil Sie mir am Beispiel des Arbeitszeitgesetzes die Gelegenheit geben, möchte ich Sie doch schon jetzt fragen: Können Sie mir erklären, warum laut Koalitionsvertrag der Ampel ein Bundestariftreuegesetz vorgesehen war? – Ja, das kann ich Ihnen erklären. Das ist das, was auch Sie hier im Landtag permanent erklären: Mit Koalitionspartnern muss man Kompromisse schließen. – So einfach ist das. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) So, wie Sie mich jetzt darauf hinweisen, weil ich sage, dass ich das nicht gewollt habe, so kann ich Sie darauf hinweisen, dass Sie etwas anderes auch nicht gewollt haben. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Aber im Gegensatz zu denen in Berlin, Herr Kollege, haben wir hier eine Mehrheit. Wir könnten es hier anders machen. Wir könnten hier eine andere Regelung treffen. Sie nutzen diese Mehrheit hier nicht. Das ist Ihr Problem. (Beifall FDP) Ich lasse auch die nächste Frage des Kollegen gern zu, Frau Präsidentin. (Heiterkeit)
Ist Ihnen bekannt, dass das Bundestariftreuegesetz eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion war und ist und dass es auf der Bundesebene sogar Koalitionsverhandlungen für ein Jamaikabündnis gab? (Christopher Vogt [FDP]: Das hat Söder mit Herrn Laschet versaut! – Lukas Kilian [CDU]: Ich stelle fest: Es sind immer die anderen!)
Lieber Herr Kollege, in Beantwortung dieser Frage möchte ich Sie in Ihrer Eigenschaft als CDU-Generalsekretär an die leidvolle Zeit des Jahres 2021 erinnern. Damals tobte in der Führung Ihrer Partei – zwischen Armin Laschet und Markus Söder – ein Krieg, der die Regierungsfähigkeit Ihrer Partei nicht gewährleistete. Deshalb waren Sie zum damaligen Zeitpunkt einfach kein koalitionsfähiger Partner. Das hat sich bis heute möglicherweise geändert; aber damals war das eindeutig nicht der Fall. gestatten Sie mir, Ihnen auch das zu sagen: Das sah auch die CDU im Lande so.
Es ist nur noch eine Bemerkung. Herr Kollege, Sie sind auf das Thema Mehrheiten eingegangen. Ich stelle also fest: Sie haben bewusst Entscheidungen gegen bestehende andere Mehrheiten getroffen, weil Sie Kompromisse eingegangen sind. – Ich glaube, das ist das Wesen einer Demokratie und das Wesen von Koalitionsverhandlungen. Wir können uns wechselseitig immer die Keule über den Kopf ziehen, gerade dann, wenn eine Bundestagswahl naht. Aber dazu werde ich in meiner Rede gleich noch mehr sagen können. – Vielen Dank. – Kollege Kilian, wenn Sie damit ausdrücken wollen, dass die FDP hier im Land zum Zeitpunkt der Koalitionsbildung 2022 nicht regierungsfähig gewesen sei, dann weise ich das entschieden zurück. Wir haben bewiesen, dass wir regierungsfähig gewesen sind. Das waren Sie 2021 im Bund nicht; das ist der Unterschied. (Beifall Marc Timmer [SPD]) Meine Damen und Herren, ich möchte noch zwei wichtige Themen ansprechen, wenn es um die Veränderung der wirtschaftlichen Situation geht. Das eine Thema betrifft die Investitionen in die Infra- (Dr. Bernd Buchholz) struktur. Die Herausforderungen in diesem Bereich sind gigantisch. Auch in diesem Bundesland werden die entsprechenden Schalthebel falsch bedient. Wir haben am Mittwoch darüber debattiert, dass die Ausgaben für Investitionen in die Infrastruktur – konkret ging es um die Landesstraßen – zurückgeführt worden sind. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen mehr Investitionskraft bezüglich der Infrastruktur, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Und: Wir brauchen weniger Bürokratie in diesem Land, ja. Wir sind uns im Grundsatz alle einig, wenn es darum geht, das Problem von zu viel Bürokratie anzusprechen. Aber gestern Nachmittag haben Sie hier das Energiewende- und Klimaschutzgesetz beschlossen. Wenn wir darauf hinweisen, dass dadurch wieder ein Stück mehr Bürokratie geschaffen wird, dann kommt Kollege Koch und sagt: Na ja, Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass das kleine bisschen jetzt die Wirtschaftskraft tangiert. Es ist dieses „kleine bisschen“ und das „kleine bisschen“ bei der Dokumentationspflicht der Arbeitszeit und das „kleine bisschen“, wenn der Handwerksmeister mit seinen Leuten jedes Jahr eine Leiterprüfung durchführen muss. Er muss dokumentieren, dass er seine Mitarbeiter angeleitet hat, eine Trittleiter mit zehn Stufen zu besteigen. Jedes Jahr! Mit jedem Mitarbeiter! Das ist Deutschland unter Arbeitsschutzgesichtspunkten. Das ist Bürokratieaufbau. Wenn man immer wieder ein kleines Stückchen obendrauf setzt, dann belastet das, Kollege Koch, auch wenn es individuell nur als kleine Belastung erscheinen mag wie beim Energiewende- und Klimaschutzgesetz. Es belastet die Wirtschaft und vermindert die Wirtschaftskraft in diesem Land. (Beifall FDP) Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass die vor uns liegenden Aufgaben auch für eine neue Bundesregierung sicherlich nicht klein sein werden. Wir sollten auch von hier aus keineswegs so tun, als könnte eine neue Bundesregierung innerhalb von wenigen Monaten das Wirtschaftsklima grundlegend verändern. Aber jetzt ist der Punkt, einzusehen, dass der bisherige Weg ein Irrweg war. Wenn wir jetzt nicht die wirkliche Wirtschaftswende in Deutschland einleiten, werden auch wir in Schleswig-Holstein erleben, dass sich fortsetzt, was wir leider schon im Lande sehen müssen: Grundfos produziert nicht mehr in Wahlstedt, nicht weil man überhaupt nicht mehr produzierte, sondern weil die Produktion in Deutschland zu teuer geworden ist. Grundfos produziert in Osteuropa. Die Schließung von Automobilzulieferern aus Ostholstein führt nicht dazu, dass sie die Produktion einstellen, sie stellen sie in Deutschland ein und verlagern sie ins Ausland.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Die Feier der Tatsache, dass wir die Treibhausgasziele im Jahr 2024 eingehalten haben, ist mittelbar das Feiern des Einbruchs der deutschen Industrieleistung. Das ist kein Ruhmesblatt. Machen Sie mit bei der Wirtschaftswende, sorgen Sie dafür, dass wir tatsächlich eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik in Deutschland machen. Das ist jetzt Zeit und notwendig. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Um das gleich einmal aufzuräumen: Ja, ich habe mir eben sehr deutlich an den Kopf gefasst. Das kann man als ein Vogel-Zeigen auffassen. Das war als ein solcher nicht gemeint, das tut mir leid, Herr Buchholz. (Beifall SPD, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf CDU: Non-apology! – Weitere Zurufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Flensburg produzieren wir seit 1696 Papier. Die Fabrik bei uns hat viele Krisen erlebt – Kriege, Wirtschaftskrisen, Naturkatastrophen – und alle überstanden. Einzig die Eigentümer und die Namen der Papierfabrik haben gewechselt. Zuletzt hieß das Unternehmen Fjord Paper Flensburg. Das ist der Punkt: Es hieß! (Kianusch Stender) Seit Anfang des Jahres ist dieses traditionsreiche Unternehmen Geschichte. 106.000 Quadratmeter Werksgelände, 210 Beschäftigte, 35.000 Tonnen Papierproduktionskapazität pro Jahr – das ist nun alles vorbei. Die Frage, die sich einem stellen muss, ist: Was ist dieses Mal anders, warum geht es dieses Mal nicht weiter? Warum geht das Unternehmen dieses Mal in die Insolvenz und findet niemanden, der den Betrieb weiterhin sicherstellen kann? Ist es das Produkt? – Nein! Fjord-Paper hat zuletzt noch fälschungssichere Tickets für die Fußball-Weltmeisterschaft produziert, ist also auf absolutem Top-Niveau. Das Unternehmen stellt Barrierepapier her und gibt mit nachhaltigen Rohstoffen die Möglichkeit, dass man seine Gummibärchen zukünftig ohne Plastikverpackung in einem biologisch abbaubaren Produkt verpackt kaufen kann, also absolut am Puls der Zeit. Ich sage Ihnen, was dieses Mal anders ist: Es ist die Wirtschaftspolitik, die wir in diesem Land machen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Es sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, mit denen Unternehmen aktuell konfrontiert sind: ein Mehr an Bürokratie, Teuerung, Fachkräftemangel, eine Politik des Hü und Hott. (Beifall Martin Habersaat [SPD] – Demonstrativer Beifall CDU) – Ja, hören Sie einmal gut zu! Der nächste Satz wird Ihnen besonders gefallen: Die Automobilbranche stellt sich auf ein Verbrenner-Aus ein. – Das wird wieder infrage gestellt. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Erneuerbare Energien sind die Zukunft, lasst uns das so schnell wie möglich ausbauen. – CDU Chef Merz will Windkraftanlagen wieder abreißen, weil sie – Zitat – „hässlich“ sind. Das ist keine seriöse Wirtschaftspolitik, das ist blanker Populismus auf dem Rücken unserer deutschen Wirtschaft. (Beifall SPD – Zuruf) – Herr Vöge, lesen Sie es gerne nach, genauso hat er es gesagt. Unsere Wirtschaft braucht Seriosität, braucht Klarheit und Sicherheit, damit sie ihr Handeln danach ausrichten kann. Ein paar Zahlen: Schleswig-Holstein ist im Lohnkeller aller westdeutschen Bundesländer – nach wie vor. Der Medianlohn lag über 3.500 Euro. Jeder Sechste bei uns im Land bekommt weniger als 13 Euro Stundenlohn und liegt damit unter der aktuellen Niedriglohnschwelle. Weiterhin bemerkenswert im negativen Sinne: Der Gender-Pay-Gap liegt nach wie vor bei 367 Euro. Die Ausbildungsbilanz der Agentur für Arbeit zeigt, dass in Schleswig-Holstein beinahe jeder zweite Ausbildungsplatz unbesetzt geblieben ist. Laut der vom Wirtschaftsministerium beauftragten Arbeitsmarkt-Projektion fehlen in zehn Jahren in Schleswig-Holstein insgesamt 326.000 Fachkräfte. Unser Antrag ist ein Aufschlag, diese Zahlen ins Positive zu verändern. Wir wollen, dass es einen echten Aufschwung für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein gibt, denn das ist das Fundament für so viel anderes: für die Finanzierung unserer Lehrkräfte, für die Ausstattung unserer Polizei, für einen ambitionierten Klimaschutz, und ja, auch für die Finanzierung eines weiteren Ministeriums und zahlreicher Staatssekretäre. Aber wie wollen wir das anstellen? – Ich glaube, man kann die vielen Maßnahmen, die wir in unserem Antrag beschrieben haben, unter drei Kernüberschriften fassen: investieren, entlasten und Fachkräftesicherung. Das ist es, was die zahlreichen Unternehmen uns allen an Forderungen immer wieder mit auf den Weg geben, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, um erfolgreich wirtschaften zu können: investieren, entlasten, Fachkräfte sichern. Schleswig-Holstein hat laut Infrastrukturbericht der Landesregierung bis 2040 einen Investitionsbedarf in Höhe von 15,73 Milliarden Euro. Wenn wir in Schleswig-Holstein tatsächlich bis 2040 zum klimaneutralen Industrieland werden, dann kommt dieselbe Summe noch einmal obendrauf. Diese Investitionen sind nicht nur im Ergebnis gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland, das in Umlauf gebrachte Geld kurbelt die Wirtschaft an vielen Stellen auch wieder richtig an. Wir müssen in die Innovationsagentur investieren, aus der Sie sich im vergangenen Jahr beinahe komplett rausgezogen haben – trotz eindeutiger Empfehlung der OECD-Studie und bereits getroffenen Verabredungen mit den anderen Bundesländern. Nur durch die Opposition haben Sie da noch einmal eine Kehrtwende hingelegt. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Wir müssen in Kitas und Schulen investieren, um die Fachkräfte von morgen angemessen auszubilden, aber auch, um zum Beispiel durch ein Bereitstellen von Kitaplätzen – vielleicht hat Frau Touré endlich einmal Lust, für uns herauszufinden, wie (Kianusch Stender) viele da noch fehlen – Arbeitskraft freizusetzen; denn aktuell stehen viele Eltern und andere Angehörige, die zurzeit diese Kinder betreuen, dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung – in Zeiten von Fachkräftemangel eine ganz schlechte Idee, aber zu den Fachkräften kommen wir gleich. Wir müssen entlasten, und zwar spürbar. Das funktioniert beispielsweise durch eine Reduzierung der Netzentgelte, die das Energiewendeland SchleswigHolstein redlich verdient hätte. (Beifall SSW) Das funktioniert durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent. Das funktioniert durch beitragsfreie Kitas. Das funktioniert durch angemessene Mietpreise. (Beifall SPD) Nun aber wirklich zu den Fachkräften: Über das Welcome Center – hatte ich das Gefühl – wollten Sie diese ganze Woche nicht so richtig reden. Bei der Haushaltsdebatte vorgestern schon nicht, in der Presse nicht. Ich habe das Gefühl, auch Sie haben mittlerweile gemerkt: Das Ding ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde, die Beschäftigten dort machen einen guten Job, aber das, was sie alles leisten sollen, geht nicht mit sieben Beschäftigten, und das geht auch nicht mit 14, Herr Madsen. Das ist einfach nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein – und das alles, obwohl die Fachkräftesituation verheerend ist. Ich habe Ihnen die Zahlen eben genannt: 326.000 fehlende Fachkräfte in den nächsten zehn Jahren. Nehmen Sie sich bitte ein Beispiel an Niedersachsen: Machen Sie eine dezentrale Struktur daraus, statten Sie dieses Center ordentlich aus, und lassen Sie sich erst danach abfeiern, denn für fünf erfolgreiche Vermittlungen in 13 Monaten Welcome Center sollte man das nicht tun. (Beifall SPD, FDP und SSW) Herr Kilian, ich habe Sie am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen auf die Praktikumsprämie angesprochen. Sie haben mir da gesagt, wir seien da beide unterschiedlicher Meinung. Ich will, dass wir jedem das Praktikum bezahlen und staatlich eingreifen, wo es nur geht, und Sie glauben an den eigenen Willen, der nicht immer mit Geld unterfüttert sein muss. (Lukas Kilian [CDU]: So ist das!) Zehn Minuten später entpuppte sich aber auch das als Luftnummer, und zwar als wir über den SSW-Antrag über die Online-Praktikumsbörse abgestimmt haben, also eine Börse, bei der sich junge Menschen einen Praktikumsplatz suchen können, den sie interessant finden – ganz ohne Prämie. Wer hat da zugestimmt? – Wir! Wer hat da nicht zugestimmt? – Sie! (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Noch ein paar Worte zum Antrag der FDP. Wenn ich ehrlich bin, hatte ich eigentlich zuerst vor, einen Änderungsantrag zu Ihrem Papier zu schreiben, Herr Dr. Buchholz. Ich würde eine neue Überschrift wählen: „Feuchte Träume eines neoliberalen Rollbacks“, war das, was ich mir oben drübergeschrieben hatte. (Zurufe) Sie fordern zum Beispiel Technologieoffenheit.
So ist es nämlich mit Ihrer Technologieoffenheit: Sobald es konkret wird, entpuppt sich diese Darstellung fast immer als unseriös und naiv. (Christopher Vogt [FDP]: Jeder Physiker, der die Meinung der SPD teilt, ist anständig!) – Zeigen Sie mir gerne die, die das in den nächsten zehn Jahren umsetzen. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Und dann die anderen klassischen Buzzwords: die blöden EU-Vorgaben, vollständige Abschaffung des Soli, Ende der Debatte über eine Vermögensteuer, Flexibilisierung der Arbeitszeit. So richtig sauer wird man dann, wenn Sie dieses populistische Märchen erzählen, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen als der Bezug von Sozialleistungen. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] –
So ist es!) Zeigen Sie mir bitte eine wissenschaftliche Erhebung, eine Berechnung, die das stützt! (Lukas Kilian [CDU]: Ich kann Ihnen eine Arbeitnehmerin, einen Arbeitnehmer zeigen!) – Sie finden keine, weil es ein Märchen ist, Herr Kilian. (Kianusch Stender) Die Hälfte von dem, was Sie da in Ihrem Papier fordern, schafft nicht vernünftige Rahmenbedingungen, sondern würde unser Land noch weiter auseinanderdriften lassen, und das würde der Wirtschaft nachhaltig weiter schaden. Genauso übrigens etwas anderes – das ist der Grund, warum wir von Grünen und SPD in den letzten Tagen noch einen anderen Termin hatten. Wir finden nämlich, dass eine der größten Bedrohungen für unsere heimische Wirtschaft der Rechtsextremismus ist. Dagegen gehen wir jeden Tag auf die Straße. (Beifall SPD und SSW) Liebe Kolleg_innen, unsere Lösung muss so groß sein wie das Problem. In unserem Antrag ist das der Fall, bei Ihnen nicht. Deswegen stimmen Sie unserem Antrag zu – für einen echten Aufschwung in der Wirtschaft. (Beifall SPD)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit den Rednern in umgekehrter Reihenfolge beginnen. Herr Stender, als ich Ihren Antrag bekommen habe, habe ich gedacht: Gut, Wahlkampf; man möchte jetzt einen Wahlkampfantrag stellen. Die FDP hat einen Wahlkampfantrag gestellt, da möchte die SPD nicht hintendran bleiben. Dann geht man den Antrag durch: man kann sich den Antrag ja angucken. Der ist ja sehr lang geworden. Aber, Herr Stender: Nur weil Ihr Antrag lang ist, ist er nicht gut. Man kann ihn sich im Einzelnen anschauen. Machen wir Textarbeit. Ich würde eigentlich gerne sehen, dass Frau Täck nachher noch eine Rede dazu hält, weil ich mir vorstellen kann, wie sie diesen Antrag im Einzelnen zerpflücken würde. (Heiterkeit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie beginnen: „Der Landtag stellt fest, dass in Straßen, Häfen und Wohnraum für Fachkräfte investiert werden muss, um zugleich die Rahmenbedingungen zu schaffen, die Unternehmen zu Investitionen im Land motivieren.“ (Beate Raudies [SPD]: Was ist daran falsch?) Ich sage Ihnen zunächst: Wenn wir das so geschrieben hätten, würden Sie hier stehen und Ihre Fraktion, Thomas Hölck, würde hier wahrscheinlich fast vor lauter Wut in rhetorische Tischfeuerwerke explodieren. Er würde uns fragen: Warum Wohnraum nur für Fachkräfte? Aber ich sage Ihnen: Wir investieren in Straßen, wir investieren in Häfen, wir investieren in Wohnraum. Also können wir einen Haken daran machen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD und SSW) Dann kommen wir zum Thema Energie: „Die Akzeptanz in der Bevölkerung soll durch Förderprogramme und Bürgerbeteiligung gestärkt werden.“ Diese Formen der Konkretisierung gefallen mir. Das muss man sagen: Das ist greifbar, das kommt gut an. Wir sollten Förderung und Bürgerbeteiligung stärken. Aber wie? In welchem Umfang? Wo? – Kein Wort. Wie das finanziert werden soll, wie Förderprogramme aussehen, was passieren könnte, wenn wir Doppelförderung von Land und Bund hätten, und welche Auswirkungen das hätte? – Kein Wort dazu. Sie verschweigen das. Dann einer meiner Lieblingssätze; lesen Sie das alle nach: „Der Übergang von der Wegwerfgesellschaft stärkt regionale Unternehmen, schafft Märkte für recycelte Rohstoffe und fördert Materialeffizienz.“ Der Übergang wohin denn? (Kianusch Stender [SPD]: Kreislaufwirtschaft!) Dieser Satz macht keinen Sinn, auch nicht mit dem davor und dem danach stehenden. Sie schließen an mit: „Die Landesregierung soll Konzepte entwickeln, wie Kreislaufwirtschaft in Ausschreibungen stärker berücksichtigt werden Lieber Herr Stender, liebe SPD-Fraktion: Hallo, wach? Wo waren Sie in den letzten Monaten? Ich empfehle Ihnen, die Drucksache 20/2314 zu lesen. Das ist der Bericht und die Beschlussempfehlung (Lukas Kilian) des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses vom 11. Juli 2024 zu den Anträgen von CDU und SSW zu dem Thema Nutzung von Recyclingbaustoffen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, natürlich. In Umdruck 20/3419 haben wir gemeinsam als Koalition mit dem SSW einen Antrag eingebracht und – Surprise, Surprise – auch mit Ihrer Stimme einstimmig beschlossen – genau das, wie man in Ausschreibungsbedingungen Dinge verbessern kann, wie man Kreislaufwirtschaft stärken kann. Auch da ist Ihr Antrag wirklich exzellent. Zum Thema Wehrtechnik, muss ich gestehen, bin ich zunächst erstmal froh, dass die SPD SchleswigHolstein ihren Kurs in den letzten Jahren geändert hat. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Thomas
Haben Sie auch eigene Vorschläge?) – Seien Sie froh, dass ich mich mal mit Ihren Versuchen auseinandersetze. Ich werde nicht vergessen, wie Sie, Herr Hölck, im Wirtschaftsausschuss ein Fachgespräch mit dem Arbeitskreis Wehrtechnik verhindern wollten, weil man in einem Ausschuss mit diesen Leuten nicht sprechen würde. Erst als wir richtig Theater und Zinnober gemacht haben, hat sich die SPD-Fraktion enthalten, und wir haben mit allen anderen Fraktionen gemeinsam beschlossen, dass wir uns mit diesen Menschen treffen. Ich bin froh, dass es da bei Ihnen eine Kurskorrektur gab. (Beifall CDU und FDP) Sie schreiben in Ihrem Antrag dann aber: „Angesichts der ‚Zeitenwende‘ kommt der Wehrtechnik in Schleswig-Holstein eine besondere Bedeutung zu. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die wehrtechnische Industrie konkret zu stärken und die Unternehmen in Schleswig-Holstein aktiv darin zu unterstützen, dass Aufträge aus dem Sondervermögen Bundeswehr auch nach SchleswigHolstein gehen.“ Sie wissen, dass viele Aufträge schon längst erteilt sind. Diese Aufforderung kommt sehr spät. Aber Sie implizieren, dass in der Zwischenzeit nichts passiert sei. Wir haben diverse Wehrtechnikgipfel der Landesregierung gehabt. Es gab diverse Landtagsbeschlüsse zu diesem Thema, und – Surprise, Surprise – es gibt eine Bundesregierung, die mithilfe der Opposition aus CDU und FDP auch Beschlüsse fasst, die unser Land ganz positiv betreffen. Selbst denen, die sich nicht mit Drucksachen, Regierungshandeln und Parlamentsbeschlüssen belasten, hätte das beim Scrollen durch Instagram auffallen können, weil ja der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der im Verteidigungsausschuss sitzt, groß gefeiert hat, dass TKMS einen Riesenauftrag bekommen hat. Das hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil er diesen Auftrag für die U‑Boote mit einem russischen U‑Boot bebildert hat, sodass wirklich der letzte im Land mitbekommen hat: Auch da passiert was. Die Zeitenwende wird auch in Schleswig-Holstein verteidigungspolitisch was ändern. Eine der nächsten Forderungen von Ihnen, Herr Stender, ist: „Zudem fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine BeHallo, wach? Meine Damen und Herren, die Netzentgelte sind zum 1. Januar 2025 reduziert worden. Im Schnitt wird ein schleswig-holsteinischer Haushalt in diesem Jahr 135 bis 150 Euro weniger für Strom bezahlen, weil die Netzentgelte durch den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt deutschlandweit verteilt werden können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Kianusch Stender [SPD]) – Ja, ich kann verstehen, dass Sie verzweifeln, aber das muss jetzt sein. Sie meinen vermutlich den unausgegorenen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, dass man die Netzentgelte mit Steuermitteln bezuschusst und deswegen reduziert. Herr Stender, auch da beißt sich die Katze in den Schwanz. Steuermittel sind nicht Gelder, die irgendwo vom Himmel fallen, Steuermittel sind Gelder, die wir alle bezahlen. Und wenn wir beschließen, dass der Staat das bitte über Steuermittel bezahlen soll, dann beschließen wir, dass wir das alles anders bezahlen. Dann steht es nicht auf der Stromrechnung, dann steht es im Steuerbescheid. Deswegen ist das falsch. Dann ein wirtschaftspolitischer Punkt par excellence: WG-Garantie. Der Wahlkampf treibt seine Stilblüten, und die SPD hat die WG-Garantie erfunden. Frau Geywitz hat sich bundesweit mit diesem Vorschlag blamiert. Offenbar ist es Zeit für eine zweite Runde. (Heiterkeit Dr. Bernd Buchholz [FDP])(Lukas Kilian) Wie sagt Heinz Erhardt so schön: „Wer sich selbst auf den Arm nimmt, erspart anderen die Arbeit.“ Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Der Landtag fordert … die Landesregierung auf, sich für eine WG-Garantie für junge Menschen mit einem Höchstmietpreis von 400 € pro Zimmer einzusetzen.“ (Zurufe SPD) Herr Stender, wir setzen uns in Schleswig-Holstein dafür ein, dass Wohngebäude für alle Menschen gebaut werden, nicht Zimmer für junge Menschen subventioniert werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wenn Sie den sowieso schwierigen Wohnungsmarkt noch verrückter machen wollen, dann fragen Sie mal ältere Menschen, die Wohnungen suchen, auch kleine Wohnungen, was sie von einer solchen staatlich subventionierten WG-Garantie für 400 Euro pro Zimmer halten. Eine der nächsten Forderungen von Ihnen ist mindestens 15 Euro Mindestlohn. Da gehen Sie ja sogar über die Bundespartei hinaus, die 15 Euro Mindestlohn fordert. Sie sagen jetzt: mindestens 15 Euro Mindestlohn. Ich halte nichts von einem Mindestlohnüberbietungswettbewerb. Wir stehen zur Mindestlohnkommission. Politisch festgelegte Löhne sind Populismus. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Serpil Midyatli [SPD]) Dann feiern Sie das Tariftreuegesetz, das Bundestariftreuegesetz. Auch da, Herr Stender, liebe SPDFraktion: Hallo, wach? Die Ampel ist zerbrochen. Das, was ich dem Kollegen Buchholz gesagt habe, dass es ein Fehler war, das in den Koalitionsvertrag reinzuschreiben, sehen wir, glaube ich, alle so. Aber das jetzt noch zu tun, als ob es toll wäre, dass das kommen könnte – nein, es wird nicht kommen. Es würde vor allem, selbst wenn es käme, nicht helfen. Auch das haben wir in diesem Hause schon diverse Male diskutiert. Wenn man den Antrag der SPD mal in Gänze durchgeht, dann muss man sagen: kein Wort zur Finanzierung des Wolkenkuckucksheims, kein konkretes Modell, nur: Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse und eine Modernisierung der Erbschaftsteuer. (Beate Raudies [SPD]: Da sind wir uns ja einig!) Herr Stender, liebe SPD-Fraktion, es funktioniert parlamentarisch auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag nicht, dass man einmal im Jahr einen Antrag stellt, in dem man sagt: „So, bitte, alles besser machen“, und dann trifft man sich ein Jahr später wieder und sagt: „Schauen wir mal, ob alles besser gemacht wurde“. Implizieren Sie nicht, dass Dinge nicht besser werden. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!) Implizieren Sie nicht, dass Dinge nicht so laufen, wie sie laufen. Ich habe versucht, Ihnen an konkreten Beispielen Nachhilfe zu geben, dass man auch mal nacharbeiten kann, wenn man sich mit Parlamentsbeschlüssen, Landtagsdebatten und Regierungshandeln nicht belasten will: Jetzt müssen Sie es tun. Zur FDP. Den Antrag zum Arbeitszeitgesetz, das kann ich für die CDU sagen, finden wir gut. Wir sind in einer Koalition, wir sind in Gesprächen, wir versuchen, das gemeinsam auch mit den Tarifparteien in irgendeiner Weise zu modernisieren. Ich sage Ihnen aber auch, ich hoffe da mehr auf die Bundestagswahl, weil da die CDU ein sehr klares Programm hat und sagt, die Menschen müssen entscheiden, wie sie arbeiten wollen, wie sie ihre Arbeitszeit flexibel einteilen wollen. Da müssen wir uns an europäisches Recht halten. Ansonsten muss ich sagen, die von Ihnen getroffene Kritik an Subventionen teile ich nur zum Teil, weil auch Sie als Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein erkannt haben, dass wir in Europa auch aus nationalen Interessen gewisse Industriezweige brauchen und Subventionen da begrüßt haben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Keine Frage!) Ich glaube, dass man so allgemein gegen Subventionen bollern sollte, ist auch ein Fehler. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum Schluss. Unternehmensteuerreform, Bürokratierückbau, Aktivrente und Arbeitszeitflexibilisierung kriegen Sie bei der Bundestags- (Lukas Kilian) wahl auch mit einer Stimme, zwei Stimmen für die CDU. (Martin Habersaat [SPD]: Na, wenn das die AfD nicht freut!) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der in dieser Woche vorgestellte Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 2025 hat gezeigt, dass Deutschland – oder die deutsche Wirtschaft – in einer strukturellen Krise ist, dass das, was wir gerade erleben, nicht nur Konjunkturschwankungen sind, wie wir sie immer wieder sehen, sondern dass nicht nur das Wachstum sinkt, was ein Problem ist – Herr Dr. Buchholz, da teile ich Ihre Einschätzung –, sondern sogar das Potenzialwachstum. Also selbst dann, wenn die Dinge gut laufen würden – was sie nicht tun –, ist nicht von Wachstum auszugehen. Das bedeutet, dass man tatsächlich strukturelle Veränderungen vornehmen muss, über die wir hier in dieser Debatte ausführlich reden können. Trotzdem gibt es Lichtblicke. Beispielsweise, dass sich die Anlageinvestitionen stabilisiert haben, dass die Baukredite wieder steigen, dass das Baugewerbe oder die Baugenehmigungen insgesamt wieder zunehmen, was gerade für Schleswig-Holstein, blicken wir auf die Grunderwerbsteuer und andere Einnahmen, wichtige Auswirkungen haben kann. Es ist ganz besonders wichtig, dass die Inflation sinkt. Im Jahr 2025 sinkt sie voraussichtlich auf 2,2 Prozent und im Jahr 2026 auf 1,9 Prozent. Damit wäre die Inflation wieder unter der Zielmarke von zwei Prozent. Dass wir strukturelle Probleme in der Wirtschaft haben, hat meiner Auffassung nach zwei Gründe: Ein Grund ist, dass wir uns viel zu lang auf günstige Energie, günstiges Gas aus Russland verlassen haben, was ein Irrweg war. Der andere Grund ist, dass wir China immer als Werkbank verstanden haben, die auch in Zukunft als solche funktionieren würde. Irgendwann haben wir festgestellt: Nein, das tut es nicht. Die überholen die anderen Märkte teilweise inhaltlich und in der Qualität der Produkte. Das sehen wir gerade insbesondere in der Marktdominanz bei Elektromobilität, aber auch jetzt am Wochenende bei künstlicher Intelligenz. Wobei man da immer wieder gucken muss, welche Auswirkungen haben dann solche Produkte, wie wir sie am Wochenende gesehen haben. Wenn man die chinesische KI fragt, wie es denn mit Pressefreiheit oder mit einzelnen politischen Themen in China aussieht, hat sie dazu plötzlich keine Information. Deswegen lohnt es sich, wenn liberale Demokratien auch wirtschaftlich stark sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die wirtschaftliche Lage in Schleswig-Holstein ist längst nicht so schlecht, wie sie manchmal geredet wird, und trotzdem nicht so gut, wie wir sie gerne hätten. Das ist aber auch häufig der Fall. Nominal stieg das Bruttoinlandsprodukt in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2024 um 4,6 Prozent. Das sind preisbereinigt – wenn wir also die Inflation berücksichtigen – 1,1 Prozent. Das ist okay, aber nicht gut – insbesondere, wenn wir die Jahre ab 2020 betrachten, in denen es auch mal ein Minus vor den Zahlen gab. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,7 Prozent und damit etwas höher als im Vorjahr. Ich habe mir das ab dem Jahr 2012 angeguckt. Wenn man mal den Schnitt ermittelt, dann hält sich das einigermaßen die Waage und ist damit durchaus im normalen Bereich. Die Branchenstruktur in SchleswigHolstein ist weiterhin sehr vielfältig und gut aufgestellt. Die erneuerbaren Energien sind unser starkes Pfund in der Wirtschaftspolitik. Jedes Jahr werden hier in Schleswig-Holstein 1 Milliarde Euro investiert. Insgesamt dreistellige Millionenbeträge werden über die Gewerbesteuer eingenommen. Das ist das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft und damit sehr wichtig – insbesondere die Windenergie, gegen die momentan etwas Kritik im Gange ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Trotzdem, das Problem ist, dass wir der Lohnkeller in Deutschland sind. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Schleswig-Holstein liegt bei 40.000 Euro und ist damit das geringste in ganz Westdeutschland. Wenn wir dann die Konkurrenz in Hamburg angucken, wo es mit 80.000 Euro das mit Abstand höchste Bruttoinlandsprodukt in ganz Deutschland gibt – doppelt so hoch wie unseres –, dann haben (Lasse Petersdotter) wir da eine angespannte Konkurrenzlage, weil wir direkt nebeneinanderliegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben das Problem, dass das Land SchleswigHolstein so wenige Weltmarktführer hat wie die Stadt Tuttlingen. Das kann nicht unser Anspruch sein. Unser Anspruch müsste größer sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Deswegen haben wir hier zwei Anträge, einen von der FDP mit klassischer angebotsorientierter Wirtschaftspolitik. Ich glaube, mittlerweile braucht man beides. Vielleicht ist das ein vermittelnder Charakter zwischen Nachfrage und angebotsorientierter Wirtschaftspolitik. Es geht da um ein Belastungsmoratorium, was übrigens auf die Frage von gestern explizit eingegangen ist. Wir hätten dem EWKG grundsätzlich nicht zustimmen dürfen. Es geht um sehr radikale Deregulierung, um Steuersenkungen, um Kernfusion. Auch als Liberaler würde ich bei der Kernfusion oder bei der Kernkraft generell immer Folgendes bedenken: Es gibt keinen privaten Versicherer, der bereit wäre, die Kernenergie zu versichern. Das sollte für Liberale ein starkes Gegenargument sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Abgesehen davon gibt es keine wirksamen Kernfusionskraftwerke und wird es auch in absehbarer Zukunft keine geben. Klimaschutz ausschließlich über den Emissionshandel und Arbeit soll attraktiver werden, indem man die Arbeitszeit flexibilisiert und erhöht – ehrlicherweise – und die Sozialleistungen etwas schlechter macht. In der landespolitischen Auswirkung ist der Kernsatz meiner Auffassung nach aus dem FDP-Antrag – ich zitiere –: „Der Landtag fordert die Landesregierung darüber hinaus auf, auch auf Landesebene alles Notwendige zur Stärkung der Wirtschaft zu unternehmen.“ (Christopher Vogt [FDP]: Sehr gut!) Das ist der Einmal-Alles-Satz, der wenig löst, aber eine Menge Erwartungen an uns richtet. Sie können dann später rhetorisch ausführen, was wir alles nicht erfüllt haben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Genau!) Der SPD bin ich da in der Analyse sehr viel näher, teile viele der Einschätzungen und auch Punkte hier im Wahlkampf: Made-in-Germany-Bonus, WG-Garantie, Mehrwertsteuer auf fünf Prozent. Ich habe selten so radikale Forderungen gesehen, die so wenig öffentliche Aufmerksamkeit bekommen haben. Aber das ist ein strategisches Dilemma, das auch wir kennen. Dann folgen neben den ganzen Wahlkampfsätzen sehr viele landespolitische Vorschläge. Auch hier habe ich einen Kernsatz rausgesucht, der die Erwartungen an die Landesregierung runterbricht. Ich zitiere: „Der Landtag fordert die Landesregierung zu einer umfassenden Offensive auf.“ Ich glaube, beides zeigt, wie generell die Erwartungshaltung ist und wie wenig konkret die Maßnahmen werden, wenn es um Schleswig-Holstein geht. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was machen wir? Wir schwarz-grünes Bündnis haben uns tatsächlich entschieden, kein gemeinsames Wahlprogramm vorzulegen, denn im Wesentlichen wären das zwei Wahlprogrammanträge. (Unruhe – Sybilla Nitsch [SSW]: Wie schade!) Das wäre wahrscheinlich in dieser Gemengelage in den letzten Monaten kompliziert geworden, weil wir in der Wirtschaftspolitik – das hat man anhand des Klatschverhaltens gerade schon erwarten können – bundespolitisch unterschiedlich darauf blicken. Im Wahlkampf würden wir uns da wahrscheinlich gar nicht leicht einig. Deswegen gehe ich einmal auf die grünen Vorschläge ein. Da ist zum Beispiel einer, für den Herr Kollege Stender gerade kritisiert wurde, nämlich die Netzentgelte für überregionale Stromleitungen zu übernehmen, das aus Steuergeldern zu finanzieren und so die Strompreise zu senken. Das wollen wir auch. Jetzt kann man sagen, Steuergelder kommen nicht irgendwoher. Ich will aber daran erinnern, dass der Staat für die Infrastruktur eine Mitverantwortung hat und diese auch aus Steuergeldern finanzieren kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Wir wollen – da komme ich der FDP entgegen – eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum; das ist sinnvoll. Wir brauchen Investitionsquoten, wir brauchen eine Dienstleistungskultur, die ermöglicht, dass Unternehmen digitale Daten (Lasse Petersdotter) nur noch einmal zur Verfügung stellen und man dann immer wieder auf sie zugreifen kann. Jetzt muss der Kollege Kilian sehr stark sein – er ist zum Glück gerade nicht im Saal –: Wir wollen die Zahl der Notarpflichten reduzieren. (Heiterkeit) Das kann für einige Unternehmen sehr hilfreich sein. – Ich habe mich nur getraut, das zu sagen, weil er gerade nicht da ist. (Claus Christian Claussen [CDU]: Vorsicht! – Heiterkeit) – Herr Kollege Claussen, verdammt, jetzt wurde ich doch erwischt. (Abgeordneter Lukas Kilian [CDU] betritt den Plenarsaal – Zurufe) – Wenn man dreimal „Notar“ sagt, erscheint er hinter einem. Wir wollen den Green New Deal ergänzen um einen Clean Industrial Deal. Wir wollen das EU-Beihilferecht so verändern, dass die Prozesse nicht mehr drei bis vier Jahre dauern, und wir wollen den Meisterbrief kostenlos machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Was machen wir hier? Ich gucke auf meine Redezeit und halte es kurz. – Wir wollen eine Fortsetzung der Fachkräfteinitiative Schleswig-Holstein. Das Welcome Center ist besser als die Berichterstattung. Kernaufgabe des Welcome Center sind nicht Beratung und Vermittlung, sondern das ZurVerfügung-Stellen von Informationen. Wenn wir die Vermittlung zur Kernaufgabe machen, bekommen wir Beihilfeprobleme. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Serpil Midyatli [SPD]: Von Anfang an falsch verkauft! – Weitere Zurufe) Arbeitsmarktintegration, die direkt nach der Ankunft beginnt. Endlich macht mal jemand etwas, da ist in der Vergangenheit deutschlandweit nicht immer etwas passiert. Als Grüner sage ich natürlich: Teil der Wirtschaftspolitik ist, auch die Biodiversitätsstrategie weiter zu finanzieren, denn ohne Natur wird es keine Wirtschaft geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Infrastruktur haben wir durch IMPULS richtig Investitionen geschafft. Wir haben es geschafft, Infrastruktur in Schleswig-Holstein endlich zu sanieren. Mit dem Haushaltsabschluss gehen noch einmal 24 Millionen Euro in die Schienensanierung, und wir haben in der Nachschiebeliste zum Haushalt einen zweistelligen Millionenbetrag für Schulinvestitionen bereitgestellt. Wir müssen die Schuldenbremse reformieren – da werden wir uns heute wahrscheinlich nicht mehr einig. Ich glaube auch, dass der Bürokratieabbau in den letzten Jahren durch Bundesratsinitiativen vorangekommen ist. Herr Kollege Buchholz, wenn Sie den Leiterbeauftragten abschaffen wollen, bin ich an Ihrer Seite. Auch ich glaube, dass die Betriebe das selbst hinbekommen. Gleichzeitig müssen wir uns die Struktur von Bürokratie anschauen, wenn es zum Beispiel darum geht, wo Verantwortlichkeiten liegen. Es lohnt sich zu gucken, wer in einem Entscheidungsprozess Vetorechte hat und wie wir es schaffen, eine Gelingenskultur zu etablieren. Bei den erneuerbaren Energien sind wir Vorreiter, und die Strompreise sind mittlerweile gesenkt worden. Herr Hölck, eine Bezugnahme auf die Debatte gestern: Gestern haben Sie bei den erneuerbaren Energien auf der einen Seite gesagt, das hätten alles die Unternehmer gemacht, die Politik habe nichts damit zu tun. Auf der anderen Seite haben Sie hier über Jahre gesagt, die Politik sei schuld, dass Dinge nicht funktionierten. Ihre Argumentation, wenn etwas nicht klappt, sei die Politik schuld, und immer dann, wenn etwas klappt, habe die Politik damit nichts zu tun, ist meiner Auffassung nach nicht logisch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir betreiben eine aktive Ansiedlungsstrategie. – All das passiert. Jetzt freue ich mich auf den Wahlkampf außerhalb des Parlaments. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Deutschland befindet sich in der Rezessi- (Sybilla Nitsch) on. Das heißt, dass wir mitten im Abschwung, in einer schlechten Konjunkturphase stecken. Damit wir wieder in Gang kommen, braucht es neuen Schwung. Das Einzige, was ich an den vorgelegten Wirtschaftspapieren teile, ist der Wunsch, dass die Menschen in Schleswig-Holstein wieder optimistisch in die Zukunft sehen können, die Unternehmen wieder zuversichtlich investieren können und die wirtschaftliche Lage dem Land wieder größere Spielräume ermöglicht. Was ich allerdings nicht teile, sind ideologische Attacken, mit denen ein gewisser Herr Lindner in Berlin bereits gescheitert ist, der bestimmte Männer als Vorbild nehmen wollte, die ich in Deutschland nicht so gern haben möchte, und dass die Vorschläge wenig bis gar nichts mit der Situation in Schleswig-Holstein zu tun haben. Dann gibt es da noch zusammengetackerte Spiegelstriche, die kaum substanziell Neues mit sich bringen. Aus diesen Routinen müssen wir aussteigen. Ich bezweifle, dass einer Friseurmeisterin oder einem Lagerarbeiter mit den vorliegenden Anträgen klar wird, wohin die Reise gehen soll. Mein ehemaliger Kollege Lars Harms hat seine Gäste letzte Woche daran erinnert, dass Abgeordnete gewählt werden, um Probleme zu lösen. Dazu sind wir angetreten, und das sollten wir auch tun. Darum möchte ich Bereiche hervorheben, in denen wir gemeinsam steuern sollten und in denen wir vielleicht auch Gemeinsamkeiten haben. Fangen wir mit der Vernetzung an. Schleswig-Holstein hat intensive wirtschaftlichen Beziehungen zu seinen Nachbarn Hamburg und Dänemark. Diese muss die Landespolitik mit Maßnahmen unterstützen, stabilisieren und ausweiten. Leider scheint der Blick in den Norden vernebelt: Keiner der Anträge hat den Nachbarn Dänemark im Blick. Lieber Kollege Stender, als Flensburger Abgeordneter hätte ich Investitionen in die Zusammenarbeit mit Dänemark erwartet und nicht nur mit Hamburg. Dänemark verzeichnet das sechsthöchste Wirtschaftswachstum in der EU. Schleswig-Holstein kann von einer intensiveren Verbindung nur profitieren. (Beifall SSW) Hier müssen wir einfach besser werden. Gerade im Maschinenbau und in der Lebensmittelproduktion sind nachhaltige Vorteile durch Kooperation zu erwarten. Eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik mit den Kommunen muss vorangetrieben werden, und die Barrieren für Pendler müssen nach jahrzehntelanger Debatte endlich verschwinden. Nächster Punkt: Gerechtigkeit. Jeder Steuercent sollte so ausgegeben werden, dass der hiesige Anbieter nicht benachteiligt wird. Jetzt kommen wir zu einem Punkt, bei dem wir nie von unserer Haltung abrücken werden: Das Vergaberecht muss Betriebe mit Tarifverträgen bevorzugen. (Beifall SSW) Hier läuft der Kurs unserer Auffassung nach an der Gerechtigkeit vorbei. Zur Gerechtigkeit in der Wirtschaft gehört ausdrücklich eine faire Regelung in Sachen Vermögen. Eine Vermögensteuer führt gerade nicht zu der von der FDP verschworenen Verunsicherung, sondern wäre nachlesbar und klar. Genauso wie der Vorschlag, den Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel zu senken, wird eine Vermögensteuer auf Bundesebene entschieden. Aber die Signale waren auch in diesem Haus in der Vergangenheit nicht immer eindeutig. Neben dem Aufbau eines nachhaltigen Wirtschaftskreislaufs ist das Arbeitszeitrecht ein großer Faktor. Die Debatte über den gesondert vorliegenden Antrag haben wir im Ausschuss schon geführt, und wir sind zu einer Lösung gekommen – kann man so sagen –, die den Dialog mit den Arbeitgeberverbänden beinhaltet. Ich finde daran gut, dass wir auf der Grundlage tarifgebundener Arbeit diskutieren wollen. Grundsätzlich bieten die jetzigen Regelungen genug Spielraum, um flexible Arbeitsmodelle mit den Mitarbeitenden zu entwickeln. Auch wir sind für Flexibilisierung, aber nur im Rahmen bestimmter Grenzen und im Sinne der Arbeitnehmer. Uns reicht die Aussage der Gewerkschaften, die die jetzigen Regelungen für ausreichend flexibel erachten und keinen Korrekturbedarf sehen. Genauso wie die Aussagen von vielen Arbeitgebern im Land, die sagen, dass sie unter den jetzigen Regelungen gute Modelle gefunden haben. Die Steigerung der Attraktivität der Arbeit: Arbeit muss sich lohnen. Arbeit muss sich vor allem immer deutlich mehr lohnen als der Bezug von Sozialleistungen. Das bekommt man hin durch – Sie ahnen es – gerechte Löhne. Ich würde nicht von einem Lohnkeller sprechen, aber es sieht schon ziemlich schlimm aus, wenn wir sehen, dass der durchschnittliche Bruttostundenverdienst in Schleswig-Holstein für Frauen aktuell bei 19,77 Euro liegt und für Männer bei 22,51 Euro. Das heißt, etwa 20 Prozent der Beschäftigten in unserem Land liegen im unteren Entgeltbereich. (Sybilla Nitsch) Der Weg zu gerechten Löhnen ist noch weit. Wenn wir uns da auf eine Besserung verständigen könnten, wäre viel gewonnen. Dann müssten wir nicht länger über Welcome Center und deren auskömmliche Finanzierung spekulieren. Gute Löhne sind der entscheidende Faktor zur Behebung des Fachkräftemangels. Sie machen Schleswig-Holstein auch für ausländische Bewerberinnen und Bewerber attraktiv und motivieren zu Qualifikation und Wiedereinstieg. Kommen wir zur Nachhaltigkeit: Ich möchte gern auf die Gemeinsamkeiten verweisen, die sind bei diesem Thema in den Anträgen allerdings nicht so gegeben. Die Rückschrittspolitik der FDP fällt mir schwer: LNG, Atomenergie, CCS – nicht mit uns, nicht mit dem SSW. Das wissen Sie. (Beifall SSW) Hierzu gibt es unsererseits eine ganz klare Ablehnung; das haben wir schon in vielen Debatten deutlich gemacht. Wir sollten uns doch gerade in Schleswig-Holstein zu den erneuerbaren Energien bekennen und nicht populistische Debatten darüber führen, dass wir irgendwelche Energieformen reaktivieren. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das hat mit Populismus nichts zu tun!) Mit starrer Ideologie kommt man nicht weit, mit einem Sammelsurium à la SPD allerdings auch nicht. Eine kluge Innovationsförderung, die Anreize für Innovationen schafft und die für ein positives Image von nachhaltigem Unternehmertum und Start-ups wirbt, ist in unseren Augen sinnvoll. Denn wir brauchen kluge Menschen, die motiviert sind oder sich motivieren lassen, mit innovativen Ideen an der Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft mitzuarbeiten. Vor allen Dingen bin ich überzeugt davon: Wir brauchen regionale, gute Lösungen für die Wirtschaft, zum Beispiel mit dem grünen Wasserstoff und dem Fokus auf die Kreislaufwirtschaft. Unternehmen wie Holcim zeigen vor Ort, was möglich ist. Stärken wir doch diese Entwicklung ebenso wie den Weg zu Recyclingbaustoffen, die die hiesigen Unternehmer unabhängiger von international gehandelten Rohstoffen machen können. Denn der Rohstoffmangel und die Höhe der Rohstoffpreise für das verarbeitende Gewerbe sind ein absolutes Prioritätsthema. Das war schon ein Thema, bevor einige Krisen bei uns im Land Einzug hielten. Ich höre immer wieder: „Wir zusammen mit CDU und Grünen haben einen Kompromiss erarbeitet“, aber natürlich könnte es noch ein bisschen mehr Substanz sein. Das vorgeschlagene RecyclingbaustoffeCluster fand da nicht so viel Anklang. Zur Nachhaltigkeit gehören die Bürgerinnen und Bürger im Land. Sie sind nämlich fleißige Rohstoffverwerter und haben im letzten Jahr zum Beispiel statistisch weniger Müll erzeugt. Sie tragen auch aktiv zur Energiewende bei. So hat nach Angaben der Heizungsinnung die Zahl der verkauften Wärmepumpen in Schleswig-Holstein zugenommen und befindet sich damit klar im Bundestrend. Auch die Zahl der privaten PV-Anlagen wächst kontinuierlich. Das heißt, hier sind auch die Bürgerinnen und Bürger dabei, einen großen Teil für diese Wirtschaft zu leisten. Subventionen: Einige Subventionen müssen wir in der aktuellen Haushaltslage definitiv auf den Prüfstand stellen; da bin ich schon bei Ihnen. Wir brauchen aber keine Unterscheidung guter und vermeintlich böser Subventionen, sondern die Antwort auf die Frage, welche Idee beziehungsweise Innovation Zukunft hat, die Wirtschaft voranbringt und sich daher rechnet. Ich bringe hier einmal einen Ansatz ein, der, glaube ich, noch gar nicht genannt wurde. Insgesamt sollten wir nämlich Subventionen am Gemeinwohl messen. Hier bietet die Gemeinwohlökonomie Antworten für die Zukunft. Diesen Antworten sollten wir uns widmen und ernsthaft schauen, wie wir sie in unsere Förderkulissen einbauen können. Dann sehe ich noch Schlüsselbereiche, die für die Landespolitik sehr relevant sind, in denen Subventionen natürlich angebracht sind. Das ist der ganze Bereich des ÖPNV. In dieser Branche stecken extrem viele Subventionsgelder. Sie machen auch eine Wirtschaftskraft in unserem Land aus, und wenn man die radikal zusammenstriche, fiele nicht nur Wirtschaftskraft weg, sondern auch ein ÖPNV-Angebot. Also müssen wir schon ein bisschen darauf achten, dass wir nicht in eine verkehrte Weichenstellung gehen. Der Bürokratieabbau – eine Forderung, die regelmäßig hier im Haus von Politikern aller Couleur angekündigt wird – ist natürlich ein Dauerbrenner-Thema. Wir haben immer noch zu wenig Digitalisierung: PDF-Anträge, die von irgendwelchen Ministeriumsseiten runtergeladen werden müssen. Gerade auch der Mittelstand berichtet uns, dass sie nicht so viel in der Werkstatt oder auf den Baustellen sind, sondern halt viele Berichtspflichten erfüllen müssen. (Sybilla Nitsch) Wenn wir dann auf den Minister gucken, stellen wir fest: Minister Madsen schwingt regelmäßig Reden zum Bürokratieabbau mit unterhaltsamen, aber in der Sache eigentlich recht traurigen Anekdoten. Er nimmt dann immer brav die Forderungen der Unternehmer mit ins Ministerium, aber am Ende kommt bei dem Katalog doch nichts raus. – Stattdessen haben Sie das EWKG – das haben wir gehört – geschaffen. Da haben Sie sich allerdings nicht für den Bürokratieabbau gerühmt; da kommen gefühlt 10.000 neue Berichtspflichten dazu. Dann ist da noch der große Punkt Infrastruktur. Dazu hätte man jetzt noch einmal zehn Minuten reden können. Bei der Infrastruktur muss man sagen: Nehmen Sie die Albtraumkürzungen bei den Landesstraßen zurück! (Beifall SSW) Damit erwiesen Sie der regionalen Wirtschaft einen wirklichen Dienst. Vor allen Dingen: Investieren Sie in die Infrastruktur, auch Richtung Dänemark! Kümmern Sie sich um den Jyllandskorridor und darum, dass wir eine ordentliche Anbindung, zum Beispiel nach Esbjerg, bekommen, auch was die Wirtschaftsunternehmen an der Westküste anbelangt!
Bitte begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages unseren ehemaligen Kollegen Stephan Holowaty. (Beifall) Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz.
Frau Präsidentin! Der Beitrag des Kollegen Kilian und der Beitrag des Kollegen Stender haben mich natürlich veranlasst, hier noch einmal einen Kurzbeitrag einzubringen. (Lukas Kilian [CDU]: So sind wir!) Kollege Kilian, ich will nicht missverstanden werden. Selbstverständlich gibt es bestimmte Subventionen, die auch ich als Wirtschaftsminister verteilt habe, allerdings in einer bestimmten Größenordnung und mit einer bestimmten Zielsetzung. Ich will einmal ganz deutlich sagen, dass wir zu Anfang der Jamaikakoalition ein klares Ziel hatten, nämlich die einzelbetriebliche Förderung zugunsten einer Infrastrukturförderung deutlich zurückzusetzen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Der Fokus – das war insbesondere ein Anliegen der grünen Finanzministerin Monika Heinold – sollte darauf liegen, dass wir, wenn wir schon Wirtschaft subventionieren, in der Breite subventionieren und nicht durch Einzelsubventionierung von Unternehmen andere dadurch immer auch diskriminieren. Das ist der Unterschied bei der Subventionspolitik. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Wenn Sie mir das gestatten, Herr Kilian, dann müssen wir aus aktuellem Anlass durchaus einmal darüber reden, in welcher Größenordnung denn solche Subventionen noch angemessen sind. Ich sage einmal, an der Westküste Schleswig-Holstein sind zehn Prozent einer Investitionssumme für jeden, der hier ins Land kommt, eine mögliche Unterstützungsleistung, und vielleicht kann man sie in besonderen Fällen auch auf 15 oder 20 Prozent raufsetzen. Davon war in dieser Größenordnung übrigens zu Zeiten, als in der Jamaikakoalition von Northvolt die Rede war, für das Land Schleswig-Holstein immer die Rede. Dass 1,3 Milliarden Euro bei einem Invest von etwas über 4 Milliarden Euro die richtige Größe von Subventionen sind, halte ich ordnungspolitisch für falsch. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Kollege Stender, vielleicht müssen Sie an einer bestimmten Stelle einmal darüber nachdenken, dass auch diese Subventionen, selbst wenn Robert Habeck bereit war, in Sachsen-Anhalt 11 Milliarden Euro in Intel zu stecken, nicht zur Investition führen, wenn das Geschäftsmodell der Firma hinten raus einfach nicht aufgeht. Ihr Investitionsfonds ist ein Gegenansubventionieren gegen Rahmenbedingungen, die schlecht sind. Das wird im Ergebnis nicht funktionieren. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Das zweite Thema heißt Staatsinterventionismus. Da sagen Sie: Ohne das geht es nicht. – Ich zeige Ihnen einmal an einem aktuellen Beispiel, wie es eben doch geht. FSG und Nobiskrug haben heute (Dr. Bernd Buchholz) verkünden können, dass sie neue Investoren haben. Es freut mich sehr, und ich danke ausdrücklich allen Bemühten, dass sie sich eingesetzt haben, dass zwei Investoren – und zwar nicht irgendwie Finanzinvestoren, sondern zwei Familienunternehmen aus Deutschland – in der Lage sind, bei FSG einzusteigen. (Beifall ganzes Haus) Ich freue mich besonders darüber, dass das ohne staatliche Beteiligung geht. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Kollege Stender, Sie konnten gar nicht früh genug eine Staatsbeteiligung bei der FSG fordern oder dann die Schaffung einer staatlich finanzierten Transfergesellschaft. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Den Antrag haben Sie gestern zurückgezogen, Frau Kollegin. Das ist der Unterschied, dass man eben nicht auf Staatsintervention setzt. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leistung muss sich lohnen, Kollege Stender.
Ich möchte eine Sache richtigstellen. In dem Antrag, der gestern noch zur Debatte stand, und auch in all den Pressemitteilungen, Ausschussmeldungen, die wir hatten, haben wir nie gesagt, eine staatliche Beteiligung sei alternativlos – „alternativlos“ ist eher auf der anderen Seite dieses Saales das Wording. Sondern wir haben gesagt: Wenn es ohne geht, gerne, aber wir sind nicht bereit, die Werft aufzugeben, und wenn es nicht anders geht, ja, dann auch mit staatlichem Geld, und zwar als Überbrückung in einer Transfergesellschaft. – Das ist, was wir wollten, und das finde ich nach wie vor richtig. (Lukas Kilian [CDU]: Ach!) – Kollege Stender; nun sind – das zeigt sich daran auch wieder – Ihre Kenntnisse über das Wirtschaftsleben ausgesprochen frugal. (Vereinzelte Heiterkeit CDU – Lukas Kilian [CDU]: Das ist gemein!) Deshalb muss man an dieser Stelle einfach einmal sagen: Wer mit so einer Aussage startet, der wird bei Verhandlungen immer den Kürzeren ziehen, weil der Verhandlungspartner auf der anderen Seite sagt: Was er auf den Tisch gelegt hat, ist das Mindeste; da muss noch mehr kommen. – Deshalb ist Ihr Antrag – eine Transfergesellschaft, staatlich beteiligt – extrem kritisch gewesen – wenn Sie mir gestatten, das zu sagen –, weil er dazu führt, dass diejenigen, die privat investieren müssen, sagen: Na ja, den Teil haben wir schon mal drin. Jetzt geht es um den weiteren Teil. – So laufen Verhandlungen im Wirtschaftsleben, und deshalb haben Sie an der Stelle, mit dem, was Sie staatsinterventionistisch machen, den falschen Ansatz. (Lukas Kilian [CDU]: Frugal heißt Gemüse!) Es muss zunächst einmal darum gehen, dass in einer privaten Marktwirtschaft die Privaten dafür sorgen, dass sie da reingehen. Wenn Sie das nicht verstehen, tut mir das herzlich leid. Aber da Sie gerade so gut stehen, Herr Kollege Stender: (Vereinzelte Heiterkeit CDU – Unruhe SPD) Zu Ihrer Aussage zum Thema, es gebe überhaupt keine Situation, dass Leistung in der Gesellschaft sich nicht mehr lohnen würde, empfehle ich Ihnen dringend – –
Herr Abgeordneter, das ist nicht mehr die Beantwortung der Frage, richtig? – Dann kann der Kollege Stender sich setzen, und die Zeit läuft weiter. (Wortmeldung Martin Habersaat [SPD])
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Buchholz. Da hier nicht so viele Altphilologen sitzen und Sie den Kollegen Stender sicherlich nicht beleidigen wollten, wollte ich nur darauf hinweisen, dass das Wort frugal vom lateinischen Wort für (Vizepräsidentin Annabell Krämer) tauglich kommt, und das finde ich völlig in Ordnung. (Zuruf Lukas Kilian [CDU])
Ja, wobei – wenn Sie gestatten, dass ich das ergänze, Herr Kollege –: Da heißt es sicherlich „tauglich“, aber, sagen wir einmal, „gering ausgeprägt“ ist an der Stelle auch gut übersetzt. Tun Sie mir den Gefallen und gehen Sie bitte einmal, Herr Stender, zu dem einen oder anderen hin und stellen ihm die Frage: Lohnt es sich tatsächlich, viel mehr zu arbeiten, oder lohnt es sich nicht? Gerade im Bereich von Arbeiterinnen und Arbeitern sagen Ihnen dann ganz viele: Das bisschen, was ich durch mehr Arbeiten bekomme, wird mir dann gleich weggestrichen. (Zurufe FDP und SPD)
Allerletzte Bemerkung, Herr Kollege: Wenn Sie mir sagen, das seien feuchte neoliberale Träume, dann sage ich Ihnen: Ich habe einmal 20 Jahre erfolgreich ein Unternehmen geleitet, –
– von einem Jungsozialisten, der keinerlei wirtschaftliche Erfahrung hat, muss ich mir das nicht sagen lassen. (Zurufe SPD – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das war die Antwort auf das Niveau der Kollegen! – Weitere Zurufe SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich bei zehn Minuten Redezeit noch einmal dazu hingerissen sein werde, auch noch einen Dreiminutenbeitrag zu leisten. Kollege Stender, Sie haben in Ihrer Rede ja ausgeführt, dass es keinerlei Belege dafür gebe, dass das Bürgergeld dazu führen würde, dass Menschen nicht arbeiteten. Dazu möchte ich Ihnen ganz konkret ein Beispiel nennen. Denn wir haben Unternehmen im Land, die sagen: Das Bürgergeld ist unser Hauptkonkurrent auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben beispielsweise bei mir im Wahlkreis eine Firma, die konfektioniert Dinge, da packt man ein. Da packt man zum Beispiel Adventskalender ein. Ich habe die kennengelernt, weil sie dort unter anderem auch einen Adventskalender für Hunde eingepackt haben, worüber es dann Diskussionen gab. Ich wusste gar nicht, was es alles gibt. Bei dem Unternehmen wird von morgens bis abends eingepackt. Zum Einpacken braucht man Anpacker. Da haben Sie Menschen – die brauchen keine Berufsausbildung –, die bekommen 15 Euro die Stunde. Das ist der Mindestlohn, den Sie mindestens haben wollten; das heißt, man kann jetzt auch nicht vom absoluten Lohnkeller oder Ähnlichem sprechen. Die haben Absagen, weil sich die Menschen ausrechnen, was am Ende des Monats netto übrigbleibt, wenn man Bürgergeld bezieht und dort Vollzeit arbeitet. Es ist so, dass jemand, der Vollzeit in diesem Betrieb arbeitet, am Ende des Monats 400 Euro netto mehr hat, wenn er täglich acht Stunden arbeitet. Die Rückmeldung, die dieses Unternehmen gibt, ist: Die Menschen kommen und sagen: Für 400 Euro pro Monat mehr arbeite ich nicht Vollzeit! Das ist von diesen Menschen, die so argumentieren, zu kurz gesprungen, natürlich. Denn Lohn- und Sozialleistungen, alles Mögliche, geht davon noch ab, man sorgt für sich selber vor und Ähnliches mehr. Aber trotzdem hat dieses Unternehmen wahnsinnige Probleme, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, weil so gerechnet wird: Ich bekomme nur 400 Euro mehr, wenn ich jeden Tag acht Stunden arbeite! Wenn das von Ihnen nicht als Realität akzeptiert wird, dass das Bürgergeld zu Fehlanreizen führt, dass man sich Leistung entziehen kann, indem man genau so argumentiert, und das sanktionslos bleibt, dann muss man doch erkennen, dass das Bürgergeld in der jetzigen Form ein Konkurrent auf dem Arbeitsmarkt ist. Es liefert auch den Menschen, die diese Entscheidung für sich treffen, falsche Anreize. Deswegen muss es abgeschafft beziehungsweise verändert werden. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP])
Ich habe mal eine Frage. Wenn wir davon ausgehen, dass dem Unternehmen daran gelegen ist, den Stundenlohn bei 15 Euro pro Stunde zu belassen, also das relativ fix ist, möchte ich Sie fragen, wie man das Problem lösen möchte – auch angesichts der verfassungsrechtlichen Vorgaben, was das Bürgergeld angeht –, und wo Sie den Spread sehen zwischen dem Mindestlohn, dem Nettoeinkommen und dem Bürgergeld, der für Sie sozusagen akzeptabel wäre? – Herr Kollege Timmer, ich finde, das ist ganz einfach. Wenn man in Deutschland arbeiten kann, aber Arbeit mit der Argumentation ablehnt, „der Sozialstaat lässt mich besser dastehen“, beziehungsweise „ich bin persönlich nicht bereit, für 400 Euro netto mehr am Ende des Monats für mein eigenes Einkommen zu sorgen, sondern möchte, dass die Solidargemeinschaft für mich aufkommt“, dann müssen wir das reformieren und anpassen. Denn das ist nicht Solidargemeinschaft, sondern das ist Ausnutzen der Solidargemeinschaft, und das muss reformiert werden. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Christopher Vogt [FDP])
Also sagen Sie, es wird derzeit nicht sanktioniert? – Sie können in solchen Unternehmen – – Das passiert in Schleswig-Holstein. Ich empfehle Ihnen, machen Sie einmal die Fenster in der SPD-Fraktion auf, gehen Sie raus, und unterhalten Sie sich mit den mittelständischen Unternehmen! Das passiert in Schleswig-Holstein jeden Tag. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Es gibt gar keine Meldeplattform, an die gewandt man als mittelständischer Unternehmer sagen kann: Ich melde jetzt die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer, die oder der bei mir mit dieser Argumentation abgesagt hat, damit sie oder er eine Sanktion bekommt. Es kommt überhaupt nicht beim Staat an, dass mit dieser Argumentation Arbeitsplätze abgesagt werden. Deswegen: Ja, es wird im Moment nicht sanktioniert. – Vielen Dank. (Wortmeldung Beate Raudies [SPD]) – Frau Kollegin?
Ach so. Die Kollegin konnte ich nicht sehen, die war von meinem Blickwinkel aus nicht zu erkennen. – Sie gestatten also auch noch eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Kollegin Raudies.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich wollte noch einmal versuchen, aus Ihnen die Antwort auf die erste Frage des Kollegen Timmer rauszukitzeln, wo denn bei Ihnen der Spread ist. Sie als Jurist kennen sicherlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum. Also wo zwischen Mindestlohn, Existenzminimum und Bürgergeld ist da – außer Sanktionen – der Bereich, von dem die Union spricht, wenn sie das Bürgergeld abschaffen will? – Sie sagen es ja selbst implizit in Ihrer Frage, Sie sagen „außer Sanktionen“. Es gibt ja die Möglichkeit, das über Sanktionen zu machen. Der Bereich der Sanktionen wurde aber immer weiter eingeschränkt, weil eine Sanktion stigmatisieren würde, weil sie Menschen in die falsche Richtung treibe und Ähnliches mehr. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Was mit dem Bürgergeld eingeführt wurde – da waren ursprünglich noch viel schlimmere Dinge geplant, die zum Glück in weiten Teilen aufgehalten worden sind –, ist, dass die weggefallen sind. Aber es gibt die Möglichkeit der Sanktionen. Ich würde Ihnen die Gegenfrage stellen wollen: Halten Sie es für richtig, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagen: Ich beziehe lieber Sozialleistungen, obwohl ich Vollzeit arbeiten könnte, weil ich es wirtschaftlich nicht einsehe, für 400 Euro im Monat Vollzeit arbeiten zu gehen? (Lukas Kilian)(Marc Timmer [SPD]: Ganz seltene Fälle! – Weitere Zurufe SPD)
Danke schön, Herr Kollege. Ich antworte Ihnen indirekt, indem ich sage: Ich halte es nicht für richtig, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können, weil der Lohn so niedrig ist, dass sie über das Bürgergeld aufstocken müssen. Es gibt nämlich ganz viele Menschen, die das zusätzlich in Anspruch nehmen, weil sie zum Beispiel nur Teilzeit arbeiten können und dann der Lohn nicht zum Leben reicht. Das finde ich mindestens genauso skandalös, und das trifft ganz häufig Frauen. Als Frage noch einmal: Sind Sie der Auffassung, dass die Höhe des Bürgergeldes nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum entspricht? Das haben Sie noch nicht beantwortet. Sie sind Jurist, ich erwarte eine Antwort. – Ja. Ich finde die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum ist eine Rechtsprechung, die – gerade auch mit der Reform des Bürgergeldes und Ähnlichem – aus der Zeit gefallen ist. Ich glaube, das muss man sich sehr genau anschauen. (Serpil Midyatli [SPD]: Bei den Lebensmittelpreisen! Ist das euer Ernst? – Weitere Zurufe SPD) – Man darf in Deutschland auch das Bundesverfassungsgericht kritisieren, Frau Midyatli. Und Ihre eigene Forderung, Ihr eigener Antrag, spricht von 15 Euro Mindestlohn – mindestens. Wir haben jetzt ein Unternehmen, das genau das zahlt. Wenn man dann bei 400 Euro netto mehr im Monat landet – das zeigt genau dieses Beispiel –, dann muss man auch als Sozialdemokrat akzeptieren, dass das System in diesem Punkt dysfunktional ist und reformiert werden muss. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU)
Bevor wir fortfahren, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Schüler und Schülerinnen der Fridtjof-Nansen-Schule aus Flensburg. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Für die Landesregierung – (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Entschuldigung, das habe ich sogar hier stehen. Zu einem weiteren Kurzbeitrag erteile ich nun der Abgeordneten Serpil Midyatli das Wort.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern einmal zu drei Punkten Stellung nehmen. Meine Redezeit wird bei Weitem nicht dafür ausreichen, das ausführlich zu begründen. Herr Buchholz, wir haben gerade in der Coronapandemie – Sie als damaliger Wirtschaftsminister und ich damals noch in der Opposition – sehr, sehr eng und gut zusammengearbeitet. Wenn man diese beiden Krisen, die Coronapandemie und die Energiekrise, die hintereinander eingetreten sind, sich einmal anschaut, dann wäre es ohne staatliche Intervention dazu gekommen, dass wir massenhaft Insolvenzen und millionenfache Arbeitslose in diesem Land gehabt hätten: Das Kurzarbeitergeld, die Überbrückungshilfen, die die KfW-Kredite während der Coronapandemie auf der einen Seite, dann auf der anderen Seite in der Energiekrise, dass wir überhaupt ausreichend für Energie gesorgt haben. Das war der Staat, der überhaupt für ausreichend Energie gesorgt hat, und die Energiepreisbremsen – nicht nur für Deutschland! Unser größter Absatzmarkt ist in der EU. Wir haben das sogar auf europäischer Ebene geschafft. Also es wäre wichtig, hier zu sagen, dass gerade in Krisenzeiten, gerade dann, wenn es große Umbrüche gibt, auf den Staat Verlass sein muss. Da haben sich die Unternehmen auf den Staat verlassen. Sie haben sogar an uns appelliert, hier zu unterstützen.
Frau Kollegin, ich stimme Ihnen da zu. Würden Sie mir auch darin zustimmen, dass es Unterschie- (Serpil Midyatli) de in den Krisen gibt, insbesondere dann, wenn durch eine staatliche Maßnahme unternehmerisches Handeln unterbunden wird, im Verhältnis zu einer Krise, die durch exogene Faktoren eintritt, und dass dann das, was der Staat tun muss, in beiden Fällen vielleicht unterschiedlich ausgeprägt ist? – Vielen Dank. Aber weil gerade diese Unterscheidung bei all den Wortbeiträgen nicht gekommen ist, wollte ich einmal darauf hinweisen. Vielleicht auch Ihnen zur Kenntnis: Wir haben im Moment knapp 3.000 Beschäftigte in Schleswig-Holstein, die Kurzarbeitergeld beziehen, weil die Absatzmärkte für die Produkte gerade nicht da sind. Da stellt sich auch keiner von der FDP oder von der Union hin und sagt: Lasst mal das Kurzarbeitergeld weg, weil dieses Unternehmen am Markt vielleicht überhaupt nicht überlebensfähig ist. Genau darum geht es mir, dass wir als Staat natürlich die Verantwortung haben – gerade in bestimmten Bereichen –, bei einem Überbrückungszeitraum zu unterstützen und zu helfen. Die Menschen in Schleswig-Holstein, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein, können sich zumindest bei der SPD in Schleswig-Holstein darauf verlassen, dass wir das auch weiterhin machen werden. (Beifall SPD) Was mir auf jeden Fall zu kurz gekommen ist – das hat gerade, ehrlich gesagt, der Wortbeitrag von der Union noch einmal sehr deutlich gezeigt –: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie glauben, dass eine Abschaffung des Bürgergelds die Wirtschaftsprobleme im Land beheben würde, dann irren Sie sich. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das hat keiner gesagt!) Die Unternehmen, die jetzt gerade entweder Insolvenz anmelden oder überlegen, woanders hinzugehen, sind alles tarifgebundene Unternehmen, die deutlich über dem Mindestlohn zahlen. Wir haben gerade in dieser Zeit einen riesigen Umbruch, wahrscheinlich einen der größten Umbrüche, insbesondere was die Industriepolitik im Land angeht. Wir werden mit Klein-Klein-Lösungen nicht vorankommen. Das heißt, die Unternehmen appellieren an uns. Wenn wir klimaneutral werden wollen, wenn wir weiterhin in Deutschland zum Beispiel Stahl produzieren wollen, wenn wir weiterhin die Industriearbeitsplätze, die gerade das Know-how und den Fortschritt und die Innovation bringen – Made in Germany hat weltweit sozusagen ein Prestige, das ist ein Name –, wenn wir weltweit weiterhin in dieser Liga mitspielen wollen, dann braucht es tatsächlich große, große Reformprojekte, die mit den Unternehmen, aber auch mit dem Staat gemeinsam vorangebracht werden. Das wissen Sie alle! Es ist nicht nur ein bisschen Transformation hier und ein bisschen an der Schraube da drehen, sondern wir stehen vor einer der größten Aufgaben für die deutsche Wirtschaft, die es nach dem Krieg überhaupt gegeben hat. Deswegen brauchen wir tatsächlich den Staat auf der einen Seite, auf den sich die Unternehmen verlassen können, und auf der anderen Seite die Unternehmerinnen und Unternehmer. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Ich habe sehr, sehr lange Verantwortung gehabt, und
– es geht nicht mit den alten Lösungen. Das größte Problem ist der Fachkräftemangel. Das müssen wir lösen. Da reicht es nicht zu sagen: Wir schaffen das Bürgergeld ab. – Wir werden darauf angewiesen sein, dass mehr Menschen – (Beifall SPD – Das Mikrofon wird abgestellt)
Weitere Wortmeldungen zu Kurzbeiträgen sehe ich nicht. – Somit erteile ich nun für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Unternehmen sind bei Investitionen zurückhaltend. Ich kann das gut nachvollziehen. Die Weltordnung, wie wir sie jahrelang kannten, ändert sich – nicht zuletzt durch den Amtsantritt von Donald Trump und seine Drohungen mit neuen Zöllen sowie dem andauernden Krieg in der Ukraine. Aber ein Blick ins europäische Ausland zeigt: Andere Staaten gehen damit besser um als Deutschland. Wir müssen uns also fragen: Wie können wir das Ruder rumreißen? Meine Antwort darauf: Die Menschen brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit. (Minister Claus Ruhe Madsen) Wieso sollte ein Unternehmen investieren, wenn es vielleicht morgen schon ein Förderprogramm genau für diese Investitionen gibt? Und am übernächsten Tag liegt schon wieder ein anderer Vorschlag auf dem Tisch. So lief es in den letzten Jahren, und so darf es nicht weitergehen. Was die Menschen auf jeden Fall brauchen, ist Optimismus. Dieser Optimismus soll natürlich nicht völlig realitätsfern sein. Aber wenn man jeden Tag nur hört, wie schlecht alles ist, fällt es schwer, motiviert aus dem Bett zu springen. Niemand würde ja ins Unternehmen gehen und sagen: „Es läuft nicht so gut, alles schwierig, stellen wir die Maschinen ab“ – das kostet auch Geld –, sondern man würde die Ärmel hochkrempeln und nach vorne schauen. Es gibt auch Grund für Optimismus. Beispiele finden wir auch hier in Schleswig-Holstein. Die Wirtschaft ist hier im ersten Halbjahr 2024 um 1,1 Prozent gewachsen. Damit belegt Schleswig-Holstein den dritten Platz im Ländervergleich hinter Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutschlandweit gab es einen Rückgang um 0,2 Prozent. Die Inflationsquote lag bei circa 2,2 Prozent und damit nahe an der Zielmarke von zwei Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze hier bei uns ist mit 1.071.800 auf dem höchsten Stand jemals im echten Norden. Wir haben starke Branchen in Schleswig-Holstein. Die Chemiebranche wächst wieder. Wir sind bei Zukunftstechnologien wie der Schiffstechnik oder der Halbleiterfertigung stark aufgestellt. Im Tourismus – einer unserer wichtigsten Wirtschaftszweige – reiht sich ein Rekord an den anderen. Ich will dabei gar nicht sagen, dass es nicht auch Handlungsbedarf gibt oder dass das Gefühl der Unternehmen falsch ist. Ich will nur sagen: Es gibt auch gute Nachrichten, und manchmal hilft es, das mehr in den Vordergrund zu rücken, aber Probleme nicht zu ignorieren. Wir müssen uns auch fragen, in welche Richtung wir uns wirtschaftlich bewegen können und wollen. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Wir brauchen wieder Wachstum. Wir müssen die Unternehmen in Breite wieder dazu bringen, zu investieren. Deswegen braucht es hier neue Ideen, um Wachstumsanreize zu schaffen. Eine Sache, die auf Bundesebene für die kommenden Koalitionsverhandlungen vielleicht eine Idee sein könnte, sind Tax Credits. Unternehmen werden mit Steuerguthaben belohnt, wenn sie investieren. Das führt dazu, dass Unternehmen dann investieren, wenn sie mit Gewinnen rechnen, und nicht, wenn sie eine Förderung vom Staat bekommen. Wir müssen weg von der Mentalität: Der Staat muss überall helfen, der Staat muss für Wirtschaftswachstum sorgen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Nein, der Staat muss für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen, darf aber nicht den Unternehmen das Wirtschaften abnehmen. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Hier möchte ich ausdrücklich auch meine Dankbarkeit dafür ausdrücken, dass die Werftenübernahme geklappt hat. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die Treue gezeigt haben, die über Jahre auf ihre Gehälter gewartet haben und trotzdem, weil sie Schiffe bauen wollen, den Werfen die Treue gehalten haben. Ich möchte mich bei den sehr kompetenten Insolvenzverwaltern dafür bedanken, dass sie gleich, obwohl sie kaum Zeit hatten, (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) in die Themen eingestiegen sind. Natürlich bedanke ich mich auch bei den starken Investoren, die gezeigt haben, dass sie Vertrauen in Schleswig-Holstein haben. Das waren interessante Monate, Wochen, Tage und zuletzt auch Stunden. Ich bin sehr dankbar dafür, dass es am Ende gelungen ist. Das ist ein starkes Signal für Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Ich glaube, es ist nicht angebracht, hier in irgendeiner Form Kritik auszusprechen. Wir haben sehr eng zusammengearbeitet, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Gewerkschaften, alle zusammen in einem Boot, um hier eine ganz wichtige Standortfrage zu klären. Und ja, ich muss leider unterstreichen – ich war Teil der Verhandlungen –, was Dr. Buchholz eben gesagt hat: Wenn von der Seite gerufen wird: „Transfergesellschaften sollen vom Staat übernommen werden“, reden wir über eine Millionenentlastung für einen Unternehmer. (Minister Claus Ruhe Madsen)(Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja!) Dass die SPD quasi auch für ein Großunternehmen verlangt, dass wir als Staat Millionen hineingeben, führt dazu, dass sich ein Unternehmer für einen Moment zurücklehnt und schaut: Machen die das wirklich, oder machen die das nicht? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Na logisch!) Das ist etwas, was Schleswig-Holstein noch nie getan hat. Wir sollten also ein bisschen vorsichtig sein mit dem, was wir fordern. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir machen viel mehr für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Unsere Breitbandversorgung ist spitze. Mittlerweile können fast 80 Prozent der Haushalte Glasfaser buchen. Wir unterstützen die Wehrtechnologie, weil sie eine große Stärke unseres Standorts ist. Nach unserem Wirtschaftsgipfel haben wir geschlossen an den Bund appelliert: Die wehrtechnische Industrie braucht schnellere Entscheidungen, Planungssicherheit, eine Umsetzung der Zeitenwende und eine dauerhafte Erfüllung des Zweiprozentziels; mindestens, wenn nicht sogar mehr. Ich höre hin und wieder die Frage: Was kann das Land denn konkret machen? In der Tat ist es natürlich so, dass der deutsche Staat der Kunde ist, dass die Bundeswehr letztendlich der Kunde ist. Aber wir können trotzdem darauf einwirken. Wir können Lobby machen. Wir können sagen, dass es nicht sein kann, dass die Wehrindustrie bis zu eineinhalb Jahren warten muss, um eine Ausfuhrgenehmigung an einen NATO-Partner zu bekommen. (Vereinzelter Beifall CDU, FDP und Beifall Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Natürlich kann es auch nicht sein, dass Deutschland eins der wenigen Länder ist, die nicht Gegenverträge verlangen, wenn man schon militärisches Equipment irgendwo im Ausland kauft. (Beifall Peter Lehnert [CDU] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Es kann auch nicht sein, dass wir nicht darauf bestehen, uns dann, wenn wir im Ausland kaufen, nicht zumindest an die Wartungsverträge zu binden, denn damit halten wie Know-how in Deutschland fest. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich bei Unternehmen im Land zu Besuch bin, werden mir immer wieder zwei Themen genannt, die elementar für eine erfolgreiche Zukunft sind: Bürokratieabbau und Fachkräftebedarf. Wir setzen uns natürlich auch für das Thema Bürokratieabbau ein. Wir haben eine Initiative durch den Bundesrat gebracht. Darüber haben wir hier schon hinlänglich diskutiert. Ich glaube, eines stellen wir hier gemeinsam fest: Über Jahrzehnte diskutieren wir Bürokratieabbau. Das ist hin und wieder schon eine interessante Diskussion. Es ist ein bisschen so, als würden wir uns Tag für Tag ein wenig etwas anfuttern, und eines Abends kommen wir zu der Überzeugung: Morgen müssen wir schlank sein. Das wird so nicht gelingen. Natürlich müssen wir nach wie vor darauf setzen, Bürokratie abzubauen, aber ich glaube, wir müssen auf einen neuen Ansatz setzen. Wir müssen die Bürokratie smart machen. Es muss uns doch gelingen, Register zusammenzuführen. Es gibt einen Bericht vom ifo-Institut, in dem steht, dass die deutsche Wirtschaft durch Bürokratie etwa mit 140 Milliarden Euro belastet ist. Man würde allein durch Verwaltungsveränderungen, wie es sie in Skandinavien gibt, 96 Millionen Euro an Entlastung erlangen. Das ist eine Entlastung um zwei Drittel. (Zurufe: Milliarden!) – Milliarden, Entschuldigung. Es sind natürlich Milliarden. Gut, dass Sie aufgepasst haben. – Also, für mich ist ganz wichtig: Abbauen, aber gleichzeitig smart machen. Wieso müssen wir an so vielen verschiedenen Stellen so vieles Unterschiedliches melden? Das können wir besser, und da müssen wir ran. Wir unterstützen gern, und ich hoffe, Sie auch. Wir haben hier mit dem Vergabegesetz eine Verschlankung vorgenommen. Wir haben Verbesserungen für die Schausteller im Land gemacht. Wir beschleunigen Planungen, basierend auf unserem Normenscreening, und natürlich ist bei dem zweiten Thema, das ich nannte, der Kampf gegen Fachkräftemangel ganz wichtig. Im Rahmen unserer Fachkräfteinitiative arbeiten wir mit allen wichtigen Akteuren zusammen. Wir werden ein Online-Tool für Ausbildungsbetriebe entwickeln, die darüber nach Auszubildenden aus dem Ausland suchen können. Das Suchen nach Arbeitskräften kann man auch anders angehen. Das haben wir gezeigt, indem wir für das Handwerk eine Praktikumsprämie eingeführt haben, und die läuft richtig gut. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an die Handwerkskammer, die die Abwicklung und im Übrigen auch die Abwicklungskosten übernimmt. (Minister Claus Ruhe Madsen)(Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch flexiblere Arbeitsmodelle sind im Werden und für Fachkräfte ein wesentlicher Faktor. Wir wollen die Arbeitszeitregeln deshalb flexibler gestalten. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Sie sind in ihrer jetzigen Form schlicht nicht zeitgemäß. (Beifall CDU und FDP) Der Fachkräftemangel ist in der Form, wie er besteht, nach wie vor eine riesige Herausforderung, über die wir natürlich miteinander diskutieren werden müssen. Aber eine Diskussion über das Welcome Center ist in der Form, wie wir sie im Moment führen, nicht zielführend. Wir müssen feststellen, dass es keine Vermittlungsagentur ist. Es wird immer wieder das Beispiel Niedersachsen genannt. Ich möchte darauf hinweisen, dass man in Niedersachsen auch nur berät und dass man in Niedersachsen, so glaube ich, dafür insgesamt nur 1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Wir werden hier in den nächsten Jahren natürlich besser werden. Wir wollen Netzwerke ausbauen. Man muss aber auch sagen: Es wird ein Angebot zur Verfügung gestellt, aber das muss auch jemand annehmen. Wir müssen in dem Prozess gemeinsam lernen, warum es so schwierig ist, Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland in unsere inländischen Betriebe zu bekommen. Wir müssen die Unternehmen auch immer wieder darauf aufmerksam machen, dass es nicht reichen wird, ausschließlich in Deutschland oder in Schleswig-Holstein nach Fachkräften Ausschau zu halten. (Wortmeldung Kianusch Stender [SPD]) Für mich ist am Ende noch ein Aspekt ganz wichtig, über den wir gar nicht gesprochen haben: Schleswig-Holstein, Deutschland und, für mich sehr wichtig, Amerika. Donald Trump droht mit Handelszöllen. Wenn er allen Ländern Handelszölle von zehn Prozent auferlegt, dann ist das eine Sache. Das wird für uns als Exportnation natürlich einen riesigen Impact haben. Aber ein noch viel wichtigerer Aspekt ist, dass er nicht nur allen Ländern zehn Prozent auferlegt, sondern China vielleicht 60 oder 65 Prozent. Man kann dann fragen: Was wird denn dann passieren? Das kann man genau ablesen:
Eine Sekunde, bitte. – Einen fast hundertprozentigen Einbruch der chinesischen Exporte in den amerikanischen Markt. Was bedeutet das? Eine große Menge an chinesischen Waren wird in andere Märkte strömen, und das werden wir auch hier im Land bemerken. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU)
Die Sekunde war sehr lang, Herr Minister. Ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Stender zulassen, der brav gewartet hat, bis ich diese Frage stellen kann.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich beziehe mich auf den Punkt, den Sie gerade zum Welcome Center gemacht haben. Ich habe in dieser und in der vergangenen Woche immer wieder gehört, dass das Center ja gar nicht die Kernaufgabe habe, Leute zu vermitteln. Ich habe mich gewundert, als ich das gehört hatte. Ich habe mir die Berichte noch einmal angeguckt, zum Beispiel eine dpa-Meldung. Dort stand aus einer Pressemitteilung von Daniel Günther, was dieses Welcome Center alles leisten soll. Da steht eben nicht nur, dass es eine Informations- und eine Servicestelle ist. Ja, das auch, aber da steht auch etwas von Beratungen, da steht etwas von Vermittlungen. Da steht etwas zur Unterstützung bei Visa, bei Einreiseund Aufenthaltsbestimmungen, bei Beschäftigung, Bildung, Wohnen, Familien. Ich stelle mir unter den Familienmaßnahmen vor, dass man sich um einen Kita- oder Schulplatz kümmert. All diese Dinge wurden angekündigt. Ich frage mich, wann dieser Kurswechsel eingeschlagen wurde, wann man gesagt hat: Das alles soll nicht mehr stattfinden, wir wollen nur noch eine Informationsplattform bieten, und wenn sich jemand zu uns in das Gebäude verirrt, dann geben wir dem Auskünfte. Wann ist das passiert? – Sie haben gerade das beschrieben, was das Welcome Center macht. Das finde ich großartig. In der (Minister Claus Ruhe Madsen) Tat sind mehrere Hundert Talente beraten worden. Das sind junge Menschen, die vielleicht überlegen: Will ich nach Schleswig-Holstein? Kann ich nach Schleswig-Holstein? Was kann daraus werden? Wie kann meine Zukunft in Schleswig-Holstein aussehen? Auch mehrere Hundert Unternehmen haben sich beraten lassen: Was muss ich tun, damit ich einen jungen Menschen hierherholen kann? – Das hat der Herr Ministerpräsident absolut genau beschrieben. Das, was ich Ihnen sagte, war, dass für unser Welcome Center nicht an erster Stelle eine Vermittlungsagentur für Arbeit steht, sondern insgesamt die Herausforderungen. Im Vordergrund steht das Lernen darüber: Was sind denn die großen Herausforderungen, die auf dem Weg bestehen? Warum gelingt es nicht schneller? Wieso ist es so, dass im Auswärtigen Amt kein Verständnis darüber herrscht, dass wir Fachkräfte hierher bekommen wollen? All das sind Themen, über die wir miteinander lernen. Das sind Netzwerke, die sich ausbauen. (Beifall CDU)
Das ist meine Jungfernintervention bei Ihnen. (Heiterkeit) Herr Minister, der Kollege Stender wollte vermutlich, so habe ich ihn jedenfalls verstanden – das wäre dann auch meine Frage an Sie –, darauf hinweisen, dass das Welcome Center, das an sich eine gute Idee ist, viel erfolgreicher sein könnte, wenn es mit entsprechenden Kompetenzen, auch ausländerrechtlichen Kompetenzen, zur Bewilligung von Genehmigungen ausgestattet wäre. (Beifall FDP und SSW) Wären Sie mit mir einer Meinung, dass, wenn dieses Welcome Center mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet wäre und möglicherweise die Ressortzuständigkeit ganz eindeutig beispielsweise beim Arbeitsminister liegen würde, und zwar die ausschließliche, in den nächsten Jahren ganz andere Zahlen von erfolgreichen Vermittlungen von Ihnen verkündet werden könnten als bisher? – Herr Dr. Garg, vielen lieben Dank für Ihre Frage, die fast so klingt wie die, die auch Herr Dr. Buchholz hin und wieder gestellt hat. Ich will in jedem Fall sagen: Sie haben in einer Sache recht. Natürlich wollen wir dort eine Stärkung. Wir werden eine Stärkung des Berufsanerkennungsprozesses dorthin verlagern, das ist ein kleiner Baustein, der dazu gehört. Wir sind in der Phase des Aufbaus der Welcome Center; das haben wir immer wieder betont. Wir lernen, wir sind in einem Doing-Prozess. Auf der einen Seite hören wir die Forderung, wir müssten viel mehr Welcome Center einrichten beziehungsweise sie mit noch mehr Kompetenzen versehen, weil wir dann erfolgreicher wären. Auf der anderen Seite hören wir, wir sollten das Konzept einstampfen, weil es nicht erfolgreich sei. Ich glaube, wir sollten mit den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort tätig sind, ein wenig Geduld haben und die Strukturen ordentlich aufbauen. Am Ende können wir den Erfolg messen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben den Entwurf im Ausschuss ausführlich besprochen. Als Berichterstatter empfehle ich den aktualisierten Änderungsantrag zur Annahme.
Gut. Danke, Herr Berichterstatter. – Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Thomas Jepsen das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vertreterinnen und Vertreter in den Kommunen wünschen sich vielerorts eine Möglichkeit der digitalen Teilnahme an den Gremiensitzungen. Wir alle miteinander wollen, dass Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, dass Ratsfrauen und Ratsherren, dass die Kreistagsabgeordneten an ihren Gremiensitzungen auch digital teilnehmen können. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Das ist schon in der Plenardebatte im Oktober deutlich geworden und hat sich auch im Anhörungsverfahren bestätigt. Wie wir das ermöglichen und rechtssicher gestalten, dazu hat uns das Beteiligungsverfahren noch einmal wertvolle Hinweise gegeben, die wir in den Gesetzestext eingearbeitet haben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Obwohl ihr es angeblich gar nicht brauchtet!) Ich danke allen Beteiligten, (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) denjenigen, die Stellungnahmen abgegeben haben, und auch den Oppositionsfraktionen für das konstruktive Miteinander beim Mitarbeiten am Gesetzestext. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit diesem Gesetz behalten wir den Grundsatz der Präsenzsitzung bei. Die Kommunen können selbst entscheiden, ob von den Kommunalvertretern eine Begründung für eine digitale Teilnahme gefordert wird, und wenn ja, welche Gründe akzeptiert werden, beispielsweise Krankheit, Ortsabwesenheit oder die Betreuung von Familienangehörigen. Die zugeschalteten stimmberechtigten Gremienmitglieder können sich auch an geheimen Wahlen beteiligen, wenn Abstimmungssysteme genutzt wer- (Thomas Jepsen) den, die die Erfüllung der Anforderungen an geheime Wahlen sicherstellen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Alle Kommunalvertreter sollen unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten angemessen gesehen und gehört werden können. Ein sichergestelltes Mindestmaß muss dabei sein, dass die Rednerin oder der Redner stets optisch und akustisch wahrnehmbar ist. Bei offenen Abstimmungen müssen alle stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter optisch wahrnehmbar sein. Wir regeln die datenschutzrechtliche Einwilligungsgrundlage für die Übertragung ebenso wie die Verantwortlichkeit für die Technik und bei Übertragungsproblemen. Bei Notlagen in Fällen höherer Gewalt wird etwas nachgeschärft, sodass die Kommunen bei vollkommen digitalen Sitzungen Einwohnerfragestunden sicherstellen müssen. Wir ermöglichen es den Kommunen, auf freiwilliger Basis generell ein elektronisches Abstimmungssystem für die Durchführung von Wahlen einzuführen, sowohl für reine Präsenzsitzungen, aber insbesondere auch, um den digital zugeschalteten stimmberechtigten Gremienmitgliedern die Teilnahme an geheimen Wahlen zu ermöglichen. All diese Regelungen finden sich in dem Gesetzesentwurf beziehungsweise in unserem ergänzenden Änderungsantrag. Meine Damen und Herren, uns ist daran gelegen, dass die Regelungen, die wir mit dem Gesetz treffen, praktikabel und im laufenden Sitzungsbetrieb für die Kommunen und deren Vertreter tauglich und anwendbar sind. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei gilt es, alle Aspekte zu berücksichtigen; von den technischen Möglichkeiten bis hin zu den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Selbst die Fragen der Konnexität und der Verfassungskonformität der Regelungen ab 2027 sind geklärt, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Oh, oh! – Niclas
Das kann man so sehen, aber das muss man nicht so sehen!) also wenn die einzelnen Vertreter ein Recht auf digitale Teilnahme bekommen. Die kommunale Selbstverwaltung wird weiterentwickelt, aber in ihrem Wesen nicht angetastet, und sie wird weiter garantiert. Wir wissen um die unterschiedlichen Auffassungen zu den Regelungen ab 2027 und die dazu weiterhin laufenden Diskussionen in den Kommunen. Auch wenn dieser eine Teil der Regelung nicht Idee der CDU war, so stehen wir doch zu der getroffenen Verabredung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Den Kommunalvertretern sei gesagt: Auch die technischen Möglichkeiten bleiben nicht nur eine Bedingung, sondern sind zugleich eine Herausforderung. Aber diese Herausforderung muss angenommen werden, wenn wir das kommunale Ehrenamt flexibler und attraktiver gestalten wollen. Bleiben Sie gewiss: Wir behalten die Entwicklung bei den hybriden Sitzungen im Auge. Wir werden die praktischen Erfahrungen beobachten und bleiben dazu weiterhin im Gespräch. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich halte heute die Rede für die erkrankte Abgeordnete Bina Braun. In der Anhörung im Ausschuss zu unserem Gesetzentwurf haben wir weitere wichtige Hinweise bekommen, wie wir ihn verbessern könnten, zum Beispiel in Bezug auf den Datenschutz. Dafür möchte ich mich auch im Namen der erkrankten Kollegin Braun ausdrücklich bedanken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch ich möchte hervorheben: Die Zusammenarbeit mit der Opposition im Innen- und Rechtsausschuss war sehr konstruktiv und hat den Gesetzentwurf in der Tat ebenfalls verbessert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Im Grunde sind wir alle uns einig: Wir möchten, dass hybride Sitzungen möglichst bald durchgeführt werden können. Uneinigkeit herrscht nur in (Jan Kürschner) einem einzigen Punkt; dieser betrifft die Verbindlichkeit der Einführung von hybriden Sitzungen auf Wunsch einzelner Gremienmitglieder ab 2027. Zur Verdeutlichung möchte ich das gern erläutern: Ab sofort ist vorgesehen, dass Gremien hybride Sitzungen durchführen können, wenn sie einen Mehrheitsbeschluss dazu fassen und ihre Hauptsatzung ändern. Dazu braucht es eine einfache Mehrheit im jeweiligen Gremium. Ab 2027 soll man eine solche Mehrheit nicht mehr brauchen, wenn ein einzelnes Mitglied oder mehrere Mitglieder digital teilnehmen möchten. Der Hintergrund ist folgender: Dieser Punkt, dass ab 2027 auch einzelne Mitglieder des Gremiums digital teilnehmen können, sofern die technischen Möglichkeiten dazu schon bestehen, ist der Punkt, in dem wir uns in diesem Haus nicht einig sind. Es gab in der Tat gute Argumente dagegen, keine Frage, und die haben wir uns auch angehört und abgewogen. Aber es gab eben auch gute Argumente dafür. Uns geht es darum, mit dieser Regelung mehr Menschen den Zugang zu einem kommunalen Mandat zu ermöglichen. Damit möchten wir eine verbesserte Vereinbarkeit von Ehrenamt, Beruf und Familie erreichen. Nun sind aber die Menschen, die jetzt das Mandat innehaben, dabei nicht unbedingt die Menschen, an die wir dabei denken. Denn eines müssen wir uns immer wieder vor Augen führen: 72 Prozent in den kommunalen Gremien sind Männer. Das soll sich ein wenig ändern. Wenn wir also den Frauenanteil in Gremien signifikant erhöhen möchten, dann frage ich Sie, ob es dann sinnvoll ist, die Entscheidung darüber dauerhaft denjenigen zu überlassen, die jetzt dort sitzen. Mit der verbindlichen Regelung ab 2027 schaffen wir Sicherheit und Planbarkeit für Frauen, die sich bei der nächsten Kommunalwahl 2028 auf ein Mandat bewerben wollen. Wie wichtig die Möglichkeit zur digitalen Teilnahme für das kommunalpolitische Engagement von Frauen ist, ist zum Beispiel auch in den schriftlichen Stellungnahmen deutlich geworden, zum Beispiel von der Europäischen Akademie für Frauen in Wirtschaft und Politik, kurz EAF, die Stellungnahme des Landesfrauenfachverbandes und der Stellungnahme der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten. Diese sprechen sich einheitlich für eine verbindliche Regelung aus, und die EAF fordert die Einführung der verbindlichen Regelung sogar schon ab 2026. (Wortmeldung Sybilla Nitsch [SSW])
Herr Abgeordneter Kürschner, ich weiß, Sie halten die Rede in Vertretung, doch Sie haben ja den Prozess durchaus intensiv begleitet, deswegen einmal die Frage an Sie und Ihre Fraktion: Wäre es nicht ein Ansatz gewesen, diese Annahme, dass Sie sagen, die Frauen sind nun dadurch, dass sie keine hybriden Möglichkeiten haben, besonders benachteiligt, durchaus in einer Evaluation dann auch zu beleuchten? – Vielen Dank für die Frage. Ich bedauere jetzt, die Fachsprecherin an dieser Stelle nicht digital zuschalten zu können. Wir haben natürlich eine Evalution erwogen, aber wir haben uns, weil wir die Kommunalwahl schon 2028 haben, dafür entschieden, dass wir es gerne eben jetzt schon hätten. Ja? Ich fahre fort?
Noch einmal bezugnehmend auf die Gleichstellungspolitik: Ich habe das ja anerkannt, auch schon in den Beratungen, dass Sie auf die Stellungnahmen vom Landesfrauenrat eingegangen sind, nämlich dass man auch dann, selbst wenn man hybrid zu Hause sitzt, in dem Falle einer Betreuungsnotwendigkeit die Erstattung für eine Betreuung bekommt. Das war ja auch ein Punkt. Wenn Eltern zu Hause sitzen – nun ist es immer auf die Frauen oder zum Beispiel Menschen, die zu Hause eine Person pflegen, bezogen worden –, dann geht es ja nicht darum, dass sie hybrid teilnehmen und beides gleichzeitig machen sollen. Sie haben Bezug darauf genommen, dass laut Gemeindeordnung die Erstattung für Betreuungskosten trotzdem erfolgen kann. Das ist die eine Sache. (Jan Kürschner) Die andere Sache: Sie haben weiterhin angenommen, dass das markant dazu führen würde, dass sich Frauen mehr in der Kommunalpolitik engagieren. Meine Frage: Wie wollen Sie das bis 2027 messen, ob sich Frauen denn mehr in der Kommunalpolitik engagiert haben? Messen könnte man es dann erst, wenn die Kommunalwahl stattgefunden hätte. – Mit dem Messen ist das so eine Sache. Ich erinnere mich jetzt gerade an eine Studie, die die EAF vor Kurzem für das Sächsische Innenministerium vorgenommen hat. Daraus ergibt sich das ja auch. Ich würde sagen, es ist auch ein Stück weit eine zulässige Plausibilitätserwägung, dass das so ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie doll, das könnte man natürlich irgendwie messen. Ich fahre fort. Eine große Sorge der Kritiker besteht in der technischen Überforderung der Kommunen. Allerdings muss man dabei bedenken, dass viele Gemeinden und Städte und Kreistage bereits während der Coronapandemie praktische Erfahrungen sammeln konnten und es in vielen Gemeinden bereits jetzt zumindest Komponenten gibt, die als Ausstattung für die Videokonferenzen genutzt werden können wie zum Beispiel Mikrofonanlagen, Beamer, Leinwände, Laptops und andere digitale Endgeräte. Daher bin ich auch gegen eine Vorgabe des Landes, welche Technik verwendet werden soll, denn so können die Gemeinden und Kommunen die vorhandenen Ressourcen weiter nutzen. Sehr viele kommunale Gremien warten bereits darauf und stehen quasi schon in den Startlöchern. Von deren Erfahrung werden andere Gemeinden profitieren können. Selbstverständlich werden wir das beobachten. Sollte sich bis Herbst 2026 herausstellen, dass es sich um eine unüberwindbare Hürde für die Gemeinden handelt, dann sind wir gerne gesprächsbereit, um Anpassungen vorzunehmen. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich gehe aber davon aus, dass diese Sorgen im Kern unbegründet sind, und bin überzeugt, dass dieses Instrument sehr gut von den kommunalen Gremien angenommen werden wird. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte die Rede in Vertretung für den erkrankten Kollegen Kai Dolgner, dem ich an der Stelle gute Besserung wünsche. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kern sind wir uns einig. Wir wollen die Möglichkeit der digitalen Teilnahme bei Verhinderung ermöglichen. Innovativ ist die Möglichkeit der Teilnahme an geheimen Wahlen. Allerdings überhaupt nicht innovativ war der Umgang von CDU und Grünen mit der Opposition. Dabei waren wir ausgesprochen konstruktiv und hatten das dieses Mal auch schon bei der ersten Lesung angekündigt. Nach der schriftlichen Anhörung gab es viele Fragen, zu deren Klärung Sie sich eigentlich gar keine Zeit nehmen wollten. Wir haben bis jetzt nicht verstanden, warum Sie eigentlich unter diesem großen Zeitdruck stehen. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Bis heute haben Sie das nicht erklärt, und der Kollege Dolgner stellt Ihnen die Frage: Rechnen Sie eigentlich mit einer Videochip-Krise, oder verändern sich die Beschaffungskosten für Videokonferenzanlagen in den nächsten Monaten? Wenn ja, dann würde der Kollege Dolgner sich über einige Anlagetipps von Ihnen freuen. (Christopher Vogt [FDP]: Nicht nur der!) Wegen des unerklärten Zeitdrucks wollten Sie die ganzen offenen Fragen, die es gab, schlank mit einem kleinen Änderungsantrag beseitigen. Dem Kollegen Buchholz und dem Kollegen Dolgner kam dann aber, trotz der mit Verve vorgetragenen Stellungnahme des Innenministeriums, Zweifel. Zum Glück – vor allem für Sie – konnten wir Sie dann überzeugen, doch noch zumindest die wichtigsten Anzuhörenden einzuladen. Wunder über Wunder: Kurz vor der mündlichen Anhörung, wirklich noch am selben Tag, wenn ich mich richtig erinnere, erreichte uns eine weitere umfangreiche Formulierungshilfe des Innenministeriums, wofür es vorher angeblich eigentlich gar keinen Bedarf gegeben hatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Niclas Dürbrook)(Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Nun ist der Kollege Dolgner ja der Letzte, der Einsichtigkeit kritisieren würde, aber Lernfähigkeit immerhin, die wäre dann doch schön. Nicht immer, wenn die Opposition mehr Zeit oder eine mündliche Anhörung fordert, geht es um Obstruktion. Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir das bei so einem Antrag auch tun? Glauben Sie ernsthaft, dass, wenn sich eine Wählerin in zwei Jahren entscheidet, eigentlich die Grünen zu wählen, sie in der Wahlkabine plötzlich innehält und wegen eines Vorschlags zum § 34a Absatz 8 der Gemeindeordnung plötzlich die SPD wählt? – Das ist vermutlich keine realistische Vorstellung. (Befall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Leider ließen Sie sich nicht davon abbringen, in nicht einmal zwei Jahren alle Kommunen zur Einführung zu verpflichten. Tatsächlich ist das Spektrum im Land ja weit: von Königshügel mit 167 Einwohner_innen und sieben Gemeindevertretern in einer Fraktion bis Kiel mit 251.751 Einwohner_innen und 49 Ratsmitgliedern in sieben Fraktionen. Das ist ein ganz schön weites Spektrum, das wir im Land haben. Ich hatte in der Debatte im Ausschuss nicht immer das Gefühl – als persönliche Anmerkung –, dass Sie diesem Spektrum wirklich gerecht werden. (Beifall SPD, FDP und SSW) Von den über 1.000 Kommunen im Land sind – sagen wir ungefähr mal – zwei Drittel sehr übersichtlich. Sie haben ganz oft nur eine einzige Fraktion, und sie sind entsprechend flexibel. Dass unterschiedslos alle aber ein entsprechendes Videosystem anschaffen müssen, das im Zweifel im Esszimmer des Bürgermeisters oder im Feuerwehrgerätehaus aufgebaut wird und dann noch alle Anforderungen der Geschäftsordnung erfüllen muss, ist gerade für unsere kleinen Gemeinden ein absoluter Overkill. Wer pflegt das? Wer installiert das? Da fragen wir uns schon: Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Erfahrung, die wir alle in der Coronazeit gesammelt haben? Wenn Sie jetzt schon unterschiedslos jede Kommune zwingen, dann dürfen Sie die doch zumindest mit der Umsetzung an der Stelle nicht alleinlassen, schon gar nicht die Kommunen ohne eigene Verwaltung. Der Kollege Dolgner sagt, er könne sich als kommunalpolitischer Sprecher der SPD eigentlich freuen, denn pünktlich zur Landtagswahl werden die Kollegen Gemeindevertreter Ihnen, liebe Koalitionsfraktionen, ganz sicher in ihrer nachdrücklichen Art ihre Zufriedenheit ausdrücken wollen, wenn es dann halt nicht so läuft, wie es hier geplant ist. (Beifall SPD und FDP) Dann, lieber Herr Kollege Koch, wird zum Beispiel die Kommunalpolitische Vereinigung in der CDU schon auf einem Landesparteitag dafür sorgen, dass die Pflicht wieder fallen wird oder sie es vermutlich mit einem Gesetz im Schnellverfahren auf nach der Landtagswahl verschieben werden. Genau das wird passieren. Aber das könnte man sich sparen. Das müsste heute nicht sein. Stimmen Sie dem Änderungsantrag des Kollegen Buchholz zu, dem wir uns als SPD angeschlossen haben. Evaluieren Sie die freiwillige Phase, technisch, rechtlich, aber auch bezüglich des gemeinsamen Ziels der Annäherung an echte Gleichstellung der Geschlechter. Danach können wir gerne über eine Weiterentwicklung reden. Der Kollege Dolgner ist seit über 30 Jahren in diversen Digitalisierungs- und Modernisierungsprozessen engagiert. Er will Ihnen mit auf den Weg geben: Das Beste, was man machen kann, ist, gleich den Beginn einer Reform zu verstolpern. Das erhöht die Reformbereitschaft der Betroffenen maximal und ist eines der wohl gehüteten Geheimnisse, warum Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung ganz vorne steht, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich habe übrigens noch zwei Minuten 58 Sekunden.
Wir hatten ein kleines technisches Problem, Herr Abgeordneter, aber wir hatten Sie trotzdem auf dem Zeiger. So, jetzt kommt für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen, dass man auch außerhalb der Pandemie, außerhalb von Notlagen, auch digital an Gemeindevertretungssitzungen teilnehmen kann. Das Ziel eint uns. Die Umsetzung war an bestimmten Stellen ein bisschen holprig, weil im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen war: An Wahlen kann man natürlich nicht teilnehmen. Diese Regelung ist alternativ- (Dr. Bernd Buchholz) los. – Ich bin ganz dankbar, liebe Frau Innenministerin, dass Sie, nachdem wir unsere Änderungsvorschläge vorgelegt haben, die Formulierungshilfe aus dem Innenministerium erneuert haben und in Wahrheit alle unsere Änderungsvorstellungen – bis auf eine – in der Formulierungshilfe wiedergegeben sind. Das macht das Gesetz insgesamt besser, und ich bin dankbar, dass die Koalitionsfraktionen das aufgegriffen haben. Denn in Wahrheit, meine Damen und Herren, gab es an dem Gesetzentwurf schon einiges zu verändern. Vorne war unklar, ob man eigentlich Verhinderungsgründe angeben muss und ob sie geprüft werden. Wir haben das klargestellt: Man kann ohne jede Begründung schlicht und ergreifend sagen, man will digital teilnehmen. Es kommt also darauf nicht an. Die Möglichkeit der elektronischen Abstimmung durch ein geeignetes elektronisches Abstimmungssystem ist jetzt im Gesetz vorgesehen. Ehrlich gesagt, warum sollte das auch nicht möglich sein, wenn man so was anschaffen kann? Auch wichtig war uns, dass Sie keine praktischen Showstopper, wie der Kollege Holowaty sagen würde, in die entsprechenden Regelungen einbauen. Es ist jetzt nicht mehr Voraussetzung, dass sich im Sitzungsraum alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter jederzeit akustisch und optisch gleichzeitig wahrnehmen können, weil Sie zu Recht festgestellt haben: Das ist auch in diesem Sitzungsraum nicht möglich, denn der Kollege Koch kann die hinter ihm sitzenden Menschen nicht wahrnehmen und dann muss er jetzt auch nicht einen extra Bildschirm kriegen. (Zurufe CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Das gilt für den Kollegen Vogt auch, meine Damen und Herren. Es ist halt so. Wir haben das alles verbessert, und das finde ich gut. Deshalb ist der Inhalt des Gesetzentwurfs jetzt von den Regelungen her für uns okay, und den können wir auch annehmen. Wir verstehen aber schlicht und ergreifend nicht, dass Sie das Ganze ab heute dann für den 1. Januar 2027 verpflichtend für alle Kommunen in Schleswig-Holstein machen wollen. Wir reden von 1.041 Gemeinden und 63 Städten. Wir reden über die technische Ausstattung, die dafür notwendig ist. In der Stadtvertretung in Ahrensburg zum Beispiel gibt es in dem Sitzungssaal bisher keine Mikrofone, die videotechnisch nutzbar wären, es gibt keine Videoaufzeichnungsanlagen. Der Bürgermeister schätzt, dass es einen hohen sechsstelligen Betrag kosten wird, diese Anlagen und die Instrumentarien dazu anzuschaffen. Im Kreistag Pinneberg redet man von einem kleinen siebenstelligen Betrag, den man dafür ausgegeben hat, die entsprechende Videotechnik anzuschaffen. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist das Konjunkturprogramm von Schwarz-Grün!) Das heißt, Sie verpflichten die Kommunen zu etwas, für das in den meisten Kommunen überhaupt keine Finanzmittel vorhanden sind. Das jetzt verpflichtend zu machen, halte ich, ehrlich gesagt, für völlig widersinnig, zumal wir bei allen technischen Einführungen eigentlich gelernt haben: Lasst uns doch die Kinderkrankheiten, die wir mit bestimmten Systemen haben, erst mal alle durchspielen, um dann zu sagen: Okay, jetzt können wir stabil mit einem System, das dann die ITV.SH über das Land ausbreiten kann, sicherstellen, dass das alle gewährleisten können. Sie werden jetzt eine Diskussion erleben, bei der ich Ihnen eine gute Reise wünsche. Deshalb werde ich dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen. Herr Jepsen, dass die Konnexitätsfrage bei diesem Gesetzentwurf geklärt wäre, glauben Sie auf der Basis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes. Die kommunale Familie glaubt Ihnen das nicht. Sie haben in Ihrer Stellungnahme schon gesagt, dass Sie sehr wohl davon ausgehen, dass Artikel 43 der Landesverfassung einschlägig ist. Ich wünsche der Frau Innenministerin mit ihrer Kollegin Finanzministerin freundliche Beratungen, wenn hier die Verpflichtung des Landes entsteht, die technische Ausstattung der Kommunen zu finanzieren. Denn in der Anhörung war einer dabei, den man nicht unterschätzen sollte. Er ist vom Lorenz-vonStein-Institut und blöderweise der Präsident des Landesverfassungsgerichts. Er hat sehr klar zu Protokoll gegeben, dass er anders als der Wissenschaftliche Dienst sehr wohl der Auffassung ist, dass diese Regelung, obwohl sie eine Organisationsregelung für die Kommunen ist, durch ihre Größenordnung sehr wohl Konnexität auslösen kann. (Birte Glißmann [CDU]: Sie waren doch bei der Anhörung dabei!) – Ich war bei der Anhörung dabei. (Birte Glißmann [CDU]: Die mündliche, genau!) – Liebe Frau Kollegin Glißmann, genau das hat er unter Hinweis auf die nicht ganz anders liegende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Frage der Feuerwehr im Fehmarnbelttunnel gesagt. (Dr. Bernd Buchholz) Da ist die Frage extra offengelassen worden, ob es nicht auch für Organisationsfragen Konnexität gegeben sein kann, wenn die Umstände insgesamt so sind, dass die Kommunen es alleine nicht stemmen können. Genau da bewegen Sie sich herein. Deshalb verstehe ich die Eile nicht. (Zuruf Birte Glißmann [CDU]) Deshalb höre ich jetzt Ihre Ankündigung nach dem Motto: Wenn wir dann im nächsten Jahr sehen, dass es doch alles nicht so schnell geht, dann stochern wir ein bisschen hinterher.
Ich sage Ihnen heute voraus: Wir werden dieses Gesetz am Ende des nächsten Jahres wieder anfassen, weil Sie gelernt haben, dass die schnelle Umsetzung weder sinnvoll noch möglich ist. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SPD)
Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte eigentlich doch schon auch damit starten, den Prozess beim Entstehen des jetzt vorliegenden Antrags zu loben, auf jeden Fall zum Schluss hin. Denn trotz des durchaus straffen Zeitrahmens, der uns durch die Koalition zugestanden wurde, kann man hier meiner Wahrnehmung nach von einer wirklich guten und ernsthaften Befassung im Ausschuss sprechen. Zeitweise, ich habe es schon vorher genannt, hatte ich das Gefühl, Teil eines Arbeitskreises zu sein – und meine das wirklich im besten Sinne. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In den vorliegenden Anträgen sind zahlreiche Anregungen aus der Anhörung aufgenommen worden. Ich danke den Anzuhörenden für ihre wirklich engagierte Mitwirkung. Es konnten ein paar Missverständnisse ausgeräumt werden, etwa, dass es keinesfalls um ein Streaming geht, sondern eben um hybride Sitzungen. Selbst Befürchtungen beim Punkt Obstruktionsmöglichkeiten, also Herauszögerungstaktiken und Blockadeversuche durch Briefwahl, konnten aufgehoben werden. Der Abgeordnete Buchholz quittierte das in diesem Punkt ebenso selbstbewusst wie folgerichtig mit den Worten – ich zitiere –: Ich gebe mich geschlagen, fühle mich dennoch als Sieger. – Glückwunsch noch mal von dieser Stelle. (Beifall FDP) Klar war jedenfalls aus meiner Sicht von Anfang an eines: Dass alle hier vertretenen Fraktionen eine rechtssichere Möglichkeit für die Kommunen schaffen wollen, hybride Sitzungsformate einzurichten. Es ging tatsächlich um das Wie und nicht um das Ob. Denn uns ist allen klar, dass wir das ehrenamtliche Engagement unserer kommunalen Vertreterinnen und Vertreter erleichtern wollen und zeitgemäß ausgestalten müssen. Hybride Formate ziehen sich durch die Arbeit und Freizeitgestaltung. Es ist absolut angebracht, als Land für Rechtssicherheit bei den Kommunen zu sorgen. Aus der Sicht des SSW ist das an vielen Punkten geschehen, teilweise durch weichere Formulierungen und freiere Ausgestaltungsmöglichkeiten für Kommunen. Persönlich hatte ich darauf hingewiesen, dass uns als SSW wichtig ist, dass der Hinweis des Landesfrauenrats zur Kinderbetreuung übernommen werden muss – insbesondere dann, wenn man sich ein gleichstellungspolitisches Vorankommen in der Kommunalpolitik erhofft. Ich freue mich daher darüber – viele Grüße an die Kollegin Braun –, dass Sie noch einmal festgestellt haben, dass auch bei hybrider Teilnahme weiterhin der Anspruch auf Kostenübernahme von Kinderbetreuung gilt. (Beifall SSW und SPD) Daran sieht man aber auch, dass hybride Formate nicht automatisch eine Heilung aller Fragen sind. Aus meiner Sicht ist es auch nach wie vor unsicher, ob die erwünschten Auswirkungen auf Gleichstellungsfragen messbar sein werden. Wir werden das beobachten müssen. Gerade für diese Fragen wäre im Übrigen ein Evaluierungszeitraum wirklich hilfreich gewesen. (Beifall SSW) Wir als SSW versprechen uns vor allem für bestimmte regionale Schwierigkeiten Verbesserungen. Da spreche ich von den nordfriesischen Inseln und Halligen. Denn es gibt einfach Außenfaktoren, die sich nicht beeinflussen lassen, etwa wenn kommunale Vertreterinnen und Vertreter von Föhr oder (Sybilla Nitsch) Amrum kommen, zum Kreistag wollen und gezeitenbedingt die Fähre ausfällt. Die Kreistags- und Ausschusssitzungen sind bereits an den Gezeiten orientiert, wenn man das so sagen möchte, aber es ist trotzdem so: Bei Niedrigwasser kommt man eben nicht weg. Daher ist es ein riesiger Vorteil der Neuerungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Inseln und Halligen, dass sie fortan zuverlässig hybride Formate nutzen könnten. Unterm Strich kann ich für den SSW sagen: Wir teilen das Anliegen und unterstützen die Zielrichtung. Aber wir hätten den Kommunen gerne die Möglichkeit gegeben, die Erfahrungen mit dem neuen Recht auszuwerten und als Land gegebenenfalls nachzujustieren. Es sind nämlich noch viele Punkte offen. Etwa, ob es Gemeinden gibt, die noch Unterstützung für eine landesweit gleichwertige technische Ausstattung brauchen. Ob vielleicht doch ein gleiches System für alle sinnvoll wäre. Ich denke da zum Beispiel an Abstimmungstools. Oder ob es eine verpflichtende Regelung 2027 geben muss und ob diese dann vielleicht Konnexität auslöst. Es war für mich schon einigermaßen interessant zu beobachten, wie im Ausschuss zwischen Regierungskoalition, kommunalen Landesverbänden und Lorenz-von-Stein-Institut über mögliche verfassungsgerichtliche Auseinandersetzungen gemutmaßt wurde. Da würde ich infrage stellen, ob man durch einen einfachen Hinweis auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages, welches das Auslösen von Konnexität nicht als gegeben ansieht, rechtlich wirklich abgesichert ist. (Beifall SSW und FDP) Die Kommunen haben bereits in Aussicht gestellt, klagen zu wollen. Liebe Regierungsfraktionen, das hätten Sie sich ersparen können. (Beifall SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir hätten uns nämlich gewünscht, dass Sie diese Regelung für 2027 für eine Evaluierung ändern. So hätten dann wahrscheinlich alle Fraktionen hier im Haus die Änderungen unterschrieben. Deswegen müssen wir uns heute leider an dieser Stelle enthalten, sind aber natürlich positiv gestimmt. (Beifall SSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Demokratie lebt von der gemeinsamen Debatte. Das merken wir auch heute wieder. (Unruhe – Glocke Präsidentin) Ich bin dankbar für die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich für die demokratischen Prozesse in ihren Orten einbringen. (Beifall) Meine Damen und Herren, das ist in diesen Tagen wichtiger denn je. Sie leisten damit einen großen Beitrag zum Zusammenleben in unserem Land. Liebe Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, ohne Sie geht es nicht. (Beifall) Umso wichtiger ist es, dass sich die Chancen der Digitalisierung auch auf die kommunale Ebene erstrecken und Sitzungen der Stadt- oder Gemeindevertretung sowie anderer Entscheidungsgremien in hybrider Form möglich werden. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger können so flexibel von zu Hause oder unterwegs an Sitzungen teilnehmen, ohne lange Anfahrtswege oder eine physische Anwesenheit im Sitzungssaal organisieren zu müssen. Gerade für Berufstätige, Eltern kleiner Kinder, Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Menschen, die andere Menschen zu Hause pflegen, ist das ein großer Vorteil. Mit der Möglichkeit der digitalen Teilnahme wird den veränderten gesellschaftlichen Realitäten Rechnung getragen und ein Anreiz geschaffen, dass sich weitere Menschen um ein kommunales Mandat bewerben. Deshalb bin ich dankbar, dass das Thema digitaler beziehungsweise hybrider Sitzungsformate auf kommunaler Ebene mit Nachdruck vorangetrieben wurde. Meine Damen und Herren, meine Vorrednerinnen und Vorredner haben den Gesetzentwurf bereits gelobt. Ich möchte heute auch den Prozess loben. Ich danke Ihnen allen für die zielgerichtete und konstruktive Arbeit der letzten Monate. Denn so funktioniert Demokratie. Regierungskoalition und Opposition haben in den letzten Wochen und Tagen gemeinsam über die besten Parameter nachgedacht. Die Anforderungen an geheime Wahlen, Fragen der Datenverarbeitung und die Feststellung der technischen Fehlerfreiheit konnten dabei abschließend geeint werden. Expertinnen und Experten haben (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) ausführliche Stellungnahmen abgegeben. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz sowie das Lorenz-von-Stein-Institut haben intensiv beraten, ebenso wie die Kommunalabteilung aus unserem Haus. Mit der digitalen Teilnahmemöglichkeit wird für mehr Menschen die Möglichkeit geschaffen, an der gemeinsamen Suche nach Lösungen mitzuwirken. Hybride Sitzungen sind deshalb mehr als nur eine technische Neuerung. Sie sind ein Symbol für eine moderne, flexible und bürgernahe Demokratie. Sie bieten die Chance, das Ehrenamt zu stärken, die Beteiligung zu erhöhen und die Arbeit unserer Kommunalvertretung effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Meine Damen und Herren, mit der Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen sorgen wir heute gemeinsam für eine Kommunalpolitik, die die Menschen in den Mittelpunkt rückt und mit der Zeit geht. – Vielen Dank. (Beifall)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem heutigen Antrag wollen wir die Energiewende in SchleswigHolstein ein weiteres Stück voranbringen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Anhörung zum Energiewende- und Klimaschutzgesetz wurde an uns herangetragen, dass wir sogenannte Batteriespeicher und Heizzentralen, also Großwärmepumpen, Anlagen zur klimaneutralen Wärmeerzeugung, Wärmeübergabestationen oder Wärmespeicher gern nach § 35 Baugesetzbuch im Außenbereich privilegiert bauen lassen können oder dürfen oder wie auch immer. Im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch ist es nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Wir kennen Beispiele aus der Land- und Forstwirtschaft, aus der Energieversorgung, aus der Telekommunikation oder dem Bereich der Wasserversorgung. Gleiches gilt für die Abwasserversorgung, die Nutzung und Entwicklung von Windenergieanlagen, Biomasse-Energieanlagen oder natürlich PVAnlagen an Autobahnen oder mehrgleisigen Bahnlinien. All das kennen wir bereits. Dabei müssen natürlich immer die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes – da muss ich meinen Kollegen anschauen –, des Landschaftsbildes und vor allem des Hochwasserschutzes beachtet werden. Daher bitten wir die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Privilegierung der sogenannten Batteriespeicher und der klimaneutralen Wärmeerzeugungsanlagen, der Wärmespeicher und so weiter, was ich eben genannt habe, nach § 35 Baugesetzbuch einzusetzen. Wir möchten die Speicherung unserer erneuerbaren Energie in Batteriespeichern neben Windkraftanla- (Andreas Hein) gen oder Umspannwerken erleichtern. Wir möchten die Energiewende bei uns in einem weiteren Schritt vorantreiben und ermöglichen, dass wir diese Speicher aufstellen, damit es zu weniger Abschaltungen kommt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ebenso möchten wir das im Bereich der Wärmewende. Wir möchten, dass wir im Außenbereich Wärmeerzeugungsanlagen wie Großwärmepumpen, Heizzentralen, Wärmespeicher, Wärmeübergabestationen bauen können und dass es im Zusammenhang mit der gebäudebezogenen Wärmeversorgung einfache wirtschaftlich-technische Möglichkeiten gibt, immer dann, wenn sie nicht einfacher, technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar im Innenbereich realisiert werden können. Wir möchten ganz gezielt gerade bei uns in der Fläche dafür sorgen, dass solche Anlagen einfacher gebaut werden können. Dafür brauchen wir den Bund. Wir alle können darauf hinwirken, dass wir diese Erzeugungsanlagen oder Speicher in Zukunft einfacher nach Baugesetzbuch im privilegierten Verfahren genehmigen lassen. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stand 2023 stammen über 88 Prozent des bei uns erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien. Mehr als die Hälfte davon ernten wir mit unserem üppigen Wind an Land. Am Rande sei erwähnt, dass in Schleswig-Holstein jährlich rund 1 Milliarde Euro in Wind und Sonne investiert wird. Eine weitere positive Nachricht ist: In SchleswigHolstein wird immer weniger Strom abgeregelt. Waren 2019 noch 17 Prozent des Windes an Land betroffen, sind es 2023 nur noch vier Prozent. Dies ist auch dem Netzausbau zu verdanken. Aber diese vier Prozent sind trotzdem nicht wenig Strom, der ungenutzt bleibt. Es sind 941 Gigawattstunden, dies entspricht zum Beispiel zwei Drittel des jährlichen Stromverbrauchs der Hansestadt Lübeck oder der Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs der Stadt Kiel. Folgende Möglichkeiten haben wir, um die Zahl der Abschaltungen weiter zu reduzieren und unsere Stromnetze ausgeglichener zu belasten: Stromnetze weiterentwickeln, größere Verbraucher, zum Beispiel neue kleine und mittelständische Unternehmen, in den stromreichen Regionen ansiedeln, Verbrauche da, wo es effektiv ist, flexibilisieren und Energie speichern, um sie später nutzbar zu machen. Sinnvollerweise sind die Batteriespeicher in der Nähe der Erzeugungsanlagen, die häufig im Außenbereich liegen, und dort existieren bereits die nötigen Anschlüsse. Schon jetzt ermöglicht das Baugesetzbuch Vorhaben der öffentlichen Versorgung mit Strom und Wärme. Näher werden in § 35 Baugesetzbuch Windenergie- und PV-Anlagen geregelt, Speicher jedoch nicht. Dies hinterlässt teils Unklarheiten für die Genehmigungsbehörden. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Bundestags im Oktober 2024 wurde auch von der Energiewirtschaft vorgeschlagen, dass in § 35 Baugesetzbuch die Batteriespeicher von der Privilegierung der Erzeugungsanlagen umfasst werden sollen und dass sie im Außenbereich privilegiert zulässig sein könnten. In Schleswig-Holstein sind zwei Großspeicher geplant, in Schuby und in Bollingstedt, die rein rechnerisch 50.000 Haushalte einen Tag lang nonstop mit Strom versorgen können. Sehr geehrte Damen und Herren, für eine erfolgreiche Energiewende in allen Sektoren reicht dies nicht. Schleswig-Holstein stellt die Weichen bereits in die richtige Richtung und gestaltet die Rahmenbedingungen für Investitionen in Speicher, sodass sie unserer Transformation dienen. Mehr als acht Gigawatt-Speicherbatterieprojekte werden in Schleswig-Holstein jetzt geplant. An dieser Stelle möchte ich dem Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur für die Speicherinitiative mit der EKSH danken. Diese Initiative soll für die nötigen Rahmenbedingungen sorgen. Aber nicht nur Strom kann gespeichert werden, sondern auch Wärme. Das hilft der kommunalen Wärmeversorgung in verschiedenen Fällen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Danke. – Stellen wir uns vor, dass ein Gewerbegebiet tagsüber, während die Betriebe arbeiten, (Dr. Ulrike Täck) Abwärme produziert und diese mittels eines Speichers am Abend in ein Wärmenetz speist. Stellen wir uns vor, der Einsatz saisonaler Speicher, die überschüssige Energie aus den Sommermonaten für den Winter bewahren. Zu guter Letzt gebe ich zu bedenken, dass Stromund Wärmespeicher auch beim Aspekt der Energiesicherheit und Widerstandsfähigkeit eine Rolle spielen. Wir sollten also nicht auf sie verzichten, wir sollten sie ermöglichen. Deshalb freue ich mich auf Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Einhaltung der Grenze von 1,5 Grad Celsius globale Erderwärmung mit einer Wahrscheinlichkeit von 83 Prozent verbliebe laut dem IPCC ab 2020 ein Restbudget von 300 Gigatonnen CO . Deutschland hat etwa ein Prozent der 2 Weltbevölkerung, dies bedeutet also etwa drei Gigatonnen Restbudget. Der jährliche Ausstoß liegt bei etwa 750 Millionen Tonnen CO . Dies verdeut2 licht den Handlungsdruck in Deutschland und weltweit. Die Transformation des Energiesystems ist wichtig, weil sich dieser Sektor für rund 80 Prozent der Emissionen verantwortlich zeigt. Auch deshalb müssen neben dem wichtigen biologischen Klimaschutz fossil betriebe Kraftwerke ersetzt werden. Hier sind wir grundsätzlich auf einem guten Weg, auch dank der rot-grünen Regulatorikmaschine und toller Unternehmen in Schleswig-Holstein. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen. Neben der Produktion geht es um Flexibilität im Strombereich. Erneuerbare Energien unterliegen natürlichen Schwankungen. Dies zeigt sich auch an den Strompreisen bis hin zu negativen Preisen, wenn es sich um einen sonnen- oder windreichen Tag handelt. Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine Vielzahl von Flexibilitätsmechanismen, die die Schwankungen ausgleichen. Hier werden Batteriespeicher eine wichtige Rolle spielen. Batteriespeicher lassen sich im Übrigen schneller zubauen, als beispielsweise Windnetze weiter zu ertüchtigen oder auszubauen. Flexibilitäten können auf vielfältige Weise eingebracht werden. Flexibilität kann angebotsseitig durch Abschalten von Erzeugungsanlagen erfolgen, nachfrageseitig durch Lastmanagement von Verbrauchern. Leitungsbau, Power-to-X oder Wasserstoff werden ebenfalls eine maßgebliche Rolle spielen. Auch die Elektromobilität kann hier eine herausragende Rolle spielen. Bei 15 Millionen Elektroautos stünden beispielsweise 780 Gigawatt Speicherkapazität zur Verfügung. Das ist eine große Menge. Diese Potenziale zu managen, ist technisch nicht so schwierig; da gibt es eher organisatorische Herausforderungen. Auch im Bereich des Demand-Side-Managements sind hohe Potenziale, die Lasten zu verschieben und auf schwankende erneuerbare Energien zu reagieren. Voraussetzung für vieles ist der schnelle Hochlauf von Smart Metern. Dies ist ein unglaublich wichtiger Schritt. Sie sehen also, es führen viele Wege nach Rom. Unbestritten sind zwei Aspekte: Erstens. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien. Zweitens. Es wird am Ende ein Gesamtkonzept zur Flexibilisierung geben. Die Kosten für Batteriespeicher sind in letzter Zeit deutlich gesunken. Der Betrieb kann lukrativ sein, wenn man Lasten verschiebt und Peak-Shaving betreibt. Das ist grundsätzlich natürlich gut. Der Effekt beziehungsweise der zu erzielende Spread als Einnahme wird jedoch mit vermehrtem Batteriezubau abnehmen. Die Menge an Batterien ist also ein Faktor. Auch ist die Netzsituation insgesamt auf höheren Netzebenen zu berücksichtigen. Bereits hieran sehen wir, dass es einen gewissen Steuerungsbedarf gibt. Mir fehlen an dieser Stelle tatsächlich noch Informationen, um die bodenrechtliche Seite zu entscheiden und die Planungshoheit der Gemeinden entsprechend einzuschränken. Die oberste Intention von § 35 BauGB ist, Bauen im Außenbereich grundsätzlich zu unterbinden. Bereits nach bestehender Rechtslage können Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 3 BauGB, die der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität oder einem anderen entsprechenden Vorhaben dienen, privilegiert werden. Auch das wäre zu berücksichtigen. Reicht der netzdienliche Betrieb, um den Tatbestand der öffentlichen Versorgung zu erfüllen, wenn gleichzeitig Profitinteressen des Betriebs eine Rolle spielen? Reicht ein kleiner Beitrag zur Netzstabili- (Marc Timmer) tät, oder muss dies die primäre Betriebsfunktion sein? – Dies sollte auch in Abgrenzung zur Systemdienlichkeit betrachtet werden, denn die wird am Ende entscheidend sein. Vielleicht wäre es einfach gut, gemeinsam mit Land, Gemeinden und Netzbetreibern nach den besten Standorten für netz- und systemdienlichen Betrieb zu suchen. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Das alles bezieht sich nur auf den Standort, nicht auf die Wichtigkeit von Batteriesystemen für das gesamte Energiesystem. Das möchte ich noch einmal klarstellen. Im Zweifelsfall bedarf es derzeit eines B‑Plans der Gemeinde, unter Umständen mit Veränderung des Flächennutzungsplans. Diesen Grundsatz möchte ich an dieser Stelle des Diskurses nicht einfach über Bord werfen – wie Sie dies vorhaben. Die Diskussion würde ich aber sehr gern im Ausschuss vertiefen, auch mit Blick auf Anlagen zur Erzeugung von Wärme. – Vielen Dank. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW])
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute gibt es in Schleswig-Holstein Zeugnisse. (Zurufe: Ah! – Unruhe) – Ja, so habe ich früher auch immer reagiert – aus bestimmten Gründen. Ich muss oft mit der Koalition schimpfen und sie tadeln, aber der Antrag ist ausnahmsweise einmal gut. Das muss man auch einmal anerkennen. (Beifall FDP und SSW) – Die meisten bei der Union haben das vergiftete Lob richtig eingeordnet. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Nein, der Antrag ist gut. – Der Bau von großen Speichern wird in den nächsten Jahren das große Thema im Bereich der Energiewende sein, denn die Gesetze der Physik setzen der Energiewende in der bisherigen Form Grenzen. Der Netzausbau hilft natürlich, reicht aber nicht aus. Es braucht deutlich mehr große Speicher, um angesichts des massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien das Stromnetz zu stabilisieren, temporäre Überschüsse speichern und die Stromversorgung sicherstellen zu können. Erzeugung und Nutzen müssen endlich besser miteinander verknüpft werden. Mehr größere und auch kleinere Speicher könnten zum Beispiel auch die Elektromobilität in Deutschland voranbringen. Der Photovoltaikboom und der fortgesetzte Ausbau der Windenergie gefährden die Netzstabilität in Deutschland immer mehr. Während Sie gestern die Solardachpflicht beschlossen haben, plant ja die aktuelle Bundesregierung bereits Gesetze, mit denen die Möglichkeit geschaffen werden soll, private Photovoltaikanlagen abzuschalten. Das ist mit Blick auf die notwendige Netzstabilität zwar technisch nachvollziehbar, aber ehrlich gesagt aus meiner Sicht politisch kein gutes Zeichen an private Haushalte, wenn sie einerseits vom Gesetzgeber, wenn sie ein Haus bauen, gezwungen werden, eine Solaranlage auf das Dach zu setzen, und andererseits die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um sie zentral, also von außen, abzuschalten, um das Netz zu stabilisieren. Das finde ich ein bisschen schwierig, aber da sehen wir, mit welchen Problemen wir auch zu kämpfen haben. Die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene Privilegierung im Baurecht erscheint uns sinnvoll zu sein, denn die Nähe zu den Anlagen macht Sinn. Es braucht mehr kleinere, aber eben auch mehr große Speicher. Ich sage aber auch: Es kann beim Beschließen von Planungsvereinfachungen, Planungsbeschleunigungen, nicht immer nur um erneuerbare Energien gehen, sondern es muss bei der Verkehrsinfrastruktur auch in der Breite der Parteien endlich einmal die Bereitschaft geben, (Beifall FDP) dass wir zu einfacherer und schnellerer Planung kommen. Leider stehen die Grünen in diesem Bereich immer sehr auf der Bremse, während sie bei erneuerbaren Energien immer sehr offen sind. Ich finde ehrlich gesagt, beides muss passieren. Neben den Stromspeichern muss natürlich das Thema Wärmespeicher eine wichtige Rolle spielen. Es braucht für größere Speicher im Bereich Strom und Wärme insgesamt noch bessere Rahmenbedingungen, damit Investitionen attraktiver werden. Damit meine ich vor allem die Abgaben und die Umlagen in dem Bereich und weniger direkte Subventionen des Staates. Es muss auch attraktiv sein, bereits vorhandene Großspeicher zu nutzen. (Christopher Vogt) Wir hatten schon vor über zehn Jahren die Diskussion, dass wir beim Pumpspeicherkraftwerk in Geesthacht, das es dort seit Jahrzehnten gibt, den sogenannten Wasserpfennig für Pumpspeicherkraftwerke gesenkt haben. Leider hat das nicht ausgereicht, um das Ganze wirtschaftlich betreiben zu können. Auch hier bin ich der Meinung, dass wir Pumpspeicherkraftwerke, die es schon gibt, die seit Jahrzehnten quasi ungenutzt sind, als Speicher nutzen sollten. Ganz in der Nähe, dort in Krümmel, soll jetzt von Vattenfall ein großer Batteriespeicher gebaut werden. Das sind gute Signale, dass es in diesem Bereich vorangeht. Also, Ihr Antrag ist sinnvoll. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg im Bundesrat und würde auch empfehlen, dass Sie sich im Bundesrat dann ausnahmsweise einmal nicht enthalten, sondern wenigstens den eigenen Anträgen zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW])
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder müssen wir feststellen: Die Energiewende ist nicht ohne Tücken, aber die deutsche Bürokratie eben auch nicht. Wenn Bürokratie auf das löbliche Ziel Energiewende trifft, ist man erst einmal geneigt zu sagen: Weg mit der Regulierung! Wir verwalten uns zu Tode, das muss hier jetzt endlich einmal vorangehen. Doch muss ich feststellen, dass der § 35 Baugesetzbuch mit seinen genauen Festlegungen natürlich seine Berechtigung hat. Auch wenn man unterstellen mag, dass er vor allem ein verhindernder Paragraf ist, ist er doch etwas ganz anderes, nämlich eine disziplinierende Regelung. Der in diesem Paragrafen geregelte Außenbereich soll im Grundsatz von Bebauung freigehalten werden. Gebaut werden soll primär im Innenbereich, also innerhalb des ohnehin schon erschlossenen Raumes. Das ist vor dem Hintergrund des Konkurrenzdrucks um die Flächen und vor dem Hintergrund der immer noch viel zu schnell zunehmenden Bodenversiegelung dringend notwendig und darf deshalb nur mit Augenmaß aufgeweicht werden. Gesetzliche Regelungen sollen natürlich keine sinnvollen Entwicklungen verhindern. Das ist dann der Fall, wenn eine Solaranlage nicht um einen Batteriespeicher ergänzt werden darf. Denn nur in Kombination mit der Möglichkeit zur Energiespeicherung können Wind- und Solarenergieanlagen ihre Stärken voll ausspielen. Nur so kann die Energiewende letztendlich gelingen. Denn die Speicherung führt auch dazu, dass das Damoklesschwert sogenannter Dunkelflauten nicht permanent und unkalkulierbar über uns schwebt. Eine Aufweichung der Gesetzesvorgaben muss in engen Grenzen geschehen, so wie der vorliegende Antrag es beschreibt. Batteriespeicher sollten nur dann privilegierte Bauvorhaben nach § 35 Baugesetzbuch werden, wenn sie direkt mit einer Anlage für erneuerbare Energien zusammenhängen oder im direkten Umfeld von Umspannwerken errichtet werden. (Beifall Christian Dirschauer [SSW] und Andreas Hein [CDU]) Ich denke in dem Zusammenhang an Ostholstein, wo TenneT eine Speicherung direkt in der Fläche bauen möchte – wenn ich das richtig erinnere; ich weiß es nicht. Was es nicht geben darf, ist ein Freifahrtschein für große Batteriespeicherprojekte auf der grünen Wiese, die weit weg vom nächsten Stromnetz errichtet werden. So ist Energiewende nicht nachhaltig, so etwas darf es nicht geben. Die im Antrag erwähnte Wärmeerzeugung und ‑versorgung bleibt für mich ein wenig nebulös. Wenn ein Bürgerenergieprojekt Energie in das Stromnetz oder in ein örtliches Wärmenetz einspeist, ist das meines Erachtens ein Teil der öffentlichen Versorgung, die von der Privilegierung nach § 35 Baugesetzbuch umfasst ist. Auch eine Energiegesellschaft, die eine Großwärmepumpe aufstellen möchte, um ein Neubaugebiet zu versorgen, sollte umfasst sein. Aber in solch einem Fall soll die Anlage gern in der Nähe der Wärmeabnehmer errichtet werden, um große Netzverluste zu vermeiden. Geplante Standalone-Anlagen zur Wärmeversorgung im Außenbereich müssen sich die Frage gefallen lassen, ob der Naturschutz und der Schutz des Außenbereichs vor Versiegelung nicht doch als schützenswerteres Gut anzusehen sind und somit im höheren Interesse stehen sollten. Hier muss dann auch künftig geprüft werden, ob öffentliche Belange dem Vorhaben entgegenstehen. Das ist, was wir meines Erachtens bei der Energiewende nie aus den Augen verlieren dürfen und schon beim EWKG thematisiert haben. Die technische Energiewende allein löst unsere Probleme nicht. Wir dürfen diese nicht zulasten von Naturräu- (Dr. Michael Schunck) men umsetzen. Die Energiewende ist eine globale Herausforderung, zu der unser Bundesland nur einen kleinen Beitrag leisten kann. Aber die Natur vor unserer Haustür, die schützt keiner, wenn wir es nicht tun. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Und so mögen die strengen Regelungen für das Bauen im Außenbereich bürokratisch erscheinen, und sie sind auch sicherlich anpassungsbedürftig. Aber das muss immer mit Augenmaß geschehen und mit einem Blick auf das, was der Paragraf schützen will: den nicht versiegelten Raum, den Raum, den die Menschen noch nicht bebaut haben, den Raum, wo die Biodiversität sich entfalten kann, wo die Natur noch Natur sein darf. – Vielen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In den letzten Wochen hatte ich einige Gespräche mit Akteuren der Energieerzeugung. Es gab dabei immer wieder die Forderung, dass Batteriespeicher als wichtiger Baustein auf unserem Weg zur Klimaneutralität im Außenbereich einfacher erstellt werden können müssen. Dem kommt der vorliegende Antrag ja entgegen. Die ausdrückliche Privilegierung von eigenständigen Batterie- und Wärmespeichern sowie bisher nicht berücksichtigter Anlagen zur klimaneutralen Wärmeerzeugung im Außenbereich durch § 35 im Baugesetzbuch wäre deshalb der richtige Schritt: ein Schritt, mit dem wir dem Klimawandel entgegentreten, gleichzeitig unsere Energieversorgung sicherstellen und wirtschaftliche Perspektiven schaffen. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht Speichertechnologien, um Schwankungen auszugleichen und die Nutzung sauberer Energie rund um die Uhr zu ermöglichen. Batterieund Wärmespeicher sind das Rückgrat auf unserem Weg der Transformation. Mit ihrer Hilfe können wir erzeugten Strom sichern und Wärme effizient dort bereitstellen, wo sie gebraucht wird, insbesondere in der Nähe von Umspannwerken oder an Orten, wo eine gebäudebezogene Wärmeversorgung nur im Außenbereich wirtschaftlich und technisch sinnvoll ist. Doch aktuell sehen wir, dass genau die Errichtung dieser Technologien im Außenbereich mit hohen regulatorischen Hürden belegt ist. Bislang sieht das Baurecht keine Privilegierung von eigenständigen Batterie- und Wärmespeichern oder von bestimmten anderen Anlagen zur klimaneutralen Wärmeerzeugung vor. Wer eine Batteriespeicher- oder Wärmespeicheranlage errichten möchte, steht daher oft vor Planungsprozessen, die Zeit und Ressourcen in Anspruch nehmen. Das schlägt sich nicht nur auf die Kosten- und Planungshorizonte der Investoren nieder, sondern steht auch unseren künftigen Bedarfen im Land entgegen. Wenn wir diese Technologien an geeigneten Stellen priorisieren, investieren wir in eine stabile, krisenfeste Energieversorgung. Deshalb begrüßt die Landesregierung den Antrag der regierungstragenden Fraktionen. Meine Damen und Herren, als Landesregierung werden wir uns weiterhin im Bund für eine Privilegierung von Batteriespeichern sowie Anlagen zur Wärmespeicherung und klimaneutralen Wärmeerzeugung nach § 35 Absatz 1 Baugesetzbuch einsetzen. Denn die Unterstützung einer zielgerichteten und maßvollen Erweiterung der Außenbereichsprivilegierung verschafft uns zusätzliche Instrumente in unserem planungsrechtlichen Werkzeugkoffer auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland, und sie trägt zur Unabhängigkeit unserer Energieund Wärmeversorgung bei. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Ich bin noch beseelt vom Zeugnis meiner Tochter. (Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuversicht – das Wahlkampfmotto von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Ich muss ehrlich sagen, ich erwarte vom Bundeswirtschaftsminister nicht Zuversicht, sondern Kenntnisse in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, beides!) Dass ihm das nun völlig abgeht, hat er in der Vergangenheit nicht nur einmal bewiesen: Wenn man den Benzinpreis um 3 Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um 5 Cent, dann lohnt es sich eher, mit dem Auto zu fahren als mit der Bahn. – Autsch. Auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle rechne: Nein, das tue er nicht. „Ich kann mir nur vorstellen, dass bestimmte Branchen vielleicht einmal aufhören zu produzieren.“ – Autsch. Die sind dann nicht insolvent, nein. (Unruhe) Wen wundert es also, dass Deutschland nach 3,5 Jahren grüner Wirtschaftspolitik unter Robert Habeck beim OECD-Ranking auf den letzten Platz abgerutscht ist, meine Damen und Herren. Auf den letzten Platz! Nun der nächste Bock: Robert Habeck möchte die Beitragsbemessungsgrenze für Sozialversicherungen um Kapitalerträge erweitern. Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge? – Es wäre fast schon komisch, meine Damen und Herren, wenn das nicht schon tragisch wäre. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es hagelte natürlich zu Recht Kritik, aber mit der schnell nachgeschobenen Einschränkung – man wolle natürlich nicht den kleinen Sparer belasten, sondern nur den vermögenden Anleger – machte er es eigentlich nur noch schlimmer, und das offenbarte erneut seine fehlende finanzpolitische Kompetenz. Meine Damen und Herren, der Vorschlag ist Murks. (Beifall FDP) Die gesetzliche Krankenversicherung funktioniert nach dem Solidarprinzip: Jeder zahlt ein, nicht alle profitieren, man hat die Möglichkeit, unter gewissen Voraussetzungen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Daneben steht allerdings auch das Äquivalenzprinzip. Die Leistungsmöglichkeit soll nämlich auch im Verhältnis zu den gezahlten Beiträgen stehen, und – Sie alle außer Robert Habeck wissen es natürlich – Ausprägung dieses Prinzips ist bei uns die Beitragsbemessungsgrenze. Seine Pläne treffen ausschließlich Menschen, deren monatlicher Bruttoverdienst unterhalb von 5.512 Euro liegt. – Irre! Für die Pläne von Robert Habeck müsste also erstmal die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft oder verändert werden. Das hätte allerdings nicht nur die Verletzung des Äquivalenzprinzips, sondern vermutlich auch die des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, Artikel 3 unseres Grundgesetzes, zur Folge. So viel Unwissenheit des deutschen Wirtschaftsministers ist ehrlich gesagt haarsträubend. Spielen wir es trotzdem einmal durch: Wäre es denn möglich? – Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln haben es einmal durchgerechnet: 100.000 Euro über viele Jahre angespart, Bruttorendite 5 Prozent, 5.000 Euro Erträge im Jahr, 1.000 Euro Steuerfreibetrag – bleiben 4.000 Euro. Dann kommen die Kapitalertragsteuer, die Abgeltungssteuer und natürlich der Solidaritätszuschlag – dessen Abschaffung anscheinend immer nur wir fordern; Sie vergessen immer, dass das auch der kleine Sparer zu tragen hat –, dann sind das schon einmal 1.055 Euro Abgaben. Jetzt kommen noch die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 852 Euro dazu. Das macht eine Belastung von (Annabell Krämer) 1.907 Euro. Meine Damen und Herren, das sind rund 38 Prozent der Kapitalmarktrendite. 38 Prozent Steuerlast erreichen Sie übrigens bei der Einkommenssteuer erst mit einem Jahreseinkommen von 183.000 Euro. 183.000 Euro! – Was für ein Wahnsinn, wo wir doch nun wirklich seit Jahren die private Vorsorge als zusätzliche Säule zur gesetzlichen Altersversorgung fordern. Wir Freie Demokraten meinen das ernst und fordern erstens die Wiedereinführung der Spekulationsfrist. Diese wurde 2009 abgeschafft, und mittlerweile gilt sie nur noch für Kryptowährungen und Gold – die nach zwölf Monaten übrigens steuerfrei sind; das finden wir ungerecht. Über die Haltefrist können wir streiten. Aber wir wollen, wenn jemand langfristig sein Vermögen anspart, dass die Erträge wieder steuerfrei gestellt werden. Zweitens. Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung innerhalb der Abgeltungsteuer. Was bedeutet das? – Es gibt ja unterschiedliche Kapitalanlagemöglichkeiten. Sie können Anleihen ersparen, Sie können Dividendenerträge haben, Sie können Kursgewinne aus ETFs oder aus Fonds haben. Die sind momentan nicht miteinander verrechnungsfähig. Das ist unfair, und wir wollen, dass es dort keine Beschränkung gibt, sondern dass man eine Verrechnungsmöglichkeit von Gewinnen und Verlusten über sämtliche Anlagekategorien hat. Drittens. Wir wollen selbstverständlich auch eine signifikante Erhöhung der Steuerfreibeträge für Kapitalerträge und dann zukünftig mindestens inflationsbereinigt in Folgejahren. Was bedeutet das? Aktuell ist der Freibetrag jährlich nur bei 1.000 Euro insgesamt für Dividenden, Kursgewinne und Zinsen. Der Sparerfreibetrag muss deshalb dringend für den Vermögensaufbau erhöht werden. (Beifall FDP) Der private Vermögensaufbau muss in Deutschland endlich wieder Priorität haben. Das ist ein Teil des Aufstiegsversprechens. Die Grünen machen Angebote für Umverteilung, wir Freie Demokraten machen Angebote für diejenigen, die versuchen wollen, eigene Vorsorge zu betreiben. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund des demografischen Wandels und durch den massiven Gang der Babyboomer-Generation in die Rente gibt es immer weniger Beitragszahler und immer mehr Rentenempfänger in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die gesetzliche Rentenversicherung ist wichtig und richtig, aber steht natürlich immer weiter unter Druck. Da müssen wir immer wieder klar machen, dass für eine Absicherung im Alter die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge nicht nur wichtig, sondern notwendig sind. (Beifall CDU) Gerade die private Altersvorsorge wird wichtiger denn je. Deswegen ist es richtig, die private Altersvorsorge zu stärken. Deswegen halten wir einige im Antrag genannten Punkte durchaus für richtig, nämlich die Abgaben auf Kapitalerträge nicht zu erhöhen und die Erträge nicht in die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge einzubeziehen. Das ist richtig. Die Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren und Aktien gibt es derzeit nicht. Das hat die Kollegin gesagt. Sie werden im Rahmen der Abgeltungsteuer mit 25 Prozent besteuert. Gewinne aus Verkäufen von Kryptowährungen gelten dagegen als sonstige Wirtschaftsgüter, und daher gilt hier die einjährige Spekulationsfrist, aber nicht die Abgeltungsteuer. Gewinne aus Kryptowährungen werden dann mit dem persönlichen Steuersatz besteuert. (Annabell Krämer [FDP]: Plus Soli!) Ich glaube auch, dass man sich das genau anschauen muss, um das zu verändern, weil es hier einen Nachteil gibt. Auch das Thema Verlustverrechnungsbeschränkungen – wie sie eben genannt worden sind – ist ein Thema, das wir angehen müssen. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrages finde ich auch gut. Wir müssen in diesem Zusammenhang nur aufpassen, dass bei weiterer Erhöhung – was durchaus eine richtige Maßnahme ist – nicht die Abgeltungsteuer als solche infrage gestellt wird. Es wird immer wieder versucht, diese abzuschaffen. Das darf meines Erachtens nicht passieren. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Deswegen müssen wir innerhalb des Systems so ein bisschen schauen, wie die Dinge miteinander in Einklang gebracht werden. Denn der Freibetrag (Ole-Christopher Plambeck) – also Sparer-Pauschbetrag – ist nicht einfach ein Freibetrag, sondern es sind typisierte Werbungskosten, die 2023 von 801 auf 1.000 Euro erhöht worden sind. Wie gesagt, ich halte das grundsätzlich für einen richtigen Punkt. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) In der Systematik müssen wir aber aufpassen. Bei der privaten Altersvorsorge gilt ganz grundsätzlich: je früher, desto besser. Je früher man mit der Sparphase beginnt, umso besser. Man kann auch mit kleinen monatlichen Beträgen eine beträchtliche Summe erreichen. Deswegen wollen wir als Union eine Frühstartrente einführen. Dafür fördert der Staat für alle 6- bis 18-Jährigen mit zehn Euro pro Monat (Annabell Krämer [FDP]: Das sind wieder Subventionen, Herr Kollege!) eine individuelle kapitalgedeckte private Altersvorsorge, um früh zu starten. (Beifall CDU) Die Vorschläge der SPD – sie hat ja noch einen Antrag eingereicht – gehen in eine falsche Richtung. Denn im Kern ist der Antrag Werbung für das Rentenpaket II der gescheiten Ampel-Regierung. (Beate Raudies [SPD]: Was denn sonst?) Mit dem Rentenpaket II wird aber der Generationenvertrag in der Rente aufgekündigt. Die gescheiterte Ampel hat durch das Rentenpaket II weitere Mehrbelastungen von fast 300 Milliarden Euro für Beschäftigte und Unternehmen bis 2039 auf den Weg gebracht. Die Ausgabendynamik in der Sozialversicherung wird weiter angeheizt und entzieht am Ende der Finanzierung der Rente die Grundlage. Warum? – Der Arbeitsstandort Deutschland wird durch immer weiter steigende Lohnnebenkosten teurer und verliert so an Wettbewerbsfähigkeit. Nur ein Beispiel: Ein kaufmännischer Angestellter – im Durchschnitt 3.000 Euro brutto Arbeitslohn – bekommt 100 Euro mehr Lohn: 120 Euro Abgabenlast beim Arbeitgeber, 55 Euro kommen bei ihm an. Die Schere sollte weiter verringert werden. Vor allem ist das Rentenpaket II auch nach dem ifo-Institut schlecht für junge Menschen. Denn alle unter 39 Jahren würden am Ende mehr leisten als sie bekommen und verlieren ganz klar an der Reform. Also sie schwächt die junge Generation, und das darf so nicht sein. Wir schlagen vor, um nachher die beste Lösung zu finden, die beiden Anträge in den Finanzausschuss zu überweisen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es lohnt sich immer wieder, über das Thema Altersvorsorge zu diskutieren. Daher vielen Dank für die vorliegenden Anträge. Nachdem die FDP das Thema private Altersvorsorge in den Fokus genommen hat, können wir die Debatte mit dem Antrag von SPD und SSW heute um die gesetzliche Rente erweitern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW – Annabell Krämer [FDP]: Nicht über Robert reden?) Das ist ein relativ weites Feld. Deswegen werde ich auf einige Aspekte eingehen. Aber ich glaube, auf alle Aspekte einzugehen, würde den Rahmen von fünf Minuten sprengen. Zur Altersvorsorge gehört als dritte Säule eigentlich auch noch die betriebliche Altersvorsorge. Ich möchte einmal erwähnen: Es ist noch gar nicht so lange her, dass im Landtag über die Altersvorsorge diskutiert wurde. Das war vor etwa drei Jahren, damals auf Antrag des SSW. Es ging um den Sparer-Pauschbetrag. Ich habe dem Protokoll der damaligen Sitzung entnehmen können, dass die Abgeordnete Frau Krämer ihrem damaligen Koalitionskollegen Lasse Petersdotter eine richtig sozialistische Rede attestiert hat. Insofern: Ja, auch das war damals schon gang und gäbe. (Annabell Krämer [FDP]: Das hat sich nicht geändert! – Christopher Vogt [FDP]: Darüber hat er sich vielleicht gefreut!) – Ja, vielleicht. – Der Landtag forderte eine Erhöhung des Pauschbetrags auf 1.000 Euro, und so ist es tatsächlich auch gekommen. Eine maßvolle Anhebung, der auch wir zugestimmt haben. Grundlage der damaligen Debatte war unter anderem ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von 2019. Darin heißt es aber auch, dass eine deutliche Erhöhung des SparerPauschbetrags mit einer vergleichsweise geringen (Oliver Brandt) Abgeltungsteuer nicht vereinbar wäre, denn diese beträgt nur 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag – anders als bei der Einkommensteuer. Wir müssen insgesamt berücksichtigen: Arbeitseinkünfte werden in Deutschland immer noch höher als Kapitaleinkünfte belastet. Dazu kommt, dass es bereits andere Formen der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge gibt, zum Beispiel den zusätzlichen Sonderausgabenabzug von 2.100 Euro und die Grundzulage bei der Riester-Rente.
Das ist sehr freundlich. Herr Abgeordneter, können Sie mir denn vielleicht mitteilen, wie hoch denn die Besteuerung von Dividendenerträgen ist, die bei mir ankommen? – Die werden ebenfalls nach der Abgeltungsteuer besteuert. – Und wonach noch? – Es erfolgt ein Vorwegabzug bei den Unternehmen. Ja, das ist richtig. Darauf wollen Sie wahrscheinlich hinaus. Aber bei demjenigen, der die Dividende erhält, also dem Anleger, dem Aktionär, erfolgt eine Besteuerung von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag.
Zwei Anmerkungen eigentlich. Zum einen wollte ich dazu gern noch sagen: Aber Sie teilen schon die Meinung, dass ich als Aktienanteilseigner anteilig Eigentümer des Unternehmens bin und ich somit zweimal besteuert werde? Zum anderen würde ich von Ihnen gerne wissen: Wie stehen Sie denn zu dem Vorschlag von Robert Habeck?
Darauf werde ich gleich im Laufe meiner Rede noch eingehen. Dass das Produkt Riester-Rente, auf das ich eben eingegangen bin, reformbedürftig ist, ist keine Frage. Unsere Idee ist daher ein Bürger_innenfonds nach schwedischem Vorbild, einerseits als Teil der gesetzlichen Rentenversicherung, andererseits als Teil der privaten Altersvorsorge. Dieser Fonds soll durch Zuführung an die gesetzliche Rentenversicherung aus Eigenmitteln oder Darlehen des Bundes gespeist werden, aber auch für die private Altersvorsorge geöffnet werden. Das ist ein Modell, das ähnlich auch die FDP unterstützt, wie ich wahrgenommen habe. Der Unterschied zu uns besteht lediglich darin, dass die FDP einen Teil der Rentenversicherungsbeiträge in diesen Fonds überführen möchte, wir aber nur zusätzliche Mittel. Die private Altersversorgung ist somit eine wichtige Säule. Allerdings ist sie auf den Teil der Bevölkerung beschränkt, der sich diese Vorsorge auch leisten kann, denn wir haben in Deutschland eine hohe Ungleichheit bei der Vermögensverteilung. Fünf Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger besitzen mit 48 Prozent fast die Hälfte des Privatvermögens. Kapitalerträge dienen also nicht allein der privaten Altersvorsorge, sondern auch dem Vermögensaufbau – bis zu Millionen- und Milliardenbeträgen. Auf der anderen Seite haben wir es mit steigender Altersarmut zu tun. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren 2022 bereits 14,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland armutsgefährdet. Bei den Personen im Alter von über 65 Jahren lag der Anteil mit 18,3 Prozent deutlich höher. Dabei ist der Anteil von Frauen in allen Gruppen höher als der von Männern. Grund ist vor allem die niedrigere Erwerbsquote bei Frauen. Für diese Menschen bleibt die gesetzliche Rente die wichtigste Säule der Altersvorsorge. Daher wollen wir die Grundrente stärken und das gesetzliche Rentenniveau auch bei (Oliver Brandt) mindestens 48 Prozent beibehalten und erhalten, und wir halten am Renteneintrittsalter von 67 Jahren fest. Gleichzeitig wollen wir aber auch Anreize für diejenigen schaffen, die länger arbeiten wollen, zum Beispiel mit einer flexiblen Altersteilzeit und auch mit finanziellen Anreizen, denn länger arbeiten muss sich auch lohnen. Wir würden allerdings andere Vorschläge machen, als der Kollege Buchholz diese vorhin erwähnt hat. Er hat von Steuerfreiheit gesprochen. Ich weiß nicht, ob sich da nicht rechtliche Probleme im Rahmen der Gleichbehandlung stellen. Unsere Idee ist, dass wir Rentnerinnen und Rentnern, die weiter arbeiten wollen, aber nicht mehr in die Rentenversicherung einzahlen, zum Beispiel den Arbeitgeberanteil für die Renten- und Arbeitslosenversicherung auszahlen könnten, um Anreize zu schaffen. Wir müssen aber auch Fragen zur langfristigen Sicherung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung angehen. Das heißt für uns eine Bürgerversicherung, die langfristig weitere Personengruppen einbezieht, zum Beispiel Abgeordnete oder nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige. Auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist eine mögliche Variante. Auch über die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung werden wir irgendwann reden müssen. Dass das möglich ist, hat der Finanzausschuss im letzten Jahr bei seiner Reise nach Wien erfahren, als uns das österreichische Pensionsmodell vorgestellt wurde. Wie Sie sehen, gibt es hier noch eine Menge an spannenden Vorschlägen zu beraten. Daher schlage auch ich die Überweisung an den Finanzausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss vor. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute auch einmal über das Thema Rente sprechen können. Wenn ich in Bürgersprechstunden bin oder sonst angesprochen werde, ist das das wichtigste Thema. Viele Menschen machen sich generationsübergreifend große Sorgen: Wie steht es, wenn man später in Rente geht? Für uns ist sicher: Eine sichere und stabile Rente sichert den sozialen Zusammenhalt. Die große Bedeutung der gesetzlichen Rente wird für mich in Deutschland viel zu oft negativ diskutiert: Das Rentensystem sei zu teuer, die alten Menschen bekämen Geld auf Kosten der jungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine stabile, sichere Rente nach einem intensiven Arbeitsleben ist ganz entscheidend für soziale Gerechtigkeit, für die Anerkennung von Lebensleistung. Das hat für mich etwas mit Respekt zu tun. Das sichert am Ende unseren Zusammenhalt in der Gesellschaft. (Beifall SPD und SSW) Jede Bürgerin, jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass er oder sie nach einem intensiven Arbeitsleben auch eine Rente bekommt – eine Rente, die armutsfest ist, vor allem eine Rente, die nicht weiter absinkt, sondern stabil bleibt. Da kommt es tatsächlich aufeinander an, es kommt auf uns alle an. Ich finde, dass Menschen in diesem Zusammenhang gegeneinander gebracht werden, ist nicht richtig. Es bleibt wichtig, dass aus dem Generationenvertrag kein Generationenkonflikt werden darf. Dieser Generationenvertrag ist ganz entscheidend für das solidarische Zusammenleben. Vor allem ist dieser das zentrale Versprechen des Sozialstaates. (Beifall SPD und SSW) Werte Kollegen, ich stimme der FDP im Grundsatz zu, dass wir auch darüber reden müssen, wie wir die Geringverdiener_innen dabei unterstützen, auch privat vorzusorgen, natürlich auch durch Betriebsrenten. Beide Säulen sind wichtige Teile der Altersvorsorge, aber als Zusatz, nicht als Basis. Für die meisten Menschen ist die gesetzliche Rente das zentrale Einkommen im Alter. (Annabell Krämer [FDP]: Das hat keiner gesagt!) – Ich wollte das nur noch einmal für uns bekräftigen. Auch in Schleswig-Holstein erhielt 2023 lediglich knapp die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner eine private oder betriebliche Rente. Deren Summe machte laut Statistik lediglich knapp neun Prozent der Gesamtsumme der Rentenleistungen aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, deswegen müssen wir doch vorrangig die gesetzliche Rente stärken. Das muss Priorität haben. Deswegen stimme ich meinem Kollegen zu. Langfristig müssen alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Renten- (Serpil Midyatli) versicherung einzahlen. Das wäre ein bedeutender Schritt zur Finanzierung und zur Gerechtigkeit. (Beifall SPD und SSW) Wir wollen, dass das Rentenniveau und vor allem die Beitragssätze stabil bleiben, dass die Regelaltersgrenze nicht angehoben wird. Wir halten auch daran fest: Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren muss auch künftig möglich bleiben, und auch darum wird es am 23. Februar 2025 bei der Bundestagswahl gehen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Wichtigste ist aber: Wir wissen – –
Ich möchte den letzten Satz noch aussprechen. – Wir wissen natürlich auch, dass wir uns in erster Linie für gute Löhne einsetzen müssen. Mit guten Löhnen von heute sichern wir die Renten von morgen. Deswegen ist das eine unserer Kernforderungen bei dieser Wahl. (Beifall SPD und SSW)
Bei den Wunschvorstellungen bin ich absolut bei Ihnen. Die Gesellschaft wird aber immer älter. Als das deutsche Rentensystem so konzipiert wurde, wie es jetzt ist, als wir alle sagten, die Rente ist sicher, da hat man mit einer Rentenbezugsdauer von acht Jahren gerechnet. Bei einer gesund bleibenden und alternden Gesellschaft, und das ist ja toll, sind das über 20 Jahre. Die Menschen sind länger in Ausbildung, was ja positiv ist, denn man soll ja ein Leben lang lernen. Die Menschen haben grundsätzlich weniger Beitragsjahre und beziehen länger Gelder. Wie wollen Sie das finanzieren? Sie sagen zwar, Sie beziehen alle ein, aber wer einzahlt, bezieht künftig auch. Wenn Sie Selbstständige und alle anderen einbeziehen, dann ist das ja löblich. Die beziehen dann später auch Renten.
Ich versuche, es kurz und knackig zu machen. Ich kann mich daran erinnern: Schon als ich 15 oder 16 alt Jahre war, wurde das Hohelied gesungen, dass die Rente dann, wenn ich Rente beziehen werde, nicht sicher sei. Ich glaube, das ist grundlegend falsch. Wir müssen die Rente natürlich weiterentwickeln. Wir wissen, dass wir das gemeinsam machen müssen, um die Mittel für die Rente zu stabilisieren. Wir haben sogar gemeinsam das Generationenkapital auf den Weg gebracht. Das heißt, es gibt Vorschläge. Aber glauben Sie mir, die Frage, die mir am häufigsten begegnet, ist die: Warum schaffen wir nicht ein Rentensystem, bei dem alle einzahlen? Das würde auch dafür sorgen, dass wir tatsächlich auch in Zukunft stabile Renten haben würden. (Zurufe) – Wir haben verschiedene Modelle. Daher reden wir auch. Fragen Sie die Frau Finanzministerin, was die Pensionärinnen und Pensionäre angeht. Wäre das nicht auch ein Weg, um Haushalte stärker zu entlasten? Wie gesagt, wir haben ein anderes Modell. Sie haben ein anderes Modell. Ich bin jahrelang selbstständig gewesen. Ich habe die RürupRente nutzen müssen. Wenn ich meinen Bescheid ansehe, dann werde ich im Monat einen Betrag zwischen zehn und 150 Euro bekommen, weil die Modelle, die wir bisher gefunden haben, auch mir als Selbstständiger nicht die Sicherheit geben. Deshalb glaube ich, dass noch sehr viel Luft nach oben ist. (Beifall SPD) Verehrte Kollegen, ich komme noch einmal darauf zurück: Was uns am Ende eine sichere Rente bringt, sind tatsächlich vernünftige Löhne und Gehälter. Wir haben es in Schleswig-Holstein relativ frühzeitig gesagt: Der Mindestlohn muss mindestens auf 15 Euro kommen. Gleiches gilt für das Tariftreuegesetz. Deshalb gibt es gute Gründe, aus Schleswig-Holstein heraus noch einmal tätig zu werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will aber auch sehr deutlich sagen, dass wir gerade in Schleswig-Holstein erleben, dass viele Menschen im Alltag eine Grundsicherung beziehen. In den vergan- (Serpil Midyatli) genen knapp 20 Jahren waren in Schleswig-Holstein noch nie so viele Menschen im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Das zeigen die Zahlen vom Statistikamt Nord: über 25.600 Menschen. Es zeigt sich ein Zusammenhang zwischen geringem Lohn und einer geringen Rente. Menschen, die Grundsicherung bekommen, haben ein Alter und ein Gesicht. Das sind sehr viele Frauen. Das hat etwas damit zu tun, dass diese nicht rechtzeitig Vollzeit gearbeitet haben. Das hat etwas damit zu tun, dass diese keine gerechten Löhne bekommen. Sie sehen: Es gibt genügend Gründe, auch hier konkret zu handeln. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir stabile und sichere Renten in Deutschland bekommen. – Danke schön. (Beifall SPD und SSW)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir wissen, sieht die Finanzsituation unseres Rentensystems nicht anders oder besser aus als die der Sozialversicherung insgesamt. Einnahmen und Ausgaben sind hier leider längst nicht mehr im Gleichgewicht; sie sind ins Ungleichgewicht geraten. Und gerade weil diese Entwicklung lange bekannt ist, sind schon seit vielen Jahren Vorschläge zur Stärkung der privaten beziehungsweise der sogenannten dritten Säule in der Diskussion. Das ist vom Grundsatz her gut und richtig; denn für viele Menschen in Deutschland leistet die private Altersvorsorge einen wichtigen Beitrag für eine auskömmliche Rente und ein menschenwürdiges Leben im Alter. Angesichts der Größe der Herausforderung und mit Blick auf die Lebensrealität der großen Mehrheit der Bevölkerung haben wir aber Zweifel daran, dass der von der FDP mit diesem Antrag gewählte Schwerpunkt der richtige ist. Bitte nicht missverstehen: Auch wir vom SSW sehen die dringende Notwendigkeit, die Altersvorsorge zu stärken. Aber uns ist der Fokus auf Themen wie Kapitalerträge, Spekulationsfristen, Abgeltungsteuern oder Steuerfreibeträge schlichtweg zu eng. Wer sich umhört – das ist in vielen Reden schon angeklungen –, wird schnell merken, dass die Menschen mit Blick auf ihre Absicherung im Alter ganz andere Sorgen haben. Vor allem Alleinerziehende, Geringverdienende und leider auch einfach sehr viele Frauen haben die berechtigte Angst, im Alter zu verarmen.
Danke schön. Ich möchte nur etwas klarstellen. Ich habe gesagt, dass es in unserem Antrag vornehmlich oder insbesondere um die Stärkung der Altersvorsorge geht. Aber ich möchte mich nicht nur darauf fokussieren. Privater Vermögensaufbau ist auch sonst wichtig, etwa wenn man ein Eigenheim erwerben will. Wer sich selbstständig machen will, sollte vorher ein gewisses Grundkapital zusammengespart haben. Unser Antrag zielt also nicht nur auf die Altersvorsorge ab; das wollte ich richtigstellen. – Okay. Das kann ich zur Kenntnis nehmen. Ihr Antrag heißt, glaube ich, „Private Altersvorsorge“; ich habe ihn hier nicht vorliegen. Wir haben Ihr Ansinnen auf die Altersvorsorge gemünzt, und darum dreht sich die Diskussion vor allen Dingen. Wir haben im Ausschuss vermutlich mehr Zeit, das Thema weitergehend zu beleuchten. Um drohender Altersarmut effektiv entgegenzuwirken, sind aus unserer Sicht erst einmal eine ganze Reihe anderer Maßnahmen notwendig. Statt der ergänzenden Säule muss die Hauptsäule der Rente gestärkt werden. Denn wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir: Das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent ist in viel zu vielen Fällen nicht mehr existenzsichernd. Die hieraus resultierende sogenannte verfügbare Standardrente, die nach 45 Beitragsjahren erreicht wird, beträgt nach Abzug der Sozialbeiträge exakt 1.565,03 Euro. Wenn man sich aber vor Augen führt, dass 50 Prozent der Rentnerinnen und Rentner weniger als 1.050 Euro im Monat zur Verfügung haben, dann sind wir alle uns darin einig – das hoffe ich zumindest –, dass dies nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Preissteigerungen schlichtweg zu wenig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns vom SSW ist damit aber auch klar, dass die Antwort auf die unbestritten großen Herausfor- (Christian Dirschauer) derungen im Rentenbereich ausdrücklich nicht in einer Erhöhung des Renteneintrittsalters und schon gar nicht in einer Absenkung des Rentenniveaus liegen kann. Ganz im Gegenteil: Wir wollen, dass die Renten analog zu den Löhnen steigen. Schon allein deshalb, weil wir hierfür absehbar mehr Mittel brauchen, setzen auch wir uns für eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen ein. Das verbreitert nicht nur die Einnahmebasis und ist schlicht solidarisch, sondern ist aus meiner Sicht auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten geboten. So schön und wünschenswert die umfangreiche renditestarke Aktienkultur, die die FDP in ihrer Begründung beschreibt, auch ist: Vom Grundsatz her brauchen wir doch vor allem erst einmal armutsfeste Löhne, die ein würdevolles Leben ermöglichen. (Beifall SSW, SPD und Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Denn erst damit eröffnen sich doch die notwendigen Spielräume, in nennenswertem Umfang auch privat für das Alter vorzusorgen. Einzig an dieser privaten Säule anzusetzen, ist an dieser Stelle einfach zu wenig. Wir müssen uns auch eines bewusst machen: Von den rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland erhalten über 1,1 Millionen Menschen einen Zuschlag im Rahmen der Grundrente. Und die fast 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, haben durchschnittlich keine 1.000 Euro im Monat zur Verfügung. Unter dem Strich ist auch heute noch jeder fünfte Mensch in Deutschland im Rentenalter armutsgefährdet. Diesen Menschen hilft es herzlich wenig, wenn wir hier ausschließlich über Kapitalerträge oder Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren reden. Was zur Vermeidung von Altersarmut, also zur guten Absicherung im Alter, neben der Einbeziehung aller Erwerbstätigen hilft, sind vor allem bessere Löhne. Und weil Frauen leider noch immer überproportional von Armut bedroht sind, müssen wir für sie endlich auch zu gleicher Bezahlung bei gleicher Arbeit kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Außerdem brauchen wir mehr und bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie eine deutlich stärkere Unterstützung für pflegende Angehörige. Denn auch die Care-Arbeit wird bekanntlich viel häufiger von Frauen geleistet als von Männern. Es kann einfach nicht angehen, dass wir als Gesellschaft weiterhin in Kauf nehmen, dass sie für diese Arbeit nicht nur nicht entlohnt werden oder ihr Verzicht auf Einkommen nicht kompensiert wird, sondern dass sie noch dazu im Alter, also dann, wenn es um die Rente, schlichtweg benachteiligt werden. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Dies zu verändern, muss aus meiner Sicht der Hauptfokus sein, wenn wir unser Rentensystem wirklich zukunftsfest und gerecht ausgestaltet sehen wollen. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)
Für die Landesregierung erteile ich nun der Finanzministerin Dr. Silke Schneider das Wort. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu Beginn will auch ich der FDP-Fraktion für ihren Antrag danken, weil sie ein sehr wichtiges Thema, die private Altersvorsorge, zur Diskussion stellt. Liebe Frau Krämer, bei dieser Gelegenheit danke ich auch dem Bundeswirtschaftsminister, weil er neuen Schwung in die Diskussion über die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme gebracht hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Oh, oh!) Liebe Frau Krämer, ich möchte gern auf einige Punkte Ihres Antrags – in dem es übrigens ausdrücklich um die Altersvorsorge und nicht generell um private Vorsorge geht – eingehen. Wir sind uns einig: Private Altersvorsorge ist unerlässlich. Es ist wichtig, dass die Menschen sich nicht nur auf die gesetzliche Versorgung verlassen. Gleichzeitig muss uns bewusst sein, dass sich viele Menschen zusätzliche private Vorsorge schlicht nicht leisten können. Eine Änderung der Besteuerung von Kapitalerträgen erreicht diese Menschen nicht. Die Frage, welche weiteren steuerlichen Anreize der Staat schaffen kann, um die private Altersvorsorge zu erleichtern, finde ich spannend und auch wichtig. Aber so ganz überzeugen mich die Vorschläge im Antrag der FDP nicht. Sie fordern eine Erhöhung der Steuerfreibeträge für Kapitalerträge. Nun wissen Sie sicherlich selbst, dass es sich beim Sparer-Pauschbetrag eigentlich nicht um einen Freibetrag handelt, sondern um eine Werbungskostenpauschale, die von der Steuer abgezogen wird; darauf hat der Abgeordnete Plambeck (Ministerin Dr. Silke Schneider) schon zu Recht hingewiesen. Der Sparer-Pauschbetrag wurde zuletzt 2022, also vor wenigen Jahren, auf 1.000 Euro pro Person angehoben – und das, obwohl Kapitalerträge ohnehin mit einem niedrigen Pauschsteuersatz von nur 25 Prozent besteuert werden. Dieser niedrige Steuersatz – das wissen wir alle – ist ein steuerliches Privileg, insbesondere im Vergleich zur Besteuerung des Arbeitseinkommens. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Bereits 2019 hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hierzu betont: Eine deutliche Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags – das, was Sie möchten – wäre mit dem vergleichsweise geringen Steuersatz bei Kapitalerträgen nicht vereinbar. Im Umkehrschluss: Wenn Sie eine Erhöhung des Pauschbetrages wollen, müssen wir Einkünfte aus Kapitalvermögen insgesamt anders, individualisierter, in Teilen vermutlich höher – viele würden sagen: fairer – besteuern. Auch der Abgeordnete Plambeck hat aus fachlicher Sicht insoweit zur Vorsicht gemahnt. Das wollen Sie aber auch nicht. Hier gibt es also aus meiner Sicht einen Zielkonflikt innerhalb des FDP-Antrags. Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Feststellung, dass Anlagen in Edelmetallen und Kryptowährungen gegenüber anderen Anlageformen bevorteilt sind, ist interessant. Bei mir führt sie aber zu einer anderen Schlussfolgerung: Natürlich sollten auch diese Wertzuwächse besteuert werden. Und insbesondere bei Kryptowährungen bin ich persönlich, ehrlich gesagt, auch ein wenig skeptisch, inwiefern sie sich für eine verlässliche Altersvorsorge – die Betonung liegt auf „Alters“ – eignen. Kryptoinvestments sind riskant, und das gehört auch so benannt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Habersaat [SPD]) Ich komme zur Verlustverrechnungsbeschränkung. Das ist auch ein interessanter Punkt. Ich freue mich auf die weitere vertiefte Diskussion. Hier ist ja nur ein kleiner Rahmen dafür. Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurden schon Beschränkungen bei der Berücksichtigung von Verlusten aus Termingeschäften aufgehoben. Schon steuersystematisch ist es schwierig, Gewinne und Verluste mit unterschiedlichen Steuersätzen zu verrechnen. Eine weitere Lockerung, wie Sie sich das wünschen, würde einen Gestaltungsspielraum eröffnen, der zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen könnte. Vielleicht ist das Ihr Ziel, meines ist es nicht. Insofern gilt auch hier: Reformen zur Besteuerung von Kapitalerträgen zugunsten einer Verstärkung der privaten Altersvorsorge – so oder so – sollten umfassend sein. Eine Diskussion reduziert auf einzelne Punkte halte ich nicht für sinnvoll. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sehr geehrte Damen und Herren, zum Ende meiner Rede ist mir wichtig zu betonen: Ich stehe hier als Finanzministerin, die weiß, Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Sie finanzieren gute Schulen, Sportplätze, Straßen, Krankenhäuser – all die Dinge, über die wir zu Beginn dieser Landtagstagung in unserer Haushaltsdebatte so sehr gerungen haben. Davon profitieren wir alle, inklusive eines und einer jeden, der und die private Altersvorsorge betreibt. Die pauschale Devise „Steuern runter“ ist deshalb keine Lösung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martin Habersaat [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Der direkteste Weg, mehr Menschen eine verlässliche Altersvorsorge zu ermöglichen, und das ist sicher unser aller Ziel, sowohl gesetzlich als auch privat, sind übrigens, und das ist hier auch schon genannt worden, gute Löhne, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und bessere Erwerbsmöglichkeiten, gerade auch für Frauen. Dessen ungeachtet freue ich mich, wie schon gesagt, auf die weitere Diskussion im Finanzausschuss. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und vereinzelt SPD)
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. Gibt es Fragen dazu? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Dagmar Hildebrand.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes weist einmal mehr vielfältige Themen und Problemstellungen auf. Im 35-jährigen Jubiläumsjahr gab es mit 3.641 Eingaben wieder einen Zuwachs, im Vorjahr waren es 3.440 Eingänge. Insgesamt konnte im Jahr 2023 die einhunderttausendste Petition bei der Bürgerbeauftragten bearbeitet werden. Für den Bereich der Familien sind die inhaltlichen Schwerpunkte weiter unverändert. Im Bereich der Kita ging es um den Mangel an Kitaplätzen, die Überprüfung von Bescheiden über die Höhe der Elternbeiträge sowie um pädagogische Probleme und fehlende Beteiligung der Eltern. Beispielhaft wird im Bericht etwa der Fall einer Familie genannt, die sich mit einer Verkürzung der Betreuungszeiten durch die Verwaltung konfrontiert sah. Die zuständige Verwaltung legte eine Verkürzung von 35 auf 25 Stunden fest und strich das Mittagessen für das erstgeborene fünfjährige Kind. Dadurch – so wurde argumentiert –, dass ein zweites Kind geboren wurde, sei die Mutter ja schließlich in Elternzeit. Dieser Vorgang wirft gleich mehrere Problemstellungen auf, die die Bürgerbeauftragte klar dargestellt hat. So kann es doch sein, dass sich ein Kind abgeschoben fühlt, wenn es Zeiten verkürzt bekommt und bei der Betreuung und beim Mittagessen nicht mehr teilnehmen kann. Es wurde angemahnt, dass es keinerlei vorherige Gespräche gab und das Problem der Kinderbetreuungsnot sich im Grunde genommen von der Verwaltung auf die Eltern verschiebt. Das kann nicht sein, und das wurde auch klar dargestellt. (Beifall SPD) Auch im Bereich des Kindergeldes sind die Eingabezahlen gestiegen, sogar im zweiten Jahr in Folge. Es waren im Jahr 23.167 Fälle insgesamt. Anders als die Anzahl sind die inhaltlichen Schwerpunkte über die Jahre gleichgeblieben. Es ging um die Rückforderung des Kindergeldes und um Kindergeld für ein behindertes Kind. Wie in den Jahren zuvor sind von den Rückforderungen insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund betroffen. Das Problem sind dabei zum einen die sprachliche Barriere und zum anderen die strengen Vorschriften beim Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz. Hier gibt es ein Beispiel, in dem die Familienkasse stoisch immer wieder Unterlagen angefordert hat, ohne zu erklären, warum gerade diese für die Abwicklung ganz besonders wichtig sind. Ein kleiner Lichtblick: Für Kinder mit Behinderung zeigt sich etwas Positives auf, und zwar der Zentrale Kindergeldservice in Magdeburg. Der wurde aufgebaut, mittlerweile sind fast alle entsprechenden Akten der Familienkasse Nord dorthin überführt, damit dort die Möglichkeit der telefonischen Auskünfte wieder gegeben ist. Das war über viele Jahre lang nicht möglich. Um die vielfältigen Beispiele, die in dem 92-seitigen Bericht zusammengefasst sind, etwas abzukürzen, sehen wir, dass auch nach 35 Jahren genug zu tun ist und wir noch einige Problemstellungen haben, bei denen unsere Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten aktiv werden und unterstützen kann. Dafür sind wir sehr, sehr dankbar. – Vielen Dank. (Beifall)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Juni 2022 wurde eine Web-Beschulung für ein schwer belastetes neunjähriges Kind mit Autismus, Depressionen und Lernschwierigkeiten im Jugendamt beantragt. Das Jugendamt sah sich erst einmal nicht zuständig und verwehrte den Antrag, obwohl es die Stellungnahme eines Facharztes für Psychiatrie gab. Es dauerte durch ein langes Verfahren bis zum April 2023, bis die Bewilligung dann erfolgte – dank Intervention unserer Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni –, allerdings nach über einem Jahr ohne Beschulung des Kindes. Ich finde, dieses Beispiel zeigt relativ eindrücklich einerseits, dass die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Schule und Ärzt_innen, um schnellere Lösungen und mehr Transparenz für betroffene Familien zu gewährleisten, extrem wichtig ist und dass wir daran stärker arbeiten müssen. Es zeigt andererseits aber auch, wie essenziell die Arbeit der Bürgerbeauftragten in Schleswig-Holstein ist, um die Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu gewährleisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt CDU) Im Jahr 2023, wir haben es gerade gehört, gingen 3.641 Eingaben bei der Bürgerbeauftragten ein. Das ist ein erneuter Anstieg im Vergleich zu den Petitionen aus dem Vorjahr. Es ist eine beeindruckende Zahl, die zeigt, dass die Bekanntheit unserer Ansprechstelle immer weiter steigt. Die Zahl besorgt aber auch, weil sie zeigt, dass viele Menschen in unserem Land darauf angewiesen sind, bei der Beanspruchung von Sozialleistungen unterstützt zu werden. Ein zentrales Problem, das aus diesen Eingaben hervorgeht, sind die langen Bearbeitungszeiträume bei Anträgen in den Sozialbehörden. Viele Bürger_innen berichten, dass sie die zuständigen Stellen gar nicht erst erreichen können, wenn sie ein Problem haben. Wer dringend auf Hilfe angewiesen ist, kann sich Verzögerungen, fehlende Kommunikation und das Warten auf Antragsbewilligungen einfach nicht leisten. In vielen Fällen verschlimmert es die Situation und die bestehende Problematik. Die Ursache liegt in vielen Fällen auf der Hand. Wir haben in unseren Sozialbehörden einen riesigen Fachkräftemangel, der eine zügige Bearbeitung erschwert und für erhebliche Belastungen sorgt, sowohl bei den Antragstellenden als auch bei den Mitarbeitenden in der Verwaltung. Um die Handlungsfähigkeit unseres Staates in diesem Bereich zu wahren, müssen wir dringend an effizienten und weniger bürokratischen Verwaltungsprozessen arbeiten. (Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Digitalisierung und Bürokratieaufbau muss auch im Sozialgesetzbuch umgesetzt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Wir brauchen die Abschaffung von Schrifterfordernissen. Wir brauchen auch für Sozialleistungen durchgängig digitale und möglichst automatisierte Verfahren in der Verwaltung und funktionierende Schnittstellen, damit Daten nur einmal eingegeben werden müssen. Nur so können wir die Überlastung der Sozialbehörden abbauen. Der Bericht enthält wertvolle Anregungen, die wir genau in diesen Bereichen umsetzen können, um die Verwaltung zu entlasten und zugleich die Situation der Bürger_innen zu verbessern, sowie Anregungen zum Abbau von aufwendigen Vorgaben und Anregungen, welche Stellenleistungsanpassungen vorgenommen werden müssen. Ich möchte einmal vier dieser Vorschläge vorstellen. Das eine ist die Verjährung von Forderungen. Oftmals werden alte Forderungen von vor sehr langer Zeit noch erhoben, was Betroffene in finanzielle Schwierigkeiten bringt, weil sie gar nicht mehr davon ausgegangen sind, einen Beitrag leisten zu müssen. Manchmal passiert das sogar, wenn diese Forderungen bereits lange verjährt sind. Dafür brauchen wir einerseits klare Verjährungsfristen und andererseits eine Vorabkontrolle, bevor aufwendige Verfahren eingeleitet werden. Das würde auch für mehr Rechtssicherheit sorgen. Dann haben wir als zweiten Punkt den Widerspruch per E-Mail. Ich glaube, das ist eigentlich eine totale Selbstverständlichkeit und wird auch in vielen anderen Bereichen bereits gefordert. Aber eine Einreichung von Widersprüchen ist in einigen Bereichen immer noch nicht digital möglich und muss auf dem Postwege erfolgen. Hier braucht es eine dringende Änderung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Wir haben den Punkt der selbstbeschafften Haushaltshilfe. Da kann man wirklich nur laut aufatmen, denn der Ansatz für die Kosten einer selbstbeschafften Haushaltshilfe ist noch aus der Zeit der (Nelly Waldeck) Umrechnung von D-Mark in Euro entstanden und liegt momentan bei ganzen 5,25 Euro die Stunde. Dass wir hier zu einer Anpassung kommen müssen, ist, glaube ich, ziemlich selbstverständlich. Dann haben wir noch die Bagatellgrenze bei Rückforderungen. Wenn in einer Verwaltung Rückforderungen von Minimalbeträgen eingeleitet werden müssen und der Aufwand, diese Rückforderungen vorzunehmen, höher ist als die Rückforderungen eigentlich selbst, dann müssen wir hier zu mehr Pragmatismus kommen und bitte auch da vorankommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Diese ganzen Maßnahmen sollten bei den nächsten Reformen der Sozialgesetzbücher – ich bin mir sicher, da wird es auch in der nächsten Legislatur welche geben – unbedingt angesprochen und durchgebracht werden, auch von Schleswig-Holstein aus. Ich weiß, dass das Sozialministerium daran schon aktiv arbeitet und das vorbereitet. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, um in diesem Bereich voranzukommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, uns allen ist als gesetzgebendes Parlament klar, dass Gesetze für Menschen gemacht sind. Sie müssen verständlich sein, und sie müssen in der Abarbeitung auch handhabbar ausgelegt werden. Deswegen danke ich noch einmal für den Bericht. Es ist kein Arbeitsbeleg, es ist keine Dokumentation, sondern es ist ein sehr konkreter Handlungsauftrag an uns, dafür zu sorgen, dass Menschen in Schleswig-Holstein schnell und unkompliziert Hilfe bekommen, wenn sie darauf angewiesen sind. Eine pragmatische und bürger_innennahe Verwaltung ist immerhin auch Zeichen für einen handlungsfähigen Staat und ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt FDP)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen Geschichtsunterricht: Am 22. September 1988 richtete der damalige Ministerpräsident Björn Engholm, SPD, das Amt des Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung bei der Staatskanzlei ein. 1994 wurde die Stelle aufgeteilt und das Amt des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung geschaffen. Die Funktion des Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten wechselte zum Landtag. Der Landtag hat die Bürgerbeauftragte per Gesetz dazu verpflichtet, im Landtag jährlich zu berichten. In diesem 35-jährigen Bestehen des Amtes gingen bis zum 31. Dezember 2023 insgesamt 101.217 Petitionen bei der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten ein. Ich finde das eine richtige Menge. Im Durchschnitt waren das knapp 3.000 Petitionen jährlich, allerdings immer mit steigender Tendenz. Hinter jeder Petition steckt ein Mensch oder ganze Familien, die nicht weiterwissen und sich teilweise von Behörden im Land nicht richtig behandelt oder gehört fühlen. Das kann fatale Auswirkungen haben. Wenn existenzsichernde Anträge nicht zeitnah behandelt werden, kann es Auswirkungen auf die Mietsituation, auf Strom, auf die Wärmeversorgung haben. Wohnungslosigkeit kann drohen, wenn es kein Geld gibt. Um einige Beispiele zu nennen: Aus Unwissenheit gerät man in eine Kostenspirale, weil jemand unbedingt den Heimplatz für seine Mutter sichern musste, während die Eigenanteile eh schon exorbitant hoch sind. Ein Kind mit einer Autismusspektrumstörung ist ein Jahr lang nicht beschult worden, weil Schule und Jugendamt sich über ein Jahr lang nicht über die Zuständigkeiten einigen konnten. Bei einer Familie laufen hohe Kosten auf, weil gesetzliche und private Krankenversicherungen rückwirkend Nachforderungen stellen. Oder es gibt keinen Krankenversicherungsschutz zwischen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und der Anerkennung des Arbeitslosengeldes. Wir haben eine Kita-Datenbank, die eben nicht die Bedarfe der Eltern voll umfasst. In diesen Fallbeispielen, die wir dem Bericht 2023 entnehmen, zeigt sich, dass Behörden trotz großer persönlicher Anstrengung der Mitarbeitenden bedauerlicherweise nicht immer zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger agieren. Denn in allen Fällen, die wir lesen konnten, kam es durch die Intervention der Bürgerbeauftragten und ihrem Team schlussendlich doch zu einer Lösung zum Wohle der Petentinnen und Petenten. Das, meine Damen und Herren, soll natürlich kein Behördenbashing sein, aber wir haben tatsächlich (Birte Pauls) ein Problem, und zwar ein Fachkräfteproblem. Auch in den Behörden fehlt es zunehmend an Personal. Dadurch verlängern sich tatsächlich sehr viele Vorgänge mit dramatischen Folgen, wie wir sie schon gehört haben. Hinzu kommt, dass Mitarbeitende mit überdurchschnittlich vielen Verordnungen und Bürokratie zu tun haben. Und anstatt den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen entgegenzubringen, sind sie quasi gezwungen, ihnen mit Misstrauen zu begegnen. Eine überbordende Kontrolle belastet nicht nur die Mitarbeitenden, sondern verstört auch die Betroffenen. Deshalb ist der Vorschlag der Bürgerbeauftragten, Frau Samiah El Samadoni, richtig, die Bagatellgrenzen analog zum SGB II auch im SGB XII zu erhöhen. Ein anderer Vorschlag von ihr ist, die Widerspruchseinlegung endlich auch per E-Mail zu ermöglichen, denn auch in vielen Behörden sind die Faxgeräte noch heimisch – willkommen im Jahre 2025. Wir müssen aufpassen: Die Sozialpolitik ist der Kitt unserer Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf unseren Sozialstaat verlassen können, wenn sie Unterstützung benötigen. (Beifall SPD, Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christian Dirschauer [SSW]) Es entsteht eine Entfremdung zwischen staatlicher Institution und Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie sich nicht gehört und nicht gesehen fühlen. Das ist in besonders diesen politischen Zeiten brandgefährlich. Wir brauchen eine andere Kultur im Umgang miteinander, eine Kultur des Vertrauens. Ich begrüße es außerordentlich, dass Frau Samiah El Samadoni gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden Vorschläge erarbeitet, wie die Arbeit der Sozialämter entbürokratisiert werden kann. Auf diese Vorschläge sind wir sehr gespannt, sind sie doch genauso wie die anderen Vorschläge, die sie uns unterbreitet, immer sehr hilfreich für unsere politische Arbeit. Ich schätze es besonders, dass sie immer den Menschen fest im Blick haben. Lassen Sie uns unser eigenes Gesetz zur Berichterstattung ernst nehmen. Jetzt behandeln wir den Bericht 2023, wir haben das Jahr 2025. Denn dieser Bericht ist ja auch immer ein aktueller Seismograf, der uns die soziale Lage und die Probleme im Land spiegelt. Das sollte uns sehr interessieren. Ich danke unserer Bürgerbeauftragten, Frau Samiah El Samadoni, und ihrem gesamten Team für die wirklich gute Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Ihre Arbeitsbelastung war hoch und ist hoch, denn auch Sie sind vom Fachkräftemangel nicht verschont.
Ich schließe mit einem Satz, den ich immer an dieser Stelle sage: Es ist sehr gut, dass wir Sie haben, aber es ist eigentlich nicht so gut, dass wir Sie brauchen. – Ich danke Ihnen. (Beifall SPD, FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Heiner Garg seine Rede zu Protokoll gegeben. Ich rufe dann für die SSW-Fraktion den Fraktionsvorsitzenden Christian Dirschauer auf.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann es gar nicht oft genug betonen: Die Bürgerbeauftragte leistet mit ihrem gesamten Team, muss man sagen, eine Arbeit von unschätzbarem Wert hier bei uns im Land. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürgern bei uns im Land nicht nur Hilfestellung bei den unterschiedlichsten Problemen und Herausforderungen, sondern sie legt mit ihrer fundierten Berichterstattung auch regelmäßig den Finger in die Wunde. Damit schafft sie, das haben wir gehört, in Verwaltung und Politik gleichermaßen ein Problembewusstsein und die Basis dafür, dass Entscheidungen und Maßnahmen transparenter und vor allem bürgernäher ausgestaltet werden. Anders formuliert sorgen Samiah El Samadoni und ihre Mitarbeitenden also tagtäglich für mehr soziale Gerechtigkeit im Land. – Hierfür möchte ich mich auch im Namen des SSW ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken. (Beifall) Bekanntlich besteht das Amt der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, wir haben es gerade gehört, seit mittlerweile 35 Jahren. Dazu möchte ich Ihnen, Frau El Samadoni, auch stellvertretend für Ihre Amtsvorgängerin gratulieren. Doch auch wenn es erfreulich ist, dass die Institution Bürgerbeauftragte in dieser Zeitspanne unzäh- (Christian Dirschauer) ligen Menschen zu ihrem Recht verhelfen konnte, hat dieses Jubiläum doch trotz allem für uns auch irgendwie einen kleinen bitteren Beigeschmack. Denn nicht zuletzt der Blick auf den Tätigkeitsbericht 2023 zeigt, dass wir es nach wie vor mit einer traurigen Konstante zu tun haben. Immer wieder wird nämlich deutlich, wie kompliziert und mitunter auch unflexibel unsere Sozialsysteme sind. Noch immer gibt es viel zu viele Menschen, die mit diesen Regelungen überfordert sind und Hilfe brauchen. Dass die Beauftragte diesen Menschen mit Rat und Tat zur Seite steht, ist wichtig. Denn das trägt nicht zuletzt zum sozialen Frieden bei uns im Land bei. Gleichzeitig ist es in Teilen aber auch ein Armutszeugnis für Politik und Sozialverwaltung, da wir es ganz offensichtlich noch immer nicht wirklich schaffen, alle Menschen entsprechend mitzunehmen. Im aktuellen Berichtszeitraum wurden 3.641 Eingaben an die Beauftragte gerichtet. Damit ist die Zahl der Petitionen weiterhin auf einem hohen Niveau und in der Tendenz sogar weiterhin steigend. Gleichzeitig weist auch die Beauftragte darauf hin, dass hinter der Zahl 3.641 keine anonymen Aktenzeichen, sondern konkrete Einzelschicksale und damit Menschen stehen, die im Umgang mit der Verwaltung nicht mehr weiterwissen. Das sollte man sich beim Blick in den Bericht immer bewusst machen. In diesen vielen Fällen suchen Bürgerinnen und Bürger Rat, weil sie beispielsweise ihre Bescheide nicht verstehen oder Beratung brauchen, weil sie aufgrund einer Behinderung benachteiligt oder anderweitig diskriminiert werden, oder weil sie die Beauftragte und ihr Team um Hilfe bitten, weil sie eine gefühlte Ewigkeit auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Oftmals kann die Bürgerbeauftragte hier vermitteln und praktikable Lösungen erzielen und in vielen Fällen Akzeptanz schaffen, so zum Beispiel für die mitunter langen Bearbeitungszeiträume, die bekanntlich durch den immer stärkeren Fachkräftemangel in den Behörden bedingt sind, wie wir es gehört haben. Angesichts dieser enormen Herausforderung können wir uns der Empfehlung, Verwaltungsaufgaben effizienter und weniger bürokratisch auszugestalten, nur anschließen. Uns ist zwar bewusst, dass sich auch dadurch nicht alle Hürden abbauen lassen und sich jegliches Verwaltungshandeln beschleunigen lässt. Aber wir teilen ausdrücklich die Einschätzung der Beauftragten, nach der Gesetze mit Augenmaß und zunehmend so gestaltet werden müssen, dass die Umsetzung in Zukunft mit weniger Verwaltungsaufwand erfolgen kann. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ähnliches gilt im Übrigen für eine ganze Reihe an konkreten Lösungsansätzen, die uns in den Anregungen mit auf den Weg gegeben werden. So halte ich es zum Beispiel für dringend geboten, dass wir zügig zu mehr Flexibilität und zu einem deutlich realitätsnäheren Erstattungsbetrag beim Thema selbstbeschaffte Haushaltshilfe kommen. Wir haben es gehört, dass die Tatsache, dass die Bezugsgröße hier immer noch aus dem Jahr 1996 stammt, Bände spricht. Das macht überdeutlich, wie zwingend auch hier eine Anpassung ist. Ich denke, uns allen ist bewusst, wie vielfältig die Problemstellungen und Herausforderungen sind, die die Institution Bürgerbeauftragte tagtäglich im Sinne der Petentinnen und Petenten bearbeitet. Eine Debatte hier im Plenum reicht bei Weitem nicht, um alle Aspekte zu beleuchten. Deshalb freue ich mich auch mit Blick auf diesen Bericht darauf, die aufgeführten Themen im Rahmen der Ausschussarbeit und im direkten Austausch auch mit der Bürgerbeauftragten noch einmal zu vertiefen. Noch dazu werden wir so viel wie möglich unmittelbar in unsere politische Arbeit einfließen lassen. Auch deshalb bin ich für die vielen wertvollen Hinweise sehr dankbar. – Herzlichen Dank. (Beifall)
Für die Landesregierung erteile ich dann das Wort der Ministerin Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! 3.641 Petitionen im Jahr 2023 machen deutlich, wie wichtig die Aufgabe und die Arbeit der Bürgerbeauftragten ist. Deswegen möchte auch ich damit beginnen, meinen Dank an die Bürgerbeauftragte zu formulieren und auch den Mitarbeiter_innen meinen Dank auszusprechen. (Beifall) Ich möchte auf einige Punkte eingehen, die im Bericht genannt werden, und konzentriere mich erst einmal auf den Punkt zu dem Kita-Bereich. Die Bürgerbeauftragte macht den Vorschlag, dass Betreuungsbedarfe auch dann in der Kita-Datenbank (Ministerin Aminata Touré) eingetragen werden, wenn das Kind bereits in der Kita ist. Hier sind wir nochmal in den direkten Austausch gegangen und konnten sicherstellen, dass das auch jetzt schon möglich ist. Da dies aber noch nicht in der Breite bekannt zu sein scheint, werden wir darüber noch mehr informieren. Der Betreuungsbedarf kann aber natürlich nur gedeckt werden, wenn wir ausreichend qualifizierte Fachkräfte haben. Wir haben eine Strategie als Land auf den Weg gebracht, die Fachkräfte-Stärken-Strategie. Wir werden auch in diesem Jahr eine Kampagne auf den Weg bringen, um für pädagogische Berufe zu werben, um mehr Menschen für diesen tollen Beruf zu begeistern. Ich hoffe, dass wir dadurch noch mehr Fachkräfte begeistern können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ein weiterer wichtiger Bereich, den der Bericht problematisiert, sind die hohen Eigenanteile in der Pflege. Wir haben in diesem Parlament schon oftmals darüber diskutiert. Ein Grund dafür sind unter anderem die im Grundsatz natürlich sehr begrüßenswerte eingeführte Tariftreueregelung auf Bundesebene und die nicht begrüßenswerten gestiegenen Lebenshaltungs‑ und Energiekosten. Wir haben uns auf mehreren Ebenen an den Bund gewandt, um zu einer in die Zukunft gerichteten und zukunftssicheren Pflegereform zu kommen. Es gibt auch eine länderübergreifende Positionierung, die wir vor Kurzem erst auf den Weg gebracht haben. Unsere Vorschläge wurden leider noch nicht aufgegriffen, aber wir stehen kurz vor einer neuen Legislaturperiode im Bund und hoffen, dass das eines der Schwerpunktthemen auch in der nächsten Regierung sein wird. Wir werden den Druck und die Forderung hochhalten, denn natürlich geht es auch die Menschen hier in Schleswig-Holstein etwas an. Wir haben gleichzeitig hier im Land, das wissen Sie, ein Maßnahmenpaket im Bereich Pflege auf den Weg gebracht, um mit den Akteuren und Akteurinnen im Pflegebereich eine bessere pflegerische Versorgung in Schleswig-Holstein sicherstellen zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Im Rahmen der Haushaltsberatung habe ich Ihnen vorgestern dargestellt, dass wir außerdem in diesem Haushalt 1 Million Euro bereitgestellt haben, um Modellprojekte im Rahmen des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes in Schleswig-Holstein umsetzen zu können. Ich freue mich, dass wir das in diesem Jahr starten können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ein weiterer Vorschlag der Beauftragten ist die Einführung einer Bagatellgrenze im SGB XII im Bereich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Hilfe zur Pflege. Wir treiben das Thema auf Bundesebene seit Jahren voran, beispielsweise mit dem entsprechenden Bundesratsantrag, der einstimmig angenommen wurde. Leider wurde dieser Antrag von der Bundesregierung abgelehnt. Aktuell haben die Länder einstimmig in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz einen Antrag beschlossen, der den Bund auffordert, die Sozialgesetze zu entbürokratisieren und digitalisierungsfähig zu machen. Dazu gehört auch die Forderung nach einer Bagatellgrenze. Eine Verschlankung der Prozesse führt nicht nur dazu, dass weniger Personal in den Behörden benötigt wird und Leistungsberechtigte zügiger ihre Leistung erhalten. Es wird auch für alle Beteiligten besser nachvollziehbarer, welche Ansprüche in welcher Höhe bestehen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Bericht der Bürgerbeauftragten macht deutlich, wo Gestaltung und Handlung notwendig sind, um ein sozial gerechteres Schleswig-Holstein zu schaffen. Wir nehmen die Anregung als Sozialministerium daher sehr gerne als Auftrag mit. Ich möchte mich nochmal recht herzlich bei Ihnen und Ihrem Team für Ihre Arbeit bedanken. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Da es sich um den Verabschiedungsantrag des ausgeschiedenen ehemaligen Fraktionsmitglieds der FDP, Herrn Kumbartzky, handelt, berichte ich ein wenig ausführlicher. Der Ausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 15. Januar 2025 beraten. Auf Antrag der SPD hat der Ausschuss über den letzten Satz des zweiten Absatzes gesondert abgestimmt. Er wird mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und SSW abgelehnt. Der restliche Antrag wird mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW gegen die Stimme der FDP abgelehnt. Demnach empfiehlt der Ausschuss dem Landtag mit Mehrheit die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP. – Ich bitte, so zu verfahren.
Vielen Dank, Herr Berichterstatter. Gibt es Fragen zum Bericht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Im Ausschuss erfolgte Einzelabstimmung über den letzten Satz, so, wie es der Berichterstatter gerade berichtet hat. Ist auch hier Einzelabstimmung gewünscht? (Zurufe: Nein!) – Nein, gut. – Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag, Drucksache 20/2716, insgesamt abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW. – Enthaltungen? – Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. Ich rufe jetzt die Sammeldrucksache auf: Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags Drucksache 20/2884 Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 20/2884. – Der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz hat noch einen ergänzenden Hinweis dazu. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! In der Sammeldrucksache ist bei den Tagesordnungspunkten 6 und 8 die Ausschussüberweisung von Staatsverträgen vorgesehen, und zwar mitberatend an den Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg. Aufgrund der Bürgerschaftswahl der Freien und Hansestadt Hamburg wird der Ausschuss erst im Juni 2025 wieder tagen. Deshalb bitte ich, die Mitberatung des Zusammenarbeitsausschusses zu streichen.
Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Ich weise darauf hin, dass Voraussetzung für die Abstimmung insgesamt mit der eben vorgetragenen Änderung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. – Das ist nicht der Fall. Ich weise noch auf folgende Änderung zu Tagesordnungspunkt 5 hin, erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB: Die Landesregierung hat die Drucksache 20/2760 (neu) eingereicht; ich bitte, auch das zu berücksichtigen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 20/2884 einschließlich der vom Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz beantragten Änderung und der eben bekannt gegebenen weiteren Änderung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt. Vielen Dank. Ich darf Ihnen bekannt geben, dass die nächste Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages am Mittwoch, dem 26. Februar 2025, um 10 Uhr, beginnt. Ich schließe die Sitzung. Schluss: 13:54 Uhr Herausgegeben von der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst Reden zu Bericht der Bürgerbeauftragen für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags Tätigkeitsbericht 2023 Drucksache 20/2211 Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 20/2777
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei der Bürgerbeauftragten Frau Samiah El Samadoni und ihrem Team für ihre unermüdliche Arbeit bedanken. Die steigende Anzahl an Eingaben zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger auf diese Anlaufstelle angewiesen sind. Das Vertrauen in unseren Staat – insbesondere unseren Sozialstaat – hängt maßgeblich davon ab, ob berechtigte Beschwerden in sozialen Fragen ernst genommen und Lösungen gefunden werden. Die Bürgerbeauftragte zeigt mit ihrem Bericht klare Defizite auf, die als Handlungsauftrag verstanden werden müssen. Diese wichtigen Anregungen dürfen nicht einfach in der Schublade der Sozialministerin verschwinden, sondern sie müssen sich mit der Zielsetzung zeitnaher Lösungen obenauf in der Agenda wiederfinden. Ein zentrales Problem, das sich durch nahezu alle Themenfelder zieht, ist die lange Bearbeitungsdauer von Anträgen in den Sozialbehörden. Ob bei der Grundsicherung, der Eingliederungshilfe oder der Pflege: Die Bürgerinnen und Bürger haben einen nachvollziehbaren Anspruch auf eine verzugsfreie Bearbeitung. Der Fachkräftemangel in der Verwaltung, der sich eher verschärfen als entspannen wird, darf keine Ausrede sein. Grundsätzlich, aber besonders in Handlungsfeldern mit unzureichender Stellenbesetzung, muss sich die Sozialministerin für praktikable Lösungen einsetzen: insbesondere für effizientere Verwaltungsstrukturen, die Ausnutzung der Potenziale von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz sowie die gezielte Entlastung des Personals durch Bürokratieabbau. Hierzu hat die Bürgerbeauftragte viele konkrete Vorschläge für eine Stärkung des Vertrauens in den Sozialstaat gemacht – sie müssen jetzt realisiert werden. Anhang Protokoll Ein Beispiel ist die Einführung einer Bagatellgrenze bei Rückforderungen im SGB XII analog zum SGB II. Es ist schlicht ineffizient, wenn Sozialbehörden viel Zeit dafür verwenden müssen, um geringe Beträge unter 50 Euro zurückzufordern. Dies ist eine vermeidbare Belastung für die Verwaltung und zugleich nur mit geringen finanziellen Einbußen verbunden. Es liegt in der Verantwortung der Ministerin, sich auf Bundesebene für eine solche Regelung einzusetzen. Ein dringliches Thema auf Landesebene ist die Passgenauigkeit der Kita-Datenbank. Die Bürgerbeauftragte weist darauf hin, dass die Datenbank den tatsächlichen Betreuungsmangel nur unzureichend abbildet, weil Wartelisten nicht vollumfänglich erfasst werden. Dies betrifft unter anderem Familien, deren Betreuungsbedarf auch bei Inanspruchnahme eines Kitaplatzes nicht vollständig gedeckt ist, weil die Öffnungszeiten der Kita – insbesondere am Nachmittag – nicht mit ihren Arbeitszeiten kompatibel sind. Im Sozialausschuss hatte Staatssekretär Albig bereits eine präzisere Darstellung zugesagt. Die Ministerin muss jetzt dafür sorgen, dass die Kita-Datenbank zu einem echten Planungsinstrument weiterentwickelt wird. Nicht zuletzt geht es um die dringend erforderliche Entbürokratisierung in den Sozialbehörden. Die Bürgerbeauftragte weist darauf hin, dass viele Prozesse vereinfacht werden könnten. Zwei Beispiele für notwendige Anpassungen, die sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch der Verwaltung zugutekämen, sind gesetzliche Rahmenbedingungen, um Widersprüche per E-Mail einzulegen, sowie die automatische Überprüfung der Verjährung von Amts wegen bei Erstattungsforderungen, bevor diese angemahnt werden. Die Sozialministerin ist nun in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit angekommen. Jetzt ist der Moment, um zu zeigen, dass sie die in ihrer Antrittsrede angekündigte „aktive Sozialpolitik“ tatsächlich umsetzt. Das bedeutet nicht nur, an runden Tischen schöne Worte zu finden oder auf PR-Tour zu gehen, sondern echte Lösungen zu liefern. Der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten liefert die Todo-Liste – es liegt nun an der Ministerin, sie abzuarbeiten. Ich erwarte, dass die Ministerin schnell und verbindlich konkrete Umsetzungsschritte erarbeitet. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben ein (Dr. Heiner Garg) Recht darauf, dass ihre Anliegen ernst genommen und ihre Probleme gelöst werden. – Vielen Dank.
