Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der in dieser Woche vorgestellte Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 2025 hat gezeigt, dass Deutschland – oder die deutsche Wirtschaft – in einer strukturellen Krise ist, dass das, was wir gerade erleben, nicht nur Konjunkturschwankungen sind, wie wir sie immer wieder sehen, sondern dass nicht nur das Wachstum sinkt, was ein Problem ist – Herr Dr. Buchholz, da teile ich Ihre Einschätzung –, sondern sogar das Potenzialwachstum. Also selbst dann, wenn die Dinge gut laufen würden – was sie nicht tun –, ist nicht von Wachstum auszugehen. Das bedeutet, dass man tatsächlich strukturelle Veränderungen vornehmen muss, über die wir hier in dieser Debatte ausführlich reden können. Trotzdem gibt es Lichtblicke. Beispielsweise, dass sich die Anlageinvestitionen stabilisiert haben, dass die Baukredite wieder steigen, dass das Baugewerbe oder die Baugenehmigungen insgesamt wieder zunehmen, was gerade für Schleswig-Holstein, blicken wir auf die Grunderwerbsteuer und andere Einnahmen, wichtige Auswirkungen haben kann. Es ist ganz besonders wichtig, dass die Inflation sinkt. Im Jahr 2025 sinkt sie voraussichtlich auf 2,2 Prozent und im Jahr 2026 auf 1,9 Prozent. Damit wäre die Inflation wieder unter der Zielmarke von zwei Prozent. Dass wir strukturelle Probleme in der Wirtschaft haben, hat meiner Auffassung nach zwei Gründe: Ein Grund ist, dass wir uns viel zu lang auf günstige Energie, günstiges Gas aus Russland verlassen haben, was ein Irrweg war. Der andere Grund ist, dass wir China immer als Werkbank verstanden haben, die auch in Zukunft als solche funktionieren würde. Irgendwann haben wir festgestellt: Nein, das tut es nicht. Die überholen die anderen Märkte teilweise inhaltlich und in der Qualität der Produkte. Das sehen wir gerade insbesondere in der Marktdominanz bei Elektromobilität, aber auch jetzt am Wochenende bei künstlicher Intelligenz. Wobei man da immer wieder gucken muss, welche Auswirkungen haben dann solche Produkte, wie wir sie am Wochenende gesehen haben. Wenn man die chinesische KI fragt, wie es denn mit Pressefreiheit oder mit einzelnen politischen Themen in China aussieht, hat sie dazu plötzlich keine Information. Deswegen lohnt es sich, wenn liberale Demokratien auch wirtschaftlich stark sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die wirtschaftliche Lage in Schleswig-Holstein ist längst nicht so schlecht, wie sie manchmal geredet wird, und trotzdem nicht so gut, wie wir sie gerne hätten. Das ist aber auch häufig der Fall. Nominal stieg das Bruttoinlandsprodukt in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2024 um 4,6 Prozent. Das sind preisbereinigt – wenn wir also die Inflation berücksichtigen – 1,1 Prozent. Das ist okay, aber nicht gut – insbesondere, wenn wir die Jahre ab 2020 betrachten, in denen es auch mal ein Minus vor den Zahlen gab. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,7 Prozent und damit etwas höher als im Vorjahr. Ich habe mir das ab dem Jahr 2012 angeguckt. Wenn man mal den Schnitt ermittelt, dann hält sich das einigermaßen die Waage und ist damit durchaus im normalen Bereich. Die Branchenstruktur in SchleswigHolstein ist weiterhin sehr vielfältig und gut aufgestellt. Die erneuerbaren Energien sind unser starkes Pfund in der Wirtschaftspolitik. Jedes Jahr werden hier in Schleswig-Holstein 1 Milliarde Euro investiert. Insgesamt dreistellige Millionenbeträge werden über die Gewerbesteuer eingenommen. Das ist das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft und damit sehr wichtig – insbesondere die Windenergie, gegen die momentan etwas Kritik im Gange ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Trotzdem, das Problem ist, dass wir der Lohnkeller in Deutschland sind. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Schleswig-Holstein liegt bei 40.000 Euro und ist damit das geringste in ganz Westdeutschland. Wenn wir dann die Konkurrenz in Hamburg angucken, wo es mit 80.000 Euro das mit Abstand höchste Bruttoinlandsprodukt in ganz Deutschland gibt – doppelt so hoch wie unseres –, dann haben (Lasse Petersdotter) wir da eine angespannte Konkurrenzlage, weil wir direkt nebeneinanderliegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben das Problem, dass das Land SchleswigHolstein so wenige Weltmarktführer hat wie die Stadt Tuttlingen. Das kann nicht unser Anspruch sein. Unser Anspruch müsste größer sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Deswegen haben wir hier zwei Anträge, einen von der FDP mit klassischer angebotsorientierter Wirtschaftspolitik. Ich glaube, mittlerweile braucht man beides. Vielleicht ist das ein vermittelnder Charakter zwischen Nachfrage und angebotsorientierter Wirtschaftspolitik. Es geht da um ein Belastungsmoratorium, was übrigens auf die Frage von gestern explizit eingegangen ist. Wir hätten dem EWKG grundsätzlich nicht zustimmen dürfen. Es geht um sehr radikale Deregulierung, um Steuersenkungen, um Kernfusion. Auch als Liberaler würde ich bei der Kernfusion oder bei der Kernkraft generell immer Folgendes bedenken: Es gibt keinen privaten Versicherer, der bereit wäre, die Kernenergie zu versichern. Das sollte für Liberale ein starkes Gegenargument sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Abgesehen davon gibt es keine wirksamen Kernfusionskraftwerke und wird es auch in absehbarer Zukunft keine geben. Klimaschutz ausschließlich über den Emissionshandel und Arbeit soll attraktiver werden, indem man die Arbeitszeit flexibilisiert und erhöht – ehrlicherweise – und die Sozialleistungen etwas schlechter macht. In der landespolitischen Auswirkung ist der Kernsatz meiner Auffassung nach aus dem FDP-Antrag – ich zitiere –: „Der Landtag fordert die Landesregierung darüber hinaus auf, auch auf Landesebene alles Notwendige zur Stärkung der Wirtschaft zu unternehmen.“ (Christopher Vogt [FDP]: Sehr gut!) Das ist der Einmal-Alles-Satz, der wenig löst, aber eine Menge Erwartungen an uns richtet. Sie können dann später rhetorisch ausführen, was wir alles nicht erfüllt haben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Genau!) Der SPD bin ich da in der Analyse sehr viel näher, teile viele der Einschätzungen und auch Punkte hier im Wahlkampf: Made-in-Germany-Bonus, WG-Garantie, Mehrwertsteuer auf fünf Prozent. Ich habe selten so radikale Forderungen gesehen, die so wenig öffentliche Aufmerksamkeit bekommen haben. Aber das ist ein strategisches Dilemma, das auch wir kennen. Dann folgen neben den ganzen Wahlkampfsätzen sehr viele landespolitische Vorschläge. Auch hier habe ich einen Kernsatz rausgesucht, der die Erwartungen an die Landesregierung runterbricht. Ich zitiere: „Der Landtag fordert die Landesregierung zu einer umfassenden Offensive auf.“ Ich glaube, beides zeigt, wie generell die Erwartungshaltung ist und wie wenig konkret die Maßnahmen werden, wenn es um Schleswig-Holstein geht. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was machen wir? Wir schwarz-grünes Bündnis haben uns tatsächlich entschieden, kein gemeinsames Wahlprogramm vorzulegen, denn im Wesentlichen wären das zwei Wahlprogrammanträge. (Unruhe – Sybilla Nitsch [SSW]: Wie schade!) Das wäre wahrscheinlich in dieser Gemengelage in den letzten Monaten kompliziert geworden, weil wir in der Wirtschaftspolitik – das hat man anhand des Klatschverhaltens gerade schon erwarten können – bundespolitisch unterschiedlich darauf blicken. Im Wahlkampf würden wir uns da wahrscheinlich gar nicht leicht einig. Deswegen gehe ich einmal auf die grünen Vorschläge ein. Da ist zum Beispiel einer, für den Herr Kollege Stender gerade kritisiert wurde, nämlich die Netzentgelte für überregionale Stromleitungen zu übernehmen, das aus Steuergeldern zu finanzieren und so die Strompreise zu senken. Das wollen wir auch. Jetzt kann man sagen, Steuergelder kommen nicht irgendwoher. Ich will aber daran erinnern, dass der Staat für die Infrastruktur eine Mitverantwortung hat und diese auch aus Steuergeldern finanzieren kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Wir wollen – da komme ich der FDP entgegen – eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum; das ist sinnvoll. Wir brauchen Investitionsquoten, wir brauchen eine Dienstleistungskultur, die ermöglicht, dass Unternehmen digitale Daten (Lasse Petersdotter) nur noch einmal zur Verfügung stellen und man dann immer wieder auf sie zugreifen kann. Jetzt muss der Kollege Kilian sehr stark sein – er ist zum Glück gerade nicht im Saal –: Wir wollen die Zahl der Notarpflichten reduzieren. (Heiterkeit) Das kann für einige Unternehmen sehr hilfreich sein. – Ich habe mich nur getraut, das zu sagen, weil er gerade nicht da ist. (Claus Christian Claussen [CDU]: Vorsicht! – Heiterkeit) – Herr Kollege Claussen, verdammt, jetzt wurde ich doch erwischt. (Abgeordneter Lukas Kilian [CDU] betritt den Plenarsaal – Zurufe) – Wenn man dreimal „Notar“ sagt, erscheint er hinter einem. Wir wollen den Green New Deal ergänzen um einen Clean Industrial Deal. Wir wollen das EU-Beihilferecht so verändern, dass die Prozesse nicht mehr drei bis vier Jahre dauern, und wir wollen den Meisterbrief kostenlos machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Was machen wir hier? Ich gucke auf meine Redezeit und halte es kurz. – Wir wollen eine Fortsetzung der Fachkräfteinitiative Schleswig-Holstein. Das Welcome Center ist besser als die Berichterstattung. Kernaufgabe des Welcome Center sind nicht Beratung und Vermittlung, sondern das ZurVerfügung-Stellen von Informationen. Wenn wir die Vermittlung zur Kernaufgabe machen, bekommen wir Beihilfeprobleme. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Serpil Midyatli [SPD]: Von Anfang an falsch verkauft! – Weitere Zurufe) Arbeitsmarktintegration, die direkt nach der Ankunft beginnt. Endlich macht mal jemand etwas, da ist in der Vergangenheit deutschlandweit nicht immer etwas passiert. Als Grüner sage ich natürlich: Teil der Wirtschaftspolitik ist, auch die Biodiversitätsstrategie weiter zu finanzieren, denn ohne Natur wird es keine Wirtschaft geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Infrastruktur haben wir durch IMPULS richtig Investitionen geschafft. Wir haben es geschafft, Infrastruktur in Schleswig-Holstein endlich zu sanieren. Mit dem Haushaltsabschluss gehen noch einmal 24 Millionen Euro in die Schienensanierung, und wir haben in der Nachschiebeliste zum Haushalt einen zweistelligen Millionenbetrag für Schulinvestitionen bereitgestellt. Wir müssen die Schuldenbremse reformieren – da werden wir uns heute wahrscheinlich nicht mehr einig. Ich glaube auch, dass der Bürokratieabbau in den letzten Jahren durch Bundesratsinitiativen vorangekommen ist. Herr Kollege Buchholz, wenn Sie den Leiterbeauftragten abschaffen wollen, bin ich an Ihrer Seite. Auch ich glaube, dass die Betriebe das selbst hinbekommen. Gleichzeitig müssen wir uns die Struktur von Bürokratie anschauen, wenn es zum Beispiel darum geht, wo Verantwortlichkeiten liegen. Es lohnt sich zu gucken, wer in einem Entscheidungsprozess Vetorechte hat und wie wir es schaffen, eine Gelingenskultur zu etablieren. Bei den erneuerbaren Energien sind wir Vorreiter, und die Strompreise sind mittlerweile gesenkt worden. Herr Hölck, eine Bezugnahme auf die Debatte gestern: Gestern haben Sie bei den erneuerbaren Energien auf der einen Seite gesagt, das hätten alles die Unternehmer gemacht, die Politik habe nichts damit zu tun. Auf der anderen Seite haben Sie hier über Jahre gesagt, die Politik sei schuld, dass Dinge nicht funktionierten. Ihre Argumentation, wenn etwas nicht klappt, sei die Politik schuld, und immer dann, wenn etwas klappt, habe die Politik damit nichts zu tun, ist meiner Auffassung nach nicht logisch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir betreiben eine aktive Ansiedlungsstrategie. – All das passiert. Jetzt freue ich mich auf den Wahlkampf außerhalb des Parlaments. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)