Oliver Brandt

Darauf werde ich gleich im Laufe meiner Rede noch eingehen. Dass das Produkt Riester-Rente, auf das ich eben eingegangen bin, reformbedürftig ist, ist keine Frage. Unsere Idee ist daher ein Bürger_innenfonds nach schwedischem Vorbild, einerseits als Teil der gesetzlichen Rentenversicherung, andererseits als Teil der privaten Altersvorsorge. Dieser Fonds soll durch Zuführung an die gesetzliche Rentenversicherung aus Eigenmitteln oder Darlehen des Bundes gespeist werden, aber auch für die private Altersvorsorge geöffnet werden. Das ist ein Modell, das ähnlich auch die FDP unterstützt, wie ich wahrgenommen habe. Der Unterschied zu uns besteht lediglich darin, dass die FDP einen Teil der Rentenversicherungsbeiträge in diesen Fonds überführen möchte, wir aber nur zusätzliche Mittel. Die private Altersversorgung ist somit eine wichtige Säule. Allerdings ist sie auf den Teil der Bevölkerung beschränkt, der sich diese Vorsorge auch leisten kann, denn wir haben in Deutschland eine hohe Ungleichheit bei der Vermögensverteilung. Fünf Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger besitzen mit 48 Prozent fast die Hälfte des Privatvermögens. Kapitalerträge dienen also nicht allein der privaten Altersvorsorge, sondern auch dem Vermögensaufbau – bis zu Millionen- und Milliardenbeträgen. Auf der anderen Seite haben wir es mit steigender Altersarmut zu tun. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren 2022 bereits 14,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland armutsgefährdet. Bei den Personen im Alter von über 65 Jahren lag der Anteil mit 18,3 Prozent deutlich höher. Dabei ist der Anteil von Frauen in allen Gruppen höher als der von Männern. Grund ist vor allem die niedrigere Erwerbsquote bei Frauen. Für diese Menschen bleibt die gesetzliche Rente die wichtigste Säule der Altersvorsorge. Daher wollen wir die Grundrente stärken und das gesetzliche Rentenniveau auch bei (Oliver Brandt) mindestens 48 Prozent beibehalten und erhalten, und wir halten am Renteneintrittsalter von 67 Jahren fest. Gleichzeitig wollen wir aber auch Anreize für diejenigen schaffen, die länger arbeiten wollen, zum Beispiel mit einer flexiblen Altersteilzeit und auch mit finanziellen Anreizen, denn länger arbeiten muss sich auch lohnen. Wir würden allerdings andere Vorschläge machen, als der Kollege Buchholz diese vorhin erwähnt hat. Er hat von Steuerfreiheit gesprochen. Ich weiß nicht, ob sich da nicht rechtliche Probleme im Rahmen der Gleichbehandlung stellen. Unsere Idee ist, dass wir Rentnerinnen und Rentnern, die weiter arbeiten wollen, aber nicht mehr in die Rentenversicherung einzahlen, zum Beispiel den Arbeitgeberanteil für die Renten- und Arbeitslosenversicherung auszahlen könnten, um Anreize zu schaffen. Wir müssen aber auch Fragen zur langfristigen Sicherung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung angehen. Das heißt für uns eine Bürgerversicherung, die langfristig weitere Personengruppen einbezieht, zum Beispiel Abgeordnete oder nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige. Auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist eine mögliche Variante. Auch über die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung werden wir irgendwann reden müssen. Dass das möglich ist, hat der Finanzausschuss im letzten Jahr bei seiner Reise nach Wien erfahren, als uns das österreichische Pensionsmodell vorgestellt wurde. Wie Sie sehen, gibt es hier noch eine Menge an spannenden Vorschlägen zu beraten. Daher schlage auch ich die Überweisung an den Finanzausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss vor. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)