Lukas Kilian

Herr Kollege Dr. Buchholz, ich würde Sie gern etwas fra- (Dr. Bernd Buchholz) gen, obwohl es an dieser Stelle vielleicht etwas zu früh ist, weil Sie ja noch auf den spannenden und wirklich interessanten Antrag des Kollegen Stender kommen werden. Weil Sie mir am Beispiel des Arbeitszeitgesetzes die Gelegenheit geben, möchte ich Sie doch schon jetzt fragen: Können Sie mir erklären, warum laut Koalitionsvertrag der Ampel ein Bundestariftreuegesetz vorgesehen war? – Ja, das kann ich Ihnen erklären. Das ist das, was auch Sie hier im Landtag permanent erklären: Mit Koalitionspartnern muss man Kompromisse schließen. – So einfach ist das. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) So, wie Sie mich jetzt darauf hinweisen, weil ich sage, dass ich das nicht gewollt habe, so kann ich Sie darauf hinweisen, dass Sie etwas anderes auch nicht gewollt haben. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Aber im Gegensatz zu denen in Berlin, Herr Kollege, haben wir hier eine Mehrheit. Wir könnten es hier anders machen. Wir könnten hier eine andere Regelung treffen. Sie nutzen diese Mehrheit hier nicht. Das ist Ihr Problem. (Beifall FDP) Ich lasse auch die nächste Frage des Kollegen gern zu, Frau Präsidentin. (Heiterkeit)