Kristina Herbst

Für die Landesregierung erteile ich dann das Wort der Ministerin Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! 3.641 Petitionen im Jahr 2023 machen deutlich, wie wichtig die Aufgabe und die Arbeit der Bürgerbeauftragten ist. Deswegen möchte auch ich damit beginnen, meinen Dank an die Bürgerbeauftragte zu formulieren und auch den Mitarbeiter_innen meinen Dank auszusprechen. (Beifall) Ich möchte auf einige Punkte eingehen, die im Bericht genannt werden, und konzentriere mich erst einmal auf den Punkt zu dem Kita-Bereich. Die Bürgerbeauftragte macht den Vorschlag, dass Betreuungsbedarfe auch dann in der Kita-Datenbank (Ministerin Aminata Touré) eingetragen werden, wenn das Kind bereits in der Kita ist. Hier sind wir nochmal in den direkten Austausch gegangen und konnten sicherstellen, dass das auch jetzt schon möglich ist. Da dies aber noch nicht in der Breite bekannt zu sein scheint, werden wir darüber noch mehr informieren. Der Betreuungsbedarf kann aber natürlich nur gedeckt werden, wenn wir ausreichend qualifizierte Fachkräfte haben. Wir haben eine Strategie als Land auf den Weg gebracht, die Fachkräfte-Stärken-Strategie. Wir werden auch in diesem Jahr eine Kampagne auf den Weg bringen, um für pädagogische Berufe zu werben, um mehr Menschen für diesen tollen Beruf zu begeistern. Ich hoffe, dass wir dadurch noch mehr Fachkräfte begeistern können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ein weiterer wichtiger Bereich, den der Bericht problematisiert, sind die hohen Eigenanteile in der Pflege. Wir haben in diesem Parlament schon oftmals darüber diskutiert. Ein Grund dafür sind unter anderem die im Grundsatz natürlich sehr begrüßenswerte eingeführte Tariftreueregelung auf Bundesebene und die nicht begrüßenswerten gestiegenen Lebenshaltungs‑ und Energiekosten. Wir haben uns auf mehreren Ebenen an den Bund gewandt, um zu einer in die Zukunft gerichteten und zukunftssicheren Pflegereform zu kommen. Es gibt auch eine länderübergreifende Positionierung, die wir vor Kurzem erst auf den Weg gebracht haben. Unsere Vorschläge wurden leider noch nicht aufgegriffen, aber wir stehen kurz vor einer neuen Legislaturperiode im Bund und hoffen, dass das eines der Schwerpunktthemen auch in der nächsten Regierung sein wird. Wir werden den Druck und die Forderung hochhalten, denn natürlich geht es auch die Menschen hier in Schleswig-Holstein etwas an. Wir haben gleichzeitig hier im Land, das wissen Sie, ein Maßnahmenpaket im Bereich Pflege auf den Weg gebracht, um mit den Akteuren und Akteurinnen im Pflegebereich eine bessere pflegerische Versorgung in Schleswig-Holstein sicherstellen zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Im Rahmen der Haushaltsberatung habe ich Ihnen vorgestern dargestellt, dass wir außerdem in diesem Haushalt 1 Million Euro bereitgestellt haben, um Modellprojekte im Rahmen des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes in Schleswig-Holstein umsetzen zu können. Ich freue mich, dass wir das in diesem Jahr starten können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ein weiterer Vorschlag der Beauftragten ist die Einführung einer Bagatellgrenze im SGB XII im Bereich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Hilfe zur Pflege. Wir treiben das Thema auf Bundesebene seit Jahren voran, beispielsweise mit dem entsprechenden Bundesratsantrag, der einstimmig angenommen wurde. Leider wurde dieser Antrag von der Bundesregierung abgelehnt. Aktuell haben die Länder einstimmig in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz einen Antrag beschlossen, der den Bund auffordert, die Sozialgesetze zu entbürokratisieren und digitalisierungsfähig zu machen. Dazu gehört auch die Forderung nach einer Bagatellgrenze. Eine Verschlankung der Prozesse führt nicht nur dazu, dass weniger Personal in den Behörden benötigt wird und Leistungsberechtigte zügiger ihre Leistung erhalten. Es wird auch für alle Beteiligten besser nachvollziehbarer, welche Ansprüche in welcher Höhe bestehen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Bericht der Bürgerbeauftragten macht deutlich, wo Gestaltung und Handlung notwendig sind, um ein sozial gerechteres Schleswig-Holstein zu schaffen. Wir nehmen die Anregung als Sozialministerium daher sehr gerne als Auftrag mit. Ich möchte mich nochmal recht herzlich bei Ihnen und Ihrem Team für Ihre Arbeit bedanken. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)