Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann es gar nicht oft genug betonen: Die Bürgerbeauftragte leistet mit ihrem gesamten Team, muss man sagen, eine Arbeit von unschätzbarem Wert hier bei uns im Land. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürgern bei uns im Land nicht nur Hilfestellung bei den unterschiedlichsten Problemen und Herausforderungen, sondern sie legt mit ihrer fundierten Berichterstattung auch regelmäßig den Finger in die Wunde. Damit schafft sie, das haben wir gehört, in Verwaltung und Politik gleichermaßen ein Problembewusstsein und die Basis dafür, dass Entscheidungen und Maßnahmen transparenter und vor allem bürgernäher ausgestaltet werden. Anders formuliert sorgen Samiah El Samadoni und ihre Mitarbeitenden also tagtäglich für mehr soziale Gerechtigkeit im Land. – Hierfür möchte ich mich auch im Namen des SSW ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken. (Beifall) Bekanntlich besteht das Amt der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, wir haben es gerade gehört, seit mittlerweile 35 Jahren. Dazu möchte ich Ihnen, Frau El Samadoni, auch stellvertretend für Ihre Amtsvorgängerin gratulieren. Doch auch wenn es erfreulich ist, dass die Institution Bürgerbeauftragte in dieser Zeitspanne unzäh- (Christian Dirschauer) ligen Menschen zu ihrem Recht verhelfen konnte, hat dieses Jubiläum doch trotz allem für uns auch irgendwie einen kleinen bitteren Beigeschmack. Denn nicht zuletzt der Blick auf den Tätigkeitsbericht 2023 zeigt, dass wir es nach wie vor mit einer traurigen Konstante zu tun haben. Immer wieder wird nämlich deutlich, wie kompliziert und mitunter auch unflexibel unsere Sozialsysteme sind. Noch immer gibt es viel zu viele Menschen, die mit diesen Regelungen überfordert sind und Hilfe brauchen. Dass die Beauftragte diesen Menschen mit Rat und Tat zur Seite steht, ist wichtig. Denn das trägt nicht zuletzt zum sozialen Frieden bei uns im Land bei. Gleichzeitig ist es in Teilen aber auch ein Armutszeugnis für Politik und Sozialverwaltung, da wir es ganz offensichtlich noch immer nicht wirklich schaffen, alle Menschen entsprechend mitzunehmen. Im aktuellen Berichtszeitraum wurden 3.641 Eingaben an die Beauftragte gerichtet. Damit ist die Zahl der Petitionen weiterhin auf einem hohen Niveau und in der Tendenz sogar weiterhin steigend. Gleichzeitig weist auch die Beauftragte darauf hin, dass hinter der Zahl 3.641 keine anonymen Aktenzeichen, sondern konkrete Einzelschicksale und damit Menschen stehen, die im Umgang mit der Verwaltung nicht mehr weiterwissen. Das sollte man sich beim Blick in den Bericht immer bewusst machen. In diesen vielen Fällen suchen Bürgerinnen und Bürger Rat, weil sie beispielsweise ihre Bescheide nicht verstehen oder Beratung brauchen, weil sie aufgrund einer Behinderung benachteiligt oder anderweitig diskriminiert werden, oder weil sie die Beauftragte und ihr Team um Hilfe bitten, weil sie eine gefühlte Ewigkeit auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Oftmals kann die Bürgerbeauftragte hier vermitteln und praktikable Lösungen erzielen und in vielen Fällen Akzeptanz schaffen, so zum Beispiel für die mitunter langen Bearbeitungszeiträume, die bekanntlich durch den immer stärkeren Fachkräftemangel in den Behörden bedingt sind, wie wir es gehört haben. Angesichts dieser enormen Herausforderung können wir uns der Empfehlung, Verwaltungsaufgaben effizienter und weniger bürokratisch auszugestalten, nur anschließen. Uns ist zwar bewusst, dass sich auch dadurch nicht alle Hürden abbauen lassen und sich jegliches Verwaltungshandeln beschleunigen lässt. Aber wir teilen ausdrücklich die Einschätzung der Beauftragten, nach der Gesetze mit Augenmaß und zunehmend so gestaltet werden müssen, dass die Umsetzung in Zukunft mit weniger Verwaltungsaufwand erfolgen kann. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ähnliches gilt im Übrigen für eine ganze Reihe an konkreten Lösungsansätzen, die uns in den Anregungen mit auf den Weg gegeben werden. So halte ich es zum Beispiel für dringend geboten, dass wir zügig zu mehr Flexibilität und zu einem deutlich realitätsnäheren Erstattungsbetrag beim Thema selbstbeschaffte Haushaltshilfe kommen. Wir haben es gehört, dass die Tatsache, dass die Bezugsgröße hier immer noch aus dem Jahr 1996 stammt, Bände spricht. Das macht überdeutlich, wie zwingend auch hier eine Anpassung ist. Ich denke, uns allen ist bewusst, wie vielfältig die Problemstellungen und Herausforderungen sind, die die Institution Bürgerbeauftragte tagtäglich im Sinne der Petentinnen und Petenten bearbeitet. Eine Debatte hier im Plenum reicht bei Weitem nicht, um alle Aspekte zu beleuchten. Deshalb freue ich mich auch mit Blick auf diesen Bericht darauf, die aufgeführten Themen im Rahmen der Ausschussarbeit und im direkten Austausch auch mit der Bürgerbeauftragten noch einmal zu vertiefen. Noch dazu werden wir so viel wie möglich unmittelbar in unsere politische Arbeit einfließen lassen. Auch deshalb bin ich für die vielen wertvollen Hinweise sehr dankbar. – Herzlichen Dank. (Beifall)