Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Demokratie lebt von der gemeinsamen Debatte. Das merken wir auch heute wieder. (Unruhe – Glocke Präsidentin) Ich bin dankbar für die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich für die demokratischen Prozesse in ihren Orten einbringen. (Beifall) Meine Damen und Herren, das ist in diesen Tagen wichtiger denn je. Sie leisten damit einen großen Beitrag zum Zusammenleben in unserem Land. Liebe Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, ohne Sie geht es nicht. (Beifall) Umso wichtiger ist es, dass sich die Chancen der Digitalisierung auch auf die kommunale Ebene erstrecken und Sitzungen der Stadt- oder Gemeindevertretung sowie anderer Entscheidungsgremien in hybrider Form möglich werden. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger können so flexibel von zu Hause oder unterwegs an Sitzungen teilnehmen, ohne lange Anfahrtswege oder eine physische Anwesenheit im Sitzungssaal organisieren zu müssen. Gerade für Berufstätige, Eltern kleiner Kinder, Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Menschen, die andere Menschen zu Hause pflegen, ist das ein großer Vorteil. Mit der Möglichkeit der digitalen Teilnahme wird den veränderten gesellschaftlichen Realitäten Rechnung getragen und ein Anreiz geschaffen, dass sich weitere Menschen um ein kommunales Mandat bewerben. Deshalb bin ich dankbar, dass das Thema digitaler beziehungsweise hybrider Sitzungsformate auf kommunaler Ebene mit Nachdruck vorangetrieben wurde. Meine Damen und Herren, meine Vorrednerinnen und Vorredner haben den Gesetzentwurf bereits gelobt. Ich möchte heute auch den Prozess loben. Ich danke Ihnen allen für die zielgerichtete und konstruktive Arbeit der letzten Monate. Denn so funktioniert Demokratie. Regierungskoalition und Opposition haben in den letzten Wochen und Tagen gemeinsam über die besten Parameter nachgedacht. Die Anforderungen an geheime Wahlen, Fragen der Datenverarbeitung und die Feststellung der technischen Fehlerfreiheit konnten dabei abschließend geeint werden. Expertinnen und Experten haben (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) ausführliche Stellungnahmen abgegeben. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz sowie das Lorenz-von-Stein-Institut haben intensiv beraten, ebenso wie die Kommunalabteilung aus unserem Haus. Mit der digitalen Teilnahmemöglichkeit wird für mehr Menschen die Möglichkeit geschaffen, an der gemeinsamen Suche nach Lösungen mitzuwirken. Hybride Sitzungen sind deshalb mehr als nur eine technische Neuerung. Sie sind ein Symbol für eine moderne, flexible und bürgernahe Demokratie. Sie bieten die Chance, das Ehrenamt zu stärken, die Beteiligung zu erhöhen und die Arbeit unserer Kommunalvertretung effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Meine Damen und Herren, mit der Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen sorgen wir heute gemeinsam für eine Kommunalpolitik, die die Menschen in den Mittelpunkt rückt und mit der Zeit geht. – Vielen Dank. (Beifall)