Dr. Bernd Buchholz

Oh, oh!) Liebe Frau Krämer, ich möchte gern auf einige Punkte Ihres Antrags – in dem es übrigens ausdrücklich um die Altersvorsorge und nicht generell um private Vorsorge geht – eingehen. Wir sind uns einig: Private Altersvorsorge ist unerlässlich. Es ist wichtig, dass die Menschen sich nicht nur auf die gesetzliche Versorgung verlassen. Gleichzeitig muss uns bewusst sein, dass sich viele Menschen zusätzliche private Vorsorge schlicht nicht leisten können. Eine Änderung der Besteuerung von Kapitalerträgen erreicht diese Menschen nicht. Die Frage, welche weiteren steuerlichen Anreize der Staat schaffen kann, um die private Altersvorsorge zu erleichtern, finde ich spannend und auch wichtig. Aber so ganz überzeugen mich die Vorschläge im Antrag der FDP nicht. Sie fordern eine Erhöhung der Steuerfreibeträge für Kapitalerträge. Nun wissen Sie sicherlich selbst, dass es sich beim Sparer-Pauschbetrag eigentlich nicht um einen Freibetrag handelt, sondern um eine Werbungskostenpauschale, die von der Steuer abgezogen wird; darauf hat der Abgeordnete Plambeck (Ministerin Dr. Silke Schneider) schon zu Recht hingewiesen. Der Sparer-Pauschbetrag wurde zuletzt 2022, also vor wenigen Jahren, auf 1.000 Euro pro Person angehoben – und das, obwohl Kapitalerträge ohnehin mit einem niedrigen Pauschsteuersatz von nur 25 Prozent besteuert werden. Dieser niedrige Steuersatz – das wissen wir alle – ist ein steuerliches Privileg, insbesondere im Vergleich zur Besteuerung des Arbeitseinkommens. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Bereits 2019 hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hierzu betont: Eine deutliche Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags – das, was Sie möchten – wäre mit dem vergleichsweise geringen Steuersatz bei Kapitalerträgen nicht vereinbar. Im Umkehrschluss: Wenn Sie eine Erhöhung des Pauschbetrages wollen, müssen wir Einkünfte aus Kapitalvermögen insgesamt anders, individualisierter, in Teilen vermutlich höher – viele würden sagen: fairer – besteuern. Auch der Abgeordnete Plambeck hat aus fachlicher Sicht insoweit zur Vorsicht gemahnt. Das wollen Sie aber auch nicht. Hier gibt es also aus meiner Sicht einen Zielkonflikt innerhalb des FDP-Antrags. Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Feststellung, dass Anlagen in Edelmetallen und Kryptowährungen gegenüber anderen Anlageformen bevorteilt sind, ist interessant. Bei mir führt sie aber zu einer anderen Schlussfolgerung: Natürlich sollten auch diese Wertzuwächse besteuert werden. Und insbesondere bei Kryptowährungen bin ich persönlich, ehrlich gesagt, auch ein wenig skeptisch, inwiefern sie sich für eine verlässliche Altersvorsorge – die Betonung liegt auf „Alters“ – eignen. Kryptoinvestments sind riskant, und das gehört auch so benannt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Habersaat [SPD]) Ich komme zur Verlustverrechnungsbeschränkung. Das ist auch ein interessanter Punkt. Ich freue mich auf die weitere vertiefte Diskussion. Hier ist ja nur ein kleiner Rahmen dafür. Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurden schon Beschränkungen bei der Berücksichtigung von Verlusten aus Termingeschäften aufgehoben. Schon steuersystematisch ist es schwierig, Gewinne und Verluste mit unterschiedlichen Steuersätzen zu verrechnen. Eine weitere Lockerung, wie Sie sich das wünschen, würde einen Gestaltungsspielraum eröffnen, der zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen könnte. Vielleicht ist das Ihr Ziel, meines ist es nicht. Insofern gilt auch hier: Reformen zur Besteuerung von Kapitalerträgen zugunsten einer Verstärkung der privaten Altersvorsorge – so oder so – sollten umfassend sein. Eine Diskussion reduziert auf einzelne Punkte halte ich nicht für sinnvoll. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sehr geehrte Damen und Herren, zum Ende meiner Rede ist mir wichtig zu betonen: Ich stehe hier als Finanzministerin, die weiß, Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Sie finanzieren gute Schulen, Sportplätze, Straßen, Krankenhäuser – all die Dinge, über die wir zu Beginn dieser Landtagstagung in unserer Haushaltsdebatte so sehr gerungen haben. Davon profitieren wir alle, inklusive eines und einer jeden, der und die private Altersvorsorge betreibt. Die pauschale Devise „Steuern runter“ ist deshalb keine Lösung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martin Habersaat [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Der direkteste Weg, mehr Menschen eine verlässliche Altersvorsorge zu ermöglichen, und das ist sicher unser aller Ziel, sowohl gesetzlich als auch privat, sind übrigens, und das ist hier auch schon genannt worden, gute Löhne, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und bessere Erwerbsmöglichkeiten, gerade auch für Frauen. Dessen ungeachtet freue ich mich, wie schon gesagt, auf die weitere Diskussion im Finanzausschuss. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und vereinzelt SPD)