Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund des demografischen Wandels und durch den massiven Gang der Babyboomer-Generation in die Rente gibt es immer weniger Beitragszahler und immer mehr Rentenempfänger in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die gesetzliche Rentenversicherung ist wichtig und richtig, aber steht natürlich immer weiter unter Druck. Da müssen wir immer wieder klar machen, dass für eine Absicherung im Alter die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge nicht nur wichtig, sondern notwendig sind. (Beifall CDU) Gerade die private Altersvorsorge wird wichtiger denn je. Deswegen ist es richtig, die private Altersvorsorge zu stärken. Deswegen halten wir einige im Antrag genannten Punkte durchaus für richtig, nämlich die Abgaben auf Kapitalerträge nicht zu erhöhen und die Erträge nicht in die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge einzubeziehen. Das ist richtig. Die Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren und Aktien gibt es derzeit nicht. Das hat die Kollegin gesagt. Sie werden im Rahmen der Abgeltungsteuer mit 25 Prozent besteuert. Gewinne aus Verkäufen von Kryptowährungen gelten dagegen als sonstige Wirtschaftsgüter, und daher gilt hier die einjährige Spekulationsfrist, aber nicht die Abgeltungsteuer. Gewinne aus Kryptowährungen werden dann mit dem persönlichen Steuersatz besteuert. (Annabell Krämer [FDP]: Plus Soli!) Ich glaube auch, dass man sich das genau anschauen muss, um das zu verändern, weil es hier einen Nachteil gibt. Auch das Thema Verlustverrechnungsbeschränkungen – wie sie eben genannt worden sind – ist ein Thema, das wir angehen müssen. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrages finde ich auch gut. Wir müssen in diesem Zusammenhang nur aufpassen, dass bei weiterer Erhöhung – was durchaus eine richtige Maßnahme ist – nicht die Abgeltungsteuer als solche infrage gestellt wird. Es wird immer wieder versucht, diese abzuschaffen. Das darf meines Erachtens nicht passieren. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Deswegen müssen wir innerhalb des Systems so ein bisschen schauen, wie die Dinge miteinander in Einklang gebracht werden. Denn der Freibetrag (Ole-Christopher Plambeck) – also Sparer-Pauschbetrag – ist nicht einfach ein Freibetrag, sondern es sind typisierte Werbungskosten, die 2023 von 801 auf 1.000 Euro erhöht worden sind. Wie gesagt, ich halte das grundsätzlich für einen richtigen Punkt. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) In der Systematik müssen wir aber aufpassen. Bei der privaten Altersvorsorge gilt ganz grundsätzlich: je früher, desto besser. Je früher man mit der Sparphase beginnt, umso besser. Man kann auch mit kleinen monatlichen Beträgen eine beträchtliche Summe erreichen. Deswegen wollen wir als Union eine Frühstartrente einführen. Dafür fördert der Staat für alle 6- bis 18-Jährigen mit zehn Euro pro Monat (Annabell Krämer [FDP]: Das sind wieder Subventionen, Herr Kollege!) eine individuelle kapitalgedeckte private Altersvorsorge, um früh zu starten. (Beifall CDU) Die Vorschläge der SPD – sie hat ja noch einen Antrag eingereicht – gehen in eine falsche Richtung. Denn im Kern ist der Antrag Werbung für das Rentenpaket II der gescheiten Ampel-Regierung. (Beate Raudies [SPD]: Was denn sonst?) Mit dem Rentenpaket II wird aber der Generationenvertrag in der Rente aufgekündigt. Die gescheiterte Ampel hat durch das Rentenpaket II weitere Mehrbelastungen von fast 300 Milliarden Euro für Beschäftigte und Unternehmen bis 2039 auf den Weg gebracht. Die Ausgabendynamik in der Sozialversicherung wird weiter angeheizt und entzieht am Ende der Finanzierung der Rente die Grundlage. Warum? – Der Arbeitsstandort Deutschland wird durch immer weiter steigende Lohnnebenkosten teurer und verliert so an Wettbewerbsfähigkeit. Nur ein Beispiel: Ein kaufmännischer Angestellter – im Durchschnitt 3.000 Euro brutto Arbeitslohn – bekommt 100 Euro mehr Lohn: 120 Euro Abgabenlast beim Arbeitgeber, 55 Euro kommen bei ihm an. Die Schere sollte weiter verringert werden. Vor allem ist das Rentenpaket II auch nach dem ifo-Institut schlecht für junge Menschen. Denn alle unter 39 Jahren würden am Ende mehr leisten als sie bekommen und verlieren ganz klar an der Reform. Also sie schwächt die junge Generation, und das darf so nicht sein. Wir schlagen vor, um nachher die beste Lösung zu finden, die beiden Anträge in den Finanzausschuss zu überweisen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)