Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen Geschichtsunterricht: Am 22. September 1988 richtete der damalige Ministerpräsident Björn Engholm, SPD, das Amt des Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung bei der Staatskanzlei ein. 1994 wurde die Stelle aufgeteilt und das Amt des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung geschaffen. Die Funktion des Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten wechselte zum Landtag. Der Landtag hat die Bürgerbeauftragte per Gesetz dazu verpflichtet, im Landtag jährlich zu berichten. In diesem 35-jährigen Bestehen des Amtes gingen bis zum 31. Dezember 2023 insgesamt 101.217 Petitionen bei der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten ein. Ich finde das eine richtige Menge. Im Durchschnitt waren das knapp 3.000 Petitionen jährlich, allerdings immer mit steigender Tendenz. Hinter jeder Petition steckt ein Mensch oder ganze Familien, die nicht weiterwissen und sich teilweise von Behörden im Land nicht richtig behandelt oder gehört fühlen. Das kann fatale Auswirkungen haben. Wenn existenzsichernde Anträge nicht zeitnah behandelt werden, kann es Auswirkungen auf die Mietsituation, auf Strom, auf die Wärmeversorgung haben. Wohnungslosigkeit kann drohen, wenn es kein Geld gibt. Um einige Beispiele zu nennen: Aus Unwissenheit gerät man in eine Kostenspirale, weil jemand unbedingt den Heimplatz für seine Mutter sichern musste, während die Eigenanteile eh schon exorbitant hoch sind. Ein Kind mit einer Autismusspektrumstörung ist ein Jahr lang nicht beschult worden, weil Schule und Jugendamt sich über ein Jahr lang nicht über die Zuständigkeiten einigen konnten. Bei einer Familie laufen hohe Kosten auf, weil gesetzliche und private Krankenversicherungen rückwirkend Nachforderungen stellen. Oder es gibt keinen Krankenversicherungsschutz zwischen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und der Anerkennung des Arbeitslosengeldes. Wir haben eine Kita-Datenbank, die eben nicht die Bedarfe der Eltern voll umfasst. In diesen Fallbeispielen, die wir dem Bericht 2023 entnehmen, zeigt sich, dass Behörden trotz großer persönlicher Anstrengung der Mitarbeitenden bedauerlicherweise nicht immer zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger agieren. Denn in allen Fällen, die wir lesen konnten, kam es durch die Intervention der Bürgerbeauftragten und ihrem Team schlussendlich doch zu einer Lösung zum Wohle der Petentinnen und Petenten. Das, meine Damen und Herren, soll natürlich kein Behördenbashing sein, aber wir haben tatsächlich (Birte Pauls) ein Problem, und zwar ein Fachkräfteproblem. Auch in den Behörden fehlt es zunehmend an Personal. Dadurch verlängern sich tatsächlich sehr viele Vorgänge mit dramatischen Folgen, wie wir sie schon gehört haben. Hinzu kommt, dass Mitarbeitende mit überdurchschnittlich vielen Verordnungen und Bürokratie zu tun haben. Und anstatt den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen entgegenzubringen, sind sie quasi gezwungen, ihnen mit Misstrauen zu begegnen. Eine überbordende Kontrolle belastet nicht nur die Mitarbeitenden, sondern verstört auch die Betroffenen. Deshalb ist der Vorschlag der Bürgerbeauftragten, Frau Samiah El Samadoni, richtig, die Bagatellgrenzen analog zum SGB II auch im SGB XII zu erhöhen. Ein anderer Vorschlag von ihr ist, die Widerspruchseinlegung endlich auch per E-Mail zu ermöglichen, denn auch in vielen Behörden sind die Faxgeräte noch heimisch – willkommen im Jahre 2025. Wir müssen aufpassen: Die Sozialpolitik ist der Kitt unserer Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf unseren Sozialstaat verlassen können, wenn sie Unterstützung benötigen. (Beifall SPD, Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christian Dirschauer [SSW]) Es entsteht eine Entfremdung zwischen staatlicher Institution und Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie sich nicht gehört und nicht gesehen fühlen. Das ist in besonders diesen politischen Zeiten brandgefährlich. Wir brauchen eine andere Kultur im Umgang miteinander, eine Kultur des Vertrauens. Ich begrüße es außerordentlich, dass Frau Samiah El Samadoni gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden Vorschläge erarbeitet, wie die Arbeit der Sozialämter entbürokratisiert werden kann. Auf diese Vorschläge sind wir sehr gespannt, sind sie doch genauso wie die anderen Vorschläge, die sie uns unterbreitet, immer sehr hilfreich für unsere politische Arbeit. Ich schätze es besonders, dass sie immer den Menschen fest im Blick haben. Lassen Sie uns unser eigenes Gesetz zur Berichterstattung ernst nehmen. Jetzt behandeln wir den Bericht 2023, wir haben das Jahr 2025. Denn dieser Bericht ist ja auch immer ein aktueller Seismograf, der uns die soziale Lage und die Probleme im Land spiegelt. Das sollte uns sehr interessieren. Ich danke unserer Bürgerbeauftragten, Frau Samiah El Samadoni, und ihrem gesamten Team für die wirklich gute Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Ihre Arbeitsbelastung war hoch und ist hoch, denn auch Sie sind vom Fachkräftemangel nicht verschont.