Andreas Hein

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem heutigen Antrag wollen wir die Energiewende in SchleswigHolstein ein weiteres Stück voranbringen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Anhörung zum Energiewende- und Klimaschutzgesetz wurde an uns herangetragen, dass wir sogenannte Batteriespeicher und Heizzentralen, also Großwärmepumpen, Anlagen zur klimaneutralen Wärmeerzeugung, Wärmeübergabestationen oder Wärmespeicher gern nach § 35 Baugesetzbuch im Außenbereich privilegiert bauen lassen können oder dürfen oder wie auch immer. Im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch ist es nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Wir kennen Beispiele aus der Land- und Forstwirtschaft, aus der Energieversorgung, aus der Telekommunikation oder dem Bereich der Wasserversorgung. Gleiches gilt für die Abwasserversorgung, die Nutzung und Entwicklung von Windenergieanlagen, Biomasse-Energieanlagen oder natürlich PVAnlagen an Autobahnen oder mehrgleisigen Bahnlinien. All das kennen wir bereits. Dabei müssen natürlich immer die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes – da muss ich meinen Kollegen anschauen –, des Landschaftsbildes und vor allem des Hochwasserschutzes beachtet werden. Daher bitten wir die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Privilegierung der sogenannten Batteriespeicher und der klimaneutralen Wärmeerzeugungsanlagen, der Wärmespeicher und so weiter, was ich eben genannt habe, nach § 35 Baugesetzbuch einzusetzen. Wir möchten die Speicherung unserer erneuerbaren Energie in Batteriespeichern neben Windkraftanla- (Andreas Hein) gen oder Umspannwerken erleichtern. Wir möchten die Energiewende bei uns in einem weiteren Schritt vorantreiben und ermöglichen, dass wir diese Speicher aufstellen, damit es zu weniger Abschaltungen kommt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ebenso möchten wir das im Bereich der Wärmewende. Wir möchten, dass wir im Außenbereich Wärmeerzeugungsanlagen wie Großwärmepumpen, Heizzentralen, Wärmespeicher, Wärmeübergabestationen bauen können und dass es im Zusammenhang mit der gebäudebezogenen Wärmeversorgung einfache wirtschaftlich-technische Möglichkeiten gibt, immer dann, wenn sie nicht einfacher, technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar im Innenbereich realisiert werden können. Wir möchten ganz gezielt gerade bei uns in der Fläche dafür sorgen, dass solche Anlagen einfacher gebaut werden können. Dafür brauchen wir den Bund. Wir alle können darauf hinwirken, dass wir diese Erzeugungsanlagen oder Speicher in Zukunft einfacher nach Baugesetzbuch im privilegierten Verfahren genehmigen lassen. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)