Annabell Krämer

Ich bin noch beseelt vom Zeugnis meiner Tochter. (Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuversicht – das Wahlkampfmotto von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Ich muss ehrlich sagen, ich erwarte vom Bundeswirtschaftsminister nicht Zuversicht, sondern Kenntnisse in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, beides!) Dass ihm das nun völlig abgeht, hat er in der Vergangenheit nicht nur einmal bewiesen: Wenn man den Benzinpreis um 3 Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um 5 Cent, dann lohnt es sich eher, mit dem Auto zu fahren als mit der Bahn. – Autsch. Auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle rechne: Nein, das tue er nicht. „Ich kann mir nur vorstellen, dass bestimmte Branchen vielleicht einmal aufhören zu produzieren.“ – Autsch. Die sind dann nicht insolvent, nein. (Unruhe) Wen wundert es also, dass Deutschland nach 3,5 Jahren grüner Wirtschaftspolitik unter Robert Habeck beim OECD-Ranking auf den letzten Platz abgerutscht ist, meine Damen und Herren. Auf den letzten Platz! Nun der nächste Bock: Robert Habeck möchte die Beitragsbemessungsgrenze für Sozialversicherungen um Kapitalerträge erweitern. Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge? – Es wäre fast schon komisch, meine Damen und Herren, wenn das nicht schon tragisch wäre. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es hagelte natürlich zu Recht Kritik, aber mit der schnell nachgeschobenen Einschränkung – man wolle natürlich nicht den kleinen Sparer belasten, sondern nur den vermögenden Anleger – machte er es eigentlich nur noch schlimmer, und das offenbarte erneut seine fehlende finanzpolitische Kompetenz. Meine Damen und Herren, der Vorschlag ist Murks. (Beifall FDP) Die gesetzliche Krankenversicherung funktioniert nach dem Solidarprinzip: Jeder zahlt ein, nicht alle profitieren, man hat die Möglichkeit, unter gewissen Voraussetzungen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Daneben steht allerdings auch das Äquivalenzprinzip. Die Leistungsmöglichkeit soll nämlich auch im Verhältnis zu den gezahlten Beiträgen stehen, und – Sie alle außer Robert Habeck wissen es natürlich – Ausprägung dieses Prinzips ist bei uns die Beitragsbemessungsgrenze. Seine Pläne treffen ausschließlich Menschen, deren monatlicher Bruttoverdienst unterhalb von 5.512 Euro liegt. – Irre! Für die Pläne von Robert Habeck müsste also erstmal die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft oder verändert werden. Das hätte allerdings nicht nur die Verletzung des Äquivalenzprinzips, sondern vermutlich auch die des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, Artikel 3 unseres Grundgesetzes, zur Folge. So viel Unwissenheit des deutschen Wirtschaftsministers ist ehrlich gesagt haarsträubend. Spielen wir es trotzdem einmal durch: Wäre es denn möglich? – Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln haben es einmal durchgerechnet: 100.000 Euro über viele Jahre angespart, Bruttorendite 5 Prozent, 5.000 Euro Erträge im Jahr, 1.000 Euro Steuerfreibetrag – bleiben 4.000 Euro. Dann kommen die Kapitalertragsteuer, die Abgeltungssteuer und natürlich der Solidaritätszuschlag – dessen Abschaffung anscheinend immer nur wir fordern; Sie vergessen immer, dass das auch der kleine Sparer zu tragen hat –, dann sind das schon einmal 1.055 Euro Abgaben. Jetzt kommen noch die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 852 Euro dazu. Das macht eine Belastung von (Annabell Krämer) 1.907 Euro. Meine Damen und Herren, das sind rund 38 Prozent der Kapitalmarktrendite. 38 Prozent Steuerlast erreichen Sie übrigens bei der Einkommenssteuer erst mit einem Jahreseinkommen von 183.000 Euro. 183.000 Euro! – Was für ein Wahnsinn, wo wir doch nun wirklich seit Jahren die private Vorsorge als zusätzliche Säule zur gesetzlichen Altersversorgung fordern. Wir Freie Demokraten meinen das ernst und fordern erstens die Wiedereinführung der Spekulationsfrist. Diese wurde 2009 abgeschafft, und mittlerweile gilt sie nur noch für Kryptowährungen und Gold – die nach zwölf Monaten übrigens steuerfrei sind; das finden wir ungerecht. Über die Haltefrist können wir streiten. Aber wir wollen, wenn jemand langfristig sein Vermögen anspart, dass die Erträge wieder steuerfrei gestellt werden. Zweitens. Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung innerhalb der Abgeltungsteuer. Was bedeutet das? – Es gibt ja unterschiedliche Kapitalanlagemöglichkeiten. Sie können Anleihen ersparen, Sie können Dividendenerträge haben, Sie können Kursgewinne aus ETFs oder aus Fonds haben. Die sind momentan nicht miteinander verrechnungsfähig. Das ist unfair, und wir wollen, dass es dort keine Beschränkung gibt, sondern dass man eine Verrechnungsmöglichkeit von Gewinnen und Verlusten über sämtliche Anlagekategorien hat. Drittens. Wir wollen selbstverständlich auch eine signifikante Erhöhung der Steuerfreibeträge für Kapitalerträge und dann zukünftig mindestens inflationsbereinigt in Folgejahren. Was bedeutet das? Aktuell ist der Freibetrag jährlich nur bei 1.000 Euro insgesamt für Dividenden, Kursgewinne und Zinsen. Der Sparerfreibetrag muss deshalb dringend für den Vermögensaufbau erhöht werden. (Beifall FDP) Der private Vermögensaufbau muss in Deutschland endlich wieder Priorität haben. Das ist ein Teil des Aufstiegsversprechens. Die Grünen machen Angebote für Umverteilung, wir Freie Demokraten machen Angebote für diejenigen, die versuchen wollen, eigene Vorsorge zu betreiben. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)