Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Einhaltung der Grenze von 1,5 Grad Celsius globale Erderwärmung mit einer Wahrscheinlichkeit von 83 Prozent verbliebe laut dem IPCC ab 2020 ein Restbudget von 300 Gigatonnen CO . Deutschland hat etwa ein Prozent der 2 Weltbevölkerung, dies bedeutet also etwa drei Gigatonnen Restbudget. Der jährliche Ausstoß liegt bei etwa 750 Millionen Tonnen CO . Dies verdeut2 licht den Handlungsdruck in Deutschland und weltweit. Die Transformation des Energiesystems ist wichtig, weil sich dieser Sektor für rund 80 Prozent der Emissionen verantwortlich zeigt. Auch deshalb müssen neben dem wichtigen biologischen Klimaschutz fossil betriebe Kraftwerke ersetzt werden. Hier sind wir grundsätzlich auf einem guten Weg, auch dank der rot-grünen Regulatorikmaschine und toller Unternehmen in Schleswig-Holstein. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen. Neben der Produktion geht es um Flexibilität im Strombereich. Erneuerbare Energien unterliegen natürlichen Schwankungen. Dies zeigt sich auch an den Strompreisen bis hin zu negativen Preisen, wenn es sich um einen sonnen- oder windreichen Tag handelt. Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine Vielzahl von Flexibilitätsmechanismen, die die Schwankungen ausgleichen. Hier werden Batteriespeicher eine wichtige Rolle spielen. Batteriespeicher lassen sich im Übrigen schneller zubauen, als beispielsweise Windnetze weiter zu ertüchtigen oder auszubauen. Flexibilitäten können auf vielfältige Weise eingebracht werden. Flexibilität kann angebotsseitig durch Abschalten von Erzeugungsanlagen erfolgen, nachfrageseitig durch Lastmanagement von Verbrauchern. Leitungsbau, Power-to-X oder Wasserstoff werden ebenfalls eine maßgebliche Rolle spielen. Auch die Elektromobilität kann hier eine herausragende Rolle spielen. Bei 15 Millionen Elektroautos stünden beispielsweise 780 Gigawatt Speicherkapazität zur Verfügung. Das ist eine große Menge. Diese Potenziale zu managen, ist technisch nicht so schwierig; da gibt es eher organisatorische Herausforderungen. Auch im Bereich des Demand-Side-Managements sind hohe Potenziale, die Lasten zu verschieben und auf schwankende erneuerbare Energien zu reagieren. Voraussetzung für vieles ist der schnelle Hochlauf von Smart Metern. Dies ist ein unglaublich wichtiger Schritt. Sie sehen also, es führen viele Wege nach Rom. Unbestritten sind zwei Aspekte: Erstens. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien. Zweitens. Es wird am Ende ein Gesamtkonzept zur Flexibilisierung geben. Die Kosten für Batteriespeicher sind in letzter Zeit deutlich gesunken. Der Betrieb kann lukrativ sein, wenn man Lasten verschiebt und Peak-Shaving betreibt. Das ist grundsätzlich natürlich gut. Der Effekt beziehungsweise der zu erzielende Spread als Einnahme wird jedoch mit vermehrtem Batteriezubau abnehmen. Die Menge an Batterien ist also ein Faktor. Auch ist die Netzsituation insgesamt auf höheren Netzebenen zu berücksichtigen. Bereits hieran sehen wir, dass es einen gewissen Steuerungsbedarf gibt. Mir fehlen an dieser Stelle tatsächlich noch Informationen, um die bodenrechtliche Seite zu entscheiden und die Planungshoheit der Gemeinden entsprechend einzuschränken. Die oberste Intention von § 35 BauGB ist, Bauen im Außenbereich grundsätzlich zu unterbinden. Bereits nach bestehender Rechtslage können Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 3 BauGB, die der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität oder einem anderen entsprechenden Vorhaben dienen, privilegiert werden. Auch das wäre zu berücksichtigen. Reicht der netzdienliche Betrieb, um den Tatbestand der öffentlichen Versorgung zu erfüllen, wenn gleichzeitig Profitinteressen des Betriebs eine Rolle spielen? Reicht ein kleiner Beitrag zur Netzstabili- (Marc Timmer) tät, oder muss dies die primäre Betriebsfunktion sein? – Dies sollte auch in Abgrenzung zur Systemdienlichkeit betrachtet werden, denn die wird am Ende entscheidend sein. Vielleicht wäre es einfach gut, gemeinsam mit Land, Gemeinden und Netzbetreibern nach den besten Standorten für netz- und systemdienlichen Betrieb zu suchen. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Das alles bezieht sich nur auf den Standort, nicht auf die Wichtigkeit von Batteriesystemen für das gesamte Energiesystem. Das möchte ich noch einmal klarstellen. Im Zweifelsfall bedarf es derzeit eines B‑Plans der Gemeinde, unter Umständen mit Veränderung des Flächennutzungsplans. Diesen Grundsatz möchte ich an dieser Stelle des Diskurses nicht einfach über Bord werfen – wie Sie dies vorhaben. Die Diskussion würde ich aber sehr gern im Ausschuss vertiefen, auch mit Blick auf Anlagen zur Erzeugung von Wärme. – Vielen Dank. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW])