Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute auch einmal über das Thema Rente sprechen können. Wenn ich in Bürgersprechstunden bin oder sonst angesprochen werde, ist das das wichtigste Thema. Viele Menschen machen sich generationsübergreifend große Sorgen: Wie steht es, wenn man später in Rente geht? Für uns ist sicher: Eine sichere und stabile Rente sichert den sozialen Zusammenhalt. Die große Bedeutung der gesetzlichen Rente wird für mich in Deutschland viel zu oft negativ diskutiert: Das Rentensystem sei zu teuer, die alten Menschen bekämen Geld auf Kosten der jungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine stabile, sichere Rente nach einem intensiven Arbeitsleben ist ganz entscheidend für soziale Gerechtigkeit, für die Anerkennung von Lebensleistung. Das hat für mich etwas mit Respekt zu tun. Das sichert am Ende unseren Zusammenhalt in der Gesellschaft. (Beifall SPD und SSW) Jede Bürgerin, jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass er oder sie nach einem intensiven Arbeitsleben auch eine Rente bekommt – eine Rente, die armutsfest ist, vor allem eine Rente, die nicht weiter absinkt, sondern stabil bleibt. Da kommt es tatsächlich aufeinander an, es kommt auf uns alle an. Ich finde, dass Menschen in diesem Zusammenhang gegeneinander gebracht werden, ist nicht richtig. Es bleibt wichtig, dass aus dem Generationenvertrag kein Generationenkonflikt werden darf. Dieser Generationenvertrag ist ganz entscheidend für das solidarische Zusammenleben. Vor allem ist dieser das zentrale Versprechen des Sozialstaates. (Beifall SPD und SSW) Werte Kollegen, ich stimme der FDP im Grundsatz zu, dass wir auch darüber reden müssen, wie wir die Geringverdiener_innen dabei unterstützen, auch privat vorzusorgen, natürlich auch durch Betriebsrenten. Beide Säulen sind wichtige Teile der Altersvorsorge, aber als Zusatz, nicht als Basis. Für die meisten Menschen ist die gesetzliche Rente das zentrale Einkommen im Alter. (Annabell Krämer [FDP]: Das hat keiner gesagt!) – Ich wollte das nur noch einmal für uns bekräftigen. Auch in Schleswig-Holstein erhielt 2023 lediglich knapp die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner eine private oder betriebliche Rente. Deren Summe machte laut Statistik lediglich knapp neun Prozent der Gesamtsumme der Rentenleistungen aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, deswegen müssen wir doch vorrangig die gesetzliche Rente stärken. Das muss Priorität haben. Deswegen stimme ich meinem Kollegen zu. Langfristig müssen alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Renten- (Serpil Midyatli) versicherung einzahlen. Das wäre ein bedeutender Schritt zur Finanzierung und zur Gerechtigkeit. (Beifall SPD und SSW) Wir wollen, dass das Rentenniveau und vor allem die Beitragssätze stabil bleiben, dass die Regelaltersgrenze nicht angehoben wird. Wir halten auch daran fest: Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren muss auch künftig möglich bleiben, und auch darum wird es am 23. Februar 2025 bei der Bundestagswahl gehen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Wichtigste ist aber: Wir wissen – –