Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Unternehmen sind bei Investitionen zurückhaltend. Ich kann das gut nachvollziehen. Die Weltordnung, wie wir sie jahrelang kannten, ändert sich – nicht zuletzt durch den Amtsantritt von Donald Trump und seine Drohungen mit neuen Zöllen sowie dem andauernden Krieg in der Ukraine. Aber ein Blick ins europäische Ausland zeigt: Andere Staaten gehen damit besser um als Deutschland. Wir müssen uns also fragen: Wie können wir das Ruder rumreißen? Meine Antwort darauf: Die Menschen brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit. (Minister Claus Ruhe Madsen) Wieso sollte ein Unternehmen investieren, wenn es vielleicht morgen schon ein Förderprogramm genau für diese Investitionen gibt? Und am übernächsten Tag liegt schon wieder ein anderer Vorschlag auf dem Tisch. So lief es in den letzten Jahren, und so darf es nicht weitergehen. Was die Menschen auf jeden Fall brauchen, ist Optimismus. Dieser Optimismus soll natürlich nicht völlig realitätsfern sein. Aber wenn man jeden Tag nur hört, wie schlecht alles ist, fällt es schwer, motiviert aus dem Bett zu springen. Niemand würde ja ins Unternehmen gehen und sagen: „Es läuft nicht so gut, alles schwierig, stellen wir die Maschinen ab“ – das kostet auch Geld –, sondern man würde die Ärmel hochkrempeln und nach vorne schauen. Es gibt auch Grund für Optimismus. Beispiele finden wir auch hier in Schleswig-Holstein. Die Wirtschaft ist hier im ersten Halbjahr 2024 um 1,1 Prozent gewachsen. Damit belegt Schleswig-Holstein den dritten Platz im Ländervergleich hinter Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutschlandweit gab es einen Rückgang um 0,2 Prozent. Die Inflationsquote lag bei circa 2,2 Prozent und damit nahe an der Zielmarke von zwei Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze hier bei uns ist mit 1.071.800 auf dem höchsten Stand jemals im echten Norden. Wir haben starke Branchen in Schleswig-Holstein. Die Chemiebranche wächst wieder. Wir sind bei Zukunftstechnologien wie der Schiffstechnik oder der Halbleiterfertigung stark aufgestellt. Im Tourismus – einer unserer wichtigsten Wirtschaftszweige – reiht sich ein Rekord an den anderen. Ich will dabei gar nicht sagen, dass es nicht auch Handlungsbedarf gibt oder dass das Gefühl der Unternehmen falsch ist. Ich will nur sagen: Es gibt auch gute Nachrichten, und manchmal hilft es, das mehr in den Vordergrund zu rücken, aber Probleme nicht zu ignorieren. Wir müssen uns auch fragen, in welche Richtung wir uns wirtschaftlich bewegen können und wollen. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Wir brauchen wieder Wachstum. Wir müssen die Unternehmen in Breite wieder dazu bringen, zu investieren. Deswegen braucht es hier neue Ideen, um Wachstumsanreize zu schaffen. Eine Sache, die auf Bundesebene für die kommenden Koalitionsverhandlungen vielleicht eine Idee sein könnte, sind Tax Credits. Unternehmen werden mit Steuerguthaben belohnt, wenn sie investieren. Das führt dazu, dass Unternehmen dann investieren, wenn sie mit Gewinnen rechnen, und nicht, wenn sie eine Förderung vom Staat bekommen. Wir müssen weg von der Mentalität: Der Staat muss überall helfen, der Staat muss für Wirtschaftswachstum sorgen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Nein, der Staat muss für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen, darf aber nicht den Unternehmen das Wirtschaften abnehmen. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Hier möchte ich ausdrücklich auch meine Dankbarkeit dafür ausdrücken, dass die Werftenübernahme geklappt hat. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die Treue gezeigt haben, die über Jahre auf ihre Gehälter gewartet haben und trotzdem, weil sie Schiffe bauen wollen, den Werfen die Treue gehalten haben. Ich möchte mich bei den sehr kompetenten Insolvenzverwaltern dafür bedanken, dass sie gleich, obwohl sie kaum Zeit hatten, (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) in die Themen eingestiegen sind. Natürlich bedanke ich mich auch bei den starken Investoren, die gezeigt haben, dass sie Vertrauen in Schleswig-Holstein haben. Das waren interessante Monate, Wochen, Tage und zuletzt auch Stunden. Ich bin sehr dankbar dafür, dass es am Ende gelungen ist. Das ist ein starkes Signal für Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Ich glaube, es ist nicht angebracht, hier in irgendeiner Form Kritik auszusprechen. Wir haben sehr eng zusammengearbeitet, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Gewerkschaften, alle zusammen in einem Boot, um hier eine ganz wichtige Standortfrage zu klären. Und ja, ich muss leider unterstreichen – ich war Teil der Verhandlungen –, was Dr. Buchholz eben gesagt hat: Wenn von der Seite gerufen wird: „Transfergesellschaften sollen vom Staat übernommen werden“, reden wir über eine Millionenentlastung für einen Unternehmer. (Minister Claus Ruhe Madsen) (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja!) Dass die SPD quasi auch für ein Großunternehmen verlangt, dass wir als Staat Millionen hineingeben, führt dazu, dass sich ein Unternehmer für einen Moment zurücklehnt und schaut: Machen die das wirklich, oder machen die das nicht? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Na logisch!) Das ist etwas, was Schleswig-Holstein noch nie getan hat. Wir sollten also ein bisschen vorsichtig sein mit dem, was wir fordern. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir machen viel mehr für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Unsere Breitbandversorgung ist spitze. Mittlerweile können fast 80 Prozent der Haushalte Glasfaser buchen. Wir unterstützen die Wehrtechnologie, weil sie eine große Stärke unseres Standorts ist. Nach unserem Wirtschaftsgipfel haben wir geschlossen an den Bund appelliert: Die wehrtechnische Industrie braucht schnellere Entscheidungen, Planungssicherheit, eine Umsetzung der Zeitenwende und eine dauerhafte Erfüllung des Zweiprozentziels; mindestens, wenn nicht sogar mehr. Ich höre hin und wieder die Frage: Was kann das Land denn konkret machen? In der Tat ist es natürlich so, dass der deutsche Staat der Kunde ist, dass die Bundeswehr letztendlich der Kunde ist. Aber wir können trotzdem darauf einwirken. Wir können Lobby machen. Wir können sagen, dass es nicht sein kann, dass die Wehrindustrie bis zu eineinhalb Jahren warten muss, um eine Ausfuhrgenehmigung an einen NATO-Partner zu bekommen. (Vereinzelter Beifall CDU, FDP und Beifall Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Natürlich kann es auch nicht sein, dass Deutschland eins der wenigen Länder ist, die nicht Gegenverträge verlangen, wenn man schon militärisches Equipment irgendwo im Ausland kauft. (Beifall Peter Lehnert [CDU] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Es kann auch nicht sein, dass wir nicht darauf bestehen, uns dann, wenn wir im Ausland kaufen, nicht zumindest an die Wartungsverträge zu binden, denn damit halten wie Know-how in Deutschland fest. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich bei Unternehmen im Land zu Besuch bin, werden mir immer wieder zwei Themen genannt, die elementar für eine erfolgreiche Zukunft sind: Bürokratieabbau und Fachkräftebedarf. Wir setzen uns natürlich auch für das Thema Bürokratieabbau ein. Wir haben eine Initiative durch den Bundesrat gebracht. Darüber haben wir hier schon hinlänglich diskutiert. Ich glaube, eines stellen wir hier gemeinsam fest: Über Jahrzehnte diskutieren wir Bürokratieabbau. Das ist hin und wieder schon eine interessante Diskussion. Es ist ein bisschen so, als würden wir uns Tag für Tag ein wenig etwas anfuttern, und eines Abends kommen wir zu der Überzeugung: Morgen müssen wir schlank sein. Das wird so nicht gelingen. Natürlich müssen wir nach wie vor darauf setzen, Bürokratie abzubauen, aber ich glaube, wir müssen auf einen neuen Ansatz setzen. Wir müssen die Bürokratie smart machen. Es muss uns doch gelingen, Register zusammenzuführen. Es gibt einen Bericht vom ifo-Institut, in dem steht, dass die deutsche Wirtschaft durch Bürokratie etwa mit 140 Milliarden Euro belastet ist. Man würde allein durch Verwaltungsveränderungen, wie es sie in Skandinavien gibt, 96 Millionen Euro an Entlastung erlangen. Das ist eine Entlastung um zwei Drittel. (Zurufe: Milliarden!) – Milliarden, Entschuldigung. Es sind natürlich Milliarden. Gut, dass Sie aufgepasst haben. – Also, für mich ist ganz wichtig: Abbauen, aber gleichzeitig smart machen. Wieso müssen wir an so vielen verschiedenen Stellen so vieles Unterschiedliches melden? Das können wir besser, und da müssen wir ran. Wir unterstützen gern, und ich hoffe, Sie auch. Wir haben hier mit dem Vergabegesetz eine Verschlankung vorgenommen. Wir haben Verbesserungen für die Schausteller im Land gemacht. Wir beschleunigen Planungen, basierend auf unserem Normenscreening, und natürlich ist bei dem zweiten Thema, das ich nannte, der Kampf gegen Fachkräftemangel ganz wichtig. Im Rahmen unserer Fachkräfteinitiative arbeiten wir mit allen wichtigen Akteuren zusammen. Wir werden ein Online-Tool für Ausbildungsbetriebe entwickeln, die darüber nach Auszubildenden aus dem Ausland suchen können. Das Suchen nach Arbeitskräften kann man auch anders angehen. Das haben wir gezeigt, indem wir für das Handwerk eine Praktikumsprämie eingeführt haben, und die läuft richtig gut. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an die Handwerkskammer, die die Abwicklung und im Übrigen auch die Abwicklungskosten übernimmt. (Minister Claus Ruhe Madsen) (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch flexiblere Arbeitsmodelle sind im Werden und für Fachkräfte ein wesentlicher Faktor. Wir wollen die Arbeitszeitregeln deshalb flexibler gestalten. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Sie sind in ihrer jetzigen Form schlicht nicht zeitgemäß. (Beifall CDU und FDP) Der Fachkräftemangel ist in der Form, wie er besteht, nach wie vor eine riesige Herausforderung, über die wir natürlich miteinander diskutieren werden müssen. Aber eine Diskussion über das Welcome Center ist in der Form, wie wir sie im Moment führen, nicht zielführend. Wir müssen feststellen, dass es keine Vermittlungsagentur ist. Es wird immer wieder das Beispiel Niedersachsen genannt. Ich möchte darauf hinweisen, dass man in Niedersachsen auch nur berät und dass man in Niedersachsen, so glaube ich, dafür insgesamt nur 1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Wir werden hier in den nächsten Jahren natürlich besser werden. Wir wollen Netzwerke ausbauen. Man muss aber auch sagen: Es wird ein Angebot zur Verfügung gestellt, aber das muss auch jemand annehmen. Wir müssen in dem Prozess gemeinsam lernen, warum es so schwierig ist, Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland in unsere inländischen Betriebe zu bekommen. Wir müssen die Unternehmen auch immer wieder darauf aufmerksam machen, dass es nicht reichen wird, ausschließlich in Deutschland oder in Schleswig-Holstein nach Fachkräften Ausschau zu halten. (Wortmeldung Kianusch Stender [SPD]) Für mich ist am Ende noch ein Aspekt ganz wichtig, über den wir gar nicht gesprochen haben: Schleswig-Holstein, Deutschland und, für mich sehr wichtig, Amerika. Donald Trump droht mit Handelszöllen. Wenn er allen Ländern Handelszölle von zehn Prozent auferlegt, dann ist das eine Sache. Das wird für uns als Exportnation natürlich einen riesigen Impact haben. Aber ein noch viel wichtigerer Aspekt ist, dass er nicht nur allen Ländern zehn Prozent auferlegt, sondern China vielleicht 60 oder 65 Prozent. Man kann dann fragen: Was wird denn dann passieren? Das kann man genau ablesen: