Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute gibt es in Schleswig-Holstein Zeugnisse. (Zurufe: Ah! – Unruhe) – Ja, so habe ich früher auch immer reagiert – aus bestimmten Gründen. Ich muss oft mit der Koalition schimpfen und sie tadeln, aber der Antrag ist ausnahmsweise einmal gut. Das muss man auch einmal anerkennen. (Beifall FDP und SSW) – Die meisten bei der Union haben das vergiftete Lob richtig eingeordnet. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Nein, der Antrag ist gut. – Der Bau von großen Speichern wird in den nächsten Jahren das große Thema im Bereich der Energiewende sein, denn die Gesetze der Physik setzen der Energiewende in der bisherigen Form Grenzen. Der Netzausbau hilft natürlich, reicht aber nicht aus. Es braucht deutlich mehr große Speicher, um angesichts des massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien das Stromnetz zu stabilisieren, temporäre Überschüsse speichern und die Stromversorgung sicherstellen zu können. Erzeugung und Nutzen müssen endlich besser miteinander verknüpft werden. Mehr größere und auch kleinere Speicher könnten zum Beispiel auch die Elektromobilität in Deutschland voranbringen. Der Photovoltaikboom und der fortgesetzte Ausbau der Windenergie gefährden die Netzstabilität in Deutschland immer mehr. Während Sie gestern die Solardachpflicht beschlossen haben, plant ja die aktuelle Bundesregierung bereits Gesetze, mit denen die Möglichkeit geschaffen werden soll, private Photovoltaikanlagen abzuschalten. Das ist mit Blick auf die notwendige Netzstabilität zwar technisch nachvollziehbar, aber ehrlich gesagt aus meiner Sicht politisch kein gutes Zeichen an private Haushalte, wenn sie einerseits vom Gesetzgeber, wenn sie ein Haus bauen, gezwungen werden, eine Solaranlage auf das Dach zu setzen, und andererseits die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um sie zentral, also von außen, abzuschalten, um das Netz zu stabilisieren. Das finde ich ein bisschen schwierig, aber da sehen wir, mit welchen Problemen wir auch zu kämpfen haben. Die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene Privilegierung im Baurecht erscheint uns sinnvoll zu sein, denn die Nähe zu den Anlagen macht Sinn. Es braucht mehr kleinere, aber eben auch mehr große Speicher. Ich sage aber auch: Es kann beim Beschließen von Planungsvereinfachungen, Planungsbeschleunigungen, nicht immer nur um erneuerbare Energien gehen, sondern es muss bei der Verkehrsinfrastruktur auch in der Breite der Parteien endlich einmal die Bereitschaft geben, (Beifall FDP) dass wir zu einfacherer und schnellerer Planung kommen. Leider stehen die Grünen in diesem Bereich immer sehr auf der Bremse, während sie bei erneuerbaren Energien immer sehr offen sind. Ich finde ehrlich gesagt, beides muss passieren. Neben den Stromspeichern muss natürlich das Thema Wärmespeicher eine wichtige Rolle spielen. Es braucht für größere Speicher im Bereich Strom und Wärme insgesamt noch bessere Rahmenbedingungen, damit Investitionen attraktiver werden. Damit meine ich vor allem die Abgaben und die Umlagen in dem Bereich und weniger direkte Subventionen des Staates. Es muss auch attraktiv sein, bereits vorhandene Großspeicher zu nutzen. (Christopher Vogt) Wir hatten schon vor über zehn Jahren die Diskussion, dass wir beim Pumpspeicherkraftwerk in Geesthacht, das es dort seit Jahrzehnten gibt, den sogenannten Wasserpfennig für Pumpspeicherkraftwerke gesenkt haben. Leider hat das nicht ausgereicht, um das Ganze wirtschaftlich betreiben zu können. Auch hier bin ich der Meinung, dass wir Pumpspeicherkraftwerke, die es schon gibt, die seit Jahrzehnten quasi ungenutzt sind, als Speicher nutzen sollten. Ganz in der Nähe, dort in Krümmel, soll jetzt von Vattenfall ein großer Batteriespeicher gebaut werden. Das sind gute Signale, dass es in diesem Bereich vorangeht. Also, Ihr Antrag ist sinnvoll. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg im Bundesrat und würde auch empfehlen, dass Sie sich im Bundesrat dann ausnahmsweise einmal nicht enthalten, sondern wenigstens den eigenen Anträgen zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW])