Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Juni 2022 wurde eine Web-Beschulung für ein schwer belastetes neunjähriges Kind mit Autismus, Depressionen und Lernschwierigkeiten im Jugendamt beantragt. Das Jugendamt sah sich erst einmal nicht zuständig und verwehrte den Antrag, obwohl es die Stellungnahme eines Facharztes für Psychiatrie gab. Es dauerte durch ein langes Verfahren bis zum April 2023, bis die Bewilligung dann erfolgte – dank Intervention unserer Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni –, allerdings nach über einem Jahr ohne Beschulung des Kindes. Ich finde, dieses Beispiel zeigt relativ eindrücklich einerseits, dass die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Schule und Ärzt_innen, um schnellere Lösungen und mehr Transparenz für betroffene Familien zu gewährleisten, extrem wichtig ist und dass wir daran stärker arbeiten müssen. Es zeigt andererseits aber auch, wie essenziell die Arbeit der Bürgerbeauftragten in Schleswig-Holstein ist, um die Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu gewährleisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt CDU) Im Jahr 2023, wir haben es gerade gehört, gingen 3.641 Eingaben bei der Bürgerbeauftragten ein. Das ist ein erneuter Anstieg im Vergleich zu den Petitionen aus dem Vorjahr. Es ist eine beeindruckende Zahl, die zeigt, dass die Bekanntheit unserer Ansprechstelle immer weiter steigt. Die Zahl besorgt aber auch, weil sie zeigt, dass viele Menschen in unserem Land darauf angewiesen sind, bei der Beanspruchung von Sozialleistungen unterstützt zu werden. Ein zentrales Problem, das aus diesen Eingaben hervorgeht, sind die langen Bearbeitungszeiträume bei Anträgen in den Sozialbehörden. Viele Bürger_innen berichten, dass sie die zuständigen Stellen gar nicht erst erreichen können, wenn sie ein Problem haben. Wer dringend auf Hilfe angewiesen ist, kann sich Verzögerungen, fehlende Kommunikation und das Warten auf Antragsbewilligungen einfach nicht leisten. In vielen Fällen verschlimmert es die Situation und die bestehende Problematik. Die Ursache liegt in vielen Fällen auf der Hand. Wir haben in unseren Sozialbehörden einen riesigen Fachkräftemangel, der eine zügige Bearbeitung erschwert und für erhebliche Belastungen sorgt, sowohl bei den Antragstellenden als auch bei den Mitarbeitenden in der Verwaltung. Um die Handlungsfähigkeit unseres Staates in diesem Bereich zu wahren, müssen wir dringend an effizienten und weniger bürokratischen Verwaltungsprozessen arbeiten. (Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Digitalisierung und Bürokratieaufbau muss auch im Sozialgesetzbuch umgesetzt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Wir brauchen die Abschaffung von Schrifterfordernissen. Wir brauchen auch für Sozialleistungen durchgängig digitale und möglichst automatisierte Verfahren in der Verwaltung und funktionierende Schnittstellen, damit Daten nur einmal eingegeben werden müssen. Nur so können wir die Überlastung der Sozialbehörden abbauen. Der Bericht enthält wertvolle Anregungen, die wir genau in diesen Bereichen umsetzen können, um die Verwaltung zu entlasten und zugleich die Situation der Bürger_innen zu verbessern, sowie Anregungen zum Abbau von aufwendigen Vorgaben und Anregungen, welche Stellenleistungsanpassungen vorgenommen werden müssen. Ich möchte einmal vier dieser Vorschläge vorstellen. Das eine ist die Verjährung von Forderungen. Oftmals werden alte Forderungen von vor sehr langer Zeit noch erhoben, was Betroffene in finanzielle Schwierigkeiten bringt, weil sie gar nicht mehr davon ausgegangen sind, einen Beitrag leisten zu müssen. Manchmal passiert das sogar, wenn diese Forderungen bereits lange verjährt sind. Dafür brauchen wir einerseits klare Verjährungsfristen und andererseits eine Vorabkontrolle, bevor aufwendige Verfahren eingeleitet werden. Das würde auch für mehr Rechtssicherheit sorgen. Dann haben wir als zweiten Punkt den Widerspruch per E-Mail. Ich glaube, das ist eigentlich eine totale Selbstverständlichkeit und wird auch in vielen anderen Bereichen bereits gefordert. Aber eine Einreichung von Widersprüchen ist in einigen Bereichen immer noch nicht digital möglich und muss auf dem Postwege erfolgen. Hier braucht es eine dringende Änderung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Wir haben den Punkt der selbstbeschafften Haushaltshilfe. Da kann man wirklich nur laut aufatmen, denn der Ansatz für die Kosten einer selbstbeschafften Haushaltshilfe ist noch aus der Zeit der (Nelly Waldeck) Umrechnung von D-Mark in Euro entstanden und liegt momentan bei ganzen 5,25 Euro die Stunde. Dass wir hier zu einer Anpassung kommen müssen, ist, glaube ich, ziemlich selbstverständlich. Dann haben wir noch die Bagatellgrenze bei Rückforderungen. Wenn in einer Verwaltung Rückforderungen von Minimalbeträgen eingeleitet werden müssen und der Aufwand, diese Rückforderungen vorzunehmen, höher ist als die Rückforderungen eigentlich selbst, dann müssen wir hier zu mehr Pragmatismus kommen und bitte auch da vorankommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Diese ganzen Maßnahmen sollten bei den nächsten Reformen der Sozialgesetzbücher – ich bin mir sicher, da wird es auch in der nächsten Legislatur welche geben – unbedingt angesprochen und durchgebracht werden, auch von Schleswig-Holstein aus. Ich weiß, dass das Sozialministerium daran schon aktiv arbeitet und das vorbereitet. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, um in diesem Bereich voranzukommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, uns allen ist als gesetzgebendes Parlament klar, dass Gesetze für Menschen gemacht sind. Sie müssen verständlich sein, und sie müssen in der Abarbeitung auch handhabbar ausgelegt werden. Deswegen danke ich noch einmal für den Bericht. Es ist kein Arbeitsbeleg, es ist keine Dokumentation, sondern es ist ein sehr konkreter Handlungsauftrag an uns, dafür zu sorgen, dass Menschen in Schleswig-Holstein schnell und unkompliziert Hilfe bekommen, wenn sie darauf angewiesen sind. Eine pragmatische und bürger_innennahe Verwaltung ist immerhin auch Zeichen für einen handlungsfähigen Staat und ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt FDP)