Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Der Beitrag des Kollegen Kilian und der Beitrag des Kollegen Stender haben mich natürlich veranlasst, hier noch einmal einen Kurzbeitrag einzubringen. (Lukas Kilian [CDU]: So sind wir!) Kollege Kilian, ich will nicht missverstanden werden. Selbstverständlich gibt es bestimmte Subventionen, die auch ich als Wirtschaftsminister verteilt habe, allerdings in einer bestimmten Größenordnung und mit einer bestimmten Zielsetzung. Ich will einmal ganz deutlich sagen, dass wir zu Anfang der Jamaikakoalition ein klares Ziel hatten, nämlich die einzelbetriebliche Förderung zugunsten einer Infrastrukturförderung deutlich zurückzusetzen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Der Fokus – das war insbesondere ein Anliegen der grünen Finanzministerin Monika Heinold – sollte darauf liegen, dass wir, wenn wir schon Wirtschaft subventionieren, in der Breite subventionieren und nicht durch Einzelsubventionierung von Unternehmen andere dadurch immer auch diskriminieren. Das ist der Unterschied bei der Subventionspolitik. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Wenn Sie mir das gestatten, Herr Kilian, dann müssen wir aus aktuellem Anlass durchaus einmal darüber reden, in welcher Größenordnung denn solche Subventionen noch angemessen sind. Ich sage einmal, an der Westküste Schleswig-Holstein sind zehn Prozent einer Investitionssumme für jeden, der hier ins Land kommt, eine mögliche Unterstützungsleistung, und vielleicht kann man sie in besonderen Fällen auch auf 15 oder 20 Prozent raufsetzen. Davon war in dieser Größenordnung übrigens zu Zeiten, als in der Jamaikakoalition von Northvolt die Rede war, für das Land Schleswig-Holstein immer die Rede. Dass 1,3 Milliarden Euro bei einem Invest von etwas über 4 Milliarden Euro die richtige Größe von Subventionen sind, halte ich ordnungspolitisch für falsch. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Kollege Stender, vielleicht müssen Sie an einer bestimmten Stelle einmal darüber nachdenken, dass auch diese Subventionen, selbst wenn Robert Habeck bereit war, in Sachsen-Anhalt 11 Milliarden Euro in Intel zu stecken, nicht zur Investition führen, wenn das Geschäftsmodell der Firma hinten raus einfach nicht aufgeht. Ihr Investitionsfonds ist ein Gegenansubventionieren gegen Rahmenbedingungen, die schlecht sind. Das wird im Ergebnis nicht funktionieren. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Das zweite Thema heißt Staatsinterventionismus. Da sagen Sie: Ohne das geht es nicht. – Ich zeige Ihnen einmal an einem aktuellen Beispiel, wie es eben doch geht. FSG und Nobiskrug haben heute (Dr. Bernd Buchholz) verkünden können, dass sie neue Investoren haben. Es freut mich sehr, und ich danke ausdrücklich allen Bemühten, dass sie sich eingesetzt haben, dass zwei Investoren – und zwar nicht irgendwie Finanzinvestoren, sondern zwei Familienunternehmen aus Deutschland – in der Lage sind, bei FSG einzusteigen. (Beifall ganzes Haus) Ich freue mich besonders darüber, dass das ohne staatliche Beteiligung geht. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Kollege Stender, Sie konnten gar nicht früh genug eine Staatsbeteiligung bei der FSG fordern oder dann die Schaffung einer staatlich finanzierten Transfergesellschaft. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Den Antrag haben Sie gestern zurückgezogen, Frau Kollegin. Das ist der Unterschied, dass man eben nicht auf Staatsintervention setzt. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leistung muss sich lohnen, Kollege Stender.