Annabell Krämer

Danke schön. Ich möchte nur etwas klarstellen. Ich habe gesagt, dass es in unserem Antrag vornehmlich oder insbesondere um die Stärkung der Altersvorsorge geht. Aber ich möchte mich nicht nur darauf fokussieren. Privater Vermögensaufbau ist auch sonst wichtig, etwa wenn man ein Eigenheim erwerben will. Wer sich selbstständig machen will, sollte vorher ein gewisses Grundkapital zusammengespart haben. Unser Antrag zielt also nicht nur auf die Altersvorsorge ab; das wollte ich richtigstellen. – Okay. Das kann ich zur Kenntnis nehmen. Ihr Antrag heißt, glaube ich, „Private Altersvorsorge“; ich habe ihn hier nicht vorliegen. Wir haben Ihr Ansinnen auf die Altersvorsorge gemünzt, und darum dreht sich die Diskussion vor allen Dingen. Wir haben im Ausschuss vermutlich mehr Zeit, das Thema weitergehend zu beleuchten. Um drohender Altersarmut effektiv entgegenzuwirken, sind aus unserer Sicht erst einmal eine ganze Reihe anderer Maßnahmen notwendig. Statt der ergänzenden Säule muss die Hauptsäule der Rente gestärkt werden. Denn wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir: Das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent ist in viel zu vielen Fällen nicht mehr existenzsichernd. Die hieraus resultierende sogenannte verfügbare Standardrente, die nach 45 Beitragsjahren erreicht wird, beträgt nach Abzug der Sozialbeiträge exakt 1.565,03 Euro. Wenn man sich aber vor Augen führt, dass 50 Prozent der Rentnerinnen und Rentner weniger als 1.050 Euro im Monat zur Verfügung haben, dann sind wir alle uns darin einig – das hoffe ich zumindest –, dass dies nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Preissteigerungen schlichtweg zu wenig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns vom SSW ist damit aber auch klar, dass die Antwort auf die unbestritten großen Herausfor- (Christian Dirschauer) derungen im Rentenbereich ausdrücklich nicht in einer Erhöhung des Renteneintrittsalters und schon gar nicht in einer Absenkung des Rentenniveaus liegen kann. Ganz im Gegenteil: Wir wollen, dass die Renten analog zu den Löhnen steigen. Schon allein deshalb, weil wir hierfür absehbar mehr Mittel brauchen, setzen auch wir uns für eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen ein. Das verbreitert nicht nur die Einnahmebasis und ist schlicht solidarisch, sondern ist aus meiner Sicht auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten geboten. So schön und wünschenswert die umfangreiche renditestarke Aktienkultur, die die FDP in ihrer Begründung beschreibt, auch ist: Vom Grundsatz her brauchen wir doch vor allem erst einmal armutsfeste Löhne, die ein würdevolles Leben ermöglichen. (Beifall SSW, SPD und Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Denn erst damit eröffnen sich doch die notwendigen Spielräume, in nennenswertem Umfang auch privat für das Alter vorzusorgen. Einzig an dieser privaten Säule anzusetzen, ist an dieser Stelle einfach zu wenig. Wir müssen uns auch eines bewusst machen: Von den rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland erhalten über 1,1 Millionen Menschen einen Zuschlag im Rahmen der Grundrente. Und die fast 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, haben durchschnittlich keine 1.000 Euro im Monat zur Verfügung. Unter dem Strich ist auch heute noch jeder fünfte Mensch in Deutschland im Rentenalter armutsgefährdet. Diesen Menschen hilft es herzlich wenig, wenn wir hier ausschließlich über Kapitalerträge oder Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren reden. Was zur Vermeidung von Altersarmut, also zur guten Absicherung im Alter, neben der Einbeziehung aller Erwerbstätigen hilft, sind vor allem bessere Löhne. Und weil Frauen leider noch immer überproportional von Armut bedroht sind, müssen wir für sie endlich auch zu gleicher Bezahlung bei gleicher Arbeit kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Außerdem brauchen wir mehr und bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie eine deutlich stärkere Unterstützung für pflegende Angehörige. Denn auch die Care-Arbeit wird bekanntlich viel häufiger von Frauen geleistet als von Männern. Es kann einfach nicht angehen, dass wir als Gesellschaft weiterhin in Kauf nehmen, dass sie für diese Arbeit nicht nur nicht entlohnt werden oder ihr Verzicht auf Einkommen nicht kompensiert wird, sondern dass sie noch dazu im Alter, also dann, wenn es um die Rente, schlichtweg benachteiligt werden. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Dies zu verändern, muss aus meiner Sicht der Hauptfokus sein, wenn wir unser Rentensystem wirklich zukunftsfest und gerecht ausgestaltet sehen wollen. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)