Kianusch Stender

Herr Buchholz, wie bewerten Sie zum Beispiel den Inflation Reduction Act der USA und die vielen anderen staatlichen Maßnahmen, die auf der Welt getroffen werden, um gegen die aktuelle globale Wirtschaftssituation anzugehen? Glauben Sie wirklich, dass Unternehmen wie Porsche ihre Fabriken oder Teile davon trotz des Inflation Reduction Acts oder vielleicht genau deswegen dorthin verlegen und dass wir hier vielleicht auf dem falschen Weg sind, wenn wir diese Subventionen eben nicht gewähren? (Beifall SPD – Christopher Vogt [FDP]: Was steht denn in dem Inflation Reduction Act noch drin, Herr Kollege?) – Herr Stender, daran merkt man deutlich, dass Sie den Appell der Wirtschaft nicht verstanden haben. (Beifall FDP und CDU) Eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Aber es ist gut, dass Sie mir dieses Stichwort geben. Schauen Sie doch einmal genau in die USA! Der Inflation Reduction Act ist das eine. Das andere ist eine Belastung der Unternehmen durch Steuern, die derzeit bei etwa 18 Prozent liegt. Donald Trump mit seiner neuen Administration will sie auf unter 15 Prozent reduzieren. Wissen Sie, wo die Belastung der deutschen Unternehmen derzeit liegt? Bei 30 Prozent! Bisher sind keinerlei Anstrengungen erkennbar, diese hohe Belastung unserer Unternehmen angesichts des weltweiten Wettbewerbsumfelds zu reduzieren. Wir brauchen für die Unternehmen eine Steuerreform, nicht aber eine Vermögensteuer oder eine noch höhere Einkommensteuer. Wir brauchen Entlastungen für die deutschen Unternehmen. Wir brauchen die Entfesselung der Wirtschaft. (Lebhafter Beifall FDP und CDU – Kianusch Stender [SPD] führt seinen Finger an den Kopf. – Zurufe FDP und CDU: Er hat den Vogel gezeigt! Unmöglich!) Wenn Sie meine Redezeit weiter anhalten würden, fände ich das gut. Das ist der Unterschied zwischen einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, Herr Stender, und der staatlich – –