Kristina Herbst

Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Ich weise darauf hin, dass Voraussetzung für die Abstimmung insgesamt mit der eben vorgetragenen Änderung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. – Das ist nicht der Fall. Ich weise noch auf folgende Änderung zu Tagesordnungspunkt 5 hin, erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB: Die Landesregierung hat die Drucksache 20/2760 (neu) eingereicht; ich bitte, auch das zu berücksichtigen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 20/2884 einschließlich der vom Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz beantragten Änderung und der eben bekannt gegebenen weiteren Änderung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt. Vielen Dank. Ich darf Ihnen bekannt geben, dass die nächste Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages am Mittwoch, dem 26. Februar 2025, um 10 Uhr, beginnt. Ich schließe die Sitzung. Schluss: 13:54 Uhr Herausgegeben von der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst Reden zu Bericht der Bürgerbeauftragen für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags Tätigkeitsbericht 2023 Drucksache 20/2211 Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 20/2777