Dr. Bernd Buchholz

Gut. Also Leute, lasst uns über die Sache reden. Auch ich bin manchmal emotional. Ich habe nicht so viel dafür übrig, über so etwas zu reden. In der Sache sind Sie auf dem falschen Weg, Herr Kollege. Das ist übrigens die Bundesregierung insgesamt gewesen. Die FDP ist aus dieser Regierung ausgetreten, weil dieser Holzweg nicht weitergegangen werden darf. Steuerentlastungen sind das eine. Die hohen Energiekosten, die die deutsche Wirtschaft belasten, wird man nicht durch irgendwelche Subventionsgaben senken, sondern nur dadurch, dass man – angebotsorientiert! – das Angebot an Energieleistung erhöht. Ja, dazu gehören auch Regenerative, natürlich. Aber dazu gehört auch, das Angebot insgesamt auszuweiten. Wenn der Staat schon etwas für die Senkung der Energiepreise tun will, dann könnte er sich an die Stromsteuer machen und diese auf das europäische Mindestmaß reduzieren. Dann hätte der Staat etwas Gutes getan, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und CDU) Die deutsche Wirtschaft braucht eine Entfesselung. Diese Notwendigkeit gilt auch für andere Bereiche. Dazu gehört eine flexible Gestaltung der Arbeitszeiten. Machen wir uns nichts vor: Dabei geht es nicht nur um Tagesarbeitszeiten, sondern um Wochen‑, ja, um Lebensarbeitszeiten. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage zu klären, wie lange im Leben wir für die Erhaltung unseres Wohlstands arbeiten müssen. Ich will niemanden verpflichten und nicht das Beispiel der Sozialdemokraten aufgreifen, die dann immer auf den armen Dachdecker verweisen. Es ist aber nicht die Regel, dass wir Dachdecker haben, die erst mit 67 in Rente gehen. Warum ermöglichen wir es nicht lebensälteren Menschen, die in Rente gehen, steuerfrei bis zu 2.000 oder 3.000 Euro dazuzuverdienen und so dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen? Warum erlauben wir das nicht? (Lebhafter Beifall FDP und CDU) Wir drosseln die Wirtschaftskraft dadurch, dass wir Menschen verbieten, etwas zu tun, was sie gern tun wollen. Das gilt übrigens auch, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, für die Frage: Können wir nicht das deutsche an das europäische Arbeitszeitrecht angleichen? – Vor zwei Jahren habe ich diesen Antrag hier gestellt. Er wird heute zur Abstimmung gebracht. Innerhalb von zwei Jahren haben Sie es nicht geschafft, über ein Fachgespräch hinaus weitere Aktivitäten zu entfalten. Dabei sieht dieser Antrag wirklich nur die minimalinvasivsten, frugalsten Maßnahmen zur Veränderung des Arbeitszeitgesetzes vor. Es soll nämlich nur dann auf die europäische Regelung gegangen werden, wenn das Unternehmen an einen Tarifvertrag gebunden ist und der Mitarbeiter zugestimmt hat. Das Ergebnis nach zwei Jahren Beratung ist: Sie lehnen ab und legen keinen eigenen Vorschlag vor. Traurig ist das, meine Damen und Herren.