Kianusch Stender

Ich möchte eine Sache richtigstellen. In dem Antrag, der gestern noch zur Debatte stand, und auch in all den Pressemitteilungen, Ausschussmeldungen, die wir hatten, haben wir nie gesagt, eine staatliche Beteiligung sei alternativlos – „alternativlos“ ist eher auf der anderen Seite dieses Saales das Wording. Sondern wir haben gesagt: Wenn es ohne geht, gerne, aber wir sind nicht bereit, die Werft aufzugeben, und wenn es nicht anders geht, ja, dann auch mit staatlichem Geld, und zwar als Überbrückung in einer Transfergesellschaft. – Das ist, was wir wollten, und das finde ich nach wie vor richtig. (Lukas Kilian [CDU]: Ach!) – Kollege Stender; nun sind – das zeigt sich daran auch wieder – Ihre Kenntnisse über das Wirtschaftsleben ausgesprochen frugal. (Vereinzelte Heiterkeit CDU – Lukas Kilian [CDU]: Das ist gemein!) Deshalb muss man an dieser Stelle einfach einmal sagen: Wer mit so einer Aussage startet, der wird bei Verhandlungen immer den Kürzeren ziehen, weil der Verhandlungspartner auf der anderen Seite sagt: Was er auf den Tisch gelegt hat, ist das Mindeste; da muss noch mehr kommen. – Deshalb ist Ihr Antrag – eine Transfergesellschaft, staatlich beteiligt – extrem kritisch gewesen – wenn Sie mir gestatten, das zu sagen –, weil er dazu führt, dass diejenigen, die privat investieren müssen, sagen: Na ja, den Teil haben wir schon mal drin. Jetzt geht es um den weiteren Teil. – So laufen Verhandlungen im Wirtschaftsleben, und deshalb haben Sie an der Stelle, mit dem, was Sie staatsinterventionistisch machen, den falschen Ansatz. (Lukas Kilian [CDU]: Frugal heißt Gemüse!) Es muss zunächst einmal darum gehen, dass in einer privaten Marktwirtschaft die Privaten dafür sorgen, dass sie da reingehen. Wenn Sie das nicht verstehen, tut mir das herzlich leid. Aber da Sie gerade so gut stehen, Herr Kollege Stender: (Vereinzelte Heiterkeit CDU – Unruhe SPD) Zu Ihrer Aussage zum Thema, es gebe überhaupt keine Situation, dass Leistung in der Gesellschaft sich nicht mehr lohnen würde, empfehle ich Ihnen dringend – –