Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich bei zehn Minuten Redezeit noch einmal dazu hingerissen sein werde, auch noch einen Dreiminutenbeitrag zu leisten. Kollege Stender, Sie haben in Ihrer Rede ja ausgeführt, dass es keinerlei Belege dafür gebe, dass das Bürgergeld dazu führen würde, dass Menschen nicht arbeiteten. Dazu möchte ich Ihnen ganz konkret ein Beispiel nennen. Denn wir haben Unternehmen im Land, die sagen: Das Bürgergeld ist unser Hauptkonkurrent auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben beispielsweise bei mir im Wahlkreis eine Firma, die konfektioniert Dinge, da packt man ein. Da packt man zum Beispiel Adventskalender ein. Ich habe die kennengelernt, weil sie dort unter anderem auch einen Adventskalender für Hunde eingepackt haben, worüber es dann Diskussionen gab. Ich wusste gar nicht, was es alles gibt. Bei dem Unternehmen wird von morgens bis abends eingepackt. Zum Einpacken braucht man Anpacker. Da haben Sie Menschen – die brauchen keine Berufsausbildung –, die bekommen 15 Euro die Stunde. Das ist der Mindestlohn, den Sie mindestens haben wollten; das heißt, man kann jetzt auch nicht vom absoluten Lohnkeller oder Ähnlichem sprechen. Die haben Absagen, weil sich die Menschen ausrechnen, was am Ende des Monats netto übrigbleibt, wenn man Bürgergeld bezieht und dort Vollzeit arbeitet. Es ist so, dass jemand, der Vollzeit in diesem Betrieb arbeitet, am Ende des Monats 400 Euro netto mehr hat, wenn er täglich acht Stunden arbeitet. Die Rückmeldung, die dieses Unternehmen gibt, ist: Die Menschen kommen und sagen: Für 400 Euro pro Monat mehr arbeite ich nicht Vollzeit! Das ist von diesen Menschen, die so argumentieren, zu kurz gesprungen, natürlich. Denn Lohn- und Sozialleistungen, alles Mögliche, geht davon noch ab, man sorgt für sich selber vor und Ähnliches mehr. Aber trotzdem hat dieses Unternehmen wahnsinnige Probleme, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, weil so gerechnet wird: Ich bekomme nur 400 Euro mehr, wenn ich jeden Tag acht Stunden arbeite! Wenn das von Ihnen nicht als Realität akzeptiert wird, dass das Bürgergeld zu Fehlanreizen führt, dass man sich Leistung entziehen kann, indem man genau so argumentiert, und das sanktionslos bleibt, dann muss man doch erkennen, dass das Bürgergeld in der jetzigen Form ein Konkurrent auf dem Arbeitsmarkt ist. Es liefert auch den Menschen, die diese Entscheidung für sich treffen, falsche Anreize. Deswegen muss es abgeschafft beziehungsweise verändert werden. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP])