Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern einmal zu drei Punkten Stellung nehmen. Meine Redezeit wird bei Weitem nicht dafür ausreichen, das ausführlich zu begründen. Herr Buchholz, wir haben gerade in der Coronapandemie – Sie als damaliger Wirtschaftsminister und ich damals noch in der Opposition – sehr, sehr eng und gut zusammengearbeitet. Wenn man diese beiden Krisen, die Coronapandemie und die Energiekrise, die hintereinander eingetreten sind, sich einmal anschaut, dann wäre es ohne staatliche Intervention dazu gekommen, dass wir massenhaft Insolvenzen und millionenfache Arbeitslose in diesem Land gehabt hätten: Das Kurzarbeitergeld, die Überbrückungshilfen, die die KfW-Kredite während der Coronapandemie auf der einen Seite, dann auf der anderen Seite in der Energiekrise, dass wir überhaupt ausreichend für Energie gesorgt haben. Das war der Staat, der überhaupt für ausreichend Energie gesorgt hat, und die Energiepreisbremsen – nicht nur für Deutschland! Unser größter Absatzmarkt ist in der EU. Wir haben das sogar auf europäischer Ebene geschafft. Also es wäre wichtig, hier zu sagen, dass gerade in Krisenzeiten, gerade dann, wenn es große Umbrüche gibt, auf den Staat Verlass sein muss. Da haben sich die Unternehmen auf den Staat verlassen. Sie haben sogar an uns appelliert, hier zu unterstützen.