Sybilla Nitsch

Noch einmal bezugnehmend auf die Gleichstellungspolitik: Ich habe das ja anerkannt, auch schon in den Beratungen, dass Sie auf die Stellungnahmen vom Landesfrauenrat eingegangen sind, nämlich dass man auch dann, selbst wenn man hybrid zu Hause sitzt, in dem Falle einer Betreuungsnotwendigkeit die Erstattung für eine Betreuung bekommt. Das war ja auch ein Punkt. Wenn Eltern zu Hause sitzen – nun ist es immer auf die Frauen oder zum Beispiel Menschen, die zu Hause eine Person pflegen, bezogen worden –, dann geht es ja nicht darum, dass sie hybrid teilnehmen und beides gleichzeitig machen sollen. Sie haben Bezug darauf genommen, dass laut Gemeindeordnung die Erstattung für Betreuungskosten trotzdem erfolgen kann. Das ist die eine Sache. (Jan Kürschner) Die andere Sache: Sie haben weiterhin angenommen, dass das markant dazu führen würde, dass sich Frauen mehr in der Kommunalpolitik engagieren. Meine Frage: Wie wollen Sie das bis 2027 messen, ob sich Frauen denn mehr in der Kommunalpolitik engagiert haben? Messen könnte man es dann erst, wenn die Kommunalwahl stattgefunden hätte. – Mit dem Messen ist das so eine Sache. Ich erinnere mich jetzt gerade an eine Studie, die die EAF vor Kurzem für das Sächsische Innenministerium vorgenommen hat. Daraus ergibt sich das ja auch. Ich würde sagen, es ist auch ein Stück weit eine zulässige Plausibilitätserwägung, dass das so ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie doll, das könnte man natürlich irgendwie messen. Ich fahre fort. Eine große Sorge der Kritiker besteht in der technischen Überforderung der Kommunen. Allerdings muss man dabei bedenken, dass viele Gemeinden und Städte und Kreistage bereits während der Coronapandemie praktische Erfahrungen sammeln konnten und es in vielen Gemeinden bereits jetzt zumindest Komponenten gibt, die als Ausstattung für die Videokonferenzen genutzt werden können wie zum Beispiel Mikrofonanlagen, Beamer, Leinwände, Laptops und andere digitale Endgeräte. Daher bin ich auch gegen eine Vorgabe des Landes, welche Technik verwendet werden soll, denn so können die Gemeinden und Kommunen die vorhandenen Ressourcen weiter nutzen. Sehr viele kommunale Gremien warten bereits darauf und stehen quasi schon in den Startlöchern. Von deren Erfahrung werden andere Gemeinden profitieren können. Selbstverständlich werden wir das beobachten. Sollte sich bis Herbst 2026 herausstellen, dass es sich um eine unüberwindbare Hürde für die Gemeinden handelt, dann sind wir gerne gesprächsbereit, um Anpassungen vorzunehmen. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich gehe aber davon aus, dass diese Sorgen im Kern unbegründet sind, und bin überzeugt, dass dieses Instrument sehr gut von den kommunalen Gremien angenommen werden wird. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN