Dr. Bernd Buchholz

Frau Kollegin, ich stimme Ihnen da zu. Würden Sie mir auch darin zustimmen, dass es Unterschie- (Serpil Midyatli) de in den Krisen gibt, insbesondere dann, wenn durch eine staatliche Maßnahme unternehmerisches Handeln unterbunden wird, im Verhältnis zu einer Krise, die durch exogene Faktoren eintritt, und dass dann das, was der Staat tun muss, in beiden Fällen vielleicht unterschiedlich ausgeprägt ist? – Vielen Dank. Aber weil gerade diese Unterscheidung bei all den Wortbeiträgen nicht gekommen ist, wollte ich einmal darauf hinweisen. Vielleicht auch Ihnen zur Kenntnis: Wir haben im Moment knapp 3.000 Beschäftigte in Schleswig-Holstein, die Kurzarbeitergeld beziehen, weil die Absatzmärkte für die Produkte gerade nicht da sind. Da stellt sich auch keiner von der FDP oder von der Union hin und sagt: Lasst mal das Kurzarbeitergeld weg, weil dieses Unternehmen am Markt vielleicht überhaupt nicht überlebensfähig ist. Genau darum geht es mir, dass wir als Staat natürlich die Verantwortung haben – gerade in bestimmten Bereichen –, bei einem Überbrückungszeitraum zu unterstützen und zu helfen. Die Menschen in Schleswig-Holstein, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein, können sich zumindest bei der SPD in Schleswig-Holstein darauf verlassen, dass wir das auch weiterhin machen werden. (Beifall SPD) Was mir auf jeden Fall zu kurz gekommen ist – das hat gerade, ehrlich gesagt, der Wortbeitrag von der Union noch einmal sehr deutlich gezeigt –: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie glauben, dass eine Abschaffung des Bürgergelds die Wirtschaftsprobleme im Land beheben würde, dann irren Sie sich. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das hat keiner gesagt!) Die Unternehmen, die jetzt gerade entweder Insolvenz anmelden oder überlegen, woanders hinzugehen, sind alles tarifgebundene Unternehmen, die deutlich über dem Mindestlohn zahlen. Wir haben gerade in dieser Zeit einen riesigen Umbruch, wahrscheinlich einen der größten Umbrüche, insbesondere was die Industriepolitik im Land angeht. Wir werden mit Klein-Klein-Lösungen nicht vorankommen. Das heißt, die Unternehmen appellieren an uns. Wenn wir klimaneutral werden wollen, wenn wir weiterhin in Deutschland zum Beispiel Stahl produzieren wollen, wenn wir weiterhin die Industriearbeitsplätze, die gerade das Know-how und den Fortschritt und die Innovation bringen – Made in Germany hat weltweit sozusagen ein Prestige, das ist ein Name –, wenn wir weltweit weiterhin in dieser Liga mitspielen wollen, dann braucht es tatsächlich große, große Reformprojekte, die mit den Unternehmen, aber auch mit dem Staat gemeinsam vorangebracht werden. Das wissen Sie alle! Es ist nicht nur ein bisschen Transformation hier und ein bisschen an der Schraube da drehen, sondern wir stehen vor einer der größten Aufgaben für die deutsche Wirtschaft, die es nach dem Krieg überhaupt gegeben hat. Deswegen brauchen wir tatsächlich den Staat auf der einen Seite, auf den sich die Unternehmen verlassen können, und auf der anderen Seite die Unternehmerinnen und Unternehmer. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Ich habe sehr, sehr lange Verantwortung gehabt, und