Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit den Rednern in umgekehrter Reihenfolge beginnen. Herr Stender, als ich Ihren Antrag bekommen habe, habe ich gedacht: Gut, Wahlkampf; man möchte jetzt einen Wahlkampfantrag stellen. Die FDP hat einen Wahlkampfantrag gestellt, da möchte die SPD nicht hintendran bleiben. Dann geht man den Antrag durch: man kann sich den Antrag ja angucken. Der ist ja sehr lang geworden. Aber, Herr Stender: Nur weil Ihr Antrag lang ist, ist er nicht gut. Man kann ihn sich im Einzelnen anschauen. Machen wir Textarbeit. Ich würde eigentlich gerne sehen, dass Frau Täck nachher noch eine Rede dazu hält, weil ich mir vorstellen kann, wie sie diesen Antrag im Einzelnen zerpflücken würde. (Heiterkeit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie beginnen: „Der Landtag stellt fest, dass in Straßen, Häfen und Wohnraum für Fachkräfte investiert werden muss, um zugleich die Rahmenbedingungen zu schaffen, die Unternehmen zu Investitionen im Land motivieren.“ (Beate Raudies [SPD]: Was ist daran falsch?) Ich sage Ihnen zunächst: Wenn wir das so geschrieben hätten, würden Sie hier stehen und Ihre Fraktion, Thomas Hölck, würde hier wahrscheinlich fast vor lauter Wut in rhetorische Tischfeuerwerke explodieren. Er würde uns fragen: Warum Wohnraum nur für Fachkräfte? Aber ich sage Ihnen: Wir investieren in Straßen, wir investieren in Häfen, wir investieren in Wohnraum. Also können wir einen Haken daran machen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD und SSW) Dann kommen wir zum Thema Energie: „Die Akzeptanz in der Bevölkerung soll durch Förderprogramme und Bürgerbeteiligung gestärkt werden.“ Diese Formen der Konkretisierung gefallen mir. Das muss man sagen: Das ist greifbar, das kommt gut an. Wir sollten Förderung und Bürgerbeteiligung stärken. Aber wie? In welchem Umfang? Wo? – Kein Wort. Wie das finanziert werden soll, wie Förderprogramme aussehen, was passieren könnte, wenn wir Doppelförderung von Land und Bund hätten, und welche Auswirkungen das hätte? – Kein Wort dazu. Sie verschweigen das. Dann einer meiner Lieblingssätze; lesen Sie das alle nach: „Der Übergang von der Wegwerfgesellschaft stärkt regionale Unternehmen, schafft Märkte für recycelte Rohstoffe und fördert Materialeffizienz.“ Der Übergang wohin denn? (Kianusch Stender [SPD]: Kreislaufwirtschaft!) Dieser Satz macht keinen Sinn, auch nicht mit dem davor und dem danach stehenden. Sie schließen an mit: „Die Landesregierung soll Konzepte entwickeln, wie Kreislaufwirtschaft in Ausschreibungen stärker berücksichtigt werden Lieber Herr Stender, liebe SPD-Fraktion: Hallo, wach? Wo waren Sie in den letzten Monaten? Ich empfehle Ihnen, die Drucksache 20/2314 zu lesen. Das ist der Bericht und die Beschlussempfehlung (Lukas Kilian) des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses vom 11. Juli 2024 zu den Anträgen von CDU und SSW zu dem Thema Nutzung von Recyclingbaustoffen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, natürlich. In Umdruck 20/3419 haben wir gemeinsam als Koalition mit dem SSW einen Antrag eingebracht und – Surprise, Surprise – auch mit Ihrer Stimme einstimmig beschlossen – genau das, wie man in Ausschreibungsbedingungen Dinge verbessern kann, wie man Kreislaufwirtschaft stärken kann. Auch da ist Ihr Antrag wirklich exzellent. Zum Thema Wehrtechnik, muss ich gestehen, bin ich zunächst erstmal froh, dass die SPD SchleswigHolstein ihren Kurs in den letzten Jahren geändert hat. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Thomas