Lukas Kilian

Es ist nur noch eine Bemerkung. Herr Kollege, Sie sind auf das Thema Mehrheiten eingegangen. Ich stelle also fest: Sie haben bewusst Entscheidungen gegen bestehende andere Mehrheiten getroffen, weil Sie Kompromisse eingegangen sind. – Ich glaube, das ist das Wesen einer Demokratie und das Wesen von Koalitionsverhandlungen. Wir können uns wechselseitig immer die Keule über den Kopf ziehen, gerade dann, wenn eine Bundestagswahl naht. Aber dazu werde ich in meiner Rede gleich noch mehr sagen können. – Vielen Dank. – Kollege Kilian, wenn Sie damit ausdrücken wollen, dass die FDP hier im Land zum Zeitpunkt der Koalitionsbildung 2022 nicht regierungsfähig gewesen sei, dann weise ich das entschieden zurück. Wir haben bewiesen, dass wir regierungsfähig gewesen sind. Das waren Sie 2021 im Bund nicht; das ist der Unterschied. (Beifall Marc Timmer [SPD]) Meine Damen und Herren, ich möchte noch zwei wichtige Themen ansprechen, wenn es um die Veränderung der wirtschaftlichen Situation geht. Das eine Thema betrifft die Investitionen in die Infra- (Dr. Bernd Buchholz) struktur. Die Herausforderungen in diesem Bereich sind gigantisch. Auch in diesem Bundesland werden die entsprechenden Schalthebel falsch bedient. Wir haben am Mittwoch darüber debattiert, dass die Ausgaben für Investitionen in die Infrastruktur – konkret ging es um die Landesstraßen – zurückgeführt worden sind. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen mehr Investitionskraft bezüglich der Infrastruktur, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Und: Wir brauchen weniger Bürokratie in diesem Land, ja. Wir sind uns im Grundsatz alle einig, wenn es darum geht, das Problem von zu viel Bürokratie anzusprechen. Aber gestern Nachmittag haben Sie hier das Energiewende- und Klimaschutzgesetz beschlossen. Wenn wir darauf hinweisen, dass dadurch wieder ein Stück mehr Bürokratie geschaffen wird, dann kommt Kollege Koch und sagt: Na ja, Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass das kleine bisschen jetzt die Wirtschaftskraft tangiert. Es ist dieses „kleine bisschen“ und das „kleine bisschen“ bei der Dokumentationspflicht der Arbeitszeit und das „kleine bisschen“, wenn der Handwerksmeister mit seinen Leuten jedes Jahr eine Leiterprüfung durchführen muss. Er muss dokumentieren, dass er seine Mitarbeiter angeleitet hat, eine Trittleiter mit zehn Stufen zu besteigen. Jedes Jahr! Mit jedem Mitarbeiter! Das ist Deutschland unter Arbeitsschutzgesichtspunkten. Das ist Bürokratieaufbau. Wenn man immer wieder ein kleines Stückchen obendrauf setzt, dann belastet das, Kollege Koch, auch wenn es individuell nur als kleine Belastung erscheinen mag wie beim Energiewende- und Klimaschutzgesetz. Es belastet die Wirtschaft und vermindert die Wirtschaftskraft in diesem Land. (Beifall FDP) Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass die vor uns liegenden Aufgaben auch für eine neue Bundesregierung sicherlich nicht klein sein werden. Wir sollten auch von hier aus keineswegs so tun, als könnte eine neue Bundesregierung innerhalb von wenigen Monaten das Wirtschaftsklima grundlegend verändern. Aber jetzt ist der Punkt, einzusehen, dass der bisherige Weg ein Irrweg war. Wenn wir jetzt nicht die wirkliche Wirtschaftswende in Deutschland einleiten, werden auch wir in Schleswig-Holstein erleben, dass sich fortsetzt, was wir leider schon im Lande sehen müssen: Grundfos produziert nicht mehr in Wahlstedt, nicht weil man überhaupt nicht mehr produzierte, sondern weil die Produktion in Deutschland zu teuer geworden ist. Grundfos produziert in Osteuropa. Die Schließung von Automobilzulieferern aus Ostholstein führt nicht dazu, dass sie die Produktion einstellen, sie stellen sie in Deutschland ein und verlagern sie ins Ausland.