Kianusch Stender

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Flensburg produzieren wir seit 1696 Papier. Die Fabrik bei uns hat viele Krisen erlebt – Kriege, Wirtschaftskrisen, Naturkatastrophen – und alle überstanden. Einzig die Eigentümer und die Namen der Papierfabrik haben gewechselt. Zuletzt hieß das Unternehmen Fjord Paper Flensburg. Das ist der Punkt: Es hieß! (Kianusch Stender) Seit Anfang des Jahres ist dieses traditionsreiche Unternehmen Geschichte. 106.000 Quadratmeter Werksgelände, 210 Beschäftigte, 35.000 Tonnen Papierproduktionskapazität pro Jahr – das ist nun alles vorbei. Die Frage, die sich einem stellen muss, ist: Was ist dieses Mal anders, warum geht es dieses Mal nicht weiter? Warum geht das Unternehmen dieses Mal in die Insolvenz und findet niemanden, der den Betrieb weiterhin sicherstellen kann? Ist es das Produkt? – Nein! Fjord-Paper hat zuletzt noch fälschungssichere Tickets für die Fußball-Weltmeisterschaft produziert, ist also auf absolutem Top-Niveau. Das Unternehmen stellt Barrierepapier her und gibt mit nachhaltigen Rohstoffen die Möglichkeit, dass man seine Gummibärchen zukünftig ohne Plastikverpackung in einem biologisch abbaubaren Produkt verpackt kaufen kann, also absolut am Puls der Zeit. Ich sage Ihnen, was dieses Mal anders ist: Es ist die Wirtschaftspolitik, die wir in diesem Land machen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Es sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, mit denen Unternehmen aktuell konfrontiert sind: ein Mehr an Bürokratie, Teuerung, Fachkräftemangel, eine Politik des Hü und Hott. (Beifall Martin Habersaat [SPD] – Demonstrativer Beifall CDU) – Ja, hören Sie einmal gut zu! Der nächste Satz wird Ihnen besonders gefallen: Die Automobilbranche stellt sich auf ein Verbrenner-Aus ein. – Das wird wieder infrage gestellt. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Erneuerbare Energien sind die Zukunft, lasst uns das so schnell wie möglich ausbauen. – CDU Chef Merz will Windkraftanlagen wieder abreißen, weil sie – Zitat – „hässlich“ sind. Das ist keine seriöse Wirtschaftspolitik, das ist blanker Populismus auf dem Rücken unserer deutschen Wirtschaft. (Beifall SPD – Zuruf) – Herr Vöge, lesen Sie es gerne nach, genauso hat er es gesagt. Unsere Wirtschaft braucht Seriosität, braucht Klarheit und Sicherheit, damit sie ihr Handeln danach ausrichten kann. Ein paar Zahlen: Schleswig-Holstein ist im Lohnkeller aller westdeutschen Bundesländer – nach wie vor. Der Medianlohn lag über 3.500 Euro. Jeder Sechste bei uns im Land bekommt weniger als 13 Euro Stundenlohn und liegt damit unter der aktuellen Niedriglohnschwelle. Weiterhin bemerkenswert im negativen Sinne: Der Gender-Pay-Gap liegt nach wie vor bei 367 Euro. Die Ausbildungsbilanz der Agentur für Arbeit zeigt, dass in Schleswig-Holstein beinahe jeder zweite Ausbildungsplatz unbesetzt geblieben ist. Laut der vom Wirtschaftsministerium beauftragten Arbeitsmarkt-Projektion fehlen in zehn Jahren in Schleswig-Holstein insgesamt 326.000 Fachkräfte. Unser Antrag ist ein Aufschlag, diese Zahlen ins Positive zu verändern. Wir wollen, dass es einen echten Aufschwung für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein gibt, denn das ist das Fundament für so viel anderes: für die Finanzierung unserer Lehrkräfte, für die Ausstattung unserer Polizei, für einen ambitionierten Klimaschutz, und ja, auch für die Finanzierung eines weiteren Ministeriums und zahlreicher Staatssekretäre. Aber wie wollen wir das anstellen? – Ich glaube, man kann die vielen Maßnahmen, die wir in unserem Antrag beschrieben haben, unter drei Kernüberschriften fassen: investieren, entlasten und Fachkräftesicherung. Das ist es, was die zahlreichen Unternehmen uns allen an Forderungen immer wieder mit auf den Weg geben, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, um erfolgreich wirtschaften zu können: investieren, entlasten, Fachkräfte sichern. Schleswig-Holstein hat laut Infrastrukturbericht der Landesregierung bis 2040 einen Investitionsbedarf in Höhe von 15,73 Milliarden Euro. Wenn wir in Schleswig-Holstein tatsächlich bis 2040 zum klimaneutralen Industrieland werden, dann kommt dieselbe Summe noch einmal obendrauf. Diese Investitionen sind nicht nur im Ergebnis gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland, das in Umlauf gebrachte Geld kurbelt die Wirtschaft an vielen Stellen auch wieder richtig an. Wir müssen in die Innovationsagentur investieren, aus der Sie sich im vergangenen Jahr beinahe komplett rausgezogen haben – trotz eindeutiger Empfehlung der OECD-Studie und bereits getroffenen Verabredungen mit den anderen Bundesländern. Nur durch die Opposition haben Sie da noch einmal eine Kehrtwende hingelegt. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Wir müssen in Kitas und Schulen investieren, um die Fachkräfte von morgen angemessen auszubilden, aber auch, um zum Beispiel durch ein Bereitstellen von Kitaplätzen – vielleicht hat Frau Touré endlich einmal Lust, für uns herauszufinden, wie (Kianusch Stender) viele da noch fehlen – Arbeitskraft freizusetzen; denn aktuell stehen viele Eltern und andere Angehörige, die zurzeit diese Kinder betreuen, dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung – in Zeiten von Fachkräftemangel eine ganz schlechte Idee, aber zu den Fachkräften kommen wir gleich. Wir müssen entlasten, und zwar spürbar. Das funktioniert beispielsweise durch eine Reduzierung der Netzentgelte, die das Energiewendeland SchleswigHolstein redlich verdient hätte. (Beifall SSW) Das funktioniert durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent. Das funktioniert durch beitragsfreie Kitas. Das funktioniert durch angemessene Mietpreise. (Beifall SPD) Nun aber wirklich zu den Fachkräften: Über das Welcome Center – hatte ich das Gefühl – wollten Sie diese ganze Woche nicht so richtig reden. Bei der Haushaltsdebatte vorgestern schon nicht, in der Presse nicht. Ich habe das Gefühl, auch Sie haben mittlerweile gemerkt: Das Ding ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde, die Beschäftigten dort machen einen guten Job, aber das, was sie alles leisten sollen, geht nicht mit sieben Beschäftigten, und das geht auch nicht mit 14, Herr Madsen. Das ist einfach nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein – und das alles, obwohl die Fachkräftesituation verheerend ist. Ich habe Ihnen die Zahlen eben genannt: 326.000 fehlende Fachkräfte in den nächsten zehn Jahren. Nehmen Sie sich bitte ein Beispiel an Niedersachsen: Machen Sie eine dezentrale Struktur daraus, statten Sie dieses Center ordentlich aus, und lassen Sie sich erst danach abfeiern, denn für fünf erfolgreiche Vermittlungen in 13 Monaten Welcome Center sollte man das nicht tun. (Beifall SPD, FDP und SSW) Herr Kilian, ich habe Sie am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen auf die Praktikumsprämie angesprochen. Sie haben mir da gesagt, wir seien da beide unterschiedlicher Meinung. Ich will, dass wir jedem das Praktikum bezahlen und staatlich eingreifen, wo es nur geht, und Sie glauben an den eigenen Willen, der nicht immer mit Geld unterfüttert sein muss. (Lukas Kilian [CDU]: So ist das!) Zehn Minuten später entpuppte sich aber auch das als Luftnummer, und zwar als wir über den SSW-Antrag über die Online-Praktikumsbörse abgestimmt haben, also eine Börse, bei der sich junge Menschen einen Praktikumsplatz suchen können, den sie interessant finden – ganz ohne Prämie. Wer hat da zugestimmt? – Wir! Wer hat da nicht zugestimmt? – Sie! (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Noch ein paar Worte zum Antrag der FDP. Wenn ich ehrlich bin, hatte ich eigentlich zuerst vor, einen Änderungsantrag zu Ihrem Papier zu schreiben, Herr Dr. Buchholz. Ich würde eine neue Überschrift wählen: „Feuchte Träume eines neoliberalen Rollbacks“, war das, was ich mir oben drübergeschrieben hatte. (Zurufe) Sie fordern zum Beispiel Technologieoffenheit.