Heiner Rickers

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Da es sich um den Verabschiedungsantrag des ausgeschiedenen ehemaligen Fraktionsmitglieds der FDP, Herrn Kumbartzky, handelt, berichte ich ein wenig ausführlicher. Der Ausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 15. Januar 2025 beraten. Auf Antrag der SPD hat der Ausschuss über den letzten Satz des zweiten Absatzes gesondert abgestimmt. Er wird mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und SSW abgelehnt. Der restliche Antrag wird mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW gegen die Stimme der FDP abgelehnt. Demnach empfiehlt der Ausschuss dem Landtag mit Mehrheit die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP. – Ich bitte, so zu verfahren.