Thomas Hölck

Haben Sie auch eigene Vorschläge?) – Seien Sie froh, dass ich mich mal mit Ihren Versuchen auseinandersetze. Ich werde nicht vergessen, wie Sie, Herr Hölck, im Wirtschaftsausschuss ein Fachgespräch mit dem Arbeitskreis Wehrtechnik verhindern wollten, weil man in einem Ausschuss mit diesen Leuten nicht sprechen würde. Erst als wir richtig Theater und Zinnober gemacht haben, hat sich die SPD-Fraktion enthalten, und wir haben mit allen anderen Fraktionen gemeinsam beschlossen, dass wir uns mit diesen Menschen treffen. Ich bin froh, dass es da bei Ihnen eine Kurskorrektur gab. (Beifall CDU und FDP) Sie schreiben in Ihrem Antrag dann aber: „Angesichts der ‚Zeitenwende‘ kommt der Wehrtechnik in Schleswig-Holstein eine besondere Bedeutung zu. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die wehrtechnische Industrie konkret zu stärken und die Unternehmen in Schleswig-Holstein aktiv darin zu unterstützen, dass Aufträge aus dem Sondervermögen Bundeswehr auch nach SchleswigHolstein gehen.“ Sie wissen, dass viele Aufträge schon längst erteilt sind. Diese Aufforderung kommt sehr spät. Aber Sie implizieren, dass in der Zwischenzeit nichts passiert sei. Wir haben diverse Wehrtechnikgipfel der Landesregierung gehabt. Es gab diverse Landtagsbeschlüsse zu diesem Thema, und – Surprise, Surprise – es gibt eine Bundesregierung, die mithilfe der Opposition aus CDU und FDP auch Beschlüsse fasst, die unser Land ganz positiv betreffen. Selbst denen, die sich nicht mit Drucksachen, Regierungshandeln und Parlamentsbeschlüssen belasten, hätte das beim Scrollen durch Instagram auffallen können, weil ja der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der im Verteidigungsausschuss sitzt, groß gefeiert hat, dass TKMS einen Riesenauftrag bekommen hat. Das hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil er diesen Auftrag für die U‑Boote mit einem russischen U‑Boot bebildert hat, sodass wirklich der letzte im Land mitbekommen hat: Auch da passiert was. Die Zeitenwende wird auch in Schleswig-Holstein verteidigungspolitisch was ändern. Eine der nächsten Forderungen von Ihnen, Herr Stender, ist: „Zudem fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine BeHallo, wach? Meine Damen und Herren, die Netzentgelte sind zum 1. Januar 2025 reduziert worden. Im Schnitt wird ein schleswig-holsteinischer Haushalt in diesem Jahr 135 bis 150 Euro weniger für Strom bezahlen, weil die Netzentgelte durch den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt deutschlandweit verteilt werden können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Kianusch Stender [SPD]) – Ja, ich kann verstehen, dass Sie verzweifeln, aber das muss jetzt sein. Sie meinen vermutlich den unausgegorenen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, dass man die Netzentgelte mit Steuermitteln bezuschusst und deswegen reduziert. Herr Stender, auch da beißt sich die Katze in den Schwanz. Steuermittel sind nicht Gelder, die irgendwo vom Himmel fallen, Steuermittel sind Gelder, die wir alle bezahlen. Und wenn wir beschließen, dass der Staat das bitte über Steuermittel bezahlen soll, dann beschließen wir, dass wir das alles anders bezahlen. Dann steht es nicht auf der Stromrechnung, dann steht es im Steuerbescheid. Deswegen ist das falsch. Dann ein wirtschaftspolitischer Punkt par excellence: WG-Garantie. Der Wahlkampf treibt seine Stilblüten, und die SPD hat die WG-Garantie erfunden. Frau Geywitz hat sich bundesweit mit diesem Vorschlag blamiert. Offenbar ist es Zeit für eine zweite Runde. (Heiterkeit Dr. Bernd Buchholz [FDP]) (Lukas Kilian) Wie sagt Heinz Erhardt so schön: „Wer sich selbst auf den Arm nimmt, erspart anderen die Arbeit.“ Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Der Landtag fordert … die Landesregierung auf, sich für eine WG-Garantie für junge Menschen mit einem Höchstmietpreis von 400 € pro Zimmer einzusetzen.“ (Zurufe SPD) Herr Stender, wir setzen uns in Schleswig-Holstein dafür ein, dass Wohngebäude für alle Menschen gebaut werden, nicht Zimmer für junge Menschen subventioniert werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wenn Sie den sowieso schwierigen Wohnungsmarkt noch verrückter machen wollen, dann fragen Sie mal ältere Menschen, die Wohnungen suchen, auch kleine Wohnungen, was sie von einer solchen staatlich subventionierten WG-Garantie für 400 Euro pro Zimmer halten. Eine der nächsten Forderungen von Ihnen ist mindestens 15 Euro Mindestlohn. Da gehen Sie ja sogar über die Bundespartei hinaus, die 15 Euro Mindestlohn fordert. Sie sagen jetzt: mindestens 15 Euro Mindestlohn. Ich halte nichts von einem Mindestlohnüberbietungswettbewerb. Wir stehen zur Mindestlohnkommission. Politisch festgelegte Löhne sind Populismus. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Serpil Midyatli [SPD]) Dann feiern Sie das Tariftreuegesetz, das Bundestariftreuegesetz. Auch da, Herr Stender, liebe SPDFraktion: Hallo, wach? Die Ampel ist zerbrochen. Das, was ich dem Kollegen Buchholz gesagt habe, dass es ein Fehler war, das in den Koalitionsvertrag reinzuschreiben, sehen wir, glaube ich, alle so. Aber das jetzt noch zu tun, als ob es toll wäre, dass das kommen könnte – nein, es wird nicht kommen. Es würde vor allem, selbst wenn es käme, nicht helfen. Auch das haben wir in diesem Hause schon diverse Male diskutiert. Wenn man den Antrag der SPD mal in Gänze durchgeht, dann muss man sagen: kein Wort zur Finanzierung des Wolkenkuckucksheims, kein konkretes Modell, nur: Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse und eine Modernisierung der Erbschaftsteuer. (Beate Raudies [SPD]: Da sind wir uns ja einig!) Herr Stender, liebe SPD-Fraktion, es funktioniert parlamentarisch auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag nicht, dass man einmal im Jahr einen Antrag stellt, in dem man sagt: „So, bitte, alles besser machen“, und dann trifft man sich ein Jahr später wieder und sagt: „Schauen wir mal, ob alles besser gemacht wurde“. Implizieren Sie nicht, dass Dinge nicht besser werden. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!) Implizieren Sie nicht, dass Dinge nicht so laufen, wie sie laufen. Ich habe versucht, Ihnen an konkreten Beispielen Nachhilfe zu geben, dass man auch mal nacharbeiten kann, wenn man sich mit Parlamentsbeschlüssen, Landtagsdebatten und Regierungshandeln nicht belasten will: Jetzt müssen Sie es tun. Zur FDP. Den Antrag zum Arbeitszeitgesetz, das kann ich für die CDU sagen, finden wir gut. Wir sind in einer Koalition, wir sind in Gesprächen, wir versuchen, das gemeinsam auch mit den Tarifparteien in irgendeiner Weise zu modernisieren. Ich sage Ihnen aber auch, ich hoffe da mehr auf die Bundestagswahl, weil da die CDU ein sehr klares Programm hat und sagt, die Menschen müssen entscheiden, wie sie arbeiten wollen, wie sie ihre Arbeitszeit flexibel einteilen wollen. Da müssen wir uns an europäisches Recht halten. Ansonsten muss ich sagen, die von Ihnen getroffene Kritik an Subventionen teile ich nur zum Teil, weil auch Sie als Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein erkannt haben, dass wir in Europa auch aus nationalen Interessen gewisse Industriezweige brauchen und Subventionen da begrüßt haben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Keine Frage!) Ich glaube, dass man so allgemein gegen Subventionen bollern sollte, ist auch ein Fehler. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)