Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern haben in der ganzen Bundesrepublik Deutschland etwa 140 Wirtschaftsverbände und 200 Unternehmen zum ersten Mal in der Geschichte dieser Republik zu einem „Wirtschaftswarntag“ aufgerufen. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 200 Personen!) – 200 Unternehmen waren dabei. Herr Kollege, wer dabei war? – Dazu kommen wir gleich noch, weil das spannend ist. Meine Damen und Herren, es ist selten, dass in dieser Republik Wirtschaftsverbände, die eigentlich eher in dunklen Anzügen Politiker empfangen, auf die Straße gehen, um zu warnen: Wenn es mit der Wirtschaftspolitik in diesem Land so weitergeht, dann drohen der Verlust des Wohlstandes und eine schwierige Situation in diesem Land. (Zuruf SPD) – Den Beitrag, den Sie da gerade zwischengerufen haben, finde ich unpassend! Die einfachen Forderungen sind prägnant. Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Heimische Unternehmen, übrigens auch aus diesem Land, wandern ab. Die Lage ist ernst, und die Politik müsste entschlossen handeln und notwendige Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität des Landes zu sichern. Kollege Petersdotter, an der Kundgebung in Berlin haben Vertreterinnen und Vertreter der CDU und der FDP teilgenommen. Vertreter der SPD und der Bundeswirtschaftsminister waren nicht dabei. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass der eine oder andere Vertreter der Wirtschaft gesagt hat: Das ist das erste Mal, dass ein Wirtschaftsminister zeigt, dass er irgendwo anders lieber über die Wirtschaft als mit der Wirtschaft spricht. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Irgendwo anders?) – Ja, irgendwo anders, denn er war zum gleichen Zeitpunkt dabei, zu unterstreichen, warum dieser Warntag wirklich richtig ist. Er hat nämlich die Konjunkturprognose der Bundesregierung der Presse vorgestellt, was man auch zu einem anderen Zeitpunkt machen kann. Dabei hat er die Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach zwei Jahren Schrumpfung von einem Wachstum von 1,1 Prozent auf 0,3 Prozent reduziert. Meine Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Das beobachten wir auch heute, wenn Andrea Nahles zum ersten Mal ein massives Ansteigen der Arbeitslosigkeit in Deutschland auf fast 3 Millionen Arbeitslose zeigen muss. Es gilt, gegenzusteuern, meine Damen und Herren! (Beifall FDP und Rasmus Vöge [CDU]) Gegensteuern heißt, und hier bin ich ganz dankbar, dass die Frau Finanzministerin das wenigstens in der Haushaltsdebatte immer wieder gesagt hat, Wachstumsimpulse setzen, denn jeder Prozentpunkt, um den das Bruttoinlandsprodukt wächst, schafft ungefähr 45 bis 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat. Wenn wir also kein Wirtschaftswachstum haben und das über Jahre hinweg (Dr. Bernd Buchholz) nicht, dann ist es kein Wunder, dass unsere Haushalte leer sind und dass wir Sparhaushalte einlegen müssen. Ich finde es deshalb gut, dass die Finanzministerin das gesagt hat, weil es in diesem Haus über Jahre Menschen gegeben hat, die gesagt haben: Das Ende des Wachstums muss endlich einmal erreicht sein, wir brauchen kein Wirtschaftswachstum – unter Verweis auf Studien des Club of Rome aus dem Jahr 1972: Das Ende des Wachstums ist erreicht. Meine Damen und Herren, ohne Wachstum ist dieser Staat dauerhaft nicht lebensfähig! (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Zu diesem Wachstum braucht es ein Zurück zu einer anderen Wirtschaftspolitik, die auf gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzt und nicht versucht, gegen schlechte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft anzusubventionieren und dabei mit Steuergeldern Transformationsprozesse zu machen. (Beifall FDP) Ich habe einmal gelernt, dass die Wirtschaft und die Beschäftigten aus der Wirtschaft den Staat finanzieren. Zurzeit reden wir immer öfter darüber, dass der Staat finanzieren muss, was Wirtschaft transformieren soll. Das ist der falsche Ansatz. Das ist der Ansatz einer interventionistischen Wirtschaftspolitik. (Zuruf Kianusch Stender [SPD]) – Herr Stender, zu Ihnen komme ich noch. – Meine Damen und Herren, lassen Sie es sich von den Ökonomen dieser Republik sagen: (Kianusch Stender [SPD]: Genau!) Wir haben nicht zu wenig staatliche Intervention, wir haben zu viel staatliche Intervention. (Beifall FDP) Herr Stender, mit Ihrem Antrag zeigen Sie, dass Sie genau das machen wollen, von dem die Wirtschaft und die Ökonomen sagen, dass es unvernünftig wäre, nämlich noch mehr Staatsbeteiligungen einzugehen, Subventionen in Anspruch zu nehmen und für die Wirtschaft nicht die Rahmenbedingungen zu verbessern, sondern mit Staatsgeld gegen die schlechten Rahmenbedingungen anzuagieren. (Beifall FDP)