Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Deutschland befindet sich in der Rezessi- (Sybilla Nitsch) on. Das heißt, dass wir mitten im Abschwung, in einer schlechten Konjunkturphase stecken. Damit wir wieder in Gang kommen, braucht es neuen Schwung. Das Einzige, was ich an den vorgelegten Wirtschaftspapieren teile, ist der Wunsch, dass die Menschen in Schleswig-Holstein wieder optimistisch in die Zukunft sehen können, die Unternehmen wieder zuversichtlich investieren können und die wirtschaftliche Lage dem Land wieder größere Spielräume ermöglicht. Was ich allerdings nicht teile, sind ideologische Attacken, mit denen ein gewisser Herr Lindner in Berlin bereits gescheitert ist, der bestimmte Männer als Vorbild nehmen wollte, die ich in Deutschland nicht so gern haben möchte, und dass die Vorschläge wenig bis gar nichts mit der Situation in Schleswig-Holstein zu tun haben. Dann gibt es da noch zusammengetackerte Spiegelstriche, die kaum substanziell Neues mit sich bringen. Aus diesen Routinen müssen wir aussteigen. Ich bezweifle, dass einer Friseurmeisterin oder einem Lagerarbeiter mit den vorliegenden Anträgen klar wird, wohin die Reise gehen soll. Mein ehemaliger Kollege Lars Harms hat seine Gäste letzte Woche daran erinnert, dass Abgeordnete gewählt werden, um Probleme zu lösen. Dazu sind wir angetreten, und das sollten wir auch tun. Darum möchte ich Bereiche hervorheben, in denen wir gemeinsam steuern sollten und in denen wir vielleicht auch Gemeinsamkeiten haben. Fangen wir mit der Vernetzung an. Schleswig-Holstein hat intensive wirtschaftlichen Beziehungen zu seinen Nachbarn Hamburg und Dänemark. Diese muss die Landespolitik mit Maßnahmen unterstützen, stabilisieren und ausweiten. Leider scheint der Blick in den Norden vernebelt: Keiner der Anträge hat den Nachbarn Dänemark im Blick. Lieber Kollege Stender, als Flensburger Abgeordneter hätte ich Investitionen in die Zusammenarbeit mit Dänemark erwartet und nicht nur mit Hamburg. Dänemark verzeichnet das sechsthöchste Wirtschaftswachstum in der EU. Schleswig-Holstein kann von einer intensiveren Verbindung nur profitieren. (Beifall SSW) Hier müssen wir einfach besser werden. Gerade im Maschinenbau und in der Lebensmittelproduktion sind nachhaltige Vorteile durch Kooperation zu erwarten. Eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik mit den Kommunen muss vorangetrieben werden, und die Barrieren für Pendler müssen nach jahrzehntelanger Debatte endlich verschwinden. Nächster Punkt: Gerechtigkeit. Jeder Steuercent sollte so ausgegeben werden, dass der hiesige Anbieter nicht benachteiligt wird. Jetzt kommen wir zu einem Punkt, bei dem wir nie von unserer Haltung abrücken werden: Das Vergaberecht muss Betriebe mit Tarifverträgen bevorzugen. (Beifall SSW) Hier läuft der Kurs unserer Auffassung nach an der Gerechtigkeit vorbei. Zur Gerechtigkeit in der Wirtschaft gehört ausdrücklich eine faire Regelung in Sachen Vermögen. Eine Vermögensteuer führt gerade nicht zu der von der FDP verschworenen Verunsicherung, sondern wäre nachlesbar und klar. Genauso wie der Vorschlag, den Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel zu senken, wird eine Vermögensteuer auf Bundesebene entschieden. Aber die Signale waren auch in diesem Haus in der Vergangenheit nicht immer eindeutig. Neben dem Aufbau eines nachhaltigen Wirtschaftskreislaufs ist das Arbeitszeitrecht ein großer Faktor. Die Debatte über den gesondert vorliegenden Antrag haben wir im Ausschuss schon geführt, und wir sind zu einer Lösung gekommen – kann man so sagen –, die den Dialog mit den Arbeitgeberverbänden beinhaltet. Ich finde daran gut, dass wir auf der Grundlage tarifgebundener Arbeit diskutieren wollen. Grundsätzlich bieten die jetzigen Regelungen genug Spielraum, um flexible Arbeitsmodelle mit den Mitarbeitenden zu entwickeln. Auch wir sind für Flexibilisierung, aber nur im Rahmen bestimmter Grenzen und im Sinne der Arbeitnehmer. Uns reicht die Aussage der Gewerkschaften, die die jetzigen Regelungen für ausreichend flexibel erachten und keinen Korrekturbedarf sehen. Genauso wie die Aussagen von vielen Arbeitgebern im Land, die sagen, dass sie unter den jetzigen Regelungen gute Modelle gefunden haben. Die Steigerung der Attraktivität der Arbeit: Arbeit muss sich lohnen. Arbeit muss sich vor allem immer deutlich mehr lohnen als der Bezug von Sozialleistungen. Das bekommt man hin durch – Sie ahnen es – gerechte Löhne. Ich würde nicht von einem Lohnkeller sprechen, aber es sieht schon ziemlich schlimm aus, wenn wir sehen, dass der durchschnittliche Bruttostundenverdienst in Schleswig-Holstein für Frauen aktuell bei 19,77 Euro liegt und für Männer bei 22,51 Euro. Das heißt, etwa 20 Prozent der Beschäftigten in unserem Land liegen im unteren Entgeltbereich. (Sybilla Nitsch) Der Weg zu gerechten Löhnen ist noch weit. Wenn wir uns da auf eine Besserung verständigen könnten, wäre viel gewonnen. Dann müssten wir nicht länger über Welcome Center und deren auskömmliche Finanzierung spekulieren. Gute Löhne sind der entscheidende Faktor zur Behebung des Fachkräftemangels. Sie machen Schleswig-Holstein auch für ausländische Bewerberinnen und Bewerber attraktiv und motivieren zu Qualifikation und Wiedereinstieg. Kommen wir zur Nachhaltigkeit: Ich möchte gern auf die Gemeinsamkeiten verweisen, die sind bei diesem Thema in den Anträgen allerdings nicht so gegeben. Die Rückschrittspolitik der FDP fällt mir schwer: LNG, Atomenergie, CCS – nicht mit uns, nicht mit dem SSW. Das wissen Sie. (Beifall SSW) Hierzu gibt es unsererseits eine ganz klare Ablehnung; das haben wir schon in vielen Debatten deutlich gemacht. Wir sollten uns doch gerade in Schleswig-Holstein zu den erneuerbaren Energien bekennen und nicht populistische Debatten darüber führen, dass wir irgendwelche Energieformen reaktivieren. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das hat mit Populismus nichts zu tun!) Mit starrer Ideologie kommt man nicht weit, mit einem Sammelsurium à la SPD allerdings auch nicht. Eine kluge Innovationsförderung, die Anreize für Innovationen schafft und die für ein positives Image von nachhaltigem Unternehmertum und Start-ups wirbt, ist in unseren Augen sinnvoll. Denn wir brauchen kluge Menschen, die motiviert sind oder sich motivieren lassen, mit innovativen Ideen an der Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft mitzuarbeiten. Vor allen Dingen bin ich überzeugt davon: Wir brauchen regionale, gute Lösungen für die Wirtschaft, zum Beispiel mit dem grünen Wasserstoff und dem Fokus auf die Kreislaufwirtschaft. Unternehmen wie Holcim zeigen vor Ort, was möglich ist. Stärken wir doch diese Entwicklung ebenso wie den Weg zu Recyclingbaustoffen, die die hiesigen Unternehmer unabhängiger von international gehandelten Rohstoffen machen können. Denn der Rohstoffmangel und die Höhe der Rohstoffpreise für das verarbeitende Gewerbe sind ein absolutes Prioritätsthema. Das war schon ein Thema, bevor einige Krisen bei uns im Land Einzug hielten. Ich höre immer wieder: „Wir zusammen mit CDU und Grünen haben einen Kompromiss erarbeitet“, aber natürlich könnte es noch ein bisschen mehr Substanz sein. Das vorgeschlagene RecyclingbaustoffeCluster fand da nicht so viel Anklang. Zur Nachhaltigkeit gehören die Bürgerinnen und Bürger im Land. Sie sind nämlich fleißige Rohstoffverwerter und haben im letzten Jahr zum Beispiel statistisch weniger Müll erzeugt. Sie tragen auch aktiv zur Energiewende bei. So hat nach Angaben der Heizungsinnung die Zahl der verkauften Wärmepumpen in Schleswig-Holstein zugenommen und befindet sich damit klar im Bundestrend. Auch die Zahl der privaten PV-Anlagen wächst kontinuierlich. Das heißt, hier sind auch die Bürgerinnen und Bürger dabei, einen großen Teil für diese Wirtschaft zu leisten. Subventionen: Einige Subventionen müssen wir in der aktuellen Haushaltslage definitiv auf den Prüfstand stellen; da bin ich schon bei Ihnen. Wir brauchen aber keine Unterscheidung guter und vermeintlich böser Subventionen, sondern die Antwort auf die Frage, welche Idee beziehungsweise Innovation Zukunft hat, die Wirtschaft voranbringt und sich daher rechnet. Ich bringe hier einmal einen Ansatz ein, der, glaube ich, noch gar nicht genannt wurde. Insgesamt sollten wir nämlich Subventionen am Gemeinwohl messen. Hier bietet die Gemeinwohlökonomie Antworten für die Zukunft. Diesen Antworten sollten wir uns widmen und ernsthaft schauen, wie wir sie in unsere Förderkulissen einbauen können. Dann sehe ich noch Schlüsselbereiche, die für die Landespolitik sehr relevant sind, in denen Subventionen natürlich angebracht sind. Das ist der ganze Bereich des ÖPNV. In dieser Branche stecken extrem viele Subventionsgelder. Sie machen auch eine Wirtschaftskraft in unserem Land aus, und wenn man die radikal zusammenstriche, fiele nicht nur Wirtschaftskraft weg, sondern auch ein ÖPNV-Angebot. Also müssen wir schon ein bisschen darauf achten, dass wir nicht in eine verkehrte Weichenstellung gehen. Der Bürokratieabbau – eine Forderung, die regelmäßig hier im Haus von Politikern aller Couleur angekündigt wird – ist natürlich ein Dauerbrenner-Thema. Wir haben immer noch zu wenig Digitalisierung: PDF-Anträge, die von irgendwelchen Ministeriumsseiten runtergeladen werden müssen. Gerade auch der Mittelstand berichtet uns, dass sie nicht so viel in der Werkstatt oder auf den Baustellen sind, sondern halt viele Berichtspflichten erfüllen müssen. (Sybilla Nitsch) Wenn wir dann auf den Minister gucken, stellen wir fest: Minister Madsen schwingt regelmäßig Reden zum Bürokratieabbau mit unterhaltsamen, aber in der Sache eigentlich recht traurigen Anekdoten. Er nimmt dann immer brav die Forderungen der Unternehmer mit ins Ministerium, aber am Ende kommt bei dem Katalog doch nichts raus. – Stattdessen haben Sie das EWKG – das haben wir gehört – geschaffen. Da haben Sie sich allerdings nicht für den Bürokratieabbau gerühmt; da kommen gefühlt 10.000 neue Berichtspflichten dazu. Dann ist da noch der große Punkt Infrastruktur. Dazu hätte man jetzt noch einmal zehn Minuten reden können. Bei der Infrastruktur muss man sagen: Nehmen Sie die Albtraumkürzungen bei den Landesstraßen zurück! (Beifall SSW) Damit erwiesen Sie der regionalen Wirtschaft einen wirklichen Dienst. Vor allen Dingen: Investieren Sie in die Infrastruktur, auch Richtung Dänemark! Kümmern Sie sich um den Jyllandskorridor und darum, dass wir eine ordentliche Anbindung, zum Beispiel nach Esbjerg, bekommen, auch was die Wirtschaftsunternehmen an der Westküste anbelangt!