Plenarprotokoll 21/45

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 45. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir gedenken heute des ehemaligen und langjährigen Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner, der am 4. Juli 2025 im Alter von Jahren verstorben ist. Dr. Wagner wurde am 12. März 1943 in Königsberg ren. Nach seinem Abitur im Jahr 1962 studierte er bis seiner Promotion 1972 Rechtswissenschaften an den versitäten Marburg und Heidelberg. Im Anschluss nahm eine Tätigkeit als Stadtdirektor in Holzminden auf, er 1975 zunächst Erster Kreisbeigeordneter und von bis 1985 Landrat des Landkreises Marburg-Biedenkopf war. 1986 wurde Herr Dr. Wagner Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, bis er 1987 Hessischer Kultusminister wurde. Dieses hatte er bis 1991 inne. Dem Hessischen Landtag gehörte Dr. Christean vom 5. April 1991 bis zu seinem Ausscheiden am 17. nuar 2014 als Mitglied der CDU-Fraktion an, davon Jahre als deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender vom 15. November 2005 bis zum 17. Januar 2014 Fraktionsvorsitzender. Herr Dr. Wagner war von 1991 bis 1999 Mitglied Innen- und des Rechtsausschusses und darüber hinaus 1991 bis 1999 sowie von 2009 bis 2014 Mitglied Hauptausschusses. Außerdem war er von 1993 bis Mitglied in vier Untersuchungsausschüssen. Von 1999 2005 gehörte er wiederum der Hessischen Landesregierung als Hessischer Minister der Justiz an. Ferner war er glied zahlreicher Bundesversammlungen. Trotz der Vielzahl an politischen Tätigkeiten auf ebene war Dr. Christean Wagner weiterhin lange auch kommunalpolitisch in der Gemeinde Lahntal und Kreis Marburg-Biedenkopf aktiv. Außerdem war er glied der Kirchenkreissynode Marburg-Land und des Lutherischen Senats der EKD. Für seine vielfältigen Verdienste wurden ihm 1991 Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der republik Deutschland und 2005 der Hessische Verdienstorden verliehen. Herr Dr. Wagner war über die Fraktionsgrenzen hinaus äußerst engagierter, geradliniger und verlässlicher sowie als überzeugter Demokrat bekannt, der sich mit ßem Engagement und Geschick für die Belange Landes eingesetzt und sie entscheidend mitgestaltet Sein Wort hatte innerhalb seiner Fraktion und auch darüber hinaus großes Gewicht. Wir verlieren mit ihm geschätzte Persönlichkeit und werden ihm ein Andenken bewahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere Gedanken gelten in dieser schweren Zeit seiner Familie. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätdie zen erhoben. Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fahre nun in der Tagesordnung fort. Der Ministerpräsident hat mit Schreiben vom 15. Juli 2025 mitgeteilt, dass die Stelle eines Staatssekretärs im Hessischen Ministerium für Finanzen mit Herrn Staatssekretär Dr. Dr. Till Kaesbach besetzt wurde. Herr Dr. Kaesbach war zuvor Head of Governmental Affairs bei der Aareal Bank. Sehr geehrter Herr Dr. Kaesbach, seien Sie herzlich willgebo- kommen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. zu (Allgemeiner Beifall) Unier Für die ausgeschiedene Abgeordnete Frau Angela Dorn ist bevor gemäß § 40 Absatz 1 des Landtagswahlgesetzes Frau Mir1981 jam Luise Glanz Abgeordnete des Hessischen Landtages geworden. (Allgemeiner Beifall) Die Feststellung über die Nachfolge nach § 40 Absatz 5 Satz 1 Landtagswahlgesetz hat der Landeswahlleiter am Amt 16. August 2025 getroffen. Liebe Frau Glanz, ich begrüße Sie ganz herzlich zurück im Wagner hessischen Parlament. Schön, dass Sie wieder da sind. Wir Jafreuen uns ebenfalls auf eine gute Zusammenarbeit. Alles viele Gute. und als (Allgemeiner Beifall) Dann darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass auf Ihren Tischen der Terminplan 2026 liegt, wie ihn der Ältestenrat des von am 2. September 2025 beschlossen hat. Sie finden den Terminplan, wie gewohnt, auch auf unserer Homepage und des im Intranet. Der Taschenkalender, auf den Sie sicher alle bis schon warten, wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeliefert. MitIch komme jetzt zur Tagesordnung und darf Sie auf Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 2. September 2025 sowie der Nachtrag vom heutigen Tag liegen Ihnen Landesvor. Jahre im Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet darum, MitTagesordnungspunkt 40, Antrag der Fraktion BÜNDNIS Mitglied 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/2620, abschließend an den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zu überweisen. – Ich sehe Einvernehmen, dann verfahren wir so. das Bundes- Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend Hessischer Hochschulpakt 2026 - 2031 – Planungssicherheit für die Hochschulen in finanzials ell herausfordernden Zeiten, Drucks. 21/2639. Wird die Politiker Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser groDringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 63 unseres und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tahat. gesordnungspunkt 39, dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS weit 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. eine ehrendes Ebenfalls eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten betreffend Nachbesetzung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat, Drucks. 21/2647. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 64. Wie besprochen, wird er ohne Aussprache aufgerufen und kann unmittelbar am Mittwochabend abgestimmt werden. Außerdem eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten betreffend Neubestimmung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat, Drucks. 21/2648. Ich darf fragen: Wird die Dringlichkeit bejaht? – Auch in diesem Fall ist das gegeben. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 65. Er wird dann ebenfalls ohne Aussprache aufgerufen und unmittelbar am Mittwochabend abgestimmt. Darüber hinaus eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend die Hochschulverbünde in Mittelhessen und in der Rhein-Main-Region als exzellente Wissenschaftsverbünde gestalten, Drucks. 21/2657. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 66 und kann, wenn niemand widerspricht, nach Tagesordnungspunkt 57, der Aktuellen Stunde der Fraktion der SPD, aufgerufen und ebenfalls unmittelbar abgestimmt werden. – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der AfD für ein Gesetz zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen, Drucks. 21/2665. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Gesetzentwurf Tagesordnungspunkt 67 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 8, dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten, heute Abend aufgerufen werden. Ferner eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Es ist höchste Zeit für einen ‚Masterplan Schulinfrastruktur‘ – Kommunalsanierung endlich voranbringen!“, Drucks. 21/2666. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 68 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 2, der Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Kultus, Bildung und Chancen, aufgerufen werden. Des Weiteren eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Die gescheiterte, klimaimperativ-motivierte Verkehrswende muss durch eine freiheitliche Verkehrspolitik abgelöst werden, die bürokratiearm, bürgernah, wirtschaftsfördernd und autofreundlich ist“, Drucks. 21/2667. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist auch hierbei der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 69 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 42, dem Setzpunkt der SPD, aufgerufen werden. Bei Tagesordnungspunkt 10, erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen, Drucks. 21/2498, wurde heute Morgen in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer über die Redezeit gesprochen. Der Wunsch der antragstellenden Fraktion – das sind, wie gesagt, die Freien Demokraten –, aber auch der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war es, die Redezeit auf fünf Minuten zu reduzieren. Ich darf fragen, ob hierüber Einvernehmen erzielt werden konnte. – Herr Dr. Grobe, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Ich verstehe den Grund hierfür nicht. Das hatte ich heute Morgen in der Runde auch gesagt. Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode vereinbart, dass wir die Redezeiten bei den Gesetzeslesungen und den anderen Initiativen kürzen, und dennoch diskutieren wir vor jeder Plenarrunde immer wieder, welche Redezeiten wir dann noch kürzen können. Wozu haben wir eigentlich Regelungen getroffen? Warum haben wir eine Geschäftsordnung? Damit sie per Mehrheitsbeschluss außer Kraft gesetzt werden kann? Das sind für uns willkürliche Eingriffe in unsere Geschäftsordnung. (Widerspruch CDU und SPD) Das wollen wir nicht, zumal es sich um lächerliche 15 Minuten Redezeit handelt, die wir einsparen können. Wir sind Ihnen in vielen Punkten entgegengekommen. Wir haben gesagt: Wir machen einiges mit. – Ich darf Sie daran erinnern, dass alleine in dieser Plenarwoche zwei Stunden eingespart wurden. Da können Sie also früher zu den parlamentarischen Abenden gehen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oh, oh, oh! – Zuruf CDU: Ei, ei, ei! – Weitere Zurufe CDU und SPD) Aber diese 15 Minuten können wir doch einfach machen. – Danke. (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle damit fest, dass die AfD weiterhin darum bittet, dass die Redezeit bei siebeneinhalb Minuten bleibt. Ich darf fragen, ob ein Antrag gestellt wird, die Redezeit durch Beschluss des Landtags auf fünf Minuten festzusetzen. Dies ist nach § 72 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung möglich. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Ja!) – Ich sehe gerade, dass Herr Stirböck mir schon das Zeichen gibt. Das ist als Antrag zu verstehen? – Herr Stirböck, bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Ich möchte das ganz kurz begründen. Selbstverständlich ist, dass wir vor jeder Plenarrunde bei jedem einzelnen Tagesordnungspunkt darüber sprechen, wie wir das Plenum effizient gestalten. Dazu gehört auch unser Beitrag und unser Wunsch, die Redezeit hierzu auf fünf Minuten festzusetzen. Die AfD hat bis jetzt keinen einzigen inhaltlichen dafür genannt, warum sie hier unbedingt länger reden (Lachen Heiko Scholz (AfD)) Das ist ein ganz übliches Verfahren, was wir Normalerweise wird dem Wunsch des Antragstellers Rechnung getragen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Arbeitsverweigerung! – Gegenruf Freie Demokraten)

Ich möchte zunächst feststellen, dass mir der parlamentarische Geschäftsführer der antragstellenden Fraktion Freien Demokraten mitgeteilt hat, dass wir einen Beschluss herbeiführen sollen, jeweils fünf Minuten Redezeit setzen. Jetzt hat sich Herr Dr. Grobe noch einmal gemeldet.

Frau Präsidentin! Der Kollege Stirböck fragte nach den haltlichen Gründen. Das ist ganz klar: Das ist ein wichtiger Gesetzentwurf, und darüber sollten wir auch diskutieren. (Holger Bellino (CDU): Dann fangen wir mal – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Wir können nicht einfach sagen: Wir verkürzen das alles. Wir haben so viele wichtige Punkte, die vielleicht auch Sie relevant sein könnten und die wir hier im Plenum den müssen. Dafür ist das Plenum da. Das Plenum ist dafür da, dass man frühzeitig zu den parlamentarischen Abenden geht. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt – Tobias Eckert (SPD): Wenn Sie es permanent derholen, wird es nicht besser! – Zuruf Vanessa nemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe)

Es gibt nun weitere Wortmeldungen der parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer. Zunächst sich Frau Gnadl gemeldet. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Ich möchte nur noch einmal darauf weisen, dass es auch einen sehr sachlichen Grund Der Gesetzentwurf ist schon beraten worden im Innenausschuss; eine Anhörung wurde durchgeführt. Das war etwas ungewöhnliches Vorgehen, auf das wir uns aber meinsam verständigt haben. Weil wir schon einen Gesetzentwurf zum gleichen Thema in der Anhörung ten, haben wir diesen Gesetzentwurf schon vor der Lesung in die Anhörung gegeben. Insofern besteht da sehr sachlicher Grund, damit wir dann im weiteren fahren die Gesetzentwürfe natürlich auch im Gleichklang weiter beraten. Im nächsten Plenum wird es dann eine zweite Lesung ben, in die auch die Auswertung der Anhörung einfließen Punkt wird. Insofern werden wir uns mit diesem Thema selbstwill. verständlich, weil es ein sehr wichtiges ist, auch noch weiter intensiv beschäftigen. (Zuruf CDU: Richtig!) machen. auch

BÜNDVielen Dank, Frau Gnadl. – Jetzt hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion gemeldet. Herr Schon, Sie haben das Wort.

Ich will die Ausführungen von Frau Gnadl nur in einem der Punkt ergänzen; denn natürlich ist es wichtig, dass wir uns inhaltlich zu diesem Gesetzentwurf austauschen. Dazu gab festzu- es im Ausschuss unter anderem schon eine mehrstündige Anhörung, bei der sich die AfD quasi nicht zu Wort gemeldet und an der sie sich nicht beteiligt hat. (Dr. Frank Grobe (AfD): Bitte? – Sandra Weegels (AfD): Aber es ist doch eine Anhörung! – Weitere Zurufe) inInsofern: Dort ist auch Platz für Debatten. Wenn eine Fraktion einen Antrag stellt und ihren Gesetzentwurf oder ihren Antrag in einem gewissen Zeitrahmen diskutiert haben will, finde ich, könnte sich auch die AfD daran halten. an! Wir halten uns auch daran, wenn Sie Wünsche zu Ihren Weitere Redezeiten haben. Das haben wir bislang immer gemacht. (Widerspruch AfD) – für – Da können Sie gerne den Kopf schütteln. Aber die AfD bereist die einzige Fraktion, die in diesem Plenum eine Große nicht Anfrage mit siebeneinhalb Minuten Redezeit pro Fraktion berät; alle anderen Fragesteller gehen auf fünf Minuten herunter. Das machen wir auch mit, reichts! (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) wieobwohl wir es anders könnten. Insofern hat das nichts mit GroWeitere Willkür zu tun. Den Vorwurf weise ich für das gesamte Haus mit Entschiedenheit zurück. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

hat Vielen Dank, Herr Schon. – Als Nächster hat sich Herr Lichert gemeldet. Bitte schön. hin- Andreas Lichert (AfD): gab. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt schon sehr viel länger, als wir überein haupt hätten einsparen können. ge- (Beifall AfD – Lisa Gnadl (SPD): Aber warum? – anderen hat- Weitere Zurufe) ersten Wenn Sie sich alle auf fünf Minuten eingestellt haben, ein dann reden Sie halt auch nur fünf Minuten. Ver- (Vereinzelter Beifall AfD) Das heißt, das Delta, die Zeitdifferenz, beträgt genau zweige- einhalb Minuten. Deswegen ist es auch nicht erforderlich, dass Sie nun den Komment des Hauses über Bord werfen (Ingo Schon (CDU): Tun wir nicht! Tun Sie! – Tobias Eckert (SPD): Das tun Sie!) und uns natürlich wieder niederstimmen werden. Das ist ein unwürdiger Umgang mit der Opposition. (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Weitere Zurufe) Sie zeigen den Bürgern wieder einmal auf, wie hier die Fronten verlaufen. Ich kann dafür kein Verständnis aufbringen. (Stephan Grüger (SPD): Immer dieses Opferverhalten!)

Ich möchte kurz Folgendes ergänzen, weil gerade über Redezeiten gesprochen wird: Es wäre auch denkbar gewesen, dass Sie einfach mitteilen, dass Sie bei siebeneinhalb Minuten bleiben – ich hatte den Antrag der FDP –, und wir hätten direkt darüber abstimmen können. Es war offensichtlich: Sie wollten gerne eine Diskussion hier haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deswegen findet sie natürlich jetzt auch statt. Dafür ist das Parlament auch der Raum, und deswegen hat als Nächste die parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Ich möchte gerne auf Folgendes hinweisen, damit es sich hier nicht falsch festsetzt: Wir haben eine Geschäftsordnung, und in der Geschäftsordnung haben wir uns Regeln gegeben, wie auch von den Regeln in der Geschäftsordnung abgewichen werden kann – in einem demokratischen Verfahren, was wir jetzt hier gerade durchführen. Deswegen möchte ich vorschlagen, dass wir jetzt zur Abstimmung kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD)

Dann lasse ich nun den Landtag darüber entscheiden. Wer stimmt dafür, die Redezeit auf fünf Minuten festzulegen? Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch der Antragsteller, die Freien Demokraten. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die fraktionslosen Abgeordneten Herr Müger und Herr Herr. Dann frage ich noch nach Enthaltungen. – Nein, es gibt keine. Damit stelle ich fest, dass die Redezeit zu Tagesordnungspunkt 10 nun auf fünf Minuten festgelegt ist. Damit kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung nen Ergänzungen und Änderungen. Ich darf fragen, ob es Einwände gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir nach dem vorliegenden Ablaufplan heute voraussichtlich bis ca. 20 Uhr tagen. Dann darf ich an dieser Stelle im Namen der Abgeordneten des Hauses die heute anwesenden Besucherinnen und Besucher auf der Besuchergalerie begrüßen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Jetzt kommen wir noch zu den Entschuldigungen. Seitens der Landesregierung ist heute Herr Staatsminister Timon Gremmels von 14 Uhr – – (Minister Timon Gremmels: Ich bin da! Es ging schneller!) – Ach so, gut, dann nehme ich diese Entschuldigung wieder zurück. Sie sind wieder da, hervorragend. Dann darf ich, weil mir keine weiteren Entschuldigungen vorliegen, fragen, ob es Ihrerseits noch Meldungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann freue ich mich heute über vollzählige Anwesenheit. Ich darf Sie dann noch daran erinnern, dass wir heute Abend ab 19:30 Uhr im Anschluss an die Plenarsitzung den parlamentarischen Abend des Verbands kommunaler Unternehmen, VKU, im Ratskeller in Wiesbaden haben werden. Dann darf ich noch ein erfreuliches Ereignis aufrufen, das zwar schon eine Weile zurückliegt; dennoch ist uns das eine lieb gewonnene Tradition. Ich darf Herrn Staatssekretär Dr. Manuel Lösel ganz herzlich im Namen des ganzen Hauses nachträglich – ich darf es, glaube ich, auch sagen – zu seinem 60. Geburtstag gratulieren. Alles Gute und noch einmal die herzlichsten Glückwünsche im Namen des Hauses. (Allgemeiner Beifall) Jetzt gibt es noch eine Wortmeldung von Herrn Dr. Grobe. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Ich wollte Herrn Arno Enners bis 17:30 Uhr entschuldigen. Eine E-Mail hatte ich auch rausgeschickt, aber ist egal. – Vielen Dank.

Gut, dann nehmen wir das noch auf. Ich möchte auch nicht versäumen, den ehemaligen Staatssekretär und heutigen Präsidenten des Rechnungshofs, Uwe Becker, in unserem Haus herzlich willkommen zu heißen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen. Wir rufen zunächst Tagesordnungspunkt 40 auf, das haben wir eben miteinander besprochen: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Patente auf Pflanzen verhindern – Züchtungsfreiheit in Hessen sichern – Drucks. 21/2620 – Wir haben vereinbart, diesen an den Ausschuss für wirtschaft und Umwelt zu überweisen. – Ich sehe Einvernehmen. Dann machen wir das so. Dann kommen wir jetzt zu Tagesordnungspunkt 1: Fragestunde – Drucks. 21/2435 – Ich rufe die Frage 178 auf und darf der Abgeordneten Kim-Sarah Speer von der CDU-Fraktion das Wort Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen hat sie in dieser Legislaturperiode Bereich der europäischen Jugendpolitik ergriffen?

Vielen Dank. – Das Wort zur Beantwortung hat der ter für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigte des des beim Bund, Herr Staatsminister Pentz. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Da ist der Titel ja länger als die wort!) Herr Pentz, wenn Sie bitte den Knopf drücken, dann Sie das Wort. Bitte schön. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin. – be Kolleginnen und Kollegen, wenn ich jetzt noch zeit habe, dann werde ich die Frage natürlich ausführlich beantworten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in dieser laturperiode hat die Landesregierung tatsächlich für europäische Jugendpolitik Wesentliches vorangebracht. den davorliegenden Legislaturperioden hat sie das lich auch getan, aber wir haben zu Beginn der Legislaturperiode konkret mit unserem Koalitionsvertrag ein Wegmarken gesetzt, die wir auch schon abarbeiten. Uns ist wichtig: Europa soll nicht irgendein abstrakter griff, sondern Teil des Alltags in Hessen sein, vor für die jungen Menschen. Ein Beispiel sind die Europawochen, die in allen größeren Städten in Hessen stattgefunden haben. In Wiesbaden, Kassel, Fulda, Gießen, Frankfurt Darmstadt sind Busse im Europadesign auffällig mit mit hessischen Farben und mit unserem Landeswappen sichtbar gewesen. Gerade für junge Menschen ist das durchaus sichtbares und klares Signal, das wir mit Instagram-Challenge verbunden haben, damit sich Menschen dort auch beteiligen können. Die Resonanz gerade in den sozialen Medien sehr groß. Ich selbst habe in Frankfurt den ersten Europabus gen auf den Weg gebracht und war gemeinsam mit Landtagspräsidentin hier in Wiesbaden mit Schülerinnen und Schülern unterwegs, um Europa im Rahmen Land- Programms der Europawochen erlebbar zu machen. An dazu der Stelle möchte ich mich auch bei den Mitgliedern der Landesregierung bedanken, die in dieser Woche auch sehr viele Aktionen im ganzen Land gemacht haben, aber auch bei den Abgeordneten, bei den Kolleginnen und Kollegen, die sich an dieser Aktion rege beteiligt haben. Des Weiteren haben wir an den Schulen einen EU-Kompakt-Kurs gestartet, der durch junge ehrenamtlich tätige Damen und Herren in den Klassen geleitet wird. Sie spreerteilen. chen dort auf Augenhöhe über das Thema Europa. Sie machen das kritisch, aber auch mit Blick auf all die Vorzüge, die wir in Europa haben. Sie bauen damit eine langfristige Bindung an die europäische Idee in diesen Beteiligungsformaten mit den Jugendlichen auf. Ein weiteres Beispiel ist unsere Europa-Ideenschmiede, ein Jugendgremium, in dem sich viele verschiedene Jugendorim ganisationen zusammenschließen. Dort können junge Hessinnen und Hessen mitreden, mitgestalten und ihre Ideen für Europa aktiv einbringen. Wichtig ist dabei für uns, dass es unkompliziert sein muss, dass es vor Ort erlebbar sein muss und dass wir das alles auch digital zur Verfügung stellen. Denn Europa braucht junge Menschen. Es braucht Minisneue Generationen, damit wir auch in Zukunft gut in Europa leben können, damit Europa zukunftsfähig und wettbeLanwerbsfähig gemacht werden kann. Wir haben darüber hinaus eine Jugendbroschüre zur EU 90/DIE veröffentlicht – natürlich auch digital –, die allen JugendliAntchen in Hessen zur Verfügung steht. Wir bereiten gerade das „Europa-Buddy“-Programm vor. Junge Menschen aus haben Hessen sollen dabei in Familien in unseren europäischen Partnerregionen – in denen Sie durchaus auch schon gewesen sind und auch in Zukunft sein werden – leben können, um Europa ganz praktisch im Alltag erleben und erfahren zu können. All diese Projekte haben ein gemeinsames Ziel, Frau Kollegin: Europa greifbarer und erlebbarer zu machen, junLie- ge Menschen aus Hessen ganz konkret natürlich für die Redeeuropäische Idee zu begeistern. Wir machen das im Geiste der unbürokratischen Angebote, leicht zugänglich, verständlich. Kurz gesagt: Wir wollen nicht nur informieren, wir wollen begeistern. – Ich darf Sie alle, meine sehr Legisgeehrten Kolleginnen und Kollegen, bitten und aufrufen, die mich und uns dabei zu unterstützen. In sicher- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Damit ist die Fragestunde beendet!) paar

Beallem Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine Nachfrage hat sich der Abgeordnete Jochen Roos der AfD-Fraktion gemeldet. Bitte schön. und EU-,

ein Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie sagten, einer in den Social Media war diese Kampagne ein großer Erjunge folg. Können Sie uns dazu auch Zahlen nennen – Likes, war Reichweite –, wie viele Leute darüber erreicht wurden? – Vielen Dank. sozusader

dieses Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Die Reichweite kann ich Ihnen sicherlich nachliefern. Die habe ich nicht direkt vorliegen. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir mit dieser Insta-Challenge auch mit einem, ich sage jetzt einmal, Gewinnspiel attraktivieren wollten, dass junge Menschen bei diesen Europabussen Selfies machen und uns diese senden. Das hat durchaus dazu geführt, dass ich auch während der Europawochen schon darauf angesprochen worden bin. Ich gehe davon aus, dass es ordentliche Zahlen sind. Ich gehe davon aus, dass es gute Erfolge sind. Ich kann die Ihnen natürlich gerne zur Verfügung stellen. Sofern sie mir aus datenschutzrechtlichen Gründen selbst zur Verfügung stehen, mache ich das natürlich gerne.

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage hat sich Herr Dr. Grobe, parlamentarischer Geschäftsführer, gemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, ich helfe Ihnen: 119 Zugriffe bei Instagram. Ist das viel?

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. (Zuruf: Woher weiß er das denn?) Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Erstens ist die gute Frage: Woher wissen Sie das? (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das kann man sehen! – Zurufe AfD: Internet!) Zweitens. Die Zugriffe allein sagen nichts aus, sondern die Reichweite sagt etwas aus. Um das vielleicht auch einmal den Kollegen der AfD entgegenzuhalten: Natürlich ist es mit einer provokanten These, die man möglicherweise auf TikTok oder auf Instagram stellt, indem man Menschen angreift oder indem man eine steile These darstellt, möglicherweise einfacher, ein paar Likes zu bekommen aus irgendwelchen Kreisen, vielleicht auch irgendwelchen Bots, als eben mit einem Thema, das positiv besetzt ist. Deswegen lasse ich mir diesen Erfolg gar nicht nehmen. Diese Aktion ist für uns auf jeden Fall ein großer Erfolg. (Beifall CDU – Lachen AfD und Freie Demokraten – Zuruf AfD: Für die CDU ist das viel!)

Vielen Dank. Ich rufe die Frage 180 auf und darf das Wort an den Abgeordneten Sebastian Sommer von der CDU-Fraktion geben. Bitte schön. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie wurde der diesjährige Gigabitgipfel in Bad Vilbel angenommen?

Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an die Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Frau Staatsministerin Prof. Sinemus, geben. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Ich könnte es kurz machen: Der Gigabitgipfel in Bad Vilbel wurde sehr gut angenommen. Ich möchte es aber gerne ein wenig ausführen: erfolgreich angenommen. Am 08.05. hat er bereits zum 15. Mal stattgefunden. Dieser Gigabitgipfel in Hessen bot allen Akteuren für den Ausbau und die Weiterentwicklung digitaler Infrastrukturen eine Plattform zum fachlichen Austausch, womit die Landesregierung auch im Rahmen der Gigabitstrategie für Hessen angekündigte Maßnahmen umsetzt. Es war die Frage, wie erfolgreich er angenommen wurde. Eine Maßgabe dafür ist natürlich, wie viele Teilnehmer wir hatten. Es waren insgesamt 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer – 600 analog, 400 digital. In Summe hatten wir 300 User in den Livestreams sowie 70 ausstellende Unternehmen und Institutionen aus dem gesamten Bundesgebiet. Damit können wir mit Fug und Recht sagen, dass in Hessen der größte bundesweit lokale Gigabitgipfel ausgerichtet wurde und sich erneut die gesamte Branche getroffen hat. Damit können wir auch deutlich machen – zwei, drei Namen nennend –, dass er ein Anziehungspunkt ist. Mit dem Präsidenten sowie der Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, unterschiedlichen CEOs und Geschäftsführern von den Telekommunikationsunternehmen sowie weiteren prominenten Akteuren konnten nicht nur die hochrangigen Gäste gewonnen werden, sondern wir hatten ein sehr spannendes Programm mit vielen Panels. Neben den aktuellen Fragestellungen – zum Beispiel Festnetz- und Mobilfunkausbau – ging es auch darum, wie wir das Themenfeld Rechenzentren weiterentwickeln. Das war ein neuer Schwerpunkt, den wir im Gigabitgipfel aufgenommen hatten. Mit der Vielfalt der ausstellenden bzw. als Partner auftretenden Unternehmen sowie Institutionen – vom Tiefbauer über Planungs- und Beratungsunternehmen bis hin zu den großen Telekommunikationskonzernen, aber auch dem Gigabitbüro des Bundes und wichtigen Verbänden – konnten wir zeigen, dass wir die TK-Branche zusammenbringen, um Zukunft zu diskutieren. Vielleicht noch ein kleiner Ausblick: Während des Gigabitgipfels war zum Beispiel ein wesentlicher Punkt: Wie schaffen wir es, auch in eine schnellere Umsetzung zu kommen? Ein Ergebnis, das wir dann auch dem Bundesminister angetragen haben, war, dass wir die Telekommunikationsgesetzgebung so entwickeln, dass wir hier ein überragendes öffentliches Interesse für den Mobilfunk- und Breitbandausbau anregen wollten. Genau das haben wir getan. Das haben wir auch im desministerium weiterentwickelt. Das ist durch das gegangen. Wir konnten vor der Sommerpause am – ich schaue mal in Richtung meines Kollegen – dieses, unter anderem im Gigabitgipfel vorgetragene, esse, nämlich das überragende öffentliche Interesse, Bundesrat gemeinsam verabschieden und damit in eine setzgebung umwandeln. Insofern möchte ich sagen, dass der Gigabitgipfel in sen nicht nur ein wirklich herausragendes Branchentreffen ist, sondern auch eines mit Umsetzungserfolgen.

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Ich rufe die Frage 181 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Hans Christian Göttlicher von der CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung: Wie bereitet sie künftige Schulleiterinnen und Schulleiter auf ihre anspruchsvolle Leitungsaufgabe vor?

Vielen Dank. – Zur Beantwortung hat der Minister für tus, Bildung und Chancen, Herr Staatsminister Schwarz, das Wort. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr ordneter Göttlicher! Die Aufgaben einer Schulleitung heute äußerst vielschichtig, und die Anforderungen dern sich ständig. Hessens 1.800 öffentliche Schulen chen hervorragend qualifizierte und motivierte Führungskräfte, die sich dieser Managementaufgabe mit Begeisterung stellen und ihre Schulgemeinden aktiv mitgestalten. Damit unsere Schulen bestmöglich geführt werden, wir in Hessen ein spezielles Qualifizierungsprogramm künftige Schulleiterinnen und Schulleiter sowie angehende Schulleitungsmitglieder – kurz: QSH. Dieses Programm bereitet Lehrkräfte systematisch auf Führungsaufgaben und begleitet sie in ihrer Rolle. „QSH vor Amt – Mittlere Führungsebene“ steht Lehrkräften offen, die sich für eine Funktionsstelle interessieren oder diese bereits innehaben. Hier erheben die Lehrkräfte zum einen Grundlagen der Personal- und Unterrichtsentwicklung, zum anderen werden sie gezielt auf die forderungen und ihre Rolle an der Schnittstelle zwischen Schulleiterin bzw. Schulleiter und dem Kollegium reitet. Dazu trainieren sie beispielsweise die Moderation von Konferenzen und steigern dadurch gezielt ihr verständnis. „QSH vor Amt – Schulleitung“ richtet sich an zukünftige Schulleiterinnen und Schulleiter. Hier liegt der auf der Kommunikation einer lernwirksamen Führung. Die Kolleginnen und Kollegen werden dabei von nen Führungskräften und Coaches begleitet. Sie trainieren gezielt Beratungs-, Feedback- und Konfliktgespräche. Bun- re Führungskompetenzen entwickeln die Teilnehmerinnen Plenum und Teilnehmer zudem in einem individuellen Coaching 11.07. fort. Außerdem werden die besonders wichtigen Themen genau wie Schulrecht und Schulbudget in praxisnahen PlanbeiInter- spielen vermittelt. im Insgesamt ist QSH auf ein modernes Führungsverständnis Geausgelegt. Die Angebote bringen den Kolleginnen und Kollegen zeitgemäße Führungsmodelle wie das Full Range Hesof Leadership Modell nahe. In allen Maßnahmen kommt das Modell PERMA-Lead zum Einsatz. Es ist darauf ausgelegt, ein Arbeitsklima zu schaffen, das die Stärken und Talente der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördert und ihnen erlaubt, diese in ihrer Arbeit einzusetzen und auszubauen. So soll das Schulklima positiv beeinflusst werden. Das Interesse an QSH ist groß. Das will ich ausdrücklich betonen. Es gibt ein großes Interesse, daran teilzunehmen. Jährlich absolvieren derzeit rund 150 Lehrkräfte erfolgreich die Maßnahmen in Vorbereitung auf die mittlere Führungsebene. 190 Teilnehmerinnen und Teilnehmer schließen jährlich „QSH vor Amt – Schulleitung“ ab. In den letzten Jahren waren die Plätze immer ausgebucht. Auch in diesem Jahr sind alle Plätze besetzt. Dass so viele Lehrkräfte teilnehmen möchten, zeigt ihre hohe Motivation für den Beruf und das starke Engagement für unsere Schulen, auch den Willen, Führungsrolle und Führungsverständnis zu leben. Kul- Auch die Rückmeldungen sind sehr positiv. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden ein Jahr nach Abschluss der Qualifizierungsreihe befragt. Sie sehen hier eine gute Abstimmung der Module und Veranstaltungen aufeinander. Außerdem wird die Auswahl der Übungsleiterinnen und und Übungsleiter gelobt. Die künftigen Führungskräfte fühlen sich durch die Angebote von QSH speziell auf ihren Rollenwechsel auf schulspezifische Gesprächssituationen gut Abgevorbereitet. sind veränbrauPräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an Herrn Sascha Meier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte, Herr Abgeordneter. haben für

vor Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Als Erstes stelle ich gerade fest, dass es scheinbar eine Challenge innerhalb der Landesregierung im Hinblick auf die Länge der Beantwortung unserer mündlichen Fragen gibt, und möchte jetzt gerne zu meiner Frage kommen. Ich habe gerade im Koalitionsvertrag auf Seite 19 einmal Heraus- nachgelesen und zitiere daraus auch gerne: „Wir wollen Schulleitungen von kleinen Grundvorbeund Förderschulen in Zukunft noch mehr unterstütRollen- zen, indem alle Schulen unabhängig von ihrer Schülerzahl eine Konrektorenstelle erhalten. Wir werden prüfen, inwieweit Leitungsdeputate an kleinen Grund- und Förderschulen erhöht werden können.“ Fokus Ich würde gerne vonseiten der Landesregierung wissen, erfahre- wann das kommt, wann die Erhöhung der Leitungsdeputate erfolgt und wann flächendeckend die Konrektorenstellen Ih- besetzt werden. – Danke.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochgeschätzte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Meier! Vielen Dank für die Nachfrage. – Ich will nur zu Protokoll geben, dass diese Frage nicht originär etwas mit dem Thema QSH zu tun hat. Das ist die erste Bemerkung. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die zweite Bemerkung: Selbstverständlich unterstützen wir die kleinen Systeme massiv. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Lieber Kollege Jürgen Frömmrich, selbstverständlich werden wir das, was im Koalitionsvertrag steht, auch umsetzen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das, was wir ankündigen, werden wir auch liefern. Dazu haben wir bis zum Ende dieser Legislaturperiode Zeit, lieber Kollege Meier. Insofern: Wir stehen gerade am Beginn des neuen Schuljahres. Wir haben noch viel Zeit in der Legislaturperiode. Seien Sie sicher: Auch hier wird die schwarz-rote Koalition liefern – wie gewohnt. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Für eine weitere Frage darf ich dem Fragesteller erneut das Wort erteilen. Herr Abgeordneter Göttlicher, bitte schön.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, wie unterstützt die Landesregierung Neueinsteiger und erfahrene Schulleiter?

Herr Staatsminister, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Sehr geschätzte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Auch frisch gebackenen Schulleiterinnen und Schulleitern machen wir natürlich passgenaue Angebote; das gehört dazu. Nach ihrer Beauftragung setzen sich neu ernannte Schulleiterinnen und Schulleiter im „QSH – Neu im Amt“ intensiv mit den Themen Kommunikation, Selbstwirksamkeit und der Gestaltung von Veränderungsprozessen auseinander. Theoretische Impulse zu Führung, Schulentwicklung und rechtlichen Rahmenbedingungen werden in Bezug zur eigenen Schulpraxis gesetzt und kritisch beleuchtet. Dadurch können die Schulleitungen ihre Haltungen zur schulischen Führung weiterentwickeln. Ein individuelles Coaching unterstützt die Teilnehmenden außerdem dabei, tragfähige Strategien für ihren Berufsalltag zu entwickeln. Zudem ist Schulleitung auch immer eine Teamaufgabe – so ist das Selbstverständnis von Schulleitungen. Die Angebote nehmen daher die Schulleitung als Einheit besonders in den Blick. Die Schwerpunkte sind hier Teambuilding, Resilienz und die sinnvolle Einbindung neuer Personen. „QSH – Neu im Amt“ wird im Jahr 2025 für insgesamt 72 hessische Schulleiterinnen und Schulleiter angeboten. Zudem erhält in Hessen jede neue Schulleiterin und jeder neue Schulleiter einen Gutschein für ein Coaching zur Unterstützung des Rollenwechsels. In der besonders intensiven Startphase möchten wir ganz besonders eng unterstützen. Für praktische Fragen und im Umgang mit einzelnen Lehrkräften sollen die Führungskräfte einen direkten Ansprechpartner haben. Neben Unterstützungsmaßnahmen für neue Schulleiterinnen und Schulleiter haben wir auch eigens eine Unterstützungsmaßnahme für erfahrene Führungskräfte entwickelt: „QSH – Im Amt“. Darauf habe ich eben Bezug genommen. „QSH – Im Amt“ bietet punktuelle Fortbildung, beispielsweise zu Schulrecht und Unterrichtsentwicklung, Personalführung, Gesundheitsmanagement sowie zur Digitalisierung, an. Weil hier eine hohe Dynamik drin ist, muss man das auch stetig aktualisieren. Die konkret angebotenen Schwerpunkte sind flexibel und passen sich den individuellen Bedürfnissen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie aktuellen Entwicklungen an. Im Jahr 2025 werden über „QSH – Im Amt“ 60 Fortbildungsveranstaltungen für Schulleiterinnen und Schulleiter sowie deren Stellvertretungen angeboten, die rund 1.200 Schulleitungen erreichen. Auch hier sind die Rückmeldungen sehr positiv. Die Evaluation bestätigt, dass Schulleiterinnen und Schulleiter eine große Deckung zwischen Angebot und Bedarf sehen und sich durch QSH gut in ihrer Rolle unterstützt fühlen. Über QSH hinaus können noch weitere individuelle Unterstützungsangebote genutzt werden: Supervision, externe Prozessbegleitung und Unterstützungscoachings. – Sie sehen, wir sind in dem Bereich sehr gut aufgestellt, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Fragen vor. Ich rufe die Frage 182 auf und darf das Wort an den Abgeordneten Tobias Utter von der CDU-Fraktion geben.

Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen hat sie in dieser Legislaturperiode ergriffen, um Kommunen, Projekte und Verbände bei dem Abruf europäischer Fördermittel zu unterstützen?

Vielen Dank. – Das Wort hat der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Herr Staatsminister Pentz. Bitte schön. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Werte Frau Präsidentin, lieber Kollege Utter, liebe ginnen und Kollegen! Die EU bietet tatsächlich eine Reihe von Förderprogrammen für Wirtschaft, für Kommunen, für Vereine, aber auch für andere Institutionen. Problem ist oft, dass die Programme groß und komplex sind. Deshalb ist unser Ziel klar: Wir die Menschen und die Förderungen zusammenbringen gerade hier in Hessen –, und das wollen wir natürlich einfach und unbürokratisch tun, wie es geht. Genau deswegen haben wir in der Hessischen Staatskanzlei das EU-Beratungszentrum gegründet. Die Aufgabe ser Anlaufstelle ist, Fragen zu EU-Fördermitteln kompakt, klar und direkt zu beantworten, mit dem Ziel, dass Fördermittel nach Hessen kommen. Ganz egal, ob für Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Kommunen, Unternehmen, für die Forschungseinrichtungen, aber auch für Schulen: Ein Anruf oder eine E-Mail genügt, und wir mern uns darum. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen, werter ge Utter. Auf unserer Internetseite www.eu-beratungszentrum.hessen.de gibt es einen Überblick über alle wichtigen Programme und eine neu gestaltete Förderlandkarte, der man diejenigen Projekte in Hessen sehen kann, bereits erfolgreich mit EU-Mitteln auf den Weg wurden. So wird Europa sichtbar und greifbar. Das ist ser Ziel. Wir beantworten täglich Anfragen von Projektträgern. tun dies schnell, direkt und unkompliziert. Wenn keinen Überblick über die Fördermittel hat, helfen wir bei, die richtigen Türen zu öffnen. Wir arbeiten eng mit deren Beratungsstellen im Land zusammen, zum mit den Förderlotsen im Innenministerium. Das Motto ermöglichen, nicht ausbremsen. Zusätzlich informieren wir regelmäßig über unseren letter, der inzwischen an 1.200 Empfängerinnen und fänger geht, darunter auch alle hessischen Kommunen; denn nur, wer weiß, dass es ein Förderprogramm oder Förderung gibt, kann diese auch beantragen. Wir organisieren auch Informationsveranstaltungen. sonders erwähnen möchte ich die Veranstaltung im ber zum EU-Programm „Citizens, Equality, Rights Values“. Dahinter verbergen sich unter anderem Förderungen für Städtepartnerschaften – ein Bereich, der Kommunen sehr wichtig ist. Das ist mir erst letzte in Kriva Palanka in Nordmazedonien mit unserer kommune wieder bewusst geworden. Mit dem EU-Beratungsprogramm haben wir also eine trale und verlässliche Servicestelle geschaffen. Dort ten alle Interessenten eine konkrete Antwort – ohne wege, ohne Papierberge. Unser Anspruch ist: Wir nicht, dass Bürokratie im Weg steht. Wir wollen, dass Ideen in Hessen eine Chance auf europäische Förderung bekommen, und daran arbeiten wir weiter.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegt nun Nachfrage von Herrn Abgeordneten Hans-Jürgen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor. Bitte schön. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Herr Minister Pentz, ist Ihnen bekannt, dass es beim Abruf Kollevon Fördermitteln insbesondere von der EU, insbesondere ganze über das Agrarportal der WIBank zu erheblichen Problemen mit der IT kommt? Potenzielle Kunden stellen zum Das Teil gar keinen Antrag mehr, weil das Ganze so lange ziemlich dauert oder im Nirwana endet. Sind diese Probleme auch wollen bei Ihnen im Haus bekannt? Unternehmen Sie unter Um– ständen auch etwas dagegen? so

die- Vielen Dank, Herr Müller. – Das Wort hat Herr Staatsminister Pentz. diese die Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung die küm- und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Lieber Kollege Müller, das ist uns bekannt. Das haben wir Kolle- auch bei der WIBank adressiert. Man arbeitet daran. Im Übrigen – das will ich an dieser Stelle auch sagen – sind wir auch bei anderen Förderprogrammen gerade beim Theauf ma Entbürokratisierung dran, gemeinsam mit der WIBank Förderinstrumente so zu vereinfachen und – das sage ich die gebracht im Beisein der Digitalministerin – digital zur Verfügung zu un- stellen, dass es den Antragstellern so einfach wie möglich gemacht wird. Ich frage nachher noch einmal nach, wie der Stand in dieser Frage ist. Ich bedanke mich aber gerne für Wir den Hinweis und finde es absolut richtig und wichtig, dass jemand diese Hinweise an uns herangetragen werden, damit wir sie daabarbeiten können. anBeispiel ist: Präsidentin Astrid Wallmann: Für eine weitere Nachfrage hat die Abgeordnete SchardtNews- Sauer von den Freien Demokraten das Wort. Empeine Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Herr Minister, vielen Dank für die Informationen und AusBe- führungen. – Ich habe eine Frage zum Olymp der ÜberDezem- sicht über die Beratungs- und Fördermöglichkeiten, die es and insgesamt im Lande Hessen gibt, und den Sie nach eigener Darstellung neu geschaffen haben. Meine Frage lautet: Wie vielen ist die Stelle, die mit vielen vernetzt ist, personell und Woche sachlich ausgestattet? HeimatPräsidentin Astrid Wallmann: zenerhal- Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Herr Staatsminister, bitte schön. Umwollen gute Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Liebe Frau Kollegin Schardt-Sauer, das liefere ich Ihnen nach. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wie viele Stellen eine es sind. Ich kann Ihnen aber sagen, wir haben in der Müller, Staatskanzlei ohnehin Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich im Sinne des Bürgerkontakts permanent um Anfragen kümmern. Ich werde Ihnen die Zahl der Stellen gerne nachliefern.

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Nachfragen vor. Ich rufe Frage 183 auf und erteile Herrn Abgeordneten Karsten Bletzer von der AfD das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie lässt sich der massiv steigende Energiebedarf von Rechenzentren, insbesondere im Zusammenhang mit KI-Anwendungen, vereinbaren mit der grundgesetzlich verankerten Klimaneutralität in Deutschland und damit auch in Hessen bis 2045?

Vielen Dank. – Zur Beantwortung darf ich das Wort der Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Frau Staatsministerin Prof. Sinemus, geben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, meine Damen und Herren! Die Landesregierung nimmt die Vereinbarkeit von Digitalisierung und Klimaschutz sehr ernst. Insbesondere der steigende Energiebedarf von Rechenzentren unter anderem durch die Anwendung von künstlicher Intelligenz stellt auch nach der Auffassung der Landesregierung eine besondere Herausforderung dar, die in Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität in Hessen bis spätestens 2045 gebracht werden muss. Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, dass die Digitalisierung gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Einsparung von Ressourcen und mithin zur Verringerung von CO -Emissionen leistet. Digitale Technologien können bei konsequenter Digitalisierung und je nach Szenario nach Angaben des Bitkom aus dem vergangenen Jahr bundesweit netto rund 43 bis 80 Millionen Tonnen CO im Jahr 2030 einsparen, indem sie zur Senkung der Emissionen in den einzelnen Sektoren beitragen. Ein Beispiel hierfür ist die Digitalisierung der Energiewirtschaft, die eine bessere Steuerung der fluktuierenden Einspeisungen aus erneuerbaren Energien ermöglicht. Auch ein besserer Materialeinsatz in der Produktion oder die gezielte Behandlung und Bearbeitung landwirtschaftlicher Flächen zählen hierzu. Im Hinblick auf das Thema Rechenzentren hat der Bundesgesetzgeber im Jahr 2023 durch das Energieeffizienzgesetz festgelegt, dass Betreiber von Rechenzentren ihren Stromverbrauch bilanziell ab dem 1. Januar 2024 zu 50 % durch Strom aus erneuerbaren Energien und ab dem 1. Januar 2027 zu 100 % durch Strom aus erneuerbaren Energien decken müssen. Dies führt dazu, dass die Rechenzentren im Hinblick auf die Frage der Klimaneutralität im technischen Sinne auch bei steigendem Energiebedarf zumindest in Deutschland keine Rolle spielen werden. Das Energieeffizienzgesetz enthält überdies Vorgaben zur Abwärmenutzung, die Synergiepotenziale mit den Verpflichtungen zur kommunalen Wärmeplanung, sowohl basierend auf dem Wärmeplanungsgesetz als auch auf dem Hessischen Energiegesetz, bieten. Rechenzentren haben so das Potenzial, trotz ihres steigenden Energiebedarfs wichtige Beiträge zur Umsetzung der Wärmewende zu leisten. Bei den Rechenzentren des Landes Hessen beabsichtigt die Landesregierung, mit gutem Beispiel voranzugehen. So ist in dem im Jahr 2023 verabschiedeten Klimaplan Hessen eine Maßnahme verankert, nach welcher die landeseigenen Rechenzentren bis zum Jahr 2030 mit dem Blauen Engel für Rechenzentren zertifiziert sein sollen. In Kooperation mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat arbeiten wir derzeit an einer ressortübergreifenden Umsetzung dieser Maßnahme. Auch wenn ich die Kritik der Branche an einigen Regelungen des Energieeffizienzgesetzes teile sowie ausdrücklich unterstütze, dass die aktuelle Bundesregierung laut Koalitionsvertrag beabsichtigt, das Energieeffizienzgesetz zu vereinfachen und auf EU-Recht zurückzuführen, wird der Passus zur Deckung des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien nach meiner Einschätzung bestehen bleiben. Unabhängig davon stellen sich durch den Ausbau der Rechenzentren andere Fragen der Nachhaltigkeit, die zu adressieren sind, wie zum Beispiel betreffend den erforderlichen Ausbau der Stromnetze, den Flächenbedarf sowie, wenn Wasserkühlung zum Einsatz kommt, auch den Wasserbedarf. Hier zeigen sich auch die technischen Herausforderungen und Zielkonflikte. Kann doch je nach Kühlanlage ein stärkerer Einsatz von Wasser zu einem geringen Energieverbrauch beitragen, gerade auch an heißen Tagen. In Hessen entstehen derzeit, gerade weil wir das als ein wesentliches Ziel ansehen, verschiedene innovative Projekte zur Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren. Beispielhaft seien das Projekt Westville, auch „Franky“ genannt, im Frankfurter Stadtteil Gallus sowie das Gemeinschaftsprojekt von CyrusOne und E.ON am Frankfurter Westside Campus genannt, mit der geplanten Integration einer Grundlastkühlung über Absorptionskältemaschinen. Selbige passiert im Übrigen auch beim Green-IT-Cube in Darmstadt, den Sie sich auf der Lichtwiese anschauen können. Die Entwicklung der KI-Systeme ist angesichts der steigenden Leistungsdichte zweifellos auch eine große Herausforderung. Ob die Inbetriebnahme von Kernkraftwerken hier einen Lösungsbeitrag liefert, mögen andere entscheiden. Wir haben es aber zu diskutieren. Tatsache ist, dass hier nicht nur der originär technische Fortschritt helfen kann, die steigende Kühllast abzuführen. Auch die Frage der nachhaltigen Gestaltung der Software muss in den Blick genommen werden. Erst vor wenigen Wochen, und zwar im Juni, wurden im Bundesumweltministerium die ersten beiden Blauen Engel für Software an die Nextcloud GmbH Stuttgart und das Green-Matrix-Tool der Green Solutions GmbH in Berlin verliehen. Die zuletzt genannte Software ist eine Open Source Software, welche es Entwicklerinnen und Entwicklern sowie Unternehmen ermöglicht, den Energieverbrauch und die CO -Emissionen ihrer Software zu verstehen und zu reduzieren. Hier bestehen erhebliche Einsparpotenziale auch und gerade bei der Nutzung von LLMs, also der klassischen energieraubenden KI-Anwendungen, oder bei chain-Anwendungen.

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Die Abgeordnete Kaja Kinkel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Nachfrage. Bitte schön, Frau Kinkel.

Vielen Dank. – Ich habe eine Nachfrage. Sie haben sagt, es gelte, den Digitalstandort Hessen zu stärken. stimme ich ausdrücklich zu. Wie passt dann aber dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, dass die nung für den Rhein-Main-Link, der für die Versorgung Rhein-Main-Gebiets mit Strom essenziell notwendig aufgehoben wird und er nun neu als Freileitung werden soll, was zu einer massiven Verzögerung bei Stromleitung führen sollte und am Ende auch den zentren im Rhein-Main-Gebiet nicht den benötigten liefern wird?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Frau Staatsministerin.

Wir können vonseiten des Digitalministeriums vor dafür sorgen, dass das Thema „Rechenzentren und menutzung“ in den Vordergrund gestellt wird. Das tun auch. Wir müssen die Versorgung der Zentren mit voranbringen. Im Rahmen der Rhein-Main-Link-Planung kann gerne vonseiten des Wirtschaftsministeriums die oder andere Information nachgeliefert werden. Wir uns aber dafür einsetzen, dass wir die Aufgabe, zentren energetisch nutzbar zu machen, so schnell möglich auf den Weg bringen. Das war ja die Ursprungsfrage.

Vielen Dank. – Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Volker Richter von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die ge, die sich aus dem ergibt, was Sie gerade gesagt Es soll ja alles komplett CO -neutral werden. Wie Sie denn die Energieversorgung sicher, wenn keine vorhanden ist? Welche Formen von Batterien halten vor? In welcher Form soll Energie erzeugt werden, – zum Beispiel im Winter – aus sogenannten erneuerbaren Energien kein Strom erzeugt wird? Wo soll dann die gie für diese Zentren herkommen? Ein Perpetuum in der Form, dass ein Rechenzentrum Abwärme und mit dieser Energie wiederum das Rechenzentrum sorgt wird, wird nicht funktionieren. Wie stellen Sie Energieversorgung sicher? Block- Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.

eine Zunächst einmal ist es so, dass es Rechenzentrumbetreiber gibt, und die stellen in der Regel die Stromversorgung vor Ort sicher. Zum Zweiten werden wir jetzt eine Rechenzentrumstrategie entwickeln, für die wir einen Zukunftsplan entwerfen gewerden. Dazu kann ich Ihnen beim nächsten Mal mehr saDem gen, wenn wir mit den Rechenzentrumbetreibern eine Bedazu, standsaufnahme vorgenommen haben. In diesem Rahmen Plawerden wir über die zukünftige Versorgung mit Strom zu des diskutieren haben. Wir starten damit am Dienstag nächster ist, Woche. geplant dieser

RechenStrom Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Ich rufe Frage 184 auf und darf dem Abgeordneten Maximilian Schimmel von der CDU-Fraktion das Wort erteilen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welche wesentlichen Beschlüsse hat Hessen bei der Digitalministerkonferenz mit initiiert? allem Abwärwir

Strom Frau Staatsministerin Prof. Sinemus, Sie haben erneut das Wort. eine wollen RechenProf. Dr. Kristina Sinemus, Ministerin für Digitalisiewie rung und Innovation: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren! Die Digitalministerkonferenz ist eine der jüngsten Fachministerkonferenzen, die wir bei der Konstituierung begleiten durften. Die dritte Digitalministerkonferenz hat am 12. und 13. Mai 2025 in Ingelheim am Rhein stattgefunden. Sie befasste sich mit den Schwerpunktthemen „digitale Souveränität“, „digitale Transformation“, „digitale Infrastruktur und Schlüsseltechnologien“. Auf dieser DMK-Sitzung – so Fradie Abkürzung – wurden 19 richtungweisende Beschlüshaben: se gefasst. Hierbei hat Hessen eine Führungsrolle eingestellen nommen. Hessen hat insgesamt neun der Beschlüsse, also Energie knapp die Hälfte aller Beschlüsse, mit initiiert. Sie wenn Die drei wesentlichen Punkte möchte ich hier kurz zusammenfassen. Hessen hat der Digitalministerkonferenz einen Ener- Weg vorgeschlagen, wie sich die deutsche Verwaltung mobile von großen außereuropäischen IT-Anbietern unabhängig erzeugt machen könnte. Ganz konkret gesagt: Grundlage für die ver- tägliche Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter muss sein, dass die die IT-Arbeitsplätzen sicher, geschützt und unabhängig sind – und zwar in der ganzen Bundesrepublik. Hessen hat ein gemeinsames Projekt des Bundes und der Länder vorgestellt, mit dem wir zwei unterschiedliche Systeme miteinander vergleichen wollen, um auf lange Sicht eine digitale Souveränität auf den Weg zu bringen. Denn nur gemeinsam können wir digital souverän werden. Digital souverän zu agieren heißt aber auch, dass unsere Startups und andere Unternehmen im Wettrennen der Technologien in der Lage sein müssen, mit der internationalen Konkurrenz Schritt zu halten. Quantentechnologien sind Zukunftstechnologien von morgen und weisen ein enormes Wertschöpfungspotenzial auf. Deutschland ist bei den Quantentechnologien forschungsstark. Kritische Komponenten für diese Technologien stammen aktuell aber vor allem aus den USA und aus China. Die Digitalministerkonferenz fordert daher ein entschlossenes Handeln, damit Deutschland von den Potenzialen dieser neuen Technologien tatsächlich profitiert. Daher hat die Digitalministerkonferenz einen Beschluss zur wirtschaftlichen Nutzung von Quantentechnologien gefasst. Wir brauchen innovationsfreundliche Regulierungen, ambitionierte Investitionen in Schlüsseltechnologien und selbstverständlich eine starke digitale Infrastruktur. Das Bestehen einer digitalen Infrastruktur ist die Grundlage für die weitere Digitalisierung. Hessen hat gemeinsam mit seinen Partnern vier Beschlüsse eingebracht, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen. Dabei betonen wir immer wieder: Ein effektives Beschleunigungsgesetz ist nötig, um den Ausbau auf die nächste Stufe zu heben. Auch diese Forderung fand auf der Konferenz eine breite Unterstützung.

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Ich rufe Frage 185 auf und darf das Wort Herrn Abgeordneten Yanki Pürsün von der Fraktion der Freien Demokraten geben. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie schätzt sie die aktuelle Aufstellung des Rettungsdienstsystems in Hessen angesichts der Verfassungsbeschwerde der Björn Steiger Stiftung gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg ein?

Vielen Dank. – Ich erteile der Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, Frau Staatsministerin Stolz, das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Björn Steiger Stiftung hat im März 2025 Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg eingereicht. Ziel dieser Beschwerde ist es, grundlegende Herausforderungen im deutschen Rettungsdienstsystem aufzuzeigen und eine bundesweite Reform anzustoßen. Im Zentrum der Beschwerde steht das am 1. Juli 2024 in Kraft getretene Rettungsdienstgesetz des Landes BadenWürttemberg. Vor diesem Hintergrund ist die Verfassungsbeschwerde der Björn Steiger Stiftung auch für Hessen von Bedeutung. Eine mögliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte als richtungweisender Präzedenzfall dienen und so auch Überarbeitungen der Rettungsdienstgesetze anderer Bundesländer anstoßen. Da das Grundgesetz die Regelungskompetenz für die Rettungsdienste den Bundesländern zuschreibt, lassen sich die konkreten Kritikpunkte der Stiftung am Rettungsdienstgesetz des Landes Baden-Württemberg – etwa bezüglich der planerischen Hilfsfrist des Rettungsdienstes – nicht ohne Weiteres mit den Strukturen in Hessen oder in anderen Bundesländern vergleichen. Gleichwohl sieht die Landesregierung den Rettungsdienst in Hessen in zentralen Aspekten der Verfassungsbeschwerde gut aufgestellt. Ein Beispiel dafür ist das durch die planerische Hilfsfrist von zehn Minuten vergleichsweise engmaschige Netz an Rettungswachenstandorten in Hessen. Ein weiteres Beispiel ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Krankenhausreform, die im Kern auf Erreichbarkeitskriterien zur Sicherstellung einer Notfallversorgung aufbaut und somit eng mit den Erfordernissen eines leistungsfähigen Rettungsdienstes verknüpft ist. Darüber hinaus plant Hessen eine kontinuierliche Weiterentwicklung dieser Dienste. Seit dem 1. Juli 2025 erfolgt eine Evaluierung der geltenden Rechtsgrundlagen des hessischen Rettungsdienstes. Diese bildet die Grundlage für eine mögliche umfassende Gesetzesnovellierung. Schon heute leistet die Landesregierung einen aktiven Beitrag zur Verbesserung der Patientensicherheit und der Notfallversorgung mit dem klaren Ziel, den Rettungsdienst in Hessen zukunftsfest zu machen.

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Für eine Nachfrage hat sich zunächst der Abgeordnete Maximilian Bathon von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Bathon, Sie haben das Wort.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, ich würde gerne wissen, welche konkreten Vorhaben Sie im Bereich des Rettungsdienstes bereits auf den Weg gebracht haben.

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Notfallversorgung, die bereits initiiert wurden. Ein aktuelles Beispiel: Wir haben den Rettungsdienstplan für das Land Hessen fortgeschrieben, mittels dessen jetzt die Einrichtung von Koordinierungsstellen für ärztlich begleitete Sekundärtransporte verstetigt wurde. Diese koordinieren die Intensivtransporte zwischen den Kliniken. Außerdem wurden Notfallkrankentransportwagen Möglichkeiten der Weiterbildung zum „Rettungssanitäter plus“ eingeführt. Im überarbeiteten Rettungsdienstplan wurden zudem georeferenzierte Fahrzeugalarmierung eingeführt und heitliche Protokolldatensätze geschaffen, die der heitlichung der Einsatzdokumentationen dienen sollen. Des Weiteren haben wir im Rettungsdienst Anfang ses Jahres das Berichts- und Meldesystem für Ereignisse und Beinaheschäden eingeführt, das Critical cident Reporting System, kurz CIRS, und wir haben Modellprojekt Medical Intervention Car zugelassen genehmigt, das im Falle schwerer Notfälle bei Kindern anderen schwersten Notfällen zusätzliches Material Expertise an die Einsatzorte bringen soll. Einen besonderen Punkt möchte ich noch herausstellen: Zum Januar 2025 haben wir die landesweite Verpflichtung zur Fortbildung aller Einsatzkräfte im hessischen Rettungsdienst zu Kindernotfällen eingeführt. Damit sind wir reiter, und das ist uns ein ganz großes Anliegen. aus der Praxis bekomme ich sehr viele positive Rückmeldungen, dass sich unsere Einsatzkräfte insbesondere sehr viel sicherer fühlen, wenn sie in dem sensiblen reich von Kindernotfällen zum Einsatz kommen.

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Das Wort hat der Fragesteller, Herr Abgeordneter Pürsün von den Demokraten. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau ministerin. – Hessen ist nach dem Hessischen Rettungsdienstgesetz verpflichtet, Qualitätsindikatoren im tungsdienst zu erheben und auszuwerten. Trotz dieser ren Vorgabe gibt es keine landesweit einheitlichen transparent veröffentlichen Kennzahlen. Wie ist das zu erklären?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Wir befinden uns, wie gesagt, derzeit in der Evaluierung. Vor zwei Wochen waren Vertreter der Hilfsorganisationen bei mir; in der letzten Woche waren es die aus dem reich der Feuerwehr. Jetzt ist angedacht bzw. in der dinierung ein Termin mit den Leitstellenträgern, also Vertretern der Landkreise und der kreisfreien Städte, dem es darum geht, dass wir uns genau über die tätsstandards im Rettungsdienst austauschen. Das wird Bestandteil gerade der Evaluierung sein. Stellen Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Nun hat sich noch der Abgeordnete Chrisund toph Sippel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Nachfrage gemeldet. Bitte schön.

eine einVielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir sehen, dass sich in Vereinfast allen Landkreisen in den letzten 20 bis 30 Jahren die Einsatzzahlen im Rettungsdienst verdoppelt haben. Welche Ideen hat die Landesregierung denn, dem entgegenzuwirdieken oder es ein bisschen einzudämmen, da mehr Personal kritische und mehr Fahrzeuge wahrscheinlich nicht die einzige LöInsung sind? das und und

und Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: VorGerade Vielen Dank für die Nachfrage. – Sie haben absolut recht. Das Schlagwort, das hier zum Einsatz kommt, ist „Patiendann tensteuerung“. Wir merken im Moment vermehrt, dass die BePatientensteuerung an vielen Stellen – der Rettungsdienst ist ein Bereich, die Notaufnahmen der Krankenhäuser sind ein anderer – nicht mehr so funktioniert, wie sie es müsste. Da wird es nicht eine einzige Lösung geben, sondern es wird sehr viele Lösungen geben müssen. Deswegen ist das auch ein zentrales Thema im Pakt für Gesundheit. erneut Freien Ich kann als ein Beispiel das SaN-Projekt nennen, bei dem die Leitung der Patienten in das richtige System bzw. der sogenannte gemeinsame Tresen eine Rolle spielt. Das sind jetzt nur zwei Punkte. Das muss, wie gesagt, ein ganzes Bündel von Maßnahmen sein. Aber ich gebe Ihnen völlig recht: Der Rettungsdienst darf nicht Auffangbecken für Staatssämtliche Problemstellungen sein, sondern wir brauchen eine gescheite Patientensteuerung, die wir miteinander erRetarbeiten. klaund denn

Vielen Dank. – Zu guter Letzt hat erneut der Fragesteller das Wort. Herr Abgeordneter Pürsün, bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau StaatsSport, ministerin. – Frau Staatsministerin, Sie haben die ZehnMinuten-Hilfsfrist angesprochen, die im Bundesland Hessen immer weniger eingehalten wird. Die Krankenkassen haben vor Kurzem ein Konzept vorgelegt, in dem sie darlegen, dass diese Hilfsfrist gar nicht so zentral ist. GleichBezeitig haben wir die Situation, dass sehr viele dieser RetKoortungsdiensteinsätze gar nicht im Krankenhaus enden. Was den sagen Sie eigentlich zu den Vorschlägen aus den Reihen bei der Krankenkassen, die anders sind als die der Landkreise, Qualidie sehr stark daran orientiert sind, diese Aufgabe auf der ein Grundlage von Landkreisgrenzen zu erfüllen?

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, auch vielen Dank für diese Frage. – In der Tat ist es so, dass der Verband der Ersatzkassen zusammen mit der KV Hessen, aber auch mit der Björn Steiger Stiftung Vorschläge vorgelegt hat, die wir uns sehr genau anschauen. Ich kann so viel sagen: Es gibt Punkte darin, die teile ich; es gibt Punkte darin, die teile ich nicht. Man muss immer alle Seiten anhören. Sie haben gerade die Landkreise angesprochen. Die Landkreise lehnen das auch nicht pauschal ab, weil sie die Landkreise sind, sondern weil sie zum Beispiel – mein Kollege Innenminister sitzt neben mir – auch die Feuerwehren mit betrachten müssen. Wir haben nämlich bei uns integrierte Leitstellen, die für die Feuerwehr und den Rettungsdienst, also für den weißen und den roten Bereich, zuständig sind. Sie sind damit ein wichtiger Bestandteil des Systems, das der Gefahrenabwehr dient. All das muss man mit berücksichtigen. Deshalb führe ich mit allen Gespräche. Ich habe gerade gesagt, ich habe schon mit Vertretern der Feuerwehr und mit Vertretern der Hilfsorganisationen gesprochen; ich werde auch mit den Vertretern der Landkreise sprechen. Im Vorfeld hatte ich auch schon Gespräche mit dem Verband der Ersatzkassen. Die Positionen der KV sind auch bekannt. Wir werden uns also sämtliche Argumente anschauen und dann das Konzept erarbeiten, das für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen am besten ist. Da gilt es, alle Argumente abzuwägen. Vielleicht noch etwas zu dem, was Sie zu den Hilfsfristen gesagt haben: So pauschal kann man das nicht für alle Landkreise sagen.

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Ich rufe nun die Frage 186 auf und darf erneut Herrn Abgeordneten Yanki Pürsün von der Fraktion der Freien Demokraten das Wort erteilen. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Für wie zielführend hält sie die von ihr vorgeschlagenen kommunalen Gesundheitskoordinatoren angesichts der Kritik aus den Kommunen daran?

Vielen Dank. – Das Wort hat die Gesundheitsministerin. Frau Staatsministerin Stolz, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Gesundheitskoordinatorinnen und Gesundheitskoordinatoren werden in Hessen seit dem Jahr 2021 gefördert, in manchen Landkreisen sogar bereits seit dem Jahr 2020. Sie sind hessenweit vernetzt. Mehrmals jährlich findet ein Austausch aller Gesundheitskoordinatoren mit dem Hessischen Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege statt. Die Gesundheitskoordinatoren bauen lokale Gesundheitskonferenzen auf, initiieren Projekte zur Förderung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung, zur Akquise von Fachkräften und zu Präventionsangeboten. Darüber hinaus sind sie regional und überregional gut mit den Akteuren des Gesundheitswesens vernetzt und kennen die Struktur vor Ort. Sie leisten so einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung und für die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in den Landkreisen. Die Gesundheitskoordinatoren erfüllen über die bereits genannten Aufgaben hinaus ganz unterschiedliche weitere Aufgaben und bringen verschiedene Qualifikationen mit. So koordinieren sie zum Teil die Gemeindepflegekräfte, wenn diese beim Landkreis angestellt sind, und kümmern sich um die Belange rund um die Förderung. Sie betreuen in den einzelnen Landkreisen die Medizinstudierenden, die über HeLaMed Blockpraktika bei Landärzten absolvieren, und vermitteln zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern vor Ort. Bisher wurde keine Kritik an der Arbeit der Gesundheitskoordinatoren an mich herangetragen.

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Ich rufe die Frage 187 auf und darf der Frau Abgeordneten Marion Schardt-Sauer von den Freien Demokraten das Wort erteilen. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie viele Sprungbeförderungen gab es in den Ministerbüros der Ressorts zu den Beförderungsstichtagen seit dem 1. April 2024?

Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort dem Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, erteilen. Herr Staatsminister Prof. Poseck, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schardt-Sauer, seit dem 1. April 2024 gab es eine Sprungbeförderung.

Vielen Dank. – Ich frage jetzt einmal: Frau Abgeordnete Schardt-Sauer, haben Sie eine Nachfrage? – Nein. – von Herrn Grobe, AfD-Fraktion, gibt es eine Nachfrage. Bitte schön, Herr Dr. Grobe.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, viele Sprungbeförderungen gab es denn in den letzten ren, also in den Jahren 2022 und 2023?

Herr Staatsminister, bitte schön. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen diese Zahlen nicht auswendig nennen kann, zumal ich zu dieser auch noch nicht im Amt war. Das müssten Sie auf Wege erfragen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Dann machen wir das!)

Vielen Dank. – Ich schaue noch einmal in die Runde. liegen keine weiteren Nachfragen vor. Dann rufe ich die Frage 188 auf und darf das Wort den Abgeordneten Marcus Bocklet von BÜNDNIS GRÜNEN geben. Herr Bocklet, bitte schön.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Vorausschicken ich, dass die Frage noch aus der Zeit vor dem stammt. Es kann durchaus sein, dass sich das längst digt hat. Ich stelle sie trotzdem. Ich frage die Landesregierung: Wann kann der Verein Abá e. V. in Frankfurt am Main einer Bewilligung aus dem WIR-Programm für seine Sprachkurse mit über 200 Teilnehmenden rechnen?

Vielen Dank. – Das Wort hat die Ministerin für Arbeit, tegration, Jugend und Soziales. Frau Staatsministerin mann, bitte schön. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bocklet, lassen mich zunächst kurz klarstellen, dass es sich bei der ge des Vereins Abá e. V. – Arbeitskreis für Menschenrechte in Frankfurt am Main um Fördermittelanträge im men des Landesprogramms „MitSprache – Deutsch4U“ handelt, nicht um Anträge aus dem Förderprogramm – Vielfalt und Teilhabe“. Die Sprachförderung ist an kein Teil des WIR-Förderprogramms. Die Anträge im Rahmen des Landesprogramms „MitSprache – Deutsch4U“ zielen auf die Förderung niedrigschwelliger Deutschkurse für Erwachsene mit MigrationsAber geschichte und leisten einen Beitrag zu bedarfsorientierten, alltagsnahen und zielgruppengerechten Maßnahmen zum Erwerb bzw. Ausbau der Deutschkenntnisse. Nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Darmstadt, der zuständigen Behörde für die Antragstellung und Abwicklung der Förderung, wurden von Abá e. V. aus wie Frankfurt am Main insgesamt zwei Anträge für 15 SprachJahkurse mit rund 200 Teilnehmenden gestellt. Laut Angaben des Regierungspräsidiums Darmstadt wurden die Anträge Anfang Juli bewilligt. Insofern freue ich mich sehr, dass diese Anträge positiv beschieden worden sind. Ich hatte Sie auch schon im Nachgang der mündlichen Frage, die auf der Tagesordnung des letzten Plenums stand und nicht aufgerufen wurde, persönSilich informiert. hier

Zeit anderem Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Nachfragen vor. Ich rufe die Frage 190 auf und darf das Wort an den Abgeordneten Olaf Schwaier von der AfD-Fraktion geben. Bitte schön.

– Es Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesrean gierung: 90/DIE Ist ihr bekannt, ob und gegebenenfalls wie viele Unfälle es in den vergangenen fünf Jahren (bitte in Jahresscheiben) auf Bundesautobahnen, Bundes- und Landesstraßen mit Pylonen oder mit Teilen von Pylonen gegeben hat, die nicht (mehr) an ihrem ursprünglichen Ort standen, bzw. möchte welche Maßnahmen wurden ergriffen, um solchen Unfällen Sommer entgegenzuwirken? erlePräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Das Wort hat zur Beantwortung der hesmit sische Innenminister. Ich darf das Wort an Herrn Prof. Poseck geben. Bitte schön.

InSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr AbgeordHofneter Schwaier! Der Landesregierung ist die Zahl der Unfälle mit Pylonen oder Leitkegeln, die nicht mehr an ihrem ursprünglichen Ort standen, nicht bekannt. Das konkrete Ju- Unfallgeschehen wird nicht statistisch erfasst. Allgemein kann ich lediglich sagen: Wenn bekannt wird, dass Hindernisse, gleich welcher Art, ein potenzielles Verkehrsrisiko Sie darstellen, werden vor Ort unverzüglich Maßnahmen, insAnfrabesondere zur Beseitigung des Hindernisses, ergriffen. RahPräsidentin Astrid Wallmann: „WIR sich Vielen Dank. – Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Richter der AfD-Fraktion. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Rückfrage ist: Ist der Landesregierung bekannt, dass es damit erhebliche Probleme gibt, gerade bei vielen Baustellen, die wir in Hessen haben, und dass es dadurch sehr viele Unfälle gibt, gerade in der Nacht, weil die Unterteile der Pylonen schlicht und einfach dunkel und nicht zu sehen sind? Bei Geschwindigkeiten um die 100, 120 oder auch 60 km/h fahren die Leute darüber. Ist diese Problematik der Landesregierung bekannt?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön.

Die Landesregierung und vor allem auch die Polizei unternehmen alles für einen sicheren Straßenverkehr. Deshalb wird sofort reagiert, wenn Probleme auftauchen. Unsere Verkehrsunfallstatistik, die wir einmal im Jahr vorstellen, enthält aber keine Besonderheiten. Jedenfalls ist dort nicht erkennbar, dass Verkehrsunfälle besonders zunehmen. Ich kann festhalten: Der Straßenverkehr in Hessen ist insgesamt sicher. Dazu trägt auch bei, dass auf Gefahren schnell reagiert wird.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine erneute Frage hat sich der Fragesteller gemeldet. Herr Abgeordneter Schwaier, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wie sieht es denn aus mit Sicherheitsbaken? Das sind die Teile, die weiß-rot markiert sind und einen schwarzen Fuß haben. Es gibt mehrere Berichte über Unfälle, die zum Teil sehr schwer waren – auch mein Kollege Richter war übrigens in einen solchen Unfall involviert. Es scheint Probleme zu geben, insbesondere nachts, gerade wenn in Baustellen Absperrungen vorgenommen werden, die dann von Lkw möglicherweise versetzt werden. Also noch einmal die Nachfrage, ob Ihnen zu den Sicherheitsbaken etwas bekannt ist.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön.

Sehr geehrter Abgeordneter Schwaier, hier schließe ich an meine Beantwortung an. Wir haben dazu kein statistisches Material. Klar ist natürlich, dass Baustellen immer Unfallrisiken bergen. Deshalb gibt es dort in der Regel besondere Geschwindigkeitsbegrenzungen. Noch einmal: Wenn irgendwelche Hindernisse bekannt sind, dann wird schnell reagiert. Wir haben sehr viele aufmerksame Verkehrsteilnehmer, die das dann auch der Polizei mitteilen, die dann auch unmittelbar vor Ort ist. Ich habe keine Hinweise darauf, dass Baustellen bei uns nachlässig betrieben werden und dadurch ein besonderes Unfallrisiko entsteht.

Vielen Dank. Ich rufe nun die Frage 191 auf und darf das Wort an die Abgeordnete Christin Ziegler von der CDU-Fraktion geben. Bitte schön. Christin Ziegler (Schwalm-Eder) (CDU): Vielen Dank Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Mit welchen Maßnahmen unterstützt sie die kulturelle Bildung der Schülerinnen und Schüler?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Das Wort hat der Kultusminister, mit der Bitte um Beantwortung. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung. In der heutigen Zeit sind junge Menschen nachweislich zunehmend mit Extremismus und verstörenden Inhalten im Internet konfrontiert. Da braucht es starke Persönlichkeiten, um dem etwas entgegenzusetzen. Kulturelle Bildung leistet einen ganz wichtigen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen. Sie fördert wichtige Kompetenzen wie Kreativität, kritisches Denken, Ausdrucksvermögen und die Fähigkeit, komplexe Zusammenhänge zu verstehen. Dafür und darüber hinaus stärkt kulturelle Bildung das Vertrauen junger Menschen in ihre eigenen Stärken. In einer zunehmend digitalisierten und dynamischen Welt ist sie ein Motor für Innovation und kreatives Denken. Sie trägt zur Bewahrung unseres kulturellen Erbes und unserer Werte bei. Gleichzeitig wirkt sie integrativ und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das soziale Miteinander, indem sie Dialog und Toleranz fördert. Damit dient kulturelle Bildung nicht nur der Persönlichkeitsentwicklung, sondern auch der Werte- und Demokratiebildung. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das immer noch die Vorbemerkung?) Hessen ist im Bereich der kulturellen Bildung inhaltlich und strukturell sehr gut aufgestellt. Hunderte Schulen im Land nehmen an landeseigenen und kooperativen Programmen mit unterschiedlichen Schwerpunkten teil. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Förderung von Partnerschaften zwischen Schulen und Kultureinrichtungen. So bestehen beispielsweise zahlreiche Kooperationen zwischen Schulen und Musikschulen, die den Musikunterricht an Schulen erweitern. Nachhaltige Strukturen und der Zugang im ländlichen Raum sind uns ganz besonders wichtig. Seit 2023 hat der Kulturbus Hessen pro Schuljahr weit über 20.000 Schülerinnen und Schüler zu kulturellen Veranstaltungen, wie zum Beispiel Theater- oder Museumsbesuchen, gebracht. Zur Stärkung der kulturellen Bildung bieten wir außerdem umfassende Fort- und Weiterbildungsprogramme für kräfte an. Das Fortbildungsprogramm Primacanta wurde 2024 alle Regionen Hessens ausgeweitet. Das ist ganz ders schön, wie ich finde. Inzwischen wurden 400 Grundschullehrkräfte weitergebildet und rund Grundschulkinder erreicht, die durch mehr Gesangsunterricht eine musikalische Förderung erfahren. 165.000, muss man sich einmal vorstellen. Besonders beeindruckend war das Primacanta-Singtreffen am 26. Mai auf dem Opernplatz in Frankfurt mit über 1.000 der Frankfurter Primacanta-Schulen. Aber auch kleinere Initiativen wie das Blockflötenprojekt, bei dem Grundschulkinder praktisch an das Instrument angeführt und Lehrkräfte fortgebildet werden, tragen einem tieferen Musikverständnis und für das gemeinsame Musizieren bei. Darüber hinaus organisieren wir regelmäßig regionale landesweite Fachtage, so etwa den Fachtag zum Programm „Musikmentoren für Hessen“ am 25. Mai 2025. werden Schülerinnen und Schüler bei der Organisation rund um Proben, Aufführungen und Orchester geschult. ging Ende Mai konkret darum, das Programm noch im Schulalltag zu verankern, sodass Eigeninitiative Engagement der Jugendlichen in Schulen, Musikschulen und Vereinen gestärkt werden. Insgesamt macht das deutlich: Alle Maßnahmen neben der Kreativität auch gezielt den Kompetenzerwerb der Schülerinnen und Schüler. Ich will Ihnen noch Beispiele nennen, weil sie ganz besonders schön sind. Beispielsweise gestalten im Projekt „Schule trifft trifft Schule“ Schülerinnen und Schüler von 17 in Frankfurt und Kassel eine eigene Vernissage in Galerien. Sie lernen hierbei das zielgerichtete Arbeiten einem eigenen Projekt und erwerben damit nicht nur lerische Fähigkeiten, sondern auch wichtige Schlüsselkompetenzen. Oder schauen Sie auf die Schulorchester. Hier lernen lerinnen und Schüler Teamarbeit und den Perspektivwechsel. Schulorchester profitieren von dem Programm sammenSpiel Musik“, worüber an 78 hessischen der Musikunterricht durch feste Kooperationen mit schulen erweitert wird. Meine Damen und Herren Abgeordnete, kulturelle ist weit mehr als ein ergänzendes Bildungsangebot. strukturellen Maßnahmen in Hessen zeigen, wie le Bildung nachhaltig gefördert und für Schülerinnen Schüler zugänglich gemacht werden kann. Damit ren wir nicht nur in kreative Köpfe, sondern auch in demokratische und zukunftsfähige Gesellschaft. Abschließend möchte ich noch eine sehr besondere anstaltung ankündigen: In unserem Schulentwicklungsprogramm „Musikalische Grundschule“ begleitet den gesamten Schulalltag an über 100 hessischen schulen. Das Programm ist äußerst erfolgreich und viert die Schülerinnen und Schüler durch neue und stärkt den Zusammenhalt. Das Programm wurde Hessen entwickelt und wird mittlerweile von sieben ren Ländern umgesetzt. Also auch hier zeigt Hessen vorbildliche Rolle. Am 28. Oktober, also in Bälde, feiern wir das 20-jähriLehr- ge Jubiläum des Programms „Musikalische Grundschule“. Dann werden etwa 200 Kinder hier, in der Eingangshalle des Landtags, von 15 bis 16 Uhr, gemeinsam singen und auf musizieren. Für den 28. Oktober lade ich Sie alle, meine besonDamen und Herren Abgeordnete, sehr herzlich in den Hesdarüber sischen Landtag ein – wenn ich das darf, verehrte Frau 165.000 Präsidentin –: eine tolle Veranstaltung mit toller Musik, mit sehr engagierten jungen Kindern. das (Beifall CDU) Kindern

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine Nachfrage herdarf ich das Wort an die Abgeordnete Christin Ziegler von zu der CDU geben. Bitte schön. Christin Ziegler (Schwalm-Eder) (CDU): und Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wie kann die kulturelle Hierüber Bildung die Werte- und Demokratiebildung unterstützen? Es stärker

und Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. fördern Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: zwei Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Vielen Dank für Galerie die Nachfrage. – Die kulturellen Angebote sensibilisieren Schulen nicht nur für soziale und politische Themen, sie motivieren auch zur aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben lokalen in und zur Bereitschaft für soziales Handeln. künstZum Beispiel entwickeln im Schultheater-Studio Schülerinnen und Schüler an Frankfurter Schulen die Themen und Formate für Theaterstücke selbst. Die Formate förSchüdern über die Wahrnehmung unterschiedlicher Rollen eine kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlich relevan„Zuten Themen wie Gewaltprävention oder sich in GeflüchteSchulen te hineinzuversetzen. So wurde der Präventionsworkshop Musik„GEWALTiges Theater“ mit dem Hessischen Präventionspreis ausgezeichnet und erhielt zudem eine Auszeichnung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz der BundesBildung regierung. Die kulturelIm November 2024 haben beispielsweise die Stadt Gießen und und das „Schultheater Netzwerk Marburg | Gießen“ den investieDemokratietag veranstaltet, der vom Hessischen Ministerieine um für Kultus, Bildung und Chancen gefördert wurde. Das Thema war: „Happy Birthday, Grundgesetz?! – Was sind mir Grundrechte wert?“ Es gab ein kurzes Theaterstück Verund Theaterworkshops zur eigenen Haltung zu Demokratie Musik und Grundrechten für Schülerinnen und Schüler der 10. bis 13. Klasse. Indem sich hier die Jahrgangsstufen gemischt Grundhaben, konnten die Jugendlichen neue Kontakte knüpfen motiAnsätze und gemeinsam die eigenen Positionen zu den Grundrechten reflektieren. Die Rückmeldungen zeigen: Es war eine in sehr erfolgreiche und eindrucksvolle Veranstaltung. Und weitedie das sind nur zwei Beispiele, meine Damen und Herren Abgeordnete.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an die Abgeordnete Eisenhardt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön.

Vielen Dank. – Bei kultureller Bildung kommt es ja vor allem auch darauf an, dass Kultureinrichtungen gut mit unseren Schulen zusammenarbeiten. Deshalb habe ich die Frage, ob es die interministerielle Arbeitsgruppe zwischen den beiden Häusern noch gibt, und wenn ja, wie diese arbeitet.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Herr Staatsminister, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Ja, die interministerielle Arbeitsgruppe gibt es noch, und es ist natürlich wichtig, dass wir mit anderen kulturellen Trägern und Einrichtungen zusammenarbeiten, gerade als Bildungsministerium. Frau Abgeordnete, ich habe darauf Bezug genommen, dass wir eine tolle Kooperation, auch im „ZusammenSpiel Musik“, mit den vielen Musikschulen auf Kreisebene pflegen. Das ist sozusagen ein Wechselspiel, in dem man sich tatsächlich ergänzt, eine musikalische Grundausbildung, und dabei kommt etwas Großartiges heraus. Wenn man dann beispielsweise die Landeskonzerte im Kurhaus in Wiesbaden betrachtet, die geboten werden, zeigt sich, der vernetzte Ansatz ist nicht nur wertvoll, er ist auch wirklich sehr erfolgreich. Genau deswegen gehen wir diesen erfolgreichen Weg so weiter.

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage hat sich der Abgeordnete Göttlicher der CDU-Fraktion gemeldet. Bitte schön.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Staatsminister, welche Rolle spielt kulturelle Bildung im Ganztag?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Göttlicher! Wir unterstützen gezielt die Integration kultureller Bildung in das Ganztagsangebot. So können etwa Theater, Musicals, Foto- und Film-AGs, Kunst- und KI-Workshops oder auch Tanz- oder Bewegungsangebote in den Nachmittag integriert werden. Das unterstützen wir durch unsere kulturellen Schulentwicklungsprogramme, wie Musikalische Grundschule, KulturSchule Hessen oder Profilschulen Kulturelle Bildung in Hessen, worüber Schulen für ihre Angebote, auch im Ganztag, zertifiziert werden können, oder durch die Förderung von Kooperationen wie das eben erwähnte „ZusammenSpiel Musik“ für mehr Musik- und Instrumentalunterricht. Kulturelle Bildung war außerdem der Schwerpunkt beim Ganztagskongress am 14. Juni 2025. Hier haben alle Akteure der kulturellen Bildung in Hessen Best-Practice-Beispiele ausgetauscht und Impulse gesetzt. Beispielsweise hat eine Schule ihr Konzept vorgestellt, ihre Musikräume ganztägig für alle Schülerinnen und Schüler zu öffnen.

Vielen Dank. – Es sind nun keine weiteren Nachfragen möglich. Wir sind auch damit am Ende der Fragestunde angekommen. (Die Fragen 203, 204, 206, 210, 211, 216, 219 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 196, 199, 201, 205, 207 bis 209, 212 bis 215, 217, 218 und 220 bis 222 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Ich rufe damit Tagesordnungspunkt 2 auf: Regierungserklärung Hessischer Minister für Kultus, Bildung und Chancen V erantwortung tragen – Orientierung geben – Werte l eben Die Rednerreihenfolge ist: zunächst Herr Staatsminister Schwarz, dann die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die CDU-Fraktion und dann die fraktionslosen Abgeordneten. Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 68: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Es ist höchste Zeit für einen „Masterplan Schulinfrastruktur“ – Kommunalsanierung endlich voranbringen! – Drucks. 21/2666 – Die vereinbarte Redezeit beträgt 20 Minuten. Ich darf nun dem zuständigen Minister, Herrn Staatsminister Schwarz, das Wort erteilen. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Jeden Tag erreichen mich außergewöhnliche Erfolgsgeschichten, die uns alle sehr stolz machen können. Da sind zwei junge Forscherinnen aus Seeheim-Jugenheim. Sie haben beim Bundesfinale eines der renommiertesten wissenschaftlichen Wettbewerbe in Deutschland den 1. Platz belegt. (Beifall CDU, SPD und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Wofür? – Sie haben ein spezielles Virus entdeckt, das Pflanzenbakterium Rhizobium rhizogenes gezielt umweltschonend angreift – ganz ohne Antibiotika. Bakterium kann Wurzeln zerstören und ganze Pflanzen fallen; ein Problem, das Wissenschaftler weltweit tigt. Meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie sich jetzt vielleicht: Wer sind diese brillanten Forscherinnen? – Es sind Schülerinnen aus Hessen, gerade einmal Jahre alt. (Beifall CDU, SPD und Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Auch 15 Jahre alt ist Mijo. Vor drei Jahren betrat Mijo ersten Mal das Volleyballfeld im Rahmen des Sportkurses seiner Schule – heute, mit 15 Jahren, steht er in der schen Jugendnationalmannschaft. Man sieht: Von der Nationalmannschaft bis ins schungslabor – unsere Schülerinnen und Schüler der Welt, was in Hessen steckt. Unsere Schulen und fördern diese Talente. Meine Damen und Herren, über freuen wir uns. (Beifall CDU und SPD) Die Verantwortung dafür, dass jedes Kind in Hessen bestmögliche Bildung erhält, treibt mein Haus stetig Das ist unser Versprechen, und das ist unser Auftrag. rend die Opposition Gendersternchen zählt, (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Oh!) statt Rechtschreibfehler zu zählen und zu korrigieren, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): haben die gezählt!) stellen wir das Bildungssystem weiter auf solide Füße. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir handeln, während andere reden. (Lebhafter Beifall CDU – Vereinzelter Beifall Wir übernehmen Verantwortung für unsere Schülerinnen und Schüler, im Übrigen für Ihre Kinder, für die schen, die täglich unser Bildungssystem mit Leben für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bildungsverwaltung meines Hauses und in den Staatlichen ämtern, die pädagogischen Fachkräfte und nicht zuletzt die Lehrkräfte – das ist eine Selbstverständlichkeit –, und knapp: für alle, die jeden Tag mit Herz, Verstand unermüdlichem Einsatz dafür sorgen, dass unsere funktionieren. Sie sind unsere Alltagshelden, und dafür ihnen unser verbindlichster Dank. Herzlichen Dank an Beteiligten. (Beifall CDU und SPD) Die Herausforderungen, vor denen wir dabei stehen, mir durchaus bewusst, und meine Antwort auf sie ist deutig: Taten statt Träumereien. Wir investieren so viel in Bildung, wie uns die aktuelle nanzlage in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten licht. Aber festzustellen ist: Der Bildungsetat steigt fast 6 %. Das sind über 5,8 Milliarden Euro, die uns Verfügung stehen. Das zeigt: Diese Landesregierung höchste Priorität in den Bereich Bildung, und das ist genau richtig so. das (Beifall CDU und SPD) und Besonders schön ist – und das hat deutschlandweit GeDieses wicht –: Der heute Vormittag veröffentlichte Bildungsmobenitor gibt Hessen Bestnoten in der Bildung. Wir gehören beschäfzu den stärksten Ländern, trotz aller Herausforderungen fragen auch mit der höchsten Migrationsquote. Ich will nur darauf hinweisen – ich habe mir aktuelle Daten geben lassen –: In der 1. Klasse haben wir eine Migrationsquote von 48 %. Trotz dieser Herausforderungen sind wir so gut. Insofern sind wir im doppelten Sinne erfolgreich. (Beifall CDU und SPD) zum Wir dürfen nicht nachlassen. Darum höre ich auch sehr genau zu, wenn insbesondere einige unserer Grundschulen deutüber Belastungen berichten. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst – ich habe das auch im Ausschuss sehr deutlich For- gesagt –, und ich reagiere nicht mit leeren Versprechen, zeigen sondern mit ganz konkretem Handeln. Unsere Lehrkräfte wecken lassen wir in Hessen nicht allein, meine Damen und Herdar- ren. (Beifall CDU und SPD) Sie erhalten gezielte Unterstützung und passgenaue Begleidie tung. an. Warum ist das so wichtig? Weil der Lehrerberuf nicht nur Wäheiner der bedeutendsten ist, sondern – das darf ich aus eigener Erfahrung sagen – auch einer der schönsten. Für Jürgen uns ist es von ganz besonderer Bedeutung, dass Lehrkräfte erfolgreich und gut arbeiten können. Die Wahrheit ist auch: In jedem großen System, auch im Bildungssystem, gibt es unbesetzte Stellen. Das ist Sie unstreitig. Warum ist das so? Das ist so, weil das Leben nicht stillsteht. Menschen nehmen sich Zeit für die Familie, Menschen erholen sich von Krankheit, oder Menschen wählen bewusst Teilzeitmodelle. Das ist das Normalste der Welt. Meine Damen und Herren, die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. 67.000 Lehrkräfte unterrichten in Hessen, so SPD) viele wie noch nie. 2.100 zusätzliche Stellen sind in diesem Jahr hinzugekommen. Herr Abgeordneter Wagner, 1.200 Referendarinnen und Referendare haben am 01.05.2025 Menmit dem Referendariat begonnen, darunter im Übrigen 72 füllen, Quereinsteiger – doppelt so viele wie im Vorjahr. SchulIch will Ihnen deutlich sagen: Diese jungen Menschen hafür ben sich bewusst für den Lehrerberuf entschieden, trotz der kurz ständigen Miesmacherei dieser Opposition. Sie vertrauen und zu Recht auf das Land Hessen als Arbeitgeber, weil wir ihSchulen nen etwas bieten: Qualität, Verlässlichkeit und Perspektive. gilt alle (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn Sie jungen Lehrkräften sowie engagierten Quereinsteigern (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind ein- haben doch noch gar nichts gesagt!) allen Ernstes den Stempel „ungelernt“ aufdrücken, was Sie getan haben, dann zeigt das vor allem eines: ein eklatantes FiBildungsdefizit bei Ihnen. ermögum (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Belezur ge das mal!) setzt auch Wer den Unterschied zwischen fehlender Ausbildung und dem Fehlen einer zweiten Staatsprüfung nicht kennt, disqualifiziert sich von jeder ernsthaften bildungspolitischen Debatte. Diese Abwertung von Akademikerinnen und Akademikern (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) ist aus meiner Sicht unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht all derer, die mit Leidenschaft unterrichten. Das ist schon ziemlich ignorant. (Beifall CDU und SPD) Herr Abgeordneter Frömmrich, ich weiß nicht, was es da zu schmunzeln gibt. Ich finde das eigentlich sehr schlecht. Wir sind in Hessen Vorreiter auch bei der Qualifizierung. Das neue Lehramt mit nur einem Fach eröffnet qualifizierten Akademikerinnen und Akademikern den Weg in den Schuldienst, während andernorts noch darüber philosophiert wird, ob ein promovierter Chemiker auch Chemie unterrichten darf. – Selbstverständlich, das ist eine große Bereicherung. (Beifall CDU und SPD) Damit wir das auch einordnen: Die Resonanz ist überwältigend. 460 angehende Lehrkräfte durchlaufen derzeit unsere Quereinstiegs- oder Weiterbildungsprogramme. Dabei gilt unser Grundsatz: Qualität und Quantität. Wir haben auch die Zukunft im Blick. Das muss man sich auch vergegenwärtigen: An unseren Universitäten studieren derzeit über 20.000 junge Menschen auf Lehramt. Zusammen mit denjenigen, die im Referendariat sind, haben wir mehr als ein Drittel der erforderlichen Gesamtbelegschaft in Ausbildung. Welcher Großkonzern kann das zeigen? Über ein Drittel Ausbildungskapazitäten in der Pipeline, das ist etwas Großartiges. Das zeigt die Attraktivität des Arbeitgebers Hessen. (Beifall CDU und SPD) Frau Abgeordnete Knell, jetzt muss ich zu Ihnen kommen. Sie haben im Sommerinterview erklärt, wir sollten Lehrer in anderen Bundesländern klauen. Ich weiß nicht, inwiefern Sie im Bilde sind. Aber es gibt ein Friedensabkommen in der befreundeten Nachbarschaft, dass man so etwas ausdrücklich nicht tut. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das war eine Idee von Roland Koch!) – Wir können uns einmal gemeinsam anschauen, was Sie dort gezeigt haben. Sie haben es offensichtlich nicht gewusst. Aber wir kommen jetzt zu unseren Schulleitungen. Was braucht eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter, um stark zu führen? Mehr Formulare, liebe Damen und Herren Abgeordnete? – Ganz gewiss nicht. Sie brauchen Luft zum Atmen, Zeit zum Denken, Raum zum Gestalten. Genau hier setzen wir an und entlasten. Deshalb werden wir zum Beispiel das Verfahren der dienstlichen Beurteilungen massiv entbürokratisieren. Ich bin mir sicher, der geschätzte Kollege Pentz wird sich darüber sehr freuen – (Minister Manfred Pentz: Sehr gut!) auch ein substanzieller Beitrag zur Entbürokratisierung. (Beifall CDU und SPD) Im neuen Schuljahr stehen zudem wieder 1.150 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte bereit. Auch die Schulpsychologie ist weiter ausgebaut, und multiprofessionelle Teams geben Lehrkräften Rückhalt im Alltag. Wir gehen noch weiter: Seit 2020 stellen wir den Schulträgern sukzessive Mittel zur Verfügung, um Schulsekretariate aufzustocken. 25 Millionen Euro, das entspricht rund 500 zusätzlichen Verwaltungsstellen in den Schulsekretariaten. Wofür machen wir das? Damit Schulen mehr Freiräume haben und damit Lehrkräfte ihren Schülerinnen und Schülern so begegnen können, wie sie es verdient haben: individuell, aufmerksam und unterstützend. Meine Damen und Herren, das ist Realpolitik statt Realitätsverlust. (Beifall CDU und SPD) Was macht unsere Kinder stark? Das sollte im Zentrum jeder bildungspolitischen Debatte stehen. Die Zahlen sprechen hier eine eindeutige Sprache, und die Landesschülervertretung hat zu Recht darauf hingewiesen: Jede fünfte Schülerin, jeder fünfte Schüler hat psychische Probleme. Diese Realität ignorieren wir nicht. Wir handeln. In diesem Schuljahr stehen 155 Stellen für Schulpsychologie zur Verfügung. Das sind 10 % mehr im Vergleich zum Vorjahr. Auch das ist ein Ergebnis konsequenter und verantwortungsvoller Politik. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir schaffen nicht nur Stellen, sondern auch niedrigschwellige Angebote – von Vor-OrtSprechstunden in den Schulen bis hin zu digitalen Beratungsmöglichkeiten, damit alle die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Andere streiten noch darüber, ob der Blick aufs Handy wertvoller ist als der echte Austausch mit echten Menschen – wir handeln. Wir schaffen Fakten und gesetzliche Klarheit mit unseren Smartphone-Schutzzonen an unseren Schulen. Der große Applaus der Eltern, der Großeltern, der Lehrkräfte und auch aus der Schülerschaft zeigt, dass wir Vorbild sind. Andere Länder galoppieren jetzt schon – genau wie erwartet – hinter uns her. Wir sagen: Handy weg und Kopf an. Das ist das Motto. Hessen ist auch hier Vorbild, Herr Abgeordneter May, auch für das noch grün geführte und grün regierte Baden-Württemberg. Wir zeigen, wie es wirklich geht. Hessen zeigt hier eine Führungsrolle. (Beifall CDU und SPD – Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Baden-Württemberg ist grünschwarz regiert!) – Grün geführt. Aber lassen Sie mich eines klarstellen: Digitale Kompetenzen sind unerlässlich. Wer die Welt von morgen meistern will, muss die Technik auch verstehen und verantwortungsvoll nutzen können. Genau deshalb bleibt die Einbindung digitaler Endgeräte im Unterricht unverzichtbar. Dafür ist Medienbildung – das will ich sehr deutlich unterstreichen – von ganz enormer Bedeutung. Mit einer herausragenden Fortbildungsoffensive unterstützen wir in Hessen unsere Lehrkräfte. In Kürze wird das Ganze durch den KI-Chatbot telli ergänzt, der über das Schulportal allen hessischen Schulen zur Verfügung stehen wird: zur Unterrichtsvorbereitung, zum Aufgabenmanagement und zum individuellen Lernen, und das – das ist besonders schön – datenschutzkonform. Wenn ich dort die Frage stelle: „Hey telli, wie backe einen Kuchen?“, dann bekomme ich im Gegensatz zu deren Chatbots – ich habe es schon mehrfach gesagt ein Rezept. Wenn ich die Frage stelle: „Wie baue ich Bombe?“, dann gibt es keine Antwort. Das ist Verantwortung. So gehen wir klug und vernünftig mit Technik um. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, man da auch fragen: „Wie halte ich eine Regierungserklärung?“? – Heiterkeit) Meine Damen und Herren, wir dürfen auch die Eltern alleinlassen, wenn es um die Einflüsse sozialer geht. Deshalb steht Eltern und Lehrkräften mit Beratungsstelle Jugend und Medien ein starker zur Seite, um Trends zu erklären, Risiken einzuordnen und Chancen bewusst zu nutzen. Wir bieten digitale abende zum Thema Medienbildung an. Eine verantwortungsvolle Bildungspolitik im digitalen Zeitalter, das mir eine Herzensangelegenheit. Für gute Bildung brauchen wir Lehrkräfte, die Kindern und Jugendlichen mit und Begeisterung begegnen, Lehrkräfte, die Kraft – Kraft zum Ermutigen, zum Erklären, zum Fordern zum Fördern. Darum entsteht das Kompetenzzentrum „Gesunde mit starken Partnern wie dem Institut für Arbeitsmedizin der Goethe-Universität, dem Universitätsklinikum furt, der Unfallkasse Hessen, der Kassenärztlichen gung – ein bundesweit einmaliges Projekt, das wir auch im Sinne von Vorbild und im Sinne der Förderung der Lehrkräftegesundheit auf den Weg bringen. Denn wer selbst stark ist, kann auch Kinder stark machen. Damen und Herren, das ist unser Ansatz, und auch sind wir auf einem guten Weg. (Beifall CDU und SPD)

Herr Staatsminister, kurze Frage: Lassen Sie eine schenfrage des Abgeordneten Schleich der AfD-Fraktion zu? Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, bedauerlicherweise ist Redezeit so begrenzt, deswegen muss ich jetzt in Ausführungen weitermachen. (Unruhe AfD) Starke Kinder brauchen mehr als nur Schutz und rung, sie brauchen – gerade in einer Zeit, in der Demokratie von allen Seiten unglaublich unter Druck – eine Grundlage für ihr Leben als mündige Bürgerinnen und Bürger. Deswegen: Bildung ist weit mehr als Wissensvermittlung. Sie ist das Fundament für Gerechtigkeitssinn und demokratische Teilhabe. Ohne deutsche Sprache, ohne Deutschkenntnisse geht schlicht nicht. Deswegen haben wir die Sprachförderung systematisch aus- und aufgebaut. In unseren Intensivklassen lernen derzeit 25.000 Kinder und Jugendliche Zuwanderungsgeschichte nicht nur die deutsche sondern sie lernen auch demokratische Werte und erfahren ich echte Integration statt Parallelgesellschaften. anDeshalb haben wir in Hessen längst verpflichtenden – Deutschunterricht, vor allem vor der Einschulung, mit eine unseren bundesweit wegweisenden Vorlaufkursen. Hessen rangiert beim Thema Integration auch deshalb laut neuestem Bildungsmonitor bundesweit an der Spitze. Nirgendwo (Taunus) gelingt es besser, junge Menschen mit Migrationsgeschichte tatsächlich erfolgreich zu einem Schulabschluss zu fühkann ren. Auch zum Hochschulabschluss führen wir sie, da ist Hessen spitze. nicht Meine Damen und Herren, mit unseren Maßnahmen diskriminieren wir nicht, sondern wir privilegieren und übernehMedien men Verantwortung. Darauf sind wir stolz. unserer Partner (Beifall CDU und SPD) Eltern- Werte- und Demokratiebildung sind das Herzstück schulischer Bildung. Jede Unterrichtsstunde ist auch eine Werteist stunde. Wir lassen nicht zu, dass Schulen zur Spielwiese für extremistische Tendenzen oder für GeschichtsvergesEnergie senheit werden. Demokratie ist kein Meinungsangebot. haben Demokratie ist das Fundament unseres Zusammenlebens. und Ich sage es so deutlich: Wir verteidigen es. (Beifall CDU und SPD) Schule“ Genau deshalb setze ich mich mit voller Überzeugung für den Austausch zwischen Jugendlichen und für SchulpartFranknerschaften mit Israel und den Vereinigten Staaten ein. VereiniVergangene Woche war ich in Tel Aviv und Jerusalem wirklich – sehr beeindruckend und bewegend – und habe junge Menschen getroffen, die dafür dankbar sind und Hoffnung nur, schöpfen in einer für sie sehr schwierigen Zeit. Sieben weiMeine tere Schulpartnerschaften – das wissen wir schon – werhier den wir jetzt hinbekommen, und weitere werden folgen. Schulpartnerschaften, Begegnungen junger Menschen und internationale Erfahrungen sind wertvoll und sorgen für Toleranz. Das ist – gerade in Zeiten wie diesen – gelebte Verantwortung. (Beifall CDU und SPD) ZwiWährenddessen wächst mit unserer neuen „WERTvollPlattform“ ein lebendiges Netzwerk. Polizei, Feuerwehr, Jugendoffiziere der Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Stiftungen, Eltern – alle sind unsere engen Partner und zeigen, wie stark Schule im Miteinander werden kann. So entsteht und Orientierung, und so werden auch unsere Kinder stark. Meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche müsmeine sen Resilienz entwickeln – echte Widerstandskraft, die sie meinen befähigt, Herausforderungen nicht nur zu überstehen, sondern daran zu wachsen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Förde- Wir dürfen die Probleme unserer Zeit nicht ignorieren. unsere Nein, wir müssen sie mutig angehen, und wir dürfen nicht steht müde werden, trotz allem optimistisch zu bleiben. Das geht nur mit starken, verlässlichen Vorbildern. reine Fragen Sie sich auch manches Mal: Wer war eigentlich mein Vorbild? Das waren für uns zumeist Menschen, die Werte wie Ausdauer, Mut, Durchhaltevermögen oder Veres antwortung gelebt haben. Und heute? Da werden Kinder in sozialen Medien dazu gebracht, stundenlang anderen Menschen zuzuschauen, die im Grunde genommen nichts mit anderes tun, als in einer Scheinwelt zu konsumieren. Wo Sprache, ist da die Substanz? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich mich heute auch schon mal gefragt!) Wo sind die Werte, die ein junger Mensch braucht, um stark durchs Leben zu gehen? Kinder lernen hier unbewusst, dass Aufmerksamkeit wichtiger ist als Leistung, dass nur Oberflächlichkeit zählt und dass Erfolg angeblich ohne Anstrengung möglich sei. Meine Damen und Herren, nein, wir brauchen Kinder, die echte Ziele im Leben haben, Kinder, die wissen, wofür sie sich einsetzen. Deswegen: Sport steht für Fairness, Sport steht für Teamgeist und den Mut, sich anzustrengen – Werte, die unsere Gesellschaft so dringend braucht. Gerade beim Sport lernen junge Menschen, sich über Siege zu freuen, Niederlagen – auch die gehören zum Leben dazu – zu verkraften, Respekt zu zeigen und sich immer selbst neue Ziele zu setzen. Deswegen: Es kann doch nicht wirklich richtig sein, dass ausgerechnet der Leistungs- und Wettkampfgedanke bei den Bundesjugendspielen infrage gestellt wird. Wer hat eigentlich etwas gegen Wettkämpfe? Wer hat etwas gegen Platzierungen? Das ist ein fatales Signal, und das machen wir in Hessen ganz entschieden anders. Da machen wir nämlich nicht mit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Herr Staatsminister, ich darf Sie nur kurz an die Redezeit erinnern. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Geschätzte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Wir werden an unseren Schulen auch weiterhin echte Wettkämpfe mit klaren Platzierungen durchführen, an denen Kinder und Jugendliche wachsen können. Hessen geht schon jetzt einen eigenen Weg bei den Bundesjugendspielen – einen Weg, der Leistung fördert. Durch Wettkampf und Platzierungen setzen wir uns deutlich von anderen Ländern ab. Solange es hier keine vernünftige Einigung auf Bundesebene gibt, machen wir hessische Landesjugendspiele. Das bedeutet: Bei uns zählt jede Sekunde, bei uns zählt jeder Zentimeter. Bei uns wird auch jede Sekunde und jeder Zentimeter gewertet. Hessen zeigt, wie man das besser macht. Leistung muss und darf sich nämlich lohnen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Eine klare Ausrichtung haben wir auch bei der beruflichen Orientierung. Es gibt in allen Bildungsgängen und allen Jahrgangsstufen ganz viel davon. Wir haben ein neues Projekt. Das ist der „Dreiklang: Grundschule trifft Berufsschule und Handwerk“. Da bekommen die Drittklässler einen Einblick in die Welt des Handwerks. Zum Ganztag will ich Ihnen Folgendes sagen. Fast die Hälfte der Grundschulkinder besucht Ganztagsangebote. Bei der Ganztagsbetreuung in der Sekundarstufe I erreicht Hessen im neuesten Bildungsmonitor einen herausragenden Wert. Das ist großartig. Auch da liegen wir an der Spitze. Dafür stehen mehr als 5.300 Stellen zur Verfügung. Wir sind hinsichtlich des Rechtsanspruchs voll auf Kurs. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Bildung ist mehr als Mathematik und Deutsch. Können Sie Ihrem Kind erklären, wie man einen Menschen wiederbelebt? Das ist eine Frage, deren Antwort wichtiger als sämtliche Gendertheorien ist. (Beifall CDU) Weiß Ihr Teenager, wie man sich bei einem Brand verhält? Weiß er das? – Das sind Fähigkeiten, die Leben retten können. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen alle Siebtklässler Wiederbelebung lernen. Wir kommen voran. In diesem Schuljahr ist mehr als die Hälfte aller Siebtklässler dabei. Damit erreichen wir rund 60.000 Schülerinnen und Schüler. Das entspricht einem Olympiastadion voller Lebensretter. Ist das nicht großartig? Ein Olympiastadion voller Lebensretter. (Beifall CDU und SPD) Gleichzeitig haben wir die Brandschutzerziehung fest im Hessischen Schulgesetz verankert. Da geht es um praktische Sicherheit statt theoretischer Sicherheitsdebatten. Das alles zeigt: Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb appelliere ich an alle: Machen wir unsere Schulen jeden Tag zu Orten des Respekts, zu Orten des friedlichen Miteinanders, der Leistung und des Wohlfühlens. In Hessen kann man mit Stolz auf beeindruckende Erfolge in der Bildungslandschaft blicken. Das kommt jeden Tag jedem zugute. Eines will ich an dieser Stelle noch abschließend einordnen und klarstellen: Unsere Grundschülerinnen und Grundschüler profitieren von optimalen Lernbedingungen durch kleine Klassen. Der Bildungsmonitor von heute belegt das. Wir liegen mit durchschnittlich 19,5 Schülerinnen und Schülern pro Klasse bundesweit an der Spitze. Der Bildungsmonitor belegt auch: Die gegenteiligen Behauptungen der Opposition sind schlichtweg Fake News. Da wird Populismus betrieben. Verantwortliche Politik bedeutet, ehrlich zu den Menschen zu sein. Die Wahrheit ist: Hessen investiert klug und präzise in Bildung mit einer top Priorität. Das ist schwarz-rote Realpolitik. Wir lösen die Probleme. Deswegen sind wir so erfolgreich. – Ich danke Ihnen sehr herzlich für das Vertrauen und die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Herr Staatsminister Schwarz, vielen Dank. – Für die AfDFraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Scholz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, denke ich an Hessens Schulen in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht. (Beifall AfD) Herr Kultusminister, Sie scheinen allerdings vor dem Hintergrund der aufgetürmten und nicht mehr zu kaschierenden Probleme an unseren staatlichen Schulen recht gut zu schlafen, obwohl Sie auch das zumindest mitzuverantworten haben. So lässt sich erklären, dass ein ganzes Jahr vergehen musste, bis Sie sich zu einer erneuten Regierungserklärung aufgerafft haben. Wer allerdings darauf dass Sie heute den hessischen Lehrern, Schülern und ren Eltern mit selbstkritischer Aufrichtigkeit und erkennbaren Fahrplan zur Behebung dieser Missstände gegnen würden, wurde wieder einmal enttäuscht. (Beifall AfD) Wir kennen es nicht anders: Stattdessen gab es schwängliches Lob, Worthülsen und Potemkinsche Herr Staatsminister, unseren Lehrern geht es nicht so wie Ihnen. Denn zu viele kommen vor Sorgen und relang zunehmender Überlastung nicht mehr gut in Schlaf. Beleg hierfür sind die Überlastungsanzeigen 41 Grundschulen in Wiesbaden und der näheren bung. Die Arbeitsbedingungen für unsere Lehrer sich in den letzten Jahren nachhaltig um ein Vielfaches verschlechtert. Die Lehrerfluktuation an diesen Schulen enorm. (Beifall AfD) Die Zahl der Krankheitstage aufgrund psychischer forderung ist gestiegen. Es gibt Mehrarbeit durch Übermaß an Vertretungen sowie eine Bürokratisierung Schulalltags. Die vorzeitige Aufgabe der Verbeamtung, Berufswechsel oder die Frühpensionierungen sowie Teilzeitquote von sage und schreibe 43,7 % sprechen sich. Sie wundern sich, dass uns die Lehrer fehlen. Ich einen der betroffenen Pädagogen: „Wir können nicht mehr – in unserem Aufgabenfeld, in unserem Beruf. Wir sind komplett überlastet.“ Ich erinnere auch an die Überlastungsanzeigen aus Sie gingen Ihnen im Mai letzten Jahres zu. Auch sie sierten unter anderem ständige Mehrarbeit, fehlende sourcen und psychische Überlastungen. Schülervertreter bestätigten das eindrucksvoll. Sie reden heute in Ihrer Regierungserklärung die tungsanzeigen aus Wiesbaden und Gießen, die einer zahl der Lehrerkollegen aus dem Herzen sprechen, Belastungsanzeigen klein. Bedeutet das für Sie, Verantwortung zu tragen? (Beifall AfD) Herr Staatsminister, laut einem Bericht aus der „Welt“ 4. September 2025, also knapp drei Monate später, tat anders als von Ihnen heute dargestellt, genau nichts. Missachtung kann man unseren gebeutelten Lehrern entgegenbringen. (Beifall AfD) Das geht weiter. Der Zustand der hessischen Schulgebäude ist über den Status „besorgniserregend“ schon lange aus. Der jüngste Höhepunkt war die Sperrung der IGS in Frankfurt wegen akuter Einsturzgefahr. (Zuruf von der Regierungsbank) – Das werde ich gleich begründen. – Wir sprechen da einer deutschen Großstadt im Jahr 2025. Wir meinen, Maß ist voll. Unsere Bürger sind jetzt nicht nur von stürzenden Brücken bedroht, nein, jetzt sind es auch Kinder und unsere Lehrer, um deren Leben und körperliche Unversehrtheit wir besorgt sein müssen. hoffte, Wir haben über 5 Milliarden Euro Investitionsstau an hesde- sischen Schulen. Er ist täglich steigend. Herr Kultusminiseinem ter, gehen Sie diesen endlich an. Sie stehen in der Verantbe- wortung. (Beifall AfD – Zuruf) – Ja, das werde ich gleich erklären. – Auch dazu kein Wort in Ihrer Regierungserklärung. Wen wundert es? Hätte überes doch einer gewissen politisch-strategischen Weitsicht Dörfer. bedurft, um einen längst fälligen Sanierungsplan für die gut kommenden Jahre aufzustellen, wie ihn zuletzt die GEW jahHessen zusammen mit Landeselternbeirat und der Schülerden schaft eingefordert hat. aus (Ministerpräsident Boris Rhein verlässt den PlenarUmgesaal.) haben Sie hatten genug Zeit, sich darum zu kümmern. Ein Sanieist rungsprogramm war bereits Bestandteil des Koalitionsvertrags der schwarz-grünen Landesregierung aus dem Jahr 2018. So viel dazu. (Zuruf AfD: Jetzt ist er weg!) Überein – Ja, jetzt ist er weg. des (Beifall AfD) der eine Die AfD-Fraktion forderte die Landesregierung von Befür ginn an auf, für die Sanierung unserer kommunalen Infrastruktur und insbesondere unserer Schulen Verantwortung zu übernehmen. Um Schlimmeres zu verhindern, liegt Ihzitiere nen heute ein Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Es ist höchste Zeit für einen ‚Masterplan Schulinfrastruktur‘ – Kommunalsanierung endlich voranbringen!“ vor. Gießen. (Beifall AfD) kritiMit diesem Antrag fordern wir Sie erneut auf: VerschafResfen Sie sich einen Überblick über den tatsächlichen Zustand unserer Schulen, und unterstützen Sie strukturell und finanziell unsere stark belasteten Kommunen bei dieser Mammutaufgabe; denn viele Kommunen wurden durch IhÜberlasViel- re – dabei spreche ich Sie alle an – desaströse Corona- und als Migrationspolitik (Zurufe: Ah! – Gegenruf AfD: So ist es doch!) derart in eine finanzielle Schieflage gebracht, dass für den Erhalt und erst recht für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur und damit auch für unsere Schulen einfach die vom Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. sich, Mehr (Beifall AfD) nicht Daher ist es höchst unredlich – das tat eben auch unser Ministerpräsident eindrucksvoll –, mit den Fingern auf die Kommunen zu zeigen, sie seien schließlich für die Schulinfrastruktur verantwortlich. hinUnser unmissverständlicher Aufruf an die Landesregierung Süd und unseren Kultusminister lautet daher: Handeln Sie jetzt, ohne Wenn und Aber. Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung für unsere Kommunen sowie für unsere Schüler und Lehrer gerecht. von (Beifall AfD) das ein- Meine Damen und Herren, die Schaffung rechtlicher Rahunsere menbedingungen zur Erfüllung des grundgesetzlich formulierten Bildungs- und Erziehungsauftrags unserer Schulen ist die primäre Aufgabe einer Landesregierung. Diese sind im Schulgesetz verankert, schaffen rechtliche Verbindlichkeit und damit Rechtssicherheit für Lehrer, Schüler und deren Eltern. Sie sind eine Grundlage für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Die dort verankerten Regeln dienen über die Sicherstellung des Bildungs- und Erziehungsauftrags hinaus vor allem dem Schutz unserer Schüler. Sie regeln sowohl Rechte als auch Pflichten der Schüler und Eltern, definieren ganz klar die Aufgaben und Verantwortungen der Lehrer und schaffen für sie gleichzeitig Rechtssicherheit im Schulalltag. Allzu gern entzieht sich jedoch die Landesregierung ihrer Verantwortung über wachsweiche Ministererlasse mit Kannbestimmungen und wälzt diese damit auf Lehrer und auch die Eltern ab. Ein Beispiel ist die Handynutzung an unseren Schulen: Die AfD-Fraktion forderte bereits im Januar dieses Jahres mit einem Antrag die Landesregierung auf, zeitnah im Hessischen Schulgesetz oder auf dem Verordnungsweg einheitliche Regeln für den Umgang mit privaten Smartphones im schulischen Kontext zu implementieren, mit dem Ziel der Entlastung unserer Lehrer im Berufsalltag sowie der Schaffung von Rechtssicherheit in Haftungsfragen. (Beifall AfD) Sie dagegen setzen auf Handy-Schutzzonen und Kannbestimmungen mit unzureichendem rechtlichen Rahmen und entziehen sich so auch hier der Übernahme von politischer als auch konkreter juristischer Verantwortung. Vergleichbares gilt für das öffentlichkeitswirksam von der CDU eingesetzte Wahlkampfthema „Genderverbot an hessischen Bildungseinrichtungen“ (Zuruf SPD) mit dem Ziel, dem Original der AfD die Hoheit auch über dieses Thema zu entziehen, und vor dem Hintergrund, dass die überwiegende Mehrheit der Wähler das Gendern in Wort und Schrift konsequent ablehnt. Unsere Bürger haben das Gendern einfach satt. (Beifall AfD) Statt für die Durchsetzung eines Genderverbotes unseren Lehrern klare Regeln in Form schulgesetzlicher Vorgaben an die Hand zu geben, so wie von der AfD-Fraktion vorgelegt, setzt die Landesregierung wieder auf das schwächere Mittel der Wahl, einen Ministererlass mit Kannregelungen und ohne Sanktionierungsmöglichkeiten bei Verstoß gegen dieses sogenannte Genderverbot, an welches sich viele – vor allem rot-grün orientierte – Lehrer vorsätzlich nicht halten. Vor diesem Hintergrund kommen Zweifel darüber auf, ob die schwarz-rote Landesregierung ernsthaft an der Durchsetzung eines Genderverbotes interessiert ist. Für die AfD jedoch sind Pflege und Erhalt der deutschen Sprache als natürlich gewachsenes Kulturgut ein Herzensanliegen und nicht verhandelbar. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, die Schaffung von Schutzzonen jeder Art erfreut sich bei unserer Landesregierung gestiegener Beliebtheit: Zu Beginn des laufenden Schuljahres hat die Landesregierung ein Waffenverbot an hessischen Schulen erlassen. (Zuruf: Genau!) Es hat sich wohl mittlerweile auch bei Ihnen herumgesprochen, dass die Gewalttaten an unseren Schulen gegen Schüler und Lehrer derart überhandgenommen haben, dass man sie nicht mehr als bedauerliche Einzelfälle herunterspielen kann. (Beifall AfD – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Immerhin erlauben Sie Ausnahmen für schulische Theateraufführungen und Schulveranstaltungen mit Essensverkauf. Da stellt sich doch die Frage: Was ist eigentlich passiert, dass es plötzlich solcher Regeln über die bewährten Strafgesetze hinaus bedarf? Hätte ein Waffenverbot die Essener Lehrerin verschont, welche in der letzten Woche von einem Schüler aus dem Kosovo ein Messer in den Bauch gerammt bekam? Zweifel sind erlaubt. Meine Damen und Herren – damit spreche ich Sie alle an –, hören Sie auf, weiterhin nur an Symptomen herumzulaborieren, benennen Sie endlich die Mutter all dieser Probleme. Auch wenn es Ihnen missfällt – ich höre Sie schon –: Es ist nach wie vor die größtenteils illegale und noch immer unkontrollierte Masseneinwanderung in unser Land. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Es ist die inkonsequente Ahndung von Ausländerkriminalität. Es ist Ihre zögerliche Abschiebepraxis gegenüber kriminellen und nicht integrationswilligen Einwanderern, die unsere Gesellschaft ausnutzen und terrorisieren. (Widerspruch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu Beginn der Legislaturperiode haben Sie, Herr Staatsminister Schwarz, diesen Zusammenhang im Kultuspolitischen Ausschuss noch selbst dahin gehend benannt, dass der hohe Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund das hessische Bildungswesen vor besondere Herausforderungen stellen würde. Hessen liegt beim Anteil der Personen im schulpflichtigen Alter – also sechs bis 17 Jahre – mit Migrationshintergrund mit 50,3 % bundesweit auf Platz 3. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Wollen Sie tatsächlich bestreiten, dass diese gesellschaftliche Entwicklung keine gravierenden Konsequenzen vor allem für unsere Schulen hat? Andreas Rosenfelder, Chefkommentator und Ressortleiter „Meinungsfreiheit“ bei der „Welt“, forderte in seiner Kolumne unlängst unter dem Titel „Schulen und Migration: Das Ende der Heuchelei“ (Beifall AfD) ein Ende der gesellschaftspolitischen Tabus in diesem Bereich. Mit Blick auf die CDU: Lösen Sie endlich Ihr noch vor der Bundestagswahl gegebenes Wahlversprechen ein, die unkontrollierte Massenmigration zu beenden, die Grenzen zu schließen und konsequent abzuschieben. Erst dann haben wir eine reale Chance, dass wieder normale Verhältnisse auch an unseren Schulen einkehren. Übrigens: Die Eltern stimmen mittlerweile sprichwörtlich mit den Füßen ab, wechseln den Wohnort und schicken ihre Kinder gleich auf Privatschulen, um „Schulen mit besonderen Herausforderungen“ – alias Brennpunktschulen – zu vermeiden. (Dr. Frank Grobe (AfD): Besonders die GRÜNEN!) Wir erinnern uns an die Beurteilung des ehemaligen sidenten des Deutschen Lehrerverbandes Meidinger: Brennpunktschulen mit Migrantenquoten über 35 % keine Integration, kein Bildungserfolg und keine erfolgreiche Werteerziehung gelingen. Recht hat er, meine und Herren. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Daran wird auch Ihr hochgelobtes Startchancen-Programm von Bund und Ländern nichts ändern. Ganz im teil, durch die mit diesem Programm verbundene tige Förderung von Brennpunktschulen und eine einhergehende natürliche Vernachlässigung von mit einem noch akzeptablen Startchancen-Index wird das Niveau aller hessischen Schulen vielleicht allmählich angleichen – jedoch nicht ins Positive. Ein Programm, bei welchem von 1.800 Schulen lediglich 320 Schulen Hessen gefördert werden sollen, ist eine Farce. Wie, schön, vereinbaren Sie das mit der so oft von Ihnen ten Chancengerechtigkeit? (Turgut Yüksel (SPD): Was wollen Sie denn?) Sie verwechseln sträflich Ursache und Wirkung, meine men und Herren. (Beifall AfD) Wir halten erneut fest: Ausnahmslos alle unsere haben Anspruch auf eine angemessene Förderung. Bevorzugung von Schülern aufgrund jedweder Herkunftsmerkmale wird es mit der AfD nicht geben. (Beifall AfD – Zuruf) Ein ganz großer Wurf zur Bekämpfung des Mangels grundständig ausgebildeten Lehrern wurde uns mit vereinfachten Quereinsteigerprogramm für Ein-Fach-Lehrkräfte angekündigt. Erfolgsquote zum Stichtag Mai: sage und schreibe 40 angehende Pädagogen. wir uns über jeden neuen Lehrer in Hessen freuen: In betracht der Tatsache, dass laut unabhängigen Berechnungen in Hessen bis 2030 mindestens 10.000 Lehrer werden, sind diese 40 auf diesem Wege gewonnenen Kollegen eine recht überschaubare Größe bei einer einhergehenden Entprofessionalisierung des Lehrerberufs. Weitere Aktivitäten der Landesregierung zur Bekämpfung des Lehrermangels: Fehlanzeige. Da habe ich nichts Ihnen vernommen. Zumindest war in der heutigen dazu nichts von Ihnen zu hören. Wo sind beispielsweise die angekündigten Q-Masterstudiengänge für Quereinsteiger aus anderen akademischen Fächern, die immer mal Raum in der Debatte einnehmen, die aber bis nicht an den hessischen Hochschulen verwirklicht wurden? Die AfD hat Ihnen übrigens in den letzten Jahren ge gangbare Wege aufgezeigt, wie zum Beispiel dienprogramme für Lehramtsstudiengänge in sogenannten Mangelfächern. Diese haben Sie, wie gewohnt, ignoriert. Es lebe die Brandmauer. Nun gehen Sie endlich die Teilzeitquote an. Von allen Hessen beschäftigten Pädagogen arbeiten, wie bereits wähnt, nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes nur 56,3 % Vollzeit, 43,7 % hingegen Teilzeit. Vergleich Thüringen: Hier befinden sich nur 23 % Lehrer in Teilzeit. Ein Blick zu unseren Nachbarn ist empfehlenswert. Prä- Wie von den genannten Zahlen der Rechtsanspruch auf An Ganztagsbetreuung ab dem kommenden Jahr realisiert könne werden soll, ist völlig ungeklärt. Diese Lehrer fehlen uns. Natürlich gibt es bei vielen Kollegen gute persönliche Damen Gründe, ein Teilzeitangebot anzunehmen. Bei einem attraktiven Angebot entscheidet sich ganz sicher der eine oder andere Kollege für eine Vollzeitstelle, und das hat nicht immer etwas mit Geld zu tun. Dazu gehören auch der Erhalt und die Förderung der psyGegen- chischen Gesundheit unserer Lehrer und Schüler. Das geht einseidamit einher. Ganz im Ernst: Mit Miniprogrammen wie – damit ich zitiere – „monatlichen Vor-Ort-Terminen der … SchulSchulen psychologen an den hessischen Schulen“ und einem Komsich petenzzentrum „Gesunde Schule“ erreicht man dieses Ziel bestimmt nicht. Über den Umfang der genannten Maßnahmen schweigen in Sie sich nicht ohne Grund aus. Zur Erinnerung: Aktuell bitte betreut ein Schulpsychologe ca. 5.000 Schüler in Hessen. zitierDieses Missverhältnis wird von Ihnen, Herr Staatsminister, hinter der Nennung der Gesamtzahl der 155 Schulpsychologen in Hessen ganz bewusst versteckt. Wie soll das funktionieren? Die WHO empfiehlt immerhin ein Verhältnis Davon einem Psychologen auf 2.500 Schüler. Wir gehen allerdings viel weiter: Das Ziel muss sein, dass an jeder Schule ein Psychologe permanent vor Ort ist – in vielen Ländern wie Finnland etwas ganz Normales. Schüler Eine (Beifall AfD) Übrigens: In Finnland wie auch in vielen anderen europäischen Ländern ist Lehrermangel ein Fremdwort. Wagen Sie doch einfach einmal den Blick über Ihren Tellerrand hinaus. Ich verspreche Ihnen, es lohnt sich, meine Damen an und Herren. dem Zum Abschluss erlauben Sie mir noch ein paar Worte zu dem von Ihnen so gefeierten Ergebnis des INSM-BildungsAnfang monitors 2025. Dieses ist wahrlich kein Grund, die Korken Sosehr knallen zu lassen, Herr Staatsminister. Um es klar zu saAngen: Der 6. Platz Hessens resultiert keineswegs aus der eigenen Stärke, sondern aus der Schwäche der anderen. fehlen neuen (Beifall AfD) damit Das Leistungsniveau – und damit die Schulqualität insgesamt – ist gesunken, so die in der Hinsicht gewiss unverdächtige ARD-„tagesschau“. So liegt die Schulabbrechervon quote – jetzt auf Platz 2, letztes Mal noch auf Platz 1 Rede – zwar auf den ersten Blick erfreulich niedrig, wird allerdings durch die Ausbildungsstellenquote, die sehr wichtig ist, Platz 13, konterkariert. Das bedeutet, dass hessische wieder Schulabsolventen auf die Anforderungen der Berufsausbilheute dung, gelinde gesagt, nur unzureichend vorbereitet sind. Ein Umstand, der auch durch das Ergebnis der letzten IQBStudie unterstrichen wird. einiStipen- Hinzu kommt ein blamabler 13. Platz hinsichtlich der WLAN-Ausstattung der hessischen Schulen, knapp vor Baden-Württemberg, Berlin und dem Saarland. Aber auch hier scheint Ihnen der Blick für die Details abhandengekommen zu sein, Herr Staatsminister Schwarz. in er- Meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutige Regierungserklärung stand unter der Überschrift „VerantworZum tung tragen – Orientierung geben – Werte leben“. Verantaller wortung tragen heißt, Missstände nicht zu beschönigen, also sondern sie zu beheben. Orientierung geben heißt, klare Wege aufzuzeigen, nicht im Nebel stehen zu lassen. Werte leben heißt, das eigene Handeln an ihnen zu messen. Daran müssen und werden wir, die Alternative für Deutschland, Sie immer wieder erinnern. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall AfD)

Danke, Herr Abgeordneter Scholz. War das eine Meldung zur Geschäftsordnung, Herr Dr. Grobe? – Herr Dr. Grobe, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Eine kurze Intervention zur Geschäftsordnung. Leider hat Herr Ministerpräsident Rhein schnell das Weite gesucht, bevor Sie ihm sagen konnten, dass er nicht von der Regierungsbank aus kommentieren darf. Ich bitte, dass Sie das später nachholen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Herr Dr. Grobe, ich habe das bereits während der Debatte getan. Das ist zur Kenntnis genommen und dann aus meiner Sicht auch umgesetzt worden. Vielen Dank für Ihren Hinweis. Dann rufe ich jetzt für die SPD-Fraktion Frau Heidt-Sommer auf. Sie haben das Wort, Frau Heidt-Sommer.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufstieg durch Bildung – das war, das ist und das bleibt ein Versprechen, das zuerst die Sozialdemokratie den Menschen in Deutschland gemacht hat, ehe die Idee dahinter zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens geworden ist. (Beifall SPD) Mithilfe eines guten staatlichen Bildungssystems all die Talente, all die Begabungen und Fähigkeiten zu fördern, die in unseren Kindern und Jugendlichen angelegt sind, unabhängig von Geschlecht und Herkunft, das ist der Kern des Versprechens des Aufstiegs durch Bildung. Deswegen ist Bildungspolitik das Herzstück sozialdemokratischer Politik, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Aber wie gut unsere Bildungseinrichtungen, wie gut vor allem unsere Schulen funktionieren, darüber entscheidet nicht nur der Landtag allein. Darüber entscheiden die Lehrkräfte mit ihrem Unterricht, darüber entscheiden die Schulleitungen, die sozialpädagogischen Fachkräfte, die Schulsekretariate, die Hausmeisterinnen und Hausmeister, die den Rahmen gestalten, in dem an unseren hessischen Schulen gelernt, gelehrt und gelebt wird. Deshalb möchte auch ich mich zunächst bei diesen Menschen bedanken, die nicht nur das Schulsystem am Laufen halten, sondern mit Engagement, Herzblut und Zugewandtheit dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen in Hessen gleich gute Chancen haben, gute Bildung und damit eine gute Zukunft zu bekommen. Danke schön. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da ich selbst Lehrerin bin, neige ich nicht dazu, den Schulalltag schöner zu beschreiben, als er ist. Aus meiner Berufserfahrung weiß ich sehr gut, dass die Arbeit in den Schulen sehr erfüllend sein kann, aber auch sehr anstrengend. Die Komplexität des Berufs Lehrkraft ist in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gewachsen. Neue Aufgaben sind hinzugekommen. Die Ansprüche an das, was Schule heute leisten soll, sind größer denn je. Unsere hessischen Schulen geben sich alle Mühe, diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Das können sie aber nur, wenn sie entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen: personell, technisch und baulich. An dieser Stelle ganz klar an die AfD: Ihre Bundestagsfraktion hat gegen das 500-Milliarden-Euro-Paket gestimmt, von dem 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zugutegekommen wären. Jetzt hier so einen Antrag zu stellen, das ist unredlich. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir als SPD, wir als SPD-Fraktion im Landtag stehen dafür, gute Bedingungen für das Unterrichten, gute Bedingungen für das Lernen und Leben an hessischen Schulen sicherzustellen. Das ist in diesen Zeiten, in denen der Markt an Lehrkräften ziemlich leergefegt ist und die Kassen des Landes auch leer sind, keine leichte Aufgabe. Mit unserem Koalitionspartner haben wir uns darauf verständigt, dass wir unsere Schulen in den wesentlichen Bereichen mit einem Update versehen wollen. Dazu findet sich ein ausführliches Kapitel in unserem Koalitionsvertrag. Einen Teil davon haben wir schon auf den Weg gebracht, andere Teile werden im Lauf der Wahlperiode folgen. Der gemeinsame Weg ist jedenfalls klar: Wir wollen die Schulen, die Schülerinnen und Schüler in Hessen fit für die Zukunft machen, fit für unsere Demokratie machen. (Beifall SPD und CDU) Dass die Herausforderungen auf diesem Weg groß sind, wissen alle, die sich ernsthaft mit Bildung und Bildungspolitik beschäftigen. Eine ganze Reihe von Studien, die sich mit Teilaspekten des Schulwesens in unserem Land, aber auch mit seiner Gesamtheit beschäftigen, kommt immer wieder zu ähnlichen Feststellungen: Es sind viele verschiedene Faktoren, die unsere Schulen fordern. Diese Faktoren hier umfassend zu erörtern, würde meine Redezeit sprengen. Deshalb nenne ich jetzt nur die wichtigsten Herausforderungen, nämlich die Umsetzung des Ganztags, die Umsetzung der Inklusion, die Umsetzung der Digitalisierung, die Integration von Schülerinnen und Schülern, die nicht mit Deutsch als Herkunftssprache aufgewachsen sind, die Verlagerung von immer mehr Erziehungsfragen auf die Schulen in Bezug auf Digitalisierung, die Auswirkungen von sozialen Medien, deren Algorithmen rechtsextreme Inhalte belohnen, was dazu führen kann, dass Hemmschwellen sinken und Verrohung gefördert wird, sodass dies unsere Demokratie gefährdet. Ich möchte mit dem Ganztag anfangen. In weniger als einem Jahr wird die ganztägige Betreuung zum Rechtsanspruch für Grundschülerinnen und Grundschüler. Darüber, dass die Ganztagsschule in jeder Hinsicht sinnvoll müsste im Jahr 2025 grundsätzlich Konsens bestehen. ist pädagogisch sinnvoll, wenn Kinder den ganzen zusammen pädagogisch gestaltet lernen und leben. Das auch meine persönliche Erfahrung aus meiner langjährigen Arbeit als Lehrerin an einer gebundenen Ganztagsgrundschule. Das ist aber auch das Ergebnis aller seriösen agogischen Studien zum Thema Ganztag. (Beifall SPD und CDU) Ganztagsschulen sind aber auch wirtschaftlich denn sie geben beiden Elternteilen sowie Alleinerziehenden die Möglichkeit zu einer Erwerbstätigkeit, die einen Teilzeitjob hinausgeht. Diese Tatsache dürfen insbesondere in Zeiten des demografischen Wandels des damit einhergehenden Arbeits- und Fachkräftemangels nicht unterschätzen. Ich will an dieser Stelle festhalten, dass Hessen Ganztagsausbau mittlerweile weit ist, weil Kultusminister Schwarz und Sozialministerin Hofmann das gemeinsam mit den Schulträgern kooperativ organisieren. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Daniel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Zum Ganztag, der das schulische Personal fordert, die Integration von Kindern und Jugendlichen, die nicht Deutschland geboren wurden und/oder nicht Deutsch Erstsprache in ihrer Heimatfamilie erworben haben. Schlüssel zu deren Integration ist die deutsche Deshalb haben wir die Unterrichtssprache Deutsch in Grundschule gestärkt. Wir haben in der Koalition vereinbart, schon in den Kitas anzusetzen und bereits einen besonderen Wert auf die sprachliche Bildung zu gen. Ja, die steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen, nicht mit der deutschen Sprache groß geworden sind, eine Herausforderung. Ja, es kommt an dieser Stelle Situationen, die für die Schulen fordernd sind. Aber, Damen und Herren, Kriege, Hungersnöte, Vertreibungen und andere Migrationsgründe auf der ganzen Welt sich nun einmal nicht danach, wie viele Plätze in Intensivklassen zur Verfügung stehen. Deshalb arbeitet Kultusministerium, deshalb arbeiten wir als Koalition an, die Schulen bei dieser wichtigen Integrationsaufgabe noch besser zu unterstützen, (Beifall SPD und CDU) und zwar unter anderem mit der Weiterentwicklung Sozialindex, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): kommt der denn?) Aufgrund dessen, was wir eben gehört haben, möchte an dieser Stelle ganz klar sagen: Ohne das Potenzial jungen Menschen, um deren Spracherwerb wir uns und jetzt kümmern müssen, wird Deutschland in ärmer sein, im wahren Sinne des Wortes. Wir müssen integrieren, wir müssen ihnen Bildung ermöglichen, müssen ihnen Chancen geben, damit sie eines Tages zu Fachkräften werden können, die unser Land so braucht. (Beifall SPD, CDU und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) ist, Sie alleinzulassen oder sie gar aus dem Land zu jagen, wie Es es hier scheinbar einige von der rechten Seite erträumen, Tag wäre in jeder Hinsicht dumm, meine Damen und Herren. ist (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) pädDa wir gerade beim Erstarken des Rechtsextremismus sind: Auch die Schulen sind hierbei herausgefordert. Das Internet bietet eine bisher unbekannte Verfügbarkeit von Informationen, aber es sickern auch Hass und Hetze in die Wirklichkeit unserer Schulhöfe. Plattformen wie TikTok sinnvoll; sind zu „Startrampen für Radikalisierung“ geworden, wie über es der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz formuliert hat, als er gestern an der Seite des Innenministers wir und den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt hat. Wenn professionell aufgezogene Desinformations- und Hetzkampagnen aus dem Netz auf Kinder und Jugendliche treffen, ist das eine reale Gefahr für Mitmenschlichkeit beim und Anstand, für unser friedliches Zusammenleben und letztlich für das freiheitlich-demokratische Gemeinwesen. (Beifall SPD, CDU und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) May Deswegen war es richtig, dass auf die Initiative dieser Koalition und nicht auf die Initiative von irgendjemand kommt anderem Smartphone-Schutzzonen an unseren Schulen einin geführt wurden. Diese Schutzzonen werden nicht alle Proals bleme lösen, und das bedeutet auch nicht, dass Hessen und Der die hessischen Schulen die Zeit zurückdrehen wollen. Wir Sprache. wollen die Gefahren der digitalen Technologie eindämmen der und zugleich deren Chancen kraftvoll nutzen. auch dort (Beifall SPD und CDU) leDeswegen steht im Koalitionsvertrag auch das Vorhaben, künstliche Intelligenz an den Schulen dort einzusetzen, wo die sie einen Sinn und einen pädagogischen Mehrwert ergibt. ist Ein Ergebnis ist telli, der Chatbot, der jetzt in das hessische zu Schulportal integriert wird. meine (Lachen Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) richten unseren Wir alle sind sicherlich sehr gespannt auf die Rückmeldundas gen dazu aus der Praxis. darWir wollen auch, dass digitale Endgeräte den Schulen zur Verfügung stehen. Viele Schülerinnen und Schüler nutzen diese Geräte beispielsweise nachmittags in der Schule für die Hausaufgaben oder zur Prüfungsvorbereitung in Mediatheken oder Schülerbibliotheken, und zwar unabhängig des davon, ob sie ein Gerät zu Hause haben oder nicht. Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir entwickeln also unsere Schulen konsequent, aber mit Umsicht zu Wann Lernorten für die Zukunft weiter. Bei dieser Entwicklung setzen wir auf Mitsprache und Beteiligung aller, die in ich Schulen mit diesen Neuerungen umgehen müssen. Damit dieser sind ausdrücklich auch und insbesondere die Schülerinhier nen und Schüler gemeint. Die Rolle einer demokratischen Zukunft und demokratiefördernden Einrichtung an den hessischen sie Schulen kommt dabei den Schülerinnen- und Schülerverwir tretungen, den SVen, zu; denn natürlich sollen unsere den hessischen Schülerinnen und Schüler auf der Ebene ihrer dringend Schule, ihrer Stadt, ihres Kreises und des Landes mitreden, argumentieren und sich einbringen. Ich persönlich könnte mir durchaus vorstellen, die Anhörungs- und Beteiligungsrechte der Schülerinnen und Schüler noch zu erweitern sowie stärker zu institutionalisieren. Aber auch so bündeln sich in den SVen wertvolle Hinweise und Anregungen von engagierten Jugendlichen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch den Schülerinnen und Schülern danken, die in der SV mitarbeiten, und den Lehrerinnen und Lehrern, die diese Einrichtungen betreuen. (Beifall SPD und CDU) Eine weitere Einrichtung der demokratischen Beteiligung ist der Klassenrat. Hier werden Konflikte unter festen Regeln ausgetragen und Lösungen, die für alle akzeptabel sind, erarbeitet. Demokratische Beteiligung ist aber auch für Beschäftigte in der Schule von enormer Wichtigkeit. Da ich den Schulpersonalräten auf allen drei Ebenen angehört habe, weiß ich ziemlich gut, wie wichtig die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Personalräten und den Dienststellenleitungen für gutes Arbeiten in den Schulen ist. Denen, die dort mitarbeiten, danke ich ebenfalls. (Beifall SPD und CDU) Ein großer Dank gilt auch den Eltern, die Schulen über die Elternbeiräte mitgestalten und so zu einem besseren Lernerfolg der Kinder entscheidend beitragen. Schülerinnen und Schüler brauchen auf dem Weg durch die Institution Schule praktische Erfahrungen, die bei der Entscheidung, wie es nach der Schule weitergehen soll, helfen. Deswegen unterstütze ich persönlich, deswegen unterstützt meine Fraktion ausdrücklich das Vorhaben von Staatsminister Schwarz, unsere Schülerinnen und Schüler stärker in den Berufsalltag hineinschauen zu lassen. Mehr Praktika sind richtig und wichtig. (Beifall SPD und CDU) In diesem Zusammenhang legt die Koalition großen Wert auf die Feststellung, dass die akademische und die berufliche Bildung für uns denselben Wert und denselben Stellenwert haben. Berufe aus beiden Bereichen, Ausbildung und Studium, sollen die Schülerinnen und Schüler während ihrer Schulzeit kennenlernen, und beides soll für sie gleichwertig sein. Wir wollen als Koalition, dass wieder mehr Menschen Lust am Handwerk haben, dass junge Menschen die Chancen entdecken, die dort liegen, dass sie irgendwann als Meisterin oder Meister erfolgreich sind – zumal die Hessen-Koalition und Wirtschaftsminister Mansoori die Meisterausbildung als eine seiner ersten Maßnahmen kostenfrei gestellt haben. (Beifall SPD und CDU) Ich will noch einen Moment beim Thema Fachkräftemangel bleiben. Das gilt auch für die Schulen. Wir suchen sie, wir bilden sie aus. Das gilt für pädagogische Fachkräfte, aber auch für die Lehrerinnen und Lehrer. Hessen ist, wie alle anderen Bundesländer auch, vom Lehrkräftemangel betroffen. Fertig ausgebildete Lehrkräfte stehen am Luisenplatz 10 leider nicht Schlange. Wir haben weniger Lehrkräfte, als wir brauchten. Deshalb ist es das erklärte Ziel der Hessen-Koalition, schon das Lehramtsstudium in Absprache mit Wissenschaftsminister Gremmels gemeinsam so zu gestalten, dass sich mehr junge Menschen für dieses Studium entscheiden, während des Studiums dabeibleiben und schließlich auch im Schuldienst ankommen. Weil wir aber nicht abwarten können, bis die Lehrerausbildungsstätten ausreichend viele Lehrkräfte ausgebildet haben, haben wir erste Schritte unternommen, um den Schuldienst auch für Menschen aus anderen Berufsgruppen zu öffnen. Dabei gilt: Grundlage der Öffnung ist die Wahrung größter Qualität. Wir werden nur ausgebildete Lehrkräfte unbefristet einstellen. (Beifall SPD und CDU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ob Quereinsteiger oder nicht: Wichtig ist uns, dass alle, die in den Schuldienst eintreten, dort Arbeitsverhältnisse vorfinden, die langfristig Freude an der Arbeit geben und es ermöglichen, die Rente oder Pension zu erreichen. Deswegen stehen seit dem Beginn der Hessen-Koalition die Arbeitsbedingungen an unseren Schulen im Fokus. In unserem Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass die tatsächlich geleistete Arbeit der Lehrkräfte stärker berücksichtigt werden soll, die nicht nur aus Unterrichtsstunden besteht. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kommt jetzt die Arbeitszeiterfassung?) Wir planen, regelmäßig geleistete Mehrarbeit, die nicht mit einer Beförderung einhergeht, mit Entlastungen zu hinterlegen. Das ist insbesondere an den Grund-, Haupt-, Realund Mittelstufenschulen notwendig, weil es dort außerhalb der Schulleitung keine Beförderungsmöglichkeiten gibt, aber sehr viel zusätzliche Arbeit. Deswegen werden diese Koalition und das Kultusministerium dieses Thema unter den Vorgaben der europäischen Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung gemeinsam mit der Gewerkschaft, den Verbänden und den Personalvertretungen beraten und aus diesen Beratungen die notwendigen Konsequenzen ziehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Eine weitere Maßnahme, um den Schuldienst attraktiver zu machen, ist die Einrichtung des Instituts für Lehrkräftegesundheit. Der Beruf der Lehrerin, des Lehrers bringt sehr viele spezifische Belastungen mit sich: die Sorge um das Wohlergehen von Schülerinnen und Schülern in problematischen Lebensphasen, Arbeit, die mit nach Hause genommen werden muss, das Gefühl, nie wirklich fertig zu werden, Zeitdruck in bestimmten Phasen des Schuljahres, Eltern mit hohen Ansprüchen an das, was Schule leisten soll. – Das neue Institut für Lehrkräftegesundheit soll auf wissenschaftlich-medizinischer Grundlage effektive Hilfen anbieten. Unsere Lehrkräfte sollen wissen, dass sie individuell gesehen werden und individuelle Unterstützung bekommen können. (Beifall SPD und CDU) Die Hessen-Koalition stellt sich den bildungspolitischen Herausforderungen. Wir haben gemeinsam bereits eine Reihe von Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und für Lehrerinnen und Lehrer auf den Weg gebracht. Wir stehen für gute Bildung und echte Chancengleichheit in der Bildung. Wir lassen uns von unserem Weg auch nicht dadurch abbringen, dass die Haushaltslage schwierig ist. Gute Schulen und gute Bildung sind unsere Priorität. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Heidt-Sommer. – Für Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem geordneten May das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen! Dafür, dass der Minister oft und gerne über Leistungsgedanken philosophiert, ist er heute kurz gesprungen. Die Regierungserklärung des Kultusministers war im Wesentlichen heiße Luft mit dem „Verantwortung tragen – Orientierung geben – Werte ben“. Das ist in etwa so tiefgründig und wohlklingend ein Kalenderspruch oder ein Wandtattoo und auch leider substanzlos. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Da hat die Marketingabteilung des Kultusministeriums fenbar einmal wieder den Phrasendrescher angeworfen ganze Arbeit geleistet. Bei einer Deutsch-Klassenarbeit würde man vielleicht darunterschreiben: sprachlich aber Thema verfehlt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Neben heißer Luft war da in den besseren Teilen auch etwas Lob auf die Vorgängerregierung enthalten. Das len wir durchaus anerkennen. Antworten auf die bestehenden, drängenden Probleme im Bildungssystem waren eher Mangelware. Neue Initiativen und Projekte, was Landesregierung im Bereich Schule vorhat, wurden Wesentlichen gar nicht angesprochen. Weil der Minister eben so wenig Neues zu verkünden hatte, rühmt er sich eher mit Dingen, die in längst gangenen Zeiten beschlossen worden sind, zum die 1.150 Stellen für UBUS, Schulsozialarbeit. Das die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht. Die Schulverwaltungskräfte, von denen der Minister sind von der Vorgängerregierung auf den Weg worden. Der Ausbau der Studienplätze im Lehramt von der Vorgängerregierung aufs Gleis gebracht Auch die Lehrkräfte, die nach der Pensionierung im Schuldienst tätig sein können, sind von der Vorgängerregierung angesprochen worden. Auch der Aufwuchs der Schulpsychologie ist im Wesentlichen von der gerregierung auf den Weg gebracht worden, nämlich das „Löwenstark“-Programm bzw. im anderen Teil das Startchancen-Programm, welches von der Vorgängerregierung auf Bundesebene finanziert worden ist. Das An dieser Stelle werden die Erfolge anderer genutzt, das eigene spärliche Bild aufzuhübschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher redet der Minister in seiner Regierungserklärung in langen Passagen über alles Mögliche, aber eben darüber, was er und die Landesregierung vorhaben. Das eigentlich schade; denn es heißt Regierungserklärung. Sinn einer Regierungserklärung sollte sein, dass die rung erklärt – daher Regierungserklärung –, was sie Stattdessen bekommen wir aber nur Allgemeinplätze Geschichten, die mit Regierungshandeln leider nichts tun haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) die Ab- Auffällig knapp äußert sich der Minister über die tatsächlich großen Probleme des Bildungssystems, beispielweise die schlechten Werte bei PISA oder der letzten ifo-Studie, (Minister Armin Schwarz: Platz 6 sind wir!) Kol- wo deutlich wurde, dass wir, was die Schulleistung unserer Schülerinnen und Schüler angeht, Nachholbedarf haben, den ziemlich wo wir die Verknüpfung von Bildungserfolg und Herkunft sehen. Über den Lehrkräftemangel wird nicht gesprochen. Über Überlastungsanzeigen und Hilferufe aus der Praxis Titel: le- wird größtenteils hinweggegangen. Über Digitalisierung wie wird fast nicht gesprochen. Über fehlende Plätze im Ganztag wird fast nicht gesprochen. Was Hessen bei diesen so ganzen Problemlagen besser machen könnte, all das erklärt uns der Minister heute nicht. Eine Leistung war das auf vereinjeden Fall nicht, was Sie hier abgeliefert haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Deofmokraten) und Schauen wir uns doch einmal im Einzelnen die Herauskreativ, forderungen an, zum Beispiel im Bereich Digitalisierung. Weil der Minister heute ein paarmal auf den Bildungsmonitor abgehoben hat, wo wir tatsächlich auf Platz 6 im DeGesamtranking gelandet sind – wobei 6 nicht spitze ist –, sollten Sie sich vielleicht die Zahlen insgesamt anschauen. noch (Minister Armin Schwarz: Wo kommen wir denn wolher?) aber – Wenn Sie diese Studie schon so gerne haben, sollten Sie sie sich zum Thema Digitalisierung anschauen. Da haben die im wir nämlich Platz 13. Sie sollten da vielleicht noch einmal nacharbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dever- mokraten) Beispiel Bei der Bildungsdigitalisierung sollte eigentlich unstrittig hat sein, dass wir da ein Problem haben. Wir haben im Landtag jahrelang über den besten Weg gesprochen. Hat sich sprach, das Problem etwa in Luft aufgelöst, oder wieso spricht gebracht der Minister nicht darüber? Nein, hat es sich natürlich ist nicht, sondern diese Probleme sind immer noch da, den worden. Nachholbedarf gibt es, aber außer einem Mathe-Tool und weiter einem Chatbot kommt von Ihrer Seite nichts, was da so vorgetragen wird. Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Das ist in zu wenig. Vorgändurch Frau Heidt-Sommer, wenn Sie auf das Feedback aus der durch Praxis warten, was dieser Chatbot telli so Tolles kann, müsste er zuerst zur Verfügung stehen. Denn da war die zeigt: Ankündigungspolitik des Ministers schneller als die Umum setzung. Zumindest Stand Freitag stand er den Schulen noch gar nicht zur Verfügung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) nicht Dann ist mir noch etwas Spannendes aufgefallen, weil so ist getan wird, als ob dieser KI-Chatbot jetzt sozusagen die Der Krönung schwarz-roter Bildungspolitik sei. Da ist mir auf Regieder Webseite des Medieninstituts der Länder etwas aufgevorhat. fallen – ein Zitat –: und zu „Die KI-Chatbot-Oberfläche telli ist ein Teilprojekt des länderübergreifenden Vorhabens AIS ... Die Federführung liegt bei der Freien und Hansestadt Hamburg.“ Dass das jetzt eine besondere Leistung der Hessischen Landesregierung sei, kann ich nicht erkennen, sondern auch hier schmückt man sich einmal wieder mit fremden Federn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Was wir hingegen bräuchten, wäre eine echte Offensive zur Digitalisierung an Schulen. Wir bräuchten eine Offensive mit Laptops oder Tablets für alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 und einen echten Medienbildungsunterricht. Aber was haben wir bekommen? – Wir haben zum Schuljahresbeginn ein Handyverbot bekommen. Da will ich zunächst vorausschicken: Na klar ist es richtig, darüber zu reden, ob Kinder, vor allem in der Grundschule, ein Handy haben sollten. Sollten wir das nicht einschränken? Ja. Aber ein Handyverbot allein ist eben keine Medienbildung. Daher muss es doch weitergehen mit dem Fach „Digitale Welt“, das wir zusammen auf den Weg gebracht haben, aber wo jetzt kein weiterer Ausbau kommt. Wir müssen ein standardisiertes Endgerät für alle Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stellen, damit wir aus der Computerlogik ins digitale Zeitalter, auch an den Schulen, kommen. Aber an dieser Stelle: Fehlanzeige. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In den vergleichenden Bildungsstudien stellen wir immer wieder fest, dass viele Kinder und Jugendliche die Mindestanforderungen in verschiedenen Kompetenzbereichen nicht erreichen. Auch bei unseren eigenen Abschlussprüfungen stellen wir das ja fest. Wir haben bei den Hauptund Realschulen ein verfestigt erschreckend niedriges Niveau; denn auch im letzten Schuljahr hat mindestens die Hälfte der Haupt- und Realschülerinnen und Realschüler ihre Abschlussprüfung im Fach Mathematik nur mit der Note 4 oder schlechter abgeschlossen. Da frage ich doch einmal: Wo sind denn da die Konzepte, wie Sie darauf reagieren wollen? Auch an dieser Stelle: Fehlanzeige, kein Konzept der Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Der Minister hat sich auch heute bei der Betrachtung von Social Media ausgelassen und gesagt, es sei ein Irrglaube, dass ein Erfolg ohne Anstrengung möglich sei. Da gebe ich ihm ausdrücklich recht; denn die Landesregierung tritt ja auch den Beweis an: Sie leistet nichts und hat daher auch keinen Erfolg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten) – Zuruf) Was es hingegen bräuchte, wäre eine datengestützte Schulentwicklung, wie sie beispielsweise in Hamburg vorangetrieben wurde. Oder wir bräuchten einen weiteren konsequenten Aufbau multiprofessioneller Teams an unseren Schulen, wie wir es während der GRÜNEN-Regierungsbeteiligung gemacht haben. Aber an dieser Stelle liegt eben nichts vor. An dieser Stelle müssen wir dann auch zum Fachkräftemangel im Schulbereich kommen. Es ist eigentlich vollkommen unstrittig, dass es dieses Problem gibt. Aber auch an dieser Stelle legt der Minister wieder einmal nichts Neues vor. Und das liegt nicht daran, dass sich das Problem aufgelöst hat. Was haben wir stattdessen von der Landesregierung bekommen? Ja, den Ein-Fach-Lehrer: Das ist Ihre Maßnahme zur Fachkräftegewinnung, die Sie hier lang und breit abgefeiert haben. Ich zitiere einmal den Kultusminister, als er diesen Gesetzentwurf hier eingebracht hat: „Dieser Gesetzentwurf ist ein substanzieller Beitrag dazu, dass schnell zusätzliche Lehrkräfte und hoch qualifizierte Lehrkräfte … mit einem anderen Hintergrund gewonnen werden können. … Über 250 zukünftige Kolleginnen und Kollegen haben sich bereits registrieren lassen.“ So das Plenarprotokoll vom 20. November 2024. (Zuruf Minister Armin Schwarz) – Das stimmt so, das habe ich so zitiert. Herr Minister, im Gegensatz zu Ihnen gebe ich auch Quellen für Zitate an, wenn ich hier zitiere. Aber das können wir im Nachgang noch einmal besprechen. (Minister Armin Schwarz: Gerne!) Das Ergebnis waren aber nicht 250 zukünftige Kolleginnen und Kollegen, sondern gerade einmal 36. Ich würde einmal sagen: Zwischen 36 und 250 ist dann doch ein gewisser Unterschied. Aber mit der Mathematikkompetenz ist es vielleicht auch im Kultusministerium leider nicht so gegeben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wie groß der Fachkräftebedarf ist, das weigert sich der Minister ja immer zuzugeben. Die Anzahl der nicht besetzten Stellen wird tunlichst verschwiegen und nur einmal im Jahr ermittelt. Da passt dann auch zusammen, dass der Minister wohl bei der Schuljahresbeginn-Pressekonferenz gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ gesagt hat – ich zitiere –, Zahlen seien „nicht hilfreich“. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, das mag sein. Für Ihre Verschleierungstaktik mögen Zahlen nicht hilfreich sein, aber für eine verantwortungsvolle Politik sind Zahlen hingegen äußerst erforderlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Daher erinnern wir gerne noch einmal daran, dass zum letzten Stichtag an Hessens Schulen mindestens 1.110 Stellen nicht besetzt waren – damit 280 mehr als im Jahr davor – und dass 7.800 Stellen mit Personen besetzt waren, die über keine Lehramtsqualifikation verfügen – damit knapp 370 mehr als noch im Vorjahr. Da der Minister auch heute die aktuellen Zahlen nicht nennen wollte, dürfte das Problem wohl eher größer als kleiner geworden sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wir sind der Überzeugung, angesichts dieser Zahlen muss Hessen alle Wege gehen, um den Fachkräftebedarf zu mindern. Wir haben Ihnen schon bei der letzten Novelle des Hessischen Lehrkräftebildungsgesetzes gesagt, dass dort andere Bundesländer weiter sind, dass sie auch schon andere Maßnahmen erproben und auf den Weg gebracht haben, zum Beispiel Quereinstiegs-Masterstudiengänge Modellversuche zum dualen Lehramtsstudium. Hier darf Hessen den Anschluss nicht verlieren, hier müssen wir auch diese Maßnahme auf den Weg gen; denn gerade bei den dualen Lehramtsstudiengängen haben die Nachbarländer gezeigt, dass es damit ist, neue Personenkreise zu mobilisieren, dass man auch ganz gezielt in bestimmten Fächern und Schulformen ausbilden kann. Das wäre eine Möglichkeit, wo wir einmal gezielt helfen könnten. Aber was macht die sische Landesregierung? – Sie macht in diesem nichts. Das ist keine verantwortungsvolle Schulpolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Genauso ist es mit dem Unterrichtsausfall. Der VorgängerKultusminister hatte ja noch ein Programm auf den gebracht, womit der Unterrichtsausfall in Hessen erfasst werden sollte. Die neue Koalition hat diese tete Lösung dann einfach wieder eingestampft und nichts unternommen, um alternative Möglichkeiten den Weg zu bringen. Dabei gibt es in anderen durchaus erprobte Systeme, wie man den Unterrichtsausfall messen kann. Da wird einfach eine Schnittstelle schen dem Programm zur Erstellung des Vertretungsplans und den Datenbanken des Kultusministeriums hergestellt. In Zeiten von KI und Big Data ist das ganz bestimmt Hexenwerk. Aber was macht das hessische Kultusministerium? Es wieder lieber eine Stichprobe erheben. Statt die klar und deutlich transparent zu machen, setzt das ministerium wieder auf Verschleierung. Wir fordern Kultusministerium auf, sich an dieser Stelle endlich Realität zu stellen und den Unterrichtsausfall transparent zu machen. Wenn der Minister behauptet, dass die Schulen in Meinungsumfrage gesagt hätten, dass das gar nicht wünscht werde, dann werden Sie durch Ihre eigenen tate widerlegt; denn in Wahrheit war die Frage bei Meinungsumfrage, auf die dort eingegangen wurde, nicht so gestellt. Denn die tatsächliche Frage, die den Schulen gestellt hatten, war: „Planen Sie in Zeit ein Stundenplanprogramm einzuführen, oder Sie in nächster Zeit Ihr Stundenplanprogramm wechseln?“ Das, was Sie hier behaupten, dass die Schulen daran kein Interesse hätten und sich dem verweigern wurde gar nicht abgefragt. Daher: Auch an dieser verschleiert das Kultusministerium lieber die Probleme, anstatt sich ihnen zu stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Genauso ist es beim Thema Sportunterricht. Der hat sich heute auch wieder zum Thema Sport eingelassen, insbesondere zum Thema Bundesjugendspiele – wie finde, nicht sehr kenntnisreich. Denn das, was da behauptet wurde, betreffend die Platzierungen, stimmt gar nicht. Aber es wäre einmal interessant, zu wissen: ist es denn mit dem Sportunterricht in Hessen? Meine Fraktion hat deswegen eine Große Anfrage anderem zu diesem Thema eingebracht. Da ist dann essant: Da sagt die Landesregierung, das könnte sie beantworten. Es sei nicht möglich, zu beantworten, viel Sportunterricht ausfallen würde – wobei es in oder Vergangenheit bei früheren Landesregierungen durchaus möglich war. Daher ist einmal wieder deutlich, dass auch an dieser Stelle das Motto gilt: „Was ich nicht weiß, macht sondern mich nicht heiß“, und die Fakten eben verschleiert werden. brin- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) möglich damit So ist das auch mit den Überlastungsanzeigen, die wir immer wieder haben – aktuell eine ganz geballte Anzahl noch von Anzeigen aus dem Bereich Wiesbaden und Taunus. HesAnstatt sich der Probleme vor Ort anzunehmen, erklärt der Bereich Minister, es gäbe kein Problem, und setzt die Schulen dann mit Fristen von wenigen Stunden unter Druck. Moritz Wenn Sie sich einmal überlegen: Wenn Sie als Abgeordneter eine Kleine Anfrage hierzu einreichen, erhalten Sie fast postwendend eine Fristverlängerung. Das Ministerium ist, ich sage mal, etwas größer und verwaltungsstärker Weg endlich aufgebaut als die durchschnittliche Grundschule in Heserarbei- sen. Wenn aber das Kultusministerium nach einer Überlastungsanzeige von einer Grundschule etwas wissen will, auch auf wird eine Frist von drei Stunden gesetzt. Ländern (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Frechheit!) zwiIch finde, da besteht ein gewisses Missverhältnis, und es zeigt, dass es Ihnen nicht um Problembewältigung geht, kein sondern darum, das Problem von sich wegzudrücken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz will Promny (Freie Demokraten)) Zahlen Kommen wir noch zu den angeblichen Herzensthemen des KultusMinisters. Mit viel Tamtam wurde in der vergangenen Redas gierungserklärung vor einem Jahr der angebliche Werteunder terricht angepriesen. Dieser war schon bei seiner Einführung eine Mogelpackung; denn zusätzliche Ressourcen in Form von Unterrichtsstunden oder Lehrkräftezuweisungen einer hat es nicht gegeben. Aber es war schon damals auffällig, ge- dass nur die Intensivklassen und Intensivkurse in den GeZi- nuss kommen sollten. der Der Kollege Wendel von der CDU versprach an dieser gar Stelle zur Regierungserklärung, man werde im nächsten Sie Jahr diesen Unterricht auf alle Klassen ausweiten. Auch nächster das HMKB versprach in einer Presseerklärung am 16. Okmöchten tober vergangenen Jahres: gar „Mit Blick auf das nächste Schuljahr und diese Erwürden, fahrung wird die Offensive auf Regelklassen ausgeStelle weitet.“ Ich frage Sie: Wo ist es denn? Wo ist denn der Werteunterricht für alle Schulen? – Es ist doch bis auf eine WebMoritz seite und eine Promo-Tour für den Minister nichts übrig geblieben. Das zeigt: Nicht einmal Ihr angebliches Topthema nehmen Sie ernst – alles nur heiße Luft. Am Ende Minister bleiben eine Webseite und eine Telefonsprechstunde für Lehrkräfte, die sage und schreibe genau einmal die Woche ich von 13 bis 15 Uhr besetzt ist. Das nennt man wohl eine gerade Beerdigung dritter Klasse. so Wie (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) unter Auch beim Ganztagesangebot werden lieber Nebelkerzen inter- gezündet, als dass ein klarer Fahrplan präsentiert wird. nicht Wenn der Minister beim Schuljahresbeginn erklärt, dass wie 87 % der Schulen ganztägig arbeiten, mag das sein. Das der ist richtig. Aber er führt die Öffentlichkeit trotzdem hinters Licht, wenn es darum geht, dass wir einen Rechtsanspruch zu erfüllen haben, nämlich den Rechtsanspruch für alle Grundschülerinnen und Grundschüler darauf, an fünf Tagen in der Woche mindestens acht Stunden Betreuung zu bekommen. Das, was Sie genannt haben, sind eben alle Ganztagesangebote und nicht diejenigen, die dieses Kriterium erfüllen. Wenn wir uns das einmal genauer ansehen, erkennen wir, dass nur 48 % der Grundschülerinnen und Grundschüler ein Ganztagesplatz zur Verfügung steht. Nur 48 %. Wenn wir uns anschauen, wie das regional verteilt ist, ist es noch bitterer; denn in drei Viertel der hessischen Schulträgerregionen reichen die Plätze noch nicht aus. Das zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Da wäre es jetzt wichtig, die Verantwortung nicht immer nur von sich wegzudrücken, sondern kooperativ mit den Schulträgern einen Plan zu entwickeln. Aber an dieser Stelle wird nichts entwickelt – es wird auf jeden Fall nichts vorgetragen. Das ist eindeutig zu wenig für unsere hessischen Schulen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Ich möchte an dieser Stelle auch einen kleinen Blick auf den Anteil der SPD am Regierungshandeln werfen. Sie haben in der vergangenen Wahlperiode hier, ich sage mal, sehr großmütige Versprechungen gemacht: 12.000 Lehrerinnen und Lehrer. Das will ich jetzt nicht als Maßstab nehmen, sondern das, was im vergangenen Jahr bei dieser Aussprache angesprochen wurde. Ich habe noch einmal im Plenarprotokoll nachgeschaut. Da versprachen Sie die kulturelle Bildung für alle Kinder. Wo ist die denn? Sie haben weiterhin eine besondere Förderung für Schulen mit besonderen Herausforderungen und einen schulscharfen Sozialindex versprochen. Wo ist er denn? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da habe ich auch nichts gehört! – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist er denn?) An dieser Stelle versprachen Sie auch eine reale Entlastung für die Lehrkräfte. Auch da frage ich mich: Wo sind die denn? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Habe ich auch nichts gehört!) Daher muss ich sagen: Auch mit viel Wohlwollen kann man leider keinen sozialdemokratischen Einfluss auf die Schulpolitik von Kultusminister Schwarz an dieser Stelle feststellen. Im Vergleich zur vergangenen Wahlperiode muss man leider eher feststellen: Die SPD ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Jetzt hat sich der Bettvorleger auch noch ganz wehrlos in den Altkleidersack verabschiedet. (Heiterkeit AfD und Freie Demokraten) Einflüsse oder Projekte der SPD in dieser Koalitionsregierung sind jedenfalls nicht messbar. Es gilt vielmehr: Die CDU macht, was sie will, und die SPD macht alles mit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Statt Verantwortung zu tragen, schiebt die Koalition diese immer ab. Statt Orientierung zu geben, redet sie Probleme klein. Statt Werte zu leben, werden nur Phrasen darüber verbreitet. Daher müsste der korrekte Titel Ihrer Regierungserklärung lauten: Probleme kleinreden, Verantwortung abschieben und Sprüche klopfen. – Das ist die Schulpolitik von Schwarz-Rot. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelter Beifall Freie Demokraten)

Für die Freien Demokraten hat Herr Abgeordneter Promny das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind Zeugen einer bemerkenswerten Regierungserklärung geworden. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im negativen Sinne!) 20 Minuten hätten zum Schuljahresstart die wichtigen Themen rund um Unterrichtsausfall, Lehrermangel oder die Digitalisierung der Schule einnehmen können. Stattdessen: „Verantwortung tragen – Orientierung geben – Werte leben“. Herr Kultusminister, vielleicht haben Sie heute die falsche Rede eingepackt. (Minister Armin Schwarz: Oh nein!) Denn, was wir hörten, war: „Floskeln setzen, lange reden und Inhalte vermeiden“, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kurz gesagt: Die Landesregierung zündet eine Nebelkerze nach der anderen, und man sucht sozusagen die Nischen, in denen man angeblicher Spitzenreiter sei. Herr Kultusminister, in einem – so viel will ich mal zugestehen – sind Sie tatsächlich Spitzenreiter, sogar bundesweit: beim Erfinden hochtrabender Superlative, um die eigene Politik abzufeiern. Da sind Sie wirklich Spitzenreiter. Ich will Sie gerne einmal zitieren. In der vergangenen Plenarsitzung im Juni haben Sie Folgendes gesagt: Das ist „ein Knaller“. So etwas „gibt es nur in Hessen“. Meine Damen und Herren, die Landesregierung bespielt bei ihrem 20-minütigen Ablenkungsmanöver vor allem drei Linien. Erstens: Prestigeprojekte, ohne die großen Themen zu adressieren. Es ist besonders leicht, sich für das nächste Kompetenzzentrum oder die übernächste Netzwerkplattform zu feiern, und das, obwohl immer noch eine schulpsychologische Fachkraft auf 5.000 Schüler kommt. Das sind wohlklingende Maßnahmen, die schon zu Urzeiten als Balsam für unkreative Koalitionen in politisch wichtigen Fragen aufgetragen wurden. Das heilt zwar vielleicht den Koalitionsfrieden zwischen CDU und SPD, hat aber auch Nebenwirkungen. Dazu zählt die akute Vernachlässigung echter bildungspolitischer Herausforderungen. Das erzeugt Frustration bei den Stakeholdern, die tatsächlich etwas in diesem Land zum Wohle der Schülerinnen und Schüler verändern wollen, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie am nicht beim Kultusministerium nach, das bei solchen nämlich in der Regel aufgrund des Sachzusammenhangs auf die Vorbemerkungen verweist. Meine Damen und ren, dort finden Sie wenige Antworten. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kurze Vorbemerkungen!) – Kurze Vorbemerkungen, genau. Zweitens: Verbote. Der große Tiefschlaf bei den dringenden Fragen des hessischen Bildungswesens durch den Eifer Ihrer Verbotspolitik scheinbar wieder gemacht. Schließlich ist es der direkte erste Punkt, den in allen Ansprachen in der Regel bringen. Sehr geschätzter Kultusminister Schwarz, das Handyverbot ist vor ein Wochen eingeführt worden, und schon jetzt erreichen landesweit Meldungen über Probleme bei der Umsetzung. Der Kollege May und ich haben Sie davor gewarnt, genau das eintreten wird. Man muss auch sagen: Es ist ein Projekt, das mit dem ren Ziel der sogenannten Schutzzone überschrieben Aber im Laufe der Gesetzgebung ist es zu einer unerträglichen Hitparade von Selbstbeweihräucherung geworden. Meine Damen und Herren, was Sie „Schutzzone“ müsste doch eigentlich eine Lernzone sein und nicht Gefahrenzone, in die die Kinder, ohne sie entsprechend vorzubereiten, entlassen werden. Das ist doch das, es hier geht. (Beifall Freie Demokraten) Wenn der Minister mit demselben Elan, mit dem er Verbote durchpeitscht, stattdessen die Medienbildung ken würde, dann wäre Hessen wirklich Spitzenreiter. wäre Hessen Spitzenreiter, Kinder auf die digitale vorzubereiten. Meine Damen und Herren, wenn das Handyverbot nicht reicht, dann kommt das Messer- und Waffenverbot direkt hinterher. Zugegeben: Ich war immer der sung, dass das Mitbringen von Messern und sonstigen Waffen auf dem Schulgelände untersagt ist. Das ist ein Phantomproblem. Das ist also nicht das, worum geht. Das ist reine Symbolpolitik. Von den wichtigen gen, nämlich vom Lehrkräftemangel und vom kommenden Ganztagsanspruch, wird einfach nur abgelenkt. Falls Ihnen zum kommenden Schuljahr, wenn wir gerlich erneut über die Probleme des Personalmangels, mangelhaften Schulqualität oder des Ganztags sprechen, keine weiteren Verbote mehr einfallen, bekommen Sie ein paar Gratisvorschläge von mir: Verbieten Sie einfach einmal den Lehrkräftemangel. Verbieten Sie Unterrichtsausfall. Verbieten Sie doch einfach einmal schlechte Bildung in diesem Land. Das wären doch te, für die Sie sich einsetzen könnten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine Lehrkräfteschutzzone!) – Eine Lehrkräfteschutzzone, das wäre auch einmal Kommen wir nun zu den Lehrkräften. Das betrifft das näckige Schweigen des Kultusministeriums: Schweigen über die Meldung der GEW, dass bis zu 10.000 Lehrkräfte fehlen. Schweigen über Ihre Politik der Enteignung bei Rücklagen der selbstständigen Schulen. Schweigen die Probleme der Ganztagsversorgung. Schweigen besten die 41 Überlastungsanzeigen im Wiesbadener SchulamtsFragen bezirk. Bislang konnte der Minister den Eindruck noch nicht entkräften, dass kritische Stimmen der Lehrkräfte Her- zum Schweigen gebracht wurden. Nicht zuletzt Schweigen über die wahren Erkenntnisse des Zuruf: Bildungsmonitors. Schauen wir uns die Studie doch einmal genauer an. Beim entscheidenden Index, nämlich bei der Schulqualität, ist Hessen auf dem hinteren Platz 12 gelandet. Wir kratzen gerade einmal an der Hälfte des wirklich Indexwertes von Rheinland-Pfalz und liegen mehr als 60 wird Indexpunkte hinter dem Spitzenreiter Sachsen. Am Ende wett- hat Schule vor allem die Aufgabe, eine gute Bildung zu Sie gewährleisten. Ihr Ministerium macht das unseren Schulen durch Ihren Regelungswahn schwer. paar (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE uns GRÜNEN) dass In Wahrheit offenbart dieser Vorgang doch genau Ihr Bild vom hessischen Schulwesen: eine Schullandschaft, in der Lehrer nur der verlängerte Arm ministerieller Verordnunhehgen sind, eine Schullandschaft, in der die einzelne Schule wurde. nicht im Vordergrund steht, sondern nur der Wille des Ministeriums. Das entspricht nicht dem Anspruch an ein Bildungswesen einer offenen Gesellschaft. nennen, eine Meine Damen und Herren, wir als FDP haben da andere Ideen. Im Zentrum unserer Überzeugungen steht ein worum Bildungssystem, das die einzelnen Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt stellt: individuelle Förderung aller Kinder, und zwar unabhängig davon, ob sie Lern- oder Integrationsschwierigkeiten haben oder hochbegabt sind. hier Dafür brauchen Schulen Autonomie. Dafür brauchen wir stärdie besten Lösungen. Dann Das aber setzt etwas voraus, was in Ihrem KultusministeriWelt um scheinbar nicht vorhanden ist, nämlich Vertrauen, und zwar Vertrauen in unsere Lehrkräfte, die jeden Tag Großallein artiges leisten, die trotz Überlastung den Laden zusammenhalten, Vertrauen in die Schulleitungen, dass sie die besAuffasten administrativen Lösungen für ein attraktives Lernklima und Arbeitsklima vor Ort finden. Dafür brauchen sie Freialso heit, Entscheidungen über Personal und Finanzen selbst zu es treffen. Deshalb wollen wir die Ausweitung der selbststänFradigen Schulen. Wir wollen die finanzielle Autonomie auch und nicht zuletzt bei den Startchancen-Schulen. Das ist ein wichtiger Aspekt. unweiDie Idee des Startchancen-Programms war es, dass der Schulen Mittel frei und ohne bürokratische Oversight einsetzen können. Ihr Ministerium hat aber wieder einmal hier nichts Besseres zu tun, als den Vorgang unnötig zu verdoch komplizieren. den die Meine Damen und Herren, das bringt mich zu einem weiVerbo- teren Lösungsvorschlag. Hören Sie doch endlich auf, den Lehrkräftemangel kleinzureden. Das Problem ist real. Das Problem betrifft nicht nur Hessen. Dass manche Fachkräf90/DIE te nicht einfach herbeigezaubert werden können, ist allen klar. Fangen Sie aber doch zumindest einmal mit einer soliden und wahrhaften Bestandsaufnahme an. etwas. Wir Freie Demokraten sagen ganz klar, dass das Angehart- bot an Studienplätzen weiter ausgebaut werden muss. Der Praxisanteil sollte im Sinne eines dualen Studiums weiter steigen. Studenten in Ausbildung sind bereits in einer Vielden zahl von Schulen nebenberuflich aktiv. Wir wollen das ausüber weiten, sodass junge Lehrkräfte bereits früh Praxiserfahüber rungen sammeln können. Zugleich wird so das Bestandspersonal entlastet. Auch die Lehrkräfte im Pensionsalter gilt es nach Möglichkeit zu halten. Prämien in der Besoldung, steuerliche Vorteile und flexible Arbeitszeitmodelle sind ein Teil der Lösung. Übrigens müssen wir auch das Angebot der Ausbildungsstellen verbreitern. Die Hessische Lehrkräfteakademie hat keinen Anspruch auf ein Ausbildungsmonopol. Wir Liberale sind auch hier für die bunte Vielfalt des Wettbewerbs. Insbesondere private Träger können und wollen einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung und Weiterqualifizierung von Lehrkräften leisten. Die Landesregierung will das offenbar nicht. Meine Damen und Herren, warum erweitern wir nicht die Schulversuchsregelungen und schaffen dort die Genehmigung bei den Behörden ab? Unsere öffentlichen und privaten Schulen sollten unser Vertrauen haben. Wir sollten ihnen Experimentierräume eröffnen, um bestmögliche Lösungen vor Ort zu finden. Eines ist doch auch klar: Die Fantasie, dass alle Probleme durch das Kultusministerium gelöst werden können, ist genau das, nämlich eine Fantasie. Wir sollten aufhören, zu suggerieren, als würde Ihr Haus alle Probleme gleichzeitig lösen können. Unsere Lehrkräfte und Schulen brauchen Autonomie, aber keine Ämterschikane. Das größte Potenzial liegt in der Schulautonomie. Andere Länder wie beispielsweise Estland oder die Schweiz machen es uns vor. Schulautonomie ist nicht nur angemessen für eine offene Gesellschaft, sondern sie funktioniert nach allen verfügbaren bildungswissenschaftlichen Studien auch empirisch wesentlich besser. Ihre Politik ist da leider uneinsichtig, sehr zum Leidwesen der hessischen Schülerinnen und Schüler, denen ich dennoch zum Start des diesjährigen Schuljahres im Namen der gesamten FDP-Fraktion alles Gute und viel Erfolg wünsche. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wendel von der CDU. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über 800.000 Schülerinnen und Schüler sind vor wenigen Tagen in das neue Schuljahr gestartet. Ich war, wie sicher viele von uns, bei einer Einschulungsfeier zu Gast. Uns allen stehen die Erstklässlerinnen und Erstklässler gewiss noch vor Augen, die mit viel gespannter Vorfreude in die Schulzeit gestartet sind. Insgesamt sind es 59.000 Erstklässlerinnen und Erstklässler, die vor wenigen Tagen hessenweit eingeschult wurden. Diese und alle Schülerinnen und Schüler treiben uns an. Jedes Kind in Hessen muss die bestmögliche Bildung erhalten. Dafür arbeiten wir, die Koalitionsfraktionen. Dafür arbeitet die Hessische Landesregierung mit aller Kraft. Das hat die Regierungserklärung von Staatsminister Armin Schwarz eindrucksvoll gezeigt. (Beifall CDU und SPD – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Eindrucksvoll? Ui, ui, ui!) Das geht nur gemeinsam. Das geht nur gemeinsam mit allen, die unser Bildungssystem Tag für Tag tragen und mitgestalten, mit den Lehrkräften und Schulleitungen und allen weiteren Beschäftigten in den Schulen, den Staatlichen Schulämtern, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bildungsverwaltung des Ministeriums und vor allem mit den Schülerinnen und Schülern mit ihren Eltern und den gesamten Familien. Sie alle tragen gemeinsam dafür Sorge, dass der Schulalltag bei allen Herausforderungen, die natürlich gegeben sind, bestmöglich funktioniert. Dafür sage ich – auch im Namen meiner Fraktion – ein ganz herzliches Dankeschön an sie alle. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, die Bilanz zum Schuljahresstart kann sich wahrlich sehen lassen. Trotz der nicht einfachen Haushaltslage investieren wir im Jahr 2025 5,8 Milliarden Euro in die hessische Bildungslandschaft. Das ist ein Rekordwert. Ich sage es noch einmal: Trotz der wirtschaftlichen Lage investieren wir so viel in die Bildung in Hessen wie nie zuvor. Mit den genannten 5,8 Milliarden Euro steigt der Bildungsetat im Vergleich zum Vorjahr um fast 6 %. Rund 67.000 Lehrerinnen und Lehrer arbeiten heute an unseren hessischen Schulen. Die Zahl der Stellen für Lehrkräfte ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 2.000 gestiegen. Die Fakten sprechen also eine mehr als deutliche Sprache. Bildung hat für diese Landesregierung und für die Koalitionsfraktionen oberste Priorität. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, selbstverständlich gibt es in einem derart großen Gesamtsystem Herausforderungen. Wer wollte das bestreiten? – Keiner tut das. Bei insgesamt über 60.000 Stellen wird es immer auch unbesetzte Positionen geben, sei es durch Wechsel von einer Vollzeitbeschäftigung in eine Teilzeitbeschäftigung, durch Erkrankungen oder durch Mutterschutz- bzw. Elternzeiten. Das ist völlig normal, und das gehört zum Leben. Darauf werden zielgerichtete Antworten gefunden und gegeben. Ich weiß, dass die Vertretungssituation, insbesondere aber die Belastungssituation, von unserem Kultusminister, von seinem Haus und von den Staatlichen Schulämtern sehr ernst genommen werden. Dafür bin ich sehr dankbar. Herr Scholz, hier wird nichts kleingeredet. Hier wird nichts bagatellisiert. In allen diesen Situationen wird sehr genau hingehört. In allen diesen Situationen werden individuelle und passgenaue Lösungen entwickelt und umgesetzt. Auch hier gilt: Es geht nur im Zusammenwirken, und ich danke ausdrücklich allen, die gerade in schwierigen Situationen an einem Strang ziehen, beieinanderbleiben und gemeinsam nach Lösungen suchen. (Beifall CDU und SPD) Es ist von sehr großer Bedeutung, dass junge Menschen ihren Berufsweg als Lehrerin, als Lehrer beschreiten wollen. Deshalb gilt es, immer wieder neu daran zu arbeiten, dass der Beruf als Lehrkraft attraktiv bleibt und insbesondere junge Menschen anspricht. Gerade in der Lehrkräftegewinnung zeigen unsere Maßnahmen Wirkung. Rund 1.100 Lehrkräfte starteten in diesem Jahr nach dem Referendariat in den Schuldienst, während sich aktuell rund 3.600 Referendare im Vorbereitungsdienst befinden. Das sind wirklich gute Zahlen. Erfolgreich entwickeln sich auch unsere Quereinstiegsund Weiterbildungsprogramme, Herr Kollege May, derzeit mehreren Hundert Teilnehmerinnen und mer. Auch das ist eine Entwicklung, die absolut in die tige Richtung geht. Hinzu kommt der Einsatz von närinnen und Pensionären, die ihre große Erfahrung einbringen möchten, wodurch für dieses Schuljahr erfahrene Lehrkräfte für unsere Schulen gewonnen konnten. Wenn wir die Attraktivität des Lehrerberufs betonen, eine Zahl von ganz besonderer Bedeutung, die unser tusminister bereits angesprochen hat. An den hessischen Universitäten studieren rund 20.000 junge Menschen ein Lehramt. Das ist eine Form der Zukunftsgestaltung, und das sollte uns positiv in die Zukunft unserer hessischen Schulen blicken lassen. Meine Damen und Herren, ich will aber eines sehr sagen. Wenn beispielsweise Akademiker im Quereinstieg an den Schulen als „ungelernt“ bezeichnet werden – muss eigentlich sagen: ein Stück weit diffamiert werden dann rate ich dazu, einmal darüber nachzudenken, ob der Gewinnung von Menschen für den Schuldienst oder ob das diesem wichtigen Anliegen nicht einen tigen Bärendienst erweist. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich beim Thema Zahlen – oder, besser bei der Priorität der Bildung in unserem Land – auf eine langfristige Entwicklung hinweisen. Im Jahr 1998 es in Hessen knapp 44.000 Stellen für Lehrkräfte. Im 2015 waren es ca. 50.000 Stellen, und heute, im Jahr stehen fast 62.000 Stellen für Lehrkräfte in Hessen Verfügung. Während die Zahl der Lehrkräftestellen konsequent wachsen ist, haben sich die Schülerzahlen insgesamt läufig entwickelt. 1998 waren rund 840.000 Schülerinnen und Schüler an hessischen Schulen; heute sind es über 800.000. Das bedeutet: Wir haben heute ein noch da gewesenes Verhältnis von Schülerzahl zu Lehrerstellenzahl. Das zeigt das große Engagement in der hessischen Bildungspolitik und die klare Schwerpunktsetzung viele Jahre – bis zum heutigen Tag. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, die Maßnahmen wirken. zeigt nicht zuletzt der neue bundesweite Bildungsmonitor. Hessen verbessert sich hier erneut um einen Platz. sondere werden die Integrationsleistungen der hessischen Schulen, die Ganztagsinfrastruktur und die Betreuungsbedingungen an den Grundschulen hervorgehoben. hat im Vergleich aller Länder die zweitkleinsten an den Grundschulen. Mit durchschnittlich 19,5 rinnen und Schülern liegt die Klassengröße hier unter dem Ländermittelwert von 21,2 Schülerinnen Schülern. Das ist das Ergebnis einer belegbaren und Priorisierung der Bildungspolitik. (Beifall CDU und SPD) Begleitet wird dies alles von zahlreichen weiteren den Projekten, Initiativen, Maßnahmen und Programmen. Stichwort: Ganztag. Über 87 % aller Schulen arbeiten zwischen ganztägig, darunter fast 84 % der Grundschulen. Das Land stellt dafür mehr als 5.300 Stellen bereit. gesetzliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung wird ab Schuljahr 2026/2027 schrittweise eingeführt, und wir sind mit dabei auf einem klaren Kurs. Hessen liegt beim Ausbau Teilneh- der Ganztagsbetreuung eindeutig im Zeitplan. rich- (Beifall CDU und SPD) Pensiolänger Smartphone-Schutzzonen und Ausbau der Medienbildung: weitere Seit Beginn dieses Schuljahrs gelten an allen hessischen werden Schulen landesweit Smartphone-Schutzzonen. Damit hat Hessen bundesweit das klare Signal gesetzt: Wir sind Vorist reiter. – Lieber Kollege Promny, lieber Kollege May, ich Kul- finde es schon spannend, dass Sie sich immer wieder an diesem Thema abarbeiten und immer wieder von einem auf pauschalen Verbot sprechen. Es geht uns nicht um ein pauschales Verbot. Im Gesetz ist nicht von einem pauschalen Verbot die Rede. Es geht vielmehr um klare Regeln, die auch die Lehrkräfte vor Ort entlasten. Zugleich haben die Schulen Gestaltungsfreiheiten in der Sekundarstufe I und deutlich insbesondere in der Sekundarstufe II. Die Nutzung von Smartphones im Unterricht, insbesondere im Rahmen der man Medienbildung, bleibt erlaubt. Die Förderung der Medien–, bildung wird intensiviert. Wir haben die Medienbildung als das ein Bildungsziel in das Hessische Schulgesetz aufgenomdient men. gewalMeine Damen und Herren, wir schaffen durch die Einrichtung dieser Schutzzonen Freiräume für konzentriertes Lernen, Freiräume für ein soziales Miteinander, belassen dagesagt, mit aber auch Freiräume für eine gezielte Medienbildung. noch Smartphone-Schutzzonen stärken die Konzentration, stärgab ken die Leistungsfähigkeit, stärken das seelische WohlbeJahr finden und das soziale Miteinander der Schülerinnen und 2025, Schüler. zur (Beifall CDU und SPD) angeKompetenzzentrum „Gesunde Schule“ und Ausbau der rückSchulpsychologie: Zur Stärkung der psychischen und physischen Gesundheit von Lehrkräften wird das Kompetenzknapp zentrum „Gesunde Schule“ eingerichtet. Es bündelt Angenie bote der Gesundheitsförderung für schulisches Personal. Der Schwerpunkt liegt auf der Prävention, insbesondere im Bereich der psychischen Gesundheit, ergänzt durch über Themen wie Bewegung, Ernährung, Suchtprävention und Resilienz. Parallel dazu wird die schulpsychologische Versorgung erweitert. Mit Beginn des Schuljahres stehen hierfür 155 Stellen zur Verfügung – so viele wie nie zuvor. Das Neben monatlichen Vor-Ort-Terminen werden auch die digitalen Videosprechstunden für Schülerinnen und Schüler Insbe- fortgeführt. Meine Damen und Herren, ich komme zu dem großen Hessen und wichtigen Thema „Werte- und Demokratiebildung“. Klassen Die Vermittlung einer Werte- und Demokratiebildung ist Schüle- eine Aufgabe für alle Schulen in unserem Land und trägt deutlich wesentlich zur Stärkung der Gesellschaft bei. Mit der neuund en digitalen „WERTvoll-Plattform“ steht ein zentraler Inklaren formations- und Netzwerkraum bereit. Dort befinden sich Beispiele für Unterrichtseinheiten, Projekte, Fortbildungsangebote, Broschüren, Wettbewerbe und Aktionstage, die Namen von Ansprechpersonen und vieles mehr. Die Delaufen- mokratie- und Wertebildung ist in allen Feldern der schulischen Bildung ein zentraler Punkt. in- Lieber Kollege May, deshalb ist jede Unterrichtsstunde zugleich eine Stunde für Demokratie- und Wertebildung. Der dem (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich bin unserem Kultusminister Armin Schwarz sehr dankbar, dass er auch diese so wichtige Aufgabe, dieses so wichtige Thema persönlich immer wieder vorantreibt. Auch die Reise nach Israel in den vergangenen Tagen ist ein mehr als wichtiges Zeichen. Sie ist ein ganz konkretes Beispiel für gelebte deutsch-israelische Freundschaft, was durch die Vereinbarung von weiteren deutsch-israelischen Schulpartnerschaften nochmals unterstrichen wird. An hessischen Schulen ist kein Platz für Ausgrenzung, an hessischen Schulen ist kein Platz für Hass, und an hessischen Schulen ist vor allen Dingen kein Platz für Antisemitismus. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich möchte Staatsminister Armin Schwarz und Staatsminister Roman Poseck ebenso für den Aktionstag „Jugendfeuerwehr ist WERTvoll“ und die damit verbundene Zusammenarbeit danken. An etwa 190 Standorten setzen Kinder und Jugendliche ein Zeichen für ein demokratisches Miteinander. Werte sind nicht abstrakt, sondern jeden Tag im Alltag spürbar: auf dem Schulhof, im Elternhaus, in den Vereinen und besonders stark natürlich bei unseren Hilfsund Rettungsdiensten. Zu unseren Werten zählt selbstverständlich auch, dass unsere Schulen sichere Orte sein müssen. Daher gilt nun auch ein einheitliches Verbot gefährlicher Gegenstände an öffentlichen Schulen. Klare Regelungen und klare Konsequenzen stärken dabei auch den Schulleitungen und den Lehrkräften den Rücken. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, ich will auch das so wichtige Thema Bildungssprache Deutsch ansprechen. Ob mit den verpflichtenden Vorlaufkursen oder mit den zusätzlichen Deutschstunden in der Grundschule, in Hessen hat die Bildungssprache Deutsch einen ganz besonderen Stellenwert. Unsere Sprache verbindet uns und ist der Schlüssel für spätere schulische und berufliche Erfolge und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesen Weg setzt die Hessische Landesregierung, diesen Weg setzen die Koalitionsfraktionen konsequent fort. Da es in diesem Zusammenhang vielleicht sehr gut belegt, dass die verschiedenen Maßnahmen wirken: Meine Damen und Herren, in keinem anderen Bundesland ist die Schulabbruchquote so niedrig wie in Hessen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das alles und noch sehr viel mehr steckt in dieser Rekordsumme von 5,8 Milliarden Euro, die wir in Hessen in die Bildung investieren. Im Jahr 2024 überschritt der Etat erstmals die Marke von 5 Milliarden Euro. Von 2019 bis 2025 stiegen die Bildungsausgaben damit um rund 1,8 Milliarden Euro, und das alles in einer wirtschaftlich herausfordernden Zeit, die mit einer schwierigen Haushaltslage einhergeht. Nochmals: In Hessen gilt, Bildung hat höchste Priorität; denn Bildung ist der Schlüssel für individuellen, aber auch gesamtgesellschaftlichen Wohlstand und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb werden und müssen wir den erfolgreichen Weg fortsetzen und dafür sorgen, dass sich unser Bildungsland Hessen mit den Herausforderungen der Zeit weiterhin so positiv entwickelt. Wir arbeiten gemeinsam dafür, dass Hessens Schülerinnen und Schüler mit dem Chancenschulsystem bestmöglich gefördert werden, dass Hessens Schülerinnen und Schüler medienpädagogisch auf die digitale Welt vorbereitet werden, dass sich Hessens Schülerinnen und Schüler an den Schulen möglichst sicher fühlen können, dass sie möglichst wenig Unterrichtsausfall haben, dass Hessens Schülerinnen und Schüler von bestens qualifizierten Lehrkräften unterrichtet werden, dass sie frühzeitig handwerkliche Talente entdecken und entwickeln können und dass die berufliche und die akademische Bildung gleichwertig sind und die gleiche Anerkennung erhalten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir arbeiten weiterhin gemeinsam dafür, dass Hessens Schülerinnen und Schüler durch verpflichtende Deutschvorlaufkurse sprachlich bestmöglich auf die Schule vorbereitet werden, dass Hessens Schülerinnen und Schüler mit innovativen KI-Anwendungen individuell beim Lernen unterstützt werden, dass sie von einer starken schulpsychologischen Versorgung profitieren, dass sie aufgrund von Smartphone-Schutzzonen konzentriert und ungestört lernen können, dass sie in Ganztagsschulen durch vielfältige Angebote Perspektiven erhalten für ihre persönliche Entwicklung, dass Hessens Schülerinnen und Schüler in der 7. Klasse mit praktischen Reanimationsübungen lernen, Leben zu retten, und dass Hessens Schülerinnen und Schüler durch Werte- und Demokratiebildung zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern heranwachsen. Doch all das, was wir im Landtag für die Schülerinnen und Schüler und für die Schulgemeinden auf den Weg bringen und umsetzen, wird nur dank der engagierten Arbeit von Schulleitungen und Lehrkräften sowie allem weiteren Fachpersonal an unseren Schulen tatsächlich Realität. Daher möchte ich diese Gelegenheit noch einmal ausdrücklich nutzen, um unseren Dank und unsere Wertschätzung für die herausragende Arbeit auszusprechen, die tagtäglich an unseren Schulen geleistet wird. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Diese erfolgreiche Bildungspolitik werden wir fortsetzen, immer bereit, auf neue Herausforderungen zu reagieren, mit einem klaren Fokus darauf, Hessens Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Zukunft vorzubereiten und fit zu machen. Verantwortung tragen, Orientierung geben, Werte leben – das ist Weitsicht, das sind klare Prioritäten. Diesen Weg werden wir engagiert weitergehen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit wurde die Regierungserklärung abgehalten. Den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD unter Tagesordnungspunkt 68, Drucks. 21/2666, überweisen wir an den Ausschuss. Wir kommen nun zu den nächsten Tagesordnungspunkten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Förderung der frühkindlichen Bildung und Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen – Drucks. 21/2391 – in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 15: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen und Jugendhilfegesetzbuches – Drucks. 21/2612 – und Tagesordnungspunkt 67: Erste Lesung Dringlicher Gesetzentwurf F raktion der AfD G esetz zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen – Drucks. 21/2665 – Es sind siebeneinhalb Minuten Redezeit vereinbart. Erstes geht das Wort an die Fraktion der Freien Demokraten. Herr Abgeordneter Rock, bitte sehr. Das Rednerpult gehört Ihnen. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als die Tagesordnung sah, habe ich mich als Erstes ein chen geärgert, weil ich dachte, ich müsste jetzt über den Gesetzentwurf der Landesregierung und über seren Gesetzentwurf diskutieren und meine Redezeit schen den beiden aufteilen. Aber als ich mir dann den setzentwurf der Landesregierung genauer angeschaut habe ich gedacht: Es kann doch sinnvoll sein, anhand ses Gesetzentwurfs einmal die Unterschiede in der tensetzung zwischen der Landesregierung und der der Freien Demokraten deutlich zu machen. (Beifall Freie Demokraten) Noch besser als im Zusammenhang mit der Regierungserklärung des Kultusministers zur Bildung, zur Qualität Bildung und zur Notwendigkeit des Beherrschens der schen Sprache in der Bildung hätte man es gar nicht können: Das ist von allen Rednern ausführlich besprochen und unterstrichen worden. Das hätte ich eigentlich nicht planen können. Worum geht es in den zwei Gesetzentwürfen? Ich te sie einmal einander gegenüberstellen. Es geht um kindliche Bildung, es geht um die Kitas, es geht um Kinder in unserem Land. Was haben die Kitas denn in den letzten 15 Jahren müssen? Die Kitas haben sich von der Halbtags-Kita Ganztags-Kita entwickelt. Von der Betreuung im Geleitzug des Bildungs- und Erziehungsplans von 0 bis 10 Jahren man den Weg in die frühe Bildung angetreten. Das hat auch in Hessen seit knapp 15 Jahren konsequent trieben. Bildungsstandards in unseren 4.500 Einrichtungen zu etablieren ist also das Ziel, das unser Landtag, auch verschiedene Landesregierungen in großem versucht haben zu erreichen. Die Herausforderungen für unsere Kitas sind nicht geworden, sondern sie sind deutlich größer geworden. Kinder werden herausfordernder. Wir haben die Krise zwar medizinisch einigermaßen hinter uns gebracht. Aber bei den Kindern, bei unseren Kleinen, in den lien sind massive Spuren geblieben, die auch zu Herausforderungen in unseren Kitas führen. Es ist heute auch schon von verschiedenen Rednern zur Sprache gebracht worden: Wir haben einen hohen Anteil von jungen Menschen in unseren Kitas, die nicht die Muttersprache Deutsch haben. Wir haben mittlerweile über 50 % Kinder mit Migrationshintergrund in unseren Kitas, Kinderund die Anzahl dieser Kinder nimmt zu. Auch das fordert die Kitas in besonderer Weise heraus bei der Frage, Sprach- und Kulturvermittlung zu leisten, um vernünftige Chancen für die Kinder zu ermöglichen. Es ist also eine vielfältige Herausforderung in der Landschaft. Jeder würde, wenn er sich mit solch einem Thema beschäftigt, erst einmal denken: Oh, das müssen die alles leisten in den Kitas? Die brauchen gute Nerven, eine massive Bereitschaft, sich jeden Tag hineinzuhängen für die Kinder, eine große Motivation. Natürlich brauchen sie auch fachliche Qualifikation und fachlich qualifizierte KolleginAls nen und Kollegen, um diese Aufgabe schultern zu können. Welche Lehre zieht die Landesregierung aus diesen Herausforderungen, die wir jetzt gehört haben? Sie zieht die Lehre, dass die große Herausforderung, die große Aufgabe künftig mit noch weniger Fachkräften zu bewältigen ist und die Fachkräfte in den Kitas noch höher belastet werden, weil sie nicht pädagogische Fachkräfte mitziehen ich müssen. bisszugleich Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ist denn die kommunale Realität dieser Situation? Es gibt die wohlhabenunden Kommunen, die beste Standards in ihren Kitas bieten zwiGe- können, die übertariflich bezahlen, die sich bemühen und vielleicht sogar die Gruppen verkleinern. Die finden ihre habe, Fachkräfte. Sie finden Fachkräfte, um ihre Kitas hervorradiePrioritä- gend auszustatten. Fraktion Dann haben wir andere Kommunen in Hessen, die vielleicht ein geringeres Haushaltsbudget haben, meistens auch Städte, die in diesem Bereich größere Herausforderungen haben. Ich will bei der Frage keine Namen nennen und auch keine Kommunen besonders herausheben. Ich glauder be, alle versuchen, vor Ort das Beste zu erreichen. Aber deutin diesen finanzschwachen Kommunen werden die Nichtplanen fachkräfte in besonderer Weise eingesetzt. Die Landesregierung hatte gesagt, es dürfen nicht mehr als gar ein Viertel der Mitarbeiter in den Kitas Nichtpädagogen sein. Das wird man jetzt erhöhen auf ein knappes Drittel. möchIn solch einer herausfordernden Situation darf dann fast frühjeder Dritte in der Kita Nichtpädagoge sein. Ob das den die Herausforderungen gerecht wird, da wage ich ein großes Fragezeichen zu machen. Dieser Gesetzentwurf hilft uns nicht weiter. leisten zur (Beifall Freie Demokraten) hat Was wollen die Freien Demokraten? Was ist unsere Überman legung? Ich glaube, es ist jedem klar geworden, dass Bilvorange- dung nicht einfach abgeschnitten wird, dass man nicht sagt, Bildung gibt es in der Kita, dann gibt es Bildung aber in der Grundschule, und dann gibt es Bildung in der weiKonsens terführenden Schule. Vielmehr macht der Bildungs- und Erziehungsplan deutlich: Die Bildung muss einheitlich gedacht werden. Zumindest für 0 bis 10 hat man sich in Hesweniger sen auf eine gemeinsame Bildungsüberlegung verständigt. Die Corona- Ich schaue mir an, wie es in den Grundschulen in Hessen in der 4. Klasse dann aussieht. Die nächste IGLU-Studie Fami- gibt es erst nächstes Jahr. Aber in der letzten – die liegt großen schon ein paar Jahre zurück, das stimmt – war es so, dass jeder vierte oder jeder fünfte hessische Schüler in der Grundschule keine ausreichende Lesekompetenz hatte. Die Rechtschreibkompetenz war noch schlechter. Von daher besteht ein großer Handlungsbedarf. Ganz zentral ist bei diesem Handlungsbedarf die Frage: Können die Kinder, wenn sie in die Schule kommen, Deutsch? Denn, wenn sie nicht Deutsch können, dann können sie auch nicht erfolgreich in der Schule sein. Ich denke, das liegt auf der Hand, und das wurde heute auch oft gesagt. Darum fordert unser Gesetzentwurf einen Realitätscheck: verbindliche Sprachscreenings in unseren Kindergärten, unseren Kindertagesstätten – verbindlich, damit wir wissen, welchen Sprachstand die Kinder haben. Danach braucht es für die Kinder, die es nötig haben, gezielte alltagsintegrierte Sprachförderungen, wie wir sie schon in 10 % der Kitas haben. Die muss dann auch verbindlich sein. Die Kinder, die gefördert werden müssen, müssen dann auch kommen. Da können Eltern nicht einfach sagen, das ist ihnen nicht wichtig, das lassen sie lieber sein. Vielmehr braucht es eine Verbindlichkeit, dass die Kinder in die Kita kommen und dort verbindlich Deutsch lernen können. Das alles muss natürlich finanziert und organisiert werden. Da ist aus unserer Sicht das Land in der Pflicht. Darum haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der diese drei wichtigen Dinge tut. Er macht einen verbindlichen Check, wie es wirklich aussieht. Er sagt auch klar, wo die Verantwortungen liegen, und er macht klar, dass die Kinder dann auch in die Kita kommen müssen, um Deutsch zu lernen. Das alles ist in einem Guss, und es wäre sinnvoll, dass die Deutschförderung dann auch weitergeht und auf das aufbaut, was wir in unseren Kitas haben. Auch das ist keine neue Erkenntnis. Darum stimmen Sie lieber der zukunftsgewandten Bildungspolitik der Freien Demokraten bei der frühkindlichen Bildung zu. Stimmen Sie nicht der falschen Bildungspolitik der Landesregierung zu. Dann machen Sie etwas Gutes für die Kinder in Hessen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten)

Für die Landesregierung bringt Frau Staatsministerin Hofmann den Gesetzentwurf ein. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung setzen wir einen zentralen Baustein in unserer Gesamtstrategie zur Stärkung der frühkindlichen Bildung in unserem Land. Unser klares Ziel ist, die Akteure vor Ort dabei zu unterstützen, die Herausforderungen, die eben schon skizziert worden sind, im Bereich der frühkindlichen Bildung weiter gut zu bewältigen, indem wir auch mit diesem Gesetzentwurf realistische, pragmatische Lösungen in unserem Land umsetzen. Meine Damen und Herren, wir bauen keine Luftschlösser, sondern wir stellen uns den Realitäten und bieten mit diesem Gesetzentwurf pragmatische Lösungen für die Praxis vor Ort an. (Beifall CDU und SPD) Deshalb wird mit diesem Gesetzentwurf die Situation für die Kitas, für die Kommunen, die Träger, die Fachkräfte, aber auch die Eltern und vor allem für die Kinder noch besser. Ich will hier noch einmal deutlich sagen, dass wir in den letzten Jahren im Kita-Bereich bereits einiges geschafft haben. Das ist ein enormer Wachstumsbereich in den letzten Jahrzehnten; es ist eben schon angesprochen worden. Auch ist der Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessert worden. Noch nie waren so viele Erzieherinnen und Erzieher im System. Aber wir dürfen nicht innehalten, sondern wir müssen voranschreiten, um das System zu stabilisieren und weiter zu verbessern. Das machen wir mit diesem Gesetzentwurf. Es geht natürlich darum, mehr Erzieherinnen und Erzieher, also mehr Fachkräfte zu gewinnen, aber darüber hinaus auch andere Menschen für dieses System Kita, für diese tolle Aufgabe zu gewinnen. Das ist wichtig; denn wir können uns leider – ich will es etwas salopper ausdrücken – die Fachkräfte nicht backen, und wir können sie nicht herzaubern. Wir werben vielmehr dafür, wir tun alles, aber wir brauchen mehr Menschen in diesem System, die mit unseren Kleinsten zusammen arbeiten bzw. das System unterstützen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, unsere Hoffnung ist auch, dass wir durch Weiterqualifikation am Ende über andere Wege, den Quereinstieg, mehr Fachkräfte gewinnen. Die Gesamtstrategie besteht neben diesem Gesetzentwurf – hier knüpfe ich an die Regierungserklärung vom letzten Jahr an – aus dem Dreiklang von Bildung, Betreuung und Bauen, wie Sie wissen. Wir haben jetzt das Kita-Paket 2025 obendrauf gesetzt und haben in schwierigsten finanziellen Haushaltslagen 10 Millionen Euro geschnürt, mit denen wir wichtige Schwerpunkte setzen, indem wir die Fachkräfte durch die Kita-Assistenzen entlasten, indem wir die Fachkräfte auch durch ein Gesundheitsmanagement entlasten, indem wir Bewegung mit einer eigenen Landesförderung in den Kitas weiter implementieren, aber auch die Sprachbildung und -förderung als weiteren Schwerpunkt vertiefen, neben der „Sprach-Kita“, die wir als Land natürlich weiter gefördert haben. Der Spracherwerb ist also schon ein Schwerpunkt, und er wird im Rahmen des 10-Millionen-Euro-Programms, das wir auf den Tisch gelegt haben, weiter fokussiert. Meine Damen und Herren, das ist ein großer Erfolg. (Beifall CDU und SPD) Neben den Neuerungen gilt es, bewährte Programme wie „Starke Teams, starke Kitas“ oder die Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher fortzusetzen. Neben Neuerungen Bewährtes zu verstetigen und fortzuführen, das ist ganz wichtig. Ich sage hier deutlich: Wir gehen mit Maß und Mitte vor; denn die Kita ist kein Experimentierfeld. Im Gegenteil, wir haben es mit einem der verantwortungsvollsten Bereiche in unserem Land, mit unseren Kleinsten, mit unseren Kindern zu tun. Deshalb ist die behutsame Erweiterung des Fachkraftkatalogs fachlich fundiert. Wir haben im Vorfeld mit allen relevanten Verbänden etc. im Dialogformat gesprochen und abgeglichen, was in der Praxis wirklich tauglich ist. Zwei Beispiele: In der Praxis hat sich bewährt, wir diejenigen, die ihr Studium im Sozialmanagement macht haben, als freigestellte Leitungen einsetzen denn bei den Leitungen brauchen wir Frauen und mit Managementfähigkeiten, weshalb wir diese Zielgruppe auch als Kita-Leitung gut einsetzen können. Deshalb den wir ihnen mit dieser Gesetzesänderung die Möglichkeit geben, auch an der Stelle tätig zu werden. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, es ist natürlich richtig, dass zum Beispiel im Bereich der Logopäden einen allgemeinen Fachkräftemangel haben. Aber ich sage Ihnen: Jede – auch aus dem Bereich der Logopäden –, die wir in Kita einsetzen können – wir können die hervorragend setzen –, ist ein Gewinn für die Kita, ein Gewinn vor Deshalb wollen wir über diesen Weg eine weitere Möglichkeit schaffen, damit auch diese Personengruppe in der mit unseren Kleinsten arbeiten kann. Ich frage Sie: soll daran denn verkehrt sein? (Beifall CDU und SPD) Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Meilenstein. Wir fen nicht – wie ich gesagt habe – innehalten, sondern müssen weiter voranschreiten und immer wieder tieren. Wir müssen dort nachsteuern, wo wir auch unterstützen können, nämlich bei den Kommunen und Trägern. Das ist eher ein Marathonlauf statt ein schritt. Wir wollen die frühkindliche Bildung als Daueraufgabe weiter stärken. Ich habe Ihnen deutlich gesagt, dass neben den Gesetzentwürfen, die Ihnen jetzt auch auf Tisch gelegt werden – bereits auf einem guten Weg denn die Sprachkompetenz ist der Schlüssel für eine Bildungsbiografie. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Wir führen die „Sprach-Kita“ weiter. Wir sind Sprachscreening bundesweit schon führend. Der Bund jetzt gesagt, dass er auch das Sprachscreening länderseitig einführen wird. Neben der Landeskoordinierungsstelle für sprachliche Bildung und Förderung unterstützen wie ich eben ausgeführt habe – mit unserem 10-MillionenEuro-Programm auch noch einmal die Sprachförderung entsprechend. Da sind wir jetzt auch schon dran; Sprachförderung ist der Schlüssel für eine gelungene dungsbiografie. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Unsere der verdienen die beste Förderung. Unsere Eltern nen Verlässlichkeit. Unsere Fachkräfte verdienen stützung. Dieser Gesetzentwurf findet den entsprechenden Ausgleich, Maß und Mitte. Deshalb bitte ich Sie um stützung. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Für die AfD hat der Abgeordnete Bärsch das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Heute stehen zentrale Weichenstellungen für dass hessische Kinderbetreuung zur Debatte. Aus Zeitgründen ge- werde ich den Fokus meines Redebeitrags auf die Gesetzkönnen; entwürfe zur Stärkung der Sprachbildung in unseren Kitas Männer legen und nur kurz auf das unambitionierte Kita-Paket der Landesregierung eingehen. wer- (Beifall AfD) Diese Initiativen zeigen exemplarisch, woran es in der frühkindlichen Bildung in Hessen krankt: mangelnde Weitsicht und fehlender Mut zu nachhaltigen Lösungen. Das wir bestätigt auch die vorgelegte HKJGB-Novelle der Landesregierung. Statt die Ursachen des Fachkräftemangels anzuKraft gehen, verschiebt sie lediglich Probleme. der Wir alle wissen: Eltern warten auf Betreuungsplätze, die einKommunen stöhnen unter den Kosten, Fachkräfte verlasOrt. sen das System wegen schlechter Bedingungen. Trotzdem liefert die Landesregierung kein klares Gesamtkonzept. Kita Nicht einmal belastbare Daten zum Fachkräftebedarf lieWas gen vor, wie aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hervorgeht. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) dürEs gibt keine Strategie für Ausbildung und Qualitätssichewir rung. nachjuswirklich (Beifall AfD) den Stattdessen bekommen wir erneut Verlängerungen, ÜberTrippelgangsfristen und weitere Standardsenkungen. Ihr Ansatz: Logopäden und Ergotherapeuten – wo auch immer Sie diese noch herbekommen wollen – in den Kitas, zweifellos wir – anspruchsvolle Berufsbilder, die sich aber mit nur 160 Unden terrichtsstunden im frühpädagogischen Bereich weiterbilsind; den sollen, weitere Übergangsfristen und mehr Bürokratie gute bei familienähnlichen Betreuungsformen. Hier wird wieder einmal nur Flickschusterei betrieben, statt das Problem an der Wurzel zu packen. beim hat Während die Landesregierung kontinuierlich weiter Standards aufweicht, stehen wir vor einem bildungspolitischen Notstand: 53.400 Kinder in Hessen – jedes achte Kind – wir – leiden unter Sprachentwicklungsstörungen. Diese Zahl hat sich seit 2005 nahezu verdoppelt. Die deutsche Sprache – das ist heute vielfach angeklungen – ist der Schlüssel für denn Bildungserfolg und gesellschaftliche Teilhabe. Hier müsBilsen wir jetzt handeln. (Beifall AfD) Zwei konkrete Vorschläge liegen heute vor. Der FDP-EntKinwurf setzt auf einen verpflichtenden Sprachtest 18 Monate verdievor der Einschulung, einen obligatorischen Kita-Besuch Unter- bei Förderbedarf und die sofortige Umsetzung ohne Übergangsfristen. Kostenpunkt: ca. 122 Millionen Euro jährlich Unter– ambitioniert, aber praxisfern. Warum? Erstens kollidiert ein 18-Monate-Testfenster mit den in § 58 Hessisches Schulgesetz fixierten Sprachstandsfeststellungen im Rahmen der Anmeldung zum Schulbesuch. Zweitens fehlen schlicht die Kita-Plätze und Fachkräfte für eine sofortige Vollverpflichtung. Drittens vervierfacht sich der Finanzaufwand gegenüber unserem Annun satz – realitätsfern in Zeiten knapper Kassen. Unser Vorschlag ist zielführender: Wir verankern das Recht auf alltagsintegrierte Sprachförderung direkt im HKJGB, machen es zum verpflichtenden Bestandteil des und pädagogischen Konzepts und stärken systematisch die Eldie ternarbeit. Entscheidend ist: Wir führen – anknüpfend an bestehende Strukturen – ein eigenes Landesprogramm „Sprach-Kitas“ für Einrichtungen mit besonderem Bedarf ein, zunächst nur in den Einrichtungen, in denen 60 % der Kinder Sprachförderbedarfe haben. Warum ist das klüger? Alltagsintegrierte Sprachbildung wirkt dort am besten, wo Kinder täglich sprechen, spielen und lernen: in der vertrauten Kita-Gruppe, und zwar vom ersten Tag an. (Beifall AfD) Wir binden Eltern als primäre Sprachvorbilder durch regelmäßige Gespräche, niedrigschwellige Kurse und häusliche Impulse systematisch ein. Die knappen Ressourcen werden gezielt dort eingesetzt, wo sie den größten Hebel haben, statt alle Kitas sofort und gleichermaßen mit zusätzlichen Aufgaben zu belasten. Wichtig dabei: Die jährliche Sprachstandserhebung durch qualifizierte Fachkräfte ermöglicht eine kontinuierliche Nachsteuerung und baut nicht nur – wie bisher – auf einen einzigen, hoch kritischen Test kurz vor der Einschulung. So starten Förderketten früh und wirksam. Unser Vorschlag ist praktikabel und finanzierbar. Die gestufte Einführung bis Ende 2028 gibt den Trägern Zeit für Qualifizierung und Personalgewinnung. Wir entwickeln das ausgelaufene Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ fort. Unser Entwurf verzahnt sich zudem nahtlos mit den schulischen Vorlaufkursen und § 58 Hessisches Schulgesetz, statt parallele Teststrukturen aufzubauen, und ist damit systemkompatibel. Die FDP ignoriert diese bewährten Schnittstellen – ein Konstruktionsfehler in Ihrem Gesetzentwurf. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, während die Landesregierung Standards senkt und die FDP mit unrealistischen Versprechen hausiert, bieten wir einen goldenen Mittelweg: Verbindlichkeit mit Augenmaß, Qualität und Finanzierbarkeit, Innovation mit Systemverträglichkeit. Unser Entwurf würde das subjektive Recht auf qualitativ hochwertige Sprachförderung in den Kinderbetreuungseinrichtungen sichern. Er würde die kooperative Elternarbeit als Erfolgsfaktor sichern. Es würde eine gezielte Ressourcensteuerung durch ein landeseigenes „Sprach-Kita“- Programm erfolgen. Es würde eine Förderung des Landes für die Qualifizierung und für zusätzliche Fachkräfte geben. Es würde realistische Umsetzungszeiten ohne Qualitätsverlust geben. Damit würden wir echte Bildungsgerechtigkeit schaffen. (Beifall AfD) Es würde bessere Chancen vom ersten Kita-Tag an und nicht erst kurz vor der Einschulung geben. Es würde eine kontinuierliche Förderung statt isolierter Tests geben. Es würde eine Stärkung der pädagogischen Praxis statt Kita-Pflicht und starrer Vorgaben geben. Die Landesregierung flickt weiter an den Symptomen, die FDP-Fraktion verkauft uns Luftschlösser im Sonderangebot. Wir liefern durchdachte, praktikable Lösungen. (Beifall AfD) Ich denke, das eint uns in diesem Haus: Ziel unseres Entwurfs ist, dass zum Schulbeginn möglichst viele Kinder über eine ausreichende alltags- und unterrichtstaugliche Sprachkompetenz verfügen, damit das Lernniveau in den Klassen hoch bleibt und die Bildungs- sowie Teilhabechancen gesichert werden. Deshalb werbe ich um Ihre Unterstützung für alltagsintegrierte Sprachförderung mit System, für gezielte Ressourcensteuerung statt Gießkannenprinzip und für planbare Übergänge statt Hauruckaktionen. Kultusminister Schwarz hat es heute schon ausgeführt: Ohne die deutsche Sprache zu beherrschen, ist auch keine Demokratiebildung möglich. (Beifall AfD)

Herr Bärsch, Ihre Redezeit läuft ab. Bitte kommen Sie zum Schluss Ihrer Rede.

Ich komme zu meinem letzten Satz. Wir forcieren echte Bildungschancen statt politischer Seifenblasen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Herr Abgeordneter Martin zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Personal. Die Eltern leiden unter unzuverlässigen Öffnungszeiten. Die Kommunen leiden unter den immer höher werdenden Kosten. Statt sich dieser Probleme anzunehmen, präsentiert die Landesregierung einen Hauch von nichts. Der Gesetzentwurf der Landesregierung lässt alle großen Fragen unbeantwortet. Es gibt kein Wort zur Erzieherausbildung. Es soll keine strukturelle Stärkung der Kommunen geben. Nicht einmal das Schulgeld in der Ausbildung soll abgeschafft werden, obwohl Sie sich das laut Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Sie widmen sich Detailfragen, lassen aber die großen Fragen völlig außer Acht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Alternative dazu liegt seit Monaten auf dem Tisch. Wir GRÜNE haben mit dem Entwurf unseres Kita-Fachkräftegesetzes 20 ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die die Erzieherausbildung attraktiver machen, die Bildungsqualität verbessern und die Kommunen strukturell stärken sollen. Schauen Sie doch gerne noch einmal da hinein, und lassen Sie sich von diesen Ideen aus der Praxis inspirieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der CDU und der SPD, wir GRÜNE stören uns gar nicht so sehr an dem, was Sie aufgeschrieben haben. Da sind durchaus sinnvolle Sachen dabei. Wir stören uns daran, was Sie alles nicht aufgeschrieben haben. Es ist gut, dass die Altersgrenze in den Jugendhilfeausschüssen fallen soll. Es ist gut, dass Personen im Anerkennungsverfahren unmittelbar loslegen dürfen. Das sind zwei Initiativen, die wir auch in unserem Gesetzentwurf ähnlich formuliert hatten. Es ist auch in Ordnung, wenn das Studium Sozialmanagement zur Leitung einer Kindertagesstätte qualifiziert. Es ist ebenfalls gut, wenn Ergotherapeuten und Logopäden in den Kindertagesstätten tätig sein können. Das sind alles gute Maßnahmen, die in Ihrem Gesetzentwurf stehen. Aber Sie glauben doch nicht ernsthaft, diese winzigen Häppchen den Fachkräftemangel in Kindertagesstätten lösen können. (Zuruf SPD: Was haben Sie, die GRÜNEN, Jahre lang gemacht? Sie haben zehn Jahre nichts gemacht!) Die Ergotherapeuten und Co. können doch schon längst den Kindertagesstätten arbeiten. Das wird künftig möglich sein. Das ist gut so. Aber auch bei diesen gruppen gibt es einen massiven Fachkräftemangel. wird Ihr Vorschlag nicht im Ansatz das große lösen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir tatsächlich brauchen, das sind bessere Strukturen, mit denen wir mehr Menschen in die Ausbildung Die Ausbildung zum Erzieher dauert in Hessen oft Jahre. Das ist schlichtweg zu lang. Andere Bundesländer zeigen, wie man auch in kürzeren Zeiten eine Topausbildung hinbekommt. Wir GRÜNE haben vorgeschlagen, es so wie in Bayern machen. Dort ist die Ausbildung ein Jahr kürzer. Von gibt es zu dieser wichtigen Frage kein einziges Wort. diese Frage lassen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf unbeantwortet. Wir haben außerdem vorgeschlagen, endlich das geld abzuschaffen. Es ist doch unglaublich, dass Menschen an einigen Schulen immer noch Geld müssen, wenn sie diesen wichtigen Beruf erlernen Obwohl Sie in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag haben, das Schulgeld abzuschaffen, soll nicht einmal geschehen. Es gibt keinerlei Initiative von Ihnen zu Thema. Auch diese Frage lassen Sie unbeantwortet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen unter den massiven Kosten zusammen, die die frühkindliche Bildung inzwischen verursacht. Die einzige der Landesregierung darauf ist: Na ja, das Geld des für Investitionen geben wir weiter. – Selbstverständlich geben Sie das Geld weiter. Das ist das absolute Minimum dessen, was man machen kann. Spannender ist die wie viel Geld Sie noch obendrauf legen. In unserer gierungszeit haben wir solche Gelder mit Landesmitteln verdoppelt. Von Ihnen gibt es kein einziges Wort dazu, das Land da konkret tun will. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben vorgeschlagen, die Zuschüsse des Landes die Betriebskosten regelmäßig zu erhöhen. Wir haben Sozialraumbudget in Höhe von 10 Millionen Euro schlagen. Das soll die Kitas mit den größten Herausforderungen unterstützen. Das sind konkrete Vorschläge, pragmatisch sind und die schnell wirken würden. Sie ren auch bezahlbar, wenn man die richtigen Prioritäten setzen würde. Die Landesregierung hingegen lässt auch Frage der Finanzierung völlig unbeantwortet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte zwei Gedanken zum Gesetzentwurf der FDPFraktion äußern. Ihr Gesetzentwurf beschäftigt sich ausschließlich mit der Sprachförderung. Das ist ein wichtiges Thema. Das ist gar keine Frage. Aber alle anderen Themen dass der frühkindlichen Bildung lassen Sie außen vor. den Auch Ihr Lösungsansatz überzeugt nicht. Sie schlagen vor, Tausende neue Fachkräfte einzustellen. Woher die kommen zehn sollen, ist völlig unklar. Die Kindertagesstätten haben jetzt lang schon unfassbar viele unbesetzte Stellen. Teilweise können Gruppen nicht geöffnet werden, weil das Personal fehlt. Wir haben einen massiven Mangel an Fachkräften. Das in lassen Sie bei Ihrem Gesetzentwurf einfach außen vor. Das leichter ignorieren Sie. Deswegen ist der Gesetzentwurf der FraktiBerufson der FDP leider schlecht gemacht. Deshalb Problem (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme jetzt zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD. Er ist in der Stoßrichtung dem der FDP-Fraktion ähnlich. Auch Sie widmen sich ausschließlich der Sprachförderung und blenden andere wichtige Fragen aus. Anscheinend bringen. haben Sie noch nicht so ganz mitbekommen, dass das fünf Programm der „Sprach-Kitas“ in Hessen nach wie vor vorhanden ist. Es wird mindestens bis Ende nächsten Jahres gelten. Vielleicht geht es danach weiter. Das werden wir sehen. zu Aber Sie fordern lustigerweise, dass die Erzieherinnen Ihnen und Erzieher noch mehr arbeiten sollen. Denn, wenn es Auch nach den Mitgliedern der AfD-Fraktion gehen würde, dann einfach sollten die Erzieherinnen und Erzieher neben den ganzen Aufgaben, die sie jetzt schon haben, zukünftig auch noch die Eltern erziehen. Laut Ihrem Gesetzentwurf soll der SchulKita-Träger Konzepte zur Elternbildung entwickeln. Die junge Fachkräfte sollen Elternkurse und häusliche Sprachförderbezahlen impulse setzen. wollen. zugesagt Natürlich gibt es in den Kindertagesstätten schon lange das Angebote für die Eltern. Dieser Gesetzentwurf geht aber diesem an der Realität vorbei. Die engagierten Fachkräfte in den Kindertagesstätten brauchen nicht noch mehr Aufgaben. Sie brauchen bei diesem anspruchsvollen Beruf mehr personelle Unterstützung. brechen

Antwort Bundes Herr Martin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rock zu? Frage,

Nein. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, um mehr was qualifiziertes Personal für die Kindertagesstätten zu gewinnen, haben wir den Entwurf unseres Kita-Fachkräftegesetzes geschrieben. Es sieht 20 ganz konkrete Maßnahmen vor. Wir wollen die Strukturen verändern, um mehr junge für Menschen in die Ausbildung zu bekommen. Wir wollen ein die Kommunen stärken. Wir wollen die Bildungsqualität vorgeverbessern. Unsere Vorschläge orientieren sich dabei eng am Vorgehen anderer Bundesländer. die wä- Ich weiß nicht, wen die Ministerin eben mit „Luftschlössern“ meinte. Denn wir schlagen fast nur das vor, was es die anderswo schon gibt. (Zuruf SPD: Was Sie zehn Jahre lang abgelehnt haben!) Das ist durchaus bezahlbar. Das ist bezahlbar. Das ist praxistauglich. Ich lade die Mitglieder der CDU- und der SPD-Fraktion gerne ein. Schauen Sie da noch einmal hinein. Während Sie sich den Details widmen, würden wir mit unserem Gesetz die großen Fragen der frühkindlichen Bildung beantworten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Dr. Koebe. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Martin, ich muss gleich am Anfang kurz etwas dazu sagen. Ich musste mich ein bisschen zurückhalten. Ich hatte eigentlich gar nicht vor, heute darüber zu sprechen. Denn wir möchten heute über unsere Gesetzesnovellierung sprechen. Sie haben uns eine umfangreiche Sammelliste aus Vorschlägen zur Verfügung gestellt, die Sie aus der gesamten Bundesrepublik erhalten haben. Ich bin noch immer recht frisch dabei und blicke grundsätzlich lieber nach vorne als zurück. Aber es ist schon merkwürdig, dass nach zehn Jahren grüner Hausleitung so viele Ideen für die frühkindliche Bildung irgendwie auf der Straße liegen geblieben sind. (Beifall SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute über die Besten für die Jüngsten. „Die Besten für die Jüngsten“, das habe ich vor vielen Jahren auf ein Pappschild für eine Kita-Krisen-Demo geschrieben, und das begleitet mich noch immer. Mit der vorliegenden HKJGB-Novelle widmen wir uns ganz konkret dieser Aufgabe, die Besten für die Jüngsten zu finden und für sie gute Rahmenbedingungen an unseren Kitas zu schaffen. An dieser Stelle möchte ich zuallererst Frau Staatsministerin Heike Hofmann als auch ihrer Staatssekretärin Manuela Strube – sie ist uns heute digital zugeschaltet – stellvertretend für das ganze Haus, das HMSI, danken, dass sie sich mit ganz viel Herzblut dieses großen Puzzlespiels – das hat mindestens 1.000 Teile, sage ich Ihnen – angenommen haben, die Perspektiven unzähliger Akteure einzunehmen. (Beifall SPD und CDU) Das sind die Perspektiven der Kinder, die Perspektiven der Eltern, die Perspektiven der Fachkräfte, der Träger, sie alle anzuhören, wechselseitig auch auf ihre Perspektiven einzugehen und damit auch zu zeigen, wie wir den großen Spagat schaffen – den Spagat, ganz akut mehr Menschen in das System zu bringen und gleichzeitig den schon angesprochenen gestiegenen pädagogischen Anforderungen gerecht zu werden, also die Qualität nicht zu schleifen. Das Ergebnis wird ganz klar nicht von heute auf morgen die Personalampel meiner Kita, über die ich hier auch schon öfter gesprochen habe, von gelb-rot auf grün springen lassen. Aber das Ergebnis ist gründliche Arbeit an der Wurzel des Problems. Es ist Ausdruck eines ganz zentralen Schwerpunktes von uns, den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, in dieser Koalition. Wir schauen auf die Jüngsten – denn sie sind unsere Zukunft –, und wir schauen auf die Realitäten der Menschen und unserer Fachkräfte vor Ort. Unser Schwerpunkt liegt auf der frühkindlichen Bildung, und ja, das Thema ist komplex. Man gewinnt dafür leider noch immer nicht viele Blumentöpfe, und schweineteuer ist es auch; denn, noch einmal, wir wollen die Besten für die Jüngsten, das Beste für die Jüngsten und das Beste für die Familien hier in Hessen und für die vielen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die inzwischen alle verstanden haben, dass die Kita auch ein Wirtschaftsfaktor ist. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Aber diesen Schwerpunkt zu setzen, in den aktuellen Zeiten, in denen die Töpfe nun mal gerade alle leer sind – da erzähle ich Ihnen nichts Neues, und ich habe gehört, dass es schon einmal anders war –, ist ziemlich schwierig. Das heißt, es gehört auch zum Verantwortungtragen dazu, dass wir uns ehrlich machen, die Menschen da draußen mit der Realität konfrontieren, dass es überhaupt schon eine Errungenschaft ist, in den kommenden Jahren weitere 10 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung zu investieren – durch kluges Umverteilen im Haus und auch durch gemeinsame Teamanstrengung aller sozialdemokratischen Häuser, die für dieses Thema alles zusammenlegen –, und dass diese Hebel, die wir jetzt in Bewegung setzen, um mehr Menschen ins Kita-System zu bringen, auch Potenziale bieten. Ich will jetzt bewusst nicht immer nur über den Mangel sprechen. Wir haben hier viel über alles Mögliche gesprochen, was ganz schlecht läuft. Aber es gibt auch immer Potenziale, und wir können die Debatte einmal drehen. Das bedeutet nicht, dass der Fachkräftemangel nicht real ist. Aber die Art und Weise, wie diese Debatte geführt wird, ist entscheidend – ob wir nur Probleme sehen wollen oder auch mal die Chancen. Ein Beispiel sind multiprofessionelle Teams. Wir können ja auch mal schauen, dass mehr oder verschiedene Kompetenzen in der Kita richtig guttun können. Logopädinnen und Logopäden wurden angesprochen, Ergotherapeuten – die können direkt alltagsintegriert in den Kitas mit den Kindern arbeiten. Das entlastet auch die Eltern und verbessert die individuellen Fördermöglichkeiten unserer Kinder. Jetzt lade ich Sie ein, noch einmal mit dieser Brille auf dieses Kita-Paket zu schauen und zu sehen, dass wir vor allem in die Stärkung der Leitungen investieren, die immer mehr Managementaufgaben bei sich zu bündeln haben, dass wir in die Gesundheitsförderung der Fachkräfte investieren, dass wir jetzt mit der Anhebung des Schlüssels von aktuell 25 % auf 30 % des Mitarbeiteranteils mit nicht pädagogischem Anteil dem Fakt Rechnung tragen, dass Kinder überhaupt zum Lernen zusammenkommen, und dass das besser ist als Notbetrieb und kurzfristige E-Mails, bei denen die Eltern wieder nicht so genau wissen, wie dieser Tag eigentlich zu Ende gehen soll; zu sehen, dass wir auch die wachsenden Standards auf kommunaler Ebene adressieren und mit der Hessen-Kita konkrete Vorschläge machen, wie wir effizienter bauen können. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können mir glauben, dass ich gerne noch sehr viel mehr Maßnahmen in dieses Paket packen würde, und ich glaube, da auch im Namen von Frau Hofmann zu sprechen. Deshalb belassen wir dabei auch nicht, sondern werden den Weg weitergehen. Ich möchte abschließend gerne noch zwei weitere ken mit Ihnen teilen, wie wir uns vorstellen, wie Weg in den bereits skizzierten schweren Zeiten aussehen könnte. Unser Fraktionsvorsitzender hat die Haltung der schon klargemacht: Wir sehen den Bedarf nicht nur investiven Bereich, indem mehr Kitas gebaut werden, dern wir sehen den Bedarf vor allem auch im täglichen Betrieb. Der Löwenanteil wird von den Kommunen stemmt. Von der ursprünglichen Finanzierung – ein Eltern, ein Drittel Land, ein Drittel Kommunen – wir inzwischen sehr weit entfernt. Das bedeutet, dass Kindertagesbetreuung in allen kommunalen Haushalten einfach den Löwenanteil darstellt. Auch das ändern nicht von heute auf morgen, aber eine Idee wäre es Beispiel, zu sagen, im Bundeskoalitionsvertrag ist nach wie vor als Geberland so manifestiert, dass wir für auch kompensiert werden. Dieses Geld könnten beispielsweise auch in die Betriebskosten investieren. Ein zweiter Gedanke wäre – auch dazu hat die hessische SPD einen Vorschlag gemacht –, jetzt noch einmal auf die Verteilung des Sondervermögens des Bundes schauen. Wir haben das Vertrauen in die kommunale ne, dass sie am besten weiß, welche Investitionen am gendsten gebraucht werden, und dass Kommunen, die Kita brauchen, das Geld dort auch investieren werden. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür braucht man aber Geld!) Dafür steht auch eine Forderung im Raum, dass die munen in Höhe des investiven Volumens, das sie schon tragen, auch vom Kuchen abbekommen sollen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Mathias (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und entscheiden Sie das mal?) Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr die weitere Beratung zu diesen Themen und bedanke für Ihre Aufmerksamkeit. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Stefan (Freie Demokraten))

Für eine Kurzintervention hat sich der Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. haben zwei Minuten, Herr Martin.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Koebe, zunächst einmal: Es waren fünf grüne Hausführung, nicht zehn. Da kann man sich mal vertun, weil wir in dieser Zeit nämlich ziemlich gemacht haben – deshalb kommt Ihnen das vielleicht wie zehn Jahre. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN) Wir haben in dieser Zeit die Bundesinvestitionen in Kitas verdoppelt. Wir haben über 170 Millionen Euro es Kita-Investitionen in die Hand genommen – Sie seit Ihrem Regierungsantritt nicht einen Cent. Gedan- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerdieser spruch Lisa Gnadl und Dr. Josefine Koebe (SPD)) Wir haben die praxisintegrierte vergütete Erzieherausbildung eingeführt, die Sie jetzt mit großem Trara weiterfühSPD ren und leicht aufstocken. Wir haben den Quereinstieg in im die Kitas erleichtert. Wir haben die Zahl der Familienzensontren verdoppelt. Wir haben die Förderung der Familienzentren erhöht. Wir haben die Kita-Elternvertretung eingegeführt. Wir haben so viel Geld in die frühkindliche Bildung Drittel investiert wie nie zuvor, erstmals über 1 Milliarde Euro. sind Das ist eine große Summe, wenn man bedenkt, dass das die Land Hessen keine einzige Kita betreibt. wir (Zuruf Dr. Josefine Koebe (SPD)) zum Hessen Das alles haben wir gemacht trotz der Corona-Krise und da- trotz des Ukraine-Kriegs. Jetzt stellen Sie sich hierhin wir und fragen: Warum habt ihr das alles nicht schon vorher gemacht? – Ich frage mich, was der Vorwurf sein soll: Dass ich trotzdem weiterarbeite und mir weiter Gedanken mache, was man noch alles machen könnte? Ich finde das genau einen schlechten Vorwurf. zu Ebe- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. drinJosefine Koebe (SPD)) eine Meine Damen und Herren, ja, die finanzielle Situation ist angespannt. Umso genauer muss man hinschauen, was man mit dem Geld macht. Es gibt Landesregierungen, die blähen sich selbst auf, schaffen zusätzliche Spitzenbeamtenstellen, geben rund 25 Millionen Euro für neue Beamte, Komneue Ministerien und neue Staatssekretäre aus; und es gibt jetzt Fraktionen, die das Geld lieber in die hessischen Kitas investieren würden. Das ist Prioritätensetzung, und Sie geWagner hören leider zur ersten Gruppe. wann (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Ihre einzige Antmich wort – die einzige Antwort der SPD, nachdem sie nach 25 Jahren mal wieder regieren darf – lautet: „Warum habt ihr das nicht schon früher gemacht?“, wenn wir 20 konkreNaas te Vorschläge auf den Tisch legen, mit denen man sich im Detail auseinandersetzen und dafür oder dagegen sein darf – –

Martin Sie Herr Kollege Martin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Liebe Ich komme zum Schluss. – Wenn die einzige Antwort darauf lautet: „Warum habt ihr das nicht schon früher geJahre macht?“, dann fehlt offensichtlich eine inhaltliche Antwort leicht viel auf diese Vorschläge. – Herzlichen Dank. vor (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) GRÜVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: den Frau Dr. Koebe, Sie haben die Möglichkeit zur Erwidefür rung. Bitte sehr.

Herr Martin, wir können den Dialog gerne nachher noch weiter fortsetzen. Was ich hier aber doch noch einmal für alle zum Ausdruck bringen möchte, ist, dass es schon einen Unterschied macht, Schwerpunkte zu setzen, wenn die Kassen voll sind und es viel zu verteilen gibt, oder eben in aktuell angespannten Zeiten. Ich glaube, wir haben schon klar zum Ausdruck gebracht, dass es eine große Errungenschaft ist, überhaupt einen solchen Schwerpunkt auf die frühkindliche Bildung zu setzen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Schlechter Vergleich, bei so viel Sondervermögen! – Weitere Zurufe) – Können Sie bitte zuhören? Danke sehr. – Damit möchte ich nicht schlechtmachen, was Sie gemacht haben. Wir haben schon gezeigt, dass wir nicht aus falscher Eitelkeit sagen, wir werden bewährte Strukturen, zum Beispiel die Praxisintegrierte vergütete Ausbildung, nicht fortsetzen. Im Gegenteil, wir haben gesagt, dass wir dieses Instrument sehr positiv sehen, es verstärken und noch etwas obendrauf packen. An dem Punkt kriegen Sie mich nicht. Was ich aber auf jeden Fall noch einmal zum Ausdruck bringen möchte, ist, dass es ein klares Signal in der Form gibt, dass wir die frühkindliche Bildung zu einem großen Schwerpunkt machen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Womit denn? Wo ist denn der Schwerpunkt? – Gegenruf Lisa Gnadl (SPD) – Glockenzeichen) Gern können Sie mit dieser Brille noch einmal über das Kita-Paket gehen. Aber wir haben ganz klar gezeigt, dass wir aktuell mit den Kita-Assistenzen, mit genau dieser Aufstockung der Praxisintegrierten vergüteten Ausbildung den Einstieg in das System erleichtern und gerade jetzt diesen Schwerpunkt setzen – in Zeiten, die wirklich nicht leicht sind. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben so viel Geld wie nie!)

Nun hat der Abgeordnete Schad von der CDU das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Bereitstellung von Betreuungsplätzen in den Kitas unseres Landes hat in den letzten 15 Jahren an Bedeutung gewonnen. Das hat auch Herr Rock in seiner Rede schon konstatiert. Wir sind in hohem Maße darauf angewiesen, die Betreuungslandschaft weiterzuentwickeln. Das können wir durchaus mit Stolz sagen: Uns ist in den letzten Jahren politisch viel gelungen, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Uns hat dabei das Ziel geleitet, neben der Erfüllung der Rechtsansprüche auch die Qualität der Betreuung zu steigern und das System der Kinderbetreuung auf die veränderten gesellschaftlichen Realitäten auszurichten. Frühförderung, sprachliche Bildung und die Integration der vielen Menschen, die zu uns kommen, sind dabei nur einige Aspekte. (Beifall CDU und SPD) Gleichzeitig wissen wir, dass die Kinderbetreuung unter Druck steht. Hohe Belastungen in den Einrichtungen, aber auch die Erwartungen, dem gesteigerten Bedarf Rechnung zu tragen, sind zentrale Anforderungen. Die Hauptlast haben dabei die Kommunen zu tragen, denen die Bereitstellung der Betreuungsplätze am Ende obliegt. Wir auf Landesebene müssen daher vieles möglich machen, um die Kommunen dabei zu unterstützen, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Bei der Kinderbetreuung ist es gut, wenn wir alle an einem Strang ziehen, um die gesellschaftlich unbestrittenen Ziele – die Steigerung der Erwerbsquote, die Ermöglichung gleichwertiger Startchancen in das Leben und die Gleichberechtigung von Mann und Frau – bei der Verwirklichung der Lebensentwürfe zu erreichen. Es ist eben gerade in der Debatte ein bisschen angeklungen, dass das ein Dissens wäre, dass da ein Widerspruch wäre. Den sehe ich überhaupt nicht. So war von vornherein in das Konzept Kita integriert, auch diese Gleichwertigkeit zu erreichen. (Beifall CDU und SPD) Die Koalition hat sich das Ziel gesetzt, möglichst kommunalfreundlich zu agieren. In diesem Geist haben wir uns jetzt an die Arbeit gemacht, um den landesgesetzlichen Rahmen für die Kinderbetreuung fortzuentwickeln. Ich möchte in dem Zusammenhang auch ein Lob an das Team im Sozialministerium aussprechen, Ministerin Hofmann, Staatssekretärin Strube sowie der Fachabteilung, die viel Zeit investiert haben, um den Gesetzentwurf vorzubereiten, den wir heute einbringen. Ich sage das aus Erfahrung, weil ich so einen HKJGB-Prozess auch schon mal anders erlebt habe. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit. (Beifall CDU und SPD) Ein Element dabei war, realistisch auf die Lage zu blicken, in der wir uns heute befinden. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, die Ausbildungszahlen im Erzieherbereich weiter zu steigern, was angesichts kleiner werdender Jahrgänge für sich genommen schon eine Leistung ist. Zu glauben, dies könne bei weiter schrumpfenden Jahrgängen, einer absehbaren Verrentung von Erzieherinnen und Erziehern sowie einem steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen aber die alleinige Lösung sein, das ist politisch vielleicht angenehm, in der Realität aber naiv und am Ende auch unzureichend. Das muss ich sagen, wenn ich den Kollegen Rock höre: Er ist in seiner Analyse und in seinen Vorschlägen über die Jahre hinweg – ich höre Sie schon ein paar Jahre – sehr kontinuierlich. Sie haben Ihre Überzeugungen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die sind auch richtig!) Ich weiß von Ihren Kommunalpolitikern an der einen oder anderen Stelle, dass sie mit den Augen rollen über die Vorschläge, die Sie hier mit einem Gleichklang vortragen. Ich muss aber schon sagen, wenn ich mich an die Debatte um die Reform des HKJGB mit den GRÜNEN und mit dem Sozialministerium unter der damaligen Führung zurückerinnere, mit was für kleinen Schritten wir da vorangekommen sind und wie schwierig das am Ende war: Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen gemacht, aber die HKJGB-Debatte war nicht einfach. Wenn ich jetzt Kollegen Martin höre, muss ich sagen: rhetorisch lich sehr überzeugend, aber in der Sache ziemlich würdig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Katy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie haben 20 Maßnahmen aufgeschrieben. Ich hätte gewünscht, dass wir in der HKJGB-Debatte damals leicht zwei von den 20 Maßnahmen von der Hausspitze den Vortrag bekommen hätten. Ich erinnere noch daran, es ist alles dokumentiert. Sie müssen vielleicht einmal in die Reden reinschauen, gerade zum Schulgeld. Sie haben sich gerade zum Ankläger gegen das Schulgeld gemacht. Schauen Sie noch einmal nach, was für ein damals zu diesem ganzen Thema Schulgeldfreiheit rührt worden ist.

Herr Schad, lassen Sie denn eine Zwischenfrage von Abgeordneten Martin zu? (Max Schad (CDU): Bitte schön!)

Vielen Dank, auch für das nette Kompliment, Herr ge. – Ich wollte einmal fragen, welche Blöcke Sie meinen, die wir bei der HKJGB-Änderung blockiert Was hätten Sie denn gern gehabt, was mit den GRÜNEN nicht möglich war?

Zum Beispiel die ganze Quote der Fachkräfte, auf die jetzt zu sprechen kommen, schon mal das ganze Miteinander im Verfahren, sich zu öffnen und verschiedene ten zu diskutieren, nicht einfach nur etwas vorgelegt bekommen. Ich möchte jetzt nicht zu viel aus den herausgeben. Aber da habe ich jetzt einen ganz Drive und eine ganz andere Hinwendung zu dem erlebt. Das finde ich überzeugend, und das hat mich jetzt in dem gesamten Verfahren zufriedengestellt. Das ich an der Stelle durchaus einmal sagen. (Beifall CDU und SPD) Kolleginnen und Kollegen, wir sind dringend darauf wiesen, die Professionalität in den Einrichtungen weiter stärken, die Durchlässigkeit im System Kita zu und für mehr potenziell Interessierte aus dem In- und land eben auch berufliche Zugänge zur Kinderbetreuung schaffen, ohne dabei die Fachlichkeit aus den Augen verlieren. Gleichzeitig möchten wir auch neue Wege und den Verantwortlichen vor Ort mehr Möglichkeiten Gestaltung geben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies erreichen wir mit dem vorgelegten Entwurf. Ich möchte gern Gelegenheit nutzen, auf einige Aspekte noch einmal gehen. Da ist es eine zentrale Maßnahme, die Quote von kräften zur Mitarbeit von 25 auf 30 % zu erhöhen. Maßnahme halten wir für erforderlich und geboten gleichzeitig auch für maßvoll. Sie ist nicht überall im zen Land notwendig, weil wir unterschiedliche Realitäten den haben. Herr Rock hat gesagt: arm und reich. Aber teilweise sicher- hat es auch etwas zu tun mit ländlich und städtisch – das unglaub- ist eher der Punkt – und verschiedenen Traditionen in den Jugendhilfebezirken. Es ist aber für die, die es gebrauchen können, gerade in den Großstädten, eine sinnvolle MaßWalther nahme, aus der Sinnvolles erwachsen kann. Gleichzeitig öffnen wir die Kitas für die Multiprofessionamir lität für weitere Berufsgruppen. Hier gibt es landesweit vieleine ganze Reihe an guten Erfahrungen, die wir für unsefür re Einrichtungen konkret nutzen wollen. Wir wollen den einmal Akteuren vor Ort mehr Freiheiten geben und neue Modelnoch le ausprobieren über eine Erprobungsregelung von Modellversuchen. Klar ist, dass das Kindeswohl gewahrt werden muss. Gleichzeitig sind wir aber auch sehr gespannt, wie Beton die Akteure vor Ort diese neuen Möglichkeiten nutzen und angewelche Erkenntnisse sich dann auch landesweit, über das ganze Land hinweg, skalieren lassen. Weiterhin wollen wir erreichen, dass wir den Zugang für Fachkräfte verbessern, indem wir einen Teil der benötigten Studienleistungen künftig über Fort- und WeiterbildunHerrn gen ermöglichen. Davon erwarten wir uns eine erhöhte Verfügbarkeit von Fachkräften in der Zukunft, und wir schaffen deutliche Erleichterungen für den betroffenen Personenkreis. Durch eine Öffnung der entsprechenden Regelungen im HKJGB sollen Absolventen des Studiengangs SozialmaKollenagement nach entsprechender Fortbildung zukünftig als denn freigestellte Leitungen anerkannt werden. Damit wollen hätten. wir dem hohen Bedarf an Kita-Leitungen effizient begegnen. Diese Maßnahmen flankieren wir mit einer ganzen Reihe an Maßnahmen, die Ministerin Hofmann im Rahmen des Kita-Pakets eben bereits vorgestellt hat. Die bereits eingeführten nicht pädagogischen Fachkräfte im Kita-Alltag wir werden wir deutlich ausweiten. Insgesamt wird die Landesregierung 950 Kita-Assistenzen in den Jahren 2026 bis Varian2028 finanzieren, und das ist schon ein starkes Wort in zu Richtung der Kommunen. Interna anderen (Beifall CDU und SPD) Thema auch will Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Schad, Sie müssen langsam zum Schluss kommen. ange- Max Schad (CDU): zu Ich freue mich sehr, dass wir die Gelegenheit haben, in den erhöhen Jahren 2026 bis 2029 auch 70 Millionen Euro an InvestiAustionszuschüssen aus Bundesmitteln für den Kita-Neubau zu zur Verfügung zu stellen. Auch das ist eine ganz zentrale zu Maßnahme, die wir sicherlich auch in den Beratungen im gehen Ausschuss und der Anhörung noch debattieren werden. zur Ich freue mich jedenfalls auf das weitere Gesetzgebungsverfahren und bin sehr zuversichtlich, dass wir hier etwas Gutes für die Kommunen und die Kita-Träger auf den Weg die bringen können. – Vielen Dank. einzu- (Beifall CDU und SPD) FachDiese

und gan- Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Debatte und damit auch am Ende der ersten Lesung. Wir überweisen alle Gesetzentwürfe zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Fachausschuss. Das heißt, Tagesordnungspunkt 8, Drucks. 21/2391, Tagesordnungspunkt 15, Drucks. 21/2612, und Tagesordnungspunkt 67, Drucks. 21/2665, gehen an den Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss. Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 9: Erste Lesung Gesetzentwurf L andesregierung Z weites Gesetz zur Änderung des Hessischen Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetzes (HVAG) – Drucks. 21/2473 – Für die Einbringung erteile ich der Landesregierung das Wort. Herr Staatsminister Mansoori, bitte sehr. Sie haben drei Minuten. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Nach der eben emotional geführten Debatte darf ich nun einen Gesetzentwurf einbringen, der das echte Potenzial hat, die Gemüter wieder zu beruhigen, nämlich das Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetz. Worum geht es überhaupt in dem Gesetzentwurf? Er regelt die Aufsicht und die Kostenerstattung für die öffentlich-rechtlichen Versicherungen, die nicht Sozialversicherungen sind, und für die kleineren regionalen Versicherungen, die nicht der Aufsicht des Bundes unterliegen. Mit dem Gesetzentwurf werden Anpassungen vorgenommen, Aktualisierungen im Gleichschritt mit dem Bundesgesetzgeber und mit anderen Bundesländern, die insbesondere der Klarstellung und der Rechtssicherheit dienen. Die drei zentralen Veränderungen, die mit dem Gesetzentwurf vorgenommen werden, sind erstens, dass die Aufsicht dem öffentlichen Interesse unterliegt. Das ist deswegen sinnvoll, um den kollektiven und den individuellen Verbraucherschutz klar voneinander abzugrenzen. Zweitens. Der sogenannte Proportionalitätsgrundsatz in der Aufsicht wird festgeschrieben. Das bedeutet, dass die Intensität der Aufsicht mit steigendem Risiko steigt, also: niedriges Risiko, niedrige Aufsichtsintensität. Drittens wird die Möglichkeit geschaffen, dass die Versicherungen, die der Aufsicht des Landes unterliegen, nach dem Umwandlungsgesetz miteinander verschmelzen können. Das sind Punkte, die in anderen Bundesländern und vom Bundesgesetzgeber auf den Weg gebracht worden sind. Insofern freuen wir uns über konstruktive Beratungen im weiteren Verlauf. Ich glaube, ich habe Ihnen jetzt 1:35 Minuten erspart. – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Wir haben gemeinsam vereinbart, dass nur die Einbringung stattfindet, dass wir diesen Gesetzentwurf in der ersten Lesung ohne Aussprache besprechen und ihn dann an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überweisen, damit die zweite Lesung vorbereitet werden kann. Somit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 10: Erste Lesung Gesetzentwurf F raktion der Freien Demokraten G esetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen – Drucks. 21/2498 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Zur Einbringung erteile ich dem Abgeordneten Promny von den Freien Demokraten das Wort. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Gesetzentwurf zur Modernisierung des Friedhofsund Bestattungswesens gibt eine klare Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Er gibt den Menschen in Hessen das, was sie sich wünschen: mehr Selbstbestimmung, mehr Würde, mehr Wahlfreiheit im Umgang mit dem Tod. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aeternitas, die Verbraucherinitiative Bestattungskultur, sagt es deutlich: Der Gesetzentwurf der FDP trifft eher das, was die Menschen im Land wollen. Studien belegen eindeutig, dass fast drei Viertel der Menschen finden, dass der Friedhofszwang für Urnen überholt ist. Nur noch etwa ein Viertel möchte eine klassische Grabstätte. Fast genauso viele wünschen sich eine Bestattung im Wald, eine pflegefreie Form oder sogar eine Bestattung im eigenen Garten. Das zeigt: Kultur ist nicht statisch, sie ist dynamisch. Sie verändert sich wie das Leben selbst. „Selbstbestimmung“ und „Würde“ sind hierbei die Schlüsselbegriffe. Wir Freie Demokraten wollen diese Veränderung ernst nehmen. Menschen sollen künftig selbst entscheiden, welche Form der Bestattung zu ihren Wertvorstellungen passt, ob im Wald, ob zu Hause, ob auf See. (Beifall Freie Demokraten und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Privatbestattungen, Begräbniswälder, die Verstreuung von Asche – all das soll unter würdevollen Bedingungen möglich sein. Schutz für alle: Wir sorgen auch dafür, dass niemand zurückgelassen wird. Sozialbestattungen sollen die Religionszugehörigkeit berücksichtigen und auch eine würdevolle Überführung ins Ausland ermöglichen. Das ist Grundrechtsschutz. Eltern von Sternenkindern erhalten endlich das Recht, ihr Kind individuell zu bestatten. Einrichtungen werden verpflichtet, auch dann eine würdige Bestattung sicherzustellen, wenn keine Wünsche geäußert wurden. Meine Damen und Herren, das fehlt im Gesetzentwurf der Landesregierung. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang natürlich auch noch ein Blick über die Grenze. Andere Länder zeigen längst, dass es geht. Rheinland-Pfalz beschließt diese Woche ein modernes Bestattungsgesetz. Hessen darf hierbei nicht länger hinterherhinken. (Beifall Freie Demokraten) Ich sage es in dem Zusammenhang auch ganz Tradition und Freiheit sind hierbei kein Widerspruch. geht nicht darum, Friedhöfe aufzugeben. Sie bleiben der Erinnerung, sie bleiben Orte der Gemeinschaft, und bleiben Orte der Trauer. (Unruhe – Glockenzeichen) Aber wir brauchen ergänzende Wege für diejenigen, die dividuell trauern möchten, für diejenigen, die frei entscheiden wollen, und für diejenigen, die heute gezwungen dafür ins Ausland auszuweichen. Wir holen die Menschen zurück aus der Illegalität, aus den Zwängen – hin zu de, Selbstbestimmung und Freiheit. Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir Tradition und viduelle Freiheit in einen zukunftsfähigen Ausgleich. eröffnen den Raum für neue Formen der Trauer. Wir fen Platz für Würde, Selbstbestimmung und Menschlichkeit. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Weegels von AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Bevor ich mich der Sachdebatte um den Gesetzentwurf der FDP widme, erlauben Sie mir, einen kurzen Gedanken vorauszuschicken. Wir sprechen heute nicht nur über einen Gesetzentwurf, sondern vielmehr über Trauer, Trauerbewältigung, Würde von Verstorbenen und den Schmerz von Hinterbliebenen. Diese Themen berühren und betreffen uns alle, lig unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion und zeugung. Zudem sind sie auch keine Themen, die ausschließlich aus der Sicht des Rechts und der vollumfänglich abbilden und diskutieren lassen. Hier den Bereiche der Kultur, der Religion, der Psychologie, Philosophie und gesellschaftliche Entwicklung maßgeblich berührt. Es verbietet sich also, im Hauruckverfahren oder en sant das Bestattungsrecht dergestalt zu revolutionieren, dass eine über Jahrhunderte gewachsene Trauerkultur erhebliche Herausforderungen oder Probleme gestellt (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, um Ihnen zu verdeutlichen, ich damit meine, müssen wir nochmals kurz auf die se des FDP-Gesetzentwurfs eingehen. Nachdem die tion einen Gesetzentwurf zur maßvollen Überarbeitung Friedhofs- und Bestattungsgesetzes eingebracht hat, te die FDP nunmehr einen eigenen Gesetzentwurf ein, nichts weniger fordert als eine nahezu komplette tionierung unseres hessischen Friedhofs- und Bestattungsrechts, unserer gewachsenen Trauerkultur. Die zahlreichen Sachverständigen und Gutachter, die zum Gesetzentwurf der Landesregierung Stellung nahmen, hatten – wohlgemerkt: in der Sommerpause – nur wenige Tage Zeit, um auch zum Gesetzentwurf der FDP Stellung zu nehmen. Für die heutige Debatte wurde die Redezeit deutlich: von Ihnen allen hier gekürzt, sodass wir nur fünf Minuten Es zur Aussprache haben. Werte Kollegen, so geht das alles Orte nicht. sie (Beifall AfD – Zuruf Freie Demokraten: Zur Sache!) Verstehen Sie mich nicht falsch: Liebe FDP, Ihr umfangreicher Katalog von Forderungen hat in Teilen durchaus seine inBerechtigung. Völlig zu Recht schreiben Sie in Ihrer Begründung, dass in den letzten Jahren ein gesellschaftlicher sind, Wandel stattgefunden hat, der Selbstbestimmungswille zugenommen hat und alternative Bestattungsmethoden mehr Würund mehr an Akzeptanz gewinnen. Das kann niemand in Abrede stellen. indiDoch Ihre Schlussfolgerung, nämlich die völlige LibeWir ralisierung des Bestattungsrechts, erfolgt zu vorschnell. schafSie fordern die Aufhebung des Friedhofszwangs, private Bestattungsplätze, private Begräbniswälder, Flussbestattungen in Main, Rhein, Fulda, Ausbringung von Totenasche außerhalb von Friedhöfen, private Aufbewahrung von Ascheurnen, Teilung von Asche zur würdevollen Weiterverarbeitung, Ausweitung von Tuchbestattungen usw. Ihr Gesetzentwurf richtet sich ausschließlich an individuell vorliegenden Wünschen zu Bestattung und Trauerbewältigung aus, der (Zustimmung Moritz Promny (Freie Demokraten)) verkennt aber völlig, dass Bestattungsrecht und Trauer eben keine rein individuellen Rechte sind, sondern – hier erinnere ich an meine einleitenden Worte – auch gesellHerren! schaftliche und kulturelle Belange ganz erheblich berühren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Auch wenn es ungewöhnlich ist, dass wir schon bei der die ersten Lesung auf die im Übrigen allesamt hoch qualifizierten Stellungnahmen der Sachverständigen zurückgreivöl- fen können, so wurde auch bei der mündlichen Anhörung Über- klar, dass ein weit überwiegender Teil Ihren Gesetzentwurf ablehnt. sich Politik (Zuruf AfD: Aha!) werder Zu weitgehend, zu wenig durchdacht, zu wenig praktikabel, zu wenig an religiöse und kulturelle Bedürfnisse denkend – das war im Wesentlichen der Tenor. pas- (Zurufe Wiebke Knell und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) vor wird. Wir sind der Meinung, dass es einer umfassenden und breiten gesellschaftlichen Debatte bedarf, um solche grundlegenden Veränderungen ins Gesetz zu implementieren. was Deutlich zu kritisieren ist an der Begründung Ihres GeGenesetzesentwurfs auch, dass Sie die Wirtschaftlichkeit als Koalizentralen Aspekt einer umfassenden Liberalisierung ins des Feld führen. Wirtschaftlichkeit sollte aber im Bereich von brachBestattung und Trauer nun wirklich nicht das entscheidender de Kriterium sein. Revolu- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ist es aber auch in der Realität!) Schon dem großen athenischen Staatsmann Perikles wird die Aussage zugeschrieben: „Die Kultur eines Volkes erkennt man daran, wie es mit seinen Toten umgeht.“ (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ich frage Sie: Was würde es über die Kultur des deutschen Volkes aussagen, wenn Wirtschaftlichkeit das zentrale Kriterium bei Bestattungen und Totengedenken wäre? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Es geht um Freiheit!) Abschließend will ich aber betonen, dass einzelne Forderungen des FDP-Gesetzentwurfs durchaus ihre Berechtigung haben und mindestens diskutabel sind. Das müssen wir dann aber, erstens, im Ausschuss tun und dürfen, zweitens, die breite öffentliche und gesellschaftliche Diskussion des Themas nicht scheuen. Hierzu einen Anstoß gegeben zu haben, darin liegt schon jetzt das Verdienst dieses Gesetzentwurfs. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Für die SPD-Fraktion hat sich die Abgeordnete KunzStrueder zu Wort gemeldet. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nichts ist so sicher wie der Tod; und doch finden das Thema Tod und die damit einhergehenden Konsequenzen in unserer Gesellschaft kaum statt. Je mehr ich mich mit dem Thema befasse, desto klarer wird mir, dass wir einen breiten Diskurs dazu brauchen: Wie möchten zukünftig Betroffene beigesetzt werden? Vor allem: Ist das mit den zukünftigen Hinterbliebenen besprochen? – Diese Fragen beschäftigen mich sehr intensiv seit dem Bestattertag im Frühjahr. Zu oft ist nämlich nicht besprochen, was sich die Verstorbene, der Verstorbene vor dem Tod gewünscht hat. Dafür ist es aber vielleicht beim Notar hinterlegt. Dann stehen Hinterbliebene vor der Herausforderung, diesen Wunsch umzusetzen – ohne Rücksicht darauf, was sie sich selbst für die eigene Trauerbewältigung gewünscht hätten. Das vermeintlich pflegeleichte Grab auf der Wiese nimmt Hinterbliebenen vielleicht den Anlaufpunkt, den sie zur Trauerbewältigung brauchen, wenngleich das Wiesengrab auch wenig Arbeit macht, wie es sich die Oma vorgestellt und in das Testament geschrieben hat. Deswegen ist es wichtig, das Thema Tod und Trauer dann zu besprechen, wenn es noch nicht drückt, wenn alle noch die Zeit haben, in Ruhe über diese Konsequenzen nachzudenken, sie erfassen und miteinander besprechen können. Ich wünsche mir, dass das in unserer Gesellschaft breit gelingt – wenn mir auch noch nicht ganz klar ist, wie wir das erreichen wollen. Vor diesem Hintergrund blicke ich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung, auf die stattgefundene Anhörung und so nun auch auf den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP. Die Anhörung hat gezeigt – die Anzuhörenden haben sich dankenswerterweise mit dem FDP-Gesetzentwurf befasst und Stellungnahmen dazu abgegeben –, die Anzuhörenden sehen das größtenteils recht kritisch. Nun zum vorliegenden Gesetzentwurf. Den Hinweis auf Seite 5 habe ich gelesen. Doch auch die Quellenangabe, wo abgeschrieben wurde, löst so manches für mich nicht auf, nämlich genau das, was ich angesprochen habe, den breiten Diskurs: nicht nur Fachleute in einer Anhörung, nicht nur potenziell Betroffene, nicht nur in einer Umfrage, sondern breit und im Bewusstsein, dass der Tod uns alle betreffen wird, die, die den Tod erleiden, und die, die zurückbleiben. Unsere Herausforderung wird das so oder so nicht auflösen können, was im Nachbarbundesland passiert. Natürlich reden wir bei vielen Liberalisierungsvorschlägen erst einmal über Einzelfälle, gar keine Frage, nicht über die Massen. Wir müssen aber auch fragen, was die Einzelfälle bedeuten würden, wenn sie zu Massen werden. Das mag blöd klingen, aber im Ernst: Wie viele Flussbestattungen kann ein Fluss vertragen? Das sind Fragen, die wir uns stellen müssen. Wir sehen jetzt schon, dass Friedwälder in Teilen an Grenzen kommen und sich Friedhofsbetreiber bereits umorientieren und anders gestalten, um entsprechend Platz zu schaffen. Das ist gut so. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir werden uns im Innenausschuss mit der Auswertung der Anhörung beschäftigen. Ich hoffe, dass wir da eine Möglichkeit finden, einiges aufzugreifen, was auch bei der FDP schon aufgegriffen wird. Ich denke zum Beispiel an die vorläufige Todesbescheinigung, den Leichenschauschein und den Leichenpass in digitaler Form. Ich habe aus der Anhörung auch mitgenommen, dass wir vielleicht noch eine Klarstellung beim im Mutterleib verstorbenen Zwillingskind brauchen. Das haben die beiden Damen von „Unsere Sternkinder“ sehr eindrücklich geschildert. Wir werden zu diesem Thema im Gespräch bleiben. Ich glaube, das ist wichtig. Ich bin der FDP dankbar für diesen Gesetzentwurf; denn, ich bleibe dabei, das Thema wird zu leicht und viel zu schnell ausgeklammert. Es muss breiter gesellschaftlich und auch zu Hause in den Familien besprochen werden. Vielleicht gelingt es uns, beim sonntäglichen Kaffeetrinken, bei einer Grillfeier in Ruhe miteinander darüber zu sprechen, bevor es zu spät ist. Ansonsten freue ich mich auf alles Weitere im Ausschuss. (Beifall SPD, CDU und Freie Demokraten)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Abgeordneten Sippel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren hat sich die Form der Beerdigung gewandelt – weg von der klassischen Bestattung im Sarg mit Grabstein, hin zu Urnengräbern, Bestattungswäldern oder Seebestattungen. Kollege Promny hat die Zahlen eben genannt. Die möchte ich jetzt aus Zeitgründen nicht unbedingt wiederholen. Ja, die Menschen wünschen sich mehr Selbstbestimmung und mehr Möglichkeiten der Bestattungsart. Diesen Entwicklungen müssen auch wir als Gesetzgeber Rechnung tragen und einen guten Kompromiss zwischen Wunsch der Angehörigen auf der einen Seite, auch der verstorbenen Person, und der Umsetzbarkeit der öffentlichen Ordnung auf der anderen Seite finden. In den vergangenen Jahren haben andere Bundesländer ihre Friedhofs- und Bestattungsgesetze überarbeitet, sind wie Rheinland-Pfalz gerade dabei, und haben oft sehr moderne Regelungen aufgestellt. Damit sind passenderweise schon bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der FDP. Die Ähnlichkeit mit dem Gesetzentwurf von anderen Rheinseite ist kaum zu übersehen. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Das steht in der Begründung!) Das ist auch das Schöne am Föderalismus. Man kann te Regelungen von anderen Ländern übernehmen. Das durchaus nicht dramatisch. Immer wieder wünschen Angehörige – auch in Hessen –, dass sie einen Teil Asche ihrer verstorbenen Verwandten mit nach Hause men dürfen, um ihn dort zu verwahren und den Abschied zu vereinfachen. Erfahrungen aus anderen Ländern beispielsweise, dass einige Menschen eine Urne auf einem Friedhof oder in einem Bestattungswald zen lassen, wenn einige Zeit der Trauer verstrichen Trauer ist eben etwas Individuelles. In den schriftlichen Stellungnahmen zu der Anhörung, wir bereits durchgeführt haben, haben sich die sehr zugewandt zu der Bestattungsform der Reerdigung zeigt. Da würde es der selbst ernannten christlich-sozialen Koalition vielleicht gut zu Gesicht stehen, wenn sie dann auch in das Gesetz aufnimmt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Klar ist auch, die Art und Dauer der Trauer sind bei Menschen individuell. Wir sollten den Menschen als setzgeber nicht auch noch Vorgaben machen, welche Verlust eines geliebten Menschen noch viel schwieriger machen. Abschließend glaube ich, dass wir auch hier eine re Debatte in der Gesellschaft brauchen, welche gungsformen wünschenswert sind. Ich glaube, unsere sellschaft ist da viel weiter als wir im Parlament, was wir glauben, wie weit sie ist. Ich freue mich auf weiteren Beratungen im Ausschuss und die Auswertung der Anhörung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bauer von CDU. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Sterben, Tod und Trauer unterliegen einem tiefgreifenden Wandel. Die sinkende Kirchenmitgliedschaft führt zu nem Rückgang von religiösen Bestattungen. Der Anteil Feuerbestattung hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht und liegt laut aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2023 bei etwa 80 %. Auch der Trend dem zu pflegefreien Gräbern ist ungebrochen. natürlich Meine Damen und Herren, deshalb gibt es immer wieder und Neuerungen bei der Art und Weise der entsprechenden Regelungen auf den hessischen Friedhöfen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung hat hierzu auch wichtige Ändeoder rungen herbeigeführt. Ein Grundsatz wird aber eben beibedabei halten – das ist uns ganz wichtig –, nämlich die Sarg- und wir Friedhofspflicht, was auch allgemein von den Fachleuten begrüßt wird. der Auf breite Zustimmung stoßen auch die Änderungen in dem Entwurf der Landesregierung bei der Frage, dass Elauch tern ihr tot geborenes Kind grundsätzlich individuell bestatten können. Auch die Qualitätsverbesserung der zweigu- ten Leichenschau wird begrüßt. Auch die Regelungen zu den Sorgemaßnahmen bei Bestattungen für Heimbewohist ner oder im Krankenhaus verstorbene Personen sowie die sich der Verlängerung der Bestattungsfrist werden begrüßt. Das alles sind sinnvolle Maßnahmen, die begrüßt werden. Über nehdiese Änderungen wurde in der ersten Lesung bereits gezeigen sprochen. Auch die Anhörung hat hier weitgehende Zustimmung gezeigt, aber auch einige bedenkenswerte Ertrotzdem gänzungsvorschläge hervorgebracht. beisetist. Ganz anders jedoch habe ich die Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP wahrgenommen. Dieser wurde bei der Bedie fragung der Sachverständigen meines Erachtens im WortKirchen sinne geradezu zu Grabe getragen. Es gibt nämlich gute geGründe, weshalb dieser liberale Gesetzentwurf, der an dem Wesen unserer Friedhofskultur und am Umgang mit den diese Toten rühren möchte, von Fachleuten abgelehnt wird. Sie wollen zum Beispiel die Aufhebung des FriedhofsMoritz zwangs, indem Sie private Bestattungsplätze und Flussbestattungen ebenso vorsehen wie eine private Aufbewahrung der Totenasche. Was aber mit der Totenasche im Prijedem vatbesitz wirklich geschieht, ist jeder Kontrolle entzogen. GeWas bedeutet es eigentlich für das Totengedenken, wenn den bei Familienstreitigkeiten Familienangehörigen verwehrt wird, des Toten dort zu gedenken, wo sich seine Überreste befinden? Was ist, wenn zur Fürsorge Verpflichtete umziebreite- hen? Was ist eigentlich mit privaten Bestattungsplätzen bei Beerdi- einer Eigentumsübertragung? GeMeine Damen und Herren, der Friedhof gestattet es allen, oder die diesen Gedenkort zu besuchen. Der Mensch ist Teil einer größeren Gemeinschaft, nicht nur Teil einer Kleinfamilie. Meine Damen und Herren, die FDP will auch die TuchbeDe- stattung, die bisher nur aus religiösen Gründen für unsere muslimischen Mitbürger gestattet ist, allgemein zulassen. Was im Islam keine Rolle spielt, da die Grabstätte nicht aufgelassen und wiederverwertet wird, spielt bei uns aber sehr wohl eine Rolle, nämlich die Tatsache, dass ein Leichnam ohne Sauerstoffzufuhr nicht verwest und man es nach der Ablauf der üblichen Ruhefristen je nach Bodenbeschaffenheit mit nicht zersetzten Leichnamen zu tun hat. Der Fachverband schreibt dazu in seiner Stellungnahme auf Seite 4: „Die entsprechende Forderung der FDP-Fraktion erHerren! scheint wenig durchdacht.“ ei- Auch die von den Freien Demokraten vorgesehene Zulasder sung von Flussbestattungen wird kategorisch abgelehnt. Der Verband schreibt dazu, dass dies sogar mit der postmortalen Menschenwürde unvereinbar sei. Was gilt außerdem eigentlich mit der Totenruhe? Die FDP wirft viele Fragen auf, zu denen es aber keine Antworten gibt. Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP stärkt zwar die individuelle Wahlfreiheit, gefährdet jedoch die gewachsene Friedhofskultur, die kommunale Daseinsvorsorge und die wirtschaftliche Grundlage von Friedhofsgärtnereien, wie in den Stellungnahmen deutlich herausgearbeitet wird. Meine Damen und Herren, lassen Sie es uns bei den formalen Änderungen des bestehenden Gesetzentwurfs der Landesregierung belassen. Eine so grundsätzliche Änderung des Umgangs mit dem Tod und unseren Toten, wie sie vorgeschlagen wurde, bedarf einer großen gesellschaftlichen Debatte. Die deutsche Friedhofskultur zeichnet sich durch eine lange Tradition aus, die weit über die reine Bestattungsfunktion hinausgeht. Friedhöfe sind – und das soll nach unserer Auffassung auch so bleiben – Orte der Erinnerung, des Gedenkens und der Trauerbewältigung, die eine zentrale gesellschaftliche Bedeutung besitzen und nicht durch Ihren Gesetzentwurf verwässert werden sollten. – Besten Dank. (Beifall CDU und SPD)

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Prof. Poseck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Tod gehört zum Leben. Er betrifft uns alle am Ende unseres eigenen Lebens und während des Lebens mit dem schmerzlichen Verlust von Angehörigen und Freunden. Das Friedhofs- und Bestattungswesen ist deshalb ein sehr sensibles Thema. Ich möchte mich beim Hohen Haus für die sehr sachliche und sehr ernsthafte Debatte bedanken, die der Besonderheit dieses Themas Rechnung getragen hat. Ich verstehe die sehr individuellen Wünsche, wenn es um Bestattungen geht. Hier kann es aus guten Gründen eine große Bandbreite an persönlichen Wünschen geben; denn gerade hier geht es um ein höchst persönliches Thema. Gleichwohl ist es Aufgabe des Gesetzgebers, allgemeine Rahmenbedingungen festzulegen. Dabei geht es natürlich auch darum, diese individuellen Wünsche und damit auch das Selbstbestimmungsrecht zu berücksichtigen. Es geht aber auch darum, die Würde von Verstorbenen und die Totenruhe zu schützen. Darüber hinaus muss es darum gehen, die berechtigten Interessen von Angehörigen einzubeziehen, die auch einen Raum für Trauer brauchen. Des Weiteren ist es aus meiner Sicht Aufgabe des Gesetzgebers, Regelungen zu treffen, die auf eine breite Akzeptanz stoßen. Darüber hinaus brauchen wir ein hohes Maß an Sicherheit. Unsicherheit, gerade auch Rechtsunsicherheit, ist bei einem so sensiblen Thema kontraproduktiv. Diesen Ansprüchen, die ich soeben skizziert habe, wird der Entwurf der FDP aus meiner Sicht so nicht gerecht. Ich sehe auch erhebliche Probleme bei Ihrem Entwurf, lieber Herr Promny, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP. Sie wollen den Friedhofszwang auflösen und Urnen damit auch in private Hände geben. Damit sind viele Folgefragen verbunden: Wie ist es, wenn mehrere Angehörige die Urne gern hätten? Dann gibt es Streitigkeiten über den Aufenthaltsort der Urne, insbesondere dann, wenn sich die Angehörigen nicht verstehen. Was passiert mit der Urne, wenn der bisherige Besitzer der Urne verstirbt? Wie wird sie dann im Übrigen weitergegeben? Auch das schon angesprochene Thema, das in Ihrem Gesetzentwurf enthalten ist, der Bestattung in Flüssen und nicht mehr nur im Meer, wie es bisher vorgesehen ist, ist mit ganz erheblichen Fragen und Unsicherheiten verbunden. Aus guten Gründen gibt es bisher Abstände bei Seebestattungen zu Schifffahrtsrouten und im Übrigen auch zu Schwimmerinnen und Schwimmern. Wenn ich mir unsere hessischen Flüsse anschaue, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass man dort bei Flussbestattungen alle Belange in Einklang bringen kann. Das sind nur wenige Gesichtspunkte, die ich hervorheben will, die aus meiner Sicht deutlich machen, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf zwar dem individuellen Bedürfnis besonders Rechnung tragen wollen, dabei aber deutlich zu weit gehen, über das Ziel hinausschießen und wesentliche Gesichtspunkte, auf die es dem Gesetzgeber ankommen sollte, an dieser Stelle vernachlässigen. Wir haben im Innenausschuss eine Anhörung erlebt, die für den Gesetzentwurf der Landesregierung, den wir heute nicht schwerpunktmäßig beraten, viel Unterstützung geboten hat, die aber auch viele kritische Stimmen zu Ihrem Gesetzentwurf hervorgebracht hat. Ich möchte zum Abschluss meiner Rede zwei dieser kritischen Stimmen zu Gehör bringen. Zunächst einmal will ich aus der Stellungnahme des Kommissariats der Katholischen Bischöfe im Lande Hessen zitieren. Dort heißt es wörtlich: „Die neuen Bestattungsformen müssen deshalb kritisch betrachtet werden, weil diese insbesondere mit dem zentralen Anliegen der Sicherstellung der ungestörten Totenruhe unvereinbar sind. Deutlich sehen wir zudem die Gefahr, dass mit den genannten Regelungen einer Kommerzialisierung des Umgangs mit Verstorbenen Vorschub geleistet wird. Wir halten es deshalb für sinnvoll und angemessen, auf die Aufnahme der neuen Bestattungsformen in das Bestattungsgesetz zu verzichten und den Friedhofszwang beizubehalten.“ Das ist die Stellungnahme der Bischöfe in Hessen. Darüber hinaus möchte ich die Stellungnahme des Hessischen Städtetags anführen. In der Stellungnahme des Städtetags heißt es wörtlich: „Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Aus unserer Sicht stellen die vorgesehenen Regelungen einen massiven Eingriff in die bisherige Friedhofskultur dar. Die deutsche Friedhofskultur zeichnet sich durch eine lange Tradition aus, die weit über die reine Bestattungsfunktion hinausgeht. Friedhöfe sind Orte der Erinnerung, des Gedenkens und der Trauerbewältigung, die eine zentrale gesellschaftliche Bedeutung besitzen.“ Diesen Stellungnahmen schließe ich mich an und deshalb für die Landesregierung erklären, dass wir Gesetzentwurf der Freien Demokraten nicht unterstützen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wir sind damit Ende der Debatte und auch am Ende der ersten angekommen. Wir überweisen den Gesetzentwurf, Drucksache dem Innenausschuss. Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 11: Erste Lesung Gesetzentwurf L andesregierung Z weites Gesetz zur Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes – Drucks. 21/2569 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Für Landesregierung und zur Einbringung spricht Herr minister Gremmels. Bitte sehr. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Mit der Einbringung eines Zweiten zur Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes die Landesregierung den Entwicklungen der letzten und den Erkenntnissen aus der Evaluation und aus einzelnen Modellvorhaben Rechnung. Leitlinie bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs war uns, die Anforderungen an eine moderne Ausbildung berücksichtigen, ohne hierbei die hohen Standards für staatliche Anerkennung aufzuweichen. Hiermit wird herausragenden Verantwortung und der gesellschaftlichen Bedeutung, die mit der Tätigkeit von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern verbunden ist, nachgekommen. Eine wesentliche Neuregelung betrifft die Ausgestaltung der zur staatlichen Anerkennung führenden Praxisphase. Um es direkt vorwegzunehmen: Künftig wird es sein, neben dem klassischen Anerkennungsjahr auch eine mindestens 100-tägige Praxisphase anzubieten. Das Ergebnis der Regierungsanhörung zum Gesetzentwurf sowie verschiedene öffentliche Initiativen haben mir zeigt, dass diese Regelung einen Schwerpunkt der sion bildet. Ich möchte deshalb zunächst auf diesen besonders eingehen. Unbestrittene Richtschnur für die Ausgestaltung der engänge im Bereich Soziale Arbeit ist der sogenannte lifikationsrahmen Soziale Arbeit, den der Fachbereichstag Soziale Arbeit erarbeitet hat. Dieser Qualifikationsrahmen legt bereits seit Jahren die Mindestdauer für berufspraktische Tätigkeiten zum Erhalt einer staatlichen Anerkennung auf mindestens 100 Tage fest. Aus diesem Grund es den Hochschulen bereits seit 2010 ermöglicht, im men einer Erprobungsklausel eine mindestens 100-tägige Praxisphase anzubieten. Die Modelle der Hochschule kann durften der Genehmigung meines Hauses und waren durch den dieses nach jeweils fünfjähriger Laufzeit zu evaluieren. Seit 2010 haben vier staatliche und fünf nicht staatliche Hochschulen entsprechende Modelle in Studiengängen der Sozialen Arbeit, der Kindheitspädagogik und der Heilpädagogik implementiert. Die Erfahrungen der Hochschulen waren durchweg positiv. Bundesweit gibt es nur noch zwei Länder, die ein verpflichtendes Anerkennungsjahr vorsehen. am Lesung Ich denke, meine Ausführungen machen deutlich, dass es keinen Anlass gibt, eine 100-tägige Praxisphase weiterhin nur im Rahmen einer einjährigen Erprobungsdauer 21/2498, zu gestatten. In Anbetracht der bundes- und landesweiten Entwicklungen wäre es schlichtweg eine Zumutung, den Hochschulen weitere Genehmigungs- und Evaluierungserfordernisse für ein inzwischen etabliertes Modell aufzubürden. Hiermit wird zugleich ein deutlicher Beitrag zum Bürokratieabbau, zur Entbürokratisierung, zur Fachkräftegewinnung und zur Stärkung der Hochschulautonomie gelegt – alles Punkte, die wir in Sonntagsreden hochhalten. Hier können wir sie jetzt einmal umsetzen, meine sehr verehrten die Damen und Herren. Staats- (Beifall CDU und SPD) Wichtig ist für mich aber auch, hervorzuheben, dass die neuen gesetzlichen Regelungen keine Hochschule dazu Forzwingen, das lieb gewonnene klassische Anerkennungsjahr aufzugeben. Im Gegenteil, durch eine Ergänzung im GeDamen setz soll nunmehr ausdrücklich dargestellt werden, dass Gesetzes auch dem Studium nachlaufende Praxisphasen mit ECTSträgt Punkten versehen werden können. Hierdurch wird die AnJahre schlussfähigkeit der Studiengänge mit einem klassischen den nachlaufenden Anerkennungsjahr ausdrücklich gestärkt. Mit dem Gesetzentwurf greifen wir zudem die Entwickfür lung auf, dass die Bezeichnungen von Studiengängen auf zu dem Gebiet der Sozialen Arbeit vielfältiger werden. Desdie halb wollen wir künftig im Gesetz vorsehen, dass auch der vergleichbare Studiengänge zu einer staatlichen Anerkennung führen können. Klargestellt wird aber ausdrücklich, dass die vergleichbaren Studiengänge den Anforderungen des Qualifikationsrahmens Soziale Arbeit, den der Fachbereichstag festgelegt hat, entsprechen müssen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass dieser zur staatlichen Anerkennung führende Studienabschluss hohen Standards entmöglich spricht. Das ist auch gut so. regelhaft Eine weitere wichtige Ergänzung des Gesetzes betrifft den Kinderschutz. Es soll künftig ausdrücklich vorgesehen werden, dass eine staatliche Anerkennung Kenntnisse des geKinderschutzes voraussetzt. Das ist eigentlich eine SelbstDiskusverständlichkeit. Bisher gab es das aber nicht. Wir tragen Punkt der besonderen Bedeutung des Kinderschutzes in diesem Gesetzentwurf Rechnung. Studi- (Beifall CDU und SPD) QuaLassen Sie mich zum Abschluss sagen, dass wir heute einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der die Entwicklungen der vergangenen Jahre berücksichtigt. Zugleich halten wir aber auch an den hohen Standards für wurde eine staatliche Anerkennung fest, die die besondere geRah- sellschaftliche Bedeutung dieses Aufgabenfelds erfordern. Kurzum: Mit dem Gesetzentwurf betonen wir die Bedeube- tung des Kinderschutzes in der Ausbildung und leisten einen Beitrag zur Fachkräftesicherung, zur Qualitätssicherung und zum Bürokratieabbau. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat der Kollege Roos, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was soll ich sagen? – Der heute hier zu besprechende Gesetzentwurf der Landesregierung bestätigt erneut einen allgemeinen Trend, den wir im Hessischen Landtag schon seit Anfang der Legislaturperiode beobachten können. Denn im Januar 2024 hat die schwarz-rote Landesregierung mit ihrer Arbeit zwar besonders schwach angefangen, dafür dann aber – und das bis zum heutigen Tag – besonders stark nachgelassen. Chapeau. (Heiterkeit und Beifall AfD) Das zeigt auch der hier vorliegende Gesetzentwurf wieder einmal allzu deutlich. Das ist schade, da die staatliche Anerkennung von Sozialarbeitern doch ein wichtiges Thema für unser Land Hessen ist und es sich eigentlich verbietet, die aktuell sowieso schon angespannte Situation durch unsinnige Ergänzungen und Änderungen noch weiter zu verschlimmbessern. (Beifall AfD) Dass hier wieder einmal nichts Gutes zustande kam, geht nämlich eindeutig aus der Anhörung hervor. Wie ein Echo hallen die immer gleichen Kritikpunkte durch nahezu alle schriftlichen Anhörungsberichte. Da ist zum einen die völlig unsaubere Formulierung, zukünftig neben dem Studiengang Soziale Arbeit auch einen vergleichbaren Studiengang zur Anerkennung staatlicher Sozialarbeit zuzulassen. Offen bleibt nach Ansicht der Anzuhörenden, wer die Vergleichbarkeit eigentlich definieren soll. Befürchtet wird in diesem Zusammenhang eine fortlaufende Deprofessionalisierung der Sozialen Arbeit und eine Absenkung der fachlichen Anforderungen. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind die grundlegenden und einschneidenden Fragen, welche wir uns in Zeiten des allgemeinen Fachkräftemangels, den Sie alle zu verantworten haben, einfach nicht erlauben dürfen. (Beifall AfD) Das, was Sie hier vorhaben, hat bei Ihnen System. Es ist nämlich nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass Sie hier versuchen, ein über Jahre hinweg bestehendes hausgemachtes Problem bei der personellen Versorgung durch die Senkung fachlicher Standards zu beheben. Ich erinnere an dieser Stelle nur an das sogenannte Ein-FachLehrer-Gesetz – der Kollege von den GRÜNEN, Herr May, hat es heute schon angesprochen –, welches den Lehrermangel bekämpfen sollte, das aber, wie wir sehen, einfach nicht funktioniert. Ich kann Ihnen sagen: Es wird auch in Zukunft nicht funktionieren. (Beifall AfD) Ähnlich ist es auch hier, bei der geplanten Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes. Die Anzuhörenden lehnen nämlich eine Ersetzung der bislang einjährigen Praxisphase durch eine mindestens 100-tägige Praxisphase entschieden ab. Auch hier ist offensichtlich, dass mit der neuen Regelung ein weiterer Qualitätsverlust in der Ausbildung einhergehen würde. Wie sollen sich junge Menschen auf ihren späteren Arbeitsalltag angemessen vorbereiten, wenn ihnen schlicht und ergreifend die Praxis dafür fehlt? (Beifall AfD) Wozu führt das, Herr Staatsminister? – Das wird dazu führen, dass viele Sozialarbeiter ihr Arbeitsleben unvorbereitet beginnen und im schlimmsten Fall an der mitunter anspruchsvollen Realität alltäglicher Praxissituationen verzweifeln. Das kann nicht in Ihrem Interesse sein, Herr Staatsminister und sehr geehrte Damen und Herren von der Landesregierung. Es ist daher dringend geboten, die einjährige Praxisphase für die staatliche Anerkennung beizubehalten. Außerdem darf es keine Öffnung für nicht sozialarbeitsbezogene Studiengänge geben, wie sie durch Ihre Formulierung im Gesetzentwurf droht. Nur so können die Qualität und die hohen Standards der Sozialarbeit beibehalten werden. Hören Sie also bitte auf die zahlreichen Warnungen und auf die Verbesserungsvorschläge der Anzuhörenden. Das sind Sie allen Menschen in Hessen schuldig, die im Bereich der Sozialen Arbeit tätig oder auf entsprechend gut geschulte Sozialarbeiter in ihrem alltäglichen Leben angewiesen sind. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Roos. – Das Wort hat der Abgeordnete Yanki Pürsün, FDP-Fraktion. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes berührt zentrale Fragen: Wie sichern wir die Qualität in der Ausbildung? Wie schaffen wir Durchlässigkeit in einem vielfältiger werdenden Hochschulsystem? Wie reagieren wir auf den akuten Fachkräftemangel in den Sozialberufen? Drei Punkte möchte ich dabei besonders hervorheben: Erstens. Es gibt eine Öffnung für vergleichbare Studiengänge. Wir als Freie Demokraten halten das für richtig. Die Hochschullandschaft hat sich weiterentwickelt, neue Profile sind entstanden. Aber – das ist entscheidend – es darf nicht beliebig werden. „Vergleichbar“ muss heißen: orientiert am Qualifikationsrahmen Soziale Arbeit. Nur so stellen wir sicher, dass die staatliche Anerkennung nicht verwässert wird und die Berufsbezeichnungen „Sozialarbeiterin“ oder „Sozialpädagoge“ nicht entwertet werden. Öffnung ja, aber mit klaren Leitplanken. Zweitens. Die Verkürzung der Praxisphase auf 100 Tage bzw. 800 Stunden wurde seit Jahren im Rahmen der Erprobungsklausel genutzt und offiziell evaluiert – mit Erfolg. Was sich bewährt hat, wird jetzt gesetzlich verankert. Für uns ist entscheidend, dass die Qualität erhalten bleibt. Das braucht strukturierte Anleitung, enge Begleitung und bindliche Inhalte. (Beifall Freie Demokraten) Damit wird die Praxisphase nicht abgewertet, sondern litativ geschärft. Drittens. ECTS-Einrichtung – das ist ein kleiner Satz Gesetz, aber von großer Bedeutung –: Praxisphasen den künftig im ECTS-System abgebildet. Das stärkt dierende, erhöht die Anschlussfähigkeit im europäischen Hochschulraum und macht den Studiengang attraktiver. Das ist ein zeitgemäßer Schritt, den wir ausdrücklich grüßen. (Beifall Freie Demokraten) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, all sind sinnvolle Modernisierungen. Aber wir müssen Blick weiten; denn der Fachkräftemangel ist die che Herausforderung. Es ist schön, dass Sie sich um engänge und Praxisphasen kümmern. Aber in Hessen es unzählige Menschen mit ausländischen Abschlüssen, der Pflege, im Gesundheitssektor, in den Ingenieurwissenschaften, im Handwerk, die hier leben und arbeiten Manche warten ein Jahr und länger, ohne ihren Unterhalt selbst bestreiten zu dürfen. In Zeiten des Fachkräftemangels ist das ein Schildbürgerstreich. Wir brauchen eine zentrale Ausländerbehörde in Hessen, die Verfahren bündelt, beschleunigt und Transparenz schafft. (Beifall Freie Demokraten) Alles andere ist Stillstand im Bürokratiedschungel. Gesetzentwurf ist nur ein kleiner Schritt nach vorn. eigentliche Aufgabe ist größer: Qualität sichern, Fachkräfte gewinnen, Integration erleichtern. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Pürsün. – Das Wort hat Frau ordnete Stefanie Klee, CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Erster Punkt. Wer heute Soziale Arbeit studiert, hat fältige Möglichkeiten, bei uns in der Gesellschaft zu beiten. Die Einsatzorte sind sehr unterschiedlich. Es in einem Kinderhort sein, es kann im Jugendamt sein, kann im Krankenhaus sein, und es kann auch in Integrationsämtern oder in Justizvollzugsanstalten sein. Das ist unterschiedlich. Von daher ist es wichtig, dass wir diesen Studiengang modernisieren und den Hochschulen die Möglichkeit ben, zum Beispiel den Praxiseinsatz flexibler zu gestalten. Als jemand, der selbst viele Jahre im sozialen gearbeitet hat, kann ich nur sagen, wie wichtig es ist, man Theorie und Praxis stärker verknüpft. Herr Pürsün hat es eben so schön gesagt: Was sich hat, wird nun umgesetzt. – Dem kann ich nur zustimmen. Es wurde vorgemacht, und einige Hochschulen haben bereits umgesetzt. Es ist wichtig, dass wir jetzt für alle se Möglichkeit schaffen. Es sind immer noch 800 stunden. Jeder darf auch gern ein längeres Praktikum ver- chen. Es ist einfach wichtig für die Hochschulen, dass sie diese Freiheiten haben, und es ist auch wichtig für die Studierenden, dass Praxis und Theorie verknüpft werden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) quaDer zweite Punkt in der neuen Gesetzgebung, den ich noch sehr wichtig finde, ist, dass Kinderschutzkompetenzen fesim ter verankert werden. Das ist auch ein Schwerpunkt, den werMinisterin Stolz hat; denn wir müssen den Kinderschutz in Studen Vordergrund stellen. Wer Soziale Arbeit studiert, arbeitet später gesellschaftlich be- in vielen Bereichen. Ich habe es schon gesagt: Jugendamt, Krankenhaus und viele andere Bereiche. Da ist es wichtig, dass Menschen einen kompetenten Blick darauf haben, wo es Kindern vielleicht schlecht geht, wo es vielleicht Unstimmigkeiten in der Familie gibt. Von daher halte ich es das für sehr gut, dass dies jetzt gesetzlich mit verankert wird. den eigentli- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Studigibt Von daher unterstützen wir das Gesetz natürlich. Ich freue in mich auf die weitere Diskussion im Ausschuss. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) wollen.

endlich Vielen Dank, Kollegin Klee. – Das Wort hat der Abgeordnete Felix Martin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Felix, bitte. Dieser

Die Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wird man eigentlich staatlich anerkannter Sozialarbeiter oder staatlich anerkannte Sozialpädagogin? Genau das regelt das hessische Sozialberufeanerkennungsgesetz. Die Landesregierung möchte, dass neben Studiengängen der Sozialen Arbeit auch vergleichbare Studiengänge zu einer staatlichen Anerkennung führen können. AbgeHerr Kollege Roos, im ersten Entwurf war diese Formulierung tatsächlich sehr unspezifisch, und die Anzuhörenden, die sich auf den ersten Entwurf bezogen haben, haben gesagt: Na ja, was gilt denn als „vergleichbar“? – Die Landesregierung hat diese Kritik aber aufgegriffen und die Herren! Formulierung im Gesetzentwurf konkretisiert. Dort steht vieljetzt, dass der Studiengang dem Qualifikationsrahmen Soarziale Arbeit entsprechen muss. kann es Es ist also sehr klar, worum es sich handelt, welche Studiengänge gemeint sind. Das erleichtert das Verfahren auch sehr für ausländische Fachkräfte, die einen Studiengang der Sozialen Arbeit studiert haben, der aber in ihrem Land anders heißt. Es erleichtert auch die Flexibilität bei den hiesigen Universitäten. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag. Der geKollege Roos hat den alten Vorschlag gelesen, den neuen aber nicht zur Kenntnis genommen. Bereich dass Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll die Praxisphase künftig verpflichtend auch Kenntnisse des Kinderschutzes vermitteln. Eine explizite Verankerung dieses bewährt wichtigen Themenfeldes im Gesetz findet ebenfalls unsere Unterstützung. es die- Kritischer sehen wir die geplante Verkürzung der PraxisPflicht- phase. Kollege Roos hat behauptet, alle Anzuhörenden hätma- ten das ganz furchtbar gefunden. Das stimmt nicht. Der Minister hat behauptet, alle Anzuhörenden hätten das ganz toll gefunden. Das stimmt auch nicht. Tatsächlich ergeben die Ausführungen der Anzuhörenden ein sehr gemischtes Bild, was die Verkürzung der Praxisphase von einem Jahr auf nur noch 100 Tage betrifft, also nicht einmal mehr ein Drittel der ursprünglichen Dauer. Der Hessische Städtetag – das führe ich exemplarisch an – befürchtet einen Qualitätsverlust und höhere Kosten für die Kommunen, wenn man Sozialarbeiter nachqualifizieren muss. Der Hessische Landkreistag geht von einer längeren Einarbeitungszeit aus. Die Universität Kassel erklärt, die einjährige Praxisphase sei weiter notwendig, um die nötige praktische Qualifikation zu erwerben. Die Frankfurt University of Applied Sciences meint, ein Zeitraum von 100 Tagen sei kaum geeignet, um eine Handlungssicherheit als Fachkraft zu erwerben. Kritik kommt auch von den Gewerkschaften – von ver.di, von der GEW und anderen – und auch vom CVJM. Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit hat erklärt, dass einige Bundesländer, die die Praxisphase schon verkürzt haben, jetzt darüber sprechen würden, die Praxisphase wieder auszuweiten, weil die Qualifikation leidet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen diese Kritik sehr ernst. Wir sind immer gern bereit, darüber zu sprechen, wie man Ausbildungshürden senken, flexibler werden und Verfahren einfacher machen kann. Wichtig ist für uns dabei, dass die Qualität hoch bleibt. Wir lehnen die Verkürzung der Praxisphase aber nicht einfach ab, sondern wir schauen genau hin. Wir haben eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um genau zu schauen: Wie lief die Erprobung konkret an den Hochschulen? Welche Erfahrungen sind damit gemacht worden? Wir konnten leider online keine Erfahrungsberichte und keinen Evaluationsbericht finden. Deshalb haben wir nachgefragt. Auch in der Gesetzesbegründung wird diese Evaluation erwähnt. Der Herr Minister ist ebenfalls kurz darauf eingegangen. Wir möchten wissen, welche Auswirkungen diese verkürzte Praxisphase denn nach Auffassung derer, die sie ausprobiert haben, auf die Berufseinstiegsoption hat. Wir hoffen auf eine zügige Beantwortung dieser Fragen und werden dann auf der Grundlage der daraus gewonnenen Erkenntnisse entscheiden, ob Sie auch in diesem Punkt unsere Unterstützung haben. In den anderen Punkten haben Sie diese aber auf jeden Fall. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Martin. – Das Wort hat der Abgeordnete Körner, SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass es so schwer ist, an Ausbildungsordnungen und an Anerkennungsverfahren von Berufen zu arbeiten, die eine lange und tiefe Tradition haben, mit denen wir vertraut sind und die eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit in unserer Gesellschaft leisten. Umso dankbarer bin ich dafür, dass wir uns an dieser Stelle auf den Weg machen. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir uns in vielen einzelnen Ausbildungsordnungen und Anerkennungsverfahren ebenfalls auf den Weg machen müssen, jedenfalls dann, wenn wir praxisgerechte und zukunftsgerechte Anerkennungsverfahren schaffen wollen. (Beifall SPD und CDU) Eine tröstliche Botschaft ist in der Debatte auch schon entstanden. Ich weiß nicht, ob Sie es gemerkt haben, es stand nicht so im Mittelpunkt. Erinnern Sie sich an die vielen Stunden, die Sie als Parlamentarier damit verbracht haben; ich erinnere mich an die vielen Stunden, die ich auch manchmal als Anzuhörender in meinem vorherigen Beruf damit verbracht habe: Aber Anhörungen führen zu besseren Gesetzen. Ich finde, das ist eine sehr wichtige und eine sehr tröstliche Botschaft am heutigen Tage. (Beifall SPD) Wir machen aus einem Erprobungsmodell eine Regel. Die studienintegrierte Praxisphase wird verbindlich verankert, mindestens 100 Tage, eingebettet in Studiengänge. Das schafft Planungssicherheit. Wir richten uns in Zukunft nach einem Qualifikationsrahmen und eben nicht mehr nach Studienbezeichnungen. Ich halte das für den zukunftsfähigen Weg, insbesondere dann, wenn wir in der Anerkennung von Ausbildungen und mitgebrachten Qualifikationen Schritte erreichen wollen, aus mitgebrachten Zusammenhängen, nicht nur aus dem Ausland, sondern auch aus anderen Werdegängen. Es ist auch schon angesprochen worden. Natürlich haben wir, habe ich auch Zuschriften bekommen, in denen Sorge zum Ausdruck gekommen ist. Es ist auch aus der Anhörung zitiert worden; das wird sich nicht unterscheiden. Wir als SPD nehmen das außerordentlich ernst. Wir haben aber auch die feste Überzeugung, mit dem Entwurf eine Balance zwischen zeitgemäßer Öffnung und erforderlichen Standards gefunden zu haben. Besonders hervorheben möchte ich: Der Kinderschutz wird erstmalig ausdrücklich als Kompetenzfeld mit aufgenommen. Wir sichern Chancengleichheit. Wer eine Praxisphase nach dem Studium absolviert, bekommt Credit Points. Auch das ist ein Fortschritt für die Betroffenen, die diese Ausbildung absolvieren. (Beifall SPD und CDU) Schließlich: Wir vertrauen den Hochschulen. Wir schaffen zwar einen Rahmen, lassen es aber gleichzeitig auch zu, dass sie ihren verfassungsmäßig garantierten Gestaltungsspielraum ausfüllen können. Ich halte das für einen sehr wichtigen, sehr guten und zukunftsfähigen Weg, den wir hoffentlich bei weiteren noch auf uns zukommenden Reformvorhaben in der Frage der besseren Findung und der besseren Rekrutierung von Fachkräften für die unterschiedlichen Bereiche unseres öffentlichen Gemeinwesens gehen werden. Mit diesem Gesetz öffnen wir Türen für die Soziale Arbeit. Genau diesen Weg, den Zugang zur Ausbildung zu erleichtern und Talente zu fördern, müssen wir in vielen Bereichen weitergehen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache und überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Fachausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des mens über die Errichtung und Finanzierung des tuts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen – Drucks. 21/2608 – Der Gesetzentwurf wird eingebracht von Frau Staatsministerin Stolz. Diana, bitte. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Der Name des Gesetzentwurfs, ich hier einbringe, klingt recht technisch. Ich möchte betonen, dass es sich beim IMPP um eine sehr gemeinsame Einrichtung der Bundesländer handelt. IMPP trägt dazu bei, die Qualität und die Verlässlichkeit bei den Staatsexamensprüfungen in den Bereichen zin, Zahnmedizin, Pharmazie und psychologische therapie sicherzustellen. Das sichert bundesweit einheitliche Ausbildungsstandards. Es ermöglicht, die gesundheitliche Versorgung im ganzen Land auf einem sehr Niveau aufrechtzuerhalten. Junge hoch qualifizierte Medizinerinnen und Mediziner sind unendlich wichtig für unser Gesundheitssystem. IMPP existiert mittlerweile seit 50 Jahren. Der chende Staatsvertrag wurde im Jahr 1970 zwischen Ländern geschlossen. Es ist daher notwendig, ihn von zu Zeit an neue gesetzliche Vorgaben und sonstige dernisse anzupassen. Zuletzt war dies vor 24 Jahren Fall. Dies betrifft beispielsweise gesetzliche Änderungen Approbationsordnungen für Zahnärztinnen und Zahnärzte oder der für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Zudem steht eine Änderung der Bundesärzteordnung der Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte Diese Änderungen betreffen unmittelbar die Aufgaben IMPP. Die Änderungen sind wichtig und notwendig, um die lität dieses Instituts und damit auch der Staatsexamensprüfungen in den akademischen Heilberufen mit Approbation sicherzustellen. Ich selbst habe mit Zustimmung des Kabinetts den derungsstaatsvertrag bereits im Juli des vergangenen res unterzeichnet. Nachdem mittlerweile alle Vertreter Länder diesen unterzeichnet haben, bedarf es noch Zustimmungsgesetzes, damit wir als Land Hessen die fikationsurkunde beim Land Rheinland-Pfalz als Sitz IMPP hinterlegen können. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Frau Ministerin, herzlichen Dank. – Es war offensichtlich überzeugend, es gibt keine Aussprache. Dann überweisen wir den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss. – Kein Widerspruch. Dann wird das so gemacht. Abkom- Dann kommen wir zum letzten Punkt der Tagesordnung, InstiTagesordnungspunkt 14: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Kindergesundheitsschutz-Gesetzes und der Meldedatenübermittlungsverordnung – Drucks. 21/2609 – Ich erteile wieder das Wort an die Frau GesundheitsminisSport, terin. und Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, den Gesundheit und Pflege: aber wichtige Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und HerDas ren Abgeordnete! Ich freue mich, dem Landtag heute einen Gesetzentwurf vorzulegen, der mir ein persönliches AnlieMedigen ist. Das Gesetz zum Kindergesundheitsschutz soll mit Psycho- dem hier eingebrachten Vorschlag geändert werden. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Drei Aspekte möchte ich dazu besonders hervorheben. hohen Ein zentraler Baustein ist, dass das Einladungswesen zu den Vorsorgeuntersuchungen erweitert wird. Eltern kennen die Schreiben des Hessischen Kindervorsorgezentrums, in denen sie aufgefordert werden, zu den U1- bis U9-UnterDas suchungen mit ihren Kindern zu kommen. Künftig bekomentspremen auch die Eltern von Jugendlichen ein Schreiben für den die J1-Untersuchung. Zeit ErforDie J1-Untersuchung findet in einer besonders sensiblen der Lebensphase statt, in der Pubertät. Das Angebot einer ärztlichen Gesundheitsuntersuchung und einer ärztlichen Beratung kann die Jugendlichen in ihrer Entwicklung under terstützen. Auch Missbrauchsfälle können durch diese Vorsorgeuntersuchung aufgedeckt oder verhindert werden. Bei der J1-Untersuchung kommt noch ein weiterer Punkt und hinzu. Sie wird zu einem Zeitpunkt durchgeführt, an dem bevor. es sinnvoll ist, sich gegen HPV impfen zu lassen. Ich des kämpfe dafür, dass diese Impfung, die Infektionen mit HPV verhindern kann und damit vor bestimmten Krebsarten schützt, bekannter wird. Die J1-Untersuchung ist dafür Quaein geeignetes Mittel. (Beifall CDU und SPD) Neben der Änderung für die Jugendlichen gibt es eine weitere Neuerung im Gesetz, die den allerkleinsten HessinÄnnen und Hessen zugutekommen wird: die Aufnahme des JahNeugeborenen-Hörscreenings in den Aufgabenkatalog des der Hessischen Kindervorsorgezentrums. Mit der Aufnahme dieses im Gesetz wird klargestellt, dass Neugeborenen in den Ratiersten Lebenstagen ein Hörscreening angeboten wird. Andes geborene Hörstörungen können dadurch frühzeitig erkannt werden. Je früher die Diagnose erstellt wird, desto frühzeitiger können therapeutische Maßnahmen ergriffen werden. (Beifall CDU und SPD) Als dritten Punkt möchte ich das Thema Entbürokratisierung und Bürgernähe nennen. Künftig kann das Vorsorgezentrum direkt mit den Eltern Kontakt aufnehmen. Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Kindergesundheitsschutz-Gesetzes verbessert das gesunde Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Es ist eine Maßnahme für den Aktionsplan Kinder- und Jugendmedizin. Ich danke allen, die uns hierin fachlich unterstützt haben. Ich freue mich auf die Beratungen und werbe hiermit für Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Frau Ministerin, vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache. Redezeit: drei Minuten je Fraktion. Der Kollege Richter, AfD-Fraktion, beginnt.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in diesem Gesetzentwurf geht es, wie so oft im Gesundheitsbereich, am Ende allein um zwei wichtige Punkte: die Finanzierung und die Verfügbarkeit von Ärzten. Niemand bestreitet, dass Vorsorgeuntersuchungen wichtig für die Kindergesundheit sind. Aber eine reine Gesetzesverlängerung ohne substanzielle Neuausrichtung greift uns, ehrlich gesagt, zu kurz. Der von Ihnen gesetzte Schwerpunkt auf die J1-Untersuchung und das Einladungssystem klingt zunächst sinnvoll; doch wir dürfen uns nichts vormachen, ein Brief ersetzt keine strukturelle Verbesserung. Schon jetzt sind die Hausund Kinderärzte überlastet und Jugendmediziner kaum verfügbar. (Beifall AfD) Damit schaffen Sie einen Schönheitsfehler mit Ansage: Sie schaffen zusätzliche Bürokratie statt zusätzlicher Kapazitäten. Den nächsten Schönheitsfehler finden wir bei den 75.000 Euro für den Versand von Einladungen. Das klingt im ersten Moment nach sehr wenig – und das ist es auch. Aber die eigentliche Belastung tragen die gesetzlichen Krankenkassen. Jede zusätzliche Teilnahme bedeutet: mehr Untersuchungen, mehr Leistungen, mehr Abrechnungen – und das alles ohne die Beteiligung des Landes. Das entlastet zwar den Landeshaushalt, belastet aber die Versichertengemeinschaft. (Beifall AfD) Angesichts der angespannten Finanzlage der Kassen ist das schlicht unverantwortlich. Auch die Änderung der Meldedatenübermittlungsverordnung sollte mit Vorsicht erfolgen. Die beste Erinnerung nützt nichts, wenn die Finanzierung und die ärztliche Versorgung fehlen. Damit zu Ihren Prioritäten. Für den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0 stehen deutlich über 1 Million Euro im Landeshaushalt bereit. Seit zehn Jahren sind insgesamt 7,5 Millionen Euro von Ihnen dafür verausgabt worden; für die Gesundheit unserer Kinder dagegen nur minimale Mittel – 75.000 Euro. (Zuruf Claudia Ravensburg (CDU)) Meine Damen und Herren, dieses Missverhältnis ist offenkundig, und dieses Missverhältnis ist skandalös. (Beifall AfD) SPD und CDU müssen sich entscheiden: Wollen sie weiter Klientelpolitik betreiben und sich bei einzelnen Wählergruppen anbiedern und diese mit Steuergeldern regelrecht korrumpieren, (Ingo Schon (CDU): Ah!) oder wollen sie endlich Politik für alle Bürger unseres Landes gestalten? (Beifall AfD – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Wer so wie Sie Prioritäten setzt, darf sich nicht über immer weniger Stimmen bei den Wahlen wundern. Schließlich der Beirat des HKVZ. Eine flexiblere Zusammensetzung ist pure Symbolpolitik. Ein Beirat löst nun mal keine Versorgungsengpässe; er verwaltet sie nur. Sehr geehrte Damen und Herren, nennen Sie das Kindergesundheitsschutz? Die Realität sieht doch ganz anders aus: Das Land zahlt minimale Verwaltungskosten, die Krankenkassen finanzieren die Leistungen, und die Ärzte tragen die Mehrbelastung. So kann man Politik machen – auf Kosten anderer. Doch was fehlt, ist eine ehrliche Bestandsaufnahme, eine echte Unterstützung und der Mut zu einem umfassenden Konzept für die Gesundheit unserer Kinder. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Funken, CDU-Fraktion. Sandra, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz und der Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen ist ein Thema, das uns alle angeht. Hessen ist seit jeher der Vorreiter beim Schutz unserer Kinder. Auch Familienministerin Diana Stolz geht dieses Thema entschlossen an, und dafür möchten wir ihr sehr herzlich danken. (Beifall CDU und SPD) Mit Initiativen wie der IP-Adressen-Speicherung, dem kontinuierlichen Ausbau und der Unterstützung unserer Childhood-Häuser sowie den Kinderschutzambulanzen setzt Hessen Maßstäbe bei der Bekämpfung von Übergriffen und sexualisierter Gewalt im analogen und im digitalen Bereich. (Beifall CDU und SPD) Gezielte Beratungs- und Unterstützungsangebote, wie Frühe Hilfen und die hessischen Familienzentren, sollen Überforderungen verringern und mögliche Gefahrensituationen für die Heranwachsenden im besten Fall gar nicht erst entstehen lassen. Auch die derzeit in Hessen stattfindende Wanderausstellung zur HPV-Prävention und HPV-Impfung ist aktiver Kindergesundheitsschutz, meine Damen und Herren. Das Kindergesundheitsschutz-Gesetz geht den Weg den wir bereits im Jahr 2007 mit den verpflichtenden Untersuchungen begonnen haben – und genau das ist richtig. Nach der Gesetzesevaluation nehmen wir sinnvolle Anpassungen vor und verbessern den Kindergesundheitsschutz zielgerichtet. (Beifall CDU und SPD) Die wichtigste Neuerung ist die Einführung des dungswesens für die freiwillige Jugendgesundheitsuntersuchung J1. Zu Beginn dieser sensiblen Lebensphase ist ne zusätzliche ärztliche Untersuchung empfehlenswert; Zeiten zunehmender psychischer Erkrankungen, auch Kindern und Jugendlichen, ist eine fachliche Untersuchung der psychischen und psychosozialen Entwicklung im sammenspiel mit der Früherkennung von Krankheiten der Überprüfung des Impfstatus, zum Beispiel der Impfung, sehr begrüßenswert. Abschließend – Frau Stolz, Sie haben es erwähnt wird auch bezüglich des Neugeborenen-Hörscreenings ne Klarstellung im Aufgabenkatalog des Hessischen dervorsorgezentrums vorgenommen. Insgesamt zeigt dass wir die Priorität sehr wohl auf die Kinder setzen nicht um Wählerstimmen bei diesem sensiblen Thema gen, wie es die AfD wieder macht. (Volker Richter (AfD): Ja, ja!) Wir stellen den Kinderschutz und den Kindergesundheitsschutz in den Mittelpunkt. Das ist uns wichtig. Dafür ke ich der Ministerin und allen Akteuren, die daran ligt sind. Wir sollten bei dieser Debatte über das sprechen und nicht um Wählerstimmen ringen. – Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Volker (AfD))

Vielen Dank. – Der Kollege Yanki Pürsün hat das Bitte sehr. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sich vor, Eltern bekommen Post vom Gesundheitsamt, weil ein Nachweis zur Vorsorge oder Impfung Eigentlich geht es doch um die Gesundheit des doch schnell entsteht das Gefühl, kontrolliert zu Dabei ist klar: Der Schutz unserer Kinder ist eine der tigsten Aufgaben des Staates. Vorsorgeuntersuchungen Impfungen sind sinnvoll. Sie verhindern Krankheiten, ten Leben und machen Entwicklungsstörungen rechtzeitig sichtbar. Die Frage ist also nicht, ob wir handeln sondern, wie. (Beifall Freie Demokraten) Positiv ist, dass die Vorsorge und die Impfungen bindlicher nachverfolgt werden und die Gesundheitsämter schneller reagieren können. Positiv ist auch, dass die fahren digitaler und die Wege zwischen Ärzten, und Eltern kürzer werden. Doch es gibt Schwächen: Wenn Eltern sofort unter ralverdacht stehen, verlieren wir ihr Vertrauen. Wenn Digitalisierung nicht praxistauglich umgesetzt wird, weiter, fen wir neue Bürokratie statt einer Entlastung. Wenn mit U- sensiblen Daten nicht sorgsam umgegangen wird, verspieauch len wir die Akzeptanz. Deshalb sagen wir Freie Demokraten klar Ja zu mehr Kinderschutz – aber mit dem richtigen Schwerpunkt auf Unterstützung statt Misstrauen, auf praxisgerechte Digitalisierung und auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Daten. Kinderschutz muss als Hilfe erlebbar sein, nicht als EinlaKontrolle. Darum stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu – kritisch, konstruktiv und mit dem Anspruch, dass er in der eiPraxis tatsächlich den Gesundheitsschutz unserer Kinder in verbessert. bei (Beifall Freie Demokraten) Zuund HPV- Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Kollege Pürsün. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Anders, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ– ei- NEN. Kathrin, bitte. Kinsich,

und rinSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Kindergesundheitsschutz-Gesetzes, und deswegen vorweg: Viele der Änderungen sind nachvollziehbar und sinnvoll. Viele Argumente – besonders die der Herren –, dan- die ich gerade hören musste, konnte ich nicht nachvollziebetei- hen, weil ich glaube, genau das sind die richtigen MaßnahThema men. Vielen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Unruhe) Richter Dass die Jugenduntersuchung in das Einladungswesen aufgenommen wird, auch wenn sie nicht verpflichtend ist, ist gut und wichtig für die Prävention, und es ist natürlich wichtig, genau bei dieser Untersuchung auf die HPV-Impfung hinzuweisen. Das ist echte Prävention, und ich glauWort. be, es ist jedem Arzt, jeder Ärztin völlig wurscht, was für ein Kreuzchen die Eltern bei der letzten Landtagswahl gemacht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Stellen Auch die Streichung der Pflicht zum Nachweis des Impffehlt. status beim Kita-Besuch ist unproblematisch; denn das ist Kindes, jetzt bundesrechtlich geregelt. Es ist auch richtig, dass die werden. Klarstellung zu dem wichtigen Hörscreening für Neugebowichrene im Gesetz verankert wird. und Meine Damen und Herren, doch diese Änderungen reichen retsicher nicht aus, um die gesundheitliche Versorgung aller unserer Kinder in Hessen nachhaltig zu sichern. Denn eimüssen, nes wird immer deutlicher und war auch in der Berichterstattung der letzten Wochen deutlich zu sehen: Es fehlen landauf, landab Kinder- und Jugendärzte. Eltern warten Wochen auf einen Termin für die U-Untersuchung, für verImpfungen, für die Abklärung infektiöser oder chronischer Erkrankungen. Das ist schon lange nicht mehr nur im Verländlichen Raum so, sondern es ist auch in den Städten Ämtern angekommen. Was nützt dann das beste Einladungssystem, wenn es am Ende keine Ärztinnen und Ärzte gibt, die Gene- die Untersuchungen durchführen können? Was nützt die die Erinnerung an die Vorsorge, wenn die Praxis überlastet ist schaf- und Familien verzweifelt auf Wartelisten stehen? Deswegen: Ein Gesetz kann nur so stark sein wie die Strukturen, auf die es trifft, und unsere Versorgungsstrukturen für Kinder und Jugendliche sind alarmierend schwach. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Da braucht es eine aktive Politik zur Sicherstellung der kinderärztlichen Versorgung. Dazu gehört eine andere Bedarfsplanung, auch gemeinsam mit der KV. Es braucht attraktive Arbeitsbedingungen für Kinderärztinnen und Kinderärzte, und es braucht auch die Unterstützung für Niederlassung, gerade in den unterversorgten Regionen. Sehr verehrte Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Es ist aber sicher nur ein kleiner Schritt. Kinder verdienen ein Gesundheitssystem, das nicht nur Einladungen verschickt, sondern auch echte Versorgung sicherstellt. Deswegen sollten wir dieses Gesetz zum Anlass nehmen, nicht nur das Papier zu ändern, sondern vor allem die Realität von Familien in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollegin Anders. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Sommer, SPD-Fraktion. (Abgeordnete Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD) eilt von hinten zum Redepult.) – Daniela, du hältst den ganzen Kram auf. Auf geht es. (Zurufe) Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Kinder sind unsere Zukunft. Sie zu schützen, zu fördern und ihnen ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen, das ist nicht nur moralische Verantwortung, sondern eine gesellschaftliche Pflicht. Genau aus diesem Grund gibt es das hessische Kindergesundheitsschutz-Gesetz. Es ist so wichtig, weil nicht alle Kinder unter den gleichen Bedingungen aufwachsen, weil manche Kinder in Familien leben, in denen Überforderung, Krankheit oder Armut den Alltag beherrschen, weil es leider Realität ist, dass in Hessen wie überall Kinder da sind, die durchs Raster fallen: medizinisch, sozial und emotional. Dieses Gesetz hilft, diese Kinder sichtbar zu machen. Es hilft, Probleme frühzeitig zu erkennen, bevor sie zu Krisen werden. Es hilft, aus Fürsorge rechtzeitig Unterstützung zu leisten. Manche sagen, das ist Bürokratie. Ich sage, das ist Prävention, und Prävention ist immer besser und günstiger als spätere Reparatur. (Beifall SPD und CDU) Jeder Euro, den wir in die Gesundheit investieren, spart später etliche mehr. Viel wichtiger: Das verhindert Leid, bevor es entsteht. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Folgende Änderungen sieht die Novellierung vor. Das Ziel des Gesetzes, dass alle in Hessen wohnhaften Kinder Gesundheitsschutz brauchen, wird hervorgehoben. Die bisherige Regelung zu den Impfnachweisen entfällt, da diese in § 34 Infektionsschutzgesetz integriert ist. Wir haben schon gehört, das Neugeborenen-Hörscreening wird im Aufgabenbereich des Hessischen Kindervorsorgezentrums klargestellt. Die Kontaktaufnahme des HKVZ zu Eltern wird ermöglicht und die Besetzung des Beirats geändert. Das Meldewesen wird vereinfacht und digitalisiert, die Regelung zur Vernichtung der Restblutproben nach G-BARichtlinie angepasst und das bestehende Einladungswesen zu U3 bis U9 verankert. Besonders freut mich, dass das Einladungswesen für die Früherkennungsuntersuchung J1, also 13. und 14. Lebensjahr, eingeführt wird, um die Teilnehmerquote zu erhöhen; denn wir haben derzeit nur 32,9 %, also eine sehr geringe Inanspruchnahme. Viele chronische oder entwicklungsbedingte Erkrankungen wie zum Beispiel Diabetes, Hauterkrankungen, Übergewicht, Haltungsschäden zeigen sich aber in der Pubertät. Je früher sie erkannt werden, desto besser sind die Behandlungsmöglichkeiten und die Prognose. Die geringe Teilnehmerquote an der J1 ist ein verpasstes Potenzial. Mehr Teilnahme bedeutet bessere Gesundheitsversorgung, frühere Hilfen bei Problemen und eine stärkere Gesundheitsversorgung mit positiven Auswirkungen auf das gesamte Leben. Natürlich ist es wichtig, Kinderärzte zu gewinnen und Bedarfsplanung festzulegen. Das ist aber nicht Bestandteil dieses Gesetzes. Das hessische KindergesundheitsschutzGesetz ist wichtig, richtig und notwendig und vor allem ein klares Bekenntnis zu dem, was uns als Gesellschaft ausmachen sollte: dass jedes Kind zählt und ein Recht auf Gesundheit und Zugang zu medizinischer Versorgung, Prävention und Gesundheitsförderung hat. Herr Richter, wir alle machen hier, glaube ich, gerne Klientelpolitik, wenn es nämlich um alle Kinder in Hessen geht. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Volker Richter (AfD))

Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Debatte. Der Gesetzentwurf wird zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Fachausschuss überwiesen. Dann sind wir auch am Ende der Tagesordnung. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für das freundschaftliche Miteinander, wünsche Ihnen einen schönen Abend und schließe die Sitzung. Alles Gute. (Schluss: 19:47 Uhr) Anlage (Fragestunde – Drucks. 21/2435) Frage 203 – Matthias Körner (SPD): Ich frage die Landesregierung: Inwiefern trägt der Integrationsbonus konkret dazu soziale Integrationsmaßnahmen und eine betriebliche kommenskultur in kleinen und mittleren Einrichtungen zielt zu stärken? Antwort Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, gration, Jugend und Soziales: Lassen Sie mich eines voranstellen: Der hohe Fachkräftebedarf betrifft alle Lebensbereiche und Branchen Deutschland und auch alle Kreise und kreisfreien in Hessen. Allein in Hessen fehlen bis 2030 ca. Fachkräfte, insbesondere auch in der Sozialwirtschaft. Mehr Menschen steigen altersbedingt aus dem Erwerbsleben aus, als neue hinzukommen. Die Sicherung der und Arbeitskräftebasis ist für Hessen zentral, um das als lebenswerten Wirtschafts-, Technologie-, Innovations-, Arbeits-, Bildungs- und Lebensstandort zu sichern auszubauen. Die Landesregierung hat folgerichtig die Fach- und beitskräftesicherung zu einem Schwerpunkt ihrer rungsarbeit erklärt. Ziel ist es, möglichst viele Potenziale im In- und Ausland abzuschöpfen. Verschiedene Branchen und auch einzelne Arbeitgeber mit Personalbedarf bereits heute Schwierigkeiten, geeignetes Personal zu den. Insbesondere in den Berufsfeldern Kinder-, JugendEingliederungshilfe sowie pflegerische Versorgung ein hoher Personalbedarf. Die Ausschöpfung internationaler Potenziale ist von besonderer Bedeutung. Die Antragszahlen im der beruflichen Anerkennung ausländischer Abschlüsse, insbesondere in den reglementierten Engpassberufen, steigen in Hessen stetig. Der Integrationsbonus richtet sich an kleine Einrichtungen und Betriebe in der Kinder- und Jugendhilfe, der derungshilfe und der pflegerischen Versorgung, die rung mit der Durchführung des betrieblichen/praktischen Teils der Nachqualifizierung von internationalen Fachkräften zum Zwecke des Erwerbs der deutschen Berufserlaubnis/Zulassung aufweisen. Ziel des Integrationsbonus ist es, dass die Betriebe/Einrichtungen, in denen der praktische Teil der beruflichen Anerkennungsverfahren umgesetzt wird, zusätzlich liche Maßnahmen zur sozialen Integration der tionalen Fachkräfte weiterentwickeln und umsetzen. diesen zusätzlichen Aufwand kann die Einrichtung einmaligen Personalkostenzuschuss in Höhe von bis 12.000 Euro erhalten. Die Hessische Landesregierung unterstützt somit unmittelbar kleine Betriebe und Einrichtungen der oben ten Branchen bei ihrem Engagement bei der Erschließung wichtiger Auslandspotenziale und schafft Anreize, betrieblichen Maßnahmen zur Integration internationaler Fachkräfte weiterzuentwickeln und auszubauen. Frage 204 – Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ich frage die Landesregierung: bei, Wann können die Ortsgerichte, als Hilfsbehörden der JusWillge- tiz, mit einer Einbindung in das Mailsystem der hessischen Justiz (@justiz.hessen.de) rechnen? InteAntwort Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Die Ortsgerichte als „Hilfsbehörden der Justiz“ sind in in ihrer Form in Deutschland einmalig. Städte 240.000 In Hessen gibt es rund 4.500 Ortsgerichtsmitglieder. Diese werden auf der Grundlage des Ortsgerichtsgesetzes auf Vorschlag der jeweiligen Gemeinde von dem Präsidenten oder Direktor des zuständigen Amtsgerichts ernannt. FachLand Die ehrenamtlich aktiven Mitglieder der Ortsgerichte übernehmen die Beglaubigung von Unterschriften und Abund schriften, Wertschätzungen an Grundstücken und beweglichen Sachen, die Erteilung von Sterbefallsanzeigen, die Sicherung des Nachlasses und wirken bei der Festsetzung Arvon Grundstücksgrenzen sowie der Erledigung von ErsuRegiechen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit. Als Hessische Landesregierung unterstützen wir ihre wichhaben tige Arbeit kontinuierlich. finSo haben wir beispielsweise zuletzt zum 1. Januar 2023 die Gebühren für ortsgerichtliche Leistungen erhöht. Daund mit wurde auch die besondere Wertschätzung gegenüber besteht dem ehrenamtlichen Engagement der Ortsgerichtsmitglieder zum Ausdruck gebracht, ohne dabei die Bürgerinnen und Bürger über Gebühr zu belasten. hierbei Bereich Ebenso wurde der neue § 18 Absatz 4 des Ortsgerichtsgesetzes geschaffen, womit sichergestellt wurde, dass die Ortsgerichte weiterhin Schätzgutachten für Finanzämter vornehmen dürfen. Die Ausstattung der Ortsgerichte mit Sachmitteln, wozu Einglie- auch die Ausstattung mit IT gehört, fällt wiederum gemäß Erfah§ 28 Hessisches Ortsgerichtsgesetz in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Gemeinde, in deren Bezirk das Ortsgericht liegt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht geplant, die Ortsgerichte in das Mailsystem der hessischen Justiz einzubinden. Zur Frage, wie die Landesregierung die Kommunen bei der IT-Ausstattung der Ortsgerichte unterstützen kann, bebetriebfindet sich mein Haus im Austausch mit den Interessenverinternabänden und der kommunalen Seite. Für einen zu Frage 206 – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: genannWann wird sie die Verordnung zur Umsetzung der verihre pflichtenden Wärmeplanung veröffentlichen? Antwort Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Für die Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) des Bundes in Landesrecht ist ein vollumfängliches Rechtsetzungsverfahren notwendig. Vom 17. März 2025 bis 18. Mai 2025 erfolgte die Verbändeanhörung, bei der den Kommunalen Spitzenverbänden sowie einschlägigen Interessenverbänden Gelegenheit gegeben wurde, Stellung zum Verordnungsentwurf zu beziehen. Derzeit werden die Anmerkungen in Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz geprüft. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung ist im Laufe des Jahres zu rechnen. Gemeinden müssen aber nicht auf das Inkrafttreten der Verordnung warten, wenn sie schon früher mit der Wärmeplanung beginnen möchten, da sich die inhaltlichen Vorgaben für die Erstellung von Wärmeplänen aus dem WPG, also dem Bundesrecht, ergeben. Zahlreiche Kommunen haben ihre Wärmepläne auch bereits erstellt und veröffentlicht, wie zum Beispiel Eschwege. Unterstützung erhalten die Kommunen durch die LandesEnergieAgentur LEA Hessen. Sie unterstützt mit verschiedenen Leitfäden, zum Beispiel zur Öffentlichkeitsbeteiligung, oder mit Austausch- und Informationsformaten wie der Plattform „Hessische Kommunen für die Wärmewende“. Das Musterleistungsverzeichnis des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende (KWW) des Bundes hilft den Kommunen wiederum bei der Vergabe etwaiger Dienstleistungen im Rahmen der Wärmeplanerstellung. Frage 210 – Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Wann ist mit der Drug-Checking-Rechtsverordnung in Hessen zu rechnen, die es Trägern der Drogenhilfe erlauben würde, Drogen auf deren Zusammensetzung und potenziell lebens- und gesundheitsgefährdende Verunreinigungen zu prüfen? Antwort Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Aufgrund der erheblichen gesundheits- und drogenpolitischen Bedeutung bedarf es einer gründlichen und umfassenden Prüfung, welche Modalitäten an etwaige hessische Drug-Checking-Modellvorhaben zu stellen sind. Dies muss zunächst landesregierungsintern geprüft werden. Frage 211 – Andreas Ewald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie den aktuellen Entwurf des Bundesinnenministeriums der Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen, insbesondere im Hinblick auf die geplante dauerhafte Speicherung und Weitergabe früherer Geschlechtseinträge und Vornamen? Antwort Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz: Am 1. November 2024 ist das Selbstbestimmungsgesetz des Bundes (SBGG) in Kraft getreten. Hiernach kann jeder seinen Geschlechtseintrag und seinen Vornamen durch Selbsterklärung vor dem Standesamt ändern lassen. Zentrale Angaben zur Identität einer Person können damit erstmals ohne Prüfung und ohne Mitwirkung Dritter verändert werden. Im Meldewesen ist es wichtig, dass die Behörden die Personenidentität nachvollziehen können. Daten zu früheren Vornamen wurden und werden daher grundsätzlich gespeichert, ohne nach dem Rechtsgrund der Änderung zu unterscheiden. Ebenso wurden und werden frühere Nachnamen und der Geburtsname gespeichert, um beispielsweise Änderungen durch eine Eheschließung nachvollziehen zu können. Die Speicherung und Übermittlung eines früheren Namens ist bei der Kommunikation zwischen öffentlichen Stellen unumgänglich. Das zeigt sich besonders eindrucksvoll bei der Datenübermittlung der Meldebehörde an das Krebsregister. Wenn die Meldebehörde dem Krebsregister Änderungen nicht mitteilen dürfte, könnte eine Zweiterkrankung nach Namensänderung nicht mehr zugeordnet werden. Stattdessen würde die Erkrankung fälschlicherweise als Ersterkrankung registriert werden. Eine Verarbeitung dieser Daten ist auch unserer aller Sicherheit wegen angezeigt. Die Sicherheitsbehörden müssen in der Lage sein, Ermittlungsakten, Vorstrafen und DNATreffer eindeutig einer Person zuzuordnen. Ohne Kenntnis der Namensänderung können Wiederholungstäter in den Systemen der Sicherheitsbehörden nicht identifiziert werden. Das hätte zur Folge, dass Opfer nicht hinreichend gut geschützt werden können. Zum Beispiel wäre es für einen vorbestraften Sexualstraftäter möglich, sich mit einem neuen Namen an einer Schule zu bewerben und eingestellt zu werden, da die Hintergrundprüfungen zum neuen, geänderten Namen keine Treffer ergeben würden. Viele Straftäter bedienen sich verschiedener Namen, weil sie sich der Strafverfolgung entziehen wollen. Mit einer vollständigen und lückenlosen Dokumentation kann die Polizei Alias-Personalien besser enttarnen und zuordnen. Ohne eine Weitergabe der Daten könnten Straftäter nach Haftentlassung dahingegen ihre Aktivitäten mit dem neuen Namen fortsetzen, ohne von internationalen Fahndungen erfasst zu werden. Schließlich ist auch bei der Rückführung ausländischer Straftäter und Gefährder und für die Verhinderung einer illegalen Wiedereinreise eine Speicherung aller Namen und Alias-Namen einer Person wichtig. Abschließend möchte ich auf den Fall des Terroristen Anis Amri hinweisen, der bis zu 14 Identitäten verwendete. Er meldete sich unter anderem mit dem Namen „Mohammed Hassan“. Dadurch konnte er mehrfach Sozialleistungen beziehen, seine Rückführung verzögern und die Gefährdereinschätzung verschleiern. Hieraus haben wir die Lehre gezogen, dass wir unsere Behörden mit allen Instrumenten ausstatten müssen, die sie benötigen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine lückenlose Datenübermittlung von Meldedaten. Diesen Zielen dient der Entwurf des Bundesinnenministers, den ich daher grundsätzlich befürworte. Frage 216 – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Ich frage die Landesregierung: Wie geht sie mit dem Amt des Antisemitismusbeauftragten bis zur Änderung von § 15 des Gesetzes über den schen Rechnungshof um, vor dem Hintergrund, dass dann die gesetzliche Grundlage dafür gegeben ist, Mitglieder des Rechnungshofs auch die Tätigkeit eines auftragten der Landesregierung ausüben können? Antwort Benedikt Kuhn, Staatssekretär und Chef Staatskanzlei: Bis zu einer Entscheidung der Landtagspräsidentin § 15 des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof Herr Becker das Amt des Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gen den Antisemitismus (BJA) mit gebotener Zurückhaltung aus und trifft insbesondere keine haushaltswirksamen Entscheidungen in dieser Eigenschaft. Die Geschäftsstelle arbeitet wie gewohnt für die Förderung des jüdischen bens und den Kampf gegen Antisemitismus in Hessen. Frage 219 – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Ich frage die Landesregierung: Können Kommunen die Windenergiedividende auch erhalten, wenn sie Einnahmen aus einem Windpark die Kommunalabgabe (§ 6 EEG) haben? Antwort Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Die Ausführungsbestimmungen zur WindEnergieDividende befinden sich in der finalen Abstimmung und werden aussichtlich sehr zeitnah rückwirkend zum 1. Januar in Kraft gesetzt. Es ist vorgesehen, dass eine doppelte Begünstigung WindEnergieDividende und § 6 EEG) ausgeschlossen da die WindEnergieDividende explizit ein subsidiäres gebot an Kommunen darstellt, die anderweitig nicht ziell vom Windkraftausbau profitieren. (zurück zum Text auf Seite GRÜHessierst dass Beder nach übt geLeGRÜdann durch vor- (durch wird, Anfinan3154)