Gerhard Bärsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Heute stehen zentrale Weichenstellungen für dass hessische Kinderbetreuung zur Debatte. Aus Zeitgründen ge- werde ich den Fokus meines Redebeitrags auf die Gesetzkönnen; entwürfe zur Stärkung der Sprachbildung in unseren Kitas Männer legen und nur kurz auf das unambitionierte Kita-Paket der Landesregierung eingehen. wer- (Beifall AfD) Diese Initiativen zeigen exemplarisch, woran es in der frühkindlichen Bildung in Hessen krankt: mangelnde Weitsicht und fehlender Mut zu nachhaltigen Lösungen. Das wir bestätigt auch die vorgelegte HKJGB-Novelle der Landesregierung. Statt die Ursachen des Fachkräftemangels anzuKraft gehen, verschiebt sie lediglich Probleme. der Wir alle wissen: Eltern warten auf Betreuungsplätze, die einKommunen stöhnen unter den Kosten, Fachkräfte verlasOrt. sen das System wegen schlechter Bedingungen. Trotzdem liefert die Landesregierung kein klares Gesamtkonzept. Kita Nicht einmal belastbare Daten zum Fachkräftebedarf lieWas gen vor, wie aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hervorgeht. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) dürEs gibt keine Strategie für Ausbildung und Qualitätssichewir rung. nachjuswirklich (Beifall AfD) den Stattdessen bekommen wir erneut Verlängerungen, ÜberTrippelgangsfristen und weitere Standardsenkungen. Ihr Ansatz: Logopäden und Ergotherapeuten – wo auch immer Sie diese noch herbekommen wollen – in den Kitas, zweifellos wir – anspruchsvolle Berufsbilder, die sich aber mit nur 160 Unden terrichtsstunden im frühpädagogischen Bereich weiterbilsind; den sollen, weitere Übergangsfristen und mehr Bürokratie gute bei familienähnlichen Betreuungsformen. Hier wird wieder einmal nur Flickschusterei betrieben, statt das Problem an der Wurzel zu packen. beim hat Während die Landesregierung kontinuierlich weiter Standards aufweicht, stehen wir vor einem bildungspolitischen Notstand: 53.400 Kinder in Hessen – jedes achte Kind – wir – leiden unter Sprachentwicklungsstörungen. Diese Zahl hat sich seit 2005 nahezu verdoppelt. Die deutsche Sprache – das ist heute vielfach angeklungen – ist der Schlüssel für denn Bildungserfolg und gesellschaftliche Teilhabe. Hier müsBilsen wir jetzt handeln. (Beifall AfD) Zwei konkrete Vorschläge liegen heute vor. Der FDP-EntKinwurf setzt auf einen verpflichtenden Sprachtest 18 Monate verdievor der Einschulung, einen obligatorischen Kita-Besuch Unter- bei Förderbedarf und die sofortige Umsetzung ohne Übergangsfristen. Kostenpunkt: ca. 122 Millionen Euro jährlich Unter– ambitioniert, aber praxisfern. Warum? Erstens kollidiert ein 18-Monate-Testfenster mit den in § 58 Hessisches Schulgesetz fixierten Sprachstandsfeststellungen im Rahmen der Anmeldung zum Schulbesuch. Zweitens fehlen schlicht die Kita-Plätze und Fachkräfte für eine sofortige Vollverpflichtung. Drittens vervierfacht sich der Finanzaufwand gegenüber unserem Annun satz – realitätsfern in Zeiten knapper Kassen. Unser Vorschlag ist zielführender: Wir verankern das Recht auf alltagsintegrierte Sprachförderung direkt im HKJGB, machen es zum verpflichtenden Bestandteil des und pädagogischen Konzepts und stärken systematisch die Eldie ternarbeit. Entscheidend ist: Wir führen – anknüpfend an bestehende Strukturen – ein eigenes Landesprogramm „Sprach-Kitas“ für Einrichtungen mit besonderem Bedarf ein, zunächst nur in den Einrichtungen, in denen 60 % der Kinder Sprachförderbedarfe haben. Warum ist das klüger? Alltagsintegrierte Sprachbildung wirkt dort am besten, wo Kinder täglich sprechen, spielen und lernen: in der vertrauten Kita-Gruppe, und zwar vom ersten Tag an. (Beifall AfD) Wir binden Eltern als primäre Sprachvorbilder durch regelmäßige Gespräche, niedrigschwellige Kurse und häusliche Impulse systematisch ein. Die knappen Ressourcen werden gezielt dort eingesetzt, wo sie den größten Hebel haben, statt alle Kitas sofort und gleichermaßen mit zusätzlichen Aufgaben zu belasten. Wichtig dabei: Die jährliche Sprachstandserhebung durch qualifizierte Fachkräfte ermöglicht eine kontinuierliche Nachsteuerung und baut nicht nur – wie bisher – auf einen einzigen, hoch kritischen Test kurz vor der Einschulung. So starten Förderketten früh und wirksam. Unser Vorschlag ist praktikabel und finanzierbar. Die gestufte Einführung bis Ende 2028 gibt den Trägern Zeit für Qualifizierung und Personalgewinnung. Wir entwickeln das ausgelaufene Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ fort. Unser Entwurf verzahnt sich zudem nahtlos mit den schulischen Vorlaufkursen und § 58 Hessisches Schulgesetz, statt parallele Teststrukturen aufzubauen, und ist damit systemkompatibel. Die FDP ignoriert diese bewährten Schnittstellen – ein Konstruktionsfehler in Ihrem Gesetzentwurf. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, während die Landesregierung Standards senkt und die FDP mit unrealistischen Versprechen hausiert, bieten wir einen goldenen Mittelweg: Verbindlichkeit mit Augenmaß, Qualität und Finanzierbarkeit, Innovation mit Systemverträglichkeit. Unser Entwurf würde das subjektive Recht auf qualitativ hochwertige Sprachförderung in den Kinderbetreuungseinrichtungen sichern. Er würde die kooperative Elternarbeit als Erfolgsfaktor sichern. Es würde eine gezielte Ressourcensteuerung durch ein landeseigenes „Sprach-Kita“- Programm erfolgen. Es würde eine Förderung des Landes für die Qualifizierung und für zusätzliche Fachkräfte geben. Es würde realistische Umsetzungszeiten ohne Qualitätsverlust geben. Damit würden wir echte Bildungsgerechtigkeit schaffen. (Beifall AfD) Es würde bessere Chancen vom ersten Kita-Tag an und nicht erst kurz vor der Einschulung geben. Es würde eine kontinuierliche Förderung statt isolierter Tests geben. Es würde eine Stärkung der pädagogischen Praxis statt Kita-Pflicht und starrer Vorgaben geben. Die Landesregierung flickt weiter an den Symptomen, die FDP-Fraktion verkauft uns Luftschlösser im Sonderangebot. Wir liefern durchdachte, praktikable Lösungen. (Beifall AfD) Ich denke, das eint uns in diesem Haus: Ziel unseres Entwurfs ist, dass zum Schulbeginn möglichst viele Kinder über eine ausreichende alltags- und unterrichtstaugliche Sprachkompetenz verfügen, damit das Lernniveau in den Klassen hoch bleibt und die Bildungs- sowie Teilhabechancen gesichert werden. Deshalb werbe ich um Ihre Unterstützung für alltagsintegrierte Sprachförderung mit System, für gezielte Ressourcensteuerung statt Gießkannenprinzip und für planbare Übergänge statt Hauruckaktionen. Kultusminister Schwarz hat es heute schon ausgeführt: Ohne die deutsche Sprache zu beherrschen, ist auch keine Demokratiebildung möglich. (Beifall AfD)