Dr. Daniela Sommer

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Wir haben gemeinsam vereinbart, dass nur die Einbringung stattfindet, dass wir diesen Gesetzentwurf in der ersten Lesung ohne Aussprache besprechen und ihn dann an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überweisen, damit die zweite Lesung vorbereitet werden kann. Somit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 10: Erste Lesung Gesetzentwurf F raktion der Freien Demokraten G esetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen – Drucks. 21/2498 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Zur Einbringung erteile ich dem Abgeordneten Promny von den Freien Demokraten das Wort. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Gesetzentwurf zur Modernisierung des Friedhofsund Bestattungswesens gibt eine klare Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Er gibt den Menschen in Hessen das, was sie sich wünschen: mehr Selbstbestimmung, mehr Würde, mehr Wahlfreiheit im Umgang mit dem Tod. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aeternitas, die Verbraucherinitiative Bestattungskultur, sagt es deutlich: Der Gesetzentwurf der FDP trifft eher das, was die Menschen im Land wollen. Studien belegen eindeutig, dass fast drei Viertel der Menschen finden, dass der Friedhofszwang für Urnen überholt ist. Nur noch etwa ein Viertel möchte eine klassische Grabstätte. Fast genauso viele wünschen sich eine Bestattung im Wald, eine pflegefreie Form oder sogar eine Bestattung im eigenen Garten. Das zeigt: Kultur ist nicht statisch, sie ist dynamisch. Sie verändert sich wie das Leben selbst. „Selbstbestimmung“ und „Würde“ sind hierbei die Schlüsselbegriffe. Wir Freie Demokraten wollen diese Veränderung ernst nehmen. Menschen sollen künftig selbst entscheiden, welche Form der Bestattung zu ihren Wertvorstellungen passt, ob im Wald, ob zu Hause, ob auf See. (Beifall Freie Demokraten und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Privatbestattungen, Begräbniswälder, die Verstreuung von Asche – all das soll unter würdevollen Bedingungen möglich sein. Schutz für alle: Wir sorgen auch dafür, dass niemand zurückgelassen wird. Sozialbestattungen sollen die Religionszugehörigkeit berücksichtigen und auch eine würdevolle Überführung ins Ausland ermöglichen. Das ist Grundrechtsschutz. Eltern von Sternenkindern erhalten endlich das Recht, ihr Kind individuell zu bestatten. Einrichtungen werden verpflichtet, auch dann eine würdige Bestattung sicherzustellen, wenn keine Wünsche geäußert wurden. Meine Damen und Herren, das fehlt im Gesetzentwurf der Landesregierung. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang natürlich auch noch ein Blick über die Grenze. Andere Länder zeigen längst, dass es geht. Rheinland-Pfalz beschließt diese Woche ein modernes Bestattungsgesetz. Hessen darf hierbei nicht länger hinterherhinken. (Beifall Freie Demokraten) Ich sage es in dem Zusammenhang auch ganz Tradition und Freiheit sind hierbei kein Widerspruch. geht nicht darum, Friedhöfe aufzugeben. Sie bleiben der Erinnerung, sie bleiben Orte der Gemeinschaft, und bleiben Orte der Trauer. (Unruhe – Glockenzeichen) Aber wir brauchen ergänzende Wege für diejenigen, die dividuell trauern möchten, für diejenigen, die frei entscheiden wollen, und für diejenigen, die heute gezwungen dafür ins Ausland auszuweichen. Wir holen die Menschen zurück aus der Illegalität, aus den Zwängen – hin zu de, Selbstbestimmung und Freiheit. Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir Tradition und viduelle Freiheit in einen zukunftsfähigen Ausgleich. eröffnen den Raum für neue Formen der Trauer. Wir fen Platz für Würde, Selbstbestimmung und Menschlichkeit. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)