Nina Heidt-Sommer

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufstieg durch Bildung – das war, das ist und das bleibt ein Versprechen, das zuerst die Sozialdemokratie den Menschen in Deutschland gemacht hat, ehe die Idee dahinter zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens geworden ist. (Beifall SPD) Mithilfe eines guten staatlichen Bildungssystems all die Talente, all die Begabungen und Fähigkeiten zu fördern, die in unseren Kindern und Jugendlichen angelegt sind, unabhängig von Geschlecht und Herkunft, das ist der Kern des Versprechens des Aufstiegs durch Bildung. Deswegen ist Bildungspolitik das Herzstück sozialdemokratischer Politik, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Aber wie gut unsere Bildungseinrichtungen, wie gut vor allem unsere Schulen funktionieren, darüber entscheidet nicht nur der Landtag allein. Darüber entscheiden die Lehrkräfte mit ihrem Unterricht, darüber entscheiden die Schulleitungen, die sozialpädagogischen Fachkräfte, die Schulsekretariate, die Hausmeisterinnen und Hausmeister, die den Rahmen gestalten, in dem an unseren hessischen Schulen gelernt, gelehrt und gelebt wird. Deshalb möchte auch ich mich zunächst bei diesen Menschen bedanken, die nicht nur das Schulsystem am Laufen halten, sondern mit Engagement, Herzblut und Zugewandtheit dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen in Hessen gleich gute Chancen haben, gute Bildung und damit eine gute Zukunft zu bekommen. Danke schön. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da ich selbst Lehrerin bin, neige ich nicht dazu, den Schulalltag schöner zu beschreiben, als er ist. Aus meiner Berufserfahrung weiß ich sehr gut, dass die Arbeit in den Schulen sehr erfüllend sein kann, aber auch sehr anstrengend. Die Komplexität des Berufs Lehrkraft ist in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gewachsen. Neue Aufgaben sind hinzugekommen. Die Ansprüche an das, was Schule heute leisten soll, sind größer denn je. Unsere hessischen Schulen geben sich alle Mühe, diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Das können sie aber nur, wenn sie entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen: personell, technisch und baulich. An dieser Stelle ganz klar an die AfD: Ihre Bundestagsfraktion hat gegen das 500-Milliarden-Euro-Paket gestimmt, von dem 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zugutegekommen wären. Jetzt hier so einen Antrag zu stellen, das ist unredlich. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir als SPD, wir als SPD-Fraktion im Landtag stehen dafür, gute Bedingungen für das Unterrichten, gute Bedingungen für das Lernen und Leben an hessischen Schulen sicherzustellen. Das ist in diesen Zeiten, in denen der Markt an Lehrkräften ziemlich leergefegt ist und die Kassen des Landes auch leer sind, keine leichte Aufgabe. Mit unserem Koalitionspartner haben wir uns darauf verständigt, dass wir unsere Schulen in den wesentlichen Bereichen mit einem Update versehen wollen. Dazu findet sich ein ausführliches Kapitel in unserem Koalitionsvertrag. Einen Teil davon haben wir schon auf den Weg gebracht, andere Teile werden im Lauf der Wahlperiode folgen. Der gemeinsame Weg ist jedenfalls klar: Wir wollen die Schulen, die Schülerinnen und Schüler in Hessen fit für die Zukunft machen, fit für unsere Demokratie machen. (Beifall SPD und CDU) Dass die Herausforderungen auf diesem Weg groß sind, wissen alle, die sich ernsthaft mit Bildung und Bildungspolitik beschäftigen. Eine ganze Reihe von Studien, die sich mit Teilaspekten des Schulwesens in unserem Land, aber auch mit seiner Gesamtheit beschäftigen, kommt immer wieder zu ähnlichen Feststellungen: Es sind viele verschiedene Faktoren, die unsere Schulen fordern. Diese Faktoren hier umfassend zu erörtern, würde meine Redezeit sprengen. Deshalb nenne ich jetzt nur die wichtigsten Herausforderungen, nämlich die Umsetzung des Ganztags, die Umsetzung der Inklusion, die Umsetzung der Digitalisierung, die Integration von Schülerinnen und Schülern, die nicht mit Deutsch als Herkunftssprache aufgewachsen sind, die Verlagerung von immer mehr Erziehungsfragen auf die Schulen in Bezug auf Digitalisierung, die Auswirkungen von sozialen Medien, deren Algorithmen rechtsextreme Inhalte belohnen, was dazu führen kann, dass Hemmschwellen sinken und Verrohung gefördert wird, sodass dies unsere Demokratie gefährdet. Ich möchte mit dem Ganztag anfangen. In weniger als einem Jahr wird die ganztägige Betreuung zum Rechtsanspruch für Grundschülerinnen und Grundschüler. Darüber, dass die Ganztagsschule in jeder Hinsicht sinnvoll müsste im Jahr 2025 grundsätzlich Konsens bestehen. ist pädagogisch sinnvoll, wenn Kinder den ganzen zusammen pädagogisch gestaltet lernen und leben. Das auch meine persönliche Erfahrung aus meiner langjährigen Arbeit als Lehrerin an einer gebundenen Ganztagsgrundschule. Das ist aber auch das Ergebnis aller seriösen agogischen Studien zum Thema Ganztag. (Beifall SPD und CDU) Ganztagsschulen sind aber auch wirtschaftlich denn sie geben beiden Elternteilen sowie Alleinerziehenden die Möglichkeit zu einer Erwerbstätigkeit, die einen Teilzeitjob hinausgeht. Diese Tatsache dürfen insbesondere in Zeiten des demografischen Wandels des damit einhergehenden Arbeits- und Fachkräftemangels nicht unterschätzen. Ich will an dieser Stelle festhalten, dass Hessen Ganztagsausbau mittlerweile weit ist, weil Kultusminister Schwarz und Sozialministerin Hofmann das gemeinsam mit den Schulträgern kooperativ organisieren. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Daniel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Zum Ganztag, der das schulische Personal fordert, die Integration von Kindern und Jugendlichen, die nicht Deutschland geboren wurden und/oder nicht Deutsch Erstsprache in ihrer Heimatfamilie erworben haben. Schlüssel zu deren Integration ist die deutsche Deshalb haben wir die Unterrichtssprache Deutsch in Grundschule gestärkt. Wir haben in der Koalition vereinbart, schon in den Kitas anzusetzen und bereits einen besonderen Wert auf die sprachliche Bildung zu gen. Ja, die steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen, nicht mit der deutschen Sprache groß geworden sind, eine Herausforderung. Ja, es kommt an dieser Stelle Situationen, die für die Schulen fordernd sind. Aber, Damen und Herren, Kriege, Hungersnöte, Vertreibungen und andere Migrationsgründe auf der ganzen Welt sich nun einmal nicht danach, wie viele Plätze in Intensivklassen zur Verfügung stehen. Deshalb arbeitet Kultusministerium, deshalb arbeiten wir als Koalition an, die Schulen bei dieser wichtigen Integrationsaufgabe noch besser zu unterstützen, (Beifall SPD und CDU) und zwar unter anderem mit der Weiterentwicklung Sozialindex, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): kommt der denn?) Aufgrund dessen, was wir eben gehört haben, möchte an dieser Stelle ganz klar sagen: Ohne das Potenzial jungen Menschen, um deren Spracherwerb wir uns und jetzt kümmern müssen, wird Deutschland in ärmer sein, im wahren Sinne des Wortes. Wir müssen integrieren, wir müssen ihnen Bildung ermöglichen, müssen ihnen Chancen geben, damit sie eines Tages zu Fachkräften werden können, die unser Land so braucht. (Beifall SPD, CDU und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) ist, Sie alleinzulassen oder sie gar aus dem Land zu jagen, wie Es es hier scheinbar einige von der rechten Seite erträumen, Tag wäre in jeder Hinsicht dumm, meine Damen und Herren. ist (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) pädDa wir gerade beim Erstarken des Rechtsextremismus sind: Auch die Schulen sind hierbei herausgefordert. Das Internet bietet eine bisher unbekannte Verfügbarkeit von Informationen, aber es sickern auch Hass und Hetze in die Wirklichkeit unserer Schulhöfe. Plattformen wie TikTok sinnvoll; sind zu „Startrampen für Radikalisierung“ geworden, wie über es der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz formuliert hat, als er gestern an der Seite des Innenministers wir und den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt hat. Wenn professionell aufgezogene Desinformations- und Hetzkampagnen aus dem Netz auf Kinder und Jugendliche treffen, ist das eine reale Gefahr für Mitmenschlichkeit beim und Anstand, für unser friedliches Zusammenleben und letztlich für das freiheitlich-demokratische Gemeinwesen. (Beifall SPD, CDU und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) May Deswegen war es richtig, dass auf die Initiative dieser Koalition und nicht auf die Initiative von irgendjemand kommt anderem Smartphone-Schutzzonen an unseren Schulen einin geführt wurden. Diese Schutzzonen werden nicht alle Proals bleme lösen, und das bedeutet auch nicht, dass Hessen und Der die hessischen Schulen die Zeit zurückdrehen wollen. Wir Sprache. wollen die Gefahren der digitalen Technologie eindämmen der und zugleich deren Chancen kraftvoll nutzen. auch dort (Beifall SPD und CDU) leDeswegen steht im Koalitionsvertrag auch das Vorhaben, künstliche Intelligenz an den Schulen dort einzusetzen, wo die sie einen Sinn und einen pädagogischen Mehrwert ergibt. ist Ein Ergebnis ist telli, der Chatbot, der jetzt in das hessische zu Schulportal integriert wird. meine (Lachen Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) richten unseren Wir alle sind sicherlich sehr gespannt auf die Rückmeldundas gen dazu aus der Praxis. darWir wollen auch, dass digitale Endgeräte den Schulen zur Verfügung stehen. Viele Schülerinnen und Schüler nutzen diese Geräte beispielsweise nachmittags in der Schule für die Hausaufgaben oder zur Prüfungsvorbereitung in Mediatheken oder Schülerbibliotheken, und zwar unabhängig des davon, ob sie ein Gerät zu Hause haben oder nicht. Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir entwickeln also unsere Schulen konsequent, aber mit Umsicht zu Wann Lernorten für die Zukunft weiter. Bei dieser Entwicklung setzen wir auf Mitsprache und Beteiligung aller, die in ich Schulen mit diesen Neuerungen umgehen müssen. Damit dieser sind ausdrücklich auch und insbesondere die Schülerinhier nen und Schüler gemeint. Die Rolle einer demokratischen Zukunft und demokratiefördernden Einrichtung an den hessischen sie Schulen kommt dabei den Schülerinnen- und Schülerverwir tretungen, den SVen, zu; denn natürlich sollen unsere den hessischen Schülerinnen und Schüler auf der Ebene ihrer dringend Schule, ihrer Stadt, ihres Kreises und des Landes mitreden, argumentieren und sich einbringen. Ich persönlich könnte mir durchaus vorstellen, die Anhörungs- und Beteiligungsrechte der Schülerinnen und Schüler noch zu erweitern sowie stärker zu institutionalisieren. Aber auch so bündeln sich in den SVen wertvolle Hinweise und Anregungen von engagierten Jugendlichen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch den Schülerinnen und Schülern danken, die in der SV mitarbeiten, und den Lehrerinnen und Lehrern, die diese Einrichtungen betreuen. (Beifall SPD und CDU) Eine weitere Einrichtung der demokratischen Beteiligung ist der Klassenrat. Hier werden Konflikte unter festen Regeln ausgetragen und Lösungen, die für alle akzeptabel sind, erarbeitet. Demokratische Beteiligung ist aber auch für Beschäftigte in der Schule von enormer Wichtigkeit. Da ich den Schulpersonalräten auf allen drei Ebenen angehört habe, weiß ich ziemlich gut, wie wichtig die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Personalräten und den Dienststellenleitungen für gutes Arbeiten in den Schulen ist. Denen, die dort mitarbeiten, danke ich ebenfalls. (Beifall SPD und CDU) Ein großer Dank gilt auch den Eltern, die Schulen über die Elternbeiräte mitgestalten und so zu einem besseren Lernerfolg der Kinder entscheidend beitragen. Schülerinnen und Schüler brauchen auf dem Weg durch die Institution Schule praktische Erfahrungen, die bei der Entscheidung, wie es nach der Schule weitergehen soll, helfen. Deswegen unterstütze ich persönlich, deswegen unterstützt meine Fraktion ausdrücklich das Vorhaben von Staatsminister Schwarz, unsere Schülerinnen und Schüler stärker in den Berufsalltag hineinschauen zu lassen. Mehr Praktika sind richtig und wichtig. (Beifall SPD und CDU) In diesem Zusammenhang legt die Koalition großen Wert auf die Feststellung, dass die akademische und die berufliche Bildung für uns denselben Wert und denselben Stellenwert haben. Berufe aus beiden Bereichen, Ausbildung und Studium, sollen die Schülerinnen und Schüler während ihrer Schulzeit kennenlernen, und beides soll für sie gleichwertig sein. Wir wollen als Koalition, dass wieder mehr Menschen Lust am Handwerk haben, dass junge Menschen die Chancen entdecken, die dort liegen, dass sie irgendwann als Meisterin oder Meister erfolgreich sind – zumal die Hessen-Koalition und Wirtschaftsminister Mansoori die Meisterausbildung als eine seiner ersten Maßnahmen kostenfrei gestellt haben. (Beifall SPD und CDU) Ich will noch einen Moment beim Thema Fachkräftemangel bleiben. Das gilt auch für die Schulen. Wir suchen sie, wir bilden sie aus. Das gilt für pädagogische Fachkräfte, aber auch für die Lehrerinnen und Lehrer. Hessen ist, wie alle anderen Bundesländer auch, vom Lehrkräftemangel betroffen. Fertig ausgebildete Lehrkräfte stehen am Luisenplatz 10 leider nicht Schlange. Wir haben weniger Lehrkräfte, als wir brauchten. Deshalb ist es das erklärte Ziel der Hessen-Koalition, schon das Lehramtsstudium in Absprache mit Wissenschaftsminister Gremmels gemeinsam so zu gestalten, dass sich mehr junge Menschen für dieses Studium entscheiden, während des Studiums dabeibleiben und schließlich auch im Schuldienst ankommen. Weil wir aber nicht abwarten können, bis die Lehrerausbildungsstätten ausreichend viele Lehrkräfte ausgebildet haben, haben wir erste Schritte unternommen, um den Schuldienst auch für Menschen aus anderen Berufsgruppen zu öffnen. Dabei gilt: Grundlage der Öffnung ist die Wahrung größter Qualität. Wir werden nur ausgebildete Lehrkräfte unbefristet einstellen. (Beifall SPD und CDU) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ob Quereinsteiger oder nicht: Wichtig ist uns, dass alle, die in den Schuldienst eintreten, dort Arbeitsverhältnisse vorfinden, die langfristig Freude an der Arbeit geben und es ermöglichen, die Rente oder Pension zu erreichen. Deswegen stehen seit dem Beginn der Hessen-Koalition die Arbeitsbedingungen an unseren Schulen im Fokus. In unserem Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass die tatsächlich geleistete Arbeit der Lehrkräfte stärker berücksichtigt werden soll, die nicht nur aus Unterrichtsstunden besteht. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kommt jetzt die Arbeitszeiterfassung?) Wir planen, regelmäßig geleistete Mehrarbeit, die nicht mit einer Beförderung einhergeht, mit Entlastungen zu hinterlegen. Das ist insbesondere an den Grund-, Haupt-, Realund Mittelstufenschulen notwendig, weil es dort außerhalb der Schulleitung keine Beförderungsmöglichkeiten gibt, aber sehr viel zusätzliche Arbeit. Deswegen werden diese Koalition und das Kultusministerium dieses Thema unter den Vorgaben der europäischen Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung gemeinsam mit der Gewerkschaft, den Verbänden und den Personalvertretungen beraten und aus diesen Beratungen die notwendigen Konsequenzen ziehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Eine weitere Maßnahme, um den Schuldienst attraktiver zu machen, ist die Einrichtung des Instituts für Lehrkräftegesundheit. Der Beruf der Lehrerin, des Lehrers bringt sehr viele spezifische Belastungen mit sich: die Sorge um das Wohlergehen von Schülerinnen und Schülern in problematischen Lebensphasen, Arbeit, die mit nach Hause genommen werden muss, das Gefühl, nie wirklich fertig zu werden, Zeitdruck in bestimmten Phasen des Schuljahres, Eltern mit hohen Ansprüchen an das, was Schule leisten soll. – Das neue Institut für Lehrkräftegesundheit soll auf wissenschaftlich-medizinischer Grundlage effektive Hilfen anbieten. Unsere Lehrkräfte sollen wissen, dass sie individuell gesehen werden und individuelle Unterstützung bekommen können. (Beifall SPD und CDU) Die Hessen-Koalition stellt sich den bildungspolitischen Herausforderungen. Wir haben gemeinsam bereits eine Reihe von Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und für Lehrerinnen und Lehrer auf den Weg gebracht. Wir stehen für gute Bildung und echte Chancengleichheit in der Bildung. Wir lassen uns von unserem Weg auch nicht dadurch abbringen, dass die Haushaltslage schwierig ist. Gute Schulen und gute Bildung sind unsere Priorität. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)