Heiko Scholz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, denke ich an Hessens Schulen in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht. (Beifall AfD) Herr Kultusminister, Sie scheinen allerdings vor dem Hintergrund der aufgetürmten und nicht mehr zu kaschierenden Probleme an unseren staatlichen Schulen recht gut zu schlafen, obwohl Sie auch das zumindest mitzuverantworten haben. So lässt sich erklären, dass ein ganzes Jahr vergehen musste, bis Sie sich zu einer erneuten Regierungserklärung aufgerafft haben. Wer allerdings darauf dass Sie heute den hessischen Lehrern, Schülern und ren Eltern mit selbstkritischer Aufrichtigkeit und erkennbaren Fahrplan zur Behebung dieser Missstände gegnen würden, wurde wieder einmal enttäuscht. (Beifall AfD) Wir kennen es nicht anders: Stattdessen gab es schwängliches Lob, Worthülsen und Potemkinsche Herr Staatsminister, unseren Lehrern geht es nicht so wie Ihnen. Denn zu viele kommen vor Sorgen und relang zunehmender Überlastung nicht mehr gut in Schlaf. Beleg hierfür sind die Überlastungsanzeigen 41 Grundschulen in Wiesbaden und der näheren bung. Die Arbeitsbedingungen für unsere Lehrer sich in den letzten Jahren nachhaltig um ein Vielfaches verschlechtert. Die Lehrerfluktuation an diesen Schulen enorm. (Beifall AfD) Die Zahl der Krankheitstage aufgrund psychischer forderung ist gestiegen. Es gibt Mehrarbeit durch Übermaß an Vertretungen sowie eine Bürokratisierung Schulalltags. Die vorzeitige Aufgabe der Verbeamtung, Berufswechsel oder die Frühpensionierungen sowie Teilzeitquote von sage und schreibe 43,7 % sprechen sich. Sie wundern sich, dass uns die Lehrer fehlen. Ich einen der betroffenen Pädagogen: „Wir können nicht mehr – in unserem Aufgabenfeld, in unserem Beruf. Wir sind komplett überlastet.“ Ich erinnere auch an die Überlastungsanzeigen aus Sie gingen Ihnen im Mai letzten Jahres zu. Auch sie sierten unter anderem ständige Mehrarbeit, fehlende sourcen und psychische Überlastungen. Schülervertreter bestätigten das eindrucksvoll. Sie reden heute in Ihrer Regierungserklärung die tungsanzeigen aus Wiesbaden und Gießen, die einer zahl der Lehrerkollegen aus dem Herzen sprechen, Belastungsanzeigen klein. Bedeutet das für Sie, Verantwortung zu tragen? (Beifall AfD) Herr Staatsminister, laut einem Bericht aus der „Welt“ 4. September 2025, also knapp drei Monate später, tat anders als von Ihnen heute dargestellt, genau nichts. Missachtung kann man unseren gebeutelten Lehrern entgegenbringen. (Beifall AfD) Das geht weiter. Der Zustand der hessischen Schulgebäude ist über den Status „besorgniserregend“ schon lange aus. Der jüngste Höhepunkt war die Sperrung der IGS in Frankfurt wegen akuter Einsturzgefahr. (Zuruf von der Regierungsbank) – Das werde ich gleich begründen. – Wir sprechen da einer deutschen Großstadt im Jahr 2025. Wir meinen, Maß ist voll. Unsere Bürger sind jetzt nicht nur von stürzenden Brücken bedroht, nein, jetzt sind es auch Kinder und unsere Lehrer, um deren Leben und körperliche Unversehrtheit wir besorgt sein müssen. hoffte, Wir haben über 5 Milliarden Euro Investitionsstau an hesde- sischen Schulen. Er ist täglich steigend. Herr Kultusminiseinem ter, gehen Sie diesen endlich an. Sie stehen in der Verantbe- wortung. (Beifall AfD – Zuruf) – Ja, das werde ich gleich erklären. – Auch dazu kein Wort in Ihrer Regierungserklärung. Wen wundert es? Hätte überes doch einer gewissen politisch-strategischen Weitsicht Dörfer. bedurft, um einen längst fälligen Sanierungsplan für die gut kommenden Jahre aufzustellen, wie ihn zuletzt die GEW jahHessen zusammen mit Landeselternbeirat und der Schülerden schaft eingefordert hat. aus (Ministerpräsident Boris Rhein verlässt den PlenarUmgesaal.) haben Sie hatten genug Zeit, sich darum zu kümmern. Ein Sanieist rungsprogramm war bereits Bestandteil des Koalitionsvertrags der schwarz-grünen Landesregierung aus dem Jahr 2018. So viel dazu. (Zuruf AfD: Jetzt ist er weg!) Überein – Ja, jetzt ist er weg. des (Beifall AfD) der eine Die AfD-Fraktion forderte die Landesregierung von Befür ginn an auf, für die Sanierung unserer kommunalen Infrastruktur und insbesondere unserer Schulen Verantwortung zu übernehmen. Um Schlimmeres zu verhindern, liegt Ihzitiere nen heute ein Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Es ist höchste Zeit für einen ‚Masterplan Schulinfrastruktur‘ – Kommunalsanierung endlich voranbringen!“ vor. Gießen. (Beifall AfD) kritiMit diesem Antrag fordern wir Sie erneut auf: VerschafResfen Sie sich einen Überblick über den tatsächlichen Zustand unserer Schulen, und unterstützen Sie strukturell und finanziell unsere stark belasteten Kommunen bei dieser Mammutaufgabe; denn viele Kommunen wurden durch IhÜberlasViel- re – dabei spreche ich Sie alle an – desaströse Corona- und als Migrationspolitik (Zurufe: Ah! – Gegenruf AfD: So ist es doch!) derart in eine finanzielle Schieflage gebracht, dass für den Erhalt und erst recht für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur und damit auch für unsere Schulen einfach die vom Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. sich, Mehr (Beifall AfD) nicht Daher ist es höchst unredlich – das tat eben auch unser Ministerpräsident eindrucksvoll –, mit den Fingern auf die Kommunen zu zeigen, sie seien schließlich für die Schulinfrastruktur verantwortlich. hinUnser unmissverständlicher Aufruf an die Landesregierung Süd und unseren Kultusminister lautet daher: Handeln Sie jetzt, ohne Wenn und Aber. Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung für unsere Kommunen sowie für unsere Schüler und Lehrer gerecht. von (Beifall AfD) das ein- Meine Damen und Herren, die Schaffung rechtlicher Rahunsere menbedingungen zur Erfüllung des grundgesetzlich formulierten Bildungs- und Erziehungsauftrags unserer Schulen ist die primäre Aufgabe einer Landesregierung. Diese sind im Schulgesetz verankert, schaffen rechtliche Verbindlichkeit und damit Rechtssicherheit für Lehrer, Schüler und deren Eltern. Sie sind eine Grundlage für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Die dort verankerten Regeln dienen über die Sicherstellung des Bildungs- und Erziehungsauftrags hinaus vor allem dem Schutz unserer Schüler. Sie regeln sowohl Rechte als auch Pflichten der Schüler und Eltern, definieren ganz klar die Aufgaben und Verantwortungen der Lehrer und schaffen für sie gleichzeitig Rechtssicherheit im Schulalltag. Allzu gern entzieht sich jedoch die Landesregierung ihrer Verantwortung über wachsweiche Ministererlasse mit Kannbestimmungen und wälzt diese damit auf Lehrer und auch die Eltern ab. Ein Beispiel ist die Handynutzung an unseren Schulen: Die AfD-Fraktion forderte bereits im Januar dieses Jahres mit einem Antrag die Landesregierung auf, zeitnah im Hessischen Schulgesetz oder auf dem Verordnungsweg einheitliche Regeln für den Umgang mit privaten Smartphones im schulischen Kontext zu implementieren, mit dem Ziel der Entlastung unserer Lehrer im Berufsalltag sowie der Schaffung von Rechtssicherheit in Haftungsfragen. (Beifall AfD) Sie dagegen setzen auf Handy-Schutzzonen und Kannbestimmungen mit unzureichendem rechtlichen Rahmen und entziehen sich so auch hier der Übernahme von politischer als auch konkreter juristischer Verantwortung. Vergleichbares gilt für das öffentlichkeitswirksam von der CDU eingesetzte Wahlkampfthema „Genderverbot an hessischen Bildungseinrichtungen“ (Zuruf SPD) mit dem Ziel, dem Original der AfD die Hoheit auch über dieses Thema zu entziehen, und vor dem Hintergrund, dass die überwiegende Mehrheit der Wähler das Gendern in Wort und Schrift konsequent ablehnt. Unsere Bürger haben das Gendern einfach satt. (Beifall AfD) Statt für die Durchsetzung eines Genderverbotes unseren Lehrern klare Regeln in Form schulgesetzlicher Vorgaben an die Hand zu geben, so wie von der AfD-Fraktion vorgelegt, setzt die Landesregierung wieder auf das schwächere Mittel der Wahl, einen Ministererlass mit Kannregelungen und ohne Sanktionierungsmöglichkeiten bei Verstoß gegen dieses sogenannte Genderverbot, an welches sich viele – vor allem rot-grün orientierte – Lehrer vorsätzlich nicht halten. Vor diesem Hintergrund kommen Zweifel darüber auf, ob die schwarz-rote Landesregierung ernsthaft an der Durchsetzung eines Genderverbotes interessiert ist. Für die AfD jedoch sind Pflege und Erhalt der deutschen Sprache als natürlich gewachsenes Kulturgut ein Herzensanliegen und nicht verhandelbar. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, die Schaffung von Schutzzonen jeder Art erfreut sich bei unserer Landesregierung gestiegener Beliebtheit: Zu Beginn des laufenden Schuljahres hat die Landesregierung ein Waffenverbot an hessischen Schulen erlassen. (Zuruf: Genau!) Es hat sich wohl mittlerweile auch bei Ihnen herumgesprochen, dass die Gewalttaten an unseren Schulen gegen Schüler und Lehrer derart überhandgenommen haben, dass man sie nicht mehr als bedauerliche Einzelfälle herunterspielen kann. (Beifall AfD – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Immerhin erlauben Sie Ausnahmen für schulische Theateraufführungen und Schulveranstaltungen mit Essensverkauf. Da stellt sich doch die Frage: Was ist eigentlich passiert, dass es plötzlich solcher Regeln über die bewährten Strafgesetze hinaus bedarf? Hätte ein Waffenverbot die Essener Lehrerin verschont, welche in der letzten Woche von einem Schüler aus dem Kosovo ein Messer in den Bauch gerammt bekam? Zweifel sind erlaubt. Meine Damen und Herren – damit spreche ich Sie alle an –, hören Sie auf, weiterhin nur an Symptomen herumzulaborieren, benennen Sie endlich die Mutter all dieser Probleme. Auch wenn es Ihnen missfällt – ich höre Sie schon –: Es ist nach wie vor die größtenteils illegale und noch immer unkontrollierte Masseneinwanderung in unser Land. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Es ist die inkonsequente Ahndung von Ausländerkriminalität. Es ist Ihre zögerliche Abschiebepraxis gegenüber kriminellen und nicht integrationswilligen Einwanderern, die unsere Gesellschaft ausnutzen und terrorisieren. (Widerspruch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu Beginn der Legislaturperiode haben Sie, Herr Staatsminister Schwarz, diesen Zusammenhang im Kultuspolitischen Ausschuss noch selbst dahin gehend benannt, dass der hohe Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund das hessische Bildungswesen vor besondere Herausforderungen stellen würde. Hessen liegt beim Anteil der Personen im schulpflichtigen Alter – also sechs bis 17 Jahre – mit Migrationshintergrund mit 50,3 % bundesweit auf Platz 3. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Wollen Sie tatsächlich bestreiten, dass diese gesellschaftliche Entwicklung keine gravierenden Konsequenzen vor allem für unsere Schulen hat? Andreas Rosenfelder, Chefkommentator und Ressortleiter „Meinungsfreiheit“ bei der „Welt“, forderte in seiner Kolumne unlängst unter dem Titel „Schulen und Migration: Das Ende der Heuchelei“ (Beifall AfD) ein Ende der gesellschaftspolitischen Tabus in diesem Bereich. Mit Blick auf die CDU: Lösen Sie endlich Ihr noch vor der Bundestagswahl gegebenes Wahlversprechen ein, die unkontrollierte Massenmigration zu beenden, die Grenzen zu schließen und konsequent abzuschieben. Erst dann haben wir eine reale Chance, dass wieder normale Verhältnisse auch an unseren Schulen einkehren. Übrigens: Die Eltern stimmen mittlerweile sprichwörtlich mit den Füßen ab, wechseln den Wohnort und schicken ihre Kinder gleich auf Privatschulen, um „Schulen mit besonderen Herausforderungen“ – alias Brennpunktschulen – zu vermeiden. (Dr. Frank Grobe (AfD): Besonders die GRÜNEN!) Wir erinnern uns an die Beurteilung des ehemaligen sidenten des Deutschen Lehrerverbandes Meidinger: Brennpunktschulen mit Migrantenquoten über 35 % keine Integration, kein Bildungserfolg und keine erfolgreiche Werteerziehung gelingen. Recht hat er, meine und Herren. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Daran wird auch Ihr hochgelobtes Startchancen-Programm von Bund und Ländern nichts ändern. Ganz im teil, durch die mit diesem Programm verbundene tige Förderung von Brennpunktschulen und eine einhergehende natürliche Vernachlässigung von mit einem noch akzeptablen Startchancen-Index wird das Niveau aller hessischen Schulen vielleicht allmählich angleichen – jedoch nicht ins Positive. Ein Programm, bei welchem von 1.800 Schulen lediglich 320 Schulen Hessen gefördert werden sollen, ist eine Farce. Wie, schön, vereinbaren Sie das mit der so oft von Ihnen ten Chancengerechtigkeit? (Turgut Yüksel (SPD): Was wollen Sie denn?) Sie verwechseln sträflich Ursache und Wirkung, meine men und Herren. (Beifall AfD) Wir halten erneut fest: Ausnahmslos alle unsere haben Anspruch auf eine angemessene Förderung. Bevorzugung von Schülern aufgrund jedweder Herkunftsmerkmale wird es mit der AfD nicht geben. (Beifall AfD – Zuruf) Ein ganz großer Wurf zur Bekämpfung des Mangels grundständig ausgebildeten Lehrern wurde uns mit vereinfachten Quereinsteigerprogramm für Ein-Fach-Lehrkräfte angekündigt. Erfolgsquote zum Stichtag Mai: sage und schreibe 40 angehende Pädagogen. wir uns über jeden neuen Lehrer in Hessen freuen: In betracht der Tatsache, dass laut unabhängigen Berechnungen in Hessen bis 2030 mindestens 10.000 Lehrer werden, sind diese 40 auf diesem Wege gewonnenen Kollegen eine recht überschaubare Größe bei einer einhergehenden Entprofessionalisierung des Lehrerberufs. Weitere Aktivitäten der Landesregierung zur Bekämpfung des Lehrermangels: Fehlanzeige. Da habe ich nichts Ihnen vernommen. Zumindest war in der heutigen dazu nichts von Ihnen zu hören. Wo sind beispielsweise die angekündigten Q-Masterstudiengänge für Quereinsteiger aus anderen akademischen Fächern, die immer mal Raum in der Debatte einnehmen, die aber bis nicht an den hessischen Hochschulen verwirklicht wurden? Die AfD hat Ihnen übrigens in den letzten Jahren ge gangbare Wege aufgezeigt, wie zum Beispiel dienprogramme für Lehramtsstudiengänge in sogenannten Mangelfächern. Diese haben Sie, wie gewohnt, ignoriert. Es lebe die Brandmauer. Nun gehen Sie endlich die Teilzeitquote an. Von allen Hessen beschäftigten Pädagogen arbeiten, wie bereits wähnt, nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes nur 56,3 % Vollzeit, 43,7 % hingegen Teilzeit. Vergleich Thüringen: Hier befinden sich nur 23 % Lehrer in Teilzeit. Ein Blick zu unseren Nachbarn ist empfehlenswert. Prä- Wie von den genannten Zahlen der Rechtsanspruch auf An Ganztagsbetreuung ab dem kommenden Jahr realisiert könne werden soll, ist völlig ungeklärt. Diese Lehrer fehlen uns. Natürlich gibt es bei vielen Kollegen gute persönliche Damen Gründe, ein Teilzeitangebot anzunehmen. Bei einem attraktiven Angebot entscheidet sich ganz sicher der eine oder andere Kollege für eine Vollzeitstelle, und das hat nicht immer etwas mit Geld zu tun. Dazu gehören auch der Erhalt und die Förderung der psyGegen- chischen Gesundheit unserer Lehrer und Schüler. Das geht einseidamit einher. Ganz im Ernst: Mit Miniprogrammen wie – damit ich zitiere – „monatlichen Vor-Ort-Terminen der … SchulSchulen psychologen an den hessischen Schulen“ und einem Komsich petenzzentrum „Gesunde Schule“ erreicht man dieses Ziel bestimmt nicht. Über den Umfang der genannten Maßnahmen schweigen in Sie sich nicht ohne Grund aus. Zur Erinnerung: Aktuell bitte betreut ein Schulpsychologe ca. 5.000 Schüler in Hessen. zitierDieses Missverhältnis wird von Ihnen, Herr Staatsminister, hinter der Nennung der Gesamtzahl der 155 Schulpsychologen in Hessen ganz bewusst versteckt. Wie soll das funktionieren? Die WHO empfiehlt immerhin ein Verhältnis Davon einem Psychologen auf 2.500 Schüler. Wir gehen allerdings viel weiter: Das Ziel muss sein, dass an jeder Schule ein Psychologe permanent vor Ort ist – in vielen Ländern wie Finnland etwas ganz Normales. Schüler Eine (Beifall AfD) Übrigens: In Finnland wie auch in vielen anderen europäischen Ländern ist Lehrermangel ein Fremdwort. Wagen Sie doch einfach einmal den Blick über Ihren Tellerrand hinaus. Ich verspreche Ihnen, es lohnt sich, meine Damen an und Herren. dem Zum Abschluss erlauben Sie mir noch ein paar Worte zu dem von Ihnen so gefeierten Ergebnis des INSM-BildungsAnfang monitors 2025. Dieses ist wahrlich kein Grund, die Korken Sosehr knallen zu lassen, Herr Staatsminister. Um es klar zu saAngen: Der 6. Platz Hessens resultiert keineswegs aus der eigenen Stärke, sondern aus der Schwäche der anderen. fehlen neuen (Beifall AfD) damit Das Leistungsniveau – und damit die Schulqualität insgesamt – ist gesunken, so die in der Hinsicht gewiss unverdächtige ARD-„tagesschau“. So liegt die Schulabbrechervon quote – jetzt auf Platz 2, letztes Mal noch auf Platz 1 Rede – zwar auf den ersten Blick erfreulich niedrig, wird allerdings durch die Ausbildungsstellenquote, die sehr wichtig ist, Platz 13, konterkariert. Das bedeutet, dass hessische wieder Schulabsolventen auf die Anforderungen der Berufsausbilheute dung, gelinde gesagt, nur unzureichend vorbereitet sind. Ein Umstand, der auch durch das Ergebnis der letzten IQBStudie unterstrichen wird. einiStipen- Hinzu kommt ein blamabler 13. Platz hinsichtlich der WLAN-Ausstattung der hessischen Schulen, knapp vor Baden-Württemberg, Berlin und dem Saarland. Aber auch hier scheint Ihnen der Blick für die Details abhandengekommen zu sein, Herr Staatsminister Schwarz. in er- Meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutige Regierungserklärung stand unter der Überschrift „VerantworZum tung tragen – Orientierung geben – Werte leben“. Verantaller wortung tragen heißt, Missstände nicht zu beschönigen, also sondern sie zu beheben. Orientierung geben heißt, klare Wege aufzuzeigen, nicht im Nebel stehen zu lassen. Werte leben heißt, das eigene Handeln an ihnen zu messen. Daran müssen und werden wir, die Alternative für Deutschland, Sie immer wieder erinnern. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall AfD)