Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten hat Herr Abgeordneter Promny das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind Zeugen einer bemerkenswerten Regierungserklärung geworden. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im negativen Sinne!) 20 Minuten hätten zum Schuljahresstart die wichtigen Themen rund um Unterrichtsausfall, Lehrermangel oder die Digitalisierung der Schule einnehmen können. Stattdessen: „Verantwortung tragen – Orientierung geben – Werte leben“. Herr Kultusminister, vielleicht haben Sie heute die falsche Rede eingepackt. (Minister Armin Schwarz: Oh nein!) Denn, was wir hörten, war: „Floskeln setzen, lange reden und Inhalte vermeiden“, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kurz gesagt: Die Landesregierung zündet eine Nebelkerze nach der anderen, und man sucht sozusagen die Nischen, in denen man angeblicher Spitzenreiter sei. Herr Kultusminister, in einem – so viel will ich mal zugestehen – sind Sie tatsächlich Spitzenreiter, sogar bundesweit: beim Erfinden hochtrabender Superlative, um die eigene Politik abzufeiern. Da sind Sie wirklich Spitzenreiter. Ich will Sie gerne einmal zitieren. In der vergangenen Plenarsitzung im Juni haben Sie Folgendes gesagt: Das ist „ein Knaller“. So etwas „gibt es nur in Hessen“. Meine Damen und Herren, die Landesregierung bespielt bei ihrem 20-minütigen Ablenkungsmanöver vor allem drei Linien. Erstens: Prestigeprojekte, ohne die großen Themen zu adressieren. Es ist besonders leicht, sich für das nächste Kompetenzzentrum oder die übernächste Netzwerkplattform zu feiern, und das, obwohl immer noch eine schulpsychologische Fachkraft auf 5.000 Schüler kommt. Das sind wohlklingende Maßnahmen, die schon zu Urzeiten als Balsam für unkreative Koalitionen in politisch wichtigen Fragen aufgetragen wurden. Das heilt zwar vielleicht den Koalitionsfrieden zwischen CDU und SPD, hat aber auch Nebenwirkungen. Dazu zählt die akute Vernachlässigung echter bildungspolitischer Herausforderungen. Das erzeugt Frustration bei den Stakeholdern, die tatsächlich etwas in diesem Land zum Wohle der Schülerinnen und Schüler verändern wollen, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie am nicht beim Kultusministerium nach, das bei solchen nämlich in der Regel aufgrund des Sachzusammenhangs auf die Vorbemerkungen verweist. Meine Damen und ren, dort finden Sie wenige Antworten. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kurze Vorbemerkungen!) – Kurze Vorbemerkungen, genau. Zweitens: Verbote. Der große Tiefschlaf bei den dringenden Fragen des hessischen Bildungswesens durch den Eifer Ihrer Verbotspolitik scheinbar wieder gemacht. Schließlich ist es der direkte erste Punkt, den in allen Ansprachen in der Regel bringen. Sehr geschätzter Kultusminister Schwarz, das Handyverbot ist vor ein Wochen eingeführt worden, und schon jetzt erreichen landesweit Meldungen über Probleme bei der Umsetzung. Der Kollege May und ich haben Sie davor gewarnt, genau das eintreten wird. Man muss auch sagen: Es ist ein Projekt, das mit dem ren Ziel der sogenannten Schutzzone überschrieben Aber im Laufe der Gesetzgebung ist es zu einer unerträglichen Hitparade von Selbstbeweihräucherung geworden. Meine Damen und Herren, was Sie „Schutzzone“ müsste doch eigentlich eine Lernzone sein und nicht Gefahrenzone, in die die Kinder, ohne sie entsprechend vorzubereiten, entlassen werden. Das ist doch das, es hier geht. (Beifall Freie Demokraten) Wenn der Minister mit demselben Elan, mit dem er Verbote durchpeitscht, stattdessen die Medienbildung ken würde, dann wäre Hessen wirklich Spitzenreiter. wäre Hessen Spitzenreiter, Kinder auf die digitale vorzubereiten. Meine Damen und Herren, wenn das Handyverbot nicht reicht, dann kommt das Messer- und Waffenverbot direkt hinterher. Zugegeben: Ich war immer der sung, dass das Mitbringen von Messern und sonstigen Waffen auf dem Schulgelände untersagt ist. Das ist ein Phantomproblem. Das ist also nicht das, worum geht. Das ist reine Symbolpolitik. Von den wichtigen gen, nämlich vom Lehrkräftemangel und vom kommenden Ganztagsanspruch, wird einfach nur abgelenkt. Falls Ihnen zum kommenden Schuljahr, wenn wir gerlich erneut über die Probleme des Personalmangels, mangelhaften Schulqualität oder des Ganztags sprechen, keine weiteren Verbote mehr einfallen, bekommen Sie ein paar Gratisvorschläge von mir: Verbieten Sie einfach einmal den Lehrkräftemangel. Verbieten Sie Unterrichtsausfall. Verbieten Sie doch einfach einmal schlechte Bildung in diesem Land. Das wären doch te, für die Sie sich einsetzen könnten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine Lehrkräfteschutzzone!) – Eine Lehrkräfteschutzzone, das wäre auch einmal Kommen wir nun zu den Lehrkräften. Das betrifft das näckige Schweigen des Kultusministeriums: Schweigen über die Meldung der GEW, dass bis zu 10.000 Lehrkräfte fehlen. Schweigen über Ihre Politik der Enteignung bei Rücklagen der selbstständigen Schulen. Schweigen die Probleme der Ganztagsversorgung. Schweigen besten die 41 Überlastungsanzeigen im Wiesbadener SchulamtsFragen bezirk. Bislang konnte der Minister den Eindruck noch nicht entkräften, dass kritische Stimmen der Lehrkräfte Her- zum Schweigen gebracht wurden. Nicht zuletzt Schweigen über die wahren Erkenntnisse des Zuruf: Bildungsmonitors. Schauen wir uns die Studie doch einmal genauer an. Beim entscheidenden Index, nämlich bei der Schulqualität, ist Hessen auf dem hinteren Platz 12 gelandet. Wir kratzen gerade einmal an der Hälfte des wirklich Indexwertes von Rheinland-Pfalz und liegen mehr als 60 wird Indexpunkte hinter dem Spitzenreiter Sachsen. Am Ende wett- hat Schule vor allem die Aufgabe, eine gute Bildung zu Sie gewährleisten. Ihr Ministerium macht das unseren Schulen durch Ihren Regelungswahn schwer. paar (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE uns GRÜNEN) dass In Wahrheit offenbart dieser Vorgang doch genau Ihr Bild vom hessischen Schulwesen: eine Schullandschaft, in der Lehrer nur der verlängerte Arm ministerieller Verordnunhehgen sind, eine Schullandschaft, in der die einzelne Schule wurde. nicht im Vordergrund steht, sondern nur der Wille des Ministeriums. Das entspricht nicht dem Anspruch an ein Bildungswesen einer offenen Gesellschaft. nennen, eine Meine Damen und Herren, wir als FDP haben da andere Ideen. Im Zentrum unserer Überzeugungen steht ein worum Bildungssystem, das die einzelnen Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt stellt: individuelle Förderung aller Kinder, und zwar unabhängig davon, ob sie Lern- oder Integrationsschwierigkeiten haben oder hochbegabt sind. hier Dafür brauchen Schulen Autonomie. Dafür brauchen wir stärdie besten Lösungen. Dann Das aber setzt etwas voraus, was in Ihrem KultusministeriWelt um scheinbar nicht vorhanden ist, nämlich Vertrauen, und zwar Vertrauen in unsere Lehrkräfte, die jeden Tag Großallein artiges leisten, die trotz Überlastung den Laden zusammenhalten, Vertrauen in die Schulleitungen, dass sie die besAuffasten administrativen Lösungen für ein attraktives Lernklima und Arbeitsklima vor Ort finden. Dafür brauchen sie Freialso heit, Entscheidungen über Personal und Finanzen selbst zu es treffen. Deshalb wollen wir die Ausweitung der selbststänFradigen Schulen. Wir wollen die finanzielle Autonomie auch und nicht zuletzt bei den Startchancen-Schulen. Das ist ein wichtiger Aspekt. unweiDie Idee des Startchancen-Programms war es, dass der Schulen Mittel frei und ohne bürokratische Oversight einsetzen können. Ihr Ministerium hat aber wieder einmal hier nichts Besseres zu tun, als den Vorgang unnötig zu verdoch komplizieren. den die Meine Damen und Herren, das bringt mich zu einem weiVerbo- teren Lösungsvorschlag. Hören Sie doch endlich auf, den Lehrkräftemangel kleinzureden. Das Problem ist real. Das Problem betrifft nicht nur Hessen. Dass manche Fachkräf90/DIE te nicht einfach herbeigezaubert werden können, ist allen klar. Fangen Sie aber doch zumindest einmal mit einer soliden und wahrhaften Bestandsaufnahme an. etwas. Wir Freie Demokraten sagen ganz klar, dass das Angehart- bot an Studienplätzen weiter ausgebaut werden muss. Der Praxisanteil sollte im Sinne eines dualen Studiums weiter steigen. Studenten in Ausbildung sind bereits in einer Vielden zahl von Schulen nebenberuflich aktiv. Wir wollen das ausüber weiten, sodass junge Lehrkräfte bereits früh Praxiserfahüber rungen sammeln können. Zugleich wird so das Bestandspersonal entlastet. Auch die Lehrkräfte im Pensionsalter gilt es nach Möglichkeit zu halten. Prämien in der Besoldung, steuerliche Vorteile und flexible Arbeitszeitmodelle sind ein Teil der Lösung. Übrigens müssen wir auch das Angebot der Ausbildungsstellen verbreitern. Die Hessische Lehrkräfteakademie hat keinen Anspruch auf ein Ausbildungsmonopol. Wir Liberale sind auch hier für die bunte Vielfalt des Wettbewerbs. Insbesondere private Träger können und wollen einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung und Weiterqualifizierung von Lehrkräften leisten. Die Landesregierung will das offenbar nicht. Meine Damen und Herren, warum erweitern wir nicht die Schulversuchsregelungen und schaffen dort die Genehmigung bei den Behörden ab? Unsere öffentlichen und privaten Schulen sollten unser Vertrauen haben. Wir sollten ihnen Experimentierräume eröffnen, um bestmögliche Lösungen vor Ort zu finden. Eines ist doch auch klar: Die Fantasie, dass alle Probleme durch das Kultusministerium gelöst werden können, ist genau das, nämlich eine Fantasie. Wir sollten aufhören, zu suggerieren, als würde Ihr Haus alle Probleme gleichzeitig lösen können. Unsere Lehrkräfte und Schulen brauchen Autonomie, aber keine Ämterschikane. Das größte Potenzial liegt in der Schulautonomie. Andere Länder wie beispielsweise Estland oder die Schweiz machen es uns vor. Schulautonomie ist nicht nur angemessen für eine offene Gesellschaft, sondern sie funktioniert nach allen verfügbaren bildungswissenschaftlichen Studien auch empirisch wesentlich besser. Ihre Politik ist da leider uneinsichtig, sehr zum Leidwesen der hessischen Schülerinnen und Schüler, denen ich dennoch zum Start des diesjährigen Schuljahres im Namen der gesamten FDP-Fraktion alles Gute und viel Erfolg wünsche. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)