Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 45. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir gedenken heute des ehemaligen und langjährigen Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner, der am 4. Juli 2025 im Alter von Jahren verstorben ist. Dr. Wagner wurde am 12. März 1943 in Königsberg ren. Nach seinem Abitur im Jahr 1962 studierte er bis seiner Promotion 1972 Rechtswissenschaften an den versitäten Marburg und Heidelberg. Im Anschluss nahm eine Tätigkeit als Stadtdirektor in Holzminden auf, er 1975 zunächst Erster Kreisbeigeordneter und von bis 1985 Landrat des Landkreises Marburg-Biedenkopf war. 1986 wurde Herr Dr. Wagner Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, bis er 1987 Hessischer Kultusminister wurde. Dieses hatte er bis 1991 inne. Dem Hessischen Landtag gehörte Dr. Christean vom 5. April 1991 bis zu seinem Ausscheiden am 17. nuar 2014 als Mitglied der CDU-Fraktion an, davon Jahre als deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender vom 15. November 2005 bis zum 17. Januar 2014 Fraktionsvorsitzender. Herr Dr. Wagner war von 1991 bis 1999 Mitglied Innen- und des Rechtsausschusses und darüber hinaus 1991 bis 1999 sowie von 2009 bis 2014 Mitglied Hauptausschusses. Außerdem war er von 1993 bis Mitglied in vier Untersuchungsausschüssen. Von 1999 2005 gehörte er wiederum der Hessischen Landesregierung als Hessischer Minister der Justiz an. Ferner war er glied zahlreicher Bundesversammlungen. Trotz der Vielzahl an politischen Tätigkeiten auf ebene war Dr. Christean Wagner weiterhin lange auch kommunalpolitisch in der Gemeinde Lahntal und Kreis Marburg-Biedenkopf aktiv. Außerdem war er glied der Kirchenkreissynode Marburg-Land und des Lutherischen Senats der EKD. Für seine vielfältigen Verdienste wurden ihm 1991 Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der republik Deutschland und 2005 der Hessische Verdienstorden verliehen. Herr Dr. Wagner war über die Fraktionsgrenzen hinaus äußerst engagierter, geradliniger und verlässlicher sowie als überzeugter Demokrat bekannt, der sich mit ßem Engagement und Geschick für die Belange Landes eingesetzt und sie entscheidend mitgestaltet Sein Wort hatte innerhalb seiner Fraktion und auch darüber hinaus großes Gewicht. Wir verlieren mit ihm geschätzte Persönlichkeit und werden ihm ein Andenken bewahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere Gedanken gelten in dieser schweren Zeit seiner Familie. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätdie zen erhoben. Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fahre nun in der Tagesordnung fort. Der Ministerpräsident hat mit Schreiben vom 15. Juli 2025 mitgeteilt, dass die Stelle eines Staatssekretärs im Hessischen Ministerium für Finanzen mit Herrn Staatssekretär Dr. Dr. Till Kaesbach besetzt wurde. Herr Dr. Kaesbach war zuvor Head of Governmental Affairs bei der Aareal Bank. Sehr geehrter Herr Dr. Kaesbach, seien Sie herzlich willgebo- kommen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. zu (Allgemeiner Beifall) Unier Für die ausgeschiedene Abgeordnete Frau Angela Dorn ist bevor gemäß § 40 Absatz 1 des Landtagswahlgesetzes Frau Mir1981 jam Luise Glanz Abgeordnete des Hessischen Landtages geworden. (Allgemeiner Beifall) Die Feststellung über die Nachfolge nach § 40 Absatz 5 Satz 1 Landtagswahlgesetz hat der Landeswahlleiter am Amt 16. August 2025 getroffen. Liebe Frau Glanz, ich begrüße Sie ganz herzlich zurück im Wagner hessischen Parlament. Schön, dass Sie wieder da sind. Wir Jafreuen uns ebenfalls auf eine gute Zusammenarbeit. Alles viele Gute. und als (Allgemeiner Beifall) Dann darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass auf Ihren Tischen der Terminplan 2026 liegt, wie ihn der Ältestenrat des von am 2. September 2025 beschlossen hat. Sie finden den Terminplan, wie gewohnt, auch auf unserer Homepage und des im Intranet. Der Taschenkalender, auf den Sie sicher alle bis schon warten, wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeliefert. MitIch komme jetzt zur Tagesordnung und darf Sie auf Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 2. September 2025 sowie der Nachtrag vom heutigen Tag liegen Ihnen Landesvor. Jahre im Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet darum, MitTagesordnungspunkt 40, Antrag der Fraktion BÜNDNIS Mitglied 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/2620, abschließend an den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zu überweisen. – Ich sehe Einvernehmen, dann verfahren wir so. das Bundes- Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend Hessischer Hochschulpakt 2026 - 2031 – Planungssicherheit für die Hochschulen in finanzials ell herausfordernden Zeiten, Drucks. 21/2639. Wird die Politiker Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser groDringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 63 unseres und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tahat. gesordnungspunkt 39, dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS weit 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. eine ehrendes Ebenfalls eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten betreffend Nachbesetzung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat, Drucks. 21/2647. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 64. Wie besprochen, wird er ohne Aussprache aufgerufen und kann unmittelbar am Mittwochabend abgestimmt werden. Außerdem eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten betreffend Neubestimmung der Vertretung des Landes Hessen im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat, Drucks. 21/2648. Ich darf fragen: Wird die Dringlichkeit bejaht? – Auch in diesem Fall ist das gegeben. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 65. Er wird dann ebenfalls ohne Aussprache aufgerufen und unmittelbar am Mittwochabend abgestimmt. Darüber hinaus eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend die Hochschulverbünde in Mittelhessen und in der Rhein-Main-Region als exzellente Wissenschaftsverbünde gestalten, Drucks. 21/2657. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 66 und kann, wenn niemand widerspricht, nach Tagesordnungspunkt 57, der Aktuellen Stunde der Fraktion der SPD, aufgerufen und ebenfalls unmittelbar abgestimmt werden. – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der AfD für ein Gesetz zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen, Drucks. 21/2665. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Gesetzentwurf Tagesordnungspunkt 67 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 8, dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten, heute Abend aufgerufen werden. Ferner eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Es ist höchste Zeit für einen ‚Masterplan Schulinfrastruktur‘ – Kommunalsanierung endlich voranbringen!“, Drucks. 21/2666. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 68 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 2, der Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Kultus, Bildung und Chancen, aufgerufen werden. Des Weiteren eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Die gescheiterte, klimaimperativ-motivierte Verkehrswende muss durch eine freiheitliche Verkehrspolitik abgelöst werden, die bürokratiearm, bürgernah, wirtschaftsfördernd und autofreundlich ist“, Drucks. 21/2667. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist auch hierbei der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 69 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 42, dem Setzpunkt der SPD, aufgerufen werden. Bei Tagesordnungspunkt 10, erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen, Drucks. 21/2498, wurde heute Morgen in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer über die Redezeit gesprochen. Der Wunsch der antragstellenden Fraktion – das sind, wie gesagt, die Freien Demokraten –, aber auch der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war es, die Redezeit auf fünf Minuten zu reduzieren. Ich darf fragen, ob hierüber Einvernehmen erzielt werden konnte. – Herr Dr. Grobe, Sie haben das Wort. Bitte schön.