Heike Hofmann
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung setzen wir einen zentralen Baustein in unserer Gesamtstrategie zur Stärkung der frühkindlichen Bildung in unserem Land. Unser klares Ziel ist, die Akteure vor Ort dabei zu unterstützen, die Herausforderungen, die eben schon skizziert worden sind, im Bereich der frühkindlichen Bildung weiter gut zu bewältigen, indem wir auch mit diesem Gesetzentwurf realistische, pragmatische Lösungen in unserem Land umsetzen. Meine Damen und Herren, wir bauen keine Luftschlösser, sondern wir stellen uns den Realitäten und bieten mit diesem Gesetzentwurf pragmatische Lösungen für die Praxis vor Ort an. (Beifall CDU und SPD) Deshalb wird mit diesem Gesetzentwurf die Situation für die Kitas, für die Kommunen, die Träger, die Fachkräfte, aber auch die Eltern und vor allem für die Kinder noch besser. Ich will hier noch einmal deutlich sagen, dass wir in den letzten Jahren im Kita-Bereich bereits einiges geschafft haben. Das ist ein enormer Wachstumsbereich in den letzten Jahrzehnten; es ist eben schon angesprochen worden. Auch ist der Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessert worden. Noch nie waren so viele Erzieherinnen und Erzieher im System. Aber wir dürfen nicht innehalten, sondern wir müssen voranschreiten, um das System zu stabilisieren und weiter zu verbessern. Das machen wir mit diesem Gesetzentwurf. Es geht natürlich darum, mehr Erzieherinnen und Erzieher, also mehr Fachkräfte zu gewinnen, aber darüber hinaus auch andere Menschen für dieses System Kita, für diese tolle Aufgabe zu gewinnen. Das ist wichtig; denn wir können uns leider – ich will es etwas salopper ausdrücken – die Fachkräfte nicht backen, und wir können sie nicht herzaubern. Wir werben vielmehr dafür, wir tun alles, aber wir brauchen mehr Menschen in diesem System, die mit unseren Kleinsten zusammen arbeiten bzw. das System unterstützen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, unsere Hoffnung ist auch, dass wir durch Weiterqualifikation am Ende über andere Wege, den Quereinstieg, mehr Fachkräfte gewinnen. Die Gesamtstrategie besteht neben diesem Gesetzentwurf – hier knüpfe ich an die Regierungserklärung vom letzten Jahr an – aus dem Dreiklang von Bildung, Betreuung und Bauen, wie Sie wissen. Wir haben jetzt das Kita-Paket 2025 obendrauf gesetzt und haben in schwierigsten finanziellen Haushaltslagen 10 Millionen Euro geschnürt, mit denen wir wichtige Schwerpunkte setzen, indem wir die Fachkräfte durch die Kita-Assistenzen entlasten, indem wir die Fachkräfte auch durch ein Gesundheitsmanagement entlasten, indem wir Bewegung mit einer eigenen Landesförderung in den Kitas weiter implementieren, aber auch die Sprachbildung und -förderung als weiteren Schwerpunkt vertiefen, neben der „Sprach-Kita“, die wir als Land natürlich weiter gefördert haben. Der Spracherwerb ist also schon ein Schwerpunkt, und er wird im Rahmen des 10-Millionen-Euro-Programms, das wir auf den Tisch gelegt haben, weiter fokussiert. Meine Damen und Herren, das ist ein großer Erfolg. (Beifall CDU und SPD) Neben den Neuerungen gilt es, bewährte Programme wie „Starke Teams, starke Kitas“ oder die Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher fortzusetzen. Neben Neuerungen Bewährtes zu verstetigen und fortzuführen, das ist ganz wichtig. Ich sage hier deutlich: Wir gehen mit Maß und Mitte vor; denn die Kita ist kein Experimentierfeld. Im Gegenteil, wir haben es mit einem der verantwortungsvollsten Bereiche in unserem Land, mit unseren Kleinsten, mit unseren Kindern zu tun. Deshalb ist die behutsame Erweiterung des Fachkraftkatalogs fachlich fundiert. Wir haben im Vorfeld mit allen relevanten Verbänden etc. im Dialogformat gesprochen und abgeglichen, was in der Praxis wirklich tauglich ist. Zwei Beispiele: In der Praxis hat sich bewährt, wir diejenigen, die ihr Studium im Sozialmanagement macht haben, als freigestellte Leitungen einsetzen denn bei den Leitungen brauchen wir Frauen und mit Managementfähigkeiten, weshalb wir diese Zielgruppe auch als Kita-Leitung gut einsetzen können. Deshalb den wir ihnen mit dieser Gesetzesänderung die Möglichkeit geben, auch an der Stelle tätig zu werden. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, es ist natürlich richtig, dass zum Beispiel im Bereich der Logopäden einen allgemeinen Fachkräftemangel haben. Aber ich sage Ihnen: Jede – auch aus dem Bereich der Logopäden –, die wir in Kita einsetzen können – wir können die hervorragend setzen –, ist ein Gewinn für die Kita, ein Gewinn vor Deshalb wollen wir über diesen Weg eine weitere Möglichkeit schaffen, damit auch diese Personengruppe in der mit unseren Kleinsten arbeiten kann. Ich frage Sie: soll daran denn verkehrt sein? (Beifall CDU und SPD) Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Meilenstein. Wir fen nicht – wie ich gesagt habe – innehalten, sondern müssen weiter voranschreiten und immer wieder tieren. Wir müssen dort nachsteuern, wo wir auch unterstützen können, nämlich bei den Kommunen und Trägern. Das ist eher ein Marathonlauf statt ein schritt. Wir wollen die frühkindliche Bildung als Daueraufgabe weiter stärken. Ich habe Ihnen deutlich gesagt, dass neben den Gesetzentwürfen, die Ihnen jetzt auch auf Tisch gelegt werden – bereits auf einem guten Weg denn die Sprachkompetenz ist der Schlüssel für eine Bildungsbiografie. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Wir führen die „Sprach-Kita“ weiter. Wir sind Sprachscreening bundesweit schon führend. Der Bund jetzt gesagt, dass er auch das Sprachscreening länderseitig einführen wird. Neben der Landeskoordinierungsstelle für sprachliche Bildung und Förderung unterstützen wie ich eben ausgeführt habe – mit unserem 10-MillionenEuro-Programm auch noch einmal die Sprachförderung entsprechend. Da sind wir jetzt auch schon dran; Sprachförderung ist der Schlüssel für eine gelungene dungsbiografie. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Unsere der verdienen die beste Förderung. Unsere Eltern nen Verlässlichkeit. Unsere Fachkräfte verdienen stützung. Dieser Gesetzentwurf findet den entsprechenden Ausgleich, Maß und Mitte. Deshalb bitte ich Sie um stützung. (Beifall CDU und SPD)
