Volker Richter

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in diesem Gesetzentwurf geht es, wie so oft im Gesundheitsbereich, am Ende allein um zwei wichtige Punkte: die Finanzierung und die Verfügbarkeit von Ärzten. Niemand bestreitet, dass Vorsorgeuntersuchungen wichtig für die Kindergesundheit sind. Aber eine reine Gesetzesverlängerung ohne substanzielle Neuausrichtung greift uns, ehrlich gesagt, zu kurz. Der von Ihnen gesetzte Schwerpunkt auf die J1-Untersuchung und das Einladungssystem klingt zunächst sinnvoll; doch wir dürfen uns nichts vormachen, ein Brief ersetzt keine strukturelle Verbesserung. Schon jetzt sind die Hausund Kinderärzte überlastet und Jugendmediziner kaum verfügbar. (Beifall AfD) Damit schaffen Sie einen Schönheitsfehler mit Ansage: Sie schaffen zusätzliche Bürokratie statt zusätzlicher Kapazitäten. Den nächsten Schönheitsfehler finden wir bei den 75.000 Euro für den Versand von Einladungen. Das klingt im ersten Moment nach sehr wenig – und das ist es auch. Aber die eigentliche Belastung tragen die gesetzlichen Krankenkassen. Jede zusätzliche Teilnahme bedeutet: mehr Untersuchungen, mehr Leistungen, mehr Abrechnungen – und das alles ohne die Beteiligung des Landes. Das entlastet zwar den Landeshaushalt, belastet aber die Versichertengemeinschaft. (Beifall AfD) Angesichts der angespannten Finanzlage der Kassen ist das schlicht unverantwortlich. Auch die Änderung der Meldedatenübermittlungsverordnung sollte mit Vorsicht erfolgen. Die beste Erinnerung nützt nichts, wenn die Finanzierung und die ärztliche Versorgung fehlen. Damit zu Ihren Prioritäten. Für den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0 stehen deutlich über 1 Million Euro im Landeshaushalt bereit. Seit zehn Jahren sind insgesamt 7,5 Millionen Euro von Ihnen dafür verausgabt worden; für die Gesundheit unserer Kinder dagegen nur minimale Mittel – 75.000 Euro. (Zuruf Claudia Ravensburg (CDU)) Meine Damen und Herren, dieses Missverhältnis ist offenkundig, und dieses Missverhältnis ist skandalös. (Beifall AfD) SPD und CDU müssen sich entscheiden: Wollen sie weiter Klientelpolitik betreiben und sich bei einzelnen Wählergruppen anbiedern und diese mit Steuergeldern regelrecht korrumpieren, (Ingo Schon (CDU): Ah!) oder wollen sie endlich Politik für alle Bürger unseres Landes gestalten? (Beifall AfD – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Wer so wie Sie Prioritäten setzt, darf sich nicht über immer weniger Stimmen bei den Wahlen wundern. Schließlich der Beirat des HKVZ. Eine flexiblere Zusammensetzung ist pure Symbolpolitik. Ein Beirat löst nun mal keine Versorgungsengpässe; er verwaltet sie nur. Sehr geehrte Damen und Herren, nennen Sie das Kindergesundheitsschutz? Die Realität sieht doch ganz anders aus: Das Land zahlt minimale Verwaltungskosten, die Krankenkassen finanzieren die Leistungen, und die Ärzte tragen die Mehrbelastung. So kann man Politik machen – auf Kosten anderer. Doch was fehlt, ist eine ehrliche Bestandsaufnahme, eine echte Unterstützung und der Mut zu einem umfassenden Konzept für die Gesundheit unserer Kinder. – Vielen Dank. (Beifall AfD)