Astrid Wallmann

Dann lasse ich nun den Landtag darüber entscheiden. Wer stimmt dafür, die Redezeit auf fünf Minuten festzulegen? Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch der Antragsteller, die Freien Demokraten. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die fraktionslosen Abgeordneten Herr Müger und Herr Herr. Dann frage ich noch nach Enthaltungen. – Nein, es gibt keine. Damit stelle ich fest, dass die Redezeit zu Tagesordnungspunkt 10 nun auf fünf Minuten festgelegt ist. Damit kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung nen Ergänzungen und Änderungen. Ich darf fragen, ob es Einwände gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir nach dem vorliegenden Ablaufplan heute voraussichtlich bis ca. 20 Uhr tagen. Dann darf ich an dieser Stelle im Namen der Abgeordneten des Hauses die heute anwesenden Besucherinnen und Besucher auf der Besuchergalerie begrüßen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Jetzt kommen wir noch zu den Entschuldigungen. Seitens der Landesregierung ist heute Herr Staatsminister Timon Gremmels von 14 Uhr – – (Minister Timon Gremmels: Ich bin da! Es ging schneller!) – Ach so, gut, dann nehme ich diese Entschuldigung wieder zurück. Sie sind wieder da, hervorragend. Dann darf ich, weil mir keine weiteren Entschuldigungen vorliegen, fragen, ob es Ihrerseits noch Meldungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann freue ich mich heute über vollzählige Anwesenheit. Ich darf Sie dann noch daran erinnern, dass wir heute Abend ab 19:30 Uhr im Anschluss an die Plenarsitzung den parlamentarischen Abend des Verbands kommunaler Unternehmen, VKU, im Ratskeller in Wiesbaden haben werden. Dann darf ich noch ein erfreuliches Ereignis aufrufen, das zwar schon eine Weile zurückliegt; dennoch ist uns das eine lieb gewonnene Tradition. Ich darf Herrn Staatssekretär Dr. Manuel Lösel ganz herzlich im Namen des ganzen Hauses nachträglich – ich darf es, glaube ich, auch sagen – zu seinem 60. Geburtstag gratulieren. Alles Gute und noch einmal die herzlichsten Glückwünsche im Namen des Hauses. (Allgemeiner Beifall) Jetzt gibt es noch eine Wortmeldung von Herrn Dr. Grobe. Bitte schön.