Dr. Daniela Sommer

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit wurde die Regierungserklärung abgehalten. Den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD unter Tagesordnungspunkt 68, Drucks. 21/2666, überweisen wir an den Ausschuss. Wir kommen nun zu den nächsten Tagesordnungspunkten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Förderung der frühkindlichen Bildung und Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen – Drucks. 21/2391 – in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 15: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen und Jugendhilfegesetzbuches – Drucks. 21/2612 – und Tagesordnungspunkt 67: Erste Lesung Dringlicher Gesetzentwurf F raktion der AfD G esetz zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen – Drucks. 21/2665 – Es sind siebeneinhalb Minuten Redezeit vereinbart. Erstes geht das Wort an die Fraktion der Freien Demokraten. Herr Abgeordneter Rock, bitte sehr. Das Rednerpult gehört Ihnen. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als die Tagesordnung sah, habe ich mich als Erstes ein chen geärgert, weil ich dachte, ich müsste jetzt über den Gesetzentwurf der Landesregierung und über seren Gesetzentwurf diskutieren und meine Redezeit schen den beiden aufteilen. Aber als ich mir dann den setzentwurf der Landesregierung genauer angeschaut habe ich gedacht: Es kann doch sinnvoll sein, anhand ses Gesetzentwurfs einmal die Unterschiede in der tensetzung zwischen der Landesregierung und der der Freien Demokraten deutlich zu machen. (Beifall Freie Demokraten) Noch besser als im Zusammenhang mit der Regierungserklärung des Kultusministers zur Bildung, zur Qualität Bildung und zur Notwendigkeit des Beherrschens der schen Sprache in der Bildung hätte man es gar nicht können: Das ist von allen Rednern ausführlich besprochen und unterstrichen worden. Das hätte ich eigentlich nicht planen können. Worum geht es in den zwei Gesetzentwürfen? Ich te sie einmal einander gegenüberstellen. Es geht um kindliche Bildung, es geht um die Kitas, es geht um Kinder in unserem Land. Was haben die Kitas denn in den letzten 15 Jahren müssen? Die Kitas haben sich von der Halbtags-Kita Ganztags-Kita entwickelt. Von der Betreuung im Geleitzug des Bildungs- und Erziehungsplans von 0 bis 10 Jahren man den Weg in die frühe Bildung angetreten. Das hat auch in Hessen seit knapp 15 Jahren konsequent trieben. Bildungsstandards in unseren 4.500 Einrichtungen zu etablieren ist also das Ziel, das unser Landtag, auch verschiedene Landesregierungen in großem versucht haben zu erreichen. Die Herausforderungen für unsere Kitas sind nicht geworden, sondern sie sind deutlich größer geworden. Kinder werden herausfordernder. Wir haben die Krise zwar medizinisch einigermaßen hinter uns gebracht. Aber bei den Kindern, bei unseren Kleinen, in den lien sind massive Spuren geblieben, die auch zu Herausforderungen in unseren Kitas führen. Es ist heute auch schon von verschiedenen Rednern zur Sprache gebracht worden: Wir haben einen hohen Anteil von jungen Menschen in unseren Kitas, die nicht die Muttersprache Deutsch haben. Wir haben mittlerweile über 50 % Kinder mit Migrationshintergrund in unseren Kitas, Kinderund die Anzahl dieser Kinder nimmt zu. Auch das fordert die Kitas in besonderer Weise heraus bei der Frage, Sprach- und Kulturvermittlung zu leisten, um vernünftige Chancen für die Kinder zu ermöglichen. Es ist also eine vielfältige Herausforderung in der Landschaft. Jeder würde, wenn er sich mit solch einem Thema beschäftigt, erst einmal denken: Oh, das müssen die alles leisten in den Kitas? Die brauchen gute Nerven, eine massive Bereitschaft, sich jeden Tag hineinzuhängen für die Kinder, eine große Motivation. Natürlich brauchen sie auch fachliche Qualifikation und fachlich qualifizierte KolleginAls nen und Kollegen, um diese Aufgabe schultern zu können. Welche Lehre zieht die Landesregierung aus diesen Herausforderungen, die wir jetzt gehört haben? Sie zieht die Lehre, dass die große Herausforderung, die große Aufgabe künftig mit noch weniger Fachkräften zu bewältigen ist und die Fachkräfte in den Kitas noch höher belastet werden, weil sie nicht pädagogische Fachkräfte mitziehen ich müssen. bisszugleich Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ist denn die kommunale Realität dieser Situation? Es gibt die wohlhabenunden Kommunen, die beste Standards in ihren Kitas bieten zwiGe- können, die übertariflich bezahlen, die sich bemühen und vielleicht sogar die Gruppen verkleinern. Die finden ihre habe, Fachkräfte. Sie finden Fachkräfte, um ihre Kitas hervorradiePrioritä- gend auszustatten. Fraktion Dann haben wir andere Kommunen in Hessen, die vielleicht ein geringeres Haushaltsbudget haben, meistens auch Städte, die in diesem Bereich größere Herausforderungen haben. Ich will bei der Frage keine Namen nennen und auch keine Kommunen besonders herausheben. Ich glauder be, alle versuchen, vor Ort das Beste zu erreichen. Aber deutin diesen finanzschwachen Kommunen werden die Nichtplanen fachkräfte in besonderer Weise eingesetzt. Die Landesregierung hatte gesagt, es dürfen nicht mehr als gar ein Viertel der Mitarbeiter in den Kitas Nichtpädagogen sein. Das wird man jetzt erhöhen auf ein knappes Drittel. möchIn solch einer herausfordernden Situation darf dann fast frühjeder Dritte in der Kita Nichtpädagoge sein. Ob das den die Herausforderungen gerecht wird, da wage ich ein großes Fragezeichen zu machen. Dieser Gesetzentwurf hilft uns nicht weiter. leisten zur (Beifall Freie Demokraten) hat Was wollen die Freien Demokraten? Was ist unsere Überman legung? Ich glaube, es ist jedem klar geworden, dass Bilvorange- dung nicht einfach abgeschnitten wird, dass man nicht sagt, Bildung gibt es in der Kita, dann gibt es Bildung aber in der Grundschule, und dann gibt es Bildung in der weiKonsens terführenden Schule. Vielmehr macht der Bildungs- und Erziehungsplan deutlich: Die Bildung muss einheitlich gedacht werden. Zumindest für 0 bis 10 hat man sich in Hesweniger sen auf eine gemeinsame Bildungsüberlegung verständigt. Die Corona- Ich schaue mir an, wie es in den Grundschulen in Hessen in der 4. Klasse dann aussieht. Die nächste IGLU-Studie Fami- gibt es erst nächstes Jahr. Aber in der letzten – die liegt großen schon ein paar Jahre zurück, das stimmt – war es so, dass jeder vierte oder jeder fünfte hessische Schüler in der Grundschule keine ausreichende Lesekompetenz hatte. Die Rechtschreibkompetenz war noch schlechter. Von daher besteht ein großer Handlungsbedarf. Ganz zentral ist bei diesem Handlungsbedarf die Frage: Können die Kinder, wenn sie in die Schule kommen, Deutsch? Denn, wenn sie nicht Deutsch können, dann können sie auch nicht erfolgreich in der Schule sein. Ich denke, das liegt auf der Hand, und das wurde heute auch oft gesagt. Darum fordert unser Gesetzentwurf einen Realitätscheck: verbindliche Sprachscreenings in unseren Kindergärten, unseren Kindertagesstätten – verbindlich, damit wir wissen, welchen Sprachstand die Kinder haben. Danach braucht es für die Kinder, die es nötig haben, gezielte alltagsintegrierte Sprachförderungen, wie wir sie schon in 10 % der Kitas haben. Die muss dann auch verbindlich sein. Die Kinder, die gefördert werden müssen, müssen dann auch kommen. Da können Eltern nicht einfach sagen, das ist ihnen nicht wichtig, das lassen sie lieber sein. Vielmehr braucht es eine Verbindlichkeit, dass die Kinder in die Kita kommen und dort verbindlich Deutsch lernen können. Das alles muss natürlich finanziert und organisiert werden. Da ist aus unserer Sicht das Land in der Pflicht. Darum haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der diese drei wichtigen Dinge tut. Er macht einen verbindlichen Check, wie es wirklich aussieht. Er sagt auch klar, wo die Verantwortungen liegen, und er macht klar, dass die Kinder dann auch in die Kita kommen müssen, um Deutsch zu lernen. Das alles ist in einem Guss, und es wäre sinnvoll, dass die Deutschförderung dann auch weitergeht und auf das aufbaut, was wir in unseren Kitas haben. Auch das ist keine neue Erkenntnis. Darum stimmen Sie lieber der zukunftsgewandten Bildungspolitik der Freien Demokraten bei der frühkindlichen Bildung zu. Stimmen Sie nicht der falschen Bildungspolitik der Landesregierung zu. Dann machen Sie etwas Gutes für die Kinder in Hessen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten)