Felix Martin

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Personal. Die Eltern leiden unter unzuverlässigen Öffnungszeiten. Die Kommunen leiden unter den immer höher werdenden Kosten. Statt sich dieser Probleme anzunehmen, präsentiert die Landesregierung einen Hauch von nichts. Der Gesetzentwurf der Landesregierung lässt alle großen Fragen unbeantwortet. Es gibt kein Wort zur Erzieherausbildung. Es soll keine strukturelle Stärkung der Kommunen geben. Nicht einmal das Schulgeld in der Ausbildung soll abgeschafft werden, obwohl Sie sich das laut Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Sie widmen sich Detailfragen, lassen aber die großen Fragen völlig außer Acht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Alternative dazu liegt seit Monaten auf dem Tisch. Wir GRÜNE haben mit dem Entwurf unseres Kita-Fachkräftegesetzes 20 ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die die Erzieherausbildung attraktiver machen, die Bildungsqualität verbessern und die Kommunen strukturell stärken sollen. Schauen Sie doch gerne noch einmal da hinein, und lassen Sie sich von diesen Ideen aus der Praxis inspirieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der CDU und der SPD, wir GRÜNE stören uns gar nicht so sehr an dem, was Sie aufgeschrieben haben. Da sind durchaus sinnvolle Sachen dabei. Wir stören uns daran, was Sie alles nicht aufgeschrieben haben. Es ist gut, dass die Altersgrenze in den Jugendhilfeausschüssen fallen soll. Es ist gut, dass Personen im Anerkennungsverfahren unmittelbar loslegen dürfen. Das sind zwei Initiativen, die wir auch in unserem Gesetzentwurf ähnlich formuliert hatten. Es ist auch in Ordnung, wenn das Studium Sozialmanagement zur Leitung einer Kindertagesstätte qualifiziert. Es ist ebenfalls gut, wenn Ergotherapeuten und Logopäden in den Kindertagesstätten tätig sein können. Das sind alles gute Maßnahmen, die in Ihrem Gesetzentwurf stehen. Aber Sie glauben doch nicht ernsthaft, diese winzigen Häppchen den Fachkräftemangel in Kindertagesstätten lösen können. (Zuruf SPD: Was haben Sie, die GRÜNEN, Jahre lang gemacht? Sie haben zehn Jahre nichts gemacht!) Die Ergotherapeuten und Co. können doch schon längst den Kindertagesstätten arbeiten. Das wird künftig möglich sein. Das ist gut so. Aber auch bei diesen gruppen gibt es einen massiven Fachkräftemangel. wird Ihr Vorschlag nicht im Ansatz das große lösen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir tatsächlich brauchen, das sind bessere Strukturen, mit denen wir mehr Menschen in die Ausbildung Die Ausbildung zum Erzieher dauert in Hessen oft Jahre. Das ist schlichtweg zu lang. Andere Bundesländer zeigen, wie man auch in kürzeren Zeiten eine Topausbildung hinbekommt. Wir GRÜNE haben vorgeschlagen, es so wie in Bayern machen. Dort ist die Ausbildung ein Jahr kürzer. Von gibt es zu dieser wichtigen Frage kein einziges Wort. diese Frage lassen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf unbeantwortet. Wir haben außerdem vorgeschlagen, endlich das geld abzuschaffen. Es ist doch unglaublich, dass Menschen an einigen Schulen immer noch Geld müssen, wenn sie diesen wichtigen Beruf erlernen Obwohl Sie in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag haben, das Schulgeld abzuschaffen, soll nicht einmal geschehen. Es gibt keinerlei Initiative von Ihnen zu Thema. Auch diese Frage lassen Sie unbeantwortet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen unter den massiven Kosten zusammen, die die frühkindliche Bildung inzwischen verursacht. Die einzige der Landesregierung darauf ist: Na ja, das Geld des für Investitionen geben wir weiter. – Selbstverständlich geben Sie das Geld weiter. Das ist das absolute Minimum dessen, was man machen kann. Spannender ist die wie viel Geld Sie noch obendrauf legen. In unserer gierungszeit haben wir solche Gelder mit Landesmitteln verdoppelt. Von Ihnen gibt es kein einziges Wort dazu, das Land da konkret tun will. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben vorgeschlagen, die Zuschüsse des Landes die Betriebskosten regelmäßig zu erhöhen. Wir haben Sozialraumbudget in Höhe von 10 Millionen Euro schlagen. Das soll die Kitas mit den größten Herausforderungen unterstützen. Das sind konkrete Vorschläge, pragmatisch sind und die schnell wirken würden. Sie ren auch bezahlbar, wenn man die richtigen Prioritäten setzen würde. Die Landesregierung hingegen lässt auch Frage der Finanzierung völlig unbeantwortet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte zwei Gedanken zum Gesetzentwurf der FDPFraktion äußern. Ihr Gesetzentwurf beschäftigt sich ausschließlich mit der Sprachförderung. Das ist ein wichtiges Thema. Das ist gar keine Frage. Aber alle anderen Themen dass der frühkindlichen Bildung lassen Sie außen vor. den Auch Ihr Lösungsansatz überzeugt nicht. Sie schlagen vor, Tausende neue Fachkräfte einzustellen. Woher die kommen zehn sollen, ist völlig unklar. Die Kindertagesstätten haben jetzt lang schon unfassbar viele unbesetzte Stellen. Teilweise können Gruppen nicht geöffnet werden, weil das Personal fehlt. Wir haben einen massiven Mangel an Fachkräften. Das in lassen Sie bei Ihrem Gesetzentwurf einfach außen vor. Das leichter ignorieren Sie. Deswegen ist der Gesetzentwurf der FraktiBerufson der FDP leider schlecht gemacht. Deshalb Problem (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme jetzt zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD. Er ist in der Stoßrichtung dem der FDP-Fraktion ähnlich. Auch Sie widmen sich ausschließlich der Sprachförderung und blenden andere wichtige Fragen aus. Anscheinend bringen. haben Sie noch nicht so ganz mitbekommen, dass das fünf Programm der „Sprach-Kitas“ in Hessen nach wie vor vorhanden ist. Es wird mindestens bis Ende nächsten Jahres gelten. Vielleicht geht es danach weiter. Das werden wir sehen. zu Aber Sie fordern lustigerweise, dass die Erzieherinnen Ihnen und Erzieher noch mehr arbeiten sollen. Denn, wenn es Auch nach den Mitgliedern der AfD-Fraktion gehen würde, dann einfach sollten die Erzieherinnen und Erzieher neben den ganzen Aufgaben, die sie jetzt schon haben, zukünftig auch noch die Eltern erziehen. Laut Ihrem Gesetzentwurf soll der SchulKita-Träger Konzepte zur Elternbildung entwickeln. Die junge Fachkräfte sollen Elternkurse und häusliche Sprachförderbezahlen impulse setzen. wollen. zugesagt Natürlich gibt es in den Kindertagesstätten schon lange das Angebote für die Eltern. Dieser Gesetzentwurf geht aber diesem an der Realität vorbei. Die engagierten Fachkräfte in den Kindertagesstätten brauchen nicht noch mehr Aufgaben. Sie brauchen bei diesem anspruchsvollen Beruf mehr personelle Unterstützung. brechen