Daniel May

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen! Dafür, dass der Minister oft und gerne über Leistungsgedanken philosophiert, ist er heute kurz gesprungen. Die Regierungserklärung des Kultusministers war im Wesentlichen heiße Luft mit dem „Verantwortung tragen – Orientierung geben – Werte ben“. Das ist in etwa so tiefgründig und wohlklingend ein Kalenderspruch oder ein Wandtattoo und auch leider substanzlos. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Da hat die Marketingabteilung des Kultusministeriums fenbar einmal wieder den Phrasendrescher angeworfen ganze Arbeit geleistet. Bei einer Deutsch-Klassenarbeit würde man vielleicht darunterschreiben: sprachlich aber Thema verfehlt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Neben heißer Luft war da in den besseren Teilen auch etwas Lob auf die Vorgängerregierung enthalten. Das len wir durchaus anerkennen. Antworten auf die bestehenden, drängenden Probleme im Bildungssystem waren eher Mangelware. Neue Initiativen und Projekte, was Landesregierung im Bereich Schule vorhat, wurden Wesentlichen gar nicht angesprochen. Weil der Minister eben so wenig Neues zu verkünden hatte, rühmt er sich eher mit Dingen, die in längst gangenen Zeiten beschlossen worden sind, zum die 1.150 Stellen für UBUS, Schulsozialarbeit. Das die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht. Die Schulverwaltungskräfte, von denen der Minister sind von der Vorgängerregierung auf den Weg worden. Der Ausbau der Studienplätze im Lehramt von der Vorgängerregierung aufs Gleis gebracht Auch die Lehrkräfte, die nach der Pensionierung im Schuldienst tätig sein können, sind von der Vorgängerregierung angesprochen worden. Auch der Aufwuchs der Schulpsychologie ist im Wesentlichen von der gerregierung auf den Weg gebracht worden, nämlich das „Löwenstark“-Programm bzw. im anderen Teil das Startchancen-Programm, welches von der Vorgängerregierung auf Bundesebene finanziert worden ist. Das An dieser Stelle werden die Erfolge anderer genutzt, das eigene spärliche Bild aufzuhübschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher redet der Minister in seiner Regierungserklärung in langen Passagen über alles Mögliche, aber eben darüber, was er und die Landesregierung vorhaben. Das eigentlich schade; denn es heißt Regierungserklärung. Sinn einer Regierungserklärung sollte sein, dass die rung erklärt – daher Regierungserklärung –, was sie Stattdessen bekommen wir aber nur Allgemeinplätze Geschichten, die mit Regierungshandeln leider nichts tun haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) die Ab- Auffällig knapp äußert sich der Minister über die tatsächlich großen Probleme des Bildungssystems, beispielweise die schlechten Werte bei PISA oder der letzten ifo-Studie, (Minister Armin Schwarz: Platz 6 sind wir!) Kol- wo deutlich wurde, dass wir, was die Schulleistung unserer Schülerinnen und Schüler angeht, Nachholbedarf haben, den ziemlich wo wir die Verknüpfung von Bildungserfolg und Herkunft sehen. Über den Lehrkräftemangel wird nicht gesprochen. Über Überlastungsanzeigen und Hilferufe aus der Praxis Titel: le- wird größtenteils hinweggegangen. Über Digitalisierung wie wird fast nicht gesprochen. Über fehlende Plätze im Ganztag wird fast nicht gesprochen. Was Hessen bei diesen so ganzen Problemlagen besser machen könnte, all das erklärt uns der Minister heute nicht. Eine Leistung war das auf vereinjeden Fall nicht, was Sie hier abgeliefert haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Deofmokraten) und Schauen wir uns doch einmal im Einzelnen die Herauskreativ, forderungen an, zum Beispiel im Bereich Digitalisierung. Weil der Minister heute ein paarmal auf den Bildungsmonitor abgehoben hat, wo wir tatsächlich auf Platz 6 im DeGesamtranking gelandet sind – wobei 6 nicht spitze ist –, sollten Sie sich vielleicht die Zahlen insgesamt anschauen. noch (Minister Armin Schwarz: Wo kommen wir denn wolher?) aber – Wenn Sie diese Studie schon so gerne haben, sollten Sie sie sich zum Thema Digitalisierung anschauen. Da haben die im wir nämlich Platz 13. Sie sollten da vielleicht noch einmal nacharbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dever- mokraten) Beispiel Bei der Bildungsdigitalisierung sollte eigentlich unstrittig hat sein, dass wir da ein Problem haben. Wir haben im Landtag jahrelang über den besten Weg gesprochen. Hat sich sprach, das Problem etwa in Luft aufgelöst, oder wieso spricht gebracht der Minister nicht darüber? Nein, hat es sich natürlich ist nicht, sondern diese Probleme sind immer noch da, den worden. Nachholbedarf gibt es, aber außer einem Mathe-Tool und weiter einem Chatbot kommt von Ihrer Seite nichts, was da so vorgetragen wird. Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Das ist in zu wenig. Vorgändurch Frau Heidt-Sommer, wenn Sie auf das Feedback aus der durch Praxis warten, was dieser Chatbot telli so Tolles kann, müsste er zuerst zur Verfügung stehen. Denn da war die zeigt: Ankündigungspolitik des Ministers schneller als die Umum setzung. Zumindest Stand Freitag stand er den Schulen noch gar nicht zur Verfügung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) nicht Dann ist mir noch etwas Spannendes aufgefallen, weil so ist getan wird, als ob dieser KI-Chatbot jetzt sozusagen die Der Krönung schwarz-roter Bildungspolitik sei. Da ist mir auf Regieder Webseite des Medieninstituts der Länder etwas aufgevorhat. fallen – ein Zitat –: und zu „Die KI-Chatbot-Oberfläche telli ist ein Teilprojekt des länderübergreifenden Vorhabens AIS ... Die Federführung liegt bei der Freien und Hansestadt Hamburg.“ Dass das jetzt eine besondere Leistung der Hessischen Landesregierung sei, kann ich nicht erkennen, sondern auch hier schmückt man sich einmal wieder mit fremden Federn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Was wir hingegen bräuchten, wäre eine echte Offensive zur Digitalisierung an Schulen. Wir bräuchten eine Offensive mit Laptops oder Tablets für alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 und einen echten Medienbildungsunterricht. Aber was haben wir bekommen? – Wir haben zum Schuljahresbeginn ein Handyverbot bekommen. Da will ich zunächst vorausschicken: Na klar ist es richtig, darüber zu reden, ob Kinder, vor allem in der Grundschule, ein Handy haben sollten. Sollten wir das nicht einschränken? Ja. Aber ein Handyverbot allein ist eben keine Medienbildung. Daher muss es doch weitergehen mit dem Fach „Digitale Welt“, das wir zusammen auf den Weg gebracht haben, aber wo jetzt kein weiterer Ausbau kommt. Wir müssen ein standardisiertes Endgerät für alle Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stellen, damit wir aus der Computerlogik ins digitale Zeitalter, auch an den Schulen, kommen. Aber an dieser Stelle: Fehlanzeige. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In den vergleichenden Bildungsstudien stellen wir immer wieder fest, dass viele Kinder und Jugendliche die Mindestanforderungen in verschiedenen Kompetenzbereichen nicht erreichen. Auch bei unseren eigenen Abschlussprüfungen stellen wir das ja fest. Wir haben bei den Hauptund Realschulen ein verfestigt erschreckend niedriges Niveau; denn auch im letzten Schuljahr hat mindestens die Hälfte der Haupt- und Realschülerinnen und Realschüler ihre Abschlussprüfung im Fach Mathematik nur mit der Note 4 oder schlechter abgeschlossen. Da frage ich doch einmal: Wo sind denn da die Konzepte, wie Sie darauf reagieren wollen? Auch an dieser Stelle: Fehlanzeige, kein Konzept der Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Der Minister hat sich auch heute bei der Betrachtung von Social Media ausgelassen und gesagt, es sei ein Irrglaube, dass ein Erfolg ohne Anstrengung möglich sei. Da gebe ich ihm ausdrücklich recht; denn die Landesregierung tritt ja auch den Beweis an: Sie leistet nichts und hat daher auch keinen Erfolg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten) – Zuruf) Was es hingegen bräuchte, wäre eine datengestützte Schulentwicklung, wie sie beispielsweise in Hamburg vorangetrieben wurde. Oder wir bräuchten einen weiteren konsequenten Aufbau multiprofessioneller Teams an unseren Schulen, wie wir es während der GRÜNEN-Regierungsbeteiligung gemacht haben. Aber an dieser Stelle liegt eben nichts vor. An dieser Stelle müssen wir dann auch zum Fachkräftemangel im Schulbereich kommen. Es ist eigentlich vollkommen unstrittig, dass es dieses Problem gibt. Aber auch an dieser Stelle legt der Minister wieder einmal nichts Neues vor. Und das liegt nicht daran, dass sich das Problem aufgelöst hat. Was haben wir stattdessen von der Landesregierung bekommen? Ja, den Ein-Fach-Lehrer: Das ist Ihre Maßnahme zur Fachkräftegewinnung, die Sie hier lang und breit abgefeiert haben. Ich zitiere einmal den Kultusminister, als er diesen Gesetzentwurf hier eingebracht hat: „Dieser Gesetzentwurf ist ein substanzieller Beitrag dazu, dass schnell zusätzliche Lehrkräfte und hoch qualifizierte Lehrkräfte … mit einem anderen Hintergrund gewonnen werden können. … Über 250 zukünftige Kolleginnen und Kollegen haben sich bereits registrieren lassen.“ So das Plenarprotokoll vom 20. November 2024. (Zuruf Minister Armin Schwarz) – Das stimmt so, das habe ich so zitiert. Herr Minister, im Gegensatz zu Ihnen gebe ich auch Quellen für Zitate an, wenn ich hier zitiere. Aber das können wir im Nachgang noch einmal besprechen. (Minister Armin Schwarz: Gerne!) Das Ergebnis waren aber nicht 250 zukünftige Kolleginnen und Kollegen, sondern gerade einmal 36. Ich würde einmal sagen: Zwischen 36 und 250 ist dann doch ein gewisser Unterschied. Aber mit der Mathematikkompetenz ist es vielleicht auch im Kultusministerium leider nicht so gegeben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wie groß der Fachkräftebedarf ist, das weigert sich der Minister ja immer zuzugeben. Die Anzahl der nicht besetzten Stellen wird tunlichst verschwiegen und nur einmal im Jahr ermittelt. Da passt dann auch zusammen, dass der Minister wohl bei der Schuljahresbeginn-Pressekonferenz gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ gesagt hat – ich zitiere –, Zahlen seien „nicht hilfreich“. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, das mag sein. Für Ihre Verschleierungstaktik mögen Zahlen nicht hilfreich sein, aber für eine verantwortungsvolle Politik sind Zahlen hingegen äußerst erforderlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Daher erinnern wir gerne noch einmal daran, dass zum letzten Stichtag an Hessens Schulen mindestens 1.110 Stellen nicht besetzt waren – damit 280 mehr als im Jahr davor – und dass 7.800 Stellen mit Personen besetzt waren, die über keine Lehramtsqualifikation verfügen – damit knapp 370 mehr als noch im Vorjahr. Da der Minister auch heute die aktuellen Zahlen nicht nennen wollte, dürfte das Problem wohl eher größer als kleiner geworden sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wir sind der Überzeugung, angesichts dieser Zahlen muss Hessen alle Wege gehen, um den Fachkräftebedarf zu mindern. Wir haben Ihnen schon bei der letzten Novelle des Hessischen Lehrkräftebildungsgesetzes gesagt, dass dort andere Bundesländer weiter sind, dass sie auch schon andere Maßnahmen erproben und auf den Weg gebracht haben, zum Beispiel Quereinstiegs-Masterstudiengänge Modellversuche zum dualen Lehramtsstudium. Hier darf Hessen den Anschluss nicht verlieren, hier müssen wir auch diese Maßnahme auf den Weg gen; denn gerade bei den dualen Lehramtsstudiengängen haben die Nachbarländer gezeigt, dass es damit ist, neue Personenkreise zu mobilisieren, dass man auch ganz gezielt in bestimmten Fächern und Schulformen ausbilden kann. Das wäre eine Möglichkeit, wo wir einmal gezielt helfen könnten. Aber was macht die sische Landesregierung? – Sie macht in diesem nichts. Das ist keine verantwortungsvolle Schulpolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Genauso ist es mit dem Unterrichtsausfall. Der VorgängerKultusminister hatte ja noch ein Programm auf den gebracht, womit der Unterrichtsausfall in Hessen erfasst werden sollte. Die neue Koalition hat diese tete Lösung dann einfach wieder eingestampft und nichts unternommen, um alternative Möglichkeiten den Weg zu bringen. Dabei gibt es in anderen durchaus erprobte Systeme, wie man den Unterrichtsausfall messen kann. Da wird einfach eine Schnittstelle schen dem Programm zur Erstellung des Vertretungsplans und den Datenbanken des Kultusministeriums hergestellt. In Zeiten von KI und Big Data ist das ganz bestimmt Hexenwerk. Aber was macht das hessische Kultusministerium? Es wieder lieber eine Stichprobe erheben. Statt die klar und deutlich transparent zu machen, setzt das ministerium wieder auf Verschleierung. Wir fordern Kultusministerium auf, sich an dieser Stelle endlich Realität zu stellen und den Unterrichtsausfall transparent zu machen. Wenn der Minister behauptet, dass die Schulen in Meinungsumfrage gesagt hätten, dass das gar nicht wünscht werde, dann werden Sie durch Ihre eigenen tate widerlegt; denn in Wahrheit war die Frage bei Meinungsumfrage, auf die dort eingegangen wurde, nicht so gestellt. Denn die tatsächliche Frage, die den Schulen gestellt hatten, war: „Planen Sie in Zeit ein Stundenplanprogramm einzuführen, oder Sie in nächster Zeit Ihr Stundenplanprogramm wechseln?“ Das, was Sie hier behaupten, dass die Schulen daran kein Interesse hätten und sich dem verweigern wurde gar nicht abgefragt. Daher: Auch an dieser verschleiert das Kultusministerium lieber die Probleme, anstatt sich ihnen zu stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Genauso ist es beim Thema Sportunterricht. Der hat sich heute auch wieder zum Thema Sport eingelassen, insbesondere zum Thema Bundesjugendspiele – wie finde, nicht sehr kenntnisreich. Denn das, was da behauptet wurde, betreffend die Platzierungen, stimmt gar nicht. Aber es wäre einmal interessant, zu wissen: ist es denn mit dem Sportunterricht in Hessen? Meine Fraktion hat deswegen eine Große Anfrage anderem zu diesem Thema eingebracht. Da ist dann essant: Da sagt die Landesregierung, das könnte sie beantworten. Es sei nicht möglich, zu beantworten, viel Sportunterricht ausfallen würde – wobei es in oder Vergangenheit bei früheren Landesregierungen durchaus möglich war. Daher ist einmal wieder deutlich, dass auch an dieser Stelle das Motto gilt: „Was ich nicht weiß, macht sondern mich nicht heiß“, und die Fakten eben verschleiert werden. brin- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) möglich damit So ist das auch mit den Überlastungsanzeigen, die wir immer wieder haben – aktuell eine ganz geballte Anzahl noch von Anzeigen aus dem Bereich Wiesbaden und Taunus. HesAnstatt sich der Probleme vor Ort anzunehmen, erklärt der Bereich Minister, es gäbe kein Problem, und setzt die Schulen dann mit Fristen von wenigen Stunden unter Druck. Moritz Wenn Sie sich einmal überlegen: Wenn Sie als Abgeordneter eine Kleine Anfrage hierzu einreichen, erhalten Sie fast postwendend eine Fristverlängerung. Das Ministerium ist, ich sage mal, etwas größer und verwaltungsstärker Weg endlich aufgebaut als die durchschnittliche Grundschule in Heserarbei- sen. Wenn aber das Kultusministerium nach einer Überlastungsanzeige von einer Grundschule etwas wissen will, auch auf wird eine Frist von drei Stunden gesetzt. Ländern (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Frechheit!) zwiIch finde, da besteht ein gewisses Missverhältnis, und es zeigt, dass es Ihnen nicht um Problembewältigung geht, kein sondern darum, das Problem von sich wegzudrücken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz will Promny (Freie Demokraten)) Zahlen Kommen wir noch zu den angeblichen Herzensthemen des KultusMinisters. Mit viel Tamtam wurde in der vergangenen Redas gierungserklärung vor einem Jahr der angebliche Werteunder terricht angepriesen. Dieser war schon bei seiner Einführung eine Mogelpackung; denn zusätzliche Ressourcen in Form von Unterrichtsstunden oder Lehrkräftezuweisungen einer hat es nicht gegeben. Aber es war schon damals auffällig, ge- dass nur die Intensivklassen und Intensivkurse in den GeZi- nuss kommen sollten. der Der Kollege Wendel von der CDU versprach an dieser gar Stelle zur Regierungserklärung, man werde im nächsten Sie Jahr diesen Unterricht auf alle Klassen ausweiten. Auch nächster das HMKB versprach in einer Presseerklärung am 16. Okmöchten tober vergangenen Jahres: gar „Mit Blick auf das nächste Schuljahr und diese Erwürden, fahrung wird die Offensive auf Regelklassen ausgeStelle weitet.“ Ich frage Sie: Wo ist es denn? Wo ist denn der Werteunterricht für alle Schulen? – Es ist doch bis auf eine WebMoritz seite und eine Promo-Tour für den Minister nichts übrig geblieben. Das zeigt: Nicht einmal Ihr angebliches Topthema nehmen Sie ernst – alles nur heiße Luft. Am Ende Minister bleiben eine Webseite und eine Telefonsprechstunde für Lehrkräfte, die sage und schreibe genau einmal die Woche ich von 13 bis 15 Uhr besetzt ist. Das nennt man wohl eine gerade Beerdigung dritter Klasse. so Wie (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) unter Auch beim Ganztagesangebot werden lieber Nebelkerzen inter- gezündet, als dass ein klarer Fahrplan präsentiert wird. nicht Wenn der Minister beim Schuljahresbeginn erklärt, dass wie 87 % der Schulen ganztägig arbeiten, mag das sein. Das der ist richtig. Aber er führt die Öffentlichkeit trotzdem hinters Licht, wenn es darum geht, dass wir einen Rechtsanspruch zu erfüllen haben, nämlich den Rechtsanspruch für alle Grundschülerinnen und Grundschüler darauf, an fünf Tagen in der Woche mindestens acht Stunden Betreuung zu bekommen. Das, was Sie genannt haben, sind eben alle Ganztagesangebote und nicht diejenigen, die dieses Kriterium erfüllen. Wenn wir uns das einmal genauer ansehen, erkennen wir, dass nur 48 % der Grundschülerinnen und Grundschüler ein Ganztagesplatz zur Verfügung steht. Nur 48 %. Wenn wir uns anschauen, wie das regional verteilt ist, ist es noch bitterer; denn in drei Viertel der hessischen Schulträgerregionen reichen die Plätze noch nicht aus. Das zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Da wäre es jetzt wichtig, die Verantwortung nicht immer nur von sich wegzudrücken, sondern kooperativ mit den Schulträgern einen Plan zu entwickeln. Aber an dieser Stelle wird nichts entwickelt – es wird auf jeden Fall nichts vorgetragen. Das ist eindeutig zu wenig für unsere hessischen Schulen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Ich möchte an dieser Stelle auch einen kleinen Blick auf den Anteil der SPD am Regierungshandeln werfen. Sie haben in der vergangenen Wahlperiode hier, ich sage mal, sehr großmütige Versprechungen gemacht: 12.000 Lehrerinnen und Lehrer. Das will ich jetzt nicht als Maßstab nehmen, sondern das, was im vergangenen Jahr bei dieser Aussprache angesprochen wurde. Ich habe noch einmal im Plenarprotokoll nachgeschaut. Da versprachen Sie die kulturelle Bildung für alle Kinder. Wo ist die denn? Sie haben weiterhin eine besondere Förderung für Schulen mit besonderen Herausforderungen und einen schulscharfen Sozialindex versprochen. Wo ist er denn? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da habe ich auch nichts gehört! – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist er denn?) An dieser Stelle versprachen Sie auch eine reale Entlastung für die Lehrkräfte. Auch da frage ich mich: Wo sind die denn? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Habe ich auch nichts gehört!) Daher muss ich sagen: Auch mit viel Wohlwollen kann man leider keinen sozialdemokratischen Einfluss auf die Schulpolitik von Kultusminister Schwarz an dieser Stelle feststellen. Im Vergleich zur vergangenen Wahlperiode muss man leider eher feststellen: Die SPD ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Jetzt hat sich der Bettvorleger auch noch ganz wehrlos in den Altkleidersack verabschiedet. (Heiterkeit AfD und Freie Demokraten) Einflüsse oder Projekte der SPD in dieser Koalitionsregierung sind jedenfalls nicht messbar. Es gilt vielmehr: Die CDU macht, was sie will, und die SPD macht alles mit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Statt Verantwortung zu tragen, schiebt die Koalition diese immer ab. Statt Orientierung zu geben, redet sie Probleme klein. Statt Werte zu leben, werden nur Phrasen darüber verbreitet. Daher müsste der korrekte Titel Ihrer Regierungserklärung lauten: Probleme kleinreden, Verantwortung abschieben und Sprüche klopfen. – Das ist die Schulpolitik von Schwarz-Rot. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelter Beifall Freie Demokraten)