Dr. Josefine Koebe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Martin, ich muss gleich am Anfang kurz etwas dazu sagen. Ich musste mich ein bisschen zurückhalten. Ich hatte eigentlich gar nicht vor, heute darüber zu sprechen. Denn wir möchten heute über unsere Gesetzesnovellierung sprechen. Sie haben uns eine umfangreiche Sammelliste aus Vorschlägen zur Verfügung gestellt, die Sie aus der gesamten Bundesrepublik erhalten haben. Ich bin noch immer recht frisch dabei und blicke grundsätzlich lieber nach vorne als zurück. Aber es ist schon merkwürdig, dass nach zehn Jahren grüner Hausleitung so viele Ideen für die frühkindliche Bildung irgendwie auf der Straße liegen geblieben sind. (Beifall SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute über die Besten für die Jüngsten. „Die Besten für die Jüngsten“, das habe ich vor vielen Jahren auf ein Pappschild für eine Kita-Krisen-Demo geschrieben, und das begleitet mich noch immer. Mit der vorliegenden HKJGB-Novelle widmen wir uns ganz konkret dieser Aufgabe, die Besten für die Jüngsten zu finden und für sie gute Rahmenbedingungen an unseren Kitas zu schaffen. An dieser Stelle möchte ich zuallererst Frau Staatsministerin Heike Hofmann als auch ihrer Staatssekretärin Manuela Strube – sie ist uns heute digital zugeschaltet – stellvertretend für das ganze Haus, das HMSI, danken, dass sie sich mit ganz viel Herzblut dieses großen Puzzlespiels – das hat mindestens 1.000 Teile, sage ich Ihnen – angenommen haben, die Perspektiven unzähliger Akteure einzunehmen. (Beifall SPD und CDU) Das sind die Perspektiven der Kinder, die Perspektiven der Eltern, die Perspektiven der Fachkräfte, der Träger, sie alle anzuhören, wechselseitig auch auf ihre Perspektiven einzugehen und damit auch zu zeigen, wie wir den großen Spagat schaffen – den Spagat, ganz akut mehr Menschen in das System zu bringen und gleichzeitig den schon angesprochenen gestiegenen pädagogischen Anforderungen gerecht zu werden, also die Qualität nicht zu schleifen. Das Ergebnis wird ganz klar nicht von heute auf morgen die Personalampel meiner Kita, über die ich hier auch schon öfter gesprochen habe, von gelb-rot auf grün springen lassen. Aber das Ergebnis ist gründliche Arbeit an der Wurzel des Problems. Es ist Ausdruck eines ganz zentralen Schwerpunktes von uns, den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, in dieser Koalition. Wir schauen auf die Jüngsten – denn sie sind unsere Zukunft –, und wir schauen auf die Realitäten der Menschen und unserer Fachkräfte vor Ort. Unser Schwerpunkt liegt auf der frühkindlichen Bildung, und ja, das Thema ist komplex. Man gewinnt dafür leider noch immer nicht viele Blumentöpfe, und schweineteuer ist es auch; denn, noch einmal, wir wollen die Besten für die Jüngsten, das Beste für die Jüngsten und das Beste für die Familien hier in Hessen und für die vielen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die inzwischen alle verstanden haben, dass die Kita auch ein Wirtschaftsfaktor ist. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Aber diesen Schwerpunkt zu setzen, in den aktuellen Zeiten, in denen die Töpfe nun mal gerade alle leer sind – da erzähle ich Ihnen nichts Neues, und ich habe gehört, dass es schon einmal anders war –, ist ziemlich schwierig. Das heißt, es gehört auch zum Verantwortungtragen dazu, dass wir uns ehrlich machen, die Menschen da draußen mit der Realität konfrontieren, dass es überhaupt schon eine Errungenschaft ist, in den kommenden Jahren weitere 10 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung zu investieren – durch kluges Umverteilen im Haus und auch durch gemeinsame Teamanstrengung aller sozialdemokratischen Häuser, die für dieses Thema alles zusammenlegen –, und dass diese Hebel, die wir jetzt in Bewegung setzen, um mehr Menschen ins Kita-System zu bringen, auch Potenziale bieten. Ich will jetzt bewusst nicht immer nur über den Mangel sprechen. Wir haben hier viel über alles Mögliche gesprochen, was ganz schlecht läuft. Aber es gibt auch immer Potenziale, und wir können die Debatte einmal drehen. Das bedeutet nicht, dass der Fachkräftemangel nicht real ist. Aber die Art und Weise, wie diese Debatte geführt wird, ist entscheidend – ob wir nur Probleme sehen wollen oder auch mal die Chancen. Ein Beispiel sind multiprofessionelle Teams. Wir können ja auch mal schauen, dass mehr oder verschiedene Kompetenzen in der Kita richtig guttun können. Logopädinnen und Logopäden wurden angesprochen, Ergotherapeuten – die können direkt alltagsintegriert in den Kitas mit den Kindern arbeiten. Das entlastet auch die Eltern und verbessert die individuellen Fördermöglichkeiten unserer Kinder. Jetzt lade ich Sie ein, noch einmal mit dieser Brille auf dieses Kita-Paket zu schauen und zu sehen, dass wir vor allem in die Stärkung der Leitungen investieren, die immer mehr Managementaufgaben bei sich zu bündeln haben, dass wir in die Gesundheitsförderung der Fachkräfte investieren, dass wir jetzt mit der Anhebung des Schlüssels von aktuell 25 % auf 30 % des Mitarbeiteranteils mit nicht pädagogischem Anteil dem Fakt Rechnung tragen, dass Kinder überhaupt zum Lernen zusammenkommen, und dass das besser ist als Notbetrieb und kurzfristige E-Mails, bei denen die Eltern wieder nicht so genau wissen, wie dieser Tag eigentlich zu Ende gehen soll; zu sehen, dass wir auch die wachsenden Standards auf kommunaler Ebene adressieren und mit der Hessen-Kita konkrete Vorschläge machen, wie wir effizienter bauen können. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können mir glauben, dass ich gerne noch sehr viel mehr Maßnahmen in dieses Paket packen würde, und ich glaube, da auch im Namen von Frau Hofmann zu sprechen. Deshalb belassen wir dabei auch nicht, sondern werden den Weg weitergehen. Ich möchte abschließend gerne noch zwei weitere ken mit Ihnen teilen, wie wir uns vorstellen, wie Weg in den bereits skizzierten schweren Zeiten aussehen könnte. Unser Fraktionsvorsitzender hat die Haltung der schon klargemacht: Wir sehen den Bedarf nicht nur investiven Bereich, indem mehr Kitas gebaut werden, dern wir sehen den Bedarf vor allem auch im täglichen Betrieb. Der Löwenanteil wird von den Kommunen stemmt. Von der ursprünglichen Finanzierung – ein Eltern, ein Drittel Land, ein Drittel Kommunen – wir inzwischen sehr weit entfernt. Das bedeutet, dass Kindertagesbetreuung in allen kommunalen Haushalten einfach den Löwenanteil darstellt. Auch das ändern nicht von heute auf morgen, aber eine Idee wäre es Beispiel, zu sagen, im Bundeskoalitionsvertrag ist nach wie vor als Geberland so manifestiert, dass wir für auch kompensiert werden. Dieses Geld könnten beispielsweise auch in die Betriebskosten investieren. Ein zweiter Gedanke wäre – auch dazu hat die hessische SPD einen Vorschlag gemacht –, jetzt noch einmal auf die Verteilung des Sondervermögens des Bundes schauen. Wir haben das Vertrauen in die kommunale ne, dass sie am besten weiß, welche Investitionen am gendsten gebraucht werden, und dass Kommunen, die Kita brauchen, das Geld dort auch investieren werden. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür braucht man aber Geld!) Dafür steht auch eine Forderung im Raum, dass die munen in Höhe des investiven Volumens, das sie schon tragen, auch vom Kuchen abbekommen sollen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Mathias (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und entscheiden Sie das mal?) Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr die weitere Beratung zu diesen Themen und bedanke für Ihre Aufmerksamkeit. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Stefan (Freie Demokraten))