Max Schad

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Bereitstellung von Betreuungsplätzen in den Kitas unseres Landes hat in den letzten 15 Jahren an Bedeutung gewonnen. Das hat auch Herr Rock in seiner Rede schon konstatiert. Wir sind in hohem Maße darauf angewiesen, die Betreuungslandschaft weiterzuentwickeln. Das können wir durchaus mit Stolz sagen: Uns ist in den letzten Jahren politisch viel gelungen, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Uns hat dabei das Ziel geleitet, neben der Erfüllung der Rechtsansprüche auch die Qualität der Betreuung zu steigern und das System der Kinderbetreuung auf die veränderten gesellschaftlichen Realitäten auszurichten. Frühförderung, sprachliche Bildung und die Integration der vielen Menschen, die zu uns kommen, sind dabei nur einige Aspekte. (Beifall CDU und SPD) Gleichzeitig wissen wir, dass die Kinderbetreuung unter Druck steht. Hohe Belastungen in den Einrichtungen, aber auch die Erwartungen, dem gesteigerten Bedarf Rechnung zu tragen, sind zentrale Anforderungen. Die Hauptlast haben dabei die Kommunen zu tragen, denen die Bereitstellung der Betreuungsplätze am Ende obliegt. Wir auf Landesebene müssen daher vieles möglich machen, um die Kommunen dabei zu unterstützen, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Bei der Kinderbetreuung ist es gut, wenn wir alle an einem Strang ziehen, um die gesellschaftlich unbestrittenen Ziele – die Steigerung der Erwerbsquote, die Ermöglichung gleichwertiger Startchancen in das Leben und die Gleichberechtigung von Mann und Frau – bei der Verwirklichung der Lebensentwürfe zu erreichen. Es ist eben gerade in der Debatte ein bisschen angeklungen, dass das ein Dissens wäre, dass da ein Widerspruch wäre. Den sehe ich überhaupt nicht. So war von vornherein in das Konzept Kita integriert, auch diese Gleichwertigkeit zu erreichen. (Beifall CDU und SPD) Die Koalition hat sich das Ziel gesetzt, möglichst kommunalfreundlich zu agieren. In diesem Geist haben wir uns jetzt an die Arbeit gemacht, um den landesgesetzlichen Rahmen für die Kinderbetreuung fortzuentwickeln. Ich möchte in dem Zusammenhang auch ein Lob an das Team im Sozialministerium aussprechen, Ministerin Hofmann, Staatssekretärin Strube sowie der Fachabteilung, die viel Zeit investiert haben, um den Gesetzentwurf vorzubereiten, den wir heute einbringen. Ich sage das aus Erfahrung, weil ich so einen HKJGB-Prozess auch schon mal anders erlebt habe. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit. (Beifall CDU und SPD) Ein Element dabei war, realistisch auf die Lage zu blicken, in der wir uns heute befinden. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, die Ausbildungszahlen im Erzieherbereich weiter zu steigern, was angesichts kleiner werdender Jahrgänge für sich genommen schon eine Leistung ist. Zu glauben, dies könne bei weiter schrumpfenden Jahrgängen, einer absehbaren Verrentung von Erzieherinnen und Erziehern sowie einem steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen aber die alleinige Lösung sein, das ist politisch vielleicht angenehm, in der Realität aber naiv und am Ende auch unzureichend. Das muss ich sagen, wenn ich den Kollegen Rock höre: Er ist in seiner Analyse und in seinen Vorschlägen über die Jahre hinweg – ich höre Sie schon ein paar Jahre – sehr kontinuierlich. Sie haben Ihre Überzeugungen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die sind auch richtig!) Ich weiß von Ihren Kommunalpolitikern an der einen oder anderen Stelle, dass sie mit den Augen rollen über die Vorschläge, die Sie hier mit einem Gleichklang vortragen. Ich muss aber schon sagen, wenn ich mich an die Debatte um die Reform des HKJGB mit den GRÜNEN und mit dem Sozialministerium unter der damaligen Führung zurückerinnere, mit was für kleinen Schritten wir da vorangekommen sind und wie schwierig das am Ende war: Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen gemacht, aber die HKJGB-Debatte war nicht einfach. Wenn ich jetzt Kollegen Martin höre, muss ich sagen: rhetorisch lich sehr überzeugend, aber in der Sache ziemlich würdig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Katy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie haben 20 Maßnahmen aufgeschrieben. Ich hätte gewünscht, dass wir in der HKJGB-Debatte damals leicht zwei von den 20 Maßnahmen von der Hausspitze den Vortrag bekommen hätten. Ich erinnere noch daran, es ist alles dokumentiert. Sie müssen vielleicht einmal in die Reden reinschauen, gerade zum Schulgeld. Sie haben sich gerade zum Ankläger gegen das Schulgeld gemacht. Schauen Sie noch einmal nach, was für ein damals zu diesem ganzen Thema Schulgeldfreiheit rührt worden ist.