Plenarprotokoll 21/24

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 24. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Im Vorgriff auf ein besonders schönes Ereignis in 35 darf ich Sie darauf hinweisen – Sie werden es vielleicht schon gesehen haben –, dass wir einen kleinen Adventskalender als Aufmerksamkeit und natürlich auch zur mung auf die kommende Adventszeit verteilt haben. wünsche Ihnen dabei guten Appetit. (Allgemeiner Beifall) An jedem Tag immer nur eines öffnen. (Heiterkeit) Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass die hinter befindlichen Persönlichkeiten für das Kunstwerk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ dieses Mal von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Eltville im Rahmen nes Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ ausgewählt wurden. Diese sind Ulrich von Hutten, Anne Frank, beth Selbert, Otto Hahn, Adam Opel, Konrad Duden Ludwig Beck. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun kommen zur Tagesordnung. Ich darf Sie auf Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 13. November 2024 sowie Nachtrag vom heutigen Tag liegen Ihnen vor. Wie Sie dem Nachtrag der Tagesordnung zu den ordnungspunkten 51 bis 55 entnehmen können, sind Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Wir haben heute vereinbart, dass im Anschluss an ordnungspunkt 52, die Aktuelle Stunde der Fraktion SPD, Tagesordnungspunkt 34 aufgerufen und direkt stimmt wird. Redezeit: 7,5 Minuten. Ebenfalls haben wir vereinbart, direkt im Anschluss Tagesordnungspunkt 53, die Aktuelle Stunde der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Tagesordnungspunkte 14 und 31 aufzurufen und ebenfalls direkt abzustimmen. Auch hier wurde eine Redezeit von 7,5 Minuten bart. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Ein Keller ist kein Luxusgut! Baukosten senken, Deponien und Recyclingbaustoffe in den Fokus nehmenAntrag Fraktion der Freien Demokraten Mehr Garagen, weniger Verordnungen: Bürokratieabbau muss man wollenAntrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Soziale Unterstützungsleistungen für Studierende wichtiger denn je: Land darf Hessens Studierendenwerke mit Kostensteigerungen nicht alleine lassen Weiterhin haben wir uns darauf verständigt, dass die gesordnungspunkte 21, 22 und 29 von der Tagesordnung abgesetzt werden. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der betreffend „Wir gedenken am 9. November den zweier Diktaturen“, Drucks. 21/1348. (Stephan Grüger (SPD): „der Opfer“!) Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 57 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 17, dem Antrag Fraktion der AfD, sowie Tagesordnungspunkt 32, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, aufgerufen werden. Wir kommen damit zur Feststellung der Tagesordnung für Änderungen und Ergänzungen. Ich darf fragen, ob es Einwände gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. die die Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute bis voraussichtlich 19:50 Uhr. Tagen Begrüßen darf ich, wie gewohnt, im Namen der Abgeordneten die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne. Schön, dass Sie alle da sind. EinstimIch (Allgemeiner Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie noch informieren, dass heute und in den kommenden zwei Tagen Schülerinnen und Schüler der 10. Realschulklasse der Freiherr-vom-Stein-Schule Hünfelden den Hessischen Landtag besuchen, um während des Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ die Gelegenheit zu nutzen – neben der mir Teilnahme an unseren politischen Debatten –, auch einzelne Abgeordnete in der Lobby zu interviewen. Ich wünsche Ihnen angenehme Gespräche. eiWir kommen nun zu den Entschuldigungen. Ganztägig Elisafehlen die Abgeordneten Hans-Jürgen Müller, BÜNDNIS und 90/DIE GRÜNEN, und Sascha Herr, fraktionslos, sowie ab 18 Uhr der Abgeordnete Andreas Lichert, AfD-Fraktion. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – wir Herr Dr. Grobe, bitte schön, Sie haben das Wort. der

TagesFrau Präsidentin, ab 18 Uhr möchte ich Herrn Roos und fünf Herrn Vohl entschuldigen. TagesPräsidentin Astrid Wallmann: der abgeVielen Dank, das haben wir notiert. – Ich darf fragen: Gibt es noch weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. an Dann darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass heute Fraktion Abend der Thomas-Morus-Empfang des Kommissariats der Katholischen Bischöfe im Lande Hessen in den Räumen der Casino-Gesellschaft stattfinden wird. vereinWir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. TaIch rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde ein – Drucks. 21/1192 – AfD Opfern Ich darf dem ersten Fragesteller das Wort erteilen, das ist der Abgeordnete Alexander Bauer der CDU-Fraktion. Bitte schön. Frage 91 Dann

Hochverehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! der Ich frage die Landesregierung: dem SPD, Welche Ergebnisse und Erkenntnisse erbringt die in zahlreichen Kommunen durchgeführte Innenstadtoffensive gegen Kriminalität?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Prof. Poseck, Herr Innenminister, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Bauer! Die Innenstadtoffensive ist ein großer Erfolg und zentraler Baustein für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Hessenweit wurden seit Beginn der Innenstadtoffensive bis Ende Oktober insgesamt knapp 4.000 Kontrollmaßnahmen und dabei knapp 38.500 Personenkontrollen durchgeführt. Insgesamt waren über 20.000 Kräfte im Einsatz, die im Rahmen der Innenstadtoffensive fast 119.000 Stunden geleistet haben. Es konnten beispielsweise über 290 offene Haftbefehle vollstreckt werden. Ich selbst war am vergangenen Freitagabend in Kassel und habe dort die Organisationseinheit City besucht; diese ist Teil der Innenstadtoffensive. Ich konnte dort an Kontrollmaßnahmen in der Kasseler Innenstadt, Am Stern, mit teilnehmen; und man konnte einen sehr lebendigen Eindruck davon bekommen, wie wirkungsvoll diese Kontrollmaßnahmen sind. Die Polizei vor Ort hat mir berichtet, dass es durch die verschiedenen Kontrollmaßnahmen inzwischen zu einem Rückgang der Kriminalität in der Kasseler Innenstadt gekommen ist. Die Ergebnisse beweisen, dass die Sicherheit in den jeweiligen Städten und Kommunen durch die Bündelung und den gezielten Einsatz von Ressourcen gestärkt werden kann. Die hessische Polizei nimmt daher in den Innenstädten weiterhin gezielt Wettbüros, Spielhallen und Szenelokale in den Blick. In den vergangenen Monaten wurden auch Razzien in Schwerpunktgebieten wie dem Frankfurter Bahnhofsviertel durchgeführt, zuletzt in der vergangenen Woche. Das war die 13. Razzia innerhalb kürzester Zeit. Mit mehr Präsenz und einem erhöhten Kontrolldruck verbessert die Polizei die Sicherheitslage in den Innenstädten. Wir setzen zudem auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen in den Bereichen Videoüberwachung und Waffenverbotszonen. In einigen Städten konnten hierfür im Rahmen der Innenstadtoffensive bereits wichtige Anstöße gegeben werden. Auch in den Kommunen wurden die Präventionsmaßnahmen im Kontext der Innenstadtoffensive intensiviert. Das Maßnahmenbündel der Innenstadtoffensive trägt maßgeblich auch zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Menschen bei. Die Menschen sollen sich weiterhin in unseren Innenstädten aufhalten. Deshalb ist es wichtig, dass wir dort eine hohe polizeiliche Präsenz haben. Wir werden die Innenstadtoffensive fortsetzen und eine sukzessive Ausweitung auf weitere Kommunen und Städte prüfen. Es haben sich bereits einige Städte gemeldet, die sehr gern Teil der Innenstadtoffensive werden würden. Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für ihren großen Einsatz im Rahmen der Innenstadtoffensive zur Steigerung der Sicherheit in unseren Innenstädten. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich rufe Frage 92 auf und darf das Wort an die Abgeordnete Schleenbecker von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Frage 92

Ich frage die Landesregierung: Welchen Anteil haben Bundesmittel an den 5 Millionen Euro, die die Wiesengrundschule in Linden laut Presseberichterstattung der „Gießener Allgemeinen“ vom 21. September 2024 für den Bau eines neuen Lehrgebäudes erhalten soll?

Zur Beantwortung gebe ich Herrn Staatsminister Prof. Lorz, dem Finanzminister, das Wort.

Frau Abgeordnete Schleenbecker, bei dem Darlehensbetrag in Höhe von 5 Millionen Euro handelt es sich um eine Förderung über das Darlehensprogramm des Hessischen Investitionsfonds. Die Maßnahmen an der Wiesengrundschule sind Teil eines Investitionsvorhabens des Landkreises Gießen, wobei das Land über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen einen Finanzierungsanteil trägt. Konkret erhält der Landkreis ein zinsvergünstigtes Darlehen in Höhe von 5 Millionen Euro mit 30-jähriger Laufzeit. Die Zinsverbilligung erfolgt durch das Land und ermöglicht es der Wirtschafts- und Infrastrukturbank, den Kommunen günstige Konditionen zu bieten. In den von Ihnen erwähnten 5 Millionen Euro für den Bau eines neuen Lehrgebäudes in Linden sind demnach keine Anteile von Bundesmitteln enthalten.

Vielen Dank. – Frau Schleenbecker, Sie haben eine Nachfrage. Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Wie hoch ist die Zinsvergünstigung, die – anders als in der Pressemitteilung dargestellt – dem Landkreis Gießen über diese Förderung zugutekommen wird?

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.

Liebe Frau Kollegin Schleenbecker, die ergibt sich aus dem Schuldschein bei der WIBank. Den habe ich leider nicht dabei. Ich kann Ihnen die Information gerne nachliefern.

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zu Frage 93. Ich darf das Wort dem Abgeordneten Promny von den Freien Demokraten Frage 93 Moritz Promny (Freie Demokraten): Ich frage die Landesregierung: Wie viele Personen haben bisher das Programm Wohnen“ in Anspruch genommen?

Zur Beantwortung darf ich das Wort an Herrn Staatsminister Mansoori, den Wirtschaftsminister, geben. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Herr Abgeordneter, erstmals für das Programmjahr wurde zwischen dem Bund und den Ländern eine tungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für studentisches Wohnen und das für Auszubildende als Teilbereich des sozialen Wohnungsbaus – Verwaltungsvereinbarung „Junges Wohnen“ – schlossen. Die Bundesmittel der Verwaltungsvereinbarung „Junges Wohnen“ werden gemeinsam mit Landesmitteln für Neubau- und Modernisierungsvorhaben nach der linie des Landes Hessen zur sozialen Mietraumförderung eingesetzt. Im Programmjahr 2023 hat das Land alle zur Förderung angemeldeten Projekte im Programm „Junges Wohnen“ berücksichtigen können. Insgesamt wurden Fördermittel Höhe von 20,7 Millionen Euro für den Neubau von Wohnplätzen und weitere rund 0,4 Millionen Euro für Modernisierung von 16 Wohnplätzen bereitgestellt. Für das Programmjahr 2024 kann noch keine Aussage troffen werden, da die Anmeldungen derzeit noch wertet werden.

Vielen Dank. – Mir liegt eine Nachfrage vor. Herr Sie haben noch einmal das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch an Herr Staatsminister. – Welche Schritte werden denn nommen, um diese Informationen jetzt zu erheben?

Herr Staatsminister Mansoori, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Ich bin nicht sicher, Herr Abgeordneter, ob ich Ihre richtig verstanden habe. Aber die letzten Anmeldungen beim Ministerium sind jetzt erfolgt und werden zusammen mit allen anderen Anmeldungen ausgewertet, um dann eine Entscheidung darüber treffen zu können, welche Projekte gefördert werden. Herrn geben.

Lieber Herr Promny, Ihre letztmögliche Nachfrage. Sie haben das Wort. „Junges Moritz Promny (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage in dem Zusammenhang noch einmal nach. Herr Staatsminister, Sie können mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitteilen, wie viele Personen das Programm in Anspruch genommen haben?

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Verwal- Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Wohnen Herr Abgeordneter, ich kann mich nur wiederholen. Für abge- das Jahr 2023 betrifft es 274 neu gebaute Wohnplätze sowie 16 modernisierte Wohnplätze, die über die Mittel des Programms „Junges Wohnen“ finanziert worden sind. RichtFür 2024 ist der Stichtag für die Anmeldung bereits um. Jetzt erfolgt die Auswertung. Danach erfolgt die Entscheidung, welche Projekte gefördert werden. Dann kann ich auch eine Aussage über das Jahr 2024 machen. in

die Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. geausgeIch mache mit dem Abgeordneten Promny von den Freien Demokraten weiter und rufe die Frage 94 auf. Herr Promny, Sie haben das Wort. Frage 94 Moritz Promny (Freie Demokraten): Promny, Ich frage die Landesregierung: Gab es Änderungen an den Sicherheitsstandards für Besuchergruppen am Frankfurter Flughafen? Sie, unterPräsidentin Astrid Wallmann: Das Wort hat erneut der Wirtschaftsminister, Herr Staatsminister Mansoori. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Promny, bisher gab es Frage keine Änderungen an den Sicherheitsstandards für Besuchergruppen am Frankfurter Flughafen.

Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit rufe ich die Frage 95 auf und darf dem Fragesteller, Herrn Yanki Pürsün von den Freien Demokraten, das Wort erteilen. Bitte schön. Frage 95 Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Ich frage die Landesregierung: Warum ließ sie sich fast drei Jahre Zeit, um den am 31. Dezember 2020 ausgelaufenen Erlass „Korruptionsvermeidung in Kommunalverwaltungen“ durch einen neuen Erlass zu ersetzen?

Vielen Dank. – Zur Beantwortung gebe ich Herrn Staatsminister Prof. Poseck, dem hessischen Innenminister, das Wort.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün, der Erlass zur Korruptionsvermeidung in Kommunalverwaltungen enthält Hinweise und Empfehlungen an die Kommunen zu organisatorischen Präventionsmaßnahmen sowie zu Verfahrensschritten bei Korruptionsverdachtsfällen. Er begründet keine Rechte oder Pflichten der Kommunen, sondern weist auf bestehende Rechtsvorschriften hin. Das heißt, Korruptionsvermeidung ist auch ohne diesen Erlass grundsätzlich gewährleistet. Die standardisierte Befristung des Erlasses und der Ablauf dieser Frist änderten nichts daran, dass die Kommunen auch weiterhin Bundes- und Landesrecht beachten müssen. Vor Außerkrafttreten des Erlasses trat zudem die Richtlinie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung des Landes Hessen in Kraft, die unter Ziffer 1 den Gemeinden, Gemeindeverbänden und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zur Anwendung empfohlen wird.

Vielen Dank. – Herr Pürsün, Sie haben erneut das Wort für eine Nachfrage. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Sind Ihnen denn in diesem Zeitraum, in dem kein Erlass galt, Fälle von Korruption in anfälligen Behörden wie Ausländerverwaltungen oder kommunalen KfzVerwaltungen bekannt geworden?

Herr Prof. Poseck, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.

Dazu kann ich Ihnen im Detail keine Angaben machen. Aber es ist möglich, dass es auch in der Zeit Korruptionsfälle gegeben hat. Ich kenne natürlich nicht alle Korruptionsvorwürfe, die es in Kommunen geben kann. Da bitte ich insoweit um Verständnis. Aber, noch einmal: Der rechtliche Rahmen im Bereich der Korruption war auch in diesem Zeitraum gegeben.

Herr Pürsün hat das Wort für eine Nachfrage. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – In Ihrer Antwort haben Sie angedeutet, dass der Erlass gar nicht notwendig war. Ungeachtet dessen: Wie ist es denn zu erklären, dass er trotzdem drei Jahre gebraucht hat? Entweder man braucht ihn nicht, dann kann man ihn auslaufen lassen; oder er ist sinnvoll, dann hätte er ohne Zeit dazwischen fertiggestellt werden müssen. Das würde jetzt der gesunde Menschenverstand nahelegen.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, dass Sie der Landesregierung den gesunden Menschenverstand unterstellen. Den haben wir in der Tat. Der Erlass hat selbstverständlich auch eine Signalwirkung; das will ich an dieser Stelle auch gar nicht bestreiten. Er ist insofern auch eine Information, was wichtig ist, um Korruption in der Tat zu bekämpfen und zu vermeiden. Sie wissen, dass diese Zeiträume in der Vergangenheit liegen. Der Erlass ist seit 2023 wieder in Kraft. Daher sind das Fragen, die Sie eigentlich an die frühere Landesregierung stellen müssen. Nach meinen Informationen hat es Verzögerungen gegeben, die zum Teil mit der CoronaPandemie und zum Teil mit der Einarbeitung der Regeln des Hinweisgeberschutzgesetzes zu tun haben. Da gab es rechtliche Entwicklungen, die eben einzuarbeiten waren. Deshalb hat man damit gewartet. Wie gesagt, das ist der Blick in die Vergangenheit. Alle Regeln, die relevant sind, sind aktuell in Kraft.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen nun keine weiteren Nachfragen vor. Damit rufe ich die Frage 96 auf und darf erneut Herrn Pürsün von den Freien Demokraten, dem Fragesteller, das Wort geben. Bitte schön. Frage 96 Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Ich frage die Landesregierung: Hält sie die Angebote der Suchtberatung und Konsumräume in der Fläche in Hessen für quantitativ und flächendeckend ausreichend?

Vielen Dank. – Zur Beantwortung darf ich das Wort len an Frau Staatsministerin Stolz, Ministerin für Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege. Bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün! In Hessen gibt es insgesamt 80 Suchtberatungsstellen in nahezu allen Landkreisen und kreisfreien Städten. Drogenkonsumräume sind aktuell in der Frankfurt am Main vorhanden. Dort gibt es insgesamt Drogenkonsumräume. Die Landesregierung fördert Suchthilfeangebote in hessischen Landkreisen und den kreisfreien Städten 2005 über kommunalisierte Landesmittel. Auch diese kommunalisierten Landesmittel für den Bereich Suchthilfe und Suchtprävention erhöht. Drogenkonsumräume können grundsätzlich alle Kommunen unter der aussetzung der Verordnung über die Erlaubnis für Betrieb von Drogenkonsumräumen des Landes Hessen nach Bedarf eröffnen. Die Bedarfsanalyse und gegebenenfalls Bereitstellung entsprechender Unterstützungsangebote liegen in kommunaler Verantwortung.

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Für eine Nachfrage hat sich der Abgeordnete Bathon – – Nein? – Dann wir die Frage zurück. Ich habe trotzdem weitere gen. Als Nächster hat Herr Pürsün, der Fragesteller, das Wort. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau ministerin. – Ja, Kommunen können Konsumräume richten. Aber welche Wirkung ergibt sich denn durch Existenz oder Abwesenheit von Konsumräumen in der sischen Fläche? Denn Drogensüchtige gibt es quasi überall, aber Konsumräume nur an einer einzigen nämlich in Frankfurt.

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin Stolz, Sie haben Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Die Landesregierung ist überzeugt davon, dass Suchthilfeangebote und Suchtpräventionsangebote vor Ort zichtbar sind. Dabei vertraut die Landesregierung auf große Erfahrung der Landkreise und der kreisfreien die in ihrer kommunalen Verantwortung vor Ort naue Strategien für ihr individuelles Umfeld entwickeln. Dabei unterstützt die Landesregierung sie in ihrer und in ihrem Engagement finanziell, beispielsweise im Rahmen kommunalisierter Landesmittel und der Förderung einzelner Projekte der Drogen- und Suchthilfe.

erteiVielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage darf ich Herrn Familie, Bocklet von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort geben. Bitte schön. Sport, Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Staatsministerin, sehen Sie da nicht weiteren Handlungsbedarf? Fakt ist doch, dass Frankfurt praktisch die einzige Stadt ist, die diese Räume anbietet. Die haben in der Stadt Frankfurt eine Erhebung durchgeführt. HerausgeStadt kommen ist, dass über 50 % der Besucher und Patienten in vier diesen Räumen von außerhalb kommen. Die Stadt Frankfurt sucht händeringend nach einer politischen Hilfe, dass auch die umliegenden Gemeinden solche Angebote schafden fen, die sich da aber fein raushalten, weil das Geld kostet. seit Ich glaube, da müsste überregional eine Initiative gestartet wurden werden. Oder sehen Sie das anders? der VorPräsidentin Astrid Wallmann: den je Vielen Dank, Herr Bocklet. – Frau Staatsministerin Stolz, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Laut dem Jahresbericht 2022 der Drogenkonsumraum-Dokumentation der Stadt Frankfurt stammen 44 % der Nutzeziehen rinnen und Nutzer aus Frankfurt, 29 % aus anderen hessiNachfra- schen Kommunen und 27 % aus anderen Bundesländern. wieder Somit stammte in dem Erhebungszeitraum die überwiegende Mehrheit der Nutzerinnen und Nutzer aus Hessen. Knapp die Hälfte stammte aus Frankfurt. Ich hatte eingangs schon erwähnt, dass grundsätzlich auch die Möglichkeit besteht, dass in anderen Regionen entspreStaatschende Räume eröffnet werden und diese dann je nach einBedarf von uns unterstützt werden könnten. Aber zum die Schluss ist das ein Thema der kommunalen Selbstverwalhestung. von Stelle,

Vielen Dank. – Als weitere Nachfragerin darf ich Frau Wetekam aufrufen, CDU-Fraktion. Bitte, Frau Wetekam, Sie haben das Wort. das

Sport, Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welche Förderungen über die kommunalisierten Landesmittel hinaus erhält die Stadt Frankfurt im Bereich der Suchthilfe vom Land Hessen? unverdie Städte,

passgeVielen Dank. – Frau Staatsministerin Stolz, Sie haben das Arbeit Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Die Stadt Frankfurt wird über die kommunalisierten Landesmittel hinaus auch durch Mittel zur Suchthilfe gefördert. Die Förderung von Suchthilfeangeboten in Frankfurt umfasst hierbei zum Beispiel die psychosoziale Betreuung Opiatabhängiger durch die Jugendberatung und Jugendhilfe e. V., die anonyme telefonische Sucht-, Drogen- und Angehörigenberatung, das Frankfurter Zentrum für Ess-Störungen, das Frauencafé Niddastraße, die Selbsthilfeorganisation der Fleckenbühler und die Drogenhilfe Frankfurter Bahnhofsviertel. Hessenweit liegt die Summe der bisher im Jahr 2024 geförderten Maßnahmen im Bereich Suchthilfe bei rund 2,3 Millionen Euro. Die Stadt Frankfurt hat bisher im Jahr 2024 Mittel in Höhe von 1.153.000 Euro erhalten.

Vielen Dank. – Für eine letztmögliche Nachfrage darf ich das Wort an den Fragesteller zurückgeben. Herr Pürsün, Sie haben erneut das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Sie haben es als lokale Zuständigkeit bezeichnet und haben auf die Finanzen hingewiesen. Die Stadt Frankfurt muss gute 80, 90 % dieser Kosten selbst tragen. Es gibt anscheinend keinen Beitrag von Ihnen, damit das hessenweite Problem durch die Hessische Landesregierung angegangen wird. Ist das quasi die Antwort der Landesregierung in die Region Frankfurt: „Schaut, wie ihr klarkommt, von uns gibt es keine Aktivitäten“? (Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Genau so ist es!)

Vielen Dank. – Frau Staatsministerin Stolz, Sie haben das Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrter Herr Pürsün, Sie haben sehr wohl gehört, wie breit die Unterstützung des Landes ist. Selbstverständlich verschließen wir uns auch nicht Gesprächen. Grundsätzlich handelt es sich um ein Thema der kommunalen Selbstverwaltung, und deshalb sind an erster Stelle dort entsprechende Gespräche zu führen.

Vielen Dank. Ich rufe nun die Frage 97 auf und darf Herrn Dr. Grobe von der AfD das Wort erteilen. Frage 97

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Kann sie wenigstens drei an hessischen Hochschulen durchgeführte Studien aus dem Bereich Gender aufführen, die in renommierten Fachzeitschriften veröffentlicht wurden?

Vielen Dank. – Das Wort hat zur Beantwortung Herr Staatsminister Gremmels, Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur. Herr Gremmels, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Grobe, ich möchte anmerken, dass die Publikationsdaten hessischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in aller Regel öffentlich frei zugänglich sind und Interessierte sich sowohl auf den Webseiten unserer Hochschulen als auch in Publikationsdatenbanken selbstständig informieren können. Das gilt übrigens auch für Landtagsabgeordnete und ihre Mitarbeitenden. Die Frauen- und Geschlechterforschung ist ein breites und interdisziplinäres akademisches Feld, das sich inhaltlich mit Fragen des Geschlechts und der Geschlechterverhältnisse in prinzipiell allen Fächern, Kontexten und gesellschaftlichen Zusammenhängen beschäftigt. Der Bereich Gender, nach dem Sie fragen, betrifft also grundsätzlich alle Wissenschaftsdisziplinen, von den Geisteswissenschaften bis hin zur Medizin. Die hessischen Hochschulen verfügen zudem mit dem Cornelia Goethe Centrum für Geschlechterforschung der Universität Frankfurt und dem Zentrum für Gender Studies der Universität Marburg über anerkannte interdisziplinäre Forschungszentren der Frauen- und Geschlechterforschung, die Forschungen und Expertisen in diesem Bereich bündeln. Ich kann Ihnen exemplarisch folgende Beispiele für Studien im Bereich Gender nennen, die in den letzten Jahren in renommierten Fachzeitschriften veröffentlicht wurden – aufgeführt in alphabetischer Reihenfolge nach Nachnamen der Autorinnen und Autoren –: Die Autorinnen und Autoren Katharina Ackermann, Gerhard Büttner, Anka Bernhard, Anne Martinelli, Christine M. Freitag, und Christina Schwenk haben im Jahr 2018 den Aufsatz „Freundschaftsqualitäten und unterschiedliche Formen aggressiven Verhaltens bei Jungen und Mädchen im späten Kindes- und Jugendalter“ in der Fachzeitschrift „Kindheit und Entwicklung“ veröffentlicht. Die Autorinnen und Autoren Sonny Gennaro Annunziata, Jasmin Epple, Thomas Schmitz-Rixen, Dittmar Boeckler, Reinhart T. Grundmann veröffentlichten im Jahr 2024 den Aufsatz „Geschlechtsspezifische Langzeitergebnisse nach elektiver endovaskulärer Versorgung abdomineller Aortenaneurysmen bei Verwendung von Stentgrafts mit und ohne Fenestrierung oder Seitenarm“ in der Fachzeitschrift „Gefäßchirurgie“. Die Autorinnen und Autoren Michael H. K. Bendels, Ruth Mueller, Doerte Brueggmann und David A. Groneberg haben im Jahr 2018 „Gender disparities in high-quality research revealed by Nature Index journals“ in der Fachzeitschrift „PLOS ONE“ veröffentlicht. Die Autorinnen und Autoren Alexander Bick, Brüggemann, Nicola Fuchs-Schündeln und Hannah Paludkiewicz haben im Jahr 2019 den Aufsatz „Long-term Changes in Married Couples’ Labor Supply and Evidence from the US and Europe since the 1980s“ der Fachzeitschrift „Journal of International Economics“ veröffentlicht. Die Autorinnen Annette Henninger und Angelika Wahl haben im Jahr 2019 den Aufsatz „This Train Left the Station: The German Gender Equality Regime Course Towards a Social Democratic Model (2013-2017)“ in der Fachzeitschrift „German Politics“ veröffentlicht. Die Autorin Annette Henninger hat im Jahr 2022 den satz „Same-sex marriage in Germany: Conservative malization Instead of Successful Anti-Gender Mobilisation“ in der Sonderausgabe „Leading from Behind? Equality in Germany During the Merkel Era“ des „German Politics“ veröffentlicht. Die Autorin Daniela Grunow und der Autor Ansgar haben in diesem Jahr den Artikel „Why do partners prefer the same political parties? Evidence from couples Germany“ in der Fachzeitschrift „Social Forces“ veröffentlicht. Darüber hinaus hat auch die Autorin Angela Standhartinger im Jahr 2018 den Aufsatz „Frauen in die Geschichte einschreiben. Zum liturgischen Ort der Einsetzungsworte“ in der Fachzeitschrift „Early Christianity“ veröffentlicht. Bereits aus dieser kurzen und keinesfalls vollständigen Aufzählung wird bereits deutlich, dass hessische senschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Studien Kontext der Frauen- und Geschlechterforschung in schiedlichsten Disziplinen durchführen und selbstverständlich auch in renommierten Fachzeitschriften veröffentlichen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN)

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich Herr Dr. gemeldet. Sie haben erneut das Wort.

Herr Staatsminister, haben die erwähnten Studien irgendeinen spür- oder messbaren positiven Effekt auf den schafts- und Industriestandort Deutschland bzw. Hessen?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Gremmels, Sie erneut das Wort. Bitte schön. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Herr Dr. Grobe, ich glaube, es ist zum x-ten Mal, dass Ihnen erläutere, dass wir in Deutschland und in Gott sei Dank, die Wissenschaftsfreiheit haben. Bettina (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Paule- Dr. Stefan Naas und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Taxes: Es obliegt nicht dem hessischen Wissenschaftsminister, in Studien in Fachzeitschriften inhaltlich zu bewerten, zu qualifizieren und auf ihren Mehrwert zu analysieren. Sie können sich aber sicher sein, dass die hier zitierten Fachzeitschriften sehr darauf achten, relevante Forschungservon gebnisse zu publizieren. Deswegen ist von einer erhebliHas chen Relevanz dieser Artikel auszugehen. on (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) AufNorPräsidentin Astrid Wallmann: Gender Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an die Journals Abgeordnete Julia Herz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Frau Herz, Sie haben das Wort. Hudde often Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): in Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich frage Sie: Erkennt die Landesregierung auch angesichts des Gender Data Gaps die Relevanz von gendersensibler Forschung an, und, wenn ja, spiegelt sich das dann zum Beispiel auch in der Höhe der Fördermittel wider, bzw. plant sie, diese Forschung weiterhin zu fördern?

WisVielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort zur im Beantwortung. Bitte schön. unterTimon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: Ich habe erst vor vier Wochen als Hessischer Minister für GRÜWissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur eine weitere Förderrunde für die Gender Studies auf den Weg gebracht. Die Einzelheiten dazu können Sie der Seite meines Ministeriums entnehmen. Gerne bin ich aber auch bereit, Ihnen das noch einmal separat zukommen zu lassen. – Grobe Danke schön. (Zuruf: Sehr gut!)

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage gebe ich zunächst das WissenWort wieder an den Fragesteller zurück. Herr Dr. Grobe, Sie haben das Wort. Bitte schön.

haben Herr Staatsminister, Sie haben gerade mitgeteilt oder indirekt gesagt, dass es keinen messbaren positiven Effekt gibt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ForSo ein Quatsch, das hat er überhaupt nicht gesagt, einfach so etwas reinzuinterpretieren! – Weiterer Widerspruch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich Hessen, Wie hoch sind denn die Fördermittel, die Genderstudien in Hessen insgesamt seit dem Jahr 2019 erhalten haben?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Gremmels, Sie haben das Wort zur Beantwortung. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Dr. Grobe, Sie fragten nach, wie hoch die Fördermittel waren. Ein Blick in den Haushaltsplan des Landes Hessen kann Ihnen das 1 : 1 aufzeigen. Der Haushaltsgesetzgeber ist das Parlament. Gerne bin ich aber auch bereit, Ihnen die einzelnen Positionen aus den letzten Haushalten als Serviceleistung der Regierung für das Parlament noch einmal zusammenzustellen. Ich weise Sie allerdings darauf hin, dass Sie dafür eigentlich auch Mitarbeitende haben. Aber wir tun das gerne und listen das noch einmal für alle auf.

Vielen Dank. – Für die letztmögliche Nachfrage darf ich das Wort an den Abgeordneten Kaffenberger von der SPDFraktion geben. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, ich würde noch einmal nachfragen, weil ich es nicht richtig verstanden habe. Sie haben, glaube ich, eine Studie der Professorin Fuchs-Schündeln der Goethe-Universität Frankfurt angesprochen mit Blick auf das Thema Labor Supply. Da Fachkräftemangel eines der wichtigsten Themen für das Wirtschaftswachstum ist, würde ich Sie bitten, vielleicht noch einmal kurz vorzutragen, um was es in der Studie ging. Vielleicht enthält das die Antwort auf die Nachfrage, ob diese einen Mehrwert für unseren Wirtschaftsstandort leisten.

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kaffenberger. – Herr Staatsminister Gremmels, Sie haben das Wort.

Sie fragten nach der Autorin Nicola Fuchs-Schündeln, ist das richtig? Die Autorin hat mit anderen Autoren im Jahr 2019 den Aufsatz „Long-term Changes in Married Couples’ Labor Supply and Taxes: Evidence from the US and Europe since the 1980s“ in der Fachzeitschrift „Journal of International Economics“ veröffentlicht. Ich möchte verdeutlichen, dass darin in der Tat wichtige Themen behandelt werden, die auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland relevant sind.

Vielen Dank. – Es gibt keine Möglichkeit, weitere Nachfragen zu stellen. Deswegen rufe ich Frage 98 auf und darf das Wort an den Abgeordneten Sascha Meier vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – – (Lisa Gnadl (SPD): Diese Frage wurde zurückgezogen!) – Stimmt, das steht auch hier. Ich habe schon gedacht: Das ist eine sehr kurze Frage. Dann machen wir doch mit Frage 99 weiter. (Heiterkeit) Dann darf ich aber das Wort an die Sitznachbarin geben. Liebe Frau Herz vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie haben das Wort. Bitte schön. Frage 99

Ich frage die Landesregierung: An wie vielen Grundschulen in Hessen konnte im letzten Schuljahr die Grundunterrichtsversorgung im Fach Musik nicht vollständig abgedeckt werden?

Vielen Dank, liebe, sehr geehrte Frau Abgeordnete Herz. – Zur Beantwortung hat der Kultusminister, Herr Staatsminister Schwarz, das Wort. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Herz, ich verweise auf meine Antwort zu Frage 1 des Dringlichen Berichtsantrags Drucks. 21/1245 vom 7. November dieses Jahres. Sie waren ja bei der in Rede stehenden Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses zugegen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hä?)

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an die Abgeordnete Schölch von der CDU-Fraktion geben. Frau Schölch, bitte schön.

Ich möchte noch einmal kurz nachfragen: Wie werden denn die Schulen im Blockflötenprojekt konkret unterstützt?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Schwarz, Sie haben das Wort. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Indem man vorspielt! – Gegenruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann rennen aber alle weg! – Heiterkeit) Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schölch, sehr geehrter Abgeordneter Frömmrich, ich bin mir nicht sicher, ob wirklich wollen, dass ich etwas vorspiele; aber ich dieses Instrument in der Tat einmal beherrscht. Es ist schon ein paar Tage her. Ich habe für heute nicht aber wenn das gewünscht ist, spielt der Minister bei ähnlichen Fragestellung bei Gelegenheit einmal etwas (Heiterkeit – Beifall CDU und SPD – Zuruf: mal lieber!)

Herr Staatsminister Schwarz, das müssten wir vorher einmal miteinander besprechen. (Anhaltende Heiterkeit) Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, ohne Ihr Einverständnis ich so etwas nie wagen; das ist eine Selbstverständlichkeit. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, damit komme ich Beantwortung Ihrer Frage: Die Projektschulen und zuständige Staatliche Schulämter wurden bereits vor Sommerferien 2024 zu einer Auftaktveranstaltung am September 2024 eingeladen und erhielten dabei tionen zu den Rahmenbedingungen des Projekts. Die teilnehmenden Schulen wurden über die Beschaffung des Instrumentariums informiert und erhielten den gangslink für die Online-Lernplattform mit entsprechenden Lernmaterialien. Zu diesen Materialien gehören beispielsweise Erklärvideos, Mitspielsätze, Noten sowie Übungen zu Haltung, Fingersatz oder Spieltechnik, die eigens das Pilotprojekt erstellt bzw. zusammengestellt wurden. Die teilnehmenden Schulen werden fortlaufend durch bildungsangebote zu Themen wie dem Umgang mit Blockflöte, Atemübungen, Tonformungen oder das zieren in Gruppen und regelmäßige Netzwerktreffen stützt. Zudem berät eine professionelle Flötenlehrerin Schulen bei Bedarf vor Ort. Am 20. und am 27. November 2024 finden Regionaltagungen mit den teilnehmenden Schulen und Mitarbeitern nes Hauses statt, bei denen diese Schulen beraten Außerdem ist eine jährliche Fachtagung mit Workshops für die Schulen geplant, bei der auch externe Experten hinzugezogen werden können. Die erste Fachtagung im Übrigen im Frühjahr 2025 stattfinden. Zur Beschaffung der Instrumente will ich auch noch legen: Zur Unterstützung ihrer Teilnahme an dem können die Schulen bei Bedarf einen Antrag auf nachsteuerung bis zur Höhe des Preises des zu finanzierenden Instrumentes stellen.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat erneut die ordnete Julia Herz vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wort. Bitte schön. und Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank für Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatsminister, zunächst wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie auf Herr Sie meine erste Frage noch einmal wirklich antworten könnhabe ten. Darüber hinaus würde mich interessieren: An wie vielen der 20 am Blockflötenprojekt teilnehmenden Grundaber geprobt; schulen – Sie haben diese eben erwähnt – unterrichteten einer wie viele Personen im letzten Schuljahr das Fach Musik, ohne über ein abgeschlossenes Lehramtsstudium im Fach vor. Musik zu verfügen? Lass

Vielen Dank. – Dann hat Herr Staatsminister Schwarz das Wort. Bitte schön. erst Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Ich will und voranstellen, dass die Grundunterrichtsversorgung für Musik an Grundschulen selbstverständlich durch ausgebildete Lehrkräfte erfolgt. Ich verweise aber an dieser Stelle auf würde das Klassenlehrerprinzip – darüber haben wir uns auch im Ausschuss ausführlich ausgetauscht, Sie erinnern sich daran –, das gewährleistet, dass Kontinuität in den Klassen zur besteht und dass die Kinder gerade in der Grundschule deren eine stabile Bindung zu ihrer Lehrkraft und der Klassengeden meinschaft aufbauen. Das Klassenlehrerprinzip ist erprobt 12. und zweckdienlich, ermöglicht aber auch eine gezieltere Informaund individuelle Förderung, da die Klassenlehrkraft das Gesamtbild der Entwicklung und den Lernfortschritt jeder Schülerin und jedes Schülers im Blick hat. ZuZudem kommen an Schulen verschiedene Professionen zusammen. Insofern kommen neben Lehrkräften mit dem Fach Musik auch Personen im Musikunterricht zum Einsatz, die beispielsweise ein Studium in Musik abgeschlosfür sen haben, bei dem es sich allerdings nicht um ein Lehramtsstudium handelt. Diese Personen waren vor ihrem Einsatz an Schulen bzw. sind parallel dazu beispielsweise Fortan Musikschulen oder als Instrumentalmusikerin oder -muder siker oder Dirigentin oder Dirigent tätig. MusiunterDarüber hinaus will ich darauf hinweisen, dass sich die die Ausgangsfrage auf den Grundschulbereich bezieht. Insofern wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie diese Frage im Rahmen der üblichen Formate vielleicht noch einmal einreichen könnten. Dann erhalten Sie selbstredend eine Antmeiwort. werden. Aber ich will auch noch einmal auf das Schuljahr 2023/2024 zu sprechen kommen – das war ja ein Teil Ihrer soll Fragestellung –, also auf das letzte Schuljahr. In diesem unterrichteten 4.515 Personen ohne ein Lehramtsstudium für Musik an hessischen öffentlichen Grundschulen. In der hinterRegel sind das aber Lehrkräfte – darauf hatte ich hingeProjekt wiesen –, die selbst ein Instrument spielen, jedoch andere BudgetFächer studiert haben. Zur Unterstützung dieser Lehrkräfte werden vielfältige Fortbildungsangebote zur Verfügung gestellt. Zur Klärung: Wenn wir von der Qualifikation der Lehrkräfte sprechen, dann reden wir von 3.702 Personen, die Lehramt studiert haben; davon haben 3.576 Personen Lehramt für Grundschulen studiert, 756 Personen haben Abge- eine Unterrichtserlaubnis, darunter befinden sich beispielsdas weise Diplommusikerinnen oder -musiker bzw., Frau Abgeordnete Herz, Dirigentinnen und Dirigenten. 57 Personen haben eine Lehramtsbefähigung, 13 Personen davon haben eine Lehramtsbefähigung für die Grundschule.

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage darf ich das Wort an die Abgeordnete Schölch von der CDU geben. Bitte schön.

Tatsächlich war jetzt schon fast die Hälfte meiner Frage beantwortet. Aber mit welchen Maßnahmen qualifiziert die Landesregierung Lehrkräfte für den Musikunterricht? Darüber wüsste ich gerne ein bisschen mehr im Detail.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Schwarz, Sie haben das Wort. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir haben vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten und haben verschiedene Maßnahmen ergriffen, beispielsweise mit Quereinstiegsmaßnahmen und Weiterbildungskursen. Ich will ein Beispiel geben. Der Weiterbildungskurs wird alle zwei Jahre mit 20 Plätzen angeboten. Am 1. August 2025 startet der siebte Durchgang. An dem am 1. August 2023 gestarteten Kurs nehmen derzeit zwölf Lehrkräfte teil. Wir haben dort „Musik in der Grundschule fachfremd unterrichten“ als Überschrift bzw. als Arbeitstitel im Angebot. 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben 2023 und 2024 jeweils zwei ausgebuchte Kurse belegt. Es gibt den Quereinstieg in den Vorbereitungsdienst beispielsweise im HR- und Gym-Bereich oder auch den Quereinstieg in den Schuldienst, Stichwort: Grundschule. Hier sind es 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmer seit 2021. Im HR-Bereich sind es fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Start Februar 2024. Hier werden zukünftig natürlich mehr Personen qualifiziert, auch – darüber werden wir morgen Nachmittag beraten – durch eine Novelle des HLbG, wo wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um zusätzlich qualifizierte Lehrkräfte zeitnah gewinnen zu können.

Vielen Dank. Als Nächstes rufe ich die Frage 100 auf und darf dem Abgeordneten Daniel May von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Bitte schön. Frage 100

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung: Wie weit ist sie in den vergangenen sechs Monaten mit der Prüfung eines digitalen Schulprogramms zur Erfassung von Vertretungsanlässen und Unterrichtsausfall gekommen, dessen Einführung eigentlich bereits für das Schuljahr 2023/2024 geplant war?

Vielen Dank. – Das Wort hat erneut der Herr Kultusminister, Herr Staatsminister Schwarz. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter May! Wir prüfen ein entsprechendes Vorhaben.

Für eine Nachfrage haben Sie erneut das Wort, Herr May. Bitte schön.

Verstehe ich Sie richtig, dass die Landesregierung in den letzten sechs Monaten keine Prüfschritte vollzogen hat, sondern die Sache hat schleifen lassen?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Schwarz, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter May! Die Landesregierung lässt nichts schleifen. Die Landesregierung arbeitet präzise, zuverlässig und punktgenau. (Unruhe) Deswegen will ich Ihnen auch sehr klar sagen: Wir haben hier überhaupt nichts zu verbergen. Aber ich will deutlich herausstellen – da sind wir bei einem Thema, das uns alle in der Politik beschäftigt –: Je mehr Daten wir erfassen, desto höher ist der Verwaltungsaufwand bei den Schulen. Das will ich vor die Klammer setzen. Dabei ist die Entbürokratisierung ein erklärtes Ziel dieser Landesregierung, und es gilt, den Verwaltungsaufwand auch an den Schulen so gering wie möglich zu halten; denn der Unterricht selbst ist der Wert, um den es an Schulen geht, und nicht der maximale Verwaltungsaufwand. Das muss in einer vernünftigen Relation stehen, und das ist uns ein großes Anliegen, meine Damen und Herren Abgeordneten. (Beifall CDU) Wir können munter alles an Schulen erfassen. Allerdings fehlt die Zeit dann – das habe ich gerade gesagt – den Kolleginnen und Kollegen für die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern bzw. mit den Eltern. Die Frage nach dem Umgang mit Vertretungsanlässen beschäftigt mein Haus schon länger. Darauf haben Sie Bezug genommen. Hier kommen wir an allen Ecken und Enden immer auf das Thema des Verwaltungsaufwands. Bereits unter meinem Amtsvorgänger, dem sehr geschätzten Herrn Prof. Dr. Lorz, wurde das Projekt „Vertretungskonzepte und Datenerfassung zur Unterrichtsstatistik“ initiiert. bei wurde ein für die Schulen leicht handhabbares sungsformat entwickelt und zusammen mit einer von Schulen erprobt, angepasst, nochmals erprobt und gewertet. Jetzt zu dem Ergebnis, nach dem Sie fragen. Die schulspezifischen Vertretungskonzepte und die unterschiedlichen Vertretungsorganisationen vor Ort waren nicht ausreichend mit den einzelnen Abfragekriterien der IT-Anwendung Übereinstimmung zu bringen. Die Abfragemaske – ich das beispielhaft nennen, Herr Abgeordneter – muss beitet werden. Das war in der letzten Legislaturperiode. Ich muss betonen: Vertretungsanlässe wie Schulfahrten, Wandertage oder Ähnliches sind mit einem für die möglichst geringen Verwaltungsaufwand zu erheben. Erhebung vor Ort muss so praktikabel wie möglich aus nem Guss erfolgen. Hier gilt – das ist keine Neuigkeit alter und guter Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit und wenig Verwaltungsaufwand. Als ehemaliger bin ich mir an dieser Stelle sehr sicher, dass das verantwortlich ist im Sinne der Lehrkräfte und im der Schulleitungen. Ich will einen Blick auf den Koalitionsvertrag werfen. waren an der Prüfungsarbeit in der gegenwärtigen interessiert. Derzeit prüft mein Haus die Beschaffung, Bereitstellung eines digitalen Programms, dessen onsumfang die Unterrichts-, Stundenplan- und Vertretungsverwaltung beinhaltet. Darüber hinaus Vertretungsanlässe hessenweit auswerten zu können, ist für die Einführung eines Programms wünschenswert. Das will ich sagen. te die Prüfung zum Ergebnis kommen, dass das ein entsprechendes Programm zentral beschaffen und reitstellen kann, das ohne zusätzlichen Aufwand für kräfte und Schulleitungen Auskunft über den Umgang Vertretungsanlässen gibt, werden wir das Vorhaben aufnehmen.

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter May, Sie haben das Wort für eine Nachfrage. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe parallel zu Ausführungen des Ministers das Plenarprotokoll der zung vom 14. Mai 2024 gelesen und teilweise wortgleiche Ausführungen zu dem gefunden, was der Minister tragen hat. Deswegen würde mich interessieren: Was hat sich seit 14. Mai 2024 an Prüfschritten ergeben, und welche nisse haben diese Prüfschritte gezeitigt?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter May! verständlich stimmt das, was im Mai 2024 gesagt immer noch. Aber ich nehme Sie gerne mit auf den aktuelHier- len Prüfstand. Das ist eine Selbstverständlichkeit, und das Erfas- macht eine Serviceregierung selbstverständlich gerne. Auswahl Um weitere belastbare Daten für eine Prüfung zu gewinausnen, wurde eine landesweite Abfrage bei allen Schulen durchgeführt. Im Kern soll diese Abfrage Antworten auf die konkreten Bedarfe von Schulen an einem entsprechenden Programm und einen Überblick über die aktuell von Schulen bereits genutzten Programme geben. in will Die Ergebnisse liegen mittlerweile vor und werden aktuell überar- ausgewertet. Um die Frage, die Sie jetzt wahrscheinlich stellen, zu antizipieren und vielleicht schon zu beantworten: Die Ergebnisse der Abfrage liegen seit Mitte September 2024 vor, sehr geehrter Herr Abgeordneter. Wie eben Schulen schon erwähnt: Sie werden derzeit ausgewertet. Es zeigt Die sich vor allem, dass kleinere Grund- und Förderschulen einoch kein Stundenplanprogramm nutzen. Diesen Schulen – ein steht mit dem LUSD-Stundenplaner jedoch bereits ein Programm zur Verfügung, auf das sie jederzeit zurückgreifen Lehrer können, sofern sie dies möchten. auch Sinne

Sie Vielen Dank. Zeit die Ich rufe die Frage 101 auf. Jetzt liege ich aber doch richFunkti- tig, jetzt hat Herr Abgeordneter Meier von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön. Frage 101

SollLand Vielen Dank, Frau Präsidentin. beLehrStimmt es, dass am neuen Schulversuch „Ukrainisch als mit Fremdsprache“ nur Schülerinnen und Schüler mit Ukraiweiter nisch als Erstsprache teilnehmen können, wie in einem Artikel des „Darmstädter Echos“ vom 9. Oktober 2024 berichtet wurde?

erneut Vielen Dank, Herr Meier. – Das Wort hat erneut der Kultusminister, Herr Staatsminister Schwarz. Bitte schön. den Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Sit- Chancen: vorge- Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Meier! Das ist eine Fehlmeldung. Das Angebot richtet sich selbstverständlich nicht nur an ukrainische Schülerinnen dem und Schüler, sondern an alle, die Interesse daran haben, die Ergeb- ukrainische Sprache entweder neu zu erlernen oder weiter zu vertiefen, und die dabei gleichzeitig einen Einblick in die reichhaltige Kultur und reichhaltige Geschichte der Ukraine gewinnen möchten. Das gilt im Übrigen für – ich betone – alle Fremdsprachenangebote im Regelbetrieb und im Schulversuch.

und Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort Selbst- an den Abgeordneten Göttlicher von der CDU-Fraktion wurde, geben. Herr Göttlicher, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatsminister, was waren die Gründe für die Einführung von Ukrainisch als zweiter Fremdsprache im Schulversuch?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, lieber Abgeordneter Göttlicher! Die Einführung des Schulversuchs „Ukrainisch als Fremdsprache“ bietet viele Vorteile. Erstens reden wir über das ganz große Thema Bildungsgerechtigkeit. Hessen hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine rund 30.000 – das muss man sich wirklich vorstellen – geflüchtete Kinder und Jugendliche aufgenommen. Davon werden derzeit 21.000 Kinder und Jugendliche an hessischen Schulen beschult. Da für den Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife eine zweite Fremdsprache belegt werden muss, eröffnen wir diesen zahlreichen ukrainischen Schülerinnen und Schülern an unseren Schulen höher qualifizierte Bildungsabschlüsse, und damit verbunden weiter gehende berufliche Perspektiven. Ich finde, das ist ein Ansatz, der gerade in dieser herausfordernden Zeit wichtig ist. Zweitens reden wir über das große Thema Fachkräftesicherung. Mit dem Schulversuch können wir gut ausgebildeten ukrainischen Lehrkräften, die in verschiedenen Fächern mit hohem Bedarf unterrichten, längerfristig eine alternative Beschäftigungsmöglichkeit bieten. Einen Standortvorteil gegenüber anderen Ländern haben wir, weil wir als erstes und einziges Bundesland Ukrainisch als zweite Fremdsprache anbieten. Drittens will ich darauf hinweisen: Mit der Erweiterung des Fremdsprachenangebotes um Ukrainisch als Schulversuch setzt die Hessische Landesregierung zudem ein ganz wichtiges Zeichen, ein ganz wichtiges Signal der Solidarität mit der Ukraine. Das noch als Info: Derzeit unterrichten nahezu 300 ukrainische Lehrkräfte an hessischen Schulen. Das ist der Stand im November 2024. Ich finde, das ist eine bemerkenswerte Zahl. – So viel meinerseits. Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort noch einmal an Herrn Meier geben. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatsminister, der Modellversuch ist auf jeden Fall begrüßenswert. Auch von unserer Seite aus kann ich das sagen. Nichtsdestotrotz würde ich gerne wissen: Wie viele hessische Schülerinnen und Schüler, die in diesem Schuljahr am Schulversuch Ukrainisch teilnehmen, sind nicht Muttersprachlerinnen oder Muttersprachler?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Meier, derzeit sind diejenigen Schüler, die am Schulversuch beteiligt sind, alle Muttersprachler. Aber ich will noch einmal betonen, damit es keine Irritationen gibt: Es ist ausdrücklich ein Angebot für alle, und nicht ausschließlich für die ukrainischen Kinder und Jugendlichen.

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich der Fraktionsvorsitzende der AfD gemeldet. Herr Lambrou, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, im Zusammenhang mit dieser Frage: Wie stehen Sie aus heutiger Sicht dazu, dass die ukrainische Generalkonsulin Frau Tybinka im März 2022 gefordert hat, dass ukrainische Schüler in Deutschland nach dem ukrainischen Lehrplan beschult werden und dass man für sie eigene Institutionen schaffen solle? Dies hätte auch den Vorteil gehabt, dass diese Schüler nicht zusätzliche Lehrkräfte nach deutscher Fassung generiert hätten, sondern dass sie von geflüchteten ukrainischen Lehrern hätten unterrichtet werden können. Wie stehen Sie aus heutiger Sicht zu diesem Wunsch von damals?

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Lambrou! Ich möchte drei Dinge sagen. Erstens. Der ukrainische Onlineunterricht läuft weiter. Zweitens. Der Zuruf der Generalkonsulin wurde von uns gehört. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, wir bringen das Beste hier vor Ort zusammen, selbstverständlich auch für diejenigen, die ein Onlineangebot wahrnehmen können und wollen. Ich will das hinterlegen: Diejenigen, die hier sind, sind geflohen. Zumeist sind es Frauen, die mit ihren Kindern geflohen sind und hier unterrichten. Das ist ein qualifiziertes Angebot, das wir als Hessische Landesregierung denjenigen vorhalten. Sie helfen zum einen selbstverständlich beim Fremdsprachenunterricht – ich will das noch einmal hinterlegen, damit es jeder mitnimmt –, und ganz häufig bringen sie Zusatzfächer mit, in denen sie sehr hilfreich sind, um beispielsweise auch in sogenannten Mangelfächern an den Schulen zu unterstützen und zu unterrichten. Insofern ist das sozusagen kein Zugriff auf den Arbeitsmarkt in der Ukraine selbst, sondern diejenigen, die hier sind, sind vor Putins Krieg – zumeist mit ihren Kindern – geflohen und sind froh, dass sie eine sinnvolle und sehr schöne Tätigkeit in Hessen ausüben dürfen.

Vielen Dank. Ich rufe nun die Frage 102 auf und darf das Wort Abgeordneten Dirk Bamberger geben. Bitte schön. Frage 102

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Sieht sie die Möglichkeit, öffentlich geförderte Kultureinrichtungen im Rahmen entsprechender Vereinbarungen zu zu verpflichten, Hass und Hetze, staatsfeindliche gressionen, Antisemitismus, Ableismus, Rassismus und de weitere Form der Diskriminierung von Menschen verhindern und diesen ein klares Bekenntnis zu freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu Rechtsstaat abzuverlangen?

Vielen Dank. – Zur Beantwortung darf ich das Wort an Staatsminister Gremmels geben. Bitte schön. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bamberger, die Landesregierung wendet sich gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die Kulturministerkonferenz unter Vorsitz, die Beauftragte der Bundesregierung für und Medien und die Kommunalen Spitzenverbände am 13. März 2024 in einer gemeinsamen Erklärung dass die Kunstfreiheit nach Art. 5 Absatz 3 unseres gesetzes zu den elementaren Prinzipien ebendieses und damit eine Grundlage unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft ist. Dem schließt sich die Landesregierung vollumfänglich an. Die Freiheit der Kunst und Kultur wird von der regierung verteidigt. Von den geförderten Einrichtungen und Projekten kann jedoch – das ist im eben genannten Beschluss der Kulturministerkonferenz ebenfalls festgehalten – unbeschadet dessen erwartet werden, aus ihrer lerischen Verantwortung heraus selbst Maßstäbe und geln zu erarbeiten, auf deren Grundlage Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit klar und entschlossen entgegengetreten wird. Diese Erwartungshaltung von der Landesregierung ausdrücklich geteilt. Kultureinrichtungen sind in ihrer künstlerischen Arbeit von Kunstfreiheit gedeckt. Staatliche Akteure müssen Zurückhaltung bei der Abforderung von konkreten kenntnissen als Auflage von Zuwendungen üben. Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers geht jedoch seinem jüngsten Gutachten davon aus, dass der Staat der Ebene demokratischer Kunst- und Kulturpolitik – – „die Förderung von Kunst und Kultur mit nicht oder kulturimmanenten weiteren Zielen verbinden“ Dazu gehört sicherlich der Einsatz gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit. Hierzu seien allerdings liche Grundlagen notwendig. Weitere Gutachten teilen se Grundaussage des Gutachtens von Christoph ausdrücklich. In der genannten gemeinsamen Erklärung vom 13. März dieses Jahres wurde in diesem Zusammenhang unter anderem vereinbart – ich zitiere –: dem „Länder, Bund und Kommunen werden – soweit noch nicht erfolgt – rechtssichere Regelungen erarbeiten, die darauf abzielen, dass keine Projekte und Vorhaben gefördert werden, die antisemitische, rassistische oder andere menschenverachtende Ziele verfolgen.“ Hierzu befindet sich mein Haus im stetigem Austausch mit den anderen Ländern. Es diskutiert derzeit die Antidiskriminierungsklausel und beschäftigt sich damit, wie das in daden Landeshaushaltsordnungen rechtsicher verankert werAgden kann. jezu Bislang hat noch kein Bundesland eine entsprechende unserer Klausel gesetzlich verankert. Die Berliner Senatsverwalunserem tung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat zwar am 21. Dezember 2023 eine Antidiskriminierungsklausel eingeführt. Aufgrund juristischer Bedenken findet diese jedoch seit dem 22. Januar 2024 keine Anwendung mehr bei Zuwendungsbescheiden. den Das zeigt, dass die Materie rechtlich komplex ist. Entsprechende Regelungen müssen einerseits die Freiheit der Kunst garantieren. Andererseits müssen sie verhindern, dass mit staatlichem Geld menschenverachtende und disForkriminierende Äußerungen gefördert werden. Dazu befinden wir uns im Austausch mit den anderen Landesregierungen. Allen Versuchen der Extremisten, in diesem Zusammenhang die Freiheit der Kunst gegen den entschiedenen Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus oder andere meinem Formen der Diskriminierung auszuspielen, erteilen wir eine klare Absage. Kultur haben betont,

Grundgehört Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich Herr Bamberger von der CDU-Fraktion noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Herr Staatsminister Gremmels, herzlichen Dank für die Antwort und auch dafür, dass Sie in Aussicht stellen, dass das Thema im Fokus der Arbeit der Landesregierung künstRe- steht. Sie haben sich jetzt auf die Themen Rassismus und Menschenfeindlichkeit bezogen. Gilt Gleiches auch für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes? wird Erläuternd will ich sagen: Bei der Betrachtung der Textpassagen rechter Metalbands und linker Metalbands findet sich ein hohes Maß an Übereinstimmung, den deutschen der deshalb Staat als solchen infrage zu stellen. BePräsidentin Astrid Wallmann: in Vielen Dank. – Herr Staatsminister Gremmels, Sie haben auf erneut das Wort. Zitat kunstkönne.

gesetzdie- Wir sind mit den anderen Ländern eingehend dabei, zu Möllers klären, unter welchem Rechtskreis welche Dinge sanktionierbar sind. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass Art. 5 Absatz 3 Grundgesetz – da geht es um die Freiheit der Kunst und der Kultur – ein hoher Stellenwert zukommt. Dagegen müssen wir Art. 1 Grundgesetz abwägen. Da geht es um die Würde des Menschen und alle davon abgeleiteten Grundrechte. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Übrigens ist das mittlerweile nicht nur von der Kultusministerkonferenz und den Kommunalen Spitzenverbänden beschlossen worden. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass sich der Deutsche Bundestag mit einem Antrag aller demokratischen Fraktionen in der Debatte zum 9. November ebenfalls committet hat. Er appelliert an die Länder, solche Regelungen zu finden. Wie gesagt, wir prüfen gerade auf Hochtouren, wie wir das haushaltstechnisch rechtssicher umsetzen können. Ich sage das auch ganz klar für die Landesregierung: Es wäre für uns ein schwerer Schlag, wenn wir eine Regelung treffen würden, die am Ende des Tages vom Staatsgerichtshof eingesammelt wird. Deswegen befinden wir uns da in enger Abstimmung mit den anderen Bundesländern. Wir sollten da möglichst einheitlich oder ähnlich verfahren. Deswegen nehmen wir uns dafür die notwendige Zeit. Ich möchte aber auf eines hinweisen: Herr Bamberger, Sie und auch andere Kollegen haben Beispiele genannt. Es gab in Fulda einen Vorfall, bei dem wir als Landesregierung klar Haltung gezeigt haben. Wenn es dort unter dem Deckmantel der Freiheit der Kunst und der Kultur zu antisemitischen Äußerungen kommt, werden diese scharf und deutlich zurückgewiesen. Wenn es eine Kofinanzierung durch Zuschüsse der Kommunen gegeben hat, werden diese zurückgefordert bzw. die Veranstaltung abgesagt. Ich sage ausdrücklich, dass ich das für den richtigen Weg halte. Ich stärke die Projektträger darin, dies dann entsprechend zu tun. (Vereinzelter Beifall SPD)

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage hat sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Lambrou, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Herr Minister, ich finde diese Aussage bemerkenswert und auch bedenklich. Wann können Sie denn voraussichtlich den öffentlich geförderten Institutionen eine rechtssichere Verpflichtung abverlangen? Denn im Moment ist das laut Ihrer Aussage rechtlich nicht möglich, bzw. es ist eine Grauzone. Ab wann können wir damit rechnen?

Vielen Dank. – Herr Staatsminister Gremmels, Sie haben das Wort.

Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, arbeiten wir daran mit Hochdruck. Wir befinden uns mit allen Ländern im Austausch. Noch kein einziges Bundesland hat eine entsprechende Regelung geschaffen. Daran sehen Sie, wie komplex die Materie ist. Deswegen nehmen wir uns die Zeit, die notwendig ist, um das gut und anständig zu machen. Ich will deutlich sagen, dass meiner Ansicht nach die rechtliche Regelung nur der zweite Schritt ist. Ich sehe eine Selbstverpflichtung aller kulturpolitischen Einrichtungen, die Fördermittel beantragen. Sie sollen sich im Rahmen eines Verhaltenskodex, eines sogenannten Code of Conduct, selbst verpflichten, dagegen vorzugehen. Die Selbstverpflichtung ist das oberste Ziel. Zusammen mit der Kulturstiftung der Länder sind wir gerade dabei, Schulungsprogramme und Fortbildungsprogramme auf den Weg zu bringen, damit genau solche Codes of Conduct entstehen können, die eine Selbstverpflichtung sind. Sie sind dann auch für alle nachvollziehbar. Daran arbeiten wir sehr intensiv. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage erhält Herr Lambrou von der AfD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. – Herr Minister, ich habe eine konkrete Nachfrage. Was machen Sie denn aktuell bei öffentlich geförderten Kultureinrichtungen, die nicht bereit sind, diese Selbstverpflichtung abzugeben?

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.

Von allen Kultureinrichtungen, mit denen wir derzeit sprechen und die wir darauf hinweisen, dass ein Code of Conduct hilfreich ist, erfahren wir nur Positives. Sie fragen konkret an, wie so ein Code of Conduct aussehen könnte und an welchen Stellen welche Formulierungen hilfreich sind. Da sind wir gerne bereit, zu vermitteln und zu unterstützen. Ich kenne keine einzige Kultureinrichtung, die einer solchen Bitte nicht nachkommt. Alle arbeiten daran, das auf freiwilliger Basis zu machen. Sie geben sich klare Verhaltensrichtlinien. Das ist genau der richtige Weg.

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde angekommen. (Die Frage 104 und die Antwort der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 103 und 105 bis 113 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Regierungserklärung Hessischer Minister der Justiz und für den Rechtsstaat In herausfordernden Zeiten: Das Vertrauen in R echtsstaat stärken Die Reihenfolge der Redner ist festgelegt. Zunächst die Landesregierung. Dann folgen die Fraktionen der der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien kraten, der CDU und dann noch die fraktionslosen ordneten. Die vereinbarte Redezeit beträgt 20 Minuten Fraktion. Das Wort erhält nun der zuständige Justizminister an Heinz. Christian Heinz, Minister der Justiz und für Rechtsstaat: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Eine stabile Demokratie braucht einen Rechtsstaat, der die Grundrechte der Bürgerinnen und ger schützt und dafür sorgt, dass alle die gleichen haben. Dieser Grundsatz wird zum Glück immer noch der großen Mehrheit der Menschen unseres Landes Dennoch müssen wir feststellen, dass die Herausforderungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung größer geworden sind. Unser inzwischen 75 Jahre altes Grundgesetz ist die te Verfassung, die wir Deutsche je hatten. Aber es an einigen Stellen leicht ausgehebelt werden. Ich ße deshalb außerordentlich, dass sich vier Fraktionen Deutschen Bundestag darauf verständigt haben, das desverfassungsgericht besser zu schützen und damit für Zukunft resilient zu machen. Am Ende kommt es aber vor allem darauf an, dass Bürgerinnen und Bürger – zumindest die große Mehrheit die Regeln der Verfassung und das Recht akzeptieren. Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist der Ausgangspunkt und die Grundlage für die Legitimation unserer mokratie. Das sollten wir uns alle, die wir Verantwortung für dieses Land tragen, fortwährend verinnerlichen und Maxime unseres Handels machen. Die gewachsene Skepsis gegenüber dem Staat und Institutionen ist ein globales Phänomen und betrifft alle demokratischen Länder der westlichen Welt. Die ist im Umbruch. Sie verändert sich schnell. Für die verändert sie sich sehr schnell, für manche auch zu In diesen herausfordernden Zeiten wird das Vertrauen den Staat und seine Institutionen besonders häufig auf Probe gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger fragen manchmal: Sind wir – damit meinen sie meistens die litiker in Gänze – noch Herr der Lage? Können wir großen Herausforderungen meistern? Ist unser Staat lungsfähig, wenn es darauf ankommt? Darauf müssen wir die notwendigen Antworten Denn nur so können wir das Vertrauen in die Demokratie erhalten und wiedergewinnen. In diesen herausfordernden Zeiten ist diese Landesregierung angetreten, um Antworten auf die großen Veränderungen unserer Zeit zu geben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Und diese Landesregierung gibt die richtigen Antworten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) den Die erste Regierungserklärung, die ich in diesem Haus halten darf, trägt deshalb den Titel „In herausfordernden spricht Zeiten: Das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“. AfD, Demo- Es ist mir ein besonderes Anliegen, Ihnen heute darzuleAbge- gen, wie es gelingen kann, das Vertrauen in die Justiz und je ihre Institutionen zu stärken. Das wird uns erstens gelingen mit einem wehrhaften Rechtsstaat. Christi- Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wird gestärkt, indem die Menschen sicher sein können, dass Straftaten konsequent verfolgt und auch geahndet werden. Ein wehrhafter Rechtsstaat schützt alle Bürgerinnen und Bürger – allen den voran diejenigen, die sich selbst am wenigsten wehren können. Damit meine ich auch zuallererst die Kleinsten in unserem Land. und starken Meine Damen und Herren, wir sind noch im ersten Jahr Bür- dieser Legislaturperiode und haben an dieser Stelle bereits Wegweisendes erreicht: Unsere Initiative zur IP-AdressenRechte von datenspeicherung hat im Bundesrat eine Mehrheit bekomgeteilt. men, und auch die Bundesregierung stellt sich unserem Entwurf neuerdings anscheinend nicht mehr entgegen. Darauf sind wir stolz. Es war ein Kraftakt, aber es ist uns letztlich gelungen, eine parteiübergreifende Mehrheit für diese Initiative zu erreichen. Es scheint sich an dieser bes- Stelle endlich etwas zu bewegen. Es ist auch allerhöchste kann Zeit; denn Straftaten finden immer öfter im Netz statt. begrü- Terrorismus, die organisierte Kriminalität und leider auch im Handel mit Kinderpornografie: All das organisiert sich im BunInternet. die Die Gegner der IP-Adressenspeicherung verlassen sich darauf, dass befreundete Staaten die nötigen Informationen zuliefern. Das aber ist in höchstem Maße unehrlich. die – (Beifall CDU und SPD) Das Unsere Sicherheit und unsere Strafverfolgung hängen also Dederzeit in weiten Teilen davon ab, dass wir Informationen aus befreundeten Staaten erhalten, die das Instrument, das zur uns einige im Inland noch immer verwehren wollen, bereits haben. Diesen Zustand wollen wir ändern. Ein starker Rechtsstaat ist nicht ständig auf die Unterstützung andeseinen rer Staaten angewiesen, sondern kann selbst handeln. Wir nahezu brauchen endlich selbst die IP-Adressdatenspeicherung, Welt um Kinderschänder in Deutschland effektiv verfolgen zu einen können. schnell. Der Bund war in dieser wichtigen Sache bislang leider in untätig, aber nun bewegt sich hoffentlich etwas – dank des die Drucks aus Hessen. sich Po- (Beifall CDU und Lisa Gnadl (SPD)) die hand- Es ist auch wirklich allerhöchste Zeit – über zwei Jahre, nachdem der Europäische Gerichtshof es möglich gemacht hat –, dass wir die nötige Rechtsgrundlage schaffen könfinden. nen. Lassen Sie es mich an dieser Stelle noch einmal sagen: Die Scheinlösung der früheren Ampel war ein politisches Tauschgeschäft: Quick-Freeze-Verfahren gegen Mietpreisbremse. Damit war allen Betroffenen nicht gedient. (Vereinzelter Beifall CDU) Quick-Freeze kann nie die Lösung sein. Dies widerspricht dem Rat aller Praktikerinnen und Praktiker. Wo nichts gespeichert ist, kann auch nichts eingefroren werden – das sehen nicht nur CDU und SPD so, die diese Landesregierung tragen, sondern das sehen vor allem alle Fachleute so: BKA, die Generalstaatsanwälte aller Länder und auch der Richterbund. Ermittler müssen bislang darauf hoffen, dass Daten zufällig vorhanden sind oder von außen zugeliefert werden – ein untragbarer Zustand. Wer immer noch zweifelt, dem rufe ich zu diesem Komplex noch eine Zahl zu: 38.000. Das ist inzwischen der Stand der Ermittlungsverfahren, die aufgrund mangelnder Ermittlungsansätze eingestellt werden mussten. Diese hohe Zahl hätte es nicht gegeben, wenn wir die Speicherung von IP-Adressen schon hätten. Wir müssen auch die Opfer von häuslicher Gewalt stärker schützen als bisher. Auch hier leistet diese Hessische Landesregierung einen wichtigen Beitrag: Wir haben einen Antrag für den Einsatz der elektronischen Fußfessel in den Bundesrat eingebracht. Eine neue Bundesregierung muss hier endlich handeln. Jeden Tag müssen mehr als 700 Menschen in Deutschland häusliche Gewalt über sich ergehen lassen. Das heißt, eine viertel Million Menschen – meist sind es Frauen und Kinder – werden jedes Jahr Opfer von Gewalt zu Hause, also dort, wo sie eigentlich in Sicherheit sein sollten. Fast jeden zweiten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch die Hände ihres Partners oder Ex-Partners. 155 Todesopfer gab es 2023. Häusliche Gewalt nimmt generell zu. Allein im Jahr 2023 gab es einen Anstieg um 6,5 %. Immer wieder stellen die Strafverfolgungsbehörden fest, dass Annäherungs- und Kontaktverbote bestanden, diese jedoch – auch wiederholt – missachtet wurden. Das heißt ganz konkret: Die ermordeten Frauen hatten ursprünglich alles richtig gemacht. Sie haben sich von dem Gewalttäter getrennt. Sie haben mithilfe des Familiengerichts ein Kontaktverbot erwirkt. Als das Kontaktverbot missachtet wurde, haben sie dies angezeigt. Dennoch sind sie getötet worden, weil die Sanktionen, die bislang folgen können – meist nur eine Geldbuße –, erst nach einiger Zeit verhängt werden und offensichtlich nicht abschreckend genug sind. Wir wollen deshalb die elektronische Fußfessel bundesweit im Gewaltschutzgesetz verankern und – nach spanischem Vorbild – mit erweiterter Technik einsetzen. (Beifall CDU und SPD) Potenzielle Opfer sollen, sofern sie einverstanden sind, mit einem eigenen Gerät – ähnlich einem Handy – ausgestattet und gewarnt werden, wenn sich der Gewalttäter ihnen nähert. Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel aus Hessen benennen: Eine 35-jährige Frau verlässt ihre Arbeitsstelle, steigt in ihr Auto und macht sich auf den Weg nach Hause. Sie merkt nicht, dass sie von ihrem Ex-Partner, gegen den sie vor Gericht bereits ein Annäherungsverbot erwirkt hat, verfolgt wird. Ihr zweijähriger Sohn ist zu Hause und wird betreut, als sie an der Haustür klingelt. Bevor sie aber das Wohnhaus betreten kann, sticht der Ex-Partner zu. Die Frau stirbt, ohne ihren Jungen noch einmal in die Arme genommen zu haben. Ein Fall mitten aus Hessen, aus der jüngeren Vergangenheit. Hier kann das spanische Modell Leben retten: In Spanien sind Femizide seit der Einführung dieser Zweikomponententechnik um ein Viertel zurückgegangen. Und keine Frau, die sich an diesem Modell beteiligt hat, ist mehr Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Auf Deutschland übertragen hieße das: Von den 155 Todesopfern im Jahr 2023 könnten bei gleichem Erfolg wie in Spanien heute fast 40 Frauen noch am Leben sein. In dem traurigen hessischen Fall, den ich Ihnen eben geschildert habe, wäre das Opfer beim Einsatz der Zweikomponententechnik spätestens auf dem Weg nach Hause gewarnt worden und hätte bei der Polizei Sicherheit suchen können. Abwarten kostet Menschenleben – so einfach ist das. (Beifall CDU und SPD) Bis der Bundesgesetzgeber endlich handelt, tun wir das, was wir schon jetzt aus eigener Kraft tun können: Die Fußfessel, Sie wissen es, wird schon im Rahmen der strafrechtlichen Führungsaufsicht eingesetzt. Die IT-Stelle der hessischen Justiz überwacht aus Weiterstadt alle Fußfesselträger in Deutschland. Wir schaffen gerade die Zweikomponententechnik an – übrigens in Absprache mit allen anderen Ländern – und werden sie bei den jetzt schon rechtlich möglichen und geeigneten Fällen der Überwachung einsetzen. Sobald das Gewaltschutzgesetz endlich geändert ist, sind wir bereit, die Anwendung deutlich auszuweiten. Daher gilt: Wir brauchen dringend diese Änderung im Gewaltschutzgesetz, damit wir Frauen langfristig schützen können. Ich freue mich, dass unsere hessische Initiative inzwischen über die Parteigrenzen hinaus Zuspruch erfährt, und ich bin sehr dankbar, wenn Sie alle in Ihren Parteien und Fraktionen dafür werben. Wir brauchen zum Zweiten einen funktionierenden Rechtsstaat. Die Grundlage für das Vertrauen in die Justiz ist, dass sie handlungsfähig ist, also schlichtweg funktioniert. Das beginnt zuallererst mit ausreichendem Personal. Wie Sie wissen, wurden mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat rund 500 zusätzliche Stellen für die hessische Justiz im Doppelhaushalt 2023/2024 geschaffen. Die Stellen wurden auch alle besetzt. Diese und viele weitere Maßnahmen haben dazu geführt, dass sich die Belastung vor allem bei den Gerichten erheblich reduziert hat. Die Richtung stimmt also. Momentan liegt der Durchschnitt der sogenannten PEBB§Y-Zahlen – damit wird die Belastung in der Justiz dargestellt – bei der Richterschaft nur noch etwas über 100 %. Das bedeutet, sie ist fast da, wo wir sie haben wollen. Stark belastet – auch das gehört zur Wahrheit – sind immer noch die Staatsanwaltschaften; denn leider wächst in Hessen wie in Deutschland die Kriminalität. Mit dem Nachtragshaushalt 2024 haben wir in diesem Jahr als ersten Schritt deshalb die Zahl der Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte um weitere zehn Stellen erhöht, sodass wir 2023/2024 insgesamt 47 zusätzliche Staatsanwälte einstellen konnten. Es ist viel erreicht worden, dennoch müssen wir noch mehr tun. Einen besonderen Fokus werden wir im kommenden Jahr auf die Staatsanwaltschaften legen; denn ihre Belastung ist noch immer zu hoch. Daher freue ich mich sehr, Ihnen heute mitteilen zu dürfen, dass die Landesregierung dem Landtag bald vorschlagen wird, im kommenden Landeshaushalt 50 neue Stellen für Staatsanwältinnen Staatsanwälte bereitzustellen. (Beifall CDU und SPD) Weitere 50 Stellen für die Staatsanwaltschaften, unter derem für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger oder kretariatskräfte sowie weitere wertvolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, werden wir aus anderen Bereichen Justiz an die Staatsanwaltschaften überführen. Dies tet unter dem Strich im Jahr 2025 für die Staatsanwaltschaften eine Stärkung um insgesamt 100 Personen in sem wichtigen Bereich. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das sind 100 Menschen mehr als bisher, die Kriminalität bekämpfen und jeden Tag den Rechtsstaat verteidigen. Ein wichtiges Ziel dieser Verstärkung ist, dass noch als bisher Kriminellen die Gewinne aus Straftaten nommen werden, und zwar mittels der Vermögensabschöpfung; denn Verbrechen darf sich nicht lohnen. (Beifall CDU und SPD) An dieser Stelle richte ich meinen ganz herzlichen ausdrücklich an meinen Kollegen, Herrn Finanzminister Alexander Lorz, der zwar gerade nicht da ist, dieses sinnen aber ausdrücklich teilt – nicht nur, weil es Landeshaushalt zugutekommt, sondern auch, weil es ganz grundsätzliche Frage der Politik ist. Auch den nachgeordneten nicht richterlichen Bereich den wir verstärken. Wir werden intensiv um Personal Fachkräfte werben, wie auch um unsere Bestandskräfte. Das gilt, allen voran, auch für den Justizvollzug. wollen wir offene Stellen möglichst zügig nach- und besetzen. An dieser Stelle lassen Sie mich ausdrücklich allen die im Justizvollzug einen sehr schwierigen Dienst für ser Land leisten. Sie sind rund um die Uhr im werden von der Öffentlichkeit nicht gesehen, weil sie ter Mauern arbeiten, sorgen aber für unsere Sicherheit allen Feiertagen, an Weihnachten und an Neujahr. setzen wir gerade für diesen Bereich sehr positive im kommenden Jahr. (Beifall CDU und SPD) Da es im parlamentarischen Verfahren ist, wissen Sie Wir werden die sogenannte Gitterzulage zum 1. 2025 erhöhen. Das ist ein wichtiges Zeichen der schätzung und der besseren Vergütung für diese Menschen, die einen besonders herausfordernden Dienst leisten. Auch an den Gerichten sind wir auf gutes Personal in Laufbahnen und an allen Standorten angewiesen. werden wir 2025 mit einer gemeinsamen Kampagne für le Bereiche der Justiz noch intensiver als bisher um wuchs und für unseren Rechtsstaat werben. Bereits diesen Herbst haben wir an die Zukunft Wir haben eine Ausbildungsoffensive gestartet: 81 ter wurden für den gehobenen Dienst aufgenommen, Anwärter für den mittleren Dienst und 154 Auszubildende für den Tarifbereich. Das sind Rekordzahlen, wenn die jüngere und mittlere Vergangenheit betrachtet. So junge Menschen haben bei uns in den vergangenen Jahren noch nie die Ausbildung begonnen. und Es ist eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes und in unsere Sicherheit. Der Aufwand lohnt sich, und allen Schulabgängern in Hessen kann ich an dieser Stelle zurufen: Eine Tätigkeit in der hessischen Justiz ist spannend. Sie ist abwechslungsreich. Es lohnt sich, zu uns anzu kommen. Se- (Beifall CDU und SPD) der Meine Damen und Herren, diese Landesregierung wird bedeunicht nur für neues Personal sorgen, sie nimmt den Jurastudenten auch etwas Druck und ermöglicht andere Wege als dieden in die Justiz oder Anwaltschaft. Deshalb haben Timon Gremmels und ich gemeinsam mit den Universitäten einen Weg – aus meiner Sicht einen sehr guten Weg – gefunden, dass das erste Staatsexamen künftig nicht die einzige Möglichkeit der erfolgreichen Beendigung des Studiums sein muss, sondern es wird bald – besser die Zustimmung des Landtags vorausgesetzt – als weitere weggeChance auch einen Bachelorabschluss geben. Wir werden uns im Plenum noch in dieser Woche mit einem entsprechenden Gesetzentwurf beschäftigen. Ich bin nicht nur den Regierungsfraktionen, sondern einer breiten Mehrheit in diesem Haus sehr dankbar, dass es hierfür eine breite UnDank terstützung im Parlament zu geben scheint. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ AnDIE GRÜNEN) dem eine Zu einem handlungsfähigen Rechtsstaat gehört auch, dass Gerichte in angemessener Zeit entscheiden. Deshalb werden wir nicht nachlassen, die Verfahrensdauer bei Asylverwerfahren kontinuierlich zu reduzieren. und (Robert Lambrou (AfD): Da haben wir noch viel Dort Luft nach oben!) gut Es gibt an dieser Stelle erste Erfolge: Beispielsweise hat das Verwaltungsgericht Frankfurt seine Verfahrensdauern danken, im Vergleich zu 2021 inzwischen halbiert. Sie sind immer un- noch zu lang, aber das ist ein großer Schritt in die richEinsatz, tige Richtung. Die Verfahrenslaufzeiten sinken erheblich hin- und erkennbar. Sie lagen 2023 flächendeckend unter dem – an Durchschnitt von 2022. Hinzu kommt: Es ist gelungen, die Deshalb Altbestände zu großen Teilen abzubauen. Der Rekordwert Zeichen betrug 2017 fast 26.000. Im ersten Quartal 2024 lag der Wert bei 7.590. Das ist eine Reduzierung um 70 %; seither sinken die Zahlen weiter. In den vergangenen Jahren ist einiges Wichtiges auf den das: Weg gebracht worden, aber wir legen nach. Diesen SomJanuar mer ist es gelungen, mit der ersten reinen Asylkammer in WertHessen am Verwaltungsgericht Darmstadt einen weiteren wichtigen Schritt zu machen. Damit haben wir auf die vergleichsweise hohe Anzahl allen an Altverfahren an diesem Gericht reagiert. Diese StärDeshalb kung und die Konzentration werden sich positiv auf die al- Verfahrensdauer auswirken. Die Erfahrungen aus anderen NachBundesländern zeigen: Reine Asylkammern funktionieren. Dieses Modell für Hessen kann noch breiter in die Fläche getragen werden. gedacht. Anwär- Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört aber auch, 134 dass er für die Menschen vor Ort erreichbar ist und sich über das ganze Land hinweg gleichmäßig verteilt, dass man die Justiz also bürgernah bleibt. Diese Landesregierung viele wird auch weiterhin dafür sorgen, dass die Justiz in der zehn Fläche eine Zukunft hat. Ein Beispiel dafür ist der Digitale Service Point am Amtsgericht Eschwege. Bürger können sich dort mit ihrem Anliegen oder ihren Fragen direkt an diesen zentralen Auskunftsservice für die hessische Justiz wenden und sich so lange Telefonate, die Suche nach dem richtigen Ansprechpartner oder eine aufwendige Recherche ersparen. Dieses Angebot wird genutzt – auch an einem Punkt, der weit weg von den großen Ballungszentren Hessens liegt. Wir wollen dieses Erfolgsmodell Justiz in die Fläche weiter ausbauen und sind bereits in die Vorbereitungen für weitere Projekte sehr konkret eingestiegen. Wir wollen die Arbeit zu den Menschen bringen. Wir wollen vielen Menschen lange Wege zur Arbeit ersparen. Wir wollen die Arbeit zu ihnen bringen; denn jenseits des Ballungsraums finden wir auch etwas einfacher Personal. Und bei mancher Tätigkeit ist es völlig egal, wo man sie ausübt; das kann aus ganz Hessen erfolgen. Auf der anderen Seite wollen wir die Justiz in der Metropole Frankfurt stärken. Im Großraum Frankfurt gibt es zahlreiche global tätige Unternehmen, den Finanzplatz und viele international agierende Anwaltskanzleien. Dieses Jahr – dieses Mal ein Lob auf die Bundesregierung – hat der Bund mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz neue Möglichkeiten für international tätige Player geschaffen. Diese Möglichkeiten werden wir in Frankfurt nutzen und dies auch schon im nächsten Jahr tun. Am Oberlandesgericht Frankfurt am Main wird ein sogenannter Commercial Court eingerichtet, und am Landgericht Frankfurt wird es Commercial Chambers geben. Dort kann in englischer Sprache verhandelt werden und, wichtiger noch, auf das Übersetzen englischsprachiger Schriftstücke verzichtet werden. Es ist ein zusätzliches Angebot, das die am Prozess Beteiligten freiwillig nutzen können, um offene Rechtsfragen mit großem Streitwert schneller als bisher klären zu können. Sehr geehrte Damen und Herren, zum modernen Rechtsstaat gehört auch, dass er digital wird. Wir leben in herausfordernden Zeiten; das habe ich schon eingangs gesagt. Bei aller Skepsis dürfen wir aber nicht die Chancen übersehen, die sich daraus ergeben. Transformationsprozesse sind oft mühsam – gerade in der Justiz, die bekanntlich für Beständigkeit und manchmal auch für ein gewisses Beharrungsvermögen steht. Die digitale Welt eröffnet uns allen Möglichkeiten, die wir bislang nicht kannten, und das betrifft auch die Justiz. Hessen ist bei der Nutzung digitaler Technologien in der Justiz vorn dabei. Wir haben das Potenzial früh erkannt und werden die Chancen von künstlicher Intelligenz nutzen, um die Justiz zukünftig leistungsfähiger und bürgernäher zu machen. In diesem Sommer haben wir mit dem Forum KI ein innovatives Format geschaffen, das verschiedene Aspekte von künstlicher Intelligenz und den Einsatzmöglichkeiten in der hessischen Justiz in den Blick nimmt. Wir werden darüber hinaus mit der E-Akte die Justiz insgesamt entlasten; davon bin ich überzeugt. Und die elektronische Akte – das gehört bei aller Kritik, die auch aus der Praxis etwa im Hinblick auf die schwierigen Schritte bei der Einführung geäußert wird, auch dazu – ist die Voraussetzung dafür, um künftig die Anwendung der künstlichen Intelligenz überhaupt erst breit einzusetzen. Wir haben auch große Erfolge in diesem Bereich. Seit Oktober haben alle hessischen Fachgerichtsbarkeiten auf die führende elektronische Akte umgestellt. Die Arbeitsgerichte, die Verwaltungsgerichte, die Sozialgerichte und das Finanzgericht arbeiten bei Neuverfahren ausschließlich digital – dies mehr als ein Jahr vor Ablauf der gesetzlichen Umstellungsfrist. Das ist ein großer Erfolg. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ab dem 1. Januar 2025 wird es zudem möglich sein, das zweite juristische Staatsexamen am Laptop statt mit dem Füller zu schreiben. Wir bieten künftig beide Optionen nebeneinander an. Am Ende der Regierungserklärung komme ich zum Ausgangspunkt zurück: Der Rechtsstaat wird von den Bürgerinnen und Bürgern getragen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen Hessen danken, die sich ehrenamtlich für die Justiz einsetzen. Das sind sehr viele: die Schöffen, die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, die Schiedsleute, die Mitglieder der Ortsgerichte, die Anstaltsbeiräte, die Opferhilfevereine, die ehrenamtlichen Betreuer der aus der Haft Entlassenen und viele mehr. „Ehrenamt in der Justiz“ – das sind viele Tausend Bürgerinnen und Bürger. Sie halten zusammen mit den rund 15.000 hauptamtlich Tätigen die Justiz am Laufen. Um sie werden wir in dieser Wahlperiode noch viel mehr und intensiver werben. Trotz dieser großen Zahl an Menschen in der Justiz im Haupt- und im Ehrenamt kommen, abgesehen von CrimePodcasts und dem „Tatort“ am Sonntagabend, die meisten Menschen in unserem Land wenig bis gar nicht in ihrem Leben mit der Justiz in Kontakt. Und den meisten Menschen ist das verständlicherweise auch lieber so, was ich sehr gut nachvollziehen kann. (Heiterkeit Claudia Ravensburg (CDU)) Dennoch hat auch diese große Mehrheit der Hessen den Anspruch darauf, dass sie dem Rechtsstaat vertrauen kann. Deshalb werden wir die Justiz, wie beschrieben, stärken. Darüber hinaus wollen wir das Bewusstsein stärken, indem wir den Rechtsstaat und seine Institutionen in die Öffentlichkeit tragen. In Hessen steht die Wiege der deutschen Demokratie: Es war die Frankfurter Nationalversammlung in der Paulskirche vor 176 Jahren, die die „Grundrechte des Deutschen Volkes“ verabschiedete. Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes hat ein Grundrechtskatalog individuelle Freiheitsrechte garantiert. Unsere Landesverfassung vom 1. Dezember 1946 ist die erste demokratische Verfassung in Deutschland nach dem Krieg. Ohne Hessen hätte es 1949 keine Gleichberechtigung im Grundgesetz gegeben. Es war Elisabeth Selbert aus Kassel, die das möglich gemacht hat. Ohne Hessen hätte es in den 1960er-Jahren keine breite Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus gegeben. Es war Fritz Bauer, der die Frankfurter Auschwitzprozesse angestoßen und möglich gemacht hat. Diese große hessische Geschichte im Recht ist Auftrag für unsere Gegenwart und Zukunft. (Beifall CDU und SPD) Wir alle müssen fortwährend unseren Beitrag dazu leisten, dass die Demokratie in unserem Land eine gute Zukunft hat. Das kann funktionieren, wenn der Rechtsstaat funktioniert – und er wird funktionieren. Die Landesregierung schafft die nötigen Voraussetzungen durch gute Rechtssetzung, gute Ausstattung und konsequentes Handeln. – Herzlichen Dank. (Lang anhaltender Beifall CDU und SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte kurz darauf hinweisen, dass Herr Staatsminister Heinz Redezeit zwar nur minimal überzogen hat, aber damit Oppositionsfraktionen nach unserer Geschäftsordnung Minuten Redezeit zuwachsen. Insofern darf ich jetzt nach der Rednerreihenfolge Abgeordneten Schenk der AfD-Fraktion aufrufen, mit ner Redezeit von 23 Minuten. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Ich darf jetzt schon ankündigen: Ich werde die 23 nicht brauchen. Ich werde uns allen etwas Zeit schenken. Herr Justizminister Heinz, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört, und als Sie zum Ende kamen, dachte Wow, das ist es jetzt? Das ist der große Wurf zu dieser Wahlperiode in der hessischen Justiz? – Ich sehe etwas anders. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Es ist unter anderem die Aufgabe der Opposition, die sächlichen Gegebenheiten zu nennen und im besten Alternativen aufzuzeigen. Lassen Sie mich daher kurz Situation im strafrechtlichen und im zivilrechtlichen reich schildern. Der Anstieg der Zahl offener Strafverfahren ist für Hessen besonders erschreckend. Sie stieg in vergangenen zwei Jahren von 82.028 auf 107.836 Das ist ein Plus von 31 %. Über die Gründe dafür wir in diesem Hause unterschiedlicher Auffassung sein. spreche nicht weiter darüber. Ich denke, jeder weiß, gemeint ist. Die Landesregierung stellt sich als in dieser Richtung dar, indem sie darauf verweist, dass sie allein 2023 – hörten es soeben – die Zahl der Richterstellen in von 1.245 auf 1.315, also plus 70, und die Zahl der anwälte von 458 auf 484, plus 26, habe erhöhen Beide Zuwächse entsprächen jeweils 5,6 %. Nun sind also zwar immerhin 47 Staatsanwälte und weitere 50 len, die Sie schaffen wollen, Herr Justizminister Diese Zuwächse sind allerdings in Anbetracht der rungen an Neueingängen in den Jahren 2022 und 2023 des enormen Bergs von Altverfahren nicht geeignet, Problem zu lösen, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Na ja!) sondern allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Vergessen wir nicht: In Hessen stehen außerdem Haftbefehle zur Vollstreckung offen, über 800 mehr als vorangegangenen Jahr. Der Deutsche Richterbund te schon Anfang September als Konsequenz des tischen Mordanschlags von Solingen, dass es jetzt großen Wurf für die innere Sicherheit brauche, mit dem gelingt, Verfassungsschutz und Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wir sind Hessen, Herr Kollege!) Migrationsbehörden und Verwaltungsgerichte rechtlich, personell und technisch so aufzustellen, dass sie das cherheitsversprechen des Staates umfassend erfüllen nen. Dieser große Wurf ist ausgeblieben – auch heute hier in Hessen. nur die (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) den Die Sprecherin des hessischen Landesverbandes des Deutdrei schen Richterbunds, Frau Julia Pfeffer, bezeichnete die hessischen Staatsanwaltschaften noch Ende Oktober 2024 Herrn wörtlich – ich sage das jetzt wörtlich – als „sprichwörteilich ausgebrannt“. Über die desaströse Situation in Hessen berichtet mittlerweile schon die überregionale, bundesweite juristische Fachpresse. Vor diesem Hintergrund ist es absurd, dass die Landesregierung die viel zu geringen Einstellungszahlen gerade einmal drei Wochen später jetzt als Herren! Erfolg feiert. Minuten (Beifall AfD) Um die Situation tatsächlich signifikant zu verbessern, wäich: re die Einstellung von mindestens 200 Richtern und 100 Staatsanwälten erforderlich. Die von Ihnen, Herr JustizmiBeginn das nister, angekündigten Stellenschaffungen sind auch noch keine Stellenbesetzungen. Wir müssen diese Kandidaten erst einmal finden – auch wenn wir uns im Richterwahlausschuss sehr darum bemühen. Selbst wenn es gelänge, tat- die Stellen zeitnah zu besetzen, ließe sich mit ihrer Hilfe gerade einmal die Zahl offener Verfahren konstant halten, Fall aber keine Reduzierung bewirken. die BeLetzteres sieht auch der Deutsche Richterbund Hessen so, der den jüngsten Rückgang von 1,5 % – zur Erinnerung: den gegenüber 31 % in den vorangegangenen Jahren – als „leFälle. diglich einen nicht signifikanten und in der Praxis auch dürften nicht wahrnehmbaren Rückgang“ bezeichnete. Ich was Im zivilrechtlichen Bereich wirkt sich die Unterbesetzung der Gerichte mit Richtern auf die Verfahrensdauern aus. Hinzu kommt, dass die Strafgerichte bei der ohnehin zu tätig spärlichen Stellenbesetzung Vorrang genießen, sodass sich wir die dortige Unterbesetzung in den zivilrechtlichen Bereich Hessen überträgt. Staatskönnen. Wenn beispielsweise eine Zivilrechtskammer eines Landes gerichts in Hessen an die Parteien eines Bauprozesses, Stelder nach Klageerhebung im März 2023 für April 2027 Heinz. – das sind vier Jahre – terminiert ist, wörtlich schreibt: Steige„Die Kammer ist – wie auch die übrigen erstinstanzlichen und Zivilkammern des Landgerichts Darmstadt – infolge undas zureichender Personalausstattung im richterlichen Dienst vollständig überlastet und nicht mehr in der Lage, die eingehenden Verfahren in angemessener Zeit zu fördern“, dann ist das kein Warnschuss mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern ein resignierter Hilferuf. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) 11.211 Dabei wird die durchschnittliche Belastung der Richter im in den erstinstanzlichen Zivilkammern auf rund 150 % fordergeschätzt. Das sei nur am Rande erwähnt. islamiseinen Da hilft auch die als Erfolg gefeierte Einführung des es sogenannten integrierten Bachelors nichts – wir werden zu späterer Stunde noch darüber sprechen –, weil dieser Abschluss genau das nicht beseitigt, was wir in Hessen in dringend beseitigen müssen, nämlich den Mangel an gut ausgebildeten Volljuristen, die dann auch den Weg in den Staatsdienst suchen und hoffentlich auch finden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sikön- (Beifall AfD) Ein kurzes Wort zum elektronischen Rechtsverkehr mit Blick auf die Praxis: Wenn man – wie ich noch – hin und wieder bei den Gerichten ist, sieht man Richter, Rechtsanwälte und Staatsanwälte teilweise mit großen Aktenbergen agieren. Warum ist das so? Wir haben den elektronischen Rechtsverkehr. Weil die elektronisch übertragenen Schriftsätze und Anlagen ausgedruckt werden. Die nehmen das mit. Zu groß ist nämlich das Risiko einer fragilen Datenleitung und damit des fehlenden Zugriffs in laufenden Verhandlungen. Wer das einmal erlebt hat, weiß, das ist wirklich peinlich, in einer Gerichtsverhandlung sagen zu müssen: Sorry, ich habe gerade keine Verbindung. Können wir die Sitzung kurz unterbrechen? – So viel zum elektronischen Rechtsverkehr. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wie ich Frau Kollegin Schardt-Sauer einschätze, wird sie uns sicherlich auch noch etwas zu den WLAN-Verbindungen an den Gerichten sagen. Ich gehe davon aus, Sie haben das in Ihrer Rede eingepreist; deswegen verzichte ich darauf, darauf einzugehen. Beim spanischen Modell der elektronischen Fußfessel haben Sie, Herr Justizminister, die volle Zustimmung der AfD-Fraktion. Es ist richtig, dieses Instrument in Hessen zu implementieren. Wie erfolgreich es am Ende wirklich sein wird, wird dann hoffentlich das Ergebnis einer noch folgenden Evaluation ergeben. Die Vorratsdatenspeicherung sehen wir hingegen kritisch; denn hier muss man etwas ins Verhältnis setzen. Die Daten aller Bürger ohne konkreten Anlass massenhaft zu speichern, ist über die Missbrauchsgefahr hinaus auch ein Ausdruck eines grundlegend falschen Verhältnisses des Staates zu seinen Bürgern. Anstatt diejenigen konsequent zu verfolgen, die tatsächlich gegen Regeln und Recht verstoßen, stellt der Staat den Bürger mit einer Massenüberwachung unter Generalverdacht. Das lehnt die AfD-Fraktion ab. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Zum Schluss, Herr Justizminister Heinz: Die AfD-Fraktion teilt in der Tat Ihre Sorgen um den Rechtsstaat. Jedoch gilt unsere Sorge weniger dem Schutz unseres Bundesverfassungsgerichts, den Sie zu Anfang erwähnt haben. Der Schutz, den Sie in diesem Zusammenhang im Sinn haben, richtet sich in erster Linie auf eine dem Parteiproporz ohne Mitbestimmung der AfD entsprechende Nachbesetzung der Richterstellen. (Beifall AfD) Die Sorge meiner Fraktion in Hessen gilt der Funktionsfähigkeit unserer Judikative, der dritten Säule der Demokratie. Wir solidarisieren uns mit den Richtern und Staatsanwälten, damit diese uns erhalten bleiben, damit diese neue Kolleginnen und Kollegen bekommen und im besten Fall auch wieder Freude an ihrer Arbeit haben. Diesem Anspruch ist die Landesregierung heute nicht gerecht geworden. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Als Nächste hat die Abgeordnete Hartdegen von der SPDFraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen: Krieg in Europa, Krieg im Nahen Osten, wirtschaftliche Unsicherheiten und eine Flut an Falschinformationen, die unser Vertrauen in Institutionen erschüttern wollen. Doch gerade in schwierigen Momenten zeigt sich die Stärke unserer Gesellschaft. Wir haben einen Rechtsstaat, auf den wir uns verlassen können; denn unsere Justiz ist das Fundament unserer Demokratie. Sie schützt uns vor Willkür, wahrt unsere Freiheit und sorgt für den notwendigen Ausgleich zwischen Sicherheit und Fairness. Ein starker Rechtsstaat wird jedoch oft missverstanden. Es geht nicht darum, besonders harte Urteile zu fällen. Vielmehr geht es darum, dass zügige Rechtsverfolgung zu gerechten Urteilen führt, dass durch gute Prävention Straftaten verhindert werden und dass Menschen aus der Straffälligkeit herausgeholt und wieder in die Gesellschaft integriert werden. Doch ein starker Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Er muss ständig verteidigt, gefördert und modernisiert werden. Nur so können wir das Vertrauen in unser Rechtssystem sichern. Hessen hat sich dieser Aufgabe verschrieben. Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick darauf werfen, wie wir unseren Rechtsstaat weiter stärken, ihn zukunftsfähig machen und dabei den Menschen in den Mittelpunkt stellen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir befinden uns als Land Hessen finanziell in einer der schwierigsten Situationen seit Jahrzehnten. Dennoch wird die Landesregierung den Rechtsstaat und unser Justizsystem weiter stärken. Die angekündigte Nichtbesetzung von frei werdenden Stellen gilt nicht für den Justizbereich. Das wäre auch fatal. Im Gegenteil, wir stärken insbesondere die besonders belasteten Staatsanwaltschaften personell weiter und auch das Personal im Bereich der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und in den Serviceeinheiten. Damit kann auch der wichtige Bereich der Vermögensabschöpfung gestärkt werden. Die Hessinnen und Hessen können sich auf diese Landesregierung verlassen. Wir werden die besonders belasteten Bereiche der Justiz entlasten. In unseren Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten wird eine unschätzbare Arbeit geleistet. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Diese Arbeit ist unverzichtbar, nicht nur für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für unsere Wirtschaft. Ich denke zum Beispiel an die Registergerichte und die Zivilgerichte, die etwa Haftungs- und Vertragsverletzungsverfahren bearbeiten. Sie sind ein wesentlicher Pfeiler unseres Wirtschaftsstandortes. Die Justiz zu stärken bedeutet, sowohl Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als auch Berufsgruppen wie die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Serviceeinheiten oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug, der Bewährungshilfe und bei den freien Trägern der Straffälligenhilfe zu stärken. Sie alle leisten einen unschätzbaren Beitrag zu unserem Rechtssystem. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ihnen allen schulden wir nicht nur Anerkennung, auch bestmögliche Arbeitsbedingungen. Daher ist es so wichtig, mit den Gewerkschaften und Interessenvertretungen in einem engen inhaltlichen Austausch zu Regelmäßige Gespräche, Treffen sowie Besuche vor helfen uns, die tatsächlichen Bedarfe zu erkennen unsere Politik an den Bedürfnissen zu orientieren, wenn wir sicher an der einen oder anderen Stelle gern mehr tun würden, was die derzeit schwierigen Rahmenbedingungen aber nicht immer zulassen. Dennoch wir die Gitter- und die Meisterzulage im Justizvollzug erkennen damit den Einsatz der Mitarbeiterinnen und arbeiter im Vollzug an. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Außerdem haben wir eine Personalgewinnungskampagne gestartet, die schon erste Erfolge zeigt. Unsere zukunftsfähig zu machen, erfordert Investitionen in struktur und Digitalisierung. Die Modernisierung von richtsgebäuden – vorhin ist das ein bisschen lächerlich macht worden – und auch von den Justizvollzugsanstalten ist ebenso Teil dieser Strategie wie die Einführung E-Akte und die Ausstattung von Gerichtssälen für verhandlungen und die Einrichtung von freiem Wir werden das angehen. Das ist aber nicht von auf morgen zu erledigen. Wer sich die Justizgebäude die Gerichtsgebäude einmal anschaut, kann sich sicherlich einfach erklären, woran das liegt. Die E-Akte ist in vielen Bereichen bereits angekommen. Ja, wir wissen auch, dass es noch nicht überall reibungslos läuft. Wir sehen aber auch, wie engagiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Richterinnen und daran arbeiten, die E-Akte zum Laufen zu bringen. diese Digitalisierung wird die Justiz der Zukunft nicht stellbar sein. Dies zeigt zum Beispiel das vom Justizministerium Leben gerufene Forum KI. Für manche mag sich das, dort besprochen und für die Zukunft skizziert wird, ren wie Science-Fiction. Ich war sehr beeindruckt von ersten Sitzung. Aber es wird in nicht allzu ferner sicherlich auch für uns hier Realität werden. Wir müssen als Land Hessen darauf vorbereitet sein, Voraussetzungen in unseren Einrichtungen schaffen uns auch mit der Frage der gesetzlichen Rahmenbedingungen beschäftigen. Nicht alles können wir künftig der überlassen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Modernisierung sollte nicht vor den Ausbildungsstrukturen haltmachen. So ist die Einführung des E-Examens ebenso ein wichtiger Schritt für die Modernisierung Juristenausbildung wie die Einführung eines Bachelorabschlusses in den Rechtswissenschaften. Mit unserem brachten Gesetzentwurf wollen wir dies umsetzen. stärkt unseren Rechtsstaat. Ist doch in Zukunft die de, sich für ein Studium der Rechtswissenschaften schreiben, nicht mehr so groß, wenn man darauf vertrauen kann, nicht irgendwann nach einem langen Studium Abschluss dazustehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die dort erworbenen und mit einem Bachelor nachgewiesenen Kenntnisse sind in unserem Rechtssystem auch voll in Bereichen, in denen nicht die Befähigung Richteramt vorausgesetzt wird. Gleichzeitig stärken sondern das Ehrenamt in der hessischen Justiz. Unsere Justiz wäre uns ohne den Einsatz der vielen ehrenamtlich Tätigen nicht vorstellbar. stehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ort und Die Schöffinnen und Schöffen, die ehrenamtlichen Richteauch rinnen und Richter stellen einen wichtigen Teil im System noch der Rechtsprechung dar und helfen, die Akzeptanz der Urteile zu erhöhen und die gesellschaftliche Perspektive erhöhen einfließen zu lassen. Unser Rechtssystem ist kein Parallelund universium, das neben der Gesellschaft steht, sondern ein MitTeil mitten in unserer Gesellschaft. Auch die Schiedsämter leisten in diesem Zusammenhang eine wichtige schlichtende Aufgabe. Sie geben den Streitparteien die Möglichkeit, eine gemeinsame Lösung für ihre Auseinandersetzung zu finden, und führen damit zu einer Justiz Befriedung. Gerade im Bereich der Schiedsverfahren hanInfradelt es sich häufig um nachbarrechtliche Streitigkeiten, die Geleider oft kein Ende finden, wenn es einen Gewinner und geeinen Verlierer gibt. Hier leisten die Schiedsämter eine wertvolle Arbeit, die auch zu einer erheblichen Entlastung der der Amtsgerichte führt. VideoWLAN. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) heute Gleiches gilt für die Ortsgerichte, die ebenfalls viele Aufund gaben übernehmen, die andernfalls von unseren Amtsgerichten erledigt werden müssten. All diese wichtigen Ehrenämter gilt es anzuerkennen und zu stärken. Wenn wir schon bei den Ehrenämtern sind, kommen wir zu einem weiteren wichtigen Bereich, in dem das Ehrenamt unverzichtbar ist. Hier meine ich den Strafvollzug und Richter die Straffälligenhilfe. In unseren Vollzugsanstalten arbeiten Ohne viele Ehrenamtliche in Anstaltsbeiräten oder als ehrenamtvorliche Unterstützer. Das Ziel des Vollzuges ist es immer, die straffällig gewordenen Menschen nach Verbüßen der ins Strafe wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Dies stellt was eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar. Daher ist es so anhö- wichtig, sowohl im Vollzug als auch im Bereich der Beder währungshilfe das Ehrenamt stark zu machen. Zukunft (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Besonderen Wert legen wir auf die Prävention und den die Schutz unserer Jüngsten und auch Schwächsten in unserer und Gesellschaft. Im Jugendstrafrecht ist es wichtig, nicht nur die begangene Tat im Auge zu haben, sondern noch mehr KI als in anderen Bereichen auf Prävention zu setzen und den Erziehungsgedanken in den Vordergrund zu stellen. Hier sind ganz besonders die Häuser des Jugendrechts zu erwähnen. Diese arbeiten professsionsübergreifend zusammen und betrachten den jugendlichen Täter oder die jugendliche Täterin ganzheitlich, bieten Unterstützung an der und helfen dabei, ein straffreies Leben zu führen. Diese wichtigen Einrichtungen erkennen wir an und werden wir eingeauch in Zukunft unterstützen. Dies Hür- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) einzuEin weiteres wichtiges Mittel im Jugendstrafrecht und gleichzeitig in der Prävention sind die Teen Courts. Hier ohne werden die Taten jugendlicher Täterinnen und Täter im Bereich von Bagatelldelikten von Gleichaltrigen in den Schulen verhandelt. Dadurch werden die Konflikte innerhalb der Peer Group gelöst, was zu einer besseren Akzeptanz führt und die Wiederholung von Taten vermeidet. wertzum Da Täter aber häufig in der Vergangenheit auch selbst Opwir fer waren, gilt es ganz besonders, Kindern, die Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen geworden sind, Schutz und Unterstützung zu bieten. Hier kommen die ChildhoodHäuser zum Einsatz. Sie nehmen eine ganz wichtige Rolle ein. Sie machen Kinder stark, betreiben Aufklärung und Prävention und bieten den betroffenen Kindern Hilfe an. Wir haben schon in unserer Koalitionsvereinbarung stehen, dass wir dies im Blick haben und dass wir das ChildhoodHaus in Frankfurt begleiten und weitere Einrichtungen dieser Art prüfen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Auch ich will die Bundesratsinitiative zur Speicherung von IP-Adressen nicht unerwähnt lassen. Diese Änderung wird Fahndungserfolge insbesondere im Bereich der Kinderpornografie verbessern und damit auch zum Schutz unserer Kinder beitragen. Zuletzt möchte ich noch auf den Bereich Gewalt gegen Frauen zu sprechen kommen, um den sich die Landesregierung ganz besonders kümmert. Die besondere Relevanz dieses Themas hat das gerade im Bund vorgestellte Lagebild zu Straftaten gegen Frauen noch einmal verdeutlicht. Ein wichtiges Hilfsmittel, um insbesondere schwerste Straftaten gegen die meist weiblichen Opfer häuslicher Gewalt zu verhindern, ist der Einsatz der Fußfessel. Die Landesregierung ist hier an zwei Fronten tätig geworden. Zum einen ist eine Änderung des Hessischen Gesetzes für Sicherheit und Ordnung auf den Weg gebracht worden, zum anderen soll mithilfe der bereits eingereichten Bundesratsinitiative eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes auf Bundesebene erreicht werden. Damit soll es möglich werden, das sogenannte spanische Modell, mit dem auch das Opfer mit einem Empfangsgerät ausgestattet wird, auch von Familiengerichten im Rahmen der Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz anzuordnen. Das wird einen enormen Sicherheitsgewinn bringen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ein starker Rechtsstaat ist das Rückgrat einer funktionierenden Gesellschaft. Er steht für Gerechtigkeit, Sicherheit und Fairness – Werte, die gerade in Krisenzeiten wie diesen unverzichtbar sind. Unsere Justiz in Hessen ist stark. Lassen Sie uns daran arbeiten, die Justiz zu entlasten, zu modernisieren und auf die Zukunft auszurichten – für die Menschen, die darin tätig sind, und für unsere Bürgerinnen und Bürger. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Als nächsten Redner rufe ich den Abgeordneten Tarek Al-Wazir für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. Herr Al-Wazir, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister Heinz, ich möchte mit den Gemeinsamkeiten beginnen. Ja, der Rechtsstaat ist unter Druck. Es gibt leider in unseren Parlamenten inzwischen wieder Kräfte, die die Grundwerte unseres Grundgesetzes nicht teilen, die demokratische Parteien als „Alt-“ oder „Systemparteien“ bezeichnen, Verschwörungstheorien in die Welt setzen und staatliche Institutionen jeden Tag delegitimieren und lächerlich machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt CDU – Volker Richter (AfD): Das sagt ein GRÜNER!) Und ja, wir haben die Aufgabe, die Institutionen des Rechtsstaats besser zu schützen, vor allem das Bundesverfassungsgericht. In den USA kann man sehen, was passieren kann, wenn ein Verfassungsgericht von einem Präsidenten als Kampfinstrument zur Durchsetzung der eigenen Weltanschauung missbraucht wird. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Wir müssen aber nicht auf andere Kontinente schauen. Ein Blick nach Polen – da ist der Spuk dank der Wählerinnen und Wähler jetzt glücklicherweise erst einmal vorbei –, aber vor allem nach Ungarn zeigt, dass Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz keine theoretischen Gefahren sind. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die haben das gleiche Gesetz wie in Deutschland eingeführt!) Deswegen ausdrücklich Ja zu Ihrem Lob für die Einigung der vier Fraktionen CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP im Bundestag auf einen besseren Schutz für das Bundesverfassungsgericht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Ich füge aber hinzu: Wenn wir es mit einem so wichtigen Thema zu tun haben und uns in der Sache einig sind, nehmen Sie bitte Einfluss auf die Bundestagsfraktion der Union, damit wenigstens in dieser Frage das kleine Karo, die kleinen Spielchen nicht die Agenda bestimmen. Ob eine solche Grundgesetzänderung noch vom jetzigen Bundestag beschlossen wird oder nicht, kann nicht ernsthaft davon abhängen, ob der Neuwahltermin nun am 23. Februar oder am 9. März ist oder ob die Vertrauensfrage erst gestellt sein muss oder nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Wenn wir schon da als Demokratinnen und Demokraten den gegenseitigen Zusagen nicht mehr vertrauen, dann werden die Feinde der Demokratie gewinnen. Eine weitere Anmerkung. Zu dieser Einigkeit der Demokraten passt es auch nicht, wenn wir uns untereinander ständig unter der Gürtellinie angreifen und beleidigen. Dazu ist die Lage zu ernst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Wenn am Tag nach der Landtagswahl in Thüringen, bei der zum ersten Mal seit 1945 eine Partei stärkste Kraft wurde, deren Spitzenkandidat man gerichtlich bestätigt einen Faschisten nennen darf, (Stöhnen Dr. Frank Grobe (AfD)) der Hessische Ministerpräsident auf dem Gillamoos 17 Mal auf die GRÜNEN schimpft und nur ein Mal die AfD erwähnt, dann sind die Maßstäbe extrem verrutscht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Heiko Scholz (AfD): Wählerschelte!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo das hinführt, kann man übrigens gerade in Sachsen sehen. Da hat ein CDU-Ministerpräsident einen ganzen Wahlkampf damit bestritten, seine eigenen Koalitionspartner zu beschimpfen. Im Ergebnis hat er keine Mehrheit mehr und jetzt die zwischen Cholera und Pest. Mit der Cholera hat er los verhandelt, und jetzt sitzt er auf dem Trümmerhaufen einer destruktiven Wahlkampfstrategie. Die Union daraus lernen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – AfD) Aber zurück zum Rechtsstaat. Die Bürgerinnen und verlangen von uns zu Recht ein Land, das einfach niert, ein Land, in dem es eine funktionierende, Infrastruktur gibt, in dem die Brücken nicht einstürzen, in dem es keine Funklöcher gibt und in dem man leicht irgendwann auch mal wieder sagt: „pünktlich die Eisenbahn“. Man wird ja noch mal träumen dürfen. diesem Land, das einfach funktioniert, gehört ein nierender Rechtsstaat, in den die Bürgerinnen und Vertrauen haben, mit einer leistungsfähigen Polizei, tiv arbeitenden Staatsanwaltschaften, gründlich und zeitig zügig arbeitenden Gerichten und nicht zuletzt Strafvollzug, den Verurteilte möglichst nicht als schlechtere, sondern als bessere Menschen verlassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leider funktioniert es nicht auf allen Ebenen so, wie funktionieren sollte. Es ist zwar nicht so schlimm wie der Eisenbahn, aber es liegt doch einiges im Argen. Die Polizeiarbeit hat sich in den letzten Jahren verbessert, was die Bekämpfung von Kriminalität und Aufklärungsquote angeht. Aber was nutzt es, Tatverdächtige zu ermitteln, wenn dann überlastete Staatsanwaltschaften Verfahren ewig liegen lassen müssen, Tatverdächtige Untersuchungshaft so spät angeklagt werden, dass sie lassen werden müssen, bzw. Gerichte die Verhandlungen so spät terminieren, dass die Verdächtigen aus der freikommen? Das ist kein Rechtsstaat, der einfach niert. Der Deutsche Richterbund, der auch die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vertritt, hat im April dieses Jahres erschreckende Zahl veröffentlicht. Am 31. Dezember lagen bei den Staatsanwaltschaften in Hessen 108.000 erledigte Verfahren auf Halde. Ich wiederhole: unerledigte Verfahren Ende letzten Jahres. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie davon waren Cannabisverfahren?) – Beschweren Sie sich nicht über die Cannabisverfahren, die sind in Zukunft weg – dank uns. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deswegen noch im April im Rechtsausschuss den Justizminister seiner Einschätzung der Situation gefragt. Er hat die matische Lage bestätigt. Bei den Staatsanwaltschaften Gießen, Wetzlar, Offenbach und Kassel liegt die tungsquote bei über 150 %. Im Schreibdienst sieht Gießen, Wetzlar und Wiesbaden nicht anders aus. Das ein nicht hinnehmbarer Zustand. Genau das sorgt nicht dafür, dass wir in einem Land ben, das einfach funktioniert. Der Justizminister hat Problem erkannt und gestern 100 zusätzliche Stellen kündigt. Dabei gibt es nur ein Problem, wie wir aus heutigen Regierungserklärung erfahren haben: 50 Stellen sollen gar nicht neu sein, sondern aus anderen Wahl reichen der Justiz abgezogen werden. Das kann im Zweierfolg- fel bedeuten: Die Bürgerinnen und Bürger müssen länger auf Gerichtsurteile, auf Grundbucheinträge oder auf die sollte Ausstellung von Erbscheinen warten. Es kann nicht richtig sein, Löcher zu stopfen, indem man Löcher an anderen Stellen aufreißt. Zurufe (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Bürger funktioGerichtsurteile gibt es im Übrigen nicht nur bei Straftaten moderne oder in Asylverfahren. Es geht auch um die Familiengerichte, es geht um Streitigkeiten zwischen Mieterinnen, vielMietern und Vermietern, es geht um die Infrastruktur, um wie Umgehungsstraßen oder um Windräder. Ich will jetzt nicht Zu aus meinem früheren Zuständigkeitsbereich berichten, aber funktiowenn ich mich recht erinnere: Die Ortsumgehung MörlenBürger bach wurde acht Jahre verhandelt, bis zum VGH. Das effekVerfahren um den Windpark Reinhardswald ist noch nicht gleichbeendet, dauert also bislang mindestens sechs Jahre. Das einem sind nicht hinnehmbare Verfahrensdauern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zweite Problem an der heutigen Ankündigung ist: Wir wissen nicht, ob 50 echte zusätzliche Stellen – 50 Stellen es sind ja aus dem eigenen Bereich – am Ende unter dem bei Strich nicht weniger Stellen ergeben als vorher. Der Grund liegt in dem Haushaltschaos, das diese Regierung angerichtet hat. Die Beschlussfassung über den Landeshaushalt deutlich die wird auf März 2025 und damit auf den seit Jahrzehnten spätesten Zeitpunkt vertagt, was das Land in eine vorläufige Haushaltsführung treibt und zu größtmöglicher Plain nungsunsicherheit führt, nicht nur bei Investitionen, sonent- dern auch bei Stellenbesetzungen. Man kann erst dann ausschreiben, wenn das Parlament die Schaffung zusätzlicher U-Haft Stellen beschlossen hat, und es wird erst im März nächsten funktio- Jahres beschließen – so spät wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Einzige Ausnahme: die „hessischen Verhältnisse“. Damals gab es eine geschäftsführende Regierung und keine funktionierende Mehrheit in diesem Parlament. – Was eine ist eigentlich Ihr Problem, dass Sie das so spät machen? un- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 108.000 Der Haushaltsentwurf wurde nicht etwa durch den Finanzminister vorgestellt, sondern es gab getrennte Pressekonviele ferenzen der Landtagsfraktionen der CDU und der SPD. Dort verkündete der Ministerpräsident, dass in Zukunft jede dritte Beamtenstelle nicht wiederbesetzt, also faktisch gestrichen werden soll – mit einer einzigen Ausnahme, nämlich bei den Lehrkräften. GRÜ- (Ingo Schon (CDU): Nein, zwei Ausnahmen!) In der Woche darauf hat der Justizminister angekündigt, nach dass für die Staatsanwaltschaften 100 Stellen mehr geschaffen werden sollen. Wir haben heute gehört, dass es drain in Wirklichkeit nur 50 Stellen sein werden und dass er Belas- davon ausgeht, dass die vom Ministerpräsidenten verkündeten Stellenstreichungen für den gesamten Bereich der es in ist Justiz nicht gelten. Das ist ja auch klar: Was nützen 50 zusätzliche Stellen, wenn sie zu den momentan vorhandenen 520 Stellen hinzukommen, von denen in Zukunft jede ledritte Stelle nicht mehr besetzt werden soll? Spätestens im das übernächsten Haushaltsjahr hätten Sie weniger Stellen als angeheute. der dieser (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Be- CDU) Das wäre bei normaler Fluktuation der Fall. Wer den Altersschnitt bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und vor allem im Strafvollzug kennt, der weiß: Jede dritte frei werdende Stelle nicht mehr zu besetzen wäre faktisch eine extreme Stellenstreichung – mit dem Ergebnis, dass die Verfahren und der Service der Justiz noch länger dauern und die Betreuung im Strafvollzug wieder schlechter würden. (Zurufe CDU) Deshalb wiederhole ich hier die Fragen von gestern. Der Justizminister hat dazu nichts gesagt, Herr Schon. Frau Hartdegen hat dazu etwas gesagt, aber sie gehört nun einmal wirklich nicht zur Regierung. (Zurufe CDU und SPD) Ich stelle deswegen die Fragen von gestern noch einmal. Herr Staatsminister Heinz, was gilt jetzt eigentlich? Wird jede dritte Beamtenstelle gestrichen, ja oder nein? Wenn ja: Sind die Lehrkräfte die einzige Ausnahme, ja oder nein? Wenn neben der Bildung eine weitere Ausnahme gemacht wird, nämlich bei der Sicherheit, gilt diese dann – neben der Justiz – auch für den deutlich größeren Bereich der Polizei, ja oder nein? – Wir haben diese Fragen gestern öffentlich gestellt und Antworten auf unsere Fragen erwartet. Wenn der Justizminister in seiner Regierungserklärung keine Antworten geben kann, wäre es Aufgabe des Ministerpräsidenten, diese Antworten zu geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Der Ministerpräsident müsste im Übrigen im Augenblick ganz viel Zeit haben, da er in den letzten zwei Jahren die Hälfte seines Arbeitstages damit verbracht hat, zu rufen: „Die Ampel ist schuld“. – Die Ampel ist seit zwei Wochen Geschichte. Deswegen stellt sich jetzt umso drängender die Frage: Was macht Boris Rhein eigentlich den ganzen Tag in seiner eigenen Regierung – dort, wo er die Verantwortung trägt? (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe CDU) Herr Minister Heinz, ich will auch noch etwas zu den inhaltlichen Punkten sagen, die Sie zusätzlich angesprochen haben. Sie wissen, dass wir uns als Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach ausführlicher interner Diskussion für die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen für einen begrenzten Zeitraum ausgesprochen haben. Wir haben damit eine unserer Positionen geändert. Ich bitte Sie jetzt darum, dass auch Sie eine Position ändern: Die Speicherung von IP-Adressen und das QuickFreeze-Verfahren sind keine Gegensätze; sie ergänzen sich sinnvoll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben recht: Da, wo nichts mehr ist, kann man auch nichts einfrieren. Das stimmt. Aber wenn es wirklich einen konkreten Verdacht gibt, dann ist es doch sinnvoll, das weiterzuverfolgen. Die Metadaten, also die Verkehrsdaten – natürlich nicht den Inhalt –, weiterzuverfolgen und diese Daten zu sichern, ist das Gleiche wie bei einer TKÜ. Das wissen Sie ganz genau. Deswegen muss ich Ihnen an dieser Stelle sagen: auch hier bitte kein kleines Karo, sondern eine Speicherung innerhalb klarer rechtsstaatlicher Grenzen, unter Richtervorbehalt, mit zeitlich begrenzten Speicherfristen. Beides macht gerade in der Kombination Sinn: die Speicherung von IP-Adressen und das QuickFreeze-Verfahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu dem in das Jurastudium integrierten Bachelorabschluss kann ich nur sagen: endlich. Die Einführung dieses Abschlusses ist vor eineinhalb Jahren von Ihrem Amtsvorgänger angekündigt worden, von uns als Fraktion in diesem Frühjahr noch einmal beantragt und von Schwarz-Rot noch abgelehnt worden. Ich kann nur sagen: Was lange währt, wird endlich hoffentlich gut. Noch einmal: In der Wirtschaft und in der Justiz braucht es nicht nur Volljuristen, sondern sehr unterschiedliche Qualifikationen. Ohne genügendes und gut ausgebildetes Personal mit unterschiedlichen Qualifikationen geht nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Thema häusliche Gewalt und Femizide. Nennen wir das Wort; Sie haben es nur ein Mal gesagt. Wir sind uns völlig einig: Es ist nicht hinnehmbar, dass es im letzten Jahr fast 1.000 Femizide in Deutschland gab. Wir müssen alles dafür tun, dass diese Gewalt an Frauen durch ihre Partner oder Ex-Partner – bis hin zum Mord, zum Femizid – nicht mehr als unabänderlich hingenommen wird. Wir haben, noch in der letzten Legislaturperiode, gemeinsam die Anwendung der elektronischen Fußfessel in solchen Fällen beschlossen. Die grüne Landtagsfraktion hat als erste Fraktion hier vor der Sommerpause das spanische Modell in die Diskussion eingebracht. Wir haben da keinen Dissens, im Gegenteil. Aber wir weisen als GRÜNE auch darauf hin: Strafrecht, Kontaktverbot und Fußfessel zur Überwachung reichen nicht aus. Wir brauchen auch genügend Frauenhausplätze. Betroffene Frauen brauchen Begleitung und Beratung, und sie brauchen Wohnungen nach dem Aufenthalt im Frauenhaus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker

Aber Sie waren doch in der Regierung!) – Ja, Herr Richter, in den letzten zehn Jahren hat sich da schon sehr viel verbessert. – Ich darf daran erinnern, dass vor 20 Jahren eine CDU-Alleinregierung im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ die Landeszuschüsse für Frauenhäuser über Nacht auf null gesetzt hat. Das wurde in den letzten zehn Jahren korrigiert. Inzwischen ist die Unterstützung höher denn je. Aber der Bedarf ist auch so hoch wie nie zuvor. Deswegen muss hier mehr geschehen, als nur eine Debatte über die Fußfessel zu führen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen gibt es nicht nur Frauen, die von Gewalt bedroht sind. Ich spreche an dieser Stelle etwas an, was nicht zum Bereich der Justiz gehört, aber aus meiner Sicht skandalös ist. In der letzten Legislaturperiode hat das Sozialministerium das Projekt „Rainbow Refugees“ gestartet, ein Projekt, in dem man queeren Geflüchteten – meistens Männer, die von doppelter Diskriminierung betroffen sind, die teilweise in den Sammelunterkünften gefährdet sind – hilft, sie berät und dadurch schützt. Ich hätte es niemals für möglich gehalten – wirklich niemals –, dass eine Regierung, die sich „christlich-sozial“ nennt und bei der Aufspaltung des Sozialministeriums vor der Sommerpause Dutzende neue, hoch dotierte Stellen geschaffen hat, jetzt zu diesem Projekt sagt: Die 200.000 Euro haben wir nächstes Jahr vielleicht nicht mehr. – Korrigieren Sie dramatische Fehlentscheidung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf gut Yüksel (SPD)) Zum Schluss möchte ich sagen: Herr Justizminister, wissen, ich schätze Sie – immer freundlich, immer lich, schon als Abgeordneter, der nette Herr Heinz. es wird jetzt ernst, Sie müssen jetzt Zähne zeigen. Sie also bitte den netten Herrn Heinz ab. Es wird sich zeigen, ob Sie die Fußstapfen Ihres Vorgängers ausfüllen können oder nicht. Sie müssen jetzt für Ihr Ressort fen. Dann, aber nur dann ergibt die Umbenennung Ministeriums Sinn: „Ministerium der Justiz und für Rechtsstaat“. Für den Rechtsstaat müssen wir gemeinsam kämpfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Al-Wazir. – Für die en Demokraten erteile ich jetzt der Abgeordneten Sauer das Wort. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Al-Wazir, es ist ja immer ein Genuss, Ihnen hören – wobei ich nicht ganz sicher bin, ob das jetzt bundespolitische Bewerbungsrede war und wo Sie lich die letzten zehn Jahre waren. (Beifall Freie Demokraten) Das muss man also bedenken. Bei der durchaus fenden Analyse des Zustands der hessischen Justiz – komme gleich etwas filigraner darauf zu sprechen – ich mich gefragt, wer in den letzten Jahren vielleicht bisschen Einfluss darauf hatte. Aber das waren bestimmt nicht Sie. (Beifall Freie Demokraten) Werte Kolleginnen und Kollegen, man kann ein sagen, mit Herrn Heinz sind aller guten Dinge drei: CDU Justizminister in den letzten drei Jahren – das übrigens auch eine tolle Bilanz –, da muss jetzt etwas vorangehen in der hessischen Justiz. – Leider ist Fehlanzeige. Dieser Justizminister, der nette Herr verwaltet, anstatt dass er gestaltet. Er führt halbherzig fort, was sein Vorgänger – der jetzt schon geflohen – bei der Wiederaufbauarbeit nach dem von Frau Hörmann hinterlassenen Trümmerfeld initiiert hat. werte Kolleginnen und Kollegen, selbst beim Verwalten dieser alten Initiativen ist er nach unserem Befund und unambitioniert. (Beifall Freie Demokraten) Eigene Ideen, neue Projekte, neue Wege, neues – Fehlanzeige. Kritik aus der Praxis perlt an ihm ab. ist schon etwas überraschend, dass sich der Justizminister angesichts der aktuellen Lage der Justiz – ich möchte den globalen Themen der Rechtspolitik einmal auf Hessenland zurückkommen – überhaupt traut, eine rungserklärung zu halten; denn in der hessischen liegt vieles im Argen. Es gibt viel zu tun. Nur erkennen leider keine Bewegung, werte Kolleginnen und Kollegen. diese (Beifall Freie Demokraten) Herr Minister, Sie tragen allen Ernstes eine RegierungserTur- klärung mit dem Wort „Vertrauen“ im Titel vor. Dieses bedeutende Wort kommt von dem Mitglied einer Landesregierung, die gerade Wortbruch begangen hat, einer LanSie desregierung, die die versprochene Besoldungserhöhung sacheben einmal verschiebt. Lieber Herr Justizminister, werte Aber Landesregierung, was Sie hier machen, ist Wortbruch. Legen jetzt (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) kämp- (CDU): Sie sagen jetzt ziemlich die Unwahrheit!) des Sie haben all die Mitarbeiter, zu denen eben die vielen den wertschätzenden Worte kamen – die Mitarbeiter in den Geschäftsstellen, im Folgebereich, in den Justizvollzugsanstalten, im Wachdienst, an den hessischen Gerichten, in den Staatsanwaltschaften –, schlicht getäuscht. Es ist doch so – das wissen Sie als früherer innenpolitischer Sprecher sehr gut –: Die aktuelle Besoldungshöhe für Beamtinnen und Beamte, auch in der Justiz, ist verfassungswidrig. Frei- (Beifall Freie Demokraten) SchardtWerte Kolleginnen und Kollegen, der Minister als Hüter der Verfassung sollte lieber dafür kämpfen, dass sich Hessen endlich wieder rechtstreu verhält. Seit Jahren sitzt man das in Hessen aus. Herr Heinz – ich habe mir extra noch einmal den Titel angeschaut; Herr Al-Wazir hat es bereits Herr gesagt –, Sie sind nicht nur Minister der Justiz, sondern zuzuauch Minister für den Rechtsstaat. Ich frage Sie: Was tun eine Sie dagegen, dass sich das Land Hessen immer mehr von eigenteiner verfassungsgemäßen Besoldung entfernt? Ich hätte darauf gern eine Antwort. (Beifall Freie Demokraten) zutrefIn der Justiz – es ist eben sehr viel über den Kampf um ich Fachkräfte gesagt worden; man kann sich einmal fragen, habe wo im Staatsdienst das Problem liegt – sind Menschen ein tätig, die fleißig, gewissenhaft und hart arbeiten. Sie haben eine Besoldungserhöhung mehr als verdient. Der Geschäftsstellenmitarbeiter, der darüber nachdenkt, seinen Job zu wechseln, weil Geschäftsstellen in der Justiz chronisch unterbesetzt sind; die Staatsanwältin, die in den bisschen Kanzleien inzwischen das Doppelte verdienen kann; der Drei ist Justizvollzugsbedienstete, der täglich bis zu 1,5 Stunden bis zu seiner Arbeitsstelle pendelt, weil er sich keine Wohendlich nung im Speckgürtel einer größeren Stadt leisten kann: das Heinz, Alle diese Menschen halten den für uns – so denke ich – elementar wichtigen Rechtsstaat am Laufen. Was die das Landesregierung in der Situation durch ihre Ansage mit ist Kühne- diesen Menschen macht, ist ein Schlag ins Gesicht, aber keine Wertschätzung. Im Gegenteil, das ist aus unserer Aber, Sicht Geringschätzung par excellence. langsam (Beifall Freie Demokraten – Stephan Grüger (SPD): Mehr als 10 % mehr! Das ist unglaublich!) – Sie können sich gleich zu Wort melden, Herr Kollege. – Der Richterbund hält diese Maßnahme – ich zitiere es, Denken Es das können Sie mir auch entgegenschreien – für ein „unverhältnismäßiges Sonderopfer“ von (Beifall Freie Demokraten) das Regie- und hat darauf hingewiesen, dass das aufgebaute Vertrauen Justiz in den Dienstherrn, bei dem man sich vielleicht bewerben wir soll – das Erste ist, dass man dem Arbeitgeber vertraut –, in Besoldungsfragen erschüttert ist. Die Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten in Hessen brachte es am Freitag auf dem Gewerkschaftstag auf den Punkt – der eine oder andere Kollege war da –: „Wir fühlen uns betrogen.“ Die Landesregierung habe seit Jahren – in denen es Hessen gut ging – nicht Wort gehalten. Die Ampel ist jetzt weg. Trotzdem gibt es plötzlich diesen Wirtschaftseinbruch. Nein, Hessen ging es seit Jahren gut, und es wurde keine Vorsorge betrieben. Jetzt seien die Mittel knapp. Das, was diese Landesregierung macht – wir kommen noch dazu; das wurde übrigens nicht in der Pressekonferenz vorgestellt, sondern in Hintergrundgesprächen; mit der Gewaltenteilung hat man es auch nicht mehr so –, werden wir in diesem Haushalt sehen. Es gab im Nachtrag schon massive Ausgaben für ein weiteres Ministerium und für weitere hoch dotierte Jobs sowie die Aufnahme von Milliarden Euro Schulden für das Bürokratiemonster Helaba. Liebe Landesregierung, Sie zerstören nachhaltig Vertrauen, und damit Hand in Hand geht diese Geringschätzung, die doch jeder Mitarbeiter, jeder Bewerber und jeder Interessent mitbekommt. Wovon reden Sie eigentlich, wenn Sie von Nachwuchs reden? Diese Geringschätzung geht mit dem Unvermögen des Justizministers einher, die Überlastung der Justiz in den Griff zu bekommen. Wo sehen wir diese Überlastung? Gehen wir einmal an die Zahlen. Es gibt eine Überlastung in allen Bereichen, in den Geschäftsstellen, bei den Richterinnen und Richtern, bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie vor allem in den Justizvollzugsanstalten und – dort besonders, es wurde zitiert – bei den Staatsanwaltschaften, aber auch bei den Amtsanwaltschaften. Gerade hier zeigt sich, es fehlt massiv an Stellen. Herr Kollege AlWazir hat es angesprochen: Die Zahl der offenen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften ist vom Jahr 2020 bis zum Jahr 2023 – das war übrigens vor der Teillegalisierung von Cannabis – um ca. 50 % auf rund 107.000 offene Verfahren gestiegen. Es gibt Haftentlassungen in diesem Land, da es nicht zeitgerecht zu Verfahren kommt. Im Jahr 2022 waren es 13 Personen, die wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Haft entlassen wurden, im Jahr 2023 gab es „nur“ eine Person, im Jahr 2024 gab es bisher neun Personen. Werte Kolleginnen und Kollegen, das kann doch nicht sein: Der Rechtsstaat kapituliert aufgrund von Überlastungen? Das ist nicht akzeptabel. (Beifall Freie Demokraten) Gerade aber die Überlastungen der Staatsanwaltschaften, die ich mir erlaubt habe ein bisschen detaillierter darzulegen, hätten weitsichtige Minister und Regierungen kommen sehen können. Aber nein, es musste erst dazu kommen, wie jüngst geschehen, dass Staatsanwaltschaften Brandbriefe an den Justizminister schicken. Die Medien haben diese Debatte angestoßen und auf die Notstände in den Staatsanwaltschaften aufmerksam gemacht. Wohlgemerkt, das betrifft die ganze Behörde; denn auch der Unterbau bei den Staatsanwaltschaften dörrt förmlich aus. Auch dazu gibt es Zahlen, denn es gibt für den mittleren Dienst und den Schreibdienst PEBB§Y-Zahlen. Diese Zahlen zeigen, dass das alles kein Geheimnis ist und auch keine spontane Entwicklung der letzten Wochen – vermutlich von der Ampel verursacht. Nein, das kommt seit Jahren mit Ansage. Nun verkündet der Justizminister ganz generös – Herr Al-Wazir hat auch schon gerätselt, was das für eine Zauberpackung ist –, dass es 100 neue Stellen geben soll: 50 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und 50 Stellen für andere Bereiche, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Sekretariatskräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im mittleren Dienst. Aber – und das ist erklärungsbedürftig – diese Stellen werden aus anderen Teilen der Justiz überführt. Das ist eine Milchmädchenrechnung; denn diese Stellen fehlen in anderen Bereichen der Justiz. Herr Justizminister, wäre es nicht so traurig, dann könnte man echt lachen: Es fehlen, Bilanz heute, rund 374 Stellen bei den Staatsanwaltschaften: 177 Stellen bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und 197 Stellen in den Geschäftsstellen. Gleichzeitig verkündet die Landesregierung, dass jede dritte frei werdende Beamtenstelle – ich erinnere nur an die Pensionierungswelle aufgrund der Demografie – nicht nachbesetzt werden soll. Aber der Justizminister nimmt an – Konjunktiv –, das gelte nicht für den Bereich der Justiz. Da bitten auch wir um eine Klarstellung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, allerdings müssen Sie sich jetzt auch entgegenhalten lassen: Was soll man dieser Landesregierung nach diesem Wortbruch eigentlich noch glauben? (Beifall Freie Demokraten) Die Verfahrenszahlen steigen über die bis zum Jahr 2023 aufgezeigte Entwicklung weiter an, und es bedarf deutlich mehr Stellen. Das Handeln, selbst wenn es sich bei den angekündigten Stellen um eine wirkliche Mehrung handeln würde, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Minister erkennt die Probleme nicht. Wir hören oft: Man hört der Praxis nicht zu. Die Hütte brennt, und der Minister sieht noch nicht einmal das Feuer. Problematisch wird es bei dem Thema Nachwuchsgewinnung. Die Realität ist doch, dass bei den Volljuristen gerade einmal die offen werdenden Stellen besetzt werden können, aber auch vor dem Hintergrund, dass die dafür erforderliche Punktzahl im zweiten Staatsexamen herabgesetzt wurde. Bei den Stellen in den Geschäftsstellen und dem mittleren Dienst, der ganz elementar ist, ist es wiederum so – das kann jeder noch so geniale Volljurist, wie Herr Müller einer ist, erkennen; Herr Müller, Sie können sich gleich austoben –: Die Geschäftsstellen sind schon leer gefegt, da dort kein Nachwuchs nachkommt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Unfassbar!) Das liegt, wie bereits gesagt, auch an diesem Dienstherrn, der nicht besonders glaubwürdig und vertrauenswürdig ist. (Ingo Schon (CDU): Größer haben Sie es nicht?) Absolventen aus dem Bereich der Rechtspflege nehmen Urkunden nicht an; sie gehen zu anderen Behörden, was man nachvollziehen kann. Seit Jahren, das gilt auch für die vorherigen Landesregierungen, führt man das gestanzte Wort: „Die Attraktivität der Justiz muss dringend gesteigert werden“. Nur leider tut sich nichts, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Freie Demokraten) Es gibt Initiativen, die sich für eine moderne zusätzliche Ausbildungsstätte für den Bereich Justiz, zum Beispiel im Rhein-Main-Gebiet, einsetzen. Momentan ist das enzentrum für Justiz in Rotenburg mituntergebracht. FDP-Fraktion hat im letzten Haushalt dazu einen gestellt. Das muss kein Neubau sein. Aber der Staat muss etwas tun und in diesen werb um Führungs- und Nachwuchskräfte eintreten darf nicht nur darüber reden. Stattdessen wird angekündigt, dass man 2025 eine Kampagne machen wird. pagne“, das ist immer ein gutes Wort, aber Taten wichtiger als Kampagnen. Deutlich wichtiger für die Nachwuchsgewinnung als oder Kino-Spots ist es, ein moderner Arbeitgeber, vor lem ein vertrauenswürdiger Arbeitgeber, der gut zahlt, sein. Vertrauen – also kein Wortbruch –, Wertschätzung und moderne Arbeitsbedingungen wären die Basics. bekommt man Nachwuchs, nicht durch warme Worte. Besonders schwierig ist die Situation bei den Justizvollzugsanstalten, in denen es eine besorgniserregende lastung gibt. Dazu würden wir uns auch einmal Austausch seitens des zuständigen Ministers oder der desregierung wünschen. Herr Minister, Sie haben am letzten Freitag beim schaftstag ganz stolz von Karrieretagen in einem gesprochen, in dem es 205 offene Stellen gibt. Die beiterinnen und Mitarbeiter stimmen mit den Füßen ab. können Sie noch so tolle Karrieretage machen. Wenn keiner arbeiten will, dann muss ich mich doch eher was da nicht stimmt. (Beifall Freie Demokraten) Herr Minister, Sie betonen, dass es Ihnen ein besonderes Anliegen sei, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im reich des Justizvollzugs zu würdigen. Da sind wir bei Ihnen. Doch gerade diese werden sehr hart von verschobenen Besoldungserhöhungen getroffen. Auch diese Entwicklungen in den JVAs kamen seit Jahren mit Ansage, zum Beispiel von den Gewerkschaftsvertretern oder mit Warnungen aus der Praxis. Die wicklungen in den JVAs sind seit Jahren erkennbar. wartet der Minister auch hier, bis ein Brand entfacht ist? Sicher, es gibt viele Herausforderungen wie die Personalgewinnung und -bindung. Man muss aber auch überlegen, ob es beim Schichtdienst oder der Vergütung der Mitarbeiter Möglichkeiten gibt, oder über Hilfemodelle nachdenken, die bei verändertem Verhalten der Gefangenen aufgrund der Auswirkungen von synthetischen greifen. Die JVAs werden von den Mitarbeitern als „Pulverfass“ bezeichnet. Damit müssen wir uns andersetzen. Auch das gehört zu einem Rechtsstaat sich zu fragen: Wie kann man die Arbeitsbedingungen diese Gruppen attraktiver machen? In anderen Bundesländern gibt es bereits Modelle. Seien Sie einfach offen, und tauschen Sie sich auch aus. Zum Beispiel Einführung einer freien Heilfürsorge als Wahlmodell te ein Stück weit zur Steigerung der Attraktivität beitragen. Wir müssen auch die Ausbildung hinterfragen: Können Menschen dort wirklich gezielt auf die Praxis vorbereitet werden? Ich habe es angesprochen, der Vollzugsdienst schreibt die Zustände als „Pulverfass mit brennender te“. Herr Minister, in Ihrem Grußwort haben Sie dazu lich nichts gesagt, sondern nur von den Karrieretagen Studi- richtet. Das sind besorgniserregende Bilder, die gezeichnet Die werden. Mit diesen muss man sich auseinandersetzen, anAntrag statt so zu tun, als wäre alles in Ordnung. Dazu gehört aus Sicht der Freien Demokraten natürlich Wettbe- auch das Thema Digitalisierung. „Digitalisierung der Jusund tiz“ ist ähnlich wie „Nachwuchsgewinnung“ eine Worthülse. Leider gibt es hier, ehrlich gesagt, viel mehr zu tun. Die „Kam- Rückmeldungen aus der Justiz sind nach unseren Erkenntsind nissen verheerend. Schauen Sie sich doch das Thema Videoverhandlungen Flyer genauer an. Die Aussage des Ministers hierzu lautet, einige al- Gerichtsstandorte könnten Videoverhandlungen durchfühzu ren, die anderen bekämen diese Möglichkeit auch irgendwann – in 20 Jahren. So Werte Kolleginnen und Kollegen, die Realität vor Ort ist oft: Es werden immer noch Medienwägen benutzt – man kennt es von früher, aus der Schule –, die dann teilweise Über- Volljuristen durch die Gegend schieben. Irgendwie finden einen die das nicht so inspirierenden für ihr Berufsbild. Lan- (Lena Arnoldt (CDU): Ah, ja!) Das ist nicht mehr zeitgemäß, und jedes Mal kann es techGewerknische Probleme vor Ort geben. Was hat das zum ErgebBereich nis? Es wird nicht genutzt; denn man möchte nicht in die MitarSituation kommen, dass es gemacht wird. Das ist peinlich. Da Noch einmal: Vertrauen, attraktiver Arbeitgeber, attraktives da Umfeld. Wollen Sie sich da bewerben, wo es eher ein fragen, bisschen steinzeitmäßig ist? Die Landesregierung hat im Übrigen auch Abstand genommen von der Idee, Videoverhandlungsmöglichkeiten zu schaffen. Oder, auch ein Klassiker: Das VideoverhandBe- lungssystem Skype. Selbst in Hessen hat man gemerkt, ganz dass das ein Oldtimer ist. Längst ist bekannt, dass das den Programm nicht mehr zeitgemäß ist. Ich weiß nicht, wer es mitbekommen hat – wir reden hier dauernd von dem funktionierenden Rechtsstaat –: Vor Wochen kam es zu vielen einem großflächigen Ausfall. Angesetzte Verhandlungen – einst war das selbstverständlich in einem Rechtsstaat – Entwurden aufgehoben, wurden verschoben. Wo ist das Recht Warum auf Zugang zum Gericht? Regen wir uns über so etwas nicht mehr auf? Jetzt soll es zu Jahresbeginn ein neues System – so neu einmal ist es nicht – geben. Aber in dem Schreiben an die Richterschaft wird schon jetzt mitgeteilt, dass man damit rechnen muss, dass die Möglichkeit zur Videoverhandlung in der Übergangszeit zeitweise nicht vorhanden sein wird. Werte Drogen Kolleginnen und Kollegen, wie peinlich ist es dann, dass teilweise das System – sozusagen mit Ansage – wieder nicht funkauseintioniert? dazu, für (Beifall Freie Demokraten) Soll ich jetzt als Richter terminieren? Das ist auch die einmal Frage: Ist das ein attraktives Arbeitsumfeld? die könnHerr Minister, so schön ist die Welt auch nicht. Da ist wieder die Frage: Mit was arbeite ich? Ich habe immer gesagt: Man muss sich überlegen, ob man als Absolvent in einem die Bereich arbeiten will, in dem es wie in der Steinzeit ist und immer wieder technische Probleme gibt. Die technischen beProbleme gibt es bei der E-Akte. Ja, der Vorgänger hat Lungewisse Dinge angeschoben, aber aus einem Trümmerfeld heraus. Laut dem Minister brauche die E-Akte im Strafproeigent- zess einfach Zeit. Eine Verbesserung bei den E-Akten sei be- im Verbund nicht möglich. Unterdessen gehen aber große Teile der Justiz davon aus, dass die gesetzliche Frist zur Implementierung gar nicht mehr einzuhalten ist. Und, wo es die E-Akte bereits gibt, gibt es durchaus Probleme. Ganz witzig: Man kann nicht zwei Akten gleichzeitig öffnen. Eigentlich ist das ein Standardprozess. Man kann sich das in der Privatwirtschaft gar nicht vorstellen. In der Justiz kann man das nicht machen. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Es gibt große Probleme bei der Schnittstelle Polizei/Staatsanwaltschaft. Da kann man übrigens durchaus einmal nach Rheinland-Pfalz schauen. Die haben nämlich einen Weg gefunden. Aber das ist ja die kleine Ampel, da wollen Sie wahrscheinlich nicht anrufen. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wirklich problematisch oder bezeichnend ist, dass es kein WLAN gibt. Wer war das? Irgendjemand sagte am Anfang: „Ich werde auf jeden Fall etwas zum WLAN sagen“; denn das ist echt peinlich. Es gibt kein WLAN an allen hessischen Gerichten. Bei der Mitgliederversammlung des Richterbunds – bei der übrigens außer mir keiner der Fachsprecher war – hat der Vertreter der IT-Stelle der Justiz gesagt: Es wird auch in Zukunft kein WLAN geben. – Was ist denn das für eine Ansage für eine moderne und leistungsfähige Justiz? Wir leben bei der Justiz in diesem Punkt in der Steinzeit. Prozessparteien, Rechtsanwälte und Besucher können in Gerichten kein WLAN nutzen. Das sollte Standard sein, um Akten zu nutzen, die elektronisch vorliegen, damit sie eben nicht sicherheitshalber unter dem Arm mitgebracht werden müssen, weil man nicht weiß, wie es in dem jeweiligen Gericht ist. Es ist kein Standard. Werter Minister, Ihre Regierungserklärung erschöpft sich im Übrigen im bekannten Lamentieren über den Bund. Ich fand die Nachfrage vom Kollegen Al-Wazir schön: Was machen Sie denn jetzt, wenn Sie nicht mehr über die Ampel schimpfen können? – Sie erschöpfen sich darin, inhaltliche Impulse, Initiativen Ihres Vorgängers förmlich abzunagen. Das kennen wir ja noch von vor einem Jahr. Ihre Regierungserklärung gibt leider keine inhaltliche Idee oder Antwort, über die man durchaus streiten könnte. Sie rühmen sich des Studiengangs Bachelor. Ich erinnere daran: Wir haben schon vor vier Monaten einen Gesetzentwurf eingebracht; aber der kommt ja von der bösen Opposition, deshalb kann man das nicht machen. (Beifall Freie Demokraten) Eigene Impulse setzen, um eine Diskussion anzufangen, zum Beispiel: „Wie kann man JVAs auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten?“, das ist durchaus noch offen. Wir sind alle der Meinung, dass der Rechtsstaat zukunftsfit gemacht werden soll. Da sage ich ganz selbstbewusst: Nehmen Sie sich doch einfach einmal ein Beispiel an dem bisherigen Bundesjustizminister Marco Buschmann, anstatt immer nur zu nölen. (Zuruf: Lieber nicht!) Werte Kolleginnen und Kollegen, auf Bundesebene wurden seit zehn Jahren Initiative und Gestaltungslust gezeigt. Sie können gerne in die Protokolle des Deutschen Bundestages schauen. Ja, man kann über einzelne Positionen streiten; aber man muss sie doch erst einmal entwickeln, wenn man die Justiz voranbringen will, und sich Gedanken machen – übrigens, Stichwort: Videoverhandlungen aufzeichnen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Minute 24!) – Herr Müller, der Minister hat 23 Minuten geredet, deshalb kann ich das auch. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wir sind bei Minute 24!) Eine moderne und leistungsfähige Justiz braucht es mehr denn je. Ich glaube, da sind wir uns einig. Es braucht eine Justiz, der die Menschen vertrauen und die als Arbeitgeber attraktiv ist, die keinen Wortbruch begeht, die moderne Umfelder zur Verfügung stellt. Das ist eigentlich die sehr traurige und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter düster stimmende Diagnose. Herr Minister, wie Hessen dahin kommt, eine solche moderne und leistungsfähige Justiz zu werden, dazu sind Sie heute leider die Antwort schuldig geblieben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten – Beifall Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schardt-Sauer. Das war eine Punktlandung in der Redezeit. – Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt Herrn Müller das Wort. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Vizepräsident Rock, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich überlege jetzt, ob ich mich später mit dem beschäftige, was gesagt worden ist, oder gleich. Das tue ich nicht gleich, sondern ich möchte auf ein paar Punkte hinweisen, die für uns alle wichtig sind, und ich glaube, wir teilen sie alle. Wir haben in Hessen rund 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz, 74 Gerichte, 18 Justizvollzugsanstalten, zehn Staatsanwaltschaften, eine IT-Stelle. In jeder dieser Einrichtungen arbeiten Menschen, nämlich Boten, Wachtmeister, Schreibkräfte, Geschäftsstellenmitarbeiter, Rechtspfleger, Amtsanwälte, Staatsanwälte, Richter, Bedienstete im Justizvollzug, in der Gefährdetenhilfe – wo auch immer. Sie engagieren sich für unseren Rechtsstaat. Sie sorgen dafür, dass dieser Rechtsstaat funktioniert. Sie sorgen dafür, dass wir in diesem Land sicher leben können. Ich muss ehrlicherweise sagen: Dafür haben sie ein Dankeschön verdient. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Frau Schardt-Sauer, Sie können ja über den Minister schimpfen, wie Sie wollen, das ist relativ egal; denn die Regierung wird von den regierungstragenden Fraktionen gestellt. Da gehören 5 % nicht dazu – um das ganz deutlich zu sagen. Sie gehören an der Stelle nicht dazu. Wir müssen uns Kritik gefallen lassen; das ist auch in Ordnung. Auch der Minister muss sich Kritik gefallen lassen. Ob er sich jede Art der Kritik gefallen lassen muss, darüber will ich jetzt nicht diskutieren. Sie legen immer Wert auf Anstand und einen guten Umgang miteinander; dann sollten Sie das tatsächlich auch selbst praktizieren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sowohl der Amtsvorgänger vom Kollegen Schwarz, der von Ministerpräsident Boris Rhein berufen worden ist, als auch Herr Schwarz – – (Andreas Lichert (AfD): Heinz! – Weitere Zurufe) – Heinz. Alles gut, auch ich darf mich einmal versprechen. (Heiterkeit und vereinzelter Beifall) Das nimmt er mir auch nicht böse. Er weiß ja, wen meine. Auch Christian Heinz nimmt das Justizministerium sprochen ernst. Das ist jemand, der für die Justiz Wer mit ihm darüber diskutiert, weiß, dass das im fall gut funktioniert. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Deshalb, finde ich, kann sich die hessische Justizpolitik durchaus sehen lassen. Liebe Kollegin Schardt-Sauer, reden davon, die Regierung habe alle Mitarbeiterinnen Mitarbeiter der Justiz betrogen. Also, das, was Sie da gen, trifft eigentlich nur auf die Beamten zu. Der gende Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Justiz bekommt das, was tariflich vereinbart ist, ordentlich ausgezahlt. Die Erhöhung, die bei den Beamten jetzt einer Verzögerung gewährt wird, wird eben etwas gezahlt, aber sie wird gezahlt. Wo ist der Betrug? Es gezahlt, und zwar in einer Menge und Höhe, die Ihr Justizminister, als er in der hessischen Justiz die mit der Begründung „Das sind einfach zu viele“ abgebaut hat, nicht akzeptiert hätte. Es handelt sich um eine hung von über 10 %. (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Das doch keine Erhöhung!) – Es ist eine Erhöhung. – Das muss man an dieser einmal zur Kenntnis nehmen. Liebe Kolleginnen und legen, Sie behaupten allen Ernstes, die gesamte Besoldung sei verfassungswidrig. Sie müssen mir einmal erklären, das steht und wer das gesagt hat – das Bundesverfassungsgericht jedenfalls noch nicht. (Zuruf AfD: Noch nicht!) – Bitte, wir präjudizieren doch nicht. – Das Bundesverfassungsgericht hat dazu noch nichts gesagt. Was das verfassungsgericht an anderer Stelle gesagt hat, ist, bei den unteren Besoldungsgruppen durchaus eine matik bestehen kann. Die fassen wir doch an, und da wir doch auch etwas. Jetzt so zu tun, als ob alle dungsschritte darüber hinaus verfassungswidrig seien, einfach falsch. Es ist auch schlicht und einfach unwahr. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Frau Kollegin, ich frage mich manchmal, bei Gerichten Sie eigentlich sind und mit welchen Gerichten Sie eigentlich sprechen. Ich bin, das nehme ich für in Anspruch, relativ häufig bei Gerichten, bei hessischen, bei nordrhein-westfälischen, auch sehr viel bei sächsischen und bei Gerichten in unterschiedlichen Formen. Was ich in Hessen erlebe, sind motivierte Richterinnen Richter, die sicherlich, wie wir Anwälte im Übrigen nicht mit allem, was die EDV uns bietet, einverstanden sind und nicht alles toll finden. Was glauben Sie lich, wie oft in meinem Leben die EDV-Anlage, auch Gericht stehend, zusammengebrochen ist? Zum Ich weiß gar nicht, wo Sie arbeiten. Meine Kanzlei-EDV nimmt kein WLAN über das Gericht an, sondern Kollege von mir, dass ich eine Direktverbindung über das Funknetz aufbaue, weil nämlich meine Daten geschützt sein sollen, auch vor möglichen Eingriffen des Staates. Also, was ist das für eine Behauptung? Wo sind Sie praktisch unterwegs? Ich jedenfalls erlebe bei den Gerichten, bei den Amtsgerichten, bei den Arbeitsgerichten, Richterinnen und Richter ich und insbesondere diejenigen, die sich um die Umstellung der elektronischen Akte kümmern, die hoch motiviert sind und die im Regelfall mit der Einrichtung der elektroniausgeschen Akte, wie sie in Hessen funktioniert, zufrieden sind. brennt. Natürlich kann es besser gehen, es kann immer besser Regelgehen. Aber es funktioniert, und es funktioniert gut. Das, finde ich, ist ein bedeutender Schritt. Der Kollege Poseck weiß das. Als er angefangen hat, war da eine große Baustelle. Das ist so. Das ist man angegangen, und Kollege Sie Heinz führt es fort. Wir werden Schritt für Schritt besser. und (Beifall CDU und SPD) saüberwieSie schreiben und reden hier die hessische Justiz in Grund der und Boden. Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis: Nirgendwo in Deutschland können Sie schneller eine Firma mit anmelden und schneller einen Grundbucheintrag bekomspäter men als in Hessen. wird (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na übrigens ja!) Stellen Nirgendwo geht es im Schnitt so schnell wie in Hessen. ErhöDann gehen Sie doch mal nach Rheinland-Pfalz, schreiben Sie dort einen Grundbucheintrag um – wunderbare Erfahrung, das kann ich Ihnen versprechen. Aber das werden ist Sie mit Ihrem Erfahrungshorizont wahrscheinlich täglich erleben, dass es da viel besser ist als in Hessen. Ich kann Stelle das jedenfalls so nicht bestätigen. Kol- (Zurufe Marion Schardt-Sauer und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) wo Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es falsch, so zu reden, weil Sie den Rechtsstaat an dieser Stelle an die Wand reden. Das muss man auch einmal sagen. Es geht nämlich darum: Das, was funktioniert, müssen wir loben. Das, was nicht funktioniert oder was schlecht funktioniert, Bundes- müssen wir verbessern. – Aber davon auszugehen, alles in dass Grund und Boden zu reden, hilft nur Extremen. Proble- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) tun BesolLiebe Kolleginnen und Kollegen, der vormalige Staatsmiist nister, der jetzige Staatsminister, alle haben Stellung genommen zu der Frage der explosionsartigen Anstiege bei den Strafverfahren. Wir müssen doch heute feststellen, dass Strafverfahren, wie sie vor zehn Jahren eingetragen welchen worden sind, heute nicht mehr der Regelteil sind, der in die Akte eingetragen wird, weil das meiste, was an Straftaten mich passiert, inzwischen über das Internet passiert. Damit gibt es Massenverfahren, damit gibt es Regelverfahren, und wir haben inzwischen auch zivilrechtliche Massenverfahren in Mengen, die der Gesetzgeber, Gott sei Dank, jetzt geregelt hat. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Woche zum ersten und Mal ein Leitverfahren entsprechend angenommen, um die auch, Massenverfahren herunterzubringen. eigent- Das kann der hessische Justizminister nicht ansatzweise bei regeln, da ist der Bundesgesetzgeber immer gefragt, ReWLAN. gelungen für Massenverfahren zu treffen. Dann hätte das vielleicht auch geschehen können. Ich jedenfalls habe dieverlangt se Gesetzesnovelle noch nicht in den Händen gehabt. Deshalb ist es falsch, zu sagen: Es liegt in Hessen, und ihr hättet alles besser machen können. – Nein, das ist nicht so. Richtig ist, dass wir uns um die Bediensteten in der Justiz kümmern und kümmern müssen. Wir müssen auch die Arbeitsbedingungen regelmäßig überprüfen, verbessern und verändern. Aber zu sagen: „Die flüchten, weil alles so schrecklich ist“, ist doch wieder nur ein Teil der Realität. Wenn Sie in Frankfurt am Main sind und als Rechtspfleger, egal unter welchen Bedingungen, arbeiten, dann wird eine Anwaltskanzlei, die einen Rechtspfleger sucht, im Regelfall einen Rechtspfleger bekommen, weil niemand aus dem Staat bei diesen Angeboten mithalten kann. Da wird auch mit Dienstmodellen geworben, die niemand in der öffentlichen Hand in irgendeiner Form darstellen könnte. Dann sagen Sie, der Skandal liegt beim Ministerium. Welcher Skandal? Das ist das, ob wir es wollen oder nicht, was wir inzwischen auch im öffentlichen Dienst haben, nämlich ein marktwirtschaftliches Arbeitnehmerverhalten, wo geschaut wird: „Wo gefällt es mir verdienstmäßig etc. am besten?“, und dann ist die Fluktuation höher. Das muss mir nicht gefallen, ist aber so. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wir müssten uns mit dem beschäftigen, was wir erfolgreich machen. Das mit der elektronischen Akte können Sie jetzt immer in Grund und Boden stampfen. Ich finde, wir haben in ganz kurzer Zeit extrem viel erreicht, und vor allen Dingen haben wir im Verhältnis zu anderen Ländern total motivierte Richterinnen und Richter, die den Wert erkennen, die Arbeit damit gerne machen und sagen: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, und ihr nehmt uns mit. – Die Kommunikation wird überall gelobt, das muss ich ehrlicherweise sagen. Die Kommunikation mit der entsprechenden Stelle wird überall gelobt. Ich finde, das muss man auch hier einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt fange ich einmal mit der IP-Adressenspeicherung an. Herr Kollege Al-Wazir, Sie haben ja darauf hingewiesen, es gebe zwei Seiten, das Quick-Freeze-Verfahren und die Datenspeicherung, und das könnte man zusammenfassen etc. pp. Fakt ist, ich kenne keinen einzigen Praktiker, der in irgendeiner Form das Quick-Freeze-Verfahren für sinnhaft hält. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Möglicherweise sehen Sie das anders, und möglicherweise kennen Sie das anders. Aber Staatsanwälte – denn wir sprechen ja über Staatsanwälte und Staatsanwältinnen –, die das toll finden, kenne ich nicht. „Besser als nichts“, war die Antwort. Das Problem ist, Quick-Freeze ist nichts, das führt nicht zu Ermittlungsergebnissen. Jetzt kommt die Perversion: Wir müssen in unserem Rechtsstaat auf Erkenntnisse ausländischer Institutionen zugreifen, damit Kinderschänder, Kindermörder und Pornografiehersteller belangt werden können. Dann sagen wir: besser als nichts. Wir nehmen es ja vom Ausland. Warum können wir es nicht selbst machen? Das ist das Verdienst – das will ich an dieser Stelle einmal sagen – unseres Justizministers, der mit einer Beharrlichkeit dafür gesorgt hat, dass die Länderkammer einvernehmlich gesagt hat: Der hessische Weg ist der richtige. – Das sollten Sie vielleicht bei der FDP und bei den GRÜNEN auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall CDU und SPD) Sie sollten vielleicht auch zur Kenntnis nehmen, dass der nordrhein-westfälische Justizminister – ich glaube, er gehört den GRÜNEN an – dem nicht abgeneigt war, im Sinne von „Das ist falsch“, sondern das eigentlich indirekt mit unterstützt. Ich finde, das ist ein guter Erfolg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden über Femizide – toll. Aber wir müssen etwas dagegen tun. (Zuruf: Ach!) Es nützt nichts, nur darüber zu reden. Deshalb ist auch diese Initiative des Ministers eine richtige Initiative, indem er sagt: Wir wollen die Fußfessel. Aber wir wollen nicht nur einfach die Fußfessel, wie wir sie eigentlich theoretisch schon haben, die aber ein polizeiordnungsrechtliches, ich sage einmal, nicht erfolgreiches Moment ist. Vielmehr wollen wir eine Fußfessel, die die Opfer schützt; deshalb das spanische Modell. – Auch da gibt es wieder aus Ihren wunderbaren Reihen der liberalen und grünen Wirklichkeit Bedenken: Auch da ist das Datenschutzrechtliche ein Problem, und da ist immer der Täter das Problem. (Vanessa Gronemann und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch überhaupt nicht!) Es geht aber nicht um die Täter, es geht in einem Rechtsstaat auch um die Opfer. Darum kümmern wir uns mit aller Kraft. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können ja über alles schimpfen, aber ich finde, wir müssen dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat gestärkt wird, dass unser Rechtsstaat verbessert wird, dass wir natürlich die Personalsituation immer im Blick haben. Aber jetzt sollen – den Schlenker gestatten Sie mir, Frau Kollegin – Beamte vier Monate auf eine Lohnerhöhung, die zugesagt ist und eingehalten wird, warten. Aber sie alle miteinander sitzen auf einem sicheren Arbeitsplatz bis in die Zukunft. (Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Ah! – Unruhe) Wir reden übermorgen über VW in Baunatal. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist hier gar nicht Thema!) Da müssen Sie irgendeine dieser Arbeitnehmerinnen oder irgendeinen dieser Arbeitnehmer fragen, wie groß deren Gefühl für Sicherheit momentan ist. Die wären dankbar, wenn sie für die Zukunft eine feste Zusage für ein festes Gehalt hätten (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Komisch, dass die so undankbar sind!) und eine Gehaltserhöhung, die zugesagt worden ist, trotz der wirtschaftlichen Probleme auch eingehalten wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Al-Wazir hat vorhin die Frage gestellt: Warum machen Sie das so? – Ich sage Ihnen ganz ehrlich: weil Ihr Wirtschaftsminister es geschafft hat, dass die Steuereinnahmen in der Bundesrepublik Deutschland kaputtgehen, weil die Wirtschaft kaputtgeht. (Beifall CDU – Unruhe BÜNDNIS 90/DIE NEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist worden, ob jede dritte Stelle eingespart werden soll. Justiz und Polizei gilt das ausdrücklich nicht; (Anhaltende Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nicht die Backen aufblasen!) Sicherheitsbehörden und Schulen sind davon ausgenommen – und das ist gut so. Das ist genau, was wir sagen: wollen einen starken Rechtsstaat, der für die Bürgerinnen und Bürger da ist und da sein wird. Deshalb gilt ganz Der Rechtsstaat wird geschützt, und die Stellen dort nicht reduziert. Das einzige Opfer, das die Beamtinnen und Beamten zu erbringen haben, wenn es denn ein ist, ist, vier Monate länger zu warten, bis eine Gehaltserhöhung kommt. Ich finde, das ist ertragbar. Das ist vor dem Hintergrund, dass die Steuereinnahmen in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund verschiedener Umstände, die wir nun solut nicht zu verantworten haben, eben nicht mehr sind – – (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): nö! – Anhaltende Unruhe BÜNDNIS 90/DIE NEN) – Ja, nee: weil Sie nämlich dafür gesorgt haben, dass Menschen hier nicht mehr in Zukunft fröhlich können, weil die Arbeitsplätze bedroht sind. (Beifall CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen noch mal auf weitere Dinge abstellen. Der Bachelor, den beschimpfen, ist ein gutes Mittel, (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) den jungen Menschen, die das Jurastudium aufnehmen wenn sie denn letztlich in der Prüfung versagen, weil Prüfungsangst haben, weil sie aussteigen, weil irgendetwas anderes ist –, zu sagen: Ihr habt zumindest einen folg, und den wollen wir euch bescheinigen. – Das der Justizminister im Übrigen nicht selbst. Sie haben hin kritisiert, warum es das nicht schon immer gab. war denn für Wissenschaft und Kunst verantwortlich? (Zuruf Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Wer war denn in der Vergangenheit für dieses Ministerium verantwortlich, welches mit dem Ministerium der das hätte gestalten können und müssen? Herr Heinz hat das gemeinsam mit Herrn Kollegen Gremmels getan. Jetzt wird es ein Gesetz geben, es wird umgesetzt werden, und alle können an dieser Stelle zufrieden Dafür sind wir dankbar. (Beifall CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie schimpfen auf Hessen und die Belastung. Warum haben Sie es lich nicht geschafft, im Bund die bekannten Belastungen, die die Justiz überall treffen, zu verändern, abzuschaffen oder einzukürzen? GRÜ- (Unruhe – Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Denken Sie doch nur einmal an die unnötigen Verfahrensgestellt Für wege, die wir in manchen Verfahrensarten haben. Nehmen Sie das Asylgesetz und die entsprechenden Instanzenwege, wovon wir einen Teil überhaupt nicht brauchen, – (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) weil die Erfolgsquote bei null liegt und die Anerkenntnisquote bei null ist. Trotzdem müssen wir eine ganze KamWir mer am Verwaltungsgerichtshof dafür vorhalten – völlig unnötig. Das sind viele Richterstellen, die wir anderweitig klar: verwenden können; die Richterinnen und Richter sagen das werden im Übrigen selbst auch. Aber das wird ja an dieser Stelle nicht gehört und auch nicht goutiert. Opfer Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht sagen, alles ist gut. Wie auch? Unser Anspruch ist, dass alles besser werden soll und dass wir uns darum kümmern, dass wir bei dem, was möglicherweise nicht optimal ist, dahin kommen, dass es optimal ist. Aber der Rechtsstaat in Hessen funktioniert gut, der Rechtsstaat in Hessen gibt Sicherheit, abder Rechtsstaat in Hessen wird von engagierten Mitarbeida terinnen und Mitarbeitern geschützt. Dafür sind wir, bin ich dankbar. In diesem Sinne: ein guter Minister, eine gute Nö, Bilanz und eine gute Regierung. – Vielen herzlichen Dank. GRÜ- (Beifall CDU und SPD) die arbeiten Vizepräsident René Rock: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Müller. Ich wäre Ihnen GRÜ- sehr dankbar, wenn Sie das nächste Mal auch eine Wortmeldung abgeben; nicht immer bin ich mir sicher, wer für Ihre Fraktion redet. einSie Wir sind jetzt am Ende der Regierungserklärung angekommen. (Wortmeldung und Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht stöhnen, wir hatten – das mal so ausgemacht! – Gegenruf: Das stimmt!) sie – Ich wollte gerade feststellen, dass die Regierungserklärung gehalten ist, Herr Al-Wazir. Aber Sie haben noch Teilergenug Redezeit. – Ich erteile dem Abgeordneten Al-Wazir kann das Wort. vorWer

GRÜHerr Kollege Müller, in freundschaftlicher Verbundenheit, auch aus langjähriger gemeinsamer Koalition. Ich habe es schon angesprochen: Was macht Boris Rhein eigentlich Justiz jetzt den halben Arbeitstag lang – er hat ja immer gesagt, die Ampel ist an allem schuld –, wenn es gar keine Ampel Kollege mehr gibt? Als Mitglied der GRÜNEN kann ich Ihnen nur sagen: Wir GRÜNE müssen eine total geile Partei sein. sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen AfD) GRÜWir haben es geschafft, in 30 Jahren die Bundeswehr zu ruinieren, die Eisenbahninfrastruktur zu ruinieren, wieder (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) eigentdafür zu sorgen, dass wir von russischem Gas abhängig geworden sind – und das alles, während wir in der Opposition waren und die CDU regiert hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Das muss man erst einmal schaffen. Also kann ich Ihnen allen nur sagen: Kommen Sie zu uns, sogar in der Opposition sind wir an allem schuld. – Ich bitte doch um etwas mehr Ernsthaftigkeit, auch wegen unserer langjährigen gemeinsamen Zusammenarbeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Al-Wazir. – Ich sehe keine weitere Wortmeldung. Dann stelle ich jetzt endgültig fest, dass die Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Justiz und für den Rechtsstaat gehalten ist. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 17: Antrag Fraktion der AfD „Kommunistische Schandmauer“ – Vor 35 Jahren wurde Deutschland zum zweiten Mal von einer sozialistischen Diktatur befreit – Drucks. 21/1217 – Dazu aufgerufen ist Tagesordnungspunkt 32: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Nie wieder Diktatur in Deutschland – autokratischen und antisemitischen Tendenzen entschieden entgegentreten! – Drucks. 21/1308 – Dazu aufgerufen ist Tagesordnungspunkt 57: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD W ir gedenken am 9. November den Opfern zweier Diktaturen – Drucks. 21/1348 – Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Grobe das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der 9. November steht für eine Reihe von Schlüsselereignissen der deutschen Geschichte: die Erschießung Robert Blums 1848 und damit das Ende der ersten großen Freiheits- und Einheitsbewegung in unserem Vaterland; die Ausrufung der Weimarer Republik 1918 durch den Sozialdemokraten Philipp Scheidemann; den Hitler-Putsch 1923, den die Republik entschlossen niederschlug; sodann die Novemberpogrome 1938 der Nationalsozialisten, die sinnbildlich für den verabscheuungswürdigen Antisemitismus stehen. (Zustimmung AfD) Das ist ein Tag, der nicht vergessen werden darf. Nicht von ungefähr weist die Alternative für Deutschland seit 2015 auf den unkontrollierten Massenimport von Antisemiten durch die aktuelle und die vormalige Bundesregierung hin. Die jüngsten antiisraelischen Gewaltausbrüche in europäischen Städten lassen erahnen, was auf uns noch zukommen wird. (Zustimmung AfD) Der 9. November steht aber auch für den Fall der Mauer vor 35 Jahren und für das Ende der zweiten sozialistischen Diktatur in Deutschland. Damals begehrten viele mutige Deutsche in der DDR gegen die sozialistische Diktatur, gegen Bespitzelung, Planwirtschaft und Gefangenschaft auf. Sie ließen sich weder durch die Androhung von Gewalt noch durch die verzerrte Darstellung in den Staatsmedien als Faschisten oder Staatsfeinde aufhalten. Kennen wir das nicht irgendwie von heute? (Beifall AfD) Mit ihrem Mut legten sie den Grundstein für den Zusammenbruch des DDR-Regimes. An der innerdeutschen Grenze starben durch DDR-Soldaten weit über 600 Deutsche, darunter mehr als 100 bei Fluchtversuchen an der thüringischen Grenze. Nicht von ungefähr gibt es auch in Hessen Gedenkstätten und Museen. Das hört sich erst einmal gut an, ist es aber nicht. Denn, wer diese Grenzgedenkstätten einmal näher betrachtet, wird schnell feststellen, dass diese deutlich unterfinanziert sind. (Beifall AfD) Dabei gibt es auch heute noch ein großes Interesse an der Aufarbeitung, wie jüngst eine von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung herausgegebene Studie feststellte. So äußerten weit über 70 % der Befragten verstärkt den Wunsch nach Angeboten wie Zeitzeugengesprächen, Dauerausstellungen und Führungen durch die Gedenkstätten. Warum ist das so? Das ist so, weil die Schulen wie die Medien die schmerzhafte Geschichte unseres geteilten deutschen Vaterlands nur noch selten vermitteln. Das ist so, obwohl 59 % der jungen Menschen zwischen 14 und 20 Jahren weiterhin ein starkes Interesse an der DDR-Geschichte haben. Unsere AfD-Fraktion wird daher auch künftig die Erinnerung wachhalten. So haben wir im letzten Jahr im Landtag eine Podiumsdiskussion zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes 1953 mit DDR-Regimekritikern durchgeführt. Sie berichteten über ihre jahrelangen schlimmen Erfahrungen in den Stasigefängnissen. Sie warten noch heute auf eine Entschädigung für ihre Zwangsarbeit, sei es von der Bundesregierung oder von Unternehmen wie Aldi, Siemens und BASF, die in den dortigen Gefängnissen unter menschenunwürdigen Verhältnissen Produkte fertigen ließen. Das war übrigens spätestens 1986 bekannt. (Zuruf AfD: Hört, hört!) In Hessen erleben wir, dass sich auch heute, 35 Jahre nach der Maueröffnung, tiefe Risse durch unser Land ziehen, die unmittelbar auf die Spaltung Deutschlands zurückzuführen sind. Gerade die Verdrängung der schwärzesten Stunden der deutsch-deutschen Nachkriegsgeschichte führt dazu, dass eine nennenswerte wissenschaftliche Aufarbeitung des SED-Sozialismus in der DDR bis heute nur im Ansatz stattfindet. Gleichzeitig werden die politisch Verantwortlichen und deren Rechtsnachfolger für Mauerbau, für Freiheitsberaubung und Todesschützen nicht juristisch belangt. Wir ben zudem, dass sich die Mitglieder der Altparteien, sondere die der CDU, bislang davor scheuen, die als einen Unrechtsstaat zu bezeichnen. Das scheint mit Ihrem Entschließungsantrag endlich geändert zu Die AfD wirkt also. (Beifall AfD) Gleichzeitig müssen wir aber feststellen, dass nun die Mitglieder der CDU den Schulterschluss mit den Erben, also dem BSW und der LINKEN, vollziehen. sollten sich schämen. (Beifall AfD) Ihrem Entschließungsantrag können wir positiv men, dass Sie gewillt sind, an die symbolträchtigen tiven wie negativen Tage zu erinnern. Daher schlagen Ihnen vor, dass wir den 9. November zu einem hessischen Gedenktag machen. Denn dieser würde uns mahnen, mals Unterdrückung, Verfolgung und Unrecht zu akzeptieren. Er würde uns mahnen, Einheit, Freiheit, Demokratie und Menschenwürde stets zu verteidigen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD)

Danke, Herr Abgeordneter Grobe. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Abgeordneter Kalveram das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen Kollegen! Der 9. November, der heute genau zehn zurückliegt, ist für die deutsche Geschichte ein bedeutsamer, aber auch ein zwiespältiger Tag. Am 9. November 1918 endete in Deutschland die Monarchie. Philipp demann, der in Kassel geboren ist (Stephan Grüger (SPD): Bravo!) – genau – und auch Oberbürgermeister meiner Heimatstadt war, rief in Berlin die Republik aus. Das ist für uns demokraten ein besonderes Datum. (Beifall SPD) In diesem Jahr jährt sich der Mauerfall am 9. November 1989 zum 35. Mal. Das ist für unser Land ein besonderes Datum. Unser aller Verpflichtung ist aber immer, und zuallererst daran zu erinnern, dass der 9. November 1938 ein sehr dunkler Tag in unserer Geschichte ist. ist der Tag, an dem in Deutschland und in Hessen gen zerstört, Ladengeschäfte geplündert, jüdische fe geschändet und unsere jüdischen Mitbürgerinnen Mitbürger beschimpft, bespuckt, geschlagen, verschleppt und ermordet wurden. So gut wie niemand kam ihnen zur Hilfe. Die Menschen schauten zu, applaudierten dem wütenden Mob und ligten sich an den Plünderungen. Das bleibt eine währende Schade. Der 9. November kennzeichnet den Übergang hin zu systematischen Verschleppung und Ermordung von 6 Millionen Juden im Dritten Reich. Das ist ein so artiges entsetzliches Verbrechen, dass man das Gedenken daran nicht mit dem Gedenken an die Opfer anderer turen vermischen kann. Das verbietet sich einfach. erle- (Zustimmung SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, insbe- vereinzelt CDU und Freie Demokraten) DDR Dass so etwas nie wieder geschehen darf, das dürfen nicht sich nur leere Worte sein. Angesichts der Tatsache, dass die haben. antisemitischen Vorfälle in Hessen und in Deutschland, aber auch weltweit massiv zunehmen, und angesichts der schockierenden Bilder aus Amsterdam, lässt sich wohl feststellen, dass „Nie wieder“ jetzt ist. Wir sind jetzt dazu auch aufgerufen, jede Form des Antisemitismus, des Rassismus SEDund der Menschenfeindlichkeit aktiv zu bekämpfen. Wir Sie müssen die Kultur des Gedenkens und Versöhnens aktiv befördern. Dazu sind wir auch aufgrund unserer Geschichte verpflichtet. entneh- (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinposizelt CDU und Freie Demokraten) wir Der 9. November 1989 war hingegen ein Tag der Freude. nie- Jeder, der alt genug ist, das bewusst erlebt zu haben, kann sich daran erinnern. Es war der Tag, an dem die Menschen miteinander den Fall der trennenden Mauer feierten. Es ist der Tag, nach dem, so formulierte es Willy Brandt, zusammenwachsen konnte, was zusammengehört. Er meinte damit durchaus nicht nur die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR, er meinte nicht nur die beiden Teile unseres Landes, er meinte auch Europa. Er meinte, das sei das endgültige Ende des Kalten Kriegs. Das war vor 35 Jahren. Heute haben wir in Europa wieder Krieg. Statt eines geeinten Europas präsentiert sich die Europäische Union zerstritten, was gerade angesichts der erneuten Wahl Donald Trumps alles andere als eine gute Idee ist. Viele der und Hoffnungen, die wir vor 35 Jahren hegten, sind nicht in Tage Erfüllung gegangen. Aber es ist auch unsere Verpflichtung, die Hoffnung aufrechtzuerhalten, für den Frieden zu kämpfen und Europa gegen alle autokratischen Bestrebungen zu Scheiverteidigen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Es darf nie wieder eine Diktatur in Deutschland geben. Der Sozial9. November verpflichtet in vielerlei Hinsicht. Ja, natürlich ist der Fall der Mauer auch der Beginn des Endes der DDR. Das war kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat. Aber allein der Blick zurück im Zorn wird zu wenig die notwendige Erinnerungsarbeit und Aufklärung stärken. zunächst Der Beschluss ausgerechnet eines westdeutschen Landtags kann das stärken. Es Synago- Wir erleben heute im Osten unseres Landes eine Art Friedhö- DDR-Nostalgie. Sie wird dort übrigens gerade von der AfD maßgeblich geschürt. Uns ist es wichtig, deutlich zu und machen, dass wir nicht die Menschen, nicht ihre persönliche Lebensgeschichte bewerten, sondern ausschließlich die Staatsform. Wir leben in einem geeinten, friedlichen und demokratischen Deutschland. Es ist unsere Aufgabe, das beteizu erhalten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. immer- (Beifall SPD) der über

einzigFrau Abgeordnete Kalveram, vielen Dank. – Als Nächster Dikta- erteile ich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abgeordneter Dorn das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November wird oft als der Schicksalstag der Deutschen bezeichnet. Auch wenn die Häufung historischer Ereignisse erstaunt: Im Wort „Schicksalstag“ steckt eigentlich das falsche Framing; denn die Definition von Schicksal lautet „höhere Macht, die das Leben des Menschen bestimmt und lenkt“. – Nein, das waren selbstbestimmte Entscheidungen, die diese Ereignisse so bedeutend machten. Es waren Menschen. Es waren Deutsche, die aus Mut für Gerechtigkeit im positivsten Sinne handelten – und die aus Hass das Unmenschlichste taten oder duldeten. Das mahnt uns: Demokratie ist nicht selbstverständlich oder gottgegeben. Demokratie braucht vor allem eines: Demokratinnen und Demokraten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Es waren deutsche Revolutionäre und Arbeiter, die in der Novemberrevolution am 9. November 1918 nach dem Ende des Ersten Weltkriegs die Abdankung des Kaisers erreichten, symbolisch die Ausrufung der ersten deutschen Republik durch den Sozialdemokraten Scheidemann. Die Weimarer Republik mit all ihren demokratischen Schwächen, aber eben doch eine Demokratie, wurde erkämpft – viele verloren dabei ihr Leben. Die Weimarer Republik scheiterte an einer gespaltenen Gesellschaft in der Krise und an zu wenigen Demokratinnen und Demokraten. Es waren deutsche Polizisten, die am 9. November 1923 loyal zu der Republik standen und den Hitler-Ludendorff-Putsch vereitelten. Die NSDAP wurde daraufhin verboten und Hitler zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die junge Demokratie war also wehrhaft, aber nicht wehrhaft genug. In der Haft schrieb Hitler „Mein Kampf“. Er machte seinen Judenhass und seine Weltherrschaftspläne völlig transparent. Seine Worte wurden kaum ernst genommen. Und auch wenn die Dimensionen des Gesagten sich unterscheiden: Das Nicht-wörtlich-Nehmen kennen wir auch heute über Tweets und über Bücher heutiger Faschisten. Heute beklagt sich die AfD, dass andere Fraktionen sie trotz demokratisch errungener Mandate als nicht demokratisch ansehen. Doch das ist unser Recht, wenn nicht unsere Pflicht. Es gibt einen guten Grund, dass die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes eine wehrhafte Demokratie erschaffen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Es waren demokratische Wahlen, die Hitler zur Macht verholfen haben, und es waren Deutsche, die am 9. November 1938 die Reichspogromnacht planten, durchführten, die schikanierten, die mordeten, oder auch applaudierten und zusahen. Es war der Beginn des grausamsten Zivilisationsbruchs der Geschichte. Das war kein Schicksal, das war eine systematische Vernichtung – die systematische Vernichtung eines ganzen Volkes durch deutsche Nazis, von der Masse geduldet. Und dann der 9. November vor 35 Jahren. Es war eine Masse an friedlich Demonstrierenden, die am 9. November 1989 den Mauerfall erreichten. Auch hier stimmt übrigens das Framing nicht: Es war kein Fall der Mauer, es war ein erzwungener Mauerdurchbruch einer friedlichen Masse an Menschen. Es waren erst eine kleine Minderheit, dann immer mehr Menschen, die ihre Sehnsucht nach Freiheit, ihre Sehnsucht nach einem selbstbestimmten besseren Leben in einen unbeschreiblichen Mut verwandelten. Sie waren bereit, schlimmste Nachteile in Kauf zu nehmen, ja, sogar ihr Leben aufs Spiel zu setzen; denn sie wussten genau, was in einem Unrechtsstaat drohen konnte. Wir können uns vor diesem Mut nur verneigen. All die Ereignisse am 9. November zeigen: Eine Demokratie stirbt, wenn Populismus, wenn Hass um sich greift, wenn demokratische Parteien das Gemeinsame verlieren, wenn die Gesellschaft in schwierigen Zeiten auf Rückzug setzt. Demokratie braucht aufrechte Demokratinnen und Demokraten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Und noch eines lehrt uns der 9. November: Wie wichtig war das transatlantische Bündnis zwischen dem demokratischen Europa und der ältesten und größten Demokratie, den USA. Exemplarisch beim Mauerfall, aber auch bei den anderen Ereignissen, sieht man das durchaus. Wir müssen uns zurückerinnern: Der Kalte Krieg war wie ein Pulverfass. Damals dachte man, ein Aufstand im Osten wäre möglicherweise Zünder eines dritten Weltkriegs, gar eines atomaren Kriegs. Am 9. November aber knallten nur Sektkorken statt Gewehren und Raketen. Wie war das möglich? Für den Frieden war zentral, damals gemeinsam mit aller Kraft gegen Imperialismus, gegen Diktatur zu kämpfen, mit der richtigen Balance aus Abschreckungsfähigkeit und dann aus Deeskalation. Damals wie heute politisch zu Recht heftig umstritten – aber dass diese Sache notwendig war, das war allen klar. Die mutigen Deutschen der DDR wären ohne die Unterstützung des Westens verloren gewesen. Und jetzt, vor zehn Jahren, haben wir es gesehen: Auch in der Ukraine kämpfte eine Masse an Menschen friedlich für eine Annäherung an die EU, für Demokratie. Doch die Antwort auf diesen demokratischen Umbruch war brutal. Der demokratische Umbruch war zwar stabil, aber die Freude darüber währte nur kurz: Putin annektierte 2014 die Krim, acht Jahre später begann der Angriffskrieg Putins. Deswegen ist es unsere Aufgabe in Europa, angesichts dieses erneuten Imperialismus Verantwortung zu übernehmen, und seit dem Wahlergebnis in den USA noch viel stärker. Trumps „Frieden in 24 Stunden“ wäre ein Diktatfrieden. Damit würden die Menschen in der Ukraine ihrem Schicksal überlassen

– ich komme zum Schluss –, und dann gäbe es wirklich eine höhere Macht namens Putin, die immer stärker würde. Der 9. November sollte uns eines mahnen: Lassen wir die Menschen in der Ukraine nicht allein. Das schulden wir ihnen, aber das schulden wir genauso uns. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)

Danke, Frau Abgeordnete Dorn. – Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Utter das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte ginnen und Kollegen! Die deutsche Geschichte ist schichtig und eignet sich nicht für Hurra-Patriotismus markige Resolutionen. Darum bin ich sehr dankbar für wirklich differenzierten Entschließungsantrag von SPD, GRÜNEN und FDP, der einen so breiten, aber tiefen Konsens belegt. Die Komplexität unserer Geschichte zeigt sich auch und gerade am 9. November, der ja so zwiespältige Gefühle auslöst: zum einen das Erschrecken über die nannte Reichspogromnacht am 9. November 1938, entgegen der NS-Propaganda alles andere als spontan Damals wurde deutlich, dass sich die braune Barbarei ganz Deutschland festgesetzt hatte. Egal, ob Stadt, stadt oder Dorf: Fast überall in Deutschland wurde hässliche und tödliche Fratze des Antisemitismus sichtbar. Neben diesem so dunklen Kapitel deutscher Geschichte strahlt der 9. November 1989: Durch die Beharrlichkeit friedlichen Bürgerproteste in der DDR kam es an Tag zum Fall oder – wie Frau Dorn es richtig sagt – Durchbruch durch die Mauer, die innerdeutsche Grenze. Diesen Glückstag unserer Nation wird niemand vergessen, der ihn miterlebt hat – das ungläubige Staunen, als die ten Trabbis durch Hessen gefahren sind, die überschwängliche Freude der Menschen, die ganz fremd waren die einen angesprochen haben. Das war allerdings selbstverständlich; denn es hätte auch alles anders können. Dass der Übergang von Diktatur und Unrechtssystem Freiheit und Demokratie friedlich und ohne Gewalt stattengeht, war nicht selbstverständlich. Wenige zuvor, im Sommer 1989, hat die Kommunistische Chinas die dortige Demokratiebewegung mit brutalster walt gestoppt. Für den friedlichen Wandel in Deutschland war neben dem tapferen, mutigen und besonnenen protest natürlich auch entscheidend, dass die Sowjetunion unter Führung von Michail Gorbatschow jede militärische Unterstützung für interne Auseinandersetzungen in DDR verweigerte. Auch wenn der damalige KGB-Agent Wladimir Putin Dresden das vielleicht anders gesehen hat: Die DDR ein Unrechtsstaat, da gibt es für mich keinen Zweifel. finde auch, die Punkte 4 und 5 unseres Antrags machen besonders deutlich und stellen es ausführlich dar. Dennoch muss erwähnt werden, dass sich beim Untergang der DDR letztlich die Kräfte durchgesetzt haben, die kannt haben, dass die Situation für die SED aussichtslos war, und die nicht bereit waren, einen Bürgerkrieg Machterhalt anzuzetteln. Zum Schluss möchte ich noch kurz von einer Gedenkstunde am vergangenen Donnerstag auf dem Jüdischen hof Frankfurt berichten, an der auch unser Antisemitismusbeauftragter, Staatssekretär Uwe Becker, sowie die gen Stephan Grüger und Martina Feldmayer teilnahmen. Dort wurde der deutschen Soldaten jüdischen Glaubens Frankfurt gedacht, die im Ersten Weltkrieg gefallen sind. Es wurde auch an die sogenannte Judenzählung im Jahr 1916 erinnert, die durchgeführt wurde, weil sich hartnäckig das Gerücht hielt, dass die Juden sich vor dem Militärdienst in Deutschland drücken würden. Doch diese diskriminierende Zählung kam zu einem ganz anderen Ergebnis, das dann nicht veröffentlicht wurde; denn jüdische Männer waren überproportional im Militärdienst für das deutsche KolleVaterland vertreten. mehrWie bitter: Der tapfere Einsatz für Deutschland, der durch und Auszeichnungen gewürdigt wurde, bewahrte die Kriegsden teilnehmer nicht vor dem Vernichtungswillen der Nazis. CDU, Sie wurden ebenfalls am 9. November 1938 verfolgt und auch drangsaliert. Sie haben es sich nicht vorstellen können, dass ihr Einsatz für Deutschland gar nicht zählte. nämlich Viele haben ihre Auszeichnungen und Orden mitgenommen auf ihrem Weg in die Vernichtungslager. Diese Orden sogewurden dann in den Vernichtungslagern bei der Befreiung die ja gefunden. Diese Schachteln mit den Orden sind ein Symwar. bol für den Tiefpunkt deutscher Geschichte. in KleinGedenktage sind gut, um sich zu erinnern und zu reflekdie tieren. Doch für mich gehört auch dazu, dass man Konsequenzen zieht. Demokratie muss verteidigt werden: nach innen und außen. Für mich steht fest: Im wiedervereinten Deutschland darf es keinen Platz für jede Form von Antiseder mitismus geben. diesem zum (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) ersVizepräsident René Rock: und nicht Danke, Herr Abgeordneter Utter. – Jetzt hat Herr Dr. Büger kommen für die Freien Demokraten das Wort. zu Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): vonWochen Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Partei Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November ist ein Tag, Gewie Richard von Weizsäcker einst so treffend sagte, der uns Deutsche mit seiner Ambivalenz besonders berührt. Bürger- Diese Vielschichtigkeit negiert der AfD-Antrag; er reduziert sie auf eine eindimensionale Betrachtung. Wir als Freie Demokraten stehen jedoch für eine differenzierte Geder schichtsbetrachtung. Die Geschichte zu erkennen, heißt nicht nur, sich zu erinin nern, sondern auch, aus ihr zu lernen. – Auch das sagte war Richard von Weizsäcker, und damit hatte er recht. Ich es (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau deshalb müssen wir den 9. November in seiner er- gesamten historischen Dimension betrachten: die Ermordung von Blum, das Ende des Ersten Weltkriegs und auch der Hitler-Putsch fünf Jahre danach, aber insbesondere als zum Tag der Reichspogromnacht und als Tag des Mauerfalls. Es berührt mich zutiefst, wenn ich an die Schicksale der Menschen denke, die unter beiden deutschen Diktaturen Friedgelitten haben. Und ja, es besteht kein Zweifel: Die DDR war ein Unrechtsstaat. KollePersönlichkeiten wie Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang aus Mischnick, Karl-Hermann Flach prägten meine Partei, und sie waren vor dem Unrechtsregime der DDR geflohen. Wir alle haben die Szenen vor Augen, als Hans-Dietrich Genscher im Oktober 1989 auf dem Balkon der Prager Botschaft den Flüchtlingen aus der DDR mitteilte, dass ihre Ausreise bevorstehe. Meine Damen und Herren von der AfD, deshalb brauchen wir von Ihnen keinen Nachhilfeunterricht, wenn es um die Erinnerung an DDR-Unrecht geht. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Doch! – Zurufe Andreas Lichert und Volker Richter (AfD)) Ausgerechnet die AfD stellt diesen Antrag – Sie, die Sie keine Gelegenheit auslassen, Ihre Treue zum Ex-KGBAgenten Wladimir Putin unter Beweis zu stellen, (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Was? – Lachen und Zurufe AfD: Oh!) der im Übrigen die Ereignisse von 1989 als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ ansieht und der heute, wie Kollegin Dorn völlig richtig sagt, die Ukraine mit Krieg überzieht, weil sie sich auf den Weg zur Freiheit gemacht hat. Welch eine bittere Ironie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der 9. November ist auch ein Tag, der an die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnert. Man kann die Geschichte unseres Landes nicht schreiben, ohne an den Terror der Nationalsozialisten, den millionenfachen Mord an europäischen Juden und die organisierten Verbrechen zu erinnern. Der AfD-Antrag versucht, die Geschichte zu instrumentalisieren. (Robert Lambrou (AfD): Das stimmt überhaupt nicht! – Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist überhaupt nicht wahr! Lesen bildet!) Wir tun das ausdrücklich nicht. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Theodor Heuss lehrte uns: Die Demokratie ist kein Geschenk des Himmels. Sie muss täglich neu erkämpft und neu verteidigt werden. Das gilt im Übrigen auch für die Erinnerungskultur. Mit tiefer Überzeugung unterstützen wir daher als Freie Demokraten den gemeinsamen Antrag mit CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bin froh, dass wir einen solchen gemeinsamen Antrag hier heute einbringen und zur Abstimmung stellen können. Der 9. November ist nämlich für uns eine Verpflichtung. Dazu gehört für mich und meine Fraktion der entschiedene Kampf gegen jede Form des Antisemitismus – auch gegen den, den wir in der heutigen Zeit leider erleben müssen. Beschämend ist, dass jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger inzwischen Angst haben, in der Öffentlichkeit ihre Kippa zu tragen. Jegliche Form von Antisemitismus – von rechts, von links oder mit islamistischen Wurzeln – muss mit Entschiedenheit bekämpft werden. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch für unsere Bildungs- und Kultureinrichtungen gilt, dass wir an diesen Orten, die insbesondere für den intellektuellen Austausch und das differenzierte Denken stehen, antisemitische Vorfälle beklagen müssen. Das ist zutiefst besorgniserregend. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wehren wir den Anfängen; der 9. November mahnt uns alle. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Herr Dr. Büger. – Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr Dr. Grobe gemeldet. Er hat noch 21 Sekunden Redezeit. Herr Dr. Grobe, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kalveram, das Motto der für uns erfolgreichen Landtagswahlen war: Vollende die Wende. – Das sollten wir alle gemeinsam tun. Frau Dorn, beim Personenkult sind gerade die GRÜNEN und das BSW ganz groß. Bei uns gibt es nämlich so etwas gar nicht. – Danke. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe)

Für die Landesregierung erteile ich jetzt dem Staatsminister Herrn Gremmels das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für die Landesregierung deutlich machen, dass das, was auf der rechten Seite des Hauses mit dem Antrag passiert ist, der hier vorgelegt worden ist, geschichtsvergessen ist. (Vereinzeltes Lachen AfD) Wenn das Erste und Einzige, was einem beim 9. November einfällt, das DDR-Unrechtsregime ist, zeigt das doch, wie einseitig fokussiert Ihre Geschichtsbetrachtung ist. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Das steht doch in diesem Antrag drin! Einfach lesen!) – Nein. Sie haben einen Antrag nachgeschoben, als Ihnen klar geworden ist, dass das eine sehr einseitige Betrachtung der deutschen Geschichte ist. Sie haben einen Antrag nachgeschoben, nachdem die demokratischen Fraktionen dieses Hauses eine Gesamtbetrachtung und eine Gesamtwürdigung des 9. Novembers vorgelegt haben, weil er der Wendepunkt in der deutschen Geschichte ist. Kein anderes Datum steht so sehr dafür wie der 9. November. Die demokratischen Fraktionen dieses Hauses haben ihn umfassend gewürdigt. Sie haben es hinterhergeschoben, als Sie gemerkt haben, dass Sie auf einem Holzweg sind. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wenn Sie sich dann hierhin stellen und völlig zu über die verschiedenen Aspekte des 9. Novembers geschoben diskutieren und das Erste, was Ihnen nachdem Sie die Reichspogromnacht erwähnt haben, die sechs Millionen Juden sind, die von Deutschen bracht worden sind, sondern Sie hier von islamistischem Antisemitismus sprechen, dann zeigt das doch, wie schichtsvergessen Sie sind. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Andreas (AfD)) Das, was Sie hier gemacht haben, ist aus meiner gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, gegenüber den von den Nazis umgebrachten sechs Millionen eine Verhöhnung. Es ist eine Verschiebung des Diskurses, eine Ablenkung, es ist ein Unding, und es ist unmoralisch. Das weise ich im Namen der Landesregierung an Stelle deutlich zurück, meine sehr verehrten Damen Herren. Schämen Sie sich. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU – Andreas Lichert (AfD): Sie von den Gefahren des islamischen Antisemitismus ab! – Stephan Grüger (SPD): Widerlich!) Ehrlich gesagt: Wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, hätte die AfD gebraucht, um darzustellen, dass die ein Unrechtsregime war, ist das auch geschichtsvergessen. (Beifall SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Die Sozialdemokratie war diejenige, die vom kommunistischen System zwangsvereinigt worden ist, mit der zur SED. Wir wissen, was ein Unrechtsregime ist. (Dr. Frank Grobe (AfD): Haben Sie nie gesagt den letzten Jahren!) Wir brauchen hier keine AfD, um uns das an dieser zu sagen. (Beifall SPD) Wir wissen, dass die DDR ein Unrechtsregime war. (Robert Lambrou (AfD): Wer koaliert denn mit rechtsidentischen Nachfolger der SED?) Ich sage Ihnen, in Richtung der AfD, ganz deutlich: Sie meinen – auch wenn es völlig richtig ist –, der des DDR-Unrechtsregimes gedenken zu müssen, dann es im Kalender der deutschen Geschichte, weiß Gott, sere Tage dafür, zum Beispiel den 17. Juni 1953, an der Volksaufstand in der DDR von diesem Unrechtsregime niedergeknüppelt worden ist. Der 17. Juni war nicht Grund lange Zeit der deutsche Nationalfeiertag. Oder der 13. August 1961, als die Mauer gebaut worden Auch das ist ein Tag, an dem es sich lohnt, zu gedenken und nachzudenken. Der 9. November ist in der Tat etwas, was prägt und Ich sage aber auch ganz deutlich: Wir in Hessen was SED-Diktatur bedeutet. Wir haben auch ein ges Bildungsangebot, insbesondere durch die Hessische Landeszentrale für politische Bildung, die in den Jahren einen Schwerpunkt auf dieses Thema gesetzt und insbesondere auch durch den im Aufbau befindlichen Lern- und Erinnerungsort des Notaufnahmelagers Gießen, welcher im nächsten Juni eröffnet werden soll. Aber auch die hessisch-thüringische Gedenkstätte Point Recht nach- Alpha und das Grenzmuseum Schifflersgrund – übrigens einfällt, beides Projekte, die wir unterstützen, auch finanziell – sind Gedenkorte, die wir unterstützen und auch begehen, wo nicht umge- wir auch Kooperationen eingehen, wie ebenfalls mit der Gedenkstätte Hohenschönhausen, insbesondere im Rahmen der Fahrtenförderung. Nicht zuletzt tun wir das auch gebei neuen digitalen Vorhaben wie bei dem Projekt „Zeitzeugenmemorial“, um das kollektive Gedächtnis auch für die zukünftigen Generationen zu bewahren. Lichert Der 9. November ist ein Tag der Wendepunkte unserer deutschen Geschichte. Es ist nicht richtig, ihn von einer Sicht Seite vereinnahmen zu lassen, sondern wir müssen ihn in seiner Vielfältigkeit würdigen und begehen. Ich sage ganz Juden persönlich zum Schluss: Für mich wäre der 9. November eigentlich der richtige Nationalfeiertag, der die wechselvolle deutsche Geschichte – – dieser (Dr. Frank Grobe (AfD): Das haben wir gefordert! und Sie haben es abgelehnt!) – Nein, Sie haben das nicht gefordert, meine sehr verehrten und Damen und Herren. lenken (Dr. Frank Grobe (AfD): Das haben wir gefordert, es wurde abgelehnt!) es Ich sage Ihnen an dieser Stelle, dass das richtig ist. Der DDR 9. November ist der Zeitpunkt, an dem wir richtig gedenken, insbesondere auch der Opfer der Reichspogromnacht. Wir sollten das nicht durch Ihre Debatten, die Sie hier führen, verwässern lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Vielen Dank. KPD (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in

Stelle Danke, Herr Staatsminister Gremmels. – Zu einer zweiten Runde hat sich Herr Dr. Grobe gemeldet. Er hat jetzt auch gleich das Wort.

dem Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister Gremmels! Wer koaliert denn seit Jahrzehnten mit der Wenn rechtsidentischen SED im Osten? Das sind doch Ihre Partei Opfer und die Partei der GRÜNEN sowie bald auch die CDU. gibt bes- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) dem Hieran zeigt sich doch letztendlich, was Sie über die DDR bzw. gerade über die Opfer des SED-Regimes denken. Sie ohne verhöhnen sie. aber ist. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Was meinen Sie denn, warum Sie im Osten bei 5 bis 6 % stehen und wir bei über 30 %? – Vielen Dank. bleibt. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) wissen, vielfältiVizepräsident René Rock: letzten hat, Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich würde jetzt zuerst Herrn Dr. Grobe fragen: Wird Tagesordnungspunkt 17, Antrag der Fraktion der AfD zur „kommunistischen Schandmauer“, abgestimmt, oder kommt er in den Ausschuss? – Herr Dr. Grobe.

Herr Präsident, Tagesordnungspunkt 17 kommt in den Ausschuss. Der andere wird bitte abgestimmt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hätten Sie gerne so!)

Herr Präsident, wir würden unseren Antrag gerne im Paket mit an den Ausschuss überweisen.

Danke, Herr Schon. Dann stimmen wir über einen Tagesordnungspunkt ab. Das ist Tagesordnungspunkt 57, Dringlicher Entschließungsantrag der AfD, „Wir gedenken am 9. November den Opfern zweier Diktaturen“, Drucks. 21/1348. Ich frage: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Dann frage ich: Wer stimmt gegen den Antrag? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion der GRÜNEN, die Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist dieser Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen – Drucks. 21/1266 – Ich erteile dem Abgeordneten Promny das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich dramatisch verschärft. Diese geopolitischen Spannungen erfordern natürlich ein dringendes Umdenken in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik auch hier in Hessen. Unsere Bundeswehr steht dabei im Zentrum dieser Herausforderungen. Sie muss in der Lage sein, ihre Aufgaben zur Landes- und Bündnisverteidigung wahrzunehmen. Dafür braucht sie unsere bestmögliche Unterstützung. Das bedeutet, auch Hessen muss im Rahmen seiner Regelungskompetenzen dazu beitragen, die Bundeswehr zu stärken, die Rahmenbedingungen für die Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr wie auch der Stationierungskräfte bestmöglich auszugestalten sowie den Rückhalt in der Bevölkerung für unsere Soldatinnen und Soldaten zu festigen. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, beginnen wir mit dem Bereich Forschung und Entwicklung. Die Bundeswehr ist auf Kooperationen mit Hochschulen angewiesen, um wissenschaftliches Know-how und hoch qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Hochschulen sollen nicht nur die Möglichkeit, sondern in Fällen nationaler Sicherheit auch die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr haben. Gleichzeitig wollen wir mit diesem Gesetzentwurf die die Forschungsfreiheit einschränkende Zivilklausel abschaffen. Es stellt sich ohnehin die Frage, welche Art von Forschung Zivilklauseln überhaupt verbieten wollen. Das bedeutet, dass Forschungsergebnisse auch für militärische Zwecke der NATO-Partner genutzt werden dürfen. Forschung muss frei sein, Forschung muss offen sein, gerade auch in sicherheitsrelevanten Bereichen. (Beifall Freie Demokraten) Jan Wörner, Präsident der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften, hat es im Deutschlandfunk-Interview auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt – ich zitiere ihn –: „Gute Verteidigung braucht auch gute Innovation.“ Innovation kommt von Forschung. Deswegen ist es entscheidend, den Hochschulen Raum für Forschung zu geben, die den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ermöglicht. (Beifall Freie Demokraten) In einer Welt, in der Kriege zunehmend durch moderne Technologien entschieden werden, können wir uns ideologische Scheuklappen an dieser Stelle nicht leisten. Forschung darf nicht durch pauschale Einschränkungen gehemmt werden. Forschung muss zu einem Werkzeug werden, Freiheit und Frieden aktiv zu sichern. Das ist das Entscheidende. (Beifall Freie Demokraten) Ich komme zu einem zweiten Bereich, zum Bildungsbereich. Schulen sollen im Rahmen der politischen Bildung mit Jugendoffizieren der Bundeswehr zusammenarbeiten. Unsere Schülerinnen und Schüler müssen sicherheitspolitische Herausforderungen kennen, verstehen und dadurch auch nachvollziehen können, in welchen herausfordernden Zeiten sich Deutschland befindet. Die kürzlich verkündete Zusammenarbeit zwischen Jugendoffizieren der Bundeswehr und hessischen Schulen ist daher – so finden wir Freie Demokraten – ein richtiger und notwendiger Schritt. Diese Kooperation sollte jedoch nicht nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Wir fordern, dass sie auch einen gesetzlichen Anker bekommt. (Beifall Freie Demokraten) Im Rahmen der politischen Bildung an Schulen und der beruflichen Orientierung sollte es selbstverständlich sein, dass Jugendoffiziere über sicherheitspolitische Themen sprechen und Karriereberater der Bundeswehr jungen Menschen Perspektiven aufzeigen. Angesichts des demografischen Wandels und des steigenden Bedarfs an Sicherheitsexperten ist dies nach unserer Einschätzung unerlässlich. (Beifall Freie Demokraten) Des Weiteren müssen wir natürlich den Denkmalschutzbereich angehen sowie das Energiegesetz und das Raumordnungsrecht. Die Belange der Landes- und Bündnisverteidigung stehen natürlich im überragenden öffentlichen Interesse. Meine Damen und Herren, wir brauchen auch ein tertes Bauen für militärische Bauvorhaben. Unser entwurf sieht vor, dass Bauvorhaben der Bundeswehr militärischen Grundstücken künftig verfahrensfrei Das bedeutet weniger Bürokratie und eine schnellere lisierung militärischer Infrastruktur, die für die gungsmaßnahmen dringend notwendig sind. In einem kürzlich von Minister Mansoori vorgestelltem Baupaket I ist unter Punkt 20 eine Erleichterung für militärischen Bereich vorgesehen. Das ist also ein bei dem Einigkeit bestehen dürfte. Ich komme zum Schluss. Dieser Gesetzentwurf ist die wendige Antwort auf die veränderten globalen Herausforderungen. Die Bundeswehr benötigt unser Vertrauen unsere Unterstützung, um ihre Aufgaben gut erfüllen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Mulch, Fraktion der AfD, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Der uns heute vorgelegte Gesetzentwurf Fraktion der FDP nimmt sich eines außerordentlich vers diskutierten Themas an. Damit Sie hierbei nicht falsche Schublade aufziehen, in die Sie mich hineinstecken wollen, gestatten Sie mir zu Beginn meiner Rede Bemerkung. (Zuruf CDU: Das kann doch gar nicht sein!) Ich bin ein deutscher Panzeroffizier. „Frieden schaffen ne Waffen“, oder leicht modifiziert: „Frieden schaffen immer weniger Waffen“, sind idealistische und durchaus hehre Forderungen, aber das – das sage ich aufgrund ner Lebenserfahrung und Einschätzung – funktioniert grund der Natur des Menschen einfach nicht. Das ist als bedauerlich. (Beifall AfD) Wenn man etwas Schönes besitzt, kann man sicher dass es ein anderer haben will. Das gilt im Kleinen im Großen. Die von vielen militärischen Konflikten Kriegen geprägte Geschichte unserer Kultur hat mich dem Schluss kommen lassen, dass es durchaus so wie eine universelle Wahrheit in diesem Bereich gibt. einfacher, auf die Philosophen des Altertums zurückgehenden Satz, der vermutlich auch heute noch öfter fallen oder vielleicht schon gefallen ist: Willst du den bereite den Krieg vor. Es ist schlimm und mehr als traurig, dass das so ist; aber ist, wie es ist. Dass es in Frieden leben kann, ist ganz fellos im Interesse des deutschen Volkes. Mit Interessen und deren Durchsetzung ist das so eine Sache. Insbesondere eigene Interessen lassen sich nach meiner Erkenntnis dieser Welt nur dann durchsetzen, wenn man ernst men wird. Davon sind wir aktuell meilenweit entfernt. (Beifall AfD – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) erleich- Die Katastrophenpolitik der vergangenen Jahre und JahrGesetz- zehnte in Bund und Ländern hat uns vielmehr zu einer auf weltweiten Lachnummer werden lassen. Man nimmt uns sind. nur noch dann ernst, wenn es etwas von uns zu holen gibt. Rea- Damit wird, wenn die Alternative für Deutschland in die Verteidi- Regierungsverantwortung kommt, endgültig Schluss sein. (Beifall AfD) Zu diesem Ernstgenommenwerden, das letztlich eine Conden ditio sine qua non für die Durchsetzung eigener Interessen Punkt, ist, gehört dazu, dass man bereit ist, für diese Interessen einzutreten, dass man bereit ist, statt andere die Arbeit not- tun zu lassen, diese Interessen selbst zu verteidigen, dass man etwas in die Waagschale werfen kann, dass man wehrhaft ist oder wieder wehrhaft wird – wehrhaft wird, nicht und zu um die geopolitischen Bedürfnisse der USA oder anderer Großmächte zu bedienen, wehrhaft wird, nicht um am Hindukusch oder in Afrika zu kämpfen, auch ganz bestimmt nicht in der Ukraine, (Beifall AfD) sondern wehrhaft wird aus einem einzigen Grund: um die Interessen Deutschlands und des deutschen Volkes zu verteidigen. Wenn diese Interessen deckungsgleich sind mit denen unserer europäischen Nachbarn, unserer Freunde und unserer Verbündeten, dann ist das umso besser. (Beifall AfD) Damen Deshalb weist dieser Gesetzentwurf aus meiner Sicht in die der richtige Richtung. Doch gibt es einiges dazu zu sagen. Der kontroGesetzentwurf titelt: „Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr die in Hessen“. Stärke allgemein, so auch die militärische Stärke, beginnt stets im Kopf. Dazu gehört auch, dass wir nun folgende endlich verteidigungspolitisch erwachsen werden. Erwachsene werden vorher gefragt und entscheiden mit, wenn es um Fragen wie die zu der Stationierung von Waffensystemen und Standortentscheidungen geht. Das sollte spätesoh- tens seit der Wiedervereinigung eine Selbstverständlichkeit mit sein. Das ist eine Frage der nationalen Souveränität und kein Goodwill. meiauf- (Beifall AfD) mehr Zum Prozess des Erwachsenwerdens gehört auch, dass mit manch naiver Vorstellung vom Beruf des Soldaten aufgeräumt wird. Verteidigungspolitische Berliner Totalversager haben uns und unseren jungen Leuten in der Vergangenheit sein, weismachen wollen, der Soldatenberuf sei ein Beruf wie wie jeder andere. Was für ein Unsinn. und (Beifall AfD) zu etwas Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Von jedem Einzelnen, Ein der diesen Beruf ergreift, erwarten wir, dass er im Ernstfall zur Waffe greift, tapfer kämpft und uns und unser Land wird verteidigt, und dass er in letzter Konsequenz bereit ist, Frieden, für dieses Land zu sterben. Das ist so weit weg von der Normalität der Berufsausübung anderer, wie es nur sein kann. es zwei- (Beifall AfD) Auch das Thema der Frauen in der Bundeswehr gehört zu diesem Prozess dazu. Die Bundeswehr braucht dringend in hoch motivierte Soldaten, egal ob Mann oder Frau. Aber, genomwie ich sagte, geht es bei dem Beruf des Soldaten im Ernstfall um Leben und Tod. Damit in diesem Ernstfall 90/ möglichst viele überleben und möglichst wenige sterben, hat man ein Anforderungsprofil für diejenigen erstellt, die sich dieser schweren Aufgabe stellen. Eine der wichtigsten Anforderungen bei Soldaten ist die körperliche Leistungsfähigkeit. Gendergerechtigkeit und Geschlechterbonus bei der Bewertung der soldatischen Leistungsfähigkeit sind der falsche Weg. (Beifall AfD) Auch mit Kinderbetreuung, Familienfreundlichkeit, Teilzeitarbeit, Tagesmüttern, Elternzeit und Work-Life-Balance in unseren Kasernen werden wir einen Konflikt oder einen Krieg nicht gewinnen. Dasselbe gilt für Arbeitszeitverordnungen und Überstundenregelungen. All das sind aus der Zeit gefallene Zeugnisse einer Naivität, die dem Beruf des Soldaten in keinerlei Hinsicht gerecht wird. (Beifall AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die von der FDP geforderten Maßnahmen sind grundsätzlich nachvollziehbar. Aber auch hier, wie so oft, steckt der Teufel im Detail. Wir behalten uns als Fraktion deshalb die Einbringung eines Änderungsantrags vor. Zum Ende kommend, gestatten Sie mir noch zwei Bemerkungen. Unsere Bundeswehr war zu der Zeit, in der ich als junger ROA diente, eine schlagkräftige, gut ausgerüstete und hoch motivierte Verteidigungsstreitmacht. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Einmal zum Lachen!) Scharping, Struck, zu Guttenberg, von der Leyen, KrampKarrenbauer, Lambrecht, und wie sie alle hießen, ist es gelungen, diese Truppe in eine zahnlose Armee zu verwandeln, deren Waffen stumpf geworden sind und die keine Munition für zwei Tage mehr hat. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren von der FDP, in den entscheidenden Phasen des Niedergangs war Ihre Partei mit in der Regierungsverantwortung. Sie haben mitgeholfen, und jetzt stehen Sie hier zusammen mit den anderen, mit der Merz-CDU und den GRÜNEN, ballen die Faust und sind dabei, uns in einen Krieg zu verwickeln, einen Krieg, in dem wir nichts zu suchen haben, (Beifall AfD) einen Krieg, an dem wir uns nicht beteiligen können. Daran tragen Sie als ehemalige Regierungsverantwortliche eine Mitschuld. Ihr Verhalten ist schlichtweg heuchlerisch. Abschließend frage ich Sie, mit wem Sie diese grundsätzlich sinnvollen Forderungen eigentlich umsetzen wollen. Dazu brauchen Sie doch Mitstreiter, die hinter unserer Bundeswehr stehen. Aber schauen Sie sich doch um: Unser Land wird angeführt von einem in wirtschaftskriminelle Aktivitäten verstrickten Kanzler, der vermutlich vergessen hat, dass er den Wehrdienst verweigert hat. (Beifall AfD) Wir müssen aber überhaupt nicht nach Berlin gehen, wir können hier in Wiesbaden bleiben, in diesem Plenarsaal. Der so martialisch auftretende Hessische Ministerpräsident lässt keine Gelegenheit aus, zu betonen, dass Verteidigungs- und Wehrfähigkeit die Grundlage für Frieden, Freiheit und Demokratie seien. Damit hat er offensichtlich hauptsächlich die anderen gemeint. Er selbst hatte nur wenig Lust, etwas zu dieser Verteidigungs- und Wehrfähigkeit beizutragen. Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist ein Wehrdienstverweigerer. (Beifall AfD) Auf die GRÜNEN und die SPD will ich hier gar nicht weiter eingehen.

Herr Abgeordneter Mulch, Sie müssen zum Schluss kommen.

Danke, Frau Präsidentin. – Auf die GRÜNEN und die SPD will ich hier gar nicht weiter eingehen. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke!) Bis auf einige wenige Ausnahmen – hier will ich ausdrücklich den aus meinem Wahlkreis stammenden Kollegen Stephan Grüger erwähnen – sind das vorwiegend Leute, die, statt sich jetzt für den Frieden einzusetzen, heute „Krieg“ schreien, aber gestern lieber andere für sich kämpfen lassen wollten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit einem solchen Verhalten kann ich überhaupt nicht umgehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall AfD)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Bamberger, Fraktion der CDU, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich wollte mich jetzt eigentlich zu dem Gesetzentwurf der FDP äußern. (Matthias Körner (SPD): Das hat der Vorredner falsch gemacht!) Das hat der Vorredner nicht geschafft. Er hat zwar siebeneinhalb Minuten geredet, aber nicht zu dem Tagesordnungspunkt, den wir vorliegen haben. Aber wenn wir davon reden, dass jemand heuchlerisch ist und heuchlerisch handelt, dann sind Sie das. Diese Rede war von vorne bis hinten heuchlerisch. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich erkläre Ihnen auch, aus welchen Gründen sie heuchlerisch war. Punkt 1. Sie stellen diejenigen, die ihren Dienst am Land nicht in der Bundeswehr, sondern an anderer Stelle versehen haben, in eine Ecke, in die sie nicht gehören. Sie haben genauso dem Land gedient wie diejenigen, die seinerzeit ihren Wehrdienst verrichtet haben, selbstverständlich. (Beifall CDU, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich habe acht Jahre lang im Katastrophenschutz gedient. In diesen acht Jahren habe ich wesentlich mehr für unser Land, für unsere Gesellschaft bewirkt als ein Soldat in den neun, zehn oder elf Monaten, in denen er Wehrpflicht geleistet hat. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ha, das gibts doch nicht!) Das gegeneinander aufzurechnen ist nicht richtig, es verkehrt, und es ist heuchlerisch. Punkt 2. Sich hierhin zu stellen, so eine Rede zu und uns zu erklären, was aus unserer Bundeswehr in vergangenen Jahren geworden ist: In einzelnen Teilen gen Sie recht haben. (Zurufe und demonstrativer Beifall AfD) Ich komme auch auf den Punkt, dass wir die gungsfähigkeit wiederherstellen müssen. Sie sprechen an, werfen uns vor, wir seien Kriegstreiber. (Zurufe AfD) Aber Ihre Leute sind es. Unter dem Deckmantel der denspolitik, unter dem Deckmantel des Pazifismus Sie sich hierhin und behaupten heuchlerisch, sich für Frieden einzusetzen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja, ist doch so!) während Ihre Leute, Mitglieder Ihrer Partei, Wladimir tin dafür bejubeln und dafür lobpreisen, dass er in Ukraine einmarschiert ist. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Dr. Frank (AfD): Das macht doch keiner! – Weitere AfD) Sie haben reichlich Mitglieder in Ihren Reihen, wo das ist. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das hat keiner gemacht!

Welcher AfD-Politiker kret? Nennen Sie bitte Namen!) Unter dem Deckmantel des Friedens und unter dem mantel Ihres Friedensappells versteckt sich eine heuchlerische Absicht. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Sie wollen Wladimir Putin die Ukraine überlassen, wollen Wladimir Putin an die Außengrenzen der schen Union marschieren lassen. Sie bringen uns mit Haltung in die Situation, dass wir unsere Bundeswehr der ertüchtigen müssen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) Jetzt zum Gesetzentwurf. Mir fehlt jetzt leider Zeit, kürze ab. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen der FDP, ist toll, dass wir heute über das Thema Bundeswehr können. Vielen Dank für die tolle Initiative. (Beifall Freie Demokraten) Das erinnert uns auch an den Setzpunkt der CDU-Fraktion am 8. Oktober, als unsere Fraktionsvorsitzende Ines eine sehr gehaltvolle und starke Rede zur Bundeswehr halten und unsere Bündnisverpflichtungen bekräftigt Aber Ihr Gesetzentwurf ist alles andere als tauglich. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Was? sind wir enttäuscht, nach der Einleitung!) Das möchte ich Ihnen in einigen Spiegelstrichen erläutern. Sie haben mehrere technische und rechtliche Unklarheiten darin. wohl (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das bereinigen wir! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) ist Ihr Art. 4 zu § 3 des Landesplanungsgesetzes ist ausgesprochen verwirrend. Da scheint Ihnen bei Copy & Pashalten te ein Fehler unterlaufen zu sein. Der Art. 5 soll § 63 den HBO ergänzen. Da streben Sie eine Genehmigungsfreiheit möan, die es bereits in § 79 HBO gibt; da haben wir also eine redundante Lösung. Genauso das Hessische Denkmalschutzgesetz: In Ihrem Entwurf sprechen Sie vom „überragenden öffentlichen Interesse“, und genau Gleiches ist Verteidiin § 18 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes behandelt. es Insofern sind diese Regelungen völlig überflüssig, weil es sie schon gibt. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Zivilklausel!) FrieDer zentrale Punkt aber ist das Zivilklauselverbot. Das verstellen dient eine besondere Betrachtung; denn es stellt zweifelsden ohne einen Eingriff in die Hochschulautonomie dar. Das wissen Sie auch. Wir haben im Koalitionsvertrag klar geregelt, wir wollen Pu- den Hochschulleitungen eine Unterstützung anbieten bei die der Überprüfung von Zivilklauseln. Diese Formulierung lässt den Hochschulen am Ende sämtliche Freiheiten bei der Frage der Gestaltung von Forschung und Lehre. Eine Forschungspflicht aber, wie Sie sie hier vorsehen, wie Grobe Sie sie einführen möchten, geht deutlich weiter. Das ist Zurufe grundrechtlich bedenklich und greift in die individuelle Forschungsfreiheit ein. Deswegen können wir diesen Punkt so nicht mittragen. so (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Andere Bun– kon- desländer können das aber!) Bei aller Überzeugung, dass hessische Hochschulen in vielen Bereichen auch außerhalb repressiver militärischer DeckMaßnahmen, zum Beispiel in den Fragen der defensiven ganz Systeme oder bei zivil-militärischen Fragestellungen, mit ihrer Expertise durchaus einen Beitrag leisten können, die Verteidigungsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr zu verbessern, so müssen wir auch akzeptieren, Sie dass die Kooperationspflicht eben nicht der richtige Weg in Europäidieser Frage ist. Ihrer wieIch möchte an dieser Stelle allerdings noch die Gelegenheit nutzen, mich an die Soldatinnen und Soldaten in unserem Land zu wenden, an die Bürgerinnen und Bürger in Uniform. In einer Zeit, in der die sicherheitspolitischen Herausforderungen zunehmend komplexer werden, kämpft die ich Bundeswehr immer noch mit Vorurteilen und Misstrauen es innerhalb unserer Gesellschaft. Soldatinnen und Soldaten reden in Uniform erfahren Schmähungen und verbale Angriffe, sie erfahren Diffamierung in Politik und Gesellschaft oder werden, wie eben gerade gehört, in der politischen Auseinandersetzung missbraucht. Ich erinnere mich unter anderem an kommunalpolitische Claus Debatten zur Einführung der gelben Schleife, die die Sogelidarität mit unseren Soldatinnen und Soldaten bezeugen hat. soll. Diese Debatten sind teilweise schon so gelaufen, dass man sagen muss, dass die fehlende Anerkennung der ArJetzt beit unserer Soldatinnen und Soldaten nicht nur an den politischen Rändern wahrgenommen und so bewertet wird. Die Bundeswehr ist Ausdruck unserer Verantwortung als demokratischer Staat in einer unberechenbaren Welt. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind das Rückgrat unserer Landesverteidigung. Sie riskieren, wenn es sein muss, ihr Leben, um die Werte zu verteidigen, die unser Land zusammenhalten: Demokratie, Freiheit und die Achtung der Menschenrechte. Der Angriff auf die Ukraine hat uns allen gezeigt, wie schnell Frieden und Sicherheit in Gefahr sind, auch für unser Land. In dieser neuen geopolitischen Realität wird es immer wichtiger, dass wir als Gesellschaft unserer Verantwortung für unsere Sicherheit und unsere Werte gerecht werden und dafür Sorge tragen, dass unsere Bundeswehr wieder in die Lage versetzt wird, das zu tun, wofür sie einst gegründet wurde: für die Verteidigung unseres Landes und vornehmlich eben gegen einen Aggressor, der da heißt Wladimir Putin. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben sich für den Dienst an unserem Land entschieden. Sie haben sich freiwillig verpflichtet, im Zweifelsfall Leib und Leben für die Sicherheit unseres Landes und unserer Demokratie zu riskieren. Was kann mehr Ehre, mehr Respekt und mehr Dankbarkeit verdienen als dieser Dienst? Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deswegen rufe ich den Angehörigen der Bundeswehr zu: Sie gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Ihnen gebühren unsere Solidarität, Wertschätzung und unser ganzer Respekt. Ihnen gilt unser Dank für Ihren Dienst an unserem Land; denn es sind Ihr Mut, Ihr Engagement und Ihre Opferbereitschaft, die dafür sorgen, dass wir in einer sicheren und freien Gesellschaft leben können. (Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos))

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten May, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unbestritten, dass wir infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine verschärfte Bedrohungslage haben. Infolge der sogenannten Zeitenwende hat die Politik neue Wege gehen müssen, die noch vor ein paar Jahren für die meisten von uns als undenkbar galten. Robert Habeck ist zum Beispiel im Sommer 2021 sehr scharf dafür kritisiert worden, dass er forderte, dass man der Ukraine Waffen liefern solle, damit sie sich selbst verteidigen könne. Diese Auffassung gilt heute in der demokratischen Mitte als vollkommen unstrittig. Mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro haben die Bundesregierung und die sie bis vor Kurzem tragenden Fraktionen die versäumten Investitionen der 2010er-Jahre zu einem großen Teil nachgeholt. Die Bundesregierung – noch in der Dreierbesetzung – hat am 6. November einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst auf den Weg gebracht. In diesem Kontext könnte der Gesetzentwurf der Freien Demokraten zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen verständlich sein. Fraglich ist für uns als Fraktion allerdings, ob die genannten Probleme tatsächlich existieren und ob sie durch die vorgeschlagenen Gesetze einer Lösung zugeführt werden könnten. Fraglich ist zudem, ob es wirklich im Sinne des Erfinders sein kann, dass die Länder für eine offensichtlich bundesweit existierende Institution mit ihren Landesregelungen in einen Wettbewerb gehen, oder ob es nicht sinnvoller ist – wenn es denn Handlungsbedarf gibt –, für Dinge, die in der Tat bundesweit zu verantworten sind, eine bundesweit abgestimmte Haltung zu erreichen. Die Frage ist auch, ob es die antragstellende Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf tatsächlich ernst gemeint hat – der Kollege Bamberger hat das ganz dezent angeteasert –; denn dieser Gesetzentwurf ist in weiten Teilen ein Plagiat. Er ist in weiten Teilen wortgleich mit einer Gesetzesinitiative der Bayerischen Staatsregierung vom Frühjahr dieses Jahres. Es ist nicht nur deshalb ein Plagiat, weil er in weiten Teilen wortgleich ist, sondern auch deshalb, weil Sie nicht ausgewiesen haben, dass und aus welcher Quelle Sie zitiert haben. Man kann zwar sagen, dass es im politischen Betrieb vielleicht nicht Usus ist, das zu tun, aber ein kleiner Hinweis wäre an dieser Stelle doch wichtig gewesen. Das zeigt eben, dass Sie an dieser Stelle – und vielleicht auch an anderen Stellen – etwas sorgfältiger mit dem Gesetzentwurf hätten umgehen müssen. Wir stellen fest, dass das leider nicht der Fall war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Freie Demokraten) Wenn Sie sich die Gesetzesberatungen in Bayern anschauen, sehen Sie, dass viele der Probleme, die Sie hier beschreiben, nicht von allen so wahrgenommen werden und es sinnvoll gewesen wäre, zu schauen, wie die Debattenlage in Hessen tatsächlich ist. Ein Punkt, den Sie beantragen, ist ja, dass Sie ein Kooperationsgebot mit der Bundeswehr und ein Verbot von Zivilklauseln fordern. Jenseits der Frage, ob das bedingungslose Teilen von Forschungsergebnissen mit allen NATO-Partnern wirklich sinnvoll ist, müssen wir uns anschauen: Wie ist der Debattenstand bei den Zivilklauseln? – Auch da bin ich dem Kollegen Bamberger sehr dankbar dafür, dass er eine erste Einordnung vorgenommen hat. Es ist ja nicht so, dass wir in diesem Landtag zum ersten Mal über dieses Thema diskutieren. Wir haben bereits über die Frage gesprochen, ob eine Zivilklausel im Hochschulrecht verankert werden kann. Wir kamen hier mit großer Mehrheit zu der Überzeugung, dass man eine Zivilklausel nicht in das Hochschulgesetz einfließen lassen kann, da das der Wissenschaftsfreiheit zuwiderlaufen würde, dass aber die Hochschulen in ihrer Autonomie und in Ausübung der Wissenschaftsfreiheit durchaus eine solche Klausel ausgestalten können. Ich zitiere hier den Kollegen Dr. Büger, der am 6. September 2012 diesem Haus angehörte und damals sagte: „Aber gerade wenn es Gewissensentscheidungen sind, kann ich die nicht in ein Gesetz oder in eine Grundordnung schreiben. Das ist dann etwas hoch Persönliches; das Gewissen lässt sich nicht in irgendeiner abstrakten Weise verordnen. Dann sehen wir auch schon, wie schwierig es ist, uns zu überlegen, was denn moralisch vertretbar ist.“ Sie wollen heute einen genau gleichen Schritt gehen, bloß in die andere Richtung. Es ist wirklich bedauerlich, dass Sie sich an dem Punkt von dem Debattenstand, den wir hier im Plenum einmal hatten, verabschiedet haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso ist es mit der Frage der Regelung des Bundeswehr und Schulen. Sie haben gesagt, wir kürzlich eine Kooperation mit den Jugendoffizieren führt. „Kürzlich eingeführt“ bezieht sich auf das Jahr Das ist ein interessanter Beitrag dazu, was unter „kurzfristig“ zu verstehen ist. Auch hier bin ich überrascht wie sich Ihre Meinung geändert hat. Herr Kollege Sie haben sich nämlich am 26. Januar 2023 hierzu zu gemeldet und gesagt: „Wir Freie Demokraten halten die Kooperationsvereinbarung für sinnvoll. … Wir können also Schulen nur ermutigen, die Kooperationsvereinbarung zu nutzen. … Von einer Verpflichtung hingegen halten wir nichts.“ Sehr geehrter Herr Promny, ich verstehe nicht, was Problem ist. Wozu brauchen Sie ein Gesetz? Ihr Wolfgang Greilich hat einmal gesagt: Wenn es nicht ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz machen. – Ich finde, das sollte auch für Sie der Handlungsmaßstab sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Grüger (SPD) – Zurufe Freie Demokraten) Sie wollen Probleme behandeln, die wir im Hessischen Landtag eigentlich nicht haben. Das kommt daher, man einfach per Copy & Paste Gesetzentwürfe aus deren Bundesländern übernimmt. Ähnlich wird es scheinlich bei der „brennenden“ Frage des Denkmalschutzes sein, der unsere Verteidigungsfähigkeit angeblich stark beeinflusst. Ich bin sehr gespannt auf weitere sungen. Heute kam dazu nichts. Auch im Bereich der desplanung haben wir nach meinem Kenntnisstand Vorrang des Militärischen. Wenn Sie sich einmal mit Landesplanung auseinandersetzen, werden Sie sehen, es dieses Problem eigentlich gar nicht gibt. Von daher bin ich sehr daran interessiert, was Sie hier an Begründung vorbringen können; denn nach meiner ten Einschätzung ist das alles Symbolpolitik und von ein typischer Söder. Schade, dass Sie dem jetzt nacheifern wollen. Ich glaube, dass das dem wichtigen Thema Verteidigungsfähigkeit nicht zugutekommt. Wenn es Ihnen tatsächlich darum geht, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes voranzubringen, sind wir auf den Fall bei Ihnen. Das haben wir zuletzt auf der ebene bei der Behandlung des Gesetzentwurfs zum Wehrdienst gezeigt. Es ist schade, dass Sie sich bei wichtigen Gesetzentwurf der Verantwortung entzogen ben – genauso wie bei dem Gesetzentwurf betreffend neues Sondervermögen zur Ertüchtigung der Bundeswehr, das Sie nicht weitertragen wollen. Wenn es Ihnen ernst dann bin ich gern mit dabei, aber an dieser Stelle sehe keine Ernsthaftigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten ger, Fraktion der Sozialdemokraten, das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Themas Fraktion hat ein Artikelgesetz vorgelegt, das sie mit „Stärhätten kung der Bundeswehr in Hessen“ übertitelt hat. Es wurde einge- schon gesagt: Das Einzige, was hier fehlt, ist das Copy2010. right-Zeichen, weil fast wörtlich aus einem Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung abgeschrieben worden ist. davon, Es wurde gerade zugerufen, das sei ja nicht ehrenrührig. Es Promny, mag sein, dass das nicht ehrenrührig ist, aber offensichtlich Wort hatten die Bayern Dinge zu regeln, die in Hessen bereits geregelt sind. (Beifall SPD und CDU) alle Sie haben beim Abschreiben leider einfach übersehen, dass diese Dinge in Hessen bereits geregelt sind. Auch darauf wurde schon hingewiesen. Zu dem Thema „Hochschulgesetz und Zivilklausel“ wieIhr derhole ich aber: In einzelnen Hochschulen sind ZivilklauKollege seln beschlossen worden. Aber diese Zivilklauseln schrännötig ken nach allgemeinem Verständnis natürlich nicht die Wiszu senschafts- und Forschungsfreiheit ein. Jetzt in das Gesetz zu schreiben, dass es sozusagen einen Zwang zu militärischer Forschung gibt, bedeutet, das ganze Ding auf den Stephan Kopf zu stellen und quasi einen Forschungszwang zu verankern. Damit schränken Sie wiederum die Forschungsfreiheit ein. Ich finde es wirklich erstaunlich, dass man jetzt den Liberalen erklären muss, was Hochschulautonowenn mie ist und was Wissenschaftsfreiheit ist. Aber leider ist andas hier notwendig. wahr- (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ zu DIE GRÜNEN) EinlasWas das Schulgesetz und die Jugendoffiziere angeht: Seit Lan2011 gibt es eine Kooperationsvereinbarung zur Arbeit einen der Jugendoffiziere an hessischen Schulen. Es gibt keinen der Zwang, aber natürlich kann jede Schule diese Jugendoffidass ziere einladen. Es gibt auch Schulen, die erklären: Ja, dann muss auch noch irgendjemand von einem Friedensinstitut noch dabei sein. – Auch das ist möglich, das wird gemacht. Das ersmuss nicht erst geregelt werden; denn es ist in Hessen daher bereits geregelt, und es läuft. Es läuft in Hessen gut, und auch insofern ist es seltsam, dass jetzt hier vorgeschlagen der wird, eine solche Regelung zu machen. Aber das ist nicht das Einzige, was von der Regelungswut der Liberalen ergriffen wird. Sie wollen auch noch an das jeDenkmalschutzgesetz, an das Landesplanungsgesetz und Bundesan die Bauordnung gehen, obwohl hier eigentlich alles auf Thema dem Weg ist. diesem Vielleicht ist das an den Liberalen auch irgendwie vorbeihagegangen. Sie sind mental vielleicht schon lange nicht ein mehr so richtig Mitglied der Bundesregierung gewesen. Sonst hätten sie vielleicht mitbekommen, dass sich der ist, IBuK, der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt – ich der Bundesverteidigungsminister –, mit Vertretern der Länder getroffen hat, um darüber zu reden, wie der Bundesbau in den Ländern umgesetzt wird. Dazu gibt es Beschleunigungsvereinbarungen, und unser LBIH, der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, ist daran beteiligt. Deswegen haben wir das in unserem NATO-Antrag – so Grüsage ich es abgekürzt – auch noch einmal adressiert. Wir haben geschrieben, wir finden es gut, dass das jetzt beschleunigt wird und dass sich der Finanzminister darum kümmert. Auch das ist in Hessen also geregelt. Ich vermute, in Bayern war es nicht geregelt, und deswegen muss Herren man es noch einmal extra aufschreiben. Aber dann hätte FDP- man sich als Fraktion im Hessischen Landtag konkret mit den hessischen Verhältnissen auseinandersetzen sollen, anstatt blind etwas abzuschreiben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Insofern kann ich es kurz machen. Ich werde hier daher nicht auf irgendwelche Verbalinjurien eingehen; die kann ich mir nachher im Protokoll durchlesen. Ich werde auch keinen Besinnungsvortrag dazu halten, wie es war, als ich bei der Bundeswehr war, wie es bei den Wehrübungen zuging, wie der Stand der Dinge bei der Bundeswehr damals war und wie er heute ist. Wen es interessiert, der kann mich gern darauf ansprechen. Dann können wir das bei einer Tasse Kaffee klären. Das hat nichts mit diesem Gesetzentwurf zu tun. Der Gesetzentwurf ist überflüssig; er regelt Dinge, die bereits geregelt sind. Sehr seltsam ist, dass ein überflüssiger Regelungswut-Gesetzentwurf gerade von den Liberalen gestellt wird. Aber bitte, wenn es Ihnen gefällt, machen Sie es so. Wir finden ihn überflüssig. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Büger das Wort. Er hat noch 1:35 Minuten Redezeit. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo Worte selten sind, haben sie auch Gewicht. Deswegen ganz kurz: Als Hochschulpolitiker möchte ich noch einmal auf den Aspekt der Zivilklauseln eingehen, weil auch die Kollegen May, Bamberger und Grüger gern darauf referenziert haben. Ganz klar sage ich auch hier zu dem Thema Abgrenzung: Autonomie ist für uns Freie Demokraten wichtig. Aber Autonomie ist immer die Freiheit zur Forschung, wie sie organisiert wird; aber sie ist nicht die Freiheit, Forschung zu verhindern – erst recht nicht aus politischen oder ideologischen Gründen. (Beifall Freie Demokraten) 2012, als ich schon hier war, wollten die GRÜNEN übrigens Zivilklauseln in die Hochschulgesetze aufnehmen, (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, nein, nein!) um dort Begrenzungen zu haben. Aber genau die wollten wir dort nicht haben. Leider sind Zivilklauseln jetzt auf anderem Wege gekommen. Der Aufnahme der Zivilklauseln liegt ein völlig falsches Bild unserer Bundeswehr zugrunde. Die Bundeswehr schützt nämlich unsere Freiheit, und sie schützt damit auch die in unserem Grundgesetz verankerte Forschungsfreiheit. Deswegen ist der Einsatz für die Bundeswehr am Ende sogar moralisch geboten und auf keinen Fall verwerflich. Wer nämlich der Demokratie die Wehrhaftigkeit nimmt, gibt sie am Ende Autokraten preis, und das wollen wir Freie Demokratinnen und Demokraten definitiv nicht. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen sind Zivilklauseln kein Ausdruck von Autonomie, sondern am Ende eine missbräuchliche Anwendung; und eine missbräuchliche Anwendung darf man nicht einfach ins Benehmen einer Hochschule setzen, Herr Bamberger. Wir hatten uns gewünscht, dass sich in den letzten Jahren hier etwas anderes entwickelt hätte. Ich komme damit zum Schluss. Wir halten diese Regelung, gerade weil es etliche Zivilklauseln gibt, für überhaupt nicht überflüssig. Wir sagen hier ganz klar, auch im Sinne unserer Bundeswehr: Bekennen Sie hier deutlich Farbe. Unser Gesetzentwurf gibt Ihnen die Möglichkeit dazu. – Danke sehr. (Beifall Freie Demokraten)

Als Nächstes gebe ich der Landesregierung das Wort. Herr Staatssekretär Kuhn, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, zunächst einmal können wir in diesem Haus gemeinsam feststellen, es ist gut, dass wir so intensiv und so klar über die Bundeswehr diskutieren; denn wir leben in einer herausfordernden Weltlage, in einer herausfordernden Zeit, mit dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine, mit den Angriffen der Mörderbande Hamas und des Iran auf unseren engen Freund Israel und mit neuen Krisenherden in der Welt, aber auch mit hybriden Bedrohungen, zum Beispiel durch Cyberattacken und durch Angriffe auf die kritische Infrastruktur. In dieser Situation brauchen wir mehr denn je eine starke und einsatzfähige Bundeswehr, und deswegen ist es gut – ich glaube, das ist das klare Signal, das von dieser Debatte ausgeht –, dass sich mittlerweile alle Parteien in der Mitte dieses Hauses sehr klar zu unserer Bundeswehr bekennen. Sie bekennen sich auch dazu – das wurde jetzt nicht in den Reden angesprochen, aber das entnehme ich der allgemeinen politischen Debatte –, bei der Verteidigung das 2-%-Ziel zu erreichen. Fakt ist: In dieser Zeit ist die Verteidigungsfähigkeit wieder ein zentraler Faktor einer wehrhaften Demokratie. Deshalb unterstützt unser Ministerpräsident Boris Rhein, aber auch die christlich-soziale Koalition mit aller Kraft unsere Bundeswehr dabei, eine gesamtstaatliche Verteidigungsplanung, den Operationsplan Deutschland, zu entwickeln und auch in Hessen konsequent umzusetzen. An dieser Stelle möchte ich auch einmal dem Kommandeur unseres Landeskommandos in Hessen, Herrn Brigadegeneral Bernd Stöckmann, ganz herzlich Dank sagen für die außerordentlich gute Zusammenarbeit, für seinen Einsatz und für das sehr gute Miteinander. (Beifall CDU und SPD) Ich sage von dieser Stelle aus auch sehr klar – das geht ebenfalls in Richtung unseres Brigadegenerals –, die Hessische Landesregierung steht zu unserer Bundeswehr und bleibt ein verlässlicher Partner. Dazu gehört auch die klare Überzeugung – der Abgeordnete Bamberger hat es formuliert –: Wer für unsere Sicherheit einsteht, gehört in die Mitte unserer Gesellschaft und nicht an den Rand. Deswegen – auch das möchte ich ganz ausdrücklich sagen – unterstützen wir die öffentlichen Gelöbnisse; denn unsere Soldatinnen und Soldaten gehören die Marktplätze und nicht nur in die Kasernenhöfe. (Beifall CDU und SPD) Ich glaube, auch das können wir hier einmal sehr sagen: Wir sind auch stolz auf die Präsenz der Bundeswehr auf unseren Hessentagen, mit der größten Ausstellung Truppe in ganz Deutschland. Es ist auch ein wichtiges Signal, dass das in Hessen stattfindet. (Beifall CDU und SPD) Ich komme zu einem weiteren Punkt, über den wir glaube ich, auch außerordentlich freuen dürfen, dass in Hessen mehr Menschen Reservisten werden len als in irgendeinem anderen Land. Das haben wir bei der Aufstellung unseres Heimatschutzregimentes 5 merkt. Das zeigt, die Bundeswehr hat auch die Unterstützung der Hessinnen und Hessen. Hessen ist stolz mit dem Heimatschutzregiment 5 eine zentrale Rolle in serer Bundeswehr zu spielen. Hessen ist Bundeswehrland, und wir arbeiten gemeinsam dafür, dass das auch so (Beifall CDU und SPD) Vor diesem Hintergrund – da komme ich zu Ihrer tive – unterstützen wir grundlegend das Anliegen, Sie als FDP formuliert haben. Was wir aber ablehnen, ist die Bürokratisierung von funktionierenden Strukturen. Die Verwunderung, dass das ausgerechnet von der eingebracht wurde – und ich teile sie –, wurde hier formuliert. Darüber hinaus haben Sie 1 : 1 – auch das wurde erwähnt, unter anderem vom Abgeordneten Grüger – bayerische Initiative abgeschrieben. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Das kommt doch gleich. – Das ist auch nicht gend falsch. Häufig ist das richtig, aber in diesem Fall es an den hessischen Realitäten vorbei. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Die Beispiele wurden hier bereits genannt. Ich trotzdem noch einige aufführen: Erstens. Wir haben als christlich-soziale Koalition bart, die hessischen Hochschulen auch bei der Überprüfung ihrer Zivilklauseln zu unterstützen. Wir setzen auch dafür ein, Innovationspotenziale an der Schnittstelle von militärischer und ziviler Forschung zu heben. wir gehen diesen Weg – das wurde bereits in der angesprochen –, ohne die Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie einzuschränken. Zweitens. Es besteht bereits – auch das wurde erwähnt – seit 2010 eine sehr erfolgreiche Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und unserem tusministerium im Bereich der politischen Bildung. Arbeit von Jugendoffizieren und Karriereberatern der deswehr muss deshalb nicht durch Änderungen des schen Schulgesetzes geregelt werden, sondern es ist Erfolg, den wir gemeinsam fortschreiben wollen. (Beifall CDU und SPD) Drittens. Gerade jetzt hat eine Bund-Länder-Projektgruppe umfassende Maßnahmen zur Beschleunigung von strukturverfahren im militärischen Bundesbau erarbeitet. Der Maßnahmenkatalog wurde im September vorgestellt auf und wird jetzt umgesetzt. Das alles zeigt, dass wir für die Bundeswehr durch unser Handeln in Hessen jeden einzelnen Tag klare Signale setzen. Ich möchte zum Schluss trotzdem noch ein Angebot an die klar Mitte des Hauses aussprechen: Wir haben uns gegenseitig versichert, dass wir zur Bundeswehr stehen. Von daher der werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf zwar aus den genannten Gründen ablehnen, aber in der Sache haben wir eine gemeinsame Linie. Deswegen steht fest: Die Landesregierung ist offen für alle uns, sinnvollen Vorschläge. Lassen Sie uns gemeinsam daran nämlich, arbeiten, dass wir eine starke Bundeswehr in Hessen und in wolDeutschland haben. – Vielen herzlichen Dank. jetzt ge- (Beifall CDU und SPD) darauf, un- Vizepräsidentin Angela Dorn: Damit ist der Gesetzentwurf eingebracht und wird federbleibt. führend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Innenausschuss und den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur überwiesen. Initiadas Ich rufe als Nächstes den Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Lesung FDP Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten schon Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes – Drucks. 21/1296 – bereits eine Dazu wird Tagesordnungspunkt 26 aufgerufen: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Nutzung heimischer mineralischer Rohstoffe, statt teugrundlerer und umweltschädlicher Importe geht – Drucks. 21/1262 – Dazu gebe ich dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten das Wort. Herr Abgeordneter Dr. Naas, bitte. möchte Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): vereinFrau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundesland Hessen ist ein rohstoffreiches Land. Wir haben Bodenschätze Aber in Hülle und Fülle. Damit sind keine Diamanten gemeint Debatte und auch nicht das wenige Gold, das wir im 18. Jahrhundie dert in der Itter abgebaut haben, sondern damit sind vor allem Lehm, Schiefer, Sand und Gesteine gemeint. Das sind wertvolle Rohstoffe, weil wir sie in der Bauindustrie schon brauchen. KulDass diese Rohstoffe so wertvoll sind, sieht man auch Die daran, dass wir sie früher in alle Welt exportiert haben, Bunweil sie eine so gute Qualität haben. Ich führe Ihnen zwei HessiBeispiele vor Augen, an denen das sehr deutlich wird: Ich ein erinnere an die berühmte Freiheitsstatue in New York. Sie steht auf hessischem Zement. Sie steht auf einem Sockel von 23.000 Tonnen Beton, einem sehr festen und für damalige Verhältnisse sehr modernen Baustoff. Die überragende Qualität dieses Betons der Freiheitsstatue wurde aber durch Infra- hessischen Zement aus Amöneburg erzeugt. Diesen haben wir damals exportiert, und er ist gut in New York angekommen. Wir haben Amerika noch weitere wichtige Rohstoffe geliefert, nämlich für den Bau des Empire State Buildings in den Jahren 1930/1931. Was ist da verbaut worden, Herr Minister? Dort ist Lahnmarmor aus Villmar verbaut worden. Auch das ist etwas Besonderes; denn es sind damals immerhin 9.000 Quadratmeter gewesen. Ja, wir haben sehr wertvolle Rohstoffe, und wir haben sie exportiert. Wie sieht das denn heute aus? Wir brauchen diese Rohstoffe noch immer. Wir brauchen sie, um Ziegel zu brennen; dazu braucht man Sand. Wir brauchen Sand für die Glasherstellung, gerade in Südhessen. Wir brauchen diese Rohstoffe auch in der Kosmetikindustrie. Auch dort braucht man beispielsweise Kiese und Sande. Wir brauchen die Rohstoffe schlicht aber auch als Baustoffe für den günstigen Wohnungsbau. Damit wären wir beim Thema: Wir brauchen eigentlich in diesem rohstoffreichen Land keine Importe, was Sand, Kies und Gesteine angeht. Wir haben die besten Basalte und die besten Sande. Deswegen wollen wir hier den Einsatz heimischer Rohstoffe verbessern. (Beifall Freie Demokraten) Dabei geht es um Ökologie, weil Sie so Transportwege vermeiden können. Dabei geht es auch um Arbeitsplätze, weil da ganze Industrien dranhängen. Das hat die CDUBundestagsfraktion erkannt und gesagt: Für die heimischen Rohstoffe fordern wir, also die CDU auf Bundesebene, eine umfassende Rohstoffplanung und vor allem kürzere Genehmigungspflichten. Deshalb haben wir von den Freien Demokraten gedacht, wir schauen uns das Hessische Waldgesetz und andere Vorschriften an und schauen, wie das in Hessen aussieht. Dabei haben wir in der Tat festgestellt, dass wir auch eine hessische Rohstoffsicherung brauchen. Wir haben Probleme bei den Deponiekapazitäten. Kollegin Barth, die gelegentlich meine Kronzeugin ist, hat schon darauf hingewiesen. (Vereinzelte Heiterkeit) Es gibt noch andere Themen, und dazu gehören auch die Rohstoffe. Wir sagen: In dieses Thema müssen wir einsteigen. Die Rohstoffe in Hessen müssen besser und schneller ausgebeutet werden, damit wir wieder günstigere Baustoffe haben; denn Bauen ist teuer geworden. Damit sind wir bei dem Thema Bürokratieabbau. Ein negatives Beispiel für diesen Bürokratieabbau ist das Hessische Waldgesetz. Sie als schwarz-grüne Koalition haben dieses Hessische Waldgesetz in den letzten zehn Jahren mehrmals verschärft. Sie haben insbesondere den § 13 des Hessischen Waldgesetzes verschärft; darin geht es um den Bannwald. Dieser § 13 sieht heute vor, dass Sie in den einmal ausgewiesenen Bannwald praktisch nur unter zwei Ausnahmen eingreifen können, nämlich bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und für den Bau von Infrastruktur. Aber der Rohstoffabbau als besondere Ausnahme ist nicht genannt. Deswegen sagen wir: Wir müssen diese Hürde abbauen. Wir müssen zumindest zum alten Stand unter Schwarz-Gelb zurück. Das wäre sehr viel besser für die heimische Wirtschaft und für die heimische Rohstoffgewinnung. Herr Minister, deshalb haben wir gesagt, wir führen als ersten Schritt zumindest einmal die alte Regelung ein. Wir haben uns an dieser Stelle eingemauert. Es gibt viele Unternehmer, die darüber klagen; das werden wir in der Anhörung erleben. Deswegen sagen wir: Der erste Schritt heißt „zurück zur alten schwarz-gelben Regelung“. (Beifall Freie Demokraten) Ich weiß schon, dass wir als Opposition meist falsch liegen: Es ist meistens zu früh, es ist zu spät, es ist zu wenig, oder es wird oftmals davon gesprochen, wir seien auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Ich weiß nicht, auf welchen fahrenden Zug wir aufgesprungen sind; denn ich glaube, wir sind ziemlich früh dran mit diesem Thema. Aber gut. Es passt nie. (Hartmut Honka (CDU): Zu hell, zu dunkel! – Robert Lambrou (AfD): Zu plakativ!) Ich kann Ihnen an dieser Stelle schon einmal sagen: Wir sind gesprächsbereit. Wir können sehr gerne über eine weitere Ausnahme dieses § 13 diskutieren, über Modifikationen, die noch liberaler sind. Da sind wir immer frei, darüber zu diskutieren. Aber wir müssen damit anfangen, weil zum Beispiel die Anhörungen der Verbände ein Ausmaß angenommen haben, das am Ende wirtschaftsfeindlich ist. Dass wir diese Wirtschaftsfeindlichkeit in diesem Hessischen Waldgesetz beenden, ist unser erklärtes Ziel. Deswegen haben wir einen Initiativantrag zur Rohstoffgewinnung und einen Entwurf für ein neues Hessisches Waldgesetz eingebracht. Dazu bitte ich um Zustimmung. (Beifall Freie Demokraten)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Müller (Fulda), Fraktion der CDU, das Wort. Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Dr. Naas, Ihre Aufzählung war hoch spannend. Ich möchte dieser noch ein Beispiel hinzufügen: Der Säulenbasalt der Rhön hat insbesondere im Deichbau in den Niederlanden gut gewirkt. Er ist viele Jahrzehnte dorthin exportiert worden. Ich glaube, wir könnten diese Liste noch unendlich fortsetzen. Dieser Punkt eint uns natürlich in der Einschätzung der Wichtigkeit und in der Betrachtung der Rohstoffbereitstellung in Hessen. Aber wir befassen uns heute konkret mit Ihren zwei Initiativen, die in der Zielsetzung zunächst ambitioniert wirken, bei genauerer Betrachtung jedoch hinter den bestehenden politischen Ansätzen, insbesondere den Zielen des Koalitionsvertrags der christlich-sozialen Koalition, zurückbleiben. Der Gesetzentwurf betrifft die Änderung des Hessischen Waldgesetzes, der Antrag befasst sich mit der Nutzung heimischer mineralischer Rohstoffe. Lassen Sie uns beide in einem Gesamtkontext betrachten; denn sie verdeutlichen, dass es sich zwar um die richtige Zielrichtung, aber um den falschen Weg handelt. Der FDP-Entwurf zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes schlägt vor, die Gesetzgebung auf den Stand von 2013 zurückzuführen. Das wird, wie gerade gehört, unter anderem mit geringerem Beteiligungsumfang und höherer Flexibilität begründet. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Doch lassen Sie mich deutlich sagen: Diese Rolle wärts löst unsere Probleme in diesem Politikfeld nicht. Schutz von Bannwäldern verlangt klare und strenge rien. Die FDP hingegen fordert, dass Bannwalderklärungen künftig nur noch möglich sein sollen, wenn „überwiegende Gründe des Gemeinwohls“ dies rechtfertigen. Diese Formulierung ist allerdings nicht praxistauglich und sacht einen hohen Abstimmungsaufwand bei den ten Behörden und beschleunigt damit nicht. Der Gesetzentwurf lässt auch die nötige Sensibilität den naturschutzfachlichen Belangen vermissen. Wir grüßen die Intention der FDP zur Überarbeitung der gelungen, werden aber eine eigene, passgenaue des Waldgesetzes vorlegen, die alle Waldfunktionen, schließlich der Rohstoffnutzung, ausgewogen fördert. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wann?) Diese Maßnahmen gehen weit über die Vorschläge FDP hinaus und setzen auf eine nachhaltige, rechtssichere und zukunftsfähige Entwicklung des Waldes, auch als stoffreservoir. Im zweiten Antrag fordert die FDP eine Ausweitung Nutzung heimischer mineralischer Rohstoffe wie Kies und Basalt, einschließlich temporärer Eingriffe Schutzzonen. Auch hier liegt der Fokus auf Verfahrensänderungen. Der Antrag stellt keine neuen Lösungen sondern wiederholt weitgehend bestehende Ansätze, bereits im Koalitionsvertrag festgelegt sind. Weil der Koalitionsvertrag hier eine gute Richtung will ich sie noch einmal in Erinnerung rufen; Teile haben Sie ja auch in Ihrem Antrag verarbeitet. Wir definiert: „Um die Baukosten weiter zu senken, wollen wir den Einsatz von Recyclingbaustoffen erleichtern Rohstoffe, die wir in Hessen haben, nachhaltig bar machen. Dazu sollen die in den Regionalplänen als Vorrang- und Weißflächen für den Abbau flächennaher Lagerstätten ausgewiesenen und die in laufenden Verfahren befindlichen vollständig erschlossen und temporäre Eingriffe Schutzzonen mit entsprechenden Festlegungen Rekultivierung, Aufforstung und Minimierung ökologischen Eingriffs ermöglicht werden.“ Das zeigt, wie wir an die Sache herangehen wollen. brauchen wir eben keinen Rohstoffplan. Sie sehen, die derung nach einem neuen Rohstoffplan der FDP ist flüssig und mitunter sogar bürokratiefördernd. Die werden durch die schrittweise Umsetzung des Koalitionsvertrags besser erreicht. Das Konzept der „Natur auf wie es die FDP nennt, ist ebenso bereits Bestandteil auch die Straffung der Verfahren und die Beschleunigung der Genehmigungen. Die Umsetzung wird aber cher, ökologisch vertretbar und schlank organisiert Lieber Herr Dr. Naas, gestatten Sie mir den Hinweis, ich überrascht war, dass die FDP den planwirtschaftlichen Ansatz eines Rohstoffplans in Hessen für zielführend achtet. (Lena Arnoldt (CDU): Was? Aha!) Ob dies dann in Form eines Fünfjahresplans erfolgen kann die FDP ja noch konkretisieren. Für die CDU ist aber keine Option. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) rück- Sehr geehrte Damen und Herren, die beiden Initiativen Der der FDP mögen auf den ersten Blick pragmatisch wirken, Krite- doch sie bleiben oberflächlich und lösen keine Probleme rechtssicher. Wir werden sie daher ablehnen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oberflächvage lich!) verurbeteiligUnsere Koalitionsstrategie zeigt, dass wir einen anderen Weg gehen können, einen, der Nachhaltigkeit und Effizienz verbindet. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung bei übernehmen für unsere Wälder, regionale Ressourcen und bedie nächsten Generationen. – Vielen Dank. ReNovelle (Beifall CDU und SPD) einVizepräsidentin Angela Dorn: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten der Resch, Fraktion der AfD, das Wort.

der Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen Sand, und Kollegen, liebe Gäste! Die FDP-Fraktion beantragt in mit der Drucks. 21/1296 eine Änderung von § 13 des Hessischen Waldgesetzes. Die vorgeschlagene Fassung war vor, vom 09.07.2013 bis 28.07.2014 bereits in Kraft. Die Kridie tik der FDP-Fraktion ist in weiten Teilen nicht von der Hand zu weisen. Es handelt sich dabei scheinbar um die Auffassung, dass der § 13 in der aktuellen, seit März 2022 vorgibt, davon gültigen Fassung ein Bürokratiemonster ist, und dies ist haben vollkommen zutreffend. (Beifall AfD) … Dies betrifft insbesondere die erweiterten Anhörungsverund fahren und die verpflichtende Beteiligung von sogenannten nutzNaturschutzverbänden, von denen einzelne, entgegen Name und Satzung, keine Ziele des Naturschutzes verfolgen, obersondern scheinbar politisch-ideologische VorfeldorganisaFlächen tionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind. Flächen in (Beifall AfD) zur Diese Organisationen verzögern durch scheinbar endlose des Einsprüche und juristische Eingaben wirtschaftliche Prozesse in Hessen und scheuen auch nicht davor zurück, Dafür demokratisch bedenkliche Organisationen wie die Antifa Forbei ihren Protesten zuzulassen. über- (Beifall AfD) Ziele Dies konnte bei den Demonstrationen gegen einen letztinZeit“, stanzlich rechtskräftig beschiedenen Kiesabbau am Langewie ner Waldsee sehr gut beobachtet werden. Dabei kam es sogar zu Einbrüchen, Sabotage und Sachbeschädigung am rechtssiansässigen Kiesabbauunternehmen durch diese sogenannwerden. ten Aktivisten. Langen ist da leider kein Einzelfall. dass (Beifall AfD) er- Die veränderten Beteiligungs- und Anhörungsverfahren würden wir ausdrücklich begrüßen. Richtig ist auch, dass die Fassung des § 13 von 2013 bürokratieerhöhende Elemente tatsächlich nicht enthält. Würden die vorgeschlagesoll, nen Änderungen in den Anhörungsverfahren für Tagebau dies in Hessen angewandt, könnte es dazu führen, Engpässe und lange Verzögerungen bei den Genehmigungsprozessen beim Rohstoffabbau zu beseitigen und einen wirtschaftlicheren Abbau zu fördern. Insbesondere die Verfahren zur Verlängerung von Gewinnungslaufzeiten eignen sich dafür hervorragend. Sämtliche Tagebaue in Hessen sollten von diesen Maßnahmen profitieren können. (Beifall AfD) Heimische Ressourcen zu nutzen, Arbeitsplätze vor Ort zu sichern, ökologisch unsinnige Transportwege aus fremden Ländern zu vermeiden, sind sicherlich ehrenwerte Ziele und sollten Priorität haben. Aber nicht alle Rohstoffe lassen sich in Hessen zu gleichen Preisen anbieten. Das hat unter anderem mit verschiedenen Sicherheitsstandards und Arbeitskosten in anderen Ländern zu tun. Hier muss, besonders bei der brisanten hessischen Wirtschaftslage, auf die finanziellen Belastungen bei öffentlichen Bauprojekten geachtet werden. In diesen Punkten wären tatsächlich noch Absprachen nötig. Der Schutz des Waldes kann durch die Erklärung zum Schutz- oder Bannwald weiterhin problemlos erfolgen, wenn die bestehenden Kriterien eingehalten würden. Diese sind Gefahr für den Wasserhaushalt, Lärmschutz, Klimaschutz, Bodenschutz, Sichtschutz und Luftreinigung. Da sich diese Wälder häufig in Verdichtungsräumen und waldarmen Gebieten befinden, sollte das grundsätzlich gute Institut einer Schutzzone nicht leichtfertig beschädigt werden. (Beifall AfD) Was beim FDP-Paragrafen neu zu sein scheint, ist, dass die Aufhebung der Erklärung zu Bannwald aus Gründen des Gemeinwohls nun leichter möglich wäre. Darüber müsste man reden. An der Kahlhieb-Verordnung und der Vorratsabsenkung innerhalb eines Bann- oder Schutzwaldes hat sich nichts geändert. Die Genehmigungen dazu erteilt weiterhin die obere Forstbehörde. Als eine weitere Neuerung wird angepriesen, dass vor dem Aufhebungserlass der oberen Forstbehörde die Träger der Regionalplanung und der Waldbesitzer angehört werden müssen. Auch an dieser Regelung hätten wir nichts auszusetzen. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass heute an dieser Stelle keine Gespräche stattfinden. Nun komme ich zu den für uns bedenklichen Punkten und zitiere aus der Drucks. 21/1296. Bei der Rodung oder der Nutzungsumwandlung des Schutz- oder Bannwaldes bedarf es „der vorherigen Aufhebung der Erklärung und der Genehmigung durch die obere Forstbehörde. Die Genehmigung kann mit Auflagen versehen werden. Eine flächengleiche Ersatzaufforstung ist zu leisten. Sofern dies nicht möglich ist, ist eine Walderhaltungsabgabe festzusetzen.“ Wer sagt schon, wann das Wort „kann“ eintritt? Das wäre uns deutlich zu liberal. (Beifall AfD) Hier sollte das Wort „muss“ eingefügt werden, und spezifizierte und fachgerechte Auflagen sollten gefordert werden. Sonst sind spätere juristische Konflikte tatsächlich nicht auszuschließen. In der Drucks. 21/1262 heißt es zu den Genehmigungsverfahren für die Gewinnung von mineralischen Rohstoffen exakter: „Dies soll in geringem Maßstab geschehen, wobei zwingende Renaturierungsmaßnahmen sicherzustellen sind. Eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen … ist daher vorzunehmen. Hierzu ist auch die Änderung des Hessischen Waldgesetzes vorgesehen, um temporäre Eingriffe in Bannwälder rechtssicher zu gestalten.“ Was ist überhaupt „in geringem Maßstab“? Eine Einladung, Bürokratie aufzubauen und Gerichte zu beschäftigen? Ist das nicht genau das, was man in der FDP vorgibt, verhindern zu wollen? Wenn ein Eingriff in einem bestimmten Gebiet aus Gründen des Naturschutzes vertretbar ist, dann sollte das Gebiet einfach keine Schutzzone sein. Dies wirft dann die Frage auf, ob unter der schwarz-grünen Regierung mehrfach unnötig Schutzzonen ausgewiesen wurden. Was bedeutet eigentlich „temporär“? Wenn Rohstoffabbau temporär erfolgt, ist der Abbau natürlich endgültig. Auch heute erfolgt Abbau streng genommen schon temporär, da die Genehmigungen sich entweder auf eine Laufzeit oder eine bestimmte Menge Abbaumaterial beziehen. Aber auch wenn ein Wald nur temporär gerodet ist, ist er erst einmal weg, und das bedeutet immer eine Waldlücke von mindestens einer Generation. Was bedeutet dann also „temporär“? Eine vage Walderhaltungsabgabe sehen wir äußerst kritisch. Sie öffnet Tür und Tor für den Tausch von einfachen Geldabgaben für gerodete Bannwaldschutzflächen. Und für wen gelten die Abgaben dann? Für jeden Steinbruchbesitzer, für alle Tagebaue in Hessen, für den hessischen Staat als großen Waldbesitzer? Auch hier gibt es noch viel Konkretisierungsbedarf. Ansonsten drohen lange juristische Kontroversen. Diese Abgabe dient unserer Ansicht nach nicht unseren Wäldern und deren Erhaltung, sondern gefährdet sie eher. Die Gesetzesänderung der FDP bezüglich § 13 scheint mit heißer Nadel gestrickt zu sein. Aber trotz aller Kritik stimmen wir zu, auch weil wir eben die Pressemeldung dazu vom BUND gelesen haben. Die Richtung scheint richtig zu sein. Wir stimmen dafür. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Hofmann, Fraktion der Sozialdemokraten, das Wort. Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf und der Antrag der Freien Demokraten zur Nutzung heimischer mineralischer Rohstoffe werden beiden Themen nicht gerecht. Die Gleichung lautet verkürzt: Beteiligungsrechte von Naturschutzverbänden weg plus weniger Bürokratie gleich mehr hessische Rohstoffe. – Doch so einfach ist die Rechnung nicht. Sowohl das Hessische Waldgesetz als auch die Rohstoffsicherung sind es wert, getrennt und ausführlich behandelt zu werden, um daraus dann ein ordentliches Konzept zu machen. Lassen Sie mich mit dem Waldgesetz beginnen. Auf den ersten Blick wirkt es wie ein ganz pragmatischer Ansatz zur Vereinfachung. Sie begründen Ihren Gesetzentwurf mit einer vermeintlich übermäßigen Bürokratie und Notwendigkeit schneller Entscheidungen. Sie wollen allem Beteiligungsrechte und Anhörungsverfahren von turschutzvereinigungen reduzieren. Ja, Beteiligungsrechte und Anhörungsverfahren führen der Regel zur Verlängerung von Entscheidungsprozessen. Aber sie sind eben nicht immer das Problem, sondern können auch Teil der Lösung sein. Meine sehr geschätzte Kollegin Tanja Jost – sie ist leider jetzt nicht im Raum (Zurufe) – Doch, da bist du ja, Tanja, sehr gut. Du warst so steckt. Meine sehr geschätzte Kollegin Tanja Jost sagt immer schön: Communication is the key. – Demokratie nun einmal Zeit und Erklärung. Es ist immer ein Abwägen von unterschiedlichen und oft gegensätzlichen Positionen. Nicht immer werden mit den getroffenen Entscheidungen alle zufrieden sein. Das ist in unserer komplexen heutzutage nun einmal so. Das gilt es auszuhalten. können es nicht immer allen recht machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe ein Déjà-vu bezüglich unserer letzten Sitzung gehabt, als den Gesetzentwurf gesehen habe. Ist das wirklich die gendste Herausforderung, der wir uns derzeit widmen ten? Wir haben erst kürzlich den Waldzustandsbericht men. Dieser macht deutlich, wie ernst die Lage ist. 2019 verzeichnen wir eine alarmierende Destabilisierung unserer Wälder. In der Rhein-Main-Region hat die verlichtung, also ein zentraler Indikator für die Gesundheit der Wälder, inzwischen 45 % erreicht. Extremwetterereignisse, Schädlingsbefall und Trockenheit setzen Wäldern enorm zu, auch wenn es in den vergangenen naten wenigstens genug geregnet hat. In einer solchen Situation brauchen wir keine schüsse, sondern durchdachte und zukunftsorientierte Maßnahmen, die allen Bedürfnissen gerecht werden, das ist sicherlich kein einfacher Prozess. (Beifall SPD und CDU) Während wir mit den enormen Herausforderungen Klimawandels und des Artensterbens konfrontiert fordern Sie also die Rückkehr zu einer Gesetzeslage 2013. Aber ich kann Sie, genauso wie der Kollege beruhigen: Wir sind an diesem Thema natürlich dran und werden zu gegebener Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen; denn es braucht differenzierte Regelungen, die den Schutz der Bannwälder gewährleisten und gleichzeitig eine durchdachte Öffnung für alternative Nutzungen im öffentlichen Interesse ermöglichen. Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP erfüllt diese forderungen jedoch nicht. Er greift lediglich einen Paragrafen heraus und lässt die notwendigen Anpassungen an anderen Stellen des Gesetzes außer Acht. Das nicht nur fachlich unzureichend, sondern ignoriert auch rechtlichen und ökologischen Anforderungen. Nun komme ich zum zweiten Thema, zu Ihrem Antrag Rohstoffsicherung bzw. ‑gewinnung. Hier ist es wie vielen anderen Punkten auch: Sie greifen sich unseren alitionsvertrag heraus, formulieren daraus eigene und das nicht zum ersten Mal. Das spricht sehr für der Koalitionsvertrag. Nur sind wir die regierungstragenden vor Fraktionen und haben unseren eigenen Zeitplan dafür. Na- (Beifall SPD und CDU) Wenn Sie selbst etwas beschließen wollen, liebe Damen in und Herren von den Freien Demokraten, dann sollten Sie Teil einer Regierung werden oder vielleicht auch bleiben sie und nicht wie in Berlin austreten. Das Bundeswaldgesetz lässt an dieser Stelle vielleicht einmal grüßen. – – Die Rohstoffsicherung ist nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ein wichtiges Thema. Dass ver- Sie es en passant mit dem Waldgesetz verbinden, kann nicht Sinn und Zweck sein. Denn auch hier sind wie beim Waldgesetz verschiedene Interessen miteinander in so Einklang zu bringen. Hier bedarf es Zeit – Stichwort: braucht Communication is the key –, um nach Jahren verhärteter Fronten zu einer sorgfältigen und abgewogenen Lösung zu kommen. Welt Wie beim Waldgesetz gilt auch hier: Die Koalition wird Wir handeln. Dazu haben wir auch einige Punkte aufgeschrieben. Ich kann mit Blick auf meine begrenzte Redezeit auf die Seiten 76, 145 und 146 unseres Koalitionsvertrags verkleines weisen, wo genau diese Punkte stehen. Der Kollege Müller ich hat es eben schon angesprochen. dränsoll- Was Sie auch vernachlässigen – das zeigt ein Stück weit, wie unbedacht Ihr Antrag ist –, ist die Verbindung zum Thema Wald; denn auf den Seiten 133 und 134 steht auch bekometwas zur Ressource Holz. Die ist nachhaltig und kann Seit auch nachhaltig genutzt werden. In Ihrem Antrag haben Sie sie aber komplett vergessen. KronenHolz ist eine bedeutende regionale Ressource – das muss ich Ihnen aber nicht erzählen, auch wenn die Kollegin unseren Knell gerade nicht da ist; sie ist tatsächlich nicht da –, die Mo- eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels spielen kann und dazu auch die heimische Wirtschaft unterstützt. SchnellZusammengefasst heißt es: Die Koalition ist an den Theund men dran. Sorgfalt geht auch in dem Fall vor Schnelligkeit. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU) des sind, Vizepräsidentin Angela Dorn: von Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter FeldMüller, mayer, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort. bereits

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe gerade auch ein Déjà-vu gehabt. Ich habe mich erinnert an den Antrag der FDP zum Aussetzen der FSC-Zertifizierung. AnIch habe keine gute Erinnerung daran, weil das ein Rolleinzigen back beim Naturschutz im hessischen Wald vorangetrieben hat. Die Koalition aus CDU und SPD ist diesem Rollback ist gefolgt. Wir haben keine FSC-Zertifizierung mehr im hesdie sischen Staatswald. Wir haben keine Naturschutzgebiete mehr bei den Naturwaldflächen, und jetzt greift die FDP zur das Thema Bannwald auf. Auch hierzu steht etwas im bei Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Da habe ich ein Ko- wirklich ungutes Gefühl. Das Rollback soll anscheinend Anträge, weitergehen bei der Verdrängung des Naturschutzes im unseren Wald. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der SPD, wir hoffen natürlich, dass Sie das nicht mitgehen. Sie haben eben einige Andeutungen gemacht, dass Sie das Thema auf dem Schirm haben. Das lässt nichts Gutes erahnen. Ich glaube, wir sollten dem Naturschutz im Wald seiner Bedeutung entsprechend Genüge tun, mit guten politischen Entscheidungen, und das Thema nicht immer weiter zurückdrängen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die FDP hat überhaupt nicht über den Wald an sich gesprochen. Es geht ihr nicht um den Wald. Es geht ihr nur um den Wald, wenn sie sich an Windkraftanlagen ketten kann. Dann ist der Wald wichtig. (Zuruf: Oder der Wolf!) Die FDP hat gerade noch einmal erzählt, dass es nicht gut ist, wenn Baustoffe hierher transportiert werden müssen. Das ist richtig so. Aber wenn es der FDP doch um das Thema CO geht, dann sollte sie vielleicht ihre Position zum Thema Autobahnausbau – Stichpunkt: A 5 – überdenken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich möchte über den Wald reden; denn dem Wald geht es schlecht wie nie. Wir haben gerade wieder eine bundesweite Waldinventur gehabt, wo wir das gesehen haben. Wir haben einen hessischen Waldzustandsbericht. Im hessischen Waldzustandsbericht steht, dass es dem Wald gerade in der Rhein-Main-Ebene, wo es viel Bannwald gibt, sehr schlecht geht. Da ist die Absterberate dreimal so hoch wie im übrigen Hessen. Das sollte uns zu denken geben und nicht Anlass dafür sein, dass wir den Bannwaldschutz noch weiter schleifen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum gibt es überhaupt einen Bannwald in Hessen, und warum hat er so einen bestimmten Status? Das ist vor dem Hintergrund der Diskussion hier wichtig zu wissen. Es gibt auch in anderen Bundesländern Bannwälder, aber die sind nicht so geschützt wie in Hessen. Der Bannwald ist der strengste Schutz des Waldes, den wir in Hessen haben. Das ist historisch bedingt. Das hat mit dem Flughafenausbau – Startbahn West – zu tun. (René Rock (Freie Demokraten): Den Sie verhindern wollten! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hat auch damit zu tun, dass man ein Thema politisch wieder befrieden wollte, das eskaliert hat, das Menschen gegeneinander aufgebracht hat und das Menschen auch den Glauben an die Politik zerstört hat. Deswegen wurde an einer Stelle einmal gesagt: Ja, für den Flughafenausbau ist sehr viel Wald gefallen. Dieser Wald ist gerade in der Rhein-Main-Region gefallen, dort, wo die Menschen besonders die Erholung brauchen, weil sie große Umweltbelastungen mit dem Flughafen, mit dem Lärm, mit den Autobahnen haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja, genau! Die Neubauer, die fliegt um die Welt!) Deswegen brauchen sie im Gegenzug ein Erholungsgebiet. Sie brauchen ein Zeichen der Politik, das zeigt: Wir haben es verstanden. Wir haben Umweltbelastungen, weil wir politisch den Flughafenausbau wollen. – Es ist passiert. Das kann man wollen; wir wollen es nicht. Auf der anderen Seite hat man gesagt: Aus diesem Grund schützen wir jetzt den Wald in Hessen. Wir geben das Wort, dass dieser Wald, der Bannwald, hochgradig geschützt wird. – Dann kann man nicht einfach hergehen und bei der nächsten Gelegenheit per Federstrich sagen: Dieser Bannwald ist uns nichts wert und soll per Verwaltungsakt rückgängig gemacht werden. Die politische Befriedung, die man damit erzielt hatte, ist dann komplett weg. Das halten wir für einen ganz falschen Weg, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Naas, Sie haben ein wichtiges Thema angesprochen: das Thema Rohstoffe. (Zustimmung Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wir haben in Hessen eine Ressourcenstrategie, weil – wir wissen es alle – alle Rohstoffe endlich sind. Irgendwann sind sie aufgebraucht. Wir wollen nicht überall in den Wald eingreifen. Deswegen steht im Landesentwicklungsplan auch, dass Rohstoffe so abgebaut werden sollen, dass Umwelt und Menschen möglichst geschont werden und ein möglichst geringer Eingriff in den Wald stattfindet. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Im Landesentwicklungsplan ist ausgewiesen – die Karten haben Sie wahrscheinlich alle gesehen –, dass es die Möglichkeiten gibt, Rohstoffe abzubauen. Wir wollen, dass weiterhin Rohstoffe abgebaut werden können. Das ist doch ganz klar. Das wird auch weiter geschehen, aber es muss nicht immer im Bannwald sein. Man kann an einer Stelle einmal sagen: Dieser Wald ist und bleibt geschützt. Herr Hofmann, zur alternativen Nutzung eines Bannwaldes: Wenn ein Wald weg ist, dann kann er nicht mehr als Wald genutzt werden. Erst dann, wenn der Rohstoff ausgebaut ist und verfüllt wird, kann man wieder Wald pflanzen. Ja, das ist möglich. Wir haben in der Vergangenheit aber auch gesehen, dass es sehr schwierig ist – das Material muss da sein –, eine ausgebeutete Kiesgrube wieder zu verfüllen. Bis der Wald in seiner ganzen Funktion wieder da ist, dauert es 100 Jahre. Diese Zeit haben wir nicht. Die Menschen brauchen jetzt – auch im Rhein-Main-Gebiet – eine intakte Natur. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sieht man im Reinhardswald!) Deswegen bitte ich ausdrücklich die Koalition aus CDU und SPD, diesmal den Naturschutz im Wald nicht weiter schleifen zu lassen und diesmal nicht die Steilvorlage der FDP zu nutzen, diesen Weg zu gehen. Meine Damen und Herren, der Bannwald ist wichtig. Deswegen die herzliche Bitte: Denken Sie darüber nach, wie Sie den Koalitionsvertrag an dieser Stelle umsetzen. Denken Sie darüber nach, dass wir schauen müssen, dass wir Recyclingbaustoffe und nachwachsende Rohstoffe verwenden. Wir brauchen Alternativen für den Tag, wenn die Rohstoffe ausgebeutet sind. Langfristig müssen wir uns etwas überlegen. Deswegen ist es wichtig, dass wir in Hessen eine gute Ressourcenschutzstrategie haben. Die muss auch weiterentwickelt werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)

Als nächstem Redner gebe ich dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Herrn Abgeordneten Dr. Naas, Wort. Er hat noch 2:23 Minuten. – Wenn noch Redner reden wollten: Es gibt auch bei anderen Fraktionen noch übrige Redezeit. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und ren! Den beiden Koalitionsfraktionen empfehle ich gend, eine Arbeitsgruppensitzung in diesem Bereich zuberufen, weil Sie sich vom Wortlaut her ein committen müssen. Ich habe den Kollegen Hofmann verstanden, dass alles, was wir da wollen, viel zu big ist und die Anhörungsrechte doch auf gar keinen geschmälert werden dürfen, während ich bei dem Kollegen Müller das Gefühl hatte, dass unser Entwurf nicht hend genug ist, um endlich zu einer Flexibilisierung tragen. Klären Sie das vielleicht einmal in der Koalition. (Beifall Moritz Promny (Freie Demokraten) – fe) – Ja, so ist es doch. Die einen wollen mehr Wald, anderen wollen eine wirtschaftliche Betätigung. Ich Ihnen sagen: Wir stehen an dieser Stelle ganz klar auf Seite der CDU, da mir die Rede vom Kollegen Müller viel besser gefallen hat. (Beifall Freie Demokraten) Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie immer auf diesen Koalitionsvertrag verweisen – – (Lena Arnoldt (CDU): Der ist super!) – Ja, ich lese ihn auch gelegentlich. – Ich habe ihn allem jetzt einmal gelesen, als Sie das Thema Rohstoffe angesprochen haben, weil ich ihn vorher nicht gelesen te. (Robert Lambrou (AfD): Aha, also doch das Mal!) Sie haben dort einen einzigen Satz zu mineralischen stoffen. Den kann ich Ihnen vorlesen: „Dazu sollen die in den Regionalplänen als rang[flächen] … ausgewiesenen Flächen … ständig erschlossen und temporäre Eingriffe Schutzzonen … ermöglicht werden.“ Das ist Ihr Anker, um uns vorzuwerfen, wir hätten irgendetwas aus Ihrem Koalitionsvertrag umgesetzt. es einmal deutlich zu sagen: Das ist absoluter Mist Blödsinn. (Beifall Freie Demokraten – Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Ich habe Ihnen sogar die genannt!) Ich sage Ihnen noch eines: Wir legen hier Sitzung Sitzung eine wohnungsbaupolitische Initiative nach der deren vor: Dachgeschossausbau, Gebäudeklasse E, sche Rohstoffe. Was denn noch? Wann kommt denn etwas aus diesen Ministerien? (Beifall Freie Demokraten) Ich höre mir jetzt seit einem Jahr an, was alles soll, kommen muss, (Stephan Grüger (SPD): Kellerausbau!) was irgendwie im Koalitionsvertrag steht. Wann kommt es das denn? andere In diesem Sinne: bitte bald einmal die Arbeitsgruppensitzung, damit man vielleicht auch zu Ergebnissen kommt. Wir haben einen konkreten Vorschlag gemacht – wie das ganze letzte Jahr –, und dazu stehen wir auch. Wir sind gerne zu Gesprächen bereit, gerne mit diesen beiden Fraktionen. Denn wir wollen Baustoffe in Hessen vergünstigen, Herwir wollen, dass hier gebaut wird, wir wollen, das Rohstofdrinfe hier abgebaut werden. Dazu brauchen wir ein neues, ein- modernes Waldgesetz. – Herzlichen Dank. bisschen (Beifall Freie Demokraten) so freigieFall

weitge- Als Nächstes erteile ich der Landesregierung das Wort. beizuHerr Staatsminister Jung, bitte.

die Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! kann Herr Dr. Naas, ich hätte alles zum Vorlesen dabei; aber der dass wir uns dauernd gegenseitig den Koalitionsvertrag sehr vorlesen, ist vielleicht ein bisschen langweilig. (Vereinzelte Heiterkeit CDU und SPD) Es ist wesentlich mehr, als Sie eben vorgelesen haben. wieder Selbst den einen Satz, den Sie zitiert haben, haben Sie noch verkürzt vorgelesen. Sie lesen diesen Koalitionsvertrag ganz offensichtlich sehr genau, daher kommen dauernd diese Anträge. Ich überreiche es Ihnen gleich noch vor einmal, dann können Sie es genau überprüfen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) hatDas ist eine Initiative, die auf diesem Koalitionsvertrag beruht, und das ist ja nicht zum ersten Mal. Ich will Ihnen erste zu diesem grundsätzlichen Anliegen sagen, dass wir das teilen – und zwar auch als Koalition –: Dass wir günstige RohRohstoffgewinnung brauchen, dass wir regionale Rohstoffgewinnung brauchen, ist doch völlig unstreitig. Dass wir damit Baukosten minimieren können, ist auch richtig. VorvollIch sehe es auch so, dass wir dafür sorgen müssen, dass in wir es im Rhein-Main-Gebiet, wo wir den größten Bedarf haben, auch regional schaffen können; denn – das muss man sagen – zum einen macht es das günstiger, zum andehier ren erklären uns auch die Produzenten, dass inzwischen Um auch schon die Energie- und Transportkosten so hoch sind, und dass es schon wirtschaftlich kaum noch Sinn macht, groß zu transportieren. Das hat übrigens eine CO -Komponente. Deswegen ist es besonders nachhaltig, wenn wir das schafSeiten fen. Daher ist das ein Ziel der Koalition. Als Beispiel für Nachhaltigkeit haben Sie den Amöneburum ger Zement in der Freiheitsstatue und den Lahnmarmor an- genannt. Der hat mit dem Bannwald wirklich nichts zu tun. heimi- Das ist dann doch ein bisschen populistisch. Wir gehen das einmal lieber etwas pragmatischer an und werden das vernünftig ändern. (Beifall CDU und SPD – Zuruf) kommen – Herr Dr. Naas, das müssen Sie sich schon gefallen lassen, wenn Sie uns so angreifen, wie Sie das vorhin gemacht haben. – Sie haben erklärt, Sie würden aus der Wirtschaft hören, die Genehmigungsprozesse seien zu schwierig. Ja, das stimmt sogar. Aber jetzt schauen Sie sich das doch einmal an. Von den 900.000 Hektar Wald, die wir in Hessen haben, sind 19.000 Hektar Bannwald. Sie haben überall Genehmigungsprobleme. Warum ist das der Fall? Das ist so, weil das Bundesbergrecht dem entgegensteht. Sie haben gerade als Kronzeugen die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion genannt, die das ändern will. Bis vor zwei Wochen war die FDP in der Bundesregierung. Warum haben Sie es nicht geändert? Sie sagen, gerade die Regierungen müssten handeln. Im Bundestag hatte das die Opposition beantragt. Sie haben es nicht geändert. Da müssen wir doch wirklich einmal bei der Wahrheit bleiben. Ja, wir haben von Herrn Hofmann, Herrn Müller und Frau Feldmayer gehört, der Zustand des Waldes in Hessen sei sehr kritisch. Das darf man nicht vergessen. Herr Hofmann hat es angesprochen: Laut Waldzustandsbericht ist die mittlere Kronenverlichtung trotz eines extrem nassen Jahres nur um 1 % zurückgegangen. Im Rhein-Main-Gebiet sieht es schlechter aus. Das zeigt, dass wir da großen Nachholbedarf haben. Das muss ich jetzt auch einmal sagen: Es heißt immer, wir hätten das nicht erkannt und würden den Naturschutz im Wald abbauen. Erstens. Frau Feldmayer, Sie haben wieder behauptet, es gebe im Wald keine Naturschutzgebiete mehr. Das ist schlicht und ergreifend nicht richtig. Wir haben NaturwaldEntwicklungsflächen, auf denen nichts passiert ist. Die haben wir nicht angefasst. Sie bleiben weiterhin stillgelegt. Wir haben bei den allerletzten Flächen die zweite Bürokratieebene nicht zusätzlich geschaffen. In der Sache ist gar nichts passiert. Die Behauptung ist einfach falsch. (Beifall CDU und SPD) Zweitens. Dieser Waldzustandsbericht zeigt doch eines: Der Glaube, man solle den Wald sich selbst überlassen, und der Glaube, dass vielleicht am Ende die Evolution genauso schnell wie der Klimawandel ist, ist vielleicht nicht richtig. Wir brauchen ein aktives Waldmanagement. Wir haben FSC nicht ausgesetzt, weil wir das nicht machen wollen. Wenn wir aktives und modernes Waldmanagement betreiben wollen, legt uns FSC mit den jetzigen Regularien zu enge Zügel an, um einen klimastabilen Waldumbau zu gewährleisten. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Deswegen werden wir uns anschauen, ob sich diese Bedingungen während des Moratoriums ändern werden. Auch wir stehen dazu, dass es im Wald besondere Schutzkategorien gibt.

Herr Staatsminister, würden Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Feldmayer zulassen? (Minister Ingmar Jung: Bitte!)

Sie haben immer gesagt, die Nutzung von FSC werde ausgesetzt, es werde ein Moratorium geben. Sie sagten, es solle eine Evaluation geben. Sie haben gerade hier schon die Ergebnisse verkündet und gesagt, warum FSC schlecht ist. Warum machen Sie dann überhaupt eine Evaluation? Sie haben sich doch jetzt schon hierhin gestellt und gesagt, FSC würde Sie hindern, und FSC sei schlecht für den Wald. Dann ist das doch alles reine Show, die Sie hier machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Feldmayer, auch diese Behauptung wird durch ständiges Wiederholen nicht richtig. Ich habe eben ausdrücklich gesagt: Das gilt für FSC nach den jetzigen Kriterien, also wie es jetzt gemacht wird. Es verbietet uns den Einsatz bestimmter Baumarten. Die Zügel sind da zu eng. Ich habe deutlich gesagt: Wir werden während des Moratoriums schauen, ob sich die Bedingungen ändern. Dann werden wir bewerten, ob wir wieder einsteigen können. – Das habe ich eben genau so gesagt. Es wird wirklich nicht dadurch richtig, dass Sie das ständig wieder behaupten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir brauchen für den Wald Schutzkategorien. Bannwald ist meiner Ansicht nach richtig. Wir schaffen damit einen ökologischen Schutz. Wir schaffen den Schutz des Lebensraums für Tiere und besondere Pflanzen. Wir schaffen damit Artenvielfalt und Grundwasserschutz. Übrigens schaffen wir damit auch Erholungsgebiete. Wir wissen doch auch, dass wir die Kriterien für die Ausnahmegenehmigungen überprüfen müssen. Das müssen wir nicht nur machen, weil wir das politisch für richtig halten. Vielmehr haben uns auch die Gerichte das sehr deutlich gesagt. Wir haben jetzt auch schon verschiedene Urteile, mit denen uns obiter dictum erklärt wurde, dass wir da heranmüssen. Denn die jetzt angewandten Kriterien sind möglicherweise verfassungswidrig. Das können sie auch schon in vorherigen Fassungen gewesen sein. Deswegen haben wir uns doch hingesetzt und haben Eckpunkte erarbeiten wollen, mit denen wir am Ende endlich Klarheit schaffen. Wir wollen nicht auf eine alte Regelung zurückgehen, die möglicherweise auch problematisch ist. Wir würden damit den Zustand der Rechtsunsicherheit verlängern. Wir wollen Klarheit schaffen, damit die Rohstoffgewinnung auch im Rhein-Main-Gebiet wieder rechtssicher funktioniert. (Vereinzelter Beifall CDU) Jetzt habe ich die Redezeit doch fast verbraucht. – Wir brauchen keine neue Sitzung des Arbeitskreises. Herr Dr. Naas, wir haben verschiedene gehabt. Wir haben uns bereits auf die Eckpunkte verständigt. Ich muss sagen: Es grenzt an ein Wunder, dass die FDPFraktion schon zum dritten Mal, kurz nachdem wir ganz nah an einer Einigung sind, einen Antrag dazu stellt. Da ich ausschließen kann, dass irgendjemand plaudert, müssen Sie hellseherische Fähigkeiten haben, weil Sie immer dann damit kommen. Sie sprechen ein vernünftiges und ein richtiges Anliegen an. Aber die Lösung, die Sie präsentieren, greift wesentlich zu kurz. Denn sie würde Rechtsunsicherheiten offenlassen. Wir müssen noch vieles andere im Hessischen Waldgesetz ändern. Das werden wir tun. Wir werden einen vernünftigen Vorschlag machen. An dem können Sie sich beteiligen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Damit ist die erste Lesung abgehalten. Herr Abgeordneter Naas, ich gehe davon aus, dass Initiativen, auch der Antrag, dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zur weiteren Beratung überwiesen den. – Das ist wunderbar. Dann werden beide Initiativen dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt sen, wobei der Antrag unter Tagesordnungspunkt 26, angemeldet, noch mitberatend an den Ausschuss für schaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen verwiesen wird. Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 6: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung des Fraspa-Gesetzes – Drucks. 21/1302 – Ich erteile Herrn Staatsminister Mansoori für die Landesregierung das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Die Frankfurter Sparkasse ist ein schaftspolitischer Motor am Finanzplatz Frankfurt und unserem Rhein-Main-Gebiet. Mit einer Bilanzsumme 22,6 Milliarden Euro, mit mehr als 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit 69 Filialen und Selbstbedienungsstellen ist sie derzeit hinsichtlich ihrer Bilanzsumme die größte Sparkasse Hessens. Sie ist die fünftgrößte kasse unserer Republik. Die Polytechnische Gesellschaft gründete eines der gängerinstitute, nämlich die Frankfurter Sparkasse 1822, damit Geringverdiener und Handwerker die lichkeit hatten, ihre Ersparnisse sicher anzulegen. Tradition fühlt sich die Hessische Landesregierung heute noch verpflichtet. Diese Landesregierung hat sich mit dem aktuellen onsvertrag dazu bekannt, sich für die Helaba als eine Landesbank am Finanzplatz Frankfurt einzusetzen. die Helaba trägt ebenso wie ihre 100-prozentige die Frankfurter Sparkasse, neben dem Zweck der lage wesentlich zur Kreditversorgung unserer Wirtschaft und des Mittelstands bei. Sie ist als Sparkassenzentralbank Partner der Sparkassen in vier Ländern. Sie wurde gerade erst von uns allen mit neuem kapital gestärkt. Das geschah in Milliarden-Euro-Höhe. Dieser Schritt war aufgrund aufsichtsrechtlicher Vorgaben der Europäischen Zentralbank notwendig. Das sichert Fortbestehen und die erfolgreiche Arbeit der Helaba Wohle Hessens. Ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich auch bei Herrn Kollegen Finanzminister Lorz für die Zusammenarbeit bei dieser Mission bedanken. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) gerne Nun kommt es aber beim nächsten Schritt darauf an, weiterzudenken. Wie die Causa Commerzbank zeigt – ihre Übernahme durch die UniCredit erscheint zumindest denkbar –, sind Fusionen im Bankensektor jederzeit möglich. Die Hessische Landesregierung setzt dabei auf die Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt. Sie kämpft um jeden Arbeitsplatz in unserer Region. Auch ich tue das ganz persönlich, nicht zuletzt etwa mein Engagement für den VW-Standort Baunatal soll das unterstreichen. Fusionen beide und Konsolidierungsprozesse können in der Zukunft auch den Landesbankensektor treffen. werDie Hessische Landesregierung setzt dabei auf die Stärkung des Finanzplatzes. Sie will gewährleisten, dass die überwieFrankfurter Sparkasse als derzeit 100-prozentige Tochter wie Wirt- der Helaba in regionalen Händen verbleibt. Wir als Hessische Landesregierung sind zu dem Entschluss gekommen, Raum dass wir es dem Mehrheitsträger der Helaba, dem Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen, gesetzlich ermöglichen wollen, im Falle einer Konsolidierung des Landesbankensektors direkt die Trägerschaft der Frankfurter Sparkasse zu übernehmen. Dabei sollen auch die Art und Qualität der Beaufsichtigung der Frankfurter Sparkasse unverändert – das heißt gleichbleibend – hoch bleiben. Das Fraspa-Gesetz ist der richtige Ort, um diesen Zielen gesetzlich Rechnung zu tragen. Wir wollen in § 3 Absatz 1 des Fraspa-Gesetzes den Kreis der möglichen Träger der Frankfurter Sparkasse um den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen oder ein von ihm getragenes öffentlich-rechtliches Kreditinstitut erweitern. Damit könnte die Frankfurter Sparkasse, sofern dies erforderlich werden sollte, zu einer Verbandssparkasse werden. Diese MöglichDakeit gibt es auch in einigen wenigen Landessparkassengewirtsetzen. in von Des Weiteren soll der für einen solchen Trägerwechsel zu beschreitende Weg in einem neuen § 5 Absatz 5 geregelt werden. Danach wäre es erforderlich, dass die Helaba und der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen Spar- miteinander einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Übertragung der Anteile am Stammkapital der Frankfurter Sparkasse abschließen, welcher dann der Genehmigung der VorAufsichtsbehörden bedarf. von MögMeine sehr verehrten Damen und Herren, das Ihnen vorDieser gelegte Fraspa-Gesetz ist eine reine Vorsichtsmaßnahme, auch aber ich denke, es ist eine Vorsichtsmaßnahme zur richtigen Zeit. – Vielen Dank. Koaliti- (Beifall CDU und SPD) starke Denn Tochter, Vizepräsidentin Angela Dorn: GeldanAls nächster Rednerin gebe ich der Abgeordneten SchardtSauer das Wort, Fraktion der Freien Demokraten. EigenMarion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! das Im Vorfeld gab es vielfach die Frage, ob man etwas dazu zum sagen muss. Ich hatte versprochen, deutlich unter der Dreiminutenmarke zu bleiben. Ich möchte aber für die Freien enge Demokraten ganz klar etwas hinterlegen: Es ist keine reine Formalität, die wir hier beschließen. Dieses Gesetz steht im Kontext eines sehr komplexen Vorgangs, über den wir uns hier sehr trefflich ausgetauscht haben. Gestatten Sie mir dazu nur einen Satz, Herr Staatsminister: Sie sagten, es sei vonseiten der Aufsichtsbehörden zwingend notwendig gewesen. (Zuruf CDU: Genau!) Die Diskussion darüber, wie das nun war, und auch die finale Bewertung des Hessischen Rechnungshofs stehen noch nicht abschließend fest, aber das gehört nicht hierher. Es hat aber diese Dinge ausgelöst und steht im Zusammenhang damit. Wir möchten für das Gesetzgebungsverfahren – ich denke, das ist Aufgabe einer ersten Lesung – Anregungen geben, welche Aspekte in dem Kontext, was es ausgelöst hat, auf jeden Fall zu berücksichtigen sind. Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, und auch in der Begründung heißt es sehr deutlich, es gehe darum, die Identität der Fraspa, die salopp gerne auch als die prächtige Braut bezeichnet wird – durchaus nicht unattraktiv –, zu wahren. Man kann sich ja im Rahmen der Anhörung einmal darüber unterhalten, was dann mit der WIBank und der GWH ist: Gibt es dazu auch noch ein Gesetz? Der nächste Punkt. In dem Gesetzentwurf und auch jetzt in Ihren Ausführungen ist keine Rede vom Entgelt. Es wird in der Begründung nur mehrfach davon gesprochen. Auf Seite 4 heißt es: „Nach § 5 Absatz 5 Satz 4 ist der Verwaltungsrat der Sparkasse … vor Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags …“, Sie hatten es angesprochen. – So ein Vertrag beinhaltet meistens Leistungen und Gegenleistungen. Darüber sind nicht nur der Aufsichtsrat und der Verwaltungsrat einer Sparkasse, sondern bei etwas so Elementarem natürlich auch das Parlament zu informieren. Das war ganz klar ein Punkt, der heftigst diskutiert wurde, übrigens auch unterstützt von den Ausführungen des Hessischen Rechnungshofs, dass es bei der Erhöhung des Stammkapitals und der Frage der Information des Parlaments über eine so wesentliche Frage durchaus noch Luft nach oben hat. Wir möchten das zu Beginn der Anhörung – ob schriftlich oder wie auch immer die erfolgt – hinterlegen und würden uns freuen, wenn dort eine konstruktive Erörterung im Interesse des Landes selbst erfolgt, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall Freie Demokraten) Ich habe es geschafft, unter drei Minuten zu bleiben. – Danke. (Beifall Freie Demokraten)

Das war vorbildlich. – Als nächstem Abgeordneten gebe ich Herrn Stolz, Fraktion der CDU, das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wesensmerkmal einer Sparkasse ist die regionale Struktur, ihr regionaler Charakter. Das spiegelt sich zum einen in der Trägerschaft wider: In der Trägerschaft der Sparkassen sind normalerweise Städte, Kreise oder mehrere Städte und Kreise, dann sind es meistens Zweckverbandssparkassen. Dann gibt es noch einige wenige Exoten, bei denen es Stiftungen oder Vereine sind. Zum anderen kommt der regionale Charakter, abgeleitet durch diese Trägerschaft, zum Ausdruck, indem man sagt: Diese Sparkasse ist zum Wohle dieser Region da, und sie ist dieser Region verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern der Region, dem Mittelstand dieser Region und den Haushalten dieser Region. Da gibt es einen Auftrag, dass diese eben mit Krediten versorgt werden. – Das gilt natürlich auch für die Fraspa, auch wenn die Fraspa eine Besonderheit darstellt. Ich möchte kurz dazu ausführen, weil vielleicht nicht jeder so mit der Fraspa vertraut ist: Die Fraspa ist ein Unikum. Die Fraspa ist 180 Jahre lang von der Polytechnischen Gesellschaft in Frankfurt getragen worden. Das ist eine Gesellschaft, die sich für das Wohl der Stadt Frankfurt einsetzt. Nach einer finanziellen Krise ist dann vor 20 Jahren die Fraspa auf die Helaba übergegangen. Warum? Schon damals hätte man – es gab diese Überlegungen – eine Fusion mit anderen Sparkassen zu einer Rhein-MainSparkasse durchführen können. Es war die einfachste und die beste Möglichkeit, sie unter das Dach der Helaba zu stellen. Faktisch hatte so schon damals der Sparkassenund Giroverband Hessen-Thüringen eine mittelbare Mehrheitseignerschaft der Fraspa erworben; denn damals betrug die Anteilseignerschaft 85 % an der Helaba. Der Ministerpräsident hatte es zum Ausdruck gebracht. Wir erleben diese Diskussion der Landesbankenkonsolidierung. Und was passiert dann? Dann wird dieser Anteil des SGVHT verwässert. Der SGVHT wird möglicherweise keine Mehrheitseignerschaft der Fraspa mehr haben. Somit geht möglicherweise der regionale Charakter verloren. Zumindest gibt es dann keine Träger einer dann immer noch unter der neuen Landesbank bestehenden Fraspa mehr, die auf die Aufgabe achten, dass diese Sparkasse für Frankfurt und die Region da ist. Das derzeitige Fraspa-Gesetz sieht jedoch nur die Möglichkeit vor, mit anderen Sparkassen zu fusionieren. Somit ist es sachlogisch, diesen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt zu gehen und zu sagen: Jawohl, der SGVHT kann nicht nur mittelbar, sondern dann möglicherweise auch unmittelbar Eigner der Fraspa werden. Es ist richtig und eine vorbeugende Maßnahme, wie es der Minister gesagt hat, und es ist auch weitsichtig, dass wir es zum jetzigen Zeitpunkt machen und nicht Getriebene zu einem anderen Zeitpunkt werden. Wir schaffen frühzeitig verschiedene Optionen einer eventuell neuen Trägerstruktur. Damit gewährleisten wir – das sollte mein Schlusssatz sein –, dass die Fraspa das bleibt, was sie ist: eine hessische Sparkasse, für Frankfurt Rhein-Main, für die Bürgerinnen und Bürger, für den Mittelstand und für ein starkes Haus für den Finanzplatz Frankfurt. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Als nächster Rednerin gebe ich das Wort Frau Abgeordneter Dahlke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn immer mehr Filialen schließen, sind es bei uns in Frankfurt vor Ort die Filialen der Frankfurter Sparkasse von 1822, die auch noch in den einzelnen teilen zu finden sind. Viele Menschen, die immer gerne in Filialen gehen, finden das gut. Die Frankfurter Sparkasse ist Marktführerin im Privatkundenbereich Rhein-Main-Gebiet. Ich denke, wir sind uns einig, dass eine ganz wichtige Säule des Finanzplatzes Frankfurt Die Regelung, die hier im Fraspa-Gesetz verankert soll – der Minister hat es gesagt –, ist Teil des der Eigenkapitalstärkung der Helaba. Diese Eigenkapitalstärkung wurde ja mit dem Nachtragshaushalt bereits der Sommerpause beschlossen. Das Land Hessen hat se geänderte Regelung also bereits zugesagt, sodass die Kritik von Frau Schardt-Sauer teilweise nachvollziehen kann. Ich verstehe auch noch nicht ganz, wie diese lung mit der Eigenkapitalstärkung zusammenhängt. vielleicht kommen da noch – – (André Stolz (CDU): Eigentlich gar nicht! lich!) – Genau, eigentlich gar nicht, wie Herr Stolz sagt. vielleicht kommen da noch Weisheiten in der durch. Konkret geht es um den Schutz der Frankfurter Sparkasse und ihres Geschäftsmodells der Regionalversorgung Zugriffen in dem Fall, dass es im Landesbankensektor zu Konsolidierungen kommen sollte. Der SparkassenGiroverband, der, wie Sie sicher wissen, Mehrheitseigentümer der Helaba ist, soll die Möglichkeit bekommen, Träger zu werden. Es gibt im Gesetz auch schon jetzt Möglichkeit, Herr Stolz, nicht nur von anderen Sparkassen, sondern auch von Kommunen oder Stiftungen, Träger sein. Das ist auch bei anderen Sparkassen so, aber Sparkassen- und Giroverband soll in den Kreis der chen Träger aufgenommen werden. Wichtig ist: Es wurden noch keine Tatsachen geschaffen, sondern es ist eine präventive, vorsorgliche Regelung. Sollte es zu Konsolidierungen kommen, kann es aus ner Sicht sinnvoll sein, diese Möglichkeit zu haben. Detailfragen werden wir dann in der Ausschussberatung stellen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Lisa Gnadl (SPD))

Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Barth, Fraktion der Sozialdemokraten, das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur dritten Änderung des Fraspa-Gesetzes. soll es im Zuge der Neustrukturierung der Kapitaleinlagen des Landes Hessens in der Helaba dem Sparkassenund Giroverband Hessen-Thüringen ermöglichen, des bisherigen Trägers, der Helaba, Träger der Frankfurter Sparkasse zu werden. Das ist vor allem eine Präventivmaßnahme, um im Rahmen möglicher Konsolidierungen Landesbankensektor die Fraspa vor einem Zugriff andere Bundesländer zu schützen. Zur Bedeutung der Fraspa ist von den Vorrednern, Minister bis zur Kollegin Dahlke, schon alles gesagt Stadt- den. Insofern halten wir die vorausschauende Entscheidung noch der Landesregierung ausdrücklich für begrüßenswert. Etwas verwundert bin ich über die Kritik der FDP, die im allerdings auch schon zuvor die zusätzliche Kapitaleinlage sie in die Helaba abgelehnt hat. Insofern ist es vielleicht konist. sequent, dass Sie auch hier Bedenken anmelden. Das führt werden aber nicht dazu, dass Ihr Verhalten richtig wird. Pakets Wir halten diese Präventivmaßnahme für sinnvoll und konsequent und werden ihr später auch zustimmen. – Vielen vor Dank. dieich (Beifall SPD und vereinzelt CDU) RegeAber Vizepräsidentin Angela Dorn: Sehr geehrte Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die erste Lesung abgehalten. InhaltWir überweisen den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Aber Raum. Debatte Damit kommen wir zum Ende der Plenarsitzung. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Kommen Sie gut morgen wieder hierher. Ich beende hiermit die Sitzung. vor (Schluss: 19:33 Uhr) und auch die zu der möglimeiDie beraten Diese anstelle im durch vom wor-Anlage (Fragestunde – Drucks. 21/1192) Frage 104 – Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Was tut sie, damit der Roma-Förderverein seine wichtige Arbeit für Menschen in prekären Situationen mit über 3.000 Beratungen jährlich für Betroffene aus dem RheinMain-Gebiet und Hessen fortsetzen kann?

Von insgesamt 822.000 Euro, mit denen die Minderheit der Sinti und Roma im Jahr 2024 in Hessen aus Landesmitteln gefördert wurde, entfielen auf den Förderverein Roma e. V. ca. 468.000 Euro. Hinzu kommen aus ESF-Fördermitteln weitere 523.000 Euro, in Summe also rund 991.000 Euro. Die Unterstützung des Fördervereins Roma e. V. teilt sich dabei auf Projekte „Berufsbildung für Roma Jugendliche und junge Erwachsene“ sowie das Projekt „Sprachförderung, Bildung und Arbeit“ auf. Hinzu kommt eine Förderung aus dem Programm WIR für die Unterstützung des gesellschaftlichen Integrationsprozesses rezent zugewanderter Roma aus dem südosteuropäischen Raum. Schließlich erhält der Förderverein Roma e. V. als Träger eine Betriebskostenförderung für zwei Kindertageseinrichtungen in Frankfurt am Main nach § 32 HKJGB durch das Land. Zusätzlich zur dargestellten Förderung hatte der Förderverein Roma e. V. im Februar 2024 wegen einer Förderung seiner Sozialberatung in Höhe von 150.000 Euro angefragt. Die Prüfung der angefragten Förderung für Sozialberatung erfolgte abteilungsübergreifend. Sowohl fehlende fachliche Bezüge als auch die Gestaltung der Förderrichtlinien verschiedener Programme haben eine positive Bescheidung nicht erlaubt. Diese Anfrage wurde nahezu identisch bereits im Frühjahr 2019 zu Beginn der letzten Legislaturperiode gestellt und nach Prüfung auch damals im Ergebnis abschlägig beschieden. (zurück zum Text auf Seite 1492)